A-8386/2010 - 2011-12-01 - Abilitazione alla professione - Gebirgslandeplätze in der Region Wallis Südost

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA)

Art. 6 [1]

Le decisioni fondate sulla presente legge e sulle sue disposizioni d'esecuzione possono essere impugnate mediante ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 giu. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 3010; FF 1992 I 540).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 82 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).
[3] Abrogato dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, con effetto dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A8386/2010

Urteil vom 1. Dezember 2011

Besetzung

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter André Moser, Richterin Marianne Ryter Sauvant, Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Parteien

1. Gemeinde Zermatt, Kirchplatz, 3920 Zermatt, 2. Schweizer AlpenClub SAC, Monbijoustrasse 61, Postfach, 3000 Bern 23,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Bütler, Gloriastrasse 66, Postfach 860, 8044 Zürich,
3. Swiss Helicopter Association (SHA),
Untere Heslibachstrasse 44b, 8700 Küsnacht ZH, 4. Air Zermatt AG, Heliport, 3942 Raron,
1, 3 und 4 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Perren, Nobel & Hug, Dufourstrasse 29, Postfach 1372, 8032 Zürich und Rechtsanwalt Philipp do Canto, Bahnhofstrasse 43, 8702 Zollikon,
5. Schweizerische GletscherpilotenVereinigung SGPV, c/o Präsident JeanLouis (Hans) Fuchs, Seestrasse 34, 6052 Hergiswil NW,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Bärtschi, Anwaltskanzlei Bärtschi, Haldenstrasse 23, 6006 Luzern, Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Gebirgslandeplätze in der Region Wallis Südost.
A8386/2010

Sachverhalt:
A.
Am 18. Oktober 2000 verabschiedete der Bundesrat den Konzeptteil des Sachplans Infrastruktur der Zivilluftfahrt (SIL). In dessen Teil III B6a zu den Gebirgslandeplätzen (GLP) wurde als Handlungsbedarf festgehalten, dass sich bei verschiedenen Gebirgslandeplätzen die Frage stellt, wie bestehende Konflikte mit Naturschutz und Erholungsgebieten sowie Wildlebensräumen gelöst werden und wie dabei der Aufgabe nachgelebt werden könne, bei der Bezeichnung der Gebirgslandeplätze die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezonen auszuscheiden. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erhielt den Auftrag, das Netz der Gebirgslandeplätze generell zu überprüfen. Durch gezielte Massnahmen solle die vom Flugbetrieb ausgehende Beeinträchtigung der Schutzziele verhindert werden. Wo sich Konflikte durch eine restriktive Nutzung nicht beseitigen liessen, sollten bestehende Gebirgslandeplätze durch besser geeignete Stellen ersetzt werden. Generell zu überprüfen sei auch die Grundsatzfrage, ob und in welchem Ausmass das Heliskiing weiterbetrieben werden solle.
B.
Der Bundesrat hat in der Folge am 27. Juni 2007 eine Anpassung des SIL Teil III B6a mit Festlegungen zum Verfahren für die Bezeichnung der Gebirgslandeplätze beschlossen. Die Federführung für diesen Überprüfungsauftrag lag beim BAZL, das den Auftrag in enger Zusammenarbeit mit dem damaligen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) bearbeitete. In die Arbeiten einzubeziehen waren neben den weiteren betroffenen Verwaltungseinheiten auch die Kantone und die interessierten Kreise aus Luftfahrt, Tourismus und Umweltschutz. C.
Mit Beschluss vom 17. September 2010 verabschiedete der Bundesrat den SIL Teil III C Gebirgslandeplätze (GLP), 1. Serie Region Wallis Südost. Dieser enthielt neben einem Objektblatt mit generellen Inhalten zu den Gebirgslandeplätzen in dieser Region auch für jeden der sechs Gebirgslandeplätze Aeschhorn, Alphubel, Monte Rosa, Theodulgletscher, Trift und Unterrothorn ein Objektblatt mit den spezifischen Inhalten. Gestützt auf diesen Beschluss bezeichnete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Gebirgslandeplätze in der Region Wallis Südost mit Verfügung vom 2. November 2010. Die Nutzung der GLP Aeschhorn, Alphubel und
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Monte Rosa wurde neu auf die Periode vom 1. Oktober bis 30. Juni beschränkt, diejenige des neu bezeichneten GLP Trift auf den Zeitraum vom 1. Dezember bis 30. April. Als Kompensation zur Schaffung des neuen GLP Trift sollte der GLP Unterrothorn aufgehoben werden, falls nicht zu einem späteren Zeitpunkt ein GLP in der Region Aletsch Susten aufgehoben werden könne.
D.
Gegen diese Verfügung des UVEK (Vorinstanz) gingen vier Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht ein.
D.a
Die Gemeinde Zermatt (Beschwerdeführerin 1) beantragt mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 die ersatzlose Streichung des Vorbehaltes betreffend den GLP Unterrothorn, als Eventualantrag die Streichung der zeitlichen Nutzungseinschränkungen und subeventuell die Aufhebung der Resolutivbedingung und Zurückweisung an die Vorinstanz zur Festsetzung milderer Massnahmen. Sie rügt im Wesentlichen, es bestehe weder ein Recht der Vorinstanz, die Bezeichnung des GLP Trift mit der Aufhebung eines anderen zu kompensieren, da die Höchstzahl der GLP nicht erreicht werde, noch ein Bedürfnis hierzu. Auch für eine Kompensation
in
einem
anderen
Raum
bestehe
keine
Gesetzesgrundlage. Beim GLP Unterrothorn gäbe es keine Konflikte und im Übrigen wäre dessen Aufhebung auch unverhältnismässig und der bei der
Bezeichnung
angebrachte
Vorbehalt
genüge
dem
Bestimmtheitsgebot von Verwaltungsakten nicht. Zudem habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör der öffentlichen Hand und der interessierten Kreise verletzt und gegen die Gemeindeautonomie verstossen.
D.b
Ebenfalls mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 erhebt der Schweizer AlpenClub SAC (Beschwerdeführer 2) Beschwerde. Er beantragt in der Sache die Aufhebung der gesamten Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz mit Weisungen, wie die Interessenabwägung vorzunehmen sei, insbesondere bezüglich der verfassungsmässigen und gesetzlichen Vorgaben zu Raumplanung, Natur und Heimatschutz sowie Umweltschutz. Die Weisungen sollten zudem eine angemessene Umsetzung der konzeptionellen Ziele und Vorgaben des SIL hinsichtlich des Umweltschutzes und der räumlichen Abstimmung umfassen sowie Vorgaben zur Kontrolle der Einhaltung der Flugbeschränkungen Seite 4

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enthalten. In einem weiteren Antrag ersucht der Beschwerdeführer 2 um gerichtliche Weisungen an die Vorinstanz zum Erlass von Ruhezonen in der Region Wallis Südost und in allen nachfolgenden Regionen. Als Eventualantrag beantragt der Beschwerdeführer 2 die vollumfängliche Aufhebung des GLP Trift, subeventualiter die Aufhebung des GLP Unterrothorn, sollte der GLP Trift nicht aufgehoben werden. Mit einem weiteren Eventualantrag wird für die GLP Aeschhorn und Alphubel die Beschränkung der Flugperioden auf den Zeitraum 1. Dezember bis 30. April verlangt sowie eine Einschränkung der Nutzung des GLP Monte Rosa auf Ausbildungs und Rettungsflüge. Im Rahmen weiterer Hauptbegehren beantragt der Beschwerdeführer 2 ferner, die Festlegung der GLP seien zu sistieren bis zur Bereinigung des Konzeptes Landschaftsruhezonen und dem Inkrafttreten der Verordnung über die Landungen und Starts mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen. Schliesslich sei der SIL vorfrageweise und soweit die Gebirgslandeplätze betreffend auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu überprüfen. Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung vor, die wirtschaftlichen und
fliegerischen
Interessen
seien
in
einer
einseitigen
Interessenabwägung bevorzugt worden. Die angefochtene Verfügung verstosse gegen das Raumplanungsrecht, das Natur und Heimatschutzrecht, die Jagdgesetzgebung sowie das Umweltschutzrecht. D.c
Am 16. Dezember 2010 erheben auch die Swiss Helicopter Association (Beschwerdeführerin 3) und die Air Zermatt AG (Beschwerdeführerin 4) beim Bundesverwaltungsgericht eine gemeinsame Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz mit denselben Hauptanträgen wie die Beschwerdeführerin 1 und mit weitgehend identischer Begründung. D.d
Schliesslich erhebt am 16. Dezember 2010 die Schweizerische GletscherpilotenVereinigung (Beschwerdeführerin 5) eine weitere Beschwerde in dieser Sache. Sie beantragt in der Hauptsache die Streichung der Resolutivbedingung bei der Bezeichnung des GLP Unterrothorn. Ferner beantragt sie eine Abänderung der zeitlichen Einschränkung betreffend Nutzung der GLP Aeschhorn, Alphubel und Monte Rosa, wonach diese Einschränkung nicht für Flächenflugzeuge gelten solle. Als Eventualantrag verlangt die Beschwerdeführerin 5 die Aufhebung der Resolutivbedingung betreffend den GLP Trift und der zeitlichen Einschränkungen der anderen drei GLP mit Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Behandlung und Anordnung einer milderen Seite 5

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Massnahme zusammen mit der gerichtlichen Feststellung, dass es unzulässig sei, als Kompensation für die Neubezeichnung des GLP Trift andere GLP für Flächenflugzeuge aufzuheben oder deren Nutzung zeitlich einzuschränken. Sie macht sodann die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem die Vorinstanz eigene Vorschläge umgesetzt und dabei die Anträge der Interessengruppen ungehört gelassen habe. Zudem sei verschiedentlich kein Protokoll geführt, in anderen Fällen sei das Protokoll erst verspätet zugestellt worden und inhaltlich teilweise fehlerhaft gewesen, indem die tatsächlich gemachten Äusserungen z.T. falsch wiedergegeben worden und auch nicht zur Ansicht zugestellt worden seien. Die Beschwerdeführerin 5 rügt weiter, es bestehe kein Kompensationsrecht, weder innerhalb der Region noch in einem anderen Raum. Es gäbe auch kein Kompensationsbedürfnis. Die Vorinstanz habe gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Willkürverbot verstossen. Die Anordnung genüge dem Bestimmtheitsgebot und damit dem Legalitätsprinzip nicht. Zudem sei die angedrohte Aufhebung eines GLP unverhältnismässig.
E.
Nach Durchführung eines Schriftenwechsels zu dem von den Beschwerdeführenden 1, 3, 4 und 5 beantragten Entzug der aufschiebenden Wirkung, soweit den GLP Trift betreffend, weist das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2011 das entsprechende Gesuch ab.
F.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung zur Sache vom 16. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerden. F.a
In Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 bestreitet die Vorinstanz, dass die konzeptionellen Ziele und Vorgaben des SIL nicht eingehalten seien. Die Anforderungen von Raumplanungs, Natur und Heimatschutz sowie Jagdrecht seien eingehalten. Die Vorinstanz verweist insofern auf den Prüfbericht des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE). Dieser halte insbesondere fest, dass die wesentlichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt ermittelt und die Vereinbarkeit mit der relevanten Gesetzgebung geprüft worden seien. Dass der Beschwerdeführer 2 nicht mit allen Anträgen durchgedrungen sei, stelle keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da die Interessen ermittelt und beurteilt worden seien. So seien im Rahmen des SIL Teil Seite 6

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III C GLP, 1. Serie Region Wallis Südost insbesondere zeitliche Nutzungsbeschränkungen
erlassen,
An,
Abflugrouten
und
Überflughöhen festgelegt sowie Wildruhezonen eingerichtet und bei der Bezeichnung der GLP unverändert übernommen worden. Endlich seien Wildruhezonen ausgeschieden sowie Landschaftsruhezonen, deren Bezeichnung im Perimeter eines GLP widersprüchlich seien, gesondert ausgearbeitet und im Januar 2011 verabschiedet und präsentiert worden. Die mit den Eventualbegehren beantragten Aufhebungen und weiteren zeitlichen Einschränkungen würden das ausgewogene regionale Gesamtpaket aus dem Gleichgewicht bringen. Es gebe auch keinen Grund für eine Sistierung der Festlegung der GLP. F.b
Zum Hauptbegehren der übrigen Beschwerdeführenden, die Resolutivbedingung bei der Bezeichnung des GLP Unterrothorn zu streichen, hält die Vorinstanz fest, diese stehe im Einklang mit dem Konzeptteil des SIL und stelle das Gleichgewicht zwischen intensiver touristischer Nutzung und den Anliegen des Natur und Landschaftsschutzes regional oder überregional sicher. Die Bedingung sei wegen der Neubezeichnung des GLP Trift erforderlich. Es bestehe kein Anspruch auf 48 GLP. Dass die Beschwerdeführenden 1, 3, 4 und 5 mit ihren Anträgen teilweise nicht durchgedrungen seien, stelle weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der Gemeindeautonomie dar. Die Beschwerdeführenden seien im Verfahren zur Festlegung der GLP einbezogen worden. Die Resolutivbedingung sei klar, der GLP Unterrothorn werde mit der angefochtenen Verfügung nicht definitiv festgelegt.
Dem zweiten Hauptbegehren der Beschwerdeführerin 5, wonach die zeitlichen Einschränkungen auf den GLP Aeschhorn, Alphubel und Monte Rosa für Flächenflugzeuge nicht gelten sollen, hält die Vorinstanz entgegen, diese sei für die Verminderung der Konflikte mit dem sanften Tourismus im Sommer erlassen worden. Die Einschränkung während dreier Monate sei insgesamt verhältnismässig, zumal der GLP Theodulgletscher ganzjährig zur Verfügung stehe. Schliesslich lehnt die Vorinstanz auch die Eventualbegehren der Beschwerdeführenden 1, 3, 4 und 5 als unbegründet ab.
G.
Am 18. Februar 2011 reichen die Beschwerdeführenden Stellungnahmen zu den Beschwerden der jeweils anderen Beschwerdeführenden ein. Seite 7

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G.a Die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 ergänzen ihren Hauptantrag dahingehend, die Einschränkung, wonach der GLP Trift ausschliesslich für Heliskifahrer zur Verfügung stehe, sei ersatzlos zu streichen. Ebenso sei die flugtechnische Vorgabe zum Anflug der GLP Aeschhorn, Alphubel, Monte Rosa, Theodul, Trift und Unterrothorn, wonach bis 1.5 km vor dem GLP eine minimale Flughöhe von 2000 (bzw. 1500) Fuss über Grund einzuhalten ist, ersatzlos zu streichen. Sie bestreiten die formelle Zulässigkeit gewisser Rechtsbegehren des Beschwerdeführers 2 und dessen Legitimation zur Beschwerde. Im Übrigen wird die Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers 2 beantragt und seine Ausführungen werden bestritten.
G.b Der Beschwerdeführer 2 hält an seinen Anträgen fest, lehnt die Anträge der übrigen Beschwerdeführenden vollumfänglich ab und bestreitet seinerseits deren Ausführungen. Weiter macht der Beschwerdeführer 2 geltend, die inzwischen ausgeschiedenen vier Landschaftsruhezonen seien zahlenmässig aber auch inhaltlich ungenügend.
G.c Die Beschwerdeführerin 5 schliesslich hält ebenfalls an ihren Anträgen fest und beantragt zusätzlich die ersatzlose Streichung jeglicher Art von flugtechnischen Vorgaben zum Anflug auf die in der Verfügung betroffenen Gebirgslandeplätze, wonach minimale Höhen beim Anflug einzuhalten seien. Die Anträge des Beschwerdeführers 2 lehnt sie ab und bestreitet dessen Ausführungen.
H.
Mit
Verfügung
vom
24. Februar
2011
ersucht
das
Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt für Umwelt (BAFU) als Fachbehörde um eine Stellungnahme zu den umweltrechtlichen Vorbringen und Belangen im Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung. Dieses reicht seine Stellungnahme am 4. April 2011 ein und hält fest, mit der angefochtenen Verfügung werde gegenüber der bisherigen Situation eine Verbesserung im Sinne der grösstmöglichen Schonung des BLNObjekts erreicht und Konflikte mit den Schutzzielen des Jagdgesetzes würden gelöst.
I.
Gestützt auf Akteneinsichtsbegehren der Beschwerdeführenden 2 und 5 verlangt das Bundesverwaltungsgericht die Edition der übrigen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, namentlich aus dem Anhörungs und dem Seite 8

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Ämterkonsultationsverfahren für den SIL sowie eine Studie zu den Nutzungskonflikten. Die Vorinstanz hat diese in der Folge eingereicht und erklärt, es existierten keine weiteren Dokumente. J.
Am 30. Mai 2011 reicht der Beschwerdeführer 2 seine Bemerkungen zu den Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten ein. Vorweg macht er geltend, die Vorinstanz habe noch immer nicht sämtliche Akten eingereicht, bezeichnet diverse Dokumente und hält an seinem diesbezüglichen Akteneinsichtsgesuch fest. Materiell kritisiert er verschiedene Punkte in den Stellungnahmen der Vorinstanz sowie des BAFU und rügt insbesondere eine ungenügende Berücksichtigung der Anträge der Eidgenössischen Natur und Heimatschutzkommission (ENHK).
K.
Die Beschwerdeführerin 5 hält in ihren Bemerkungen vom 8. Juni 2011 an ihren Rechtsbegehren fest und bestreitet die Vorbringen der Vorinstanz
und
des
Beschwerdeführers
2.
Die
Kompensationsmassnahmen für die Bezeichnung des GLP Trift seien übermässig, hätten keine Grundlage, weder im Luftfahrt noch im Natur und
Heimatschutzrecht
und
seien
rechtsungleich,
da
die
Flächenflugzeuge den GLP Trift nicht nutzen könnten. Die Vorinstanz habe den gewichtigen öffentlichen Interessen an der Sicherheit und an der Ausbildung in der Aviatik nicht genügend Rechnung getragen. Ferner rügt sie, dass die Vorinstanz nur wenige Dokumente in ihrem Verfahren erstellt und dem Gericht eingereicht habe, was auf Verfahrensmängel hinweise.
L.
Die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 beantragen in ihren Bemerkungen vom 8. Juni 2011 als neuen Eventualantrag die ersatzlose Streichung der zeitlichen Einschränkungen für die Benutzung der GLP Aeschhorn, Alphubel, Monte Rosa und Trift. Sie betonen, die erstmalige Festsetzung von 48 GLP in den 1970er Jahren sei das Ergebnis einer Interessenabwägung unter Einbezug der Natur, Heimat und Umweltschutzinteressen gewesen und bestreiten die Ausführungen des Beschwerdeführers 2. Ferner weisen sie darauf hin, im SILProzess sei die Streichung des GLP Unterrothorn kein Thema gewesen und es bestehe auch kein Grund für eine Kompensation. Schliesslich rügen sie,
Seite 9

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die Akten der Vorinstanz bestünden primär aus Eingaben und Stellungnahmen der Umweltschutzkreise, was deren Übergewicht belege. M.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das
Bundesverwaltungsgericht
beurteilt
gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.1. Das UVEK ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG und daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung, Aufhebung von Rechten und Pflichten, Feststellungen zu deren Bestehen oder Nichtbestehen zum Gegenstand haben oder mit denen entsprechende Begehren abgelehnt oder auf diese nicht eingetreten wird. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (LFG, SR 748.0), also öffentliches Recht des Bundes. Die Anordnung weist allerdings die Besonderheit auf, dass sie zwar einen konkreten Sachverhalt regelt, sich aber an einen grösseren, individuell nicht bestimmten Personenkreis richtet. Ihr eignet generellkonkreter Charakter. Es handelt sich somit um eine Allgemeinverfügung (zum Begriff vgl. BGE 134 II 272 E. 3.2 BVGE 2008/18 E. 1). Auch die Allgemeinverfügung
ist
Anfechtungsobjekt
einer
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 925 ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.14 vgl. auch Art. 6 LFG).

Seite 10

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1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Bei Allgemeinverfügungen wird bei den Adressaten nach Spezial und Normaladressaten unterschieden. Spezialadressaten sind dabei jene, an die sich die Anordnung richtet und die wegen ihrer örtlichen Nähe davon in stärkerem Mass betroffen sind als die übrigen Adressaten. Ihnen kommt die Beschwerdebefugnis unmittelbar zu, während die Normaladressaten und Dritten nur dann legitimiert sind, wenn ein genügend enger Bezug zur Streitsache besteht (BVGE 2008/18 E. 2.1 m.w.H.).
1.2.1. Die Beschwerdeführerin 1 ist eine der formellen Adressatinnen der Verfügung. Als Gemeinwesen muss sie, um beschwerdeberechtigt zu sein, entweder in eigenen hoheitlichen Interessen berührt oder aber vom angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen sein (Art. 48 VwVG BGE 134 II 45 E. 2.2.1).
Eine Betroffenheit von Gemeinden in ihren eigenen hoheitlichen Interessen wird von der Rechtsprechung bejaht, wenn sie als Gebietskorporation öffentliche Anliegen wie den Schutz der Einwohner zu vertreten haben und insofern durch Einwirkungen, welche von Bauten und Anlagen ausgehen, in hoheitlichen Befugnissen betroffen werden (BGE 136 I 265 E. 1.4 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6594/2010 vom 29. April 2011 E. 1.2). So ist eine Gemeinde beschwerdebefugt in Verfahren betreffend die Festsetzung einer Kiesgrube auf ihrem Gemeindegebiet im kantonalen Richtplan (BGE 136 I 265 E. 1.4), den Schutz ihrer Einwohner vor Fluglärm (BVGE 2008/18 E. 2.4) oder Strassenlärm (A6594/2010 vom 29. April 2011 E. 1.2), den Ortsbild und Landschaftsschutz (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A55/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2) oder gar betreffend die Umwandlung einer bedienten in eine unbediente Bahnstation (VPB 43/1979 Nr. 47 S. 225 f. VPB 44/1980 Nr. 60 S. 247). Der vorliegende Entscheid betrifft wesentliche Fragen der Raumordnung, des Lärmschutzes sowie touristische und damit ökonomische Interessen der Gemeinde, die für sie von grosser Bedeutung sind. Die Beschwerdeführerin ist daher in spezifischen eigenen öffentlichen Sachanliegen betroffen und zur Beschwerde befugt (vgl. ausserdem auch Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur und Heimatschutz [NHG, SR 451] zur Legitimation der Gemeinden zur Beschwerde gegen Seite 11

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Verfügungen von
Heimatschutzes).

Bundesbehörden

im

Bereich

des

Natur

und

Die Beschwerdeführerin 1 wäre aber auch aufgrund ihrer Betroffenheit gleich einem Privaten beschwerdebefugt: Gemäss Art. 664 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) besteht an den öffentlichen Gewässern sowie an dem der Kultur nicht fähigen Lande wie Felsen und Schutthalden, Firnen und Gletschern, und den daraus entspringenden Quellen unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises kein Privateigentum. Art. 163 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Wallis vom 24. März 1998 (Systematische Gesetzessammlung des Kantons Wallis NR. 211.1) bestimmt, dass diese Gebiete in das öffentliche Eigentum der Gemeinden fallen. Die Beschwerdeführerin 1 ist somit auch als betroffene Grundeigentümerin legitimiert.
1.2.2. Die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 bezweifeln die Legitimation des Beschwerdeführers 2. Es sei fraglich, ob dieser eine beschwerdeberechtigte UmweltschutzOrganisation sei zudem verfolge er keine rein ideellen Zwecke, sondern übe vielfältige wirtschaftliche Tätigkeiten aus. Ein Beschwerderecht nach Art. 55 USG würde voraussetzen, dass eine UVPpflichtige Anlage Streitgegenstand wäre, was für GLP nicht zutreffe. Selbst wenn die Legitimation nach Art. 12 NHG zu bejahen wäre, sei diese auf Interessen des Natur und Heimatschutzes beschränkt.
Gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG sind neben dem in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Personenkreis auch Personen, Organisationen und Behörden beschwerdebefugt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (dazu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.84 ff.). Der Beschwerdeführer 2 beruft sich auf Art. 12 NHG und Art. 55 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01). Er ist in Ziff. 7 des Anhangs der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO, SR 814.076) zudem ausdrücklich aufgeführt. Dieser Auflistung kommt zwar bloss deklaratorische Bedeutung zu (vgl. BGE 115 Ib 472 E. 1d/cc), dennoch stellt die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung regelmässig ohne weitere Erörterung auf diese abschliessende Liste ab (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_382/2010 vom 13. April 2011 E. 1.2 und 1C_474/2008 vom 6. November 2008 E. 3.2). Der Beschwerdeführer Seite 12

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2 erfüllt die in Art. 12 NHG aufgeführten Anforderungen aber auch materiell: Er setzt sich gemäss Art. 2 seiner Statuten für die Förderung des Bergsports und für eine nachhaltige Entwicklung und Erhaltung der Bergwelt ein. Das Anbieten und Durchführen entgeltlicher Kurse und Touren sowie der Betrieb von Berghütten ändern daran nichts, stehen doch wirtschaftliche Tätigkeiten, die der Erreichung der ideellen Zwecke dienen, der Beschwerdelegitimation gemäss der ausdrücklichen Regelung von Art. 12 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 NHG nicht entgegen. Der Beschwerdeführer 2 ist damit grundsätzlich zur Beschwerdeführung im Umfang der Spezialgesetzgebung legitimiert.
1.2.3. Die Beschwerdeführerin 3 ist ein Branchenverband der Halter von Helikoptern für den gewerbsmässigen Einsatz in der Rechtsform des Vereins gemäss Art. 60 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Soweit eine Vereinigung oder eine Organisation keine Verbandsbeschwerde im Sinne von Art. 48 Abs. 2 VwVG erhebt oder erheben kann, ist sie nach konstanter Rechtsprechung zur sogenannten egoistischen Verbandsbeschwerde zuzulassen, wenn der Verband als juristische Person konstituiert ist, die Wahrung der in Frage stehenden Interessen zu seinen statutarischen Aufgaben gehört, er ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder vertritt und diese selber zur Beschwerde berechtigt wären (vgl. BGE 131 I 198 E. 2.1 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A755/2011 vom 24. Mai 2011 E. 2.3 mit Hinweisen ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 Rz. 28 zu Art. 48 MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.82). Als juristische Person ist die Beschwerdeführerin 3 partei und prozessfähig. Aus den Statuten geht hervor, dass sie die Wahrung, Unterstützung und Förderung der gemeinsamen Interessen der schweizerischen Helikopterunternehmen bezweckt und diese namentlich gegenüber Behörden vertritt (Art. 3 der Statuten). Die Beschwerdeführerin 3 macht wirtschaftliche sowie ausbildungs und sicherheitsbezogene Interessen der Mitglieder geltend, die durch die Einschränkungen und die drohende Schliessung eines GLP betroffen seien. Zum Erfordernis der grossen Zahl betroffener Mitglieder führt sie aus, alle Mitglieder seien berechtigt, Landungen auf GLP durchzuführen und für mehr als die Hälfte der Mitglieder seien die GLP in der Region Wallis Südost in weniger als 30 Flugminuten zu erreichen. Überdies hätten 10 von 27 Mitgliedern entweder ihren Sitz oder eine Basis im Wallis oder in den Berner oder Tessiner Alpen. Die von der Beschwerdeführerin 3 eingereichte Mitgliederliste vom 29. November Seite 13

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2010 weist 27 ordentliche Mitglieder, d.h. Helikopterunternehmen auf, davon haben 13 ihren Sitz in der Westschweiz, Innerschweiz bzw. in den Kantonen Bern, Tessin oder Wallis. Die Betroffenheit einer grossen Zahl der Mitglieder sowie der enge Zusammenhang des Verbandszwecks mit dem Streitgegenstand erscheinen daher als gegeben. Überdies hat sich die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, soweit ihr dies zugestanden worden war, weshalb ihre Legitimation ebenfalls zu bejahen ist.
1.2.4. Die Beschwerdeführerin 4 hat ihren Sitz in Visp und fliegt regelmässig ab dem Heliport Zermatt zu den strittigen GLP. Sie ist daher von der Verfügung besonders berührt und hat ein hinreichendes Interesse an der Änderung der Verfügung. Sie hat sich zudem am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, soweit ihr diese Gelegenheit eingeräumt worden war, und ihren Anträgen ist nicht vollumfänglich entsprochen worden. Sie ist demnach gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert.
1.2.5. Auch die Beschwerdeführerin 5 ist ein Branchenverband. Als Verein hat sie ebenfalls Rechtspersönlichkeit. Aus den Statuten ergibt sich, dass sie sich u.a. für die Erhaltung der Gebirgslandeplätze einsetzt. Als Aktivmitglied wird nur aufgenommen, wer im Besitz des Pilotenbrevets ist und die Gletscherfliegerei in der Schweiz aktiv betreibt. Die überwiegende Zahl der Mitglieder, wenn nicht gar alle, fliegen somit regelmässig diejenigen GLP an, auf denen Flächenflugzeuge landen können, auch diejenigen in der Region Wallis Südost. Die Grosszahl der Mitglieder ist damit durch die angefochtene Verfügung direkt betroffen und könnte selbst Beschwerde führen. Die sog. egoistische Verbandsbeschwerde steht daher auch ihrem Branchenverband zu. Die Beschwerdeführerin 5 hat sich überdies ebenfalls am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sich gegen Einschränkungen bei den strittigen GLP eingesetzt, weshalb die erforderliche Beschwer gegeben ist. Nicht legitimiert wäre die Beschwerdeführerin 5 zur Anfechtung reiner HelikopterLandeplätze wie den GLP Trift. Sie hat diesbezüglich aber auch keine Rechtsbegehren gestellt. Auch die Legitimation der Beschwerdeführerin 5 ist daher zu bejahen.
1.3. Die angefochtene Verfügung trägt das Datum des 2. November 2010 und wurde den Beschwerdeführenden 1 und 2 gemäss Ziff. 8 des Entscheiddispositivs schriftlich als Einschreibesendung mit Rückschein eröffnet. Weder aus den Vernehmlassungsbeilagen der Vorinstanz noch Seite 14

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aus den Vorakten geht hervor, wann die Verfügungen versandt oder zugestellt
worden
sind,
insbesondere
sind
dem
Bundesverwaltungsgericht keine Rückscheine eingereicht worden. Die Zustellung, wofür die eröffnende Behörde beweispflichtig ist, lässt sich somit nicht eruieren. Die Vorinstanz bestätigt jedoch die Rechtzeitigkeit der Beschwerden in ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2011. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 erklären zudem übereinstimmend, sie hätten diese am 5. November 2010 erhalten, was dem zu erwartenden Lauf der Dinge entspricht. Die beiden Beschwerden wurden am 6. Dezember 2010 der Post übergeben, einem Montag. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 20 Abs. 3 VwVG betreffend Fristablauf an einem Samstag oder Sonntag wäre die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 50 VwVG selbst dann gewahrt, wenn die Zustellung bereits am 4. November 2010 erfolgt wäre. Im Übrigen ist den Beschwerdeführenden 3 bis 5 die Verfügung gemäss Eröffnungsformel nicht schriftlich eröffnet worden. Für sie ist daher die Publikation im Bundesblatt vom 16. November 2010 massgebend (Art. 36 VwVG). Sie haben ihre Beschwerden am 16. Dezember 2010 fristgerecht eingereicht, so dass auf ihre Beschwerden ohnehin einzutreten ist. Alle Beschwerden sind zudem formgerecht erhoben worden (Art. 52 VwVG). 1.4. Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist weiter zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführenden 1, 3, 4 und 5 in ihren Stellungnahmen vom
18. Februar
2011
und
in
der
Stellungnahme
der
Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 vom 8. Juni 2011 geänderten bzw. ergänzten Beschwerdeanträge vom Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigen sind. Sämtliche Haupt und Eventualbegehren sind vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzubringen, nach Ablauf der Beschwerdefrist können sie höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen, nicht aber erweitert werden (BGE 136 II 165 E. 4 und 5, 133 II 30 E. 2.2 Urteil des Bundesgerichts 2C_287/2010 vom 28. April 2011 E. 1.4.2 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1985/2006 vom 14. Februar 2008 E. 4 vgl. auch MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.215 und 2.218 FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 52 N 54).
1.4.1. Die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 beantragen in ihren Eingaben vom 18. Februar 2011, die Einschränkung der Nutzung des GLP Trift als Aufnahmeplatz für Heliskifahrer aufzuheben und die Streichung der Seite 15

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Vorgabe, bis 1,5 km vor den sechs GLP eine minimale Höhe von 2000 bzw. 1500 Fuss über Grund einzuhalten. In ihrem Hauptantrag in den Beschwerden vom 6. bzw. 16. Dezember 2010 verlangen sie demgegenüber keine Änderungen der Verfügung in Bezug auf den GLP Trift, während im Eventualantrag einzig die zeitliche Einschränkung angefochten wird. Innerhalb der Rechtsmittelfrist haben sie daher weder die Art der Nutzung des GLP Trift noch die Vorgaben zum Anflug der GLP angefochten. Die neuen Anträge können daher nicht als zulässige Präzisierung eingestuft werden. Sie erscheinen vielmehr als neue Rechtsbegehren und gehen als solche in unzulässiger Weise über den Streitgegenstand hinaus, wie er mit den Beschwerden festgelegt worden ist daher ist auf sie nicht einzutreten.
1.4.2. Am 8. Juni 2011 stellten die Beschwerdeführer 1, 3 und 4 den Eventualantrag, die zeitlichen Einschränkungen für die Benutzung der GLP Aeschhorn, Alphubel, Monte Rosa und Trift ersatzlos zu streichen. In ihren ursprünglichen Beschwerden war dies eventualiter nur für den Fall verlangt worden, dass die Resolutivbedingung beim GLP Unterrothorn
aufrechterhalten
wird.
Die
Aufhebung
der
Resolutivbedingung bei der Bezeichnung des GLP Unterrothorn stellte in den
Beschwerden
den
Hauptantrag
dar,
an
dem
die
Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 festhalten. Ein Eventualantrag wird für den Fall eingereicht, dass die Beschwerdeinstanz dem Hauptantrag nicht folgen sollte (SEETHALER/BOCHSLER a.a.O., Art. 52 N 52). Demnach setzt die
Beurteilung
des
Eventualbegehrens
durch
das
Bundesverwaltungsgericht voraus, dass es zuvor den Hauptantrag ablehnt, also die verfügte Resolutivbedingung für den GLP Unterrothorn schützt. Es ist daher zwischen den beiden Fassungen der Eventualanträge kein inhaltlicher Unterschied auszumachen, so dass sich die Frage der Zulässigkeit einer allfälligen Änderung nicht stellt. 1.4.3. Die Beschwerdeführerin 5 beantragt am 18. Februar 2011 ergänzend die ersatzlose Streichung jeglicher Art von flugtechnischen Vorgaben zum Anflug auf die von der Verfügung betroffenen GLP, wonach minimale Höhen beim Anflug einzuhalten seien. Aus der Begründung geht hervor, dass dieser Antrag sich nur auf Flächenflugzeuge bezieht. In ihrer Beschwerde hatte sie als Hauptbegehren die Aufhebung der Resolutivbedingung bei der Bezeichnung des GLP Unterrothorn sowie eine Änderung verlangt, wonach die zeitlichen Einschränkung bei der Benutzung der GLP Aeschhorn, Alphubel und Monte Rosa nicht für Flächenflugzeuge gelte, Seite 16

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sowie eventualiter die Rückweisung dieser beiden Punkte an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Zur Art, wie die GLP anzufliegen seien, hat sie sich innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht geäussert und dies damit
nicht
rechtzeitig
zum
Streitgegenstand
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht gemacht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Es besteht im Übrigen auch kein Hinweis darauf, dass der Wortlaut oder der Gehalt der Verfügung für die Parteien erst durch die Vernehmlassung der Vorinstanz in seiner Tragweite erkennbar geworden und die Ausweitung des Streitgegenstands aus diesem Grund ausnahmsweise zulässig wäre.
1.5.
Soweit
der
Beschwerdeführer
2
beantragt,
das
Bundesverwaltungsgericht solle der Vorinstanz verbindliche Weisungen für die Festlegung der GLP in anderen Regionen erteilen oder den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt generell auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht prüfen, stellt er Anträge, die über den Streitgegenstand hinausgehen und auf die demzufolge nicht einzutreten ist. Denn mit der angefochtenen Verfügung vom 2. November 2011 hat die Vorinstanz über die Gebirgslandeplätze in der Region Wallis Südost entschieden,
nicht
aber
über
andere
Regionen.
Einziges
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid, der den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was bereits Thema des erstinstanzlichen Verfahrens war die Rechtsmittelinstanz soll nicht Fragen beurteilen müssen, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat, da sonst in deren funktionelle Zuständigkeit
eingegriffen
würde
(vgl.
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A1813/2009 vom 21. September 2011 E. 5.2 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.7, 2.208 und 2.213). 1.6. Im Übrigen ist auf die vier Beschwerden einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Nach der Rechtsprechung hat aber auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Das Seite 17

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Bundesverwaltungsgericht übt daher bei der Angemessenheitskontrolle Zurückhaltung und greift in Gewichtungsfragen nicht leichthin in den Spielraum der Vorinstanz ein, wenn sich diese durch besonderen Sachverstand auszeichnet und wenn sie über einen gewissen Handlungsspielraum verfügen muss. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren sachgerechten Lösungen überlassen. Wenn es um die Beurteilung technischer oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt, kann sich das Bundesverwaltungsgericht eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, ohne damit seine Kognition in unzulässiger Weise zu beschränken (BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3, 130 II 449 E. 4.1, mit Hinweisen 129 II 331 E. 3.2 BVGE 2010/19 E. 4.2 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 460 f. und 473 f., mit Hinweisen). In diesen Fällen hat es primär zu klären, ob alle berührten Interessen ermittelt und beurteilt sowie ob die möglichen Auswirkungen bei der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. 3.
Alle Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.6.1, 135 I 187 E. 2.2 BVGE 2009/61 E. 4.1.3, 2009/36 E. 7.3 je mit Hinweisen auf die Lehre). Es rechtfertigt sich daher, die gerügten Verfahrensmängel als erstes zu prüfen, zumal sich im Falle ihrer Feststellung eine weitere materielle Prüfung im Rechtsmittelverfahren unter Umständen erübrigen kann (vgl. BGE 124 I 49 E. 1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A5549/2009 vom 24. Februar 2010 E. 3.1). 3.1. Die Beschwerdeführer halten der Vorinstanz vor, sie seien zu der letztlich beschlossenen Festlegung der GLP nicht angehört worden, ihren Anträgen sei nicht entsprochen worden und zudem sei die Verfügung nicht genügend begründet. Gemäss Rechtsprechung kommt dem Gehörsanspruch nach Art. 29 ff . VwVG bei Allgemeinverfügungen im Unterschied zu normalen Verfügungen nicht dieselbe Tragweite zu, insbesondere findet in der Regel keine vorgängige Anhörung statt. Eine Ausnahme gilt immerhin für die besonders Betroffenen, die sog. Spezialadressaten sie müssen Gelegenheit erhalten, sich zum Inhalt der geplanten Anordnung zu äussern (BGE 119 Ia 141 E. 5c.cc Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 6.1.2). Seite 18

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Gemäss Art. 8 Abs. 3 LFG bezeichnet das UVEK die Gebirgslandeplätze im Einverständnis
mit dem Departement
für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und den zuständigen kantonalen Behörden. Weiter schreibt Art. 54 Abs. 2 der Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL, SR 748.131.1) lediglich vor, dass die ENHK, der Beschwerdeführer 2 sowie die interessierten Kurvereine anzuhören sind. Alle Beschwerdeführenden konnten sich vor dem Erlass der Verfügung zur Sache äussern und ihre Sicht der Dinge darlegen. Es liegt damit weder eine Verletzung der Anhörungsrechte der Beschwerdeführenden vor, die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben, noch derjenigen, die in Art. 54 VIL festgelegt sind.
3.2. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grundrecht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundesverwaltungsverfahren in Art. 29 ff . VwVG ergibt sich im Weiteren das Recht resp. die Pflicht, dass die verfügende Behörde von den Äusserungen der Parteien Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG) und ihre Verfügung begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen hat, definiert Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht näher. Die Anforderungen sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung eines Entscheids muss jedenfalls so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (vgl. statt vieler BGE 129 I 232 E. 3.2 FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 35 N 17 f. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 6 zu Art. 35). Die Behörde kann zur Begründung auch auf ein weiteres, den Parteien bekanntes bzw. öffentlich zugängliches Dokument verweisen (KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 35).
Die Begründung in der Verfügung der Vorinstanz ist mit rund einer Seite äusserst kurz ausgefallen (Ziff. 2 der Erwägungen). Ihr ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die GLP in der Region Wallis Südost einen wichtigen Teil des bestehenden GLPNetzes der Schweiz seien, die Ausbildung und Erhaltung der Fähigkeit der Piloten im nationalen Interesse lägen und regionale Interessen wirtschaftlicher Art an den GLP Seite 19

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bestünden. Grundlage bildete das im Konzeptteil des SIL verlangte Koordinationsprotokoll zur räumlichen Abstimmung und das regionale oder
kantonale
Tourismuskonzept.
Weiter
wird
auf
den
Bundesratsbeschluss vom 17. September 2010, also den "Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) Teil IIIC Gebirgslandeplätze 1. Serie Region Wallis Südost" hingewiesen. In diesem Dokument sind in knapper Form u.a. die Interessen und Konflikte bei der Nutzung der interessierenden GLP aufgeführt sowie die Massnahmen, die diese Konflikte aus Sicht der Vorinstanz hinreichend mindern sollen. Die so zusammengesetzte Begründung nennt die wichtigsten Gründe der Vorinstanz. Jedenfalls ermöglichte sie es den Beschwerdeführenden, die allesamt am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und mit der zu beurteilenden Problematik bestens vertraut waren, den Entscheid sachbezogen anfechten zu können. Auch wenn, namentlich im Hinblick auf eine gerichtliche Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung, eine umfassendere
Begründung,
insbesondere
eine
ausführlichere
Auseinandersetzung
mit
den
verschiedenen,
einander
gegenüberstehenden konkreten Interessen und deren Abwägung wünschbar gewesen wäre, kann unter formellen Aspekten jedenfalls nicht davon gesprochen werden, die Vorinstanz hätte ihre Begründungspflicht verletzt. Eine andere Frage ist freilich, ob die Begründung unter materiell rechtlichen Gesichtspunkten genügt und zutreffend ist dies wird noch zu prüfen sein. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt folglich auch der Umstand dar, dass den Anträgen der verschiedenen Beschwerdeführer oder der Einigung, die unter einem Teil der Verfahrensbeteiligten erzielt worden ist, nicht oder nur teilweise entsprochen worden ist dabei handelt es sich ebenfalls um eine materiellrechtliche Frage. Im SIL Wallis Südost findet sich denn auch die Aussage, dass die GLP durch den Kanton und die betroffenen Gemeinden teilweise mit den übrigen touristischen Interessen abgestimmt seien und im angehängten Erläuterungsbericht sind die verschiedenen Anträge sowie deren Berücksichtigung ausgewiesen. Der Vorinstanz war also durchaus bekannt, dass es noch weitergehende touristische Interessen gibt, denen sie jedoch nicht entsprechen konnte. 3.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden nicht verletzt hat, weder deren Anhörungsrechte noch die Begründungspflicht. Die Rügen betreffend das rechtliche Gehör erweisen sich damit als unbegründet.
Seite 20

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4.
Die Beschwerdeführerin 1 rügt eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie durch die Vorinstanz. Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (statt vieler: BGE 129 I 291 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Gemäss Art. 87 BV ist unter anderem die Gesetzgebung über die Luftfahrt Sache des Bundes. Von dieser Kompetenz hat der Bundesgesetzgeber mit dem LFG und den dazugehörigen Verordnungen umfassend Gebrauch gemacht, so dass den Kantonen und damit erst recht den Gemeinden im Bereich der Luftfahrt keine Autonomie zukommt. Das nach Art. 8 Abs. 3 LFG erforderliche Einverständnis der kantonalen Behörden bei der Bezeichnung der Gebirgslandeplätze begründet keine Autonomie, noch vermag das Grundeigentum im zivilrechtlichen Sinn daran etwas zu ändern, da über Eigentum nur in den Schranken der Rechtsordnung verfügt werden darf, wozu auch dessen Nutzung zählt (Art. 641 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]. Vgl. hierzu WOLFGANG WIEGAND, in: Honsell/ Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Bd. II, 3. Aufl. Basel 2007, Art. 641 N 31 ff.). Das Recht, auf einem im Gebirge liegenden Grundstück zu landen, wird auch für dessen Eigentümerin durch Art. 8 Abs. 3 LFG eingeschränkt. Die Rüge, die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin 1 sei verletzt, ist daher unbegründet. 5.
Die Beschwerdeführenden 1, 3, 4 und 5 bringen vor, die Kompensation für die Neubezeichnung des GLP Trift durch die Aufhebung eines anderen GLP sei widerrechtlich. Dies gelte insbesondere für den Vorbehalt, wonach der GLP Unterrothorn nur bezeichnet werde, wenn in der Region AletschSusten ein GLP aufgehoben werde, sowie für die zeitlichen Einschränkungen bei anderen GLP. Der Beschwerdeführer 2 seinerseits hält die angeordneten Einschränkungen für ungenügend und beantragt eventuell entweder den Verzicht auf die Bezeichnung des GLP Trift oder die Aufhebung des GLP Unterrothorn. Aus dem Luftfahrtrecht ergeben sich nur wenige Anforderungen an die Bezeichnung von Gebirgslandeplätzen. Immerhin ist deren Zahl gemäss Art. 8 Abs. 4 LFG zu beschränken, und es sind Ruhezonen Seite 21

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auszuscheiden. Weiter kann das BAZL für Aussenlandungen im Gebirge gemäss Art. 8 Abs. 7 LFG Flugräume oder Flugwege vorschreiben. Art. 54 Abs. 3 VIL sieht vor, dass höchstens 48 Gebirgslandeplätze bezeichnet werden. Diese Zahl ist unstreitig nicht erreicht, weshalb es grundsätzlich möglich und rechtmässig ist, weitere GLP, beispielsweise den GLP Trift zu bezeichnen. Aus dem Wortlaut der genannten Verordnungsbestimmung geht jedoch auch hervor, dass die Zahl von 48 GLP nicht ausgeschöpft werden muss, also weniger als 48 GLP ebenfalls rechtskonform sind. Eine Verletzung des Luftfahrtrechts durch die vorinstanzlich angeordnete Kompensation ist damit nicht ersichtlich. Aus dem SIL ergibt sich, dass die Kompensation nicht mit luftfahrtrechtlichen Gründen begründet wird. Es wird vielmehr bezweckt, das Gleichgewicht zwischen der intensiven touristischen Nutzung und den Anliegen des Natur und Landschaftsschutzes sicherzustellen. Dies ergibt sich auch aus der Bestimmung von Art. 54 Abs. 3 VIL, wonach vor der Bezeichnung von GLP neben anderen die ENHK anzuhören ist. Es ist daher zu prüfen, ob das einschlägige Recht, insbesondere das NHG richtig angewandt worden ist, d.h. eine Einschränkung der GLP und deren Nutzungszeiten erfordert und ob diesem Anliegen hinreichend Rechnung getragen worden ist.
6.
Bereits von Verfassungs wegen hat der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur und Heimatschutzes zu nehmen und namentlich Landschaften und Naturdenkmäler zu schonen (Art. 78 Abs. 2 BV). Art. 2 Abs. 1 Bst. b NHG erklärt insbesondere "die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen" zu einer Bundesaufgabe. Die Lehre bejaht eine Bundesaufgabe, wenn in einem Sachbereich eine umfassende Bundeskompetenz besteht (NINA DAJCAR, Natur und Heimatschutz Inventare des Bundes, Zürich 2011, S. 42 mit weiteren Hinweisen). In seinen Entscheiden zum Raumplanungsrecht hat das Bundesgericht als Bauten und Anlagen jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen eingestuft, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 123 II 256 E. 3 und 120 Ib 379 E. 3c mit Hinweisen). Die bundesgerichtliche Praxis hat selbst geringfügige Seite 22

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Einrichtungen wie etwa leicht demontierbare Scheinwerfer als Anlage eingestuft, wenn sie zeitweise erhebliche Auswirkungen auf den Raum haben (BGE 123 II 256 E. 3 am Ende). Auch wenn für die Nutzung eines bestimmten Areals als Landestelle für Helikopter oder Flächenflugzeuge weder Bauarbeiten noch andere Terrainveränderungen erforderlich sind, führt dessen Bezeichnung als Gebirgslandeplatz doch zu einer neuen, regelmässigen raum und umweltrelevanten Nutzung und ist hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf Naturdenkmäler im Sinne des NHG mit einer Baute oder Anlage vergleichbar. Ein Gebirgslandeplatz ist daher als Verkehrsanlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b NHG einzustufen. Die Bezeichnung von Gebirgslandeplätzen kommt im Übrigen einer Bewilligung für eine Verkehrsanlage gleich, da ohne diese eine Landung im Gebirge vorbehältlich gewisser Ausnahmen nicht zulässig ist (vgl. Art. 8 Abs. 3 LFG), zudem besteht im Bereich der Luftfahrt eine umfassende Bundeskompetenz (Art. 87 BV vgl. auch E. 4). Somit ist eine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b NHG gegeben, bei deren Erfüllung insbesondere den Pflichten nach Art. 3 , 6 und 7 NHG nachzukommen ist.
6.1. Gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG sorgen Bund und Kantone bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Landschafts und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Art. 3 Abs. 2 Bst. b NHG sieht vor, dass diese Pflicht zu erfüllen ist, indem etwa Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilt oder aber verweigert werden. Im
Hochgebirge
stehen
insbesondere
die
Schonung
des
Landschaftsbildes oder von Naturdenkmälern im Vordergrund. Diese Anliegen können somit die Aufhebung oder Einschränkungen bei der Nutzung eines Gebirgslandeplatzes rechtfertigen. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, liegt in der Region Wallis Südost das Objekt Nr. 1707 Dent Blanche Matterhorn Monte Rosa des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN Objekt Anhang zur Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler [VBLN, SR 451.11]), mithin ein Inventar des Bundes im Sinne von Art. 5 NHG. Insbesondere der GLP Monte Rosa sowie alle Anflugwege zu diesem GLP liegen innerhalb des BLNObjekts 1707. Zudem liegt der GLP Unterrothorn an dessen Grenze. Seine Bedeutung wird im Objektblatt wie folgt umschrieben: "Grossartige, teilweise stark vergletscherte Hochgebirgslandschaft von internationalem Ruf. Gute Aufschlüsse zum Bau der Penninischen Alpen und ihrer Seite 23

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Gesteinsarten.
Moränenstadien
als Zeugen der eiszeitlichen
Landschaftsentwicklung. Typische hochalpine Flora und Fauna, urwüchsige und gut erhaltene Lärchen und Arvenwälder. Teilweise noch intakte, traditionelle Alpwirtschaft. Bemerkenswerte Weiler Zmutt und Stafel bei Zermatt. Bekanntes Hochtourengebiet (Haute Route)". 6.2. Durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes im Sinne von Art. 5 NHG wird dargetan, dass es in besonderem Mass die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug
von
Wiederherstellungs
oder
angemessenen
Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). In Art. 6 Abs. 2 NHG wird diese klar erhöhte Schutzwürdigkeit inventarisierter Objekte nochmals verstärkt, indem gemäss dieser Bestimmung ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden darf, wenn ihr bestimmte gleich oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (BGE 127 II 273 E. 4c). Der Begriff der ungeschmälerten Erhaltung ist so zu verstehen, dass der im Inventar angestrebte Schutz vollumfänglich zur Geltung gelangen und allfälligen Bedrohungen begegnet werden soll. Die Aufnahme eines Objektes in ein Verzeichnis bedeutet anderseits nicht, dass sich am bestehenden Zustand überhaupt nichts mehr ändern darf. Der Zustand des Objektes soll aber gesamthaft betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Natur und Heimatschutzes nicht verschlechtert werden. Allfällige geringfügige Nachteile einer Veränderung müssen durch anderweitige Vorteile mindestens ausgeglichen werden (Botschaft des Bundesrates vom 12. November 1965 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Natur und Heimatschutz [BBl 1965 III 89, S. 103]). Ungeschmälerte Erhaltung verdient in besonderem Mass das, was die Objekte so einzigartig oder typisch macht (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2004 vom 30. Mai 2005 E. 2.6 BGE 115 Ib 131 E. 5ha). Zur Beurteilung der Problematik der ungeschmälerten Erhaltung eines BLN Objekts ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts auszugehen, d.h. die möglichen Beeinträchtigungen sind an den verschiedenen Schutzzielen zu messen, die in den gesondert veröffentlichten Beschreibungen zu den Gebieten des Inventars dargestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.185/2006 vom 5. März 2007 E. 6.3 mit Hinweisen BGE 127 II 273 E. 4c mit Hinweisen vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A438/2009 vom 8. März 2011 E. 19.5.2 und A7810/2010 vom 15. Juli 2011 E. 4.2.1). Es müssen somit alle bedeutsamen Interessen ermittelt, beurteilt, gewichtet und im Seite 24

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Entscheid möglichst umfassend berücksichtigt werden (JÖRG LEIMBACHER, in: Kommentar NHG, Zürich 1997, Rz. 22 f. zu Art. 6 NHG). 6.3. Die Gebirgslandeplätze wurden in den Jahren 1962 bis 1973 bezeichnet, während das Gebiet Dent Blanche Matterhorn Monte Rosa 1983 ins BLN aufgenommen und 1998 angepasst worden ist. Dass die Gebirgsfliegerei vorbestehend ist, ändert nichts daran, dass sie geeignet ist, namentlich das in den Festlegungen zur Region Wallis Südost im SIL aufgeführte Schutzziel "Ruhe und stille Erholung" bzw. den allgemeinen Grundsatz, wonach vermeidbarer Lärm von den Objekten fernzuhalten ist (Ziff. 6.2.14 der Erläuterungen zum BLN), zu beeinträchtigen. Ferner gelten die Sport, Touristik und Privatfliegerei ebenso wie Lärm als wichtige mögliche Formen der Gefährdung für ein BLNObjekt (Ziff. 5.1 Erläuterungen). Werden Sachpläne als besondere raumplanerische Massnahmen des Bundes im Sinne von Art. 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) wie der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt SIL einer ist überarbeitet oder verabschiedet,
so
sind
darin
auch
die
inventarrelevanten
Schutzmassnahmen aufzunehmen, da kein systematischer Vollzug des NHG und seiner Inventare stattfindet (DAJCAR, a.a.O., S. 179). In Gebieten wie dem hier zu beurteilenden, in denen auch keine anderweitige Planungs oder gar Bautätigkeit zu erwarten ist, bildet die Überarbeitung dieses Sachplanes mithin die einzige Möglichkeit zum Vollzug des NHG und zu einer Verbesserung der Situation im Sinne des Schutzzwecks des BLNObjekts. Erklärtes Ziel der Überarbeitung des SIL und der neuen Festlegung der GLP ist es denn auch richtigerweise, bestehende Konflikte zu entschärfen und eine Verbesserung zu erzielen. Die Vorinstanz hat die Konflikte mit den Schutzzielen des BLNObjektes 1707 erkannt, gleichzeitig für die GLP ein nationales Interesse an der Nutzung zu Ausbildungszwecken ausgemacht, namentlich von aktuellen und künftigen Rettungspiloten. Insbesondere am GLP Monte Rosa besteht offenbar ein solches Interesse, da es sich um den einzigen GLP in über 4000 Metern Höhe handelt und die Ausbildung vielfältige Trainingssituationen umfassen muss, d.h. verschiedene topografische und meteorologische Situationen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, von dieser prima vista einleuchtenden und von keiner Partei grundsätzlich in Frage gestellten Einschätzung der zuständigen Fachbehörde abzuweichen. Dieses nationale Interesse kann ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung eines BLNObjektes im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG rechtfertigen, sofern es sich als gleich Seite 25

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oder höherwertig erweist. An der touristischen Nutzung hat die Vorinstanz demgegenüber nur ein regionales Interesse festgestellt. Diese Einschätzung ist ebenso wenig zu beanstanden. Auch wenn der Tourismus insgesamt von gesamtschweizerischem Interesse ist, erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat und entsprechend vom Bund unterstützt wird, besteht nicht an jeder touristischen Einrichtung ein nationales Interesse. Die Nutzung der GLP der Region Wallis Südost, insbesondere jene des GLP Monte Rosa, für Heliskiing und andere touristische Landungen mag für die Fremdenverkehrsregion Zermatt von Wichtigkeit sein aus gesamtschweizerischer Sicht stellen die touristischen Anliegen einer einzelnen Destination aber keine Interessen von nationaler Bedeutung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG dar. Ist das für ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung vorgebrachte Interesse nicht von nationaler Bedeutung, ist ein Eingriff indessen unzulässig, und es darf von der Entscheidbehörde keine Interessenabwägung mehr durchgeführt werden, denn in diesen Fällen hat der Gesetzgeber bereits zu Gunsten der ungeschmälerten Erhaltung des Schutzobjekts entschieden (BGE 127 II 273 E. 4c). 6.4. Bei Objekten, die in einem Bundesinventar aufgenommen sind, ist nicht nur der Eingriffsspielraum enger, sondern auch eine Begutachtung durch die ENHK obligatorisch, wenn die Erfüllung einer Bundesaufgabe nach Art. 2 NHG in Frage steht. In ihrem Gutachten zuhanden der Entscheidbehörde gibt die ENHK an, ob das Objekt ungeschmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist (Art. 7 Abs. 2 NHG). Mit der obligatorischen Begutachtung wird gewährleistet, dass ein unabhängiges Fachorgan bei der Beurteilung eines Projekts auf die Anliegen des Natur und Heimatschutzes speziell achtet und dass die zuständigen Instanzen diesbezüglich über zuverlässige Unterlagen verfügen (LEIMBACHER, a.a.O., N. 13 zu Art. 7 NHG BGE 127 II 273 E. 4b Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7810/2010 vom 15. Juli 2011, E. 4.2.2). Nach der Rechtsprechung kommt einem Gutachten der ENHK grosses Gewicht zu. Vom Ergebnis der Begutachtung darf nur aus triftigen Gründen abgewichen werden, auch wenn der entscheidenden Behörde eine freie Beweiswürdigung zusteht. Dies trifft namentlich auch für die dem Gutachten zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen zu (BGE 136 II 214 E. 5 mit zahlreichen Hinweisen). Da es sich bei der Bezeichnung bzw. Überprüfung der GLP um eine Bundesaufgabe handelt (vgl. oben E. 6.1), ist gemäss Art. 7 Abs. 2 NHG ein Gutachten der ENHK zwingend erforderlich, soweit ein Standort Seite 26

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innerhalb eines Inventarobjektes oder so nahe an dessen Grenzen liegt, dass er sich darauf auswirken kann. Daran vermag die Bestimmung von Art. 54 VIL nichts zu ändern, die für die Bezeichnung von Gebirgslandeplätzen bloss das Einholen einer Stellungnahme der ENHK verlangt, denn eine Bestimmung auf Verordnungsstufe vermag eine gesetzliche Anforderung nicht aufzuheben oder zu ändern (BGE 136 I 29 E. 3.3). Bei der Bezeichnung bzw. Überprüfung eines GLP ist somit statt einer blossen Stellungnahme ein Gutachten einzuholen, während es für GLP ausserhalb von BLNObjekten genügen dürfte, die ENHK nach Art. 54 VIL anzuhören. Die der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren eingereichte Stellungnahme der ENHK vermag ein Gutachten nicht zu ersetzen, da sie einerseits relativ kurz ausgefallen ist, anderseits nicht die Aufgabe, Ziel und Zweck des Schutzes konkretisiert. Gerade bei grossflächigen BLNObjekten mit nicht präzise definierten individuellen Schutzzielen ist dies jedoch ein Hauptzweck der Begutachtung (DAJCAR, a.a.O., S. 87). Dies trifft auch auf das hier relevante BLNObjekt 1707 zu, das einerseits fast 27'000 Hektaren gross ist, anderseits sehr unterschiedliche bedeutsame Eigenschaften aufweist, die jedoch nicht an jeder Stelle anzutreffen bzw. gleich ausgeprägt sind. Eine Konkretisierung und Präzisierung der Schutzziele für die in Frage stehenden Stellen durch die dafür zuständige Fachstelle ist daher erforderlich. 6.5.
Mangels
Gutachten
der
ENHK
erweisen
sich
die
Entscheidgrundlagen der Vorinstanz und die darauf beruhende Interessenabwägung in einem wichtigen Punkt als unvollständig. Es ist daher nicht möglich, die Einhaltung des Schonungsgebots gemäss Art. 6 NHG zu prüfen, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Wie die Vorinstanz betont, handelt es sich bei den GLP um ein Netzwerk und die in der Verfügung getroffenen Anordnungen betreffend die GLP Region Wallis Südost stellen ein aufeinander abgestimmtes Paket dar. Eine Änderung an einem GLP wirkt sich damit auch auf die Nutzung der übrigen GLP aus, so dass bei deren Neufestsetzung einerseits alle Aspekte erneut zu beurteilen und gegeneinander abzuwägen sind, anderseits mehrere sachgerechte Lösungen denkbar sind. Aus dieser Abwägung wird sich ergeben, welche Kompensations und Schutzmassnahmen, beispielsweise zeitliche oder nutzungsbezogene Einschränkungen, erforderlich, aber auch genügend sind. Ohne grösseren Aufwand und besondere Fachkenntnisse im Seite 27

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Bereich des Natur und Heimatschutzes, aber auch aviatischer Art, lässt sich somit die Entscheidreife in der Sache nicht herbeiführen, weshalb es nicht zweckmässig erscheint, dass das Bundesverwaltungsgericht hierüber nach Einholen eines Gutachtens der ENHK als erste Instanz entscheidet (PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 61 N 10 f.). Dazu kommt, dass auch die gestützt auf Art. 62b Abs. 4 des Regierungs und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG) vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte Stellungnahme des BAFU vom 4. April 2011, ebenfalls eine Fachbehörde im Bereich des NHG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7872/2010 vom 17. Oktober 2011, E. 8.3.5.2 am Ende), sich nicht näher zu den Schutzzielen äussert und dies, soweit aktenkundig, auch zuvor nicht getan hat. Die Angelegenheit ist unter diesem Umständen zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.6. In der Sache ist festzuhalten, dass sich die ENHK bereits in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2009 kritisch zum GLP Monte Rosa geäussert hat, anderseits eine Aufhebung des GLP Unterrothorn nicht als geeignete Ausgleichsmassnahme für das BLNObjekt 1707 einstuft. Wie bereits weiter oben erwähnt, misst die Rechtsprechung den Gutachten der ENHK grosses Gewicht bei, und von ihnen darf nur aus triftigen Gründen abgewichen werden, auch wenn der entscheidenden Behörde eine freie Beweiswürdigung zusteht. Die ENHK soll mit Blick auf die Schutzziele namentlich darlegen, ob Ausmass und Gewicht der Beeinträchtigung minimiert werden können, sie kann und soll zudem die nötigen Auflagen vorschlagen (BGE 136 II 214 E. 5 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A7810/2010 vom 15. Juli 2011 E. 4.2.2 LEIMBACHER, a.a.O., N. 15 ff. zu Art. 7). Das von der Vorinstanz bei der ENHK einzuholende Gutachten wird sich daher insbesondere zum GLP Monte Rosa zu äussern haben.
6.7. Unter dem Gesichtspunkt des Natur und Heimatschutzes leuchtet im Übrigen eine überregionale Kompensation, d.h. die Aufhebung eines GLP in einer anderen Region zur Verbesserung der Situation nicht ohne weiteres ein. Auch wenn das Gesetz die Ausscheidung von Ruhezonen vorsieht (Art. 8 Abs. 4 2. Halbsatz LFG), was e contrario für eine gewisse Konzentration fliegerischer und anderer (massen)touristischer Aktivitäten sprechen könnte, ist ein unmittelbarer Nutzen für Landschaft, Fauna oder Umwelt in der Region Wallis Südost durch die Aufhebung eines GLP in einer anderen Region jenseits der Rhone nicht leicht zu erkennen, zumal Seite 28

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sich das BLNObjekt 1707 nicht bis in die Region AletschSusten erstreckt, also auch dieses durch eine solche Massnahme keine Aufwertung erfährt. Die Beibehaltung bzw. Bezeichnung eines GLP unter der Bedingung, dass anderswo einer aufgehoben wird, erscheint daher im vorliegenden Fall kaum als geeignete Massnahme, um eine Tätigkeit, die womöglich zu einer übermässigen Beeinträchtigung führt und nicht mehr mit den Anliegen des Natur, Heimat oder Umweltschutzes vereinbar ist, auf ein erträgliches Mass zu senken. 7.
7.1.
Der Beschwerdeführer 2 beantragt nicht nur die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, sondern zusätzliche Weisungen an die Vorinstanz. Hinsichtlich der Festlegung von Ruhezonen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 LFG ist festzustellen, dass solche in der Zwischenzeit definiert worden sind. Zudem schliesst die angefochtene Verfügung die Überarbeitung des SIL nicht ab, sondern stellt lediglich einen Teil davon dar. Bei einem landesweiten, komplexen Sachplan wie dem SIL kann nicht erwartet werden, dass er in einem einzigen Akt verabschiedet wird. Eine Etappierung ist aus Ressourcengründen notwendig und nicht zu beanstanden, sofern dadurch eine gesamtheitliche Betrachtung zusammengehöriger Themen oder Gebiete nicht erschwert wird. Dabei steht den zuständigen Behörden ein grosses Ermessen zu, was in welchem Zeitpunkt und in welcher Reihenfolge bearbeitet wird. Der Vorinstanz ist im Übrigen dahingehend zuzustimmen, dass eine Landschaftsruhezone nicht in den Perimeter eines GLP fallen kann, diese sich also gegenseitig ausschliessen. Demgegenüber sind die Wildruhezonen berücksichtigt und insbesondere mit Vorgaben zu der Mindestflughöhe geschützt worden.
Als weitere Weisung verlangt der Beschwerdeführer 2 eine Kontrolle der Flugbewegungen. Die hier streitigen Gebirgslandeplätze verfügen weder über eine Infrastruktur noch über einen Flugplatzbetreiber noch über ein Betriebsreglement. Die einschlägigen Regelungen, namentlich über zulässige Nutzungsarten und zeiten sowie Anflugrouten und höhen, sind
vielmehr
im
Objektblatt
festgelegt
und
sowohl
als
Allgemeinverfügung als auch durch die im SIL vorgeschriebene Eintragung im Luftfahrthandbuch (Aeronautical Information Publication [AIP], vgl. Art. 1 der Verordnung des UVEK vom 4. Mai 1981 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge [VVR, SR 748.112.11]) für jedermann verbindlich. Die Kontrolle der Einhaltung der Luftverkehrsregeln erfolgt Seite 29

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nach den Bestimmungen der Verordnung vom 23. März 2005 über die Wahrung der Lufthoheit (VWL, SR 748.111.1) und durch die dort festgelegten Organe. Weitergehende Kontrollen sind nicht vorgesehen, weshalb kein Raum für entsprechende Weisungen besteht. Abgesehen von den ungenügenden Abklärungen zum BLNObjekt 1707 ist zudem keine Verletzung des Raumplanungsrechts ersichtlich, weshalb kein Anlass zu weiteren diesbezüglichen Weisungen besteht. Ebenso wenig ist ein Sistierungsgrund für das Verfahren zur Festsetzung der GLP ersichtlich, da der mögliche Erlass einer neuen Verordnung für sich alleine keinen Anlass für eine Aussetzung des Verfahrens darstellt. Schliesslich ist festzuhalten, dass das Luftfahrtrecht auf Gesetzesstufe Gebirgslandeplätze ausdrücklich vorsieht, die für beliebige Nutzungen, beispielsweise rein touristische, offen stehen. Diese sind weder per se bundesrechtswidrig noch ist die Neubezeichnung eines GLP von vornherein ausgeschlossen.
7.2. Der Beschwerdeführer 5 rügt ferner, die Vorinstanz habe den Unterschieden zwischen den Flächenflugzeugen und den Helikoptern nicht genügend Rechnung getragen und damit den Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt. So könne der GLP Trift nur mit Helikoptern angeflogen werden, während von der Kompensation auch die Flächenflugzeuge betroffen seien. Sie würden also eingeschränkt, ohne einen Vorteil zu haben. Aus dem Erläuterungsbericht zum SIL geht hervor, dass die Vorinstanz eine Ausnahme von den zeitlichen Beschränkungen für Flächenflugzeuge abgelehnt hat, mit den Argumenten, sie wolle die Flächenfliegerei gegenüber der Helikopterfliegerei nicht bevorzugen und weil erstere nicht im öffentlichen Interesse stehe.
Nach dem allgemeinen Grundsatz der Rechtsgleichheit im Sinn von Art. 8 Abs. 1 BV (bzw. dem aus der Wirtschaftsfreiheit fliessenden Gleichbehandlungsgebot der Konkurrenten [Art. 94 BV]) ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlassen werden, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (vgl. BGE 129 I 346 E. 6, BGE 130 V 18 E. 5.2 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A300/2010 vom 8. April 2011 E. 8.2.5 am Ende vgl. auch ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN Seite 30

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KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 752 f. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 653 ff.). Soweit die angefochtene Verfügung die Flächenfliegerei durch die Schaffung eines nur für Helikopter nutzbaren GLP verbunden mit zeitlichen Einschränkungen für andere GLP ungleich behandelt, begründet die Vorinstanz dies mit dem fehlenden öffentlichen Interesse an ersterer, da diese nicht (mehr) der Bergrettung diene. Sie bringt also einen sachlichen und nachvollziehbaren Grund vor. Da die zeitlichen Einschränkungen zudem Nutzungskonflikte lösen sollen und die Flächenflugzeuge ebenfalls Motorenlärm verursachen und einen Landeplatz weniger steil anfliegen können, somit eine längere Strecke tiefer fliegen müssen, erweist sich ein generelles Landeverbot für gewisse Zeitperioden, das auch für Flächenflugzeuge gilt mithin der Verzicht auf eine Differenzierung als sachlich gerechtfertigt. Die Vorinstanz hat somit das Rechtsgleichheitsgebot nicht verletzt, weshalb die betreffende Rüge unbegründet ist.
8.
Da die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen ist und von dieser eine neue Verfügung über die GLP in der Region Wallis Südost zu erlassen sein wird, deren genauer Inhalt noch nicht feststeht, erübrigt sich eine
Prüfung
der
übrigen
Vorbringen
und
Anträge
der
Beschwerdeführenden. Ebenso erübrigt sich der Beizug weiterer Akten, weshalb die noch offenen Beweisanträge abzuweisen sind. Den Beschwerdeführenden ist jedoch beizupflichten, dass die Vorinstanz erstaunlich wenige Akten eingereicht und anscheinend auch erstellt hat in einem, wie sie in der Vernehmlassung vom 16. Februar 2011 ausführt, mehrjährigen umfangreichen raumplanerischen Prozess. Auch die Abwägung der verschiedenen Interessen ist nicht in allen Punkten nachvollziehbar und ist bei der erneuten Festlegung der GLP Wallis Südost zu verbessern.
9.
Die Verfahrenskosten werden werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen
oder
beschwerdeführenden
und
unterliegenden
Bundesbehörden auferlegt anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Seite 31

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Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Demnach sind weder der Vorinstanz noch der eigene hoheitliche Interessen verfolgenden Beschwerdeführerin 1 Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab. Abzustellen ist auf das materiell wirklich Gewollte. Wird beispielsweise primär eine Rückweisung und eventualiter die Erteilung einer Bewilligung oder die Aufhebung einer Verpflichtung verlangt, so führt eine Rückweisung trotz formell vollständigen Obsiegens unter Kostengesichtspunkten lediglich zu einem hälftigen Obsiegen und zur entsprechenden Kostenauflage, ist die Angelegenheit in der Hauptsache
doch
nach
wie
vor
unentschieden.
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43). Weiter ist zu beachten, dass im Kostenpunkt trotz entgegengesetzter Begehren keine beschwerdeführende
Partei
als
Gegenpartei
der
anderen
Beschwerdeführenden
einzustufen
ist,
liegt
doch
eine
Allgemeinverfügung im Streit und nicht eine individuellkonkrete Verfügung, die einer einzelnen Partei einen Vorteil verschafft.. Die sachlich gebotene Verfahrensvereinigung der vier Beschwerden ist insofern unbeachtlich. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Angesichts der Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen und der aufwändigen Verfahrensinstruktion, einschliesslich eines Zwischenentscheids über ein Massnahmengesuch, werden die Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 12'000.-- festgesetzt. Dabei entfallen auf jede der vier Beschwerden Fr. 3'000.--. Diese sind wie folgt zu verlegen:
9.1. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 verlangten die ersatzlose Streichung der Resolutivbedingung für den GLP Unterrothorn, eventuell die ersatzlose Streichung der zeitlichen Einschränkungen für die Benützung der GLP Aeschhorn, Alphubel, Monte Rosa und Trift, subeventuell die Aufhebung der Resolutivbedingung und eine Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Behandlung und Anordnung einer milderen Massnahme. Materiell war somit die Nutzungsmöglichkeit für 6 GLP und der Verzicht auf eine nur bedingte Bezeichnung eines GLP sowie auf Kompensationsmassnahmen gewollt, was auch die Eventualstandpunkte verdeutlichen. Mit der Rückweisung wird die Vorinstanz die bloss bedingte Bezeichnung eines GLP nochmals vertieft zu prüfen und gegebenenfalls zu begründen haben, wenn sie daran festhält. Der Ausgang ist insofern offen. Hingegen wird es auch weiterhin aus natur und heimatschutzrechtlichen Gründen bei den GLP Seite 32

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Einschränkungen oder weniger Landeplätze geben. Zu beachten ist ferner, dass auf gewisse Begehren nicht eingetreten werden konnte und dass die Beschwerdeführenden 3 und 4 mit ihrem Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung unterlegen sind. Insgesamt kann damit höchstens von einem Obsiegen im Umfang von etwa einem Drittel der Beschwerdeführenden
3
und
4
gesprochen
werden.
Die
Beschwerdeführenden 3 und 4 haben für ihre gemeinsame Beschwerde gemeinsam Fr. 2'000.-- zu tragen. Die Verfahrenskosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
9.2. Der Beschwerdeführer 2 verlangte mit seiner Beschwerde im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz, verbunden mit Weisungen zur angemessenen Berücksichtigung u.a. der Vorgaben aus Raumplanung, Natur und Heimatschutz sowie Umweltschutz, eventuell die Aufhebung des GLP Trift, subeventuell die Aufhebung des GLP Unterrothorn, eine Sistierung der Festlegung der Gebirgslandeplätze und eine Überprüfung der Rechtmässigkeit des SIL. Die Rückweisung ist wegen ungenügender Abklärung der natur und heimatschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere für den GLP Monte Rosa erfolgt. Auf einzelne Begehren des Beschwerdeführers 2 war nicht einzutreten. Angesichts des Verfahrensausgangs und der oben genannten Grundsätze obsiegt der Beschwerdeführer 2 zu zwei Dritteln. Das einschlägige Recht kennt keine Kostenbefreiung für Beschwerdeführer, die eine ideelle Verbandsbeschwerde erheben, vielmehr hält Art. 12f NHG (ebenso wie Art. 55e USG) ausdrücklich fest, dass einer unterliegenden Organisation für Verfahren vor Bundesbehörden die Kosten aufzuerlegen sind. Dem Beschwerdeführer 2 sind somit entgegen seinem Antrag Verfahrenskosten im Umfang seines Unterliegens zu einem Drittel, d.h. von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und die Differenz wird dem Beschwerdeführer 2 nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet. 9.3. Die Beschwerdeführerin 5 beantragte die Aufhebung der Resolutivbedingung für den GLP Unterrothorn und die Aufhebung der zeitlichen Einschränkungen für die Flächenflugzeuge, eventuell die Aufhebung der Resolutivbedingung und der zeitlichen Einschränkungen und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Behandlung und Anordnung einer milderen Massnahme. Auch die Beschwerdeführerin 5 hatte überdies den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Drittbeschwerden verlangt, die sich gegen den GLP Trift richteten. Seite 33

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Aufgrund der Ähnlichkeit dieser Beschwerde in wesentlichen Punkten mit denjenigen der Beschwerdeführenden 3 und 4 wird zum Ausmass des Obsiegens und Unterliegens auf E. 9.1 verwiesen. Auch der Beschwerdeführerin sind zwei Drittel der Kosten des sie betreffenden Verfahrens aufzuerlegen, also Fr. 2'000.--, die mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen sind.
10.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden sowie, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten (Art. 7 Abs. 3 VKGE). Die Praxis macht von dieser Regel eine Ausnahme bei kleineren und mittleren Gemeinwesen, die über keinen Rechtsdienst verfügen und daher auf einen Anwalt angewiesen sind (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 mit Hinweisen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6594/2010 vom 29. April 2011 E. 11). Die Beschwerdeführerin 1 gehört zu diesen, weshalb sich der Zuspruch einer Parteientschädigung rechtfertigt. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Mangels Gegenpartei ist die Schweizerische Eidgenossenschaft, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, zur Bezahlung der Parteientschädigung verpflichtet (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE setzt das Gericht die Parteientschädigung auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.
10.1. Gemäss den Ausführungen in E. 9.1 obsiegen die Beschwerdeführenden 3 und 4 rund zu einem Drittel, ebenso die Beschwerdeführerin 1, die dieselben Rechtsbegehren gestellt hat. Ihr Vertreter hat keine Kostennote eingereicht. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 1 zunächst alleine Beschwerde erhoben, im weiteren Verfahren aber gemeinsam mit den Beschwerdeführerinnen 3 und 4 gehandelt hat. Dieser für die einzelne Partei verminderte Aufwand ist bei der Festlegung der Parteientschädigungen für die Beschwerdeführerin 1 einerseits und die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 anderseits zu berücksichtigen. Die Seite 34

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Vorinstanz hat der Beschwerdefüherin 1 daher eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten, ebenso den Beschwerdeführerinnen 3 und 4 eine gemeinsame Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer. 10.2. Auch der Vertreter des Beschwerdeführers 2 hat keine Kostennote eingereicht. Aufgrund seines Obsiegens zu zwei Dritteln (E. 9.2) hat ihm die Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.-- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen. 10.3. Der Vertreter der Beschwerdeführerin 5 hat eine Kostennote eingereicht, die einen Gesamtaufwand von Fr. 12'148.95 ausweist. Dieser Aufwand erscheint im Vergleich zu anderen, ähnlich gelagerten Fällen als hoch, zumal die mit Abstand grössten Kosten nicht etwa für die Ausarbeitung der Beschwerde im Dezember 2010, sondern für den Zeitraum zwischen Februar und Juni 2011 ausgewiesen werden. Unter Würdigung aller Umstände erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine im Ausmass des Unterliegens (E. 9.3) gekürzte Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer als angemessen. Die Vorinstanz ist folglich zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 5 eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden im Sinne der
gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist.

Erwägungen

teilweise

2.
Die Verfügung der Vorinstanz betreffend Gebirgslandeplätze in der Region Wallis Südost vom 2. November 2011 wird aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhaltes und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 3.
Von den Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 12'000.--, werden Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer 2, Fr. 2'000.-- gemeinsam den Beschwerdeführerinnen
3
und
4
sowie
Fr. 2'000.--
der
Beschwerdeführerin 5 auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. Der Beschwerdeführerin 1 ist nach Eintritt der Seite 35

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Rechtskraft dieses Urteils der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- und dem Beschwerdeführer 2 sind Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. Hierzu haben die Beschwerdeführenden 1 und 2 dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post oder Bankverbindung anzugeben.
4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin 1 nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.--, dem Beschwerdeführer 2 eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.--, den Beschwerdeführerinnen 3 und 4 eine gemeinsam Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- und der Beschwerdeführerin 5 eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu entrichten. Alle Beträge verstehen sich inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer.

5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. 3305GLP Wallis Südost Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler

Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Seite 36

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Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 37

A-8386/2010 01. dicembre 2011 15. novembre 2018 Tribunale amministrativo federale Pubblicato come BVGE-2011-59 Abilitazione alla professione

Oggetto Gebirgslandeplätze in der Region Wallis Südost

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Vallese 163

Registro DTF

Weitere Urteile ab 2000

1A.122/2004 1A.185/2006 1C_382/2010 1C_474/2008 2C_287/2010

BVGE

2010/19 2009/61 2008/18

1965/III/89

VPB

43.4744.60

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 8 [1]
	1.	Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi. [2]
	2.	Il Consiglio federale disciplina:
		a.	a quali condizioni gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare fuori degli aerodromi (atterramenti esterni);
		b.	quali edifici e impianti che permettono o facilitano gli atterramenti esterni sono autorizzati; il diritto in materia di pianificazione del territorio e il diritto della costruzione devono tuttavia essere rispettati. [3]
	3.	Gli atterramenti in montagna, in voli di addestramento o di turismo, possono aver luogo solo sulle aree d'atterramento designate dal DATEC d'intesa con il DDPS e le competenti autorità cantonali. [4]
	4.	La quantità di dette aree sarà ristretta; saranno sistemate zone di silenzio.
	5.	Per motivi importanti l'UFAC può concedere, d'intesa con le autorità cantonale e comunale competenti, eccezioni di breve durata alle prescrizioni del capoverso 3. [5]
	6.	Il Consiglio federale emana prescrizioni speciali per gli atterramenti in montagna a scopo di formazione continua delle persone al servizio di organizzazioni svizzere di salvataggio. [6]
	7.	Per gli atterramenti in montagna l'UFAC può prescrivere spazi aerei o vie aeree. Sente prima i Governi dei Cantoni interessati. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1971, in vigore dal 1° gen. 1974 (RU 1973 1738; FF 1971 I 197). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2011 1119, 2014 1337; FF 2009 4263). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2011 1119, 2014 1337; FF 2009 4263). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1]
	1.	Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali:
		a.	i Comuni;
		b.	le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
			1.	sono attive a livello nazionale;
			2.	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
	1bis.	Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi:
		a.	situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o
		b.	situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2]
	2.	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto.
	3.	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
	4.	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione.
	5.	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 4777 4817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788).

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 55 [1] Organizzazioni legittimate a ricorrere
	1.	Le organizzazioni di protezione dell'ambiente sono legittimate a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali in materia di pianificazione, costruzione o trasformazione di impianti per i quali è necessario un esame dell'impatto sull'ambiente secondo l'articolo 10a, se:
		a.	sono attive a livello nazionale;
		b.	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
	2.	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni nei fini previsti nel loro statuto.
	3.	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
	4.	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione.
	5.	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 4777 4817) e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui al cpv. 1 lett. b (cifra III cpv. 3 di detta mod.).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 60
	1.	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
	2.	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 20
	1.	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
	2.	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
	2bis.	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso. [1]
	3.	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante. [2]

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 36
	L'autorità può notificare le sue decisioni mediante pubblicazione in un foglio ufficiale: [1]
	a.	alla parte d'ignota dimora e non avente un rappresentante raggiungibile;
	b. [2]	alla parte dimorante all'estero e non avente un rappresentante raggiungibile, qualora la notificazione non possa essere fatta nel luogo di dimora della stessa o qualora la parte, in violazione dell'articolo 11b capoverso 1, non abbia designato un recapito in Svizzera;
	c. [3]	in una causa con numerose parti;
	d. [4]	in una causa nella quale le parti non possano essere determinate tutte senza oneri eccessivi.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413). [4] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288 337art. 2 cpv. 1 lett. b; FF 1991 II 413).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 641
	1.	Il proprietario di una cosa ne può disporre liberamente entro i limiti dell'ordine giuridico.
	2.	Egli può rivendicarla contro chiunque la ritenga senza diritto e respingere qualsiasi indebita ingerenza.

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 2
	1.	Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale [1] s'intendono in particolare: [2]
		a. [3]	l'elaborazione di progetti, la costruzione e la modificazione d'opere e d'impianti da parte della Confederazione, degli stabilimenti e delle aziende federali, come gli edifici e gli impianti dell'Amministrazione federale, le strade nazionali, gli edifici e gli impianti delle Ferrovie federali svizzere;
		b.	il conferimento di concessioni e di permessi, ad esempio per la costruzione e l'esercizio d'impianti di trasporto e di comunicazione (compresa l'approvazione dei piani), di opere e impianti per il trasporto d'energie, liquidi, gas o per la trasmissione di notizie, come anche la concessione di permessi di dissodamento;
		c.	l'assegnazione di sussidi a piani di sistemazione, opere e impianti, come bonifiche fondiarie, risanamenti d'edifici agricoli, correzioni di corsi d'acqua, impianti idraulici di protezione e impianti di comunicazione.
	2.	Le decisioni delle autorità cantonali riguardo a progetti verosimilmente realizzabili solo con contributi di cui al capoverso 1 lettera c sono equiparate all'adempimento di compiti della Confederazione. [4]

[1] Questa disp. corrisponde all'art. 78 cpv. 2 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 30 apr. 1997 sull'organizzazione dell'azienda delle telecomunicazioni della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2480; FF 1996 III 1201). [4] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 3
	1.	La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti. [1]
	2.	Essi adempiono questo dovere:
		a.	costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a);
		b.	subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b);
		c.	subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c).
	3.	Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze.
	4.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dall'all. del DF del 21 mar. 2014 (Protocollo di Nagoya), con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2629; FF 2013 2531).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 5
	1.	Il Consiglio federale, sentiti i Cantoni, compila gli inventari degli oggetti d'importanza nazionale; può fare capo a quelli d'istituzioni pubbliche e d'associazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio o della conservazione dei monumenti storici. [1] Gl'inventari indicheranno i principi applicati nella scelta degli oggetti. Devono inoltre contenere:
		a.	la descrizione esatta degli oggetti;
		b.	la ragione della loro importanza nazionale;
		c.	i pericoli possibili;
		d.	i provvedimenti di protezione già presi;
		e.	la protezione cui devesi provvedere;
		f.	le proposte di miglioramento.
	2.	Gl'inventari non sono definitivi. Essi devono essere esaminati e aggiornati regolarmente; circa l'iscrizione, la modificazione o la cancellazione d'oggetti risolve il Consiglio federale dopo aver sentito i Cantoni. Questi possono proporre di moto proprio un riesame.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897).

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 13 Concezioni e piani settoriali
	1.	La Confederazione elabora i fondamenti per poter adempiere i suoi compiti d'incidenza territoriale; essa definisce le concezioni e i piani settoriali necessari e li coordina tra di loro.
	2.	Essa collabora con i Cantoni e comunica loro per tempo le sue concezioni, i suoi piani settoriali e i suoi progetti edilizi.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).