A-3325/2018 - 2019-07-01 - Poste, télécommunication - Entschädigung für die Anordnung nach Auskunftserteilung vom 19. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3325/2018

Urteil vom 1. Juli 2019

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiberin Rahel Gresch.

Init7 (Schweiz) AG,

Technoparkstrasse 5, 8406 Winterthur,

vertreten durch
Parteien
Prof. Dr. Simon Schlauri, Ronzani Schlauri Anwälte,

Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), Fellerstrasse 15, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Entschädigung für die Anordnung nach Auskunftserteilung vom 19. April 2018.

Sachverhalt:

A.
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (nachfolgend: Dienst ÜPF) erteilte der Init7 (Schweiz) AG (nachfolgend: Init7 AG) am 19. April 2018 per E-Mail einen Auskunftsauftrag gemäss Art. 37 der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldedeverkehrs vom 15. November 2017 (VÜPF, SR 780.11).

B.
Mit E-Mail vom 19. April 2018 antwortete die Init7 AG dem Dienst ÜPF, dass gemäss neuer "Preisliste" die Entschädigung pro Fall nur noch Fr. 6.00 betrage. Ihre Kosten für die Bearbeitung seien jedoch viel höher als Fr. 6.00, weshalb sie sich nicht mehr in der Lage sehe, die Fälle zeitnah zu erledigen. Sie werde deshalb die Fälle künftig sammeln und einmal pro Monat als Batch bearbeiten. Falls der Dienst ÜPF mit dem Vorgehen nicht einverstanden sei, möge er ihr eine anfechtbare Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zustellen, damit sie gegen die neue "Preisliste" Beschwerde einreichen könne.

C.
Daraufhin erliess der Dienst ÜPF am 7. Mai 2018 eine Verfügung betreffend "Bearbeitungsfristen und Entschädigung für die Anordnung nach Auskunftserteilung vom 19. April 2018". Darin verfügte er folgendes Dispositiv:

"1.Init7 Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF angewiesen, den am 19. April 2018 vom Dienst ÜPF erteilten Auftrag IR_7_IP nach Art. 37 VÜPF innerhalb von einem Tag nach Erhalt dieser Verfügung auszuführen.

2.Init7 Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF angewiesen, alle weiteren Aufträge in Zukunft gemäss den gesetzlich vorgegebenen Fristen zu bearbeiten.

3.(...).

4.(...)."

Zur Begründung führte der Dienst ÜPF aus, die Init7 AG sei eine Anbieterin von Fernmeldediensten (FDA) nach Art. 3 Bst. b des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und falle somit unter den persönlichen Geltungsbereich des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1, vgl. Art. 2 Bst. b). Die Init7 AG gelte aufgrund ihres Gesuchs vom 25. April 2018 um Einstufung als FDA mit reduzierten Überwachungspflichten gemäss Art. 51 VÜPF während des diesbezüglichen Verfahrens als FDA mit reduzierten Überwachungspflichten (vgl. Art. 74 Abs. 3 VÜPF). Auch die FDA mit reduzierten Überwachungspflichten müssten u.a. in der Lage sein, die Auskünfte gemäss den Art. 35 -37 VÜPF zu erteilen (Art. 18 Abs. 1 VÜPF).

Die Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 15. November 2017 (GebV-ÜPF, SR 780.115.1) regle die Entschädigung für Mitwirkungspflichtige im Zusammenhang mit Auskünften. Diese hätten gemäss Art. 15 GebV-ÜPF Anspruch auf eine solche, sofern sie ihre Auskunfts- und Überwachungspflichten gemäss BÜPF und VÜPF erfüllen würden. Gemäss Anhang der GebV-ÜPF stünde den Mitwirkungspflichtigen für einen Auskunftsauftrag des Typs IR_7_IP nach Art. 37 VÜPF eine Entschädigung von Fr. 3.00 zu. Diese sei somit gesetzlich festgelegt und die Init7 AG habe sie daher zu akzeptieren.

Zudem seien solche Auskunftsgesuche innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Eingang zu beantworten (Art. 14 Abs. 3 der Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 15. November 2017 [VD-ÜPF, SR 780.117]). Indem die Init7 AG den Auskunftsauftrag nicht ausgeführt habe, habe sie sich nicht an die gesetzlich festgelegten Bearbeitungsfristen gehalten. Dies stelle eine klare Pflichtverletzung dar. Aufgrund der einzuhaltenden Bearbeitungsfristen sei eine "Bündelung" der Aufträge unzulässig.

D.
Die Init7 AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhebt am 6. Juni 2018 gegen die Verfügung des Dienstes ÜPF (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, pro Auskunftsauftrag zu dynamischen IP-Adressen (Typ IR_7_IP) eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 250.00, subeventualiter sei eine solche nach Zeitaufwand zuzusprechen.

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass es sich bei der von der Vorinstanz gemeldeten IP-Adresse um eine dynamische IP-Adresse handle, was für die Auskunftserteilung wesentlich komplexer sei, als wenn es sich um eine statische IP-Adresse gehandelt hätte. Sie schildert den Aufwand, den sie für die Bearbeitung des Auftrages der Vorinstanz habe, und kommt zum Ergebnis, dass sich dieser auf mindestens eine Stunde Arbeit belaufe und dies Kosten von Fr. 250.00 verursache. Gemäss Art. 38 Abs. 2 BÜPF würden die einzelnen Überwachungen von der Vorinstanz in "angemessener" Höhe entschädigt. Die tiefe Entschädigung sei keineswegs gerechtfertigt und offensichtlich nicht angemessen im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BÜPF. Unterschiedlich aufwändige Arten von Auskünften seien gemäss Art. 8 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) auch unterschiedlich zu entschädigen. Gehe man nicht von einer Lücke bzgl. der manuellen Auskünfte aus, sei die entsprechende Bestimmung der GebV-ÜPF aufgrund einer akzessorischen Normenkontrolle nicht anzuwenden. Demzufolge bestehe kein gültiger Tarif und die Verordnung bilde keine genügende gesetzliche Grundlage für Überwachungsaufträge.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2018 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Sie führt aus, die Beschwerdeführerin habe bzgl. ihres ersten Rechtsbegehrens kein schutzwürdiges Interesse, da diese, wie sie selbst ausführe, Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Mai 2018 bereits ausgeführt habe. Die Vorinstanz bestreitet die grössere Komplexität der Auskunft einer dynamischen IP-Adresse im Vergleich zu einer statischen IP-Adresse. Technologie und Arbeitsprozesse seien mittlerweile soweit fortgeschritten, dass es heute nicht mehr sinnvoll sei, zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen zu unterscheiden. Der Gesetzgeber habe sich deshalb bei der neuen Gebührenverordnung bewusst gegen eine Unterscheidung entschieden. Sie bestreitet sodann den von der Beschwerdeführerin geschätzten Zeitaufwand für die Erledigung einer Auskunft. Ein Stundenansatz von Fr. 250.00 sei für die Bearbeitung einer einfachen Auskunftsanfrage nicht plausibel und sei von der Beschwerdeführerin auch nicht weiter substantiiert worden. Insbesondere nehme die Beschwerdeführerin an, dass die Entschädigung eine vollständige Abdeckung der Kosten bieten solle. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall. Mit dem Begriff der "angemessenen" Entschädigung habe der Gesetzgeber bewusst auf eine volle Entschädigung verzichtet. Schliesslich sei diese vom Bundesrat für die Vorinstanz verbindlich festgelegt worden. Sie verfüge deshalb über kein Ermessen, weshalb sie auch keine Entschädigung nach Zeitaufwand festlegen könne.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. August 2018 ersucht die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin unter anderem zur Frage des Streitgegenstandes Stellung zu nehmen und fordert sie auf, sämtliche Unterlagen von der Rechnungsstellung bis zum Erhalt der Entschädigung anhand eines konkreten Beispiels einzureichen.

G.
In ihrer Replik vom 31. Oktober 2018 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Hinsichtlich des Streitgegenstandes bringt sie vor, dass die Vorinstanz ihrem Ersuchen um Erlass einer Verfügung nachgekommen und auf ihre Argumente eingegangen sei. Sie habe sich mit der Entschädigung und der Möglichkeit einer Bündelung auseinandergesetzt. Insbesondere habe sie in Ziff. 6 f. der Verfügung auf die GebV-ÜPF und deren Anhang verwiesen. Obwohl die Vorinstanz im Dispositiv nicht auf die Frage der Entschädigung eingegangen sei - sondern nur in den Erwägungen - könne das Dispositiv (und müsse auch) im Kontext ihres Gesuchs um eine Verfügung und im Sinne der Erwägungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung nur so verstanden werden, dass die ihr durch das Dispositiv auferlegten Pflichten weiterhin nur zu einer Entschädigung von Fr. 3.00 pro Auftrag führen. Hätte die Vorinstanz die Entschädigungsfrage in ihrer Verfügung bewusst nicht regeln wollen, so hätte sie ihr Gesuch um eine Verfügung nicht vollständig beantwortet. Aus einer solchen Rechtsverweigerung dürfe ihr jedoch kein Nachteil erwachsen. Ein Rechtsschutzinteresse bestehe für sie auf jeden Fall. Im Weiteren äussert sich die Beschwerdeführerin erneut zur Höhe der Entschädigung und deren Angemessenheit.

H.
Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Duplik vom 3. Dezember 2018 dahingehend zum Streitgegenstand, als dass die Entschädigung zwar nicht im Dispositiv erwähnt worden sei, das schutzwürdige Interesse sich jedoch auf den konkreten Auftrag und nicht auf die daraus entstehenden Rechte und Pflichten beziehe. Es handle sich nicht um eine Rechtsverweigerung, da nie bestritten worden sei, dass die Entschädigung Teil der Beschwerde sei. Im Übrigen hält sie an ihren Anträgen fest und macht ergänzende Ausführungen.

I.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Die Vorinstanz ist administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugewiesen (Art. 3 Abs. 2 BÜPF). Sie gehört mithin zu den Dienststellen der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG und ihre Verfügung vom 7. Mai 2018 stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (vgl. auch Art. 42 Abs. 1 BÜPF, der für den Rechtsschutz auf die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege verweist; A-4941/2014 vom 9. November 2016 E. 2.4.3 m.w.H.). Da zudem kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

3.
Nachfolgend ist die Beschwerdelegitimation zu prüfen.

3.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Verlangt ist somit nebst der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag (vgl. Urteil des BVGer A-4941/2014 vom 9. November 2016 E. 3).

Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 140 II 214 E. 2.1). Das Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden kann. Die Beschwerde dient nicht dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu überprüfen, sondern dem Beschwerdeführer einen praktischen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 II 307 E. 6.2 und 141 II 14 E. 4.4; Urteile des BVGer A-5075/2018 vom 22. März 2019 E. 2.2, A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944). Das schutzwürdige Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 139 II 279 E. 2.2 und 131 II 587 E. 2.1; Urteil des BVGer A-149/2016 vom 2. September 2016 E. 5.1). Dieser drohende Nachteil muss im Zeitpunkt des Entscheids noch bestehen und unmittelbar mit dem gutheissenden Entscheid abgewendet werden können. Der praktische Nutzen muss mithin bereits mit dem Obsiegen eintreten (Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und A-149/2016 vom 2. September 2018 E. 5.1; Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 48 N 22). Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden können (Urteil des BGer 2A.288/2006 vom 28. Juni 2006 E. 1.4; Urteile des BVGer A-3156/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.1.3 und A-149/2016 vom 2. September 2018 E. 5.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 945).

3.2 Bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 7. Mai 2018 ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat.

3.2.1 Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, sie habe als Adressatin der angefochtenen Verfügung ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung, weshalb sie gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert sei. Sie äussert sich jedoch weder in ihrer Beschwerdeschrift noch in der Replik explizit zum konkreten Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 1.

3.2.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, der Beschwerdeführerin fehle bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 das schutzwürdige Interesse, da die in Frage stehenden Aufträge nach Erlass der Verfügung von ihr ausgeführt worden seien. Somit sei auf das erste Rechtsbegehren - die Aufhebung der Verfügung - nicht einzutreten.

3.2.3 Die Beschwerdeführerin erfüllte den in Dispositiv-Ziffer 1 erteilten Auftrag innerhalb eines Tages nach Erhalt der Verfügung, nämlich am 9. Mai 2018. Die Beschwerde selbst erhob sie erst am 6. Juni 2018. Der Beschwerdeführerin droht somit kein Nachteil im Zeitpunkt dieses Entscheids und durch den Ausgang das Verfahrens kann ihre rechtliche und tatsächliche Situation nicht mehr beeinflusst werden. Auch ein unmittelbarer praktischer Vorteil oder ein drohender Nachteil, der eine Gutheissung der Beschwerde ergeben könnte, ist nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin hatte vielmehr von vornherein kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einer Aufhebung oder Änderung der Dispositiv-Ziffer 1, weshalb auf die Beschwerde, soweit sie die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 verlangt, nicht eingetreten werden kann.

3.3 Wie es sich mit Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung verhält, ist sogleich zu prüfen.

3.3.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich vom Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime) beherrscht. Demnach definieren die Parteien den Streitgegenstand des Verfahrens (Urteil des BVGer A-6754/2016 vom 10. September 2018 E. 1.3.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.198). Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist entsprechend das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt (BVGE 2016/13 E. 1.3.4; Urteile des BVGer A-3402/2018 vom 15. Februar 2019 E. 1.3.2 und A-1757/2014 vom 31. März 2015 E. 1.3; Jérôme Candrian, Introduction à la porcédure administrative fédérale, Basel 2013, S. 108, N 182).

Das Rechtsverhältnis ergibt sich aus dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung. Grundsätzlich ist nur dieses rechtsverbindlich. Das Dispositiv kann ausdrücklich auf die Erwägungen des Entscheids oder der Verfügung verweisen; die Erwägungen werden dann zum Bestandteil des Dispositivs und nehmen, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an seiner formellen Rechtskraft teil (BGE 120 V 233 E. 1 und 113 V 159 E. 1c; Weissenberger/Hirzel, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2016, Art. 61 Rz. 44). Bestehen Zweifel über die genaue Tragweite der im Dispositiv geregelten Rechte und Pflichten oder besteht ein Widerspruch zwischen Dispositiv und Erwägungen, ist auf die Begründung der Verfügung zurückzugreifen und der Entscheid nach seinem tatsächlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen. Die Auslegung hat nach den Regeln von Treu und Glauben zu erfolgen (vgl. BGE 131 III 70 E. 3.4; Urteile des BVGer A-3837/2018 vom 20. Mai 2019 E. 1.2.3, A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.6 und A-2064/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 1.3; Weissenberger/Hirzel, a.a.O., Art. 61 Rz. 44). Im Verfügungsdispositiv der Vorinstanz wird das zu regelnde Rechtsverhältnis somit autoritativ festgelegt. Die Erwägungen dienen deshalb bloss der Erläuterung und Begründung des Ergebnisses des Rechtsstreits (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.185).

3.3.2 Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung lautet wie folgt: "Init7 Schweiz AG wird unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF angewiesen, alle weiteren Aufträge in Zukunft gemäss den gesetzlich vorgegebenen Fristen zu bearbeiten." Der Wortlaut dieser Dispositiv-Ziffer ist klar und auch dessen Tragweite lässt keine Zweifel zu: die weiteren Auskunftsgesuche, die die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz erhält, hat diese innert den gesetzlich festgelegten Fristen, nämlich innerhalb von zwei Arbeitstagen (vgl. Art. 14 Abs. 3 VD-ÜPF) zu beantworten und zwar unter Strafandrohung gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF, wonach ihr eine Busse auferlegt werden kann, wenn die Beschwerdeführerin der an sie gerichteten Verfügung nicht fristgemäss nachkommt. Über die Höhe der Entschädigung äussert sich Dispositiv-Ziffer 2 nicht. Sie verweist auch nicht - weder explizit noch implizit - auf die Erwägungen. Dies ist auch nicht nötig, da sie doch eindeutig und klar formuliert ist, ohne dass auf eine Erwägung verwiesen werden müsste.

Selbst wenn man - entgegen dem klaren Wortlaut - vorliegend Erwägung Ziffer 7 zur Interpretation der Dispositiv-Ziffer 2 hinsichtlich der Frage der Entschädigung eines Auskunftsauftrages des Typs IR_7_IP hinzuziehen würde, würde sich nichts an deren rechtlichen Tragweite ändern. So enthält die einzig in Frage kommende Erwägung Ziffer 7 lediglich einen Hinweis auf die geltende Verordnung zum BÜPF bzw. zur Gebührenverordnung, wonach die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 3.00 hat. Sie setzt sich hingegen nicht näher damit auseinander und trägt somit nichts zur Interpretation des Dispositivs bei. Sodann besteht zwischen der Dispositiv-Ziffer 2 und den Erwägungen kein Widerspruch. Im Gegenteil, die Erwägungen gehen unter anderem auf die Bearbeitungsfristen ein, worauf später im Dispositiv ausdrücklich nochmals Bezug genommen wird. Somit ist festzuhalten, dass Dispositiv-Ziffer 2 klar formuliert ist und keine Zweifel an ihrem rechtlichen Gehalt zulässt.

Im Übrigen liesse sich fragen, ob Dispositiv-Ziffer 2 überhaupt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG darstellt, wiederholt sie doch lediglich den Verordnungs- bzw. Gesetzestext von Art. 14 Abs. 3 VD-ÜPF und Art. 39 Abs. 1 Bst. a BÜPF. Sie nimmt nur in generell-abstrakter Weise Bezug auf die Frage, innerhalb welcher Frist die Beschwerdeführerin Aufträge in Zukunft zu bearbeiten hat (vgl. auch Urteil des BGer 2C_888/2016 vom 15. Oktober 2018 E. 1.2.7). Behördliche Auskünfte und Mitteilungen sind mangels formeller Voraussetzungen aber nicht anfechtbar und insbesondere der Hinweis auf eine rechtliche Grundlage stellt keine Verfügung dar (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.1 und 121 II 473 E. 2c, Urteil des BVGer A-85/2015 vom 22. Januar 2016 E. 1.1.1). Die Beantwortung der eingangs gestellten Frage kann jedoch aufgrund des Ergebnisses dieses Entscheids offen bleiben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Streitgegenstand vorliegend durch die Dispositiv-Ziffer 2 bestimmt wird, bei der es lediglich um die einzuhaltenden Bearbeitungsfristen geht. Die Einhaltung dieser Fristen wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Zur Frage der Höhe der Entschädigung äussert sich Dispositiv-Ziffer 2 demgegenüber nicht. Auf die Beschwerde, die eine höhere Entschädigung verlangt und somit etwas verlangt, das ausserhalb des Streitgegenstandes liegt, ist somit nicht einzutreten.

4.

4.1 Zu prüfen ist weiter, ob von einer Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz auszugehen ist, wie es die Beschwerdeführerin in ihrer Replik im Sinne einer Eventualbegründung geltend macht. So bringt sie vor, wenn die Vorinstanz die Entschädigungsfrage bewusst nicht habe regeln wollen, diese ihr Gesuch um Erlass einer Verfügung nicht vollständig beantwortet hätte. Aus einer solchen Rechtsverweigerung dürfe ihr vorliegend jedoch kein Nachteil erwachsen.

4.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Rechtsverweigerung, da sie nie bestritten habe, dass die Entschädigung Teil der Beschwerde sei.

4.3 Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung (Art. 46a VwVG). Sie können jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Der Bestand eines Anspruchs ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteile des BVGer A 3501/2018 vom 3. Mai 2019 E. 1.3 und A-5605/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.20).

4.4 Wie bereits erwähnt wurde, ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz mit E-Mail vom 19. April 2019 um eine anfechtbare Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung, damit sie gegen die neue "Preisliste" Beschwerde erheben könne, falls die Vorinstanz mit dem von ihr (der Beschwerdeführerin) vorgeschlagenen Vorgehen nicht einverstanden sei.

Nach Art. 38 Abs. 4 BÜPF setzt der Bundesrat die Entschädigungen und die Gebühren fest. Gestützt darauf erliess er die GebV-ÜPF. In der vorliegend anwendbaren Fassung (Stand 1. März 2018) wurde in Art. 3 festgehalten, dass die Entschädigungen im Anhang aufgeführt seien, wobei in allen Beträgen die allfällige Mehrwertsteuer enthalten sei. Im Anhang wurde für eine Auskunft betreffend den hier interessierenden Auskunftstyp IR_7_IP eine Entschädigung von Fr. 3.00 festgesetzt. Wenn nun die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz generell eine sehr viel höhere Entschädigung zugesichert haben möchte, verlangt sie im Ergebnis nichts anderes als eine Änderung der bundesrätlichen Verordnung und damit eine abstrakte Normenkontrolle.

Die abstrakte Normenkontrolle, d.h. die Überprüfung der Gültigkeit einer Norm bzw. eines Erlasses abstrakt in einem besonderen Verfahren und unabhängig von einer konkreten Anwendung, ist auf Bundesebene jedoch auf die Überprüfung kantonaler Erlasse im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beschränkt. Im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren und vor Bundesverwaltungsgericht ist einzig die konkrete Normenkontrolle gegeben, d.h. die vorfrageweise Überprüfung einer Norm, deren Anwendung auf den konkreten Einzelfall infrage steht, auf ihre Rechtmässigkeit hin (Kölz/Häner/Berschti, a.a.O., Rz. 1273; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.177 und Fn. 611). Die von der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz verlangte allgemeine Überprüfung der in einer Bundesratsverordnung vorgesehenen Entschädigung war somit nicht möglich. Eine solche Kompetenz kommt der Vorinstanz nicht zu, zumal auch keine Ausnahme im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss BGE 133 II 450 vorliegt (vgl. E. 2.1). Dementsprechend war die Vorinstanz nicht gehalten, eine Verfügung betreffend die allgemeine Überprüfung der beanstandeten Entschädigung zu erlassen. Sie durfte es beim Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen belassen. Vor diesem Hintergrund liegt keine Rechtsverweigerung vor.

5.
Es ist auf den Streitgegenstand des vorliegenden Urteils zurückzukommen. Wie oben in E. 3.3 bereits ausgeführt, definiert sich der Streitgegenstand aus dem rechtsverbindlichen Dispositiv der angefochtenen Verfügung. Da es der Beschwerdeführerin einerseits an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse (bzgl. Dispositiv-Ziffer 1) mangelt bzw. andererseits ihre Beschwerdeanträge ausserhalb des Streitgegenstandes liegen (bzgl. Dispositiv-Ziffer 2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

6.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

6.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die auf Fr. 1'500.00 festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'500.00 geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

6.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Dasselbe gilt für die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 1'500.00 geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.: bef; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christine Ackermann Rahel Gresch

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 780.11 Ordonnance du 15 novembre 2017 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (OSCPT) OSCPT Art. 37 Type de renseignements IR_7_IP: identification des utilisateurs dans le cas d'adresses IP attribuées de manière univoque - 1 Le type de renseignements IR_7_IP a pour objet les indications ci-après à des fins d'identification dans le cas d'une adresse IP attribuée de manière univoque au moment déterminant:49
¹	Le type de renseignements IR_7_IP a pour objet les indications ci-après à des fins d'identification dans le cas d'une adresse IP attribuée de manière univoque au moment déterminant:49
^a	si disponible, l'identifiant de l'usager (par ex. nom d'utilisateur);
^b	l'identifiant du service d'accès au réseau (par ex. nom d'utilisateur, MSISDN, GPSI) ou un identifiant qui permette de demander les données d'identification selon l'art. 19, al. 2;
^c	l'identifiant du fournisseur du service d'accès au réseau (par ex. le numéro de FST).
²	La demande de renseignements contient les indications suivantes:
^a	l'adresse IP;
^b	le moment sur lequel porte la requête, avec précision de la date et de l'heure.

SR 780.1 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) LSCPT Art. 39 Contraventions - 1 Est puni d'une amende de 100 000 francs au plus, à moins qu'il n'ait commis une infraction plus grave au sens d'une autre loi, quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une amende de 100 000 francs au plus, à moins qu'il n'ait commis une infraction plus grave au sens d'une autre loi, quiconque, intentionnellement:
^a	ne donne pas suite dans les délais à une décision à lui signifiée par le Service sous la menace de la peine prévue au présent article;
^b	ne respecte pas l'obligation de conserver des données mentionnée aux art. 19, al. 4, et 26, al. 5;
^c	ne respecte pas l'obligation d'enregistrer les données requises lors de l'ouverture d'une relation commerciale et le cas échéant de les transmettre (art. 21, al. 2, et 30);
^d	ne garde pas à l'égard des tiers le secret sur la surveillance.
²	La tentative est punissable.
³	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 40 000 francs au plus.

SR 780.11 Ordonnance du 15 novembre 2017 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (OSCPT) OSCPT Art. 37 Type de renseignements IR_7_IP: identification des utilisateurs dans le cas d'adresses IP attribuées de manière univoque - 1 Le type de renseignements IR_7_IP a pour objet les indications ci-après à des fins d'identification dans le cas d'une adresse IP attribuée de manière univoque au moment déterminant:49
¹	Le type de renseignements IR_7_IP a pour objet les indications ci-après à des fins d'identification dans le cas d'une adresse IP attribuée de manière univoque au moment déterminant:49
^a	si disponible, l'identifiant de l'usager (par ex. nom d'utilisateur);
^b	l'identifiant du service d'accès au réseau (par ex. nom d'utilisateur, MSISDN, GPSI) ou un identifiant qui permette de demander les données d'identification selon l'art. 19, al. 2;
^c	l'identifiant du fournisseur du service d'accès au réseau (par ex. le numéro de FST).
²	La demande de renseignements contient les indications suivantes:
^a	l'adresse IP;
^b	le moment sur lequel porte la requête, avec précision de la date et de l'heure.

SR 780.1 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) LSCPT Art. 39 Contraventions - 1 Est puni d'une amende de 100 000 francs au plus, à moins qu'il n'ait commis une infraction plus grave au sens d'une autre loi, quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une amende de 100 000 francs au plus, à moins qu'il n'ait commis une infraction plus grave au sens d'une autre loi, quiconque, intentionnellement:
^a	ne donne pas suite dans les délais à une décision à lui signifiée par le Service sous la menace de la peine prévue au présent article;
^b	ne respecte pas l'obligation de conserver des données mentionnée aux art. 19, al. 4, et 26, al. 5;
^c	ne respecte pas l'obligation d'enregistrer les données requises lors de l'ouverture d'une relation commerciale et le cas échéant de les transmettre (art. 21, al. 2, et 30);
^d	ne garde pas à l'égard des tiers le secret sur la surveillance.
²	La tentative est punissable.
³	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 40 000 francs au plus.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	informations: les signes, signaux, caractères d'écriture, images, sons et représentations de tout autre type destinés aux êtres humains, aux autres êtres vivants ou aux machines;
^b	service de télécommunication: la transmission d'informations pour le compte de tiers au moyen de techniques de télécommunication;
^c	transmission au moyen de techniques de télécommunication: l'émission ou la réception d'informations, sur des lignes ou par ondes hertziennes, au moyen de signaux électriques, magnétiques ou optiques ou d'autres signaux électromagnétiques;
^cbis	service téléphonique public: le service de télécommunication permettant de transmettre la parole en temps réel au moyen d'une ou de plusieurs ressources d'adressage prévues à cet effet dans le cadre d'un plan de numérotation national ou international;
^cter	service à valeur ajoutée: la prestation de service fournie par le biais d'un service de télécommunication et facturée aux clients par leur fournisseur de services de télécommunication en sus de services de télécommunication;
^d	installations de télécommunication: les appareils, lignes ou équipements destinés à transmettre des informations au moyen de techniques de télécommunication ou utilisés à cette fin;
^dbis	...
^e	interconnexion: l'accès constitué par la liaison des installations et des services de deux fournisseurs de services de télécommunication qui permet leur intégration fonctionnelle grâce à des systèmes logiques et à des techniques de télécommunication et qui ouvre l'accès aux services de tiers;
^ebis	lignes louées: la fourniture de capacités de transmission transparentes par des liaisons de point à point;
^eter	canalisations de câbles: les conduites souterraines dans lesquelles sont tirées les lignes destinées à la transmission d'informations au moyen de techniques de télécommunication, y compris les chambres d'accès;
^f	ressource d'adressage: la suite de chiffres, de lettres ou de signes ou toute autre information permettant d'identifier une personne, un processus informatique, une machine, un appareil ou une installation de télécommunication qui intervient dans une opération de télécommunication;
^g	données d'annuaire: les indications qui identifient ou caractérisent un client au regard d'une ressource d'adressage individuelle lui ayant été attribuée et qui sont destinées à la publication d'un annuaire ou qui sont nécessaires à la fourniture d'un service de télécommunication;
^h	programme de radio et de télévision: une série d'émissions au sens de l'art. 2 LRTV17.

SR 780.11 Ordonnance du 15 novembre 2017 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (OSCPT) OSCPT Art. 51 FST ayant des obligations restreintes en matière de surveillance - 1 Sur demande d'un FST, le Service SCPT le déclare comme ayant des obligations restreintes en matière de surveillance (art. 26, al. 6, LSCPT):
¹	Sur demande d'un FST, le Service SCPT le déclare comme ayant des obligations restreintes en matière de surveillance (art. 26, al. 6, LSCPT):
^a	s'il n'offre ses services que dans le domaine de la recherche et de l'éducation, ou
^b	s'il n'atteint aucune des valeurs suivantes:
^b1	des mandats de surveillance portant sur dix cibles différentes au cours des douze derniers mois (date de référence: 30 juin),
^b2	un chiffre d'affaires annuel en Suisse de 100 millions de francs pendant deux exercices consécutifs généré par les services de télécommunication et les services de communication dérivés.
²	L'art. 22, al. 2, s'applique par analogie pour le calcul des valeurs selon l'al. 1, let. b.
³	Les FST ayant des obligations restreintes en matière de surveillance sont tenus d'informer le Service SCPT par écrit, justificatifs à l'appui:
^a	s'ils n'offrent plus leurs services exclusivement dans le domaine de la recherche et de l'éducation, ou
^b	lorsqu'ils atteignent, pendant deux exercices consécutifs, les valeurs selon l'al. 1, let. b, ch. 2. La communication doit intervenir dans les trois mois suivant la fin d'un exercice.
⁴	Le Service SCPT peut récupérer les données issues de la mise en oeuvre de la législation sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, ainsi que les données obtenues par d'autres autorités lors de la mise en oeuvre du droit fédéral.
⁵	Un FST doit garantir l'enregistrement des données nécessaires pour assurer l'exécution des surveillances et la disponibilité à surveiller respectivement dans les deux et les douze mois à compter du moment où le Service SCPT décide qu'il n'est plus considéré comme ayant des obligations restreintes en matière de surveillance.

SR 780.11 Ordonnance du 15 novembre 2017 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (OSCPT) OSCPT Art. 74 Dispositions transitoires - 1 Les modalités d'exécution des surveillances ordonnées avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance demeurent inchangées. Les prolongations et la levée de ces mesures continuent d'obéir aux types de surveillance précédemment en vigueur.
¹	Les modalités d'exécution des surveillances ordonnées avant l'entrée en vigueur de la présente ordonnance demeurent inchangées. Les prolongations et la levée de ces mesures continuent d'obéir aux types de surveillance précédemment en vigueur.
²	Les branchements de tests mis en place selon l'ancienne pratique sont supprimés à l'entrée en vigueur de la présente ordonnance.
³	Les FST qui soumettent au Service SCPT, dans les trois mois à compter de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance, une demande pour être considérés comme ayant des obligations restreintes en matière de surveillance selon l'art. 51 sont considérés comme tels à partir de l'entrée en vigueur de la présente ordonnance et pendant toute la durée de la procédure. Le Service SCPT peut refuser de considérer un FST comme ayant des obligations restreintes en matière de surveillance pendant la durée de la procédure s'il est vraisemblable que sa demande ne sera pas acceptée. L'art. 51, al. 5, ne s'applique pas aux fournisseurs qui étaient soumis jusqu'alors à l'obligation d'annoncer;
⁴	Au plus tard trois mois après l'entrée en vigueur de la présente ordonnance, les FST et les FSCD ayant des obligations étendues en matière de renseignements visés à l'art. 22 adaptent leurs systèmes pour être en mesure de satisfaire aux nouvelles exigences concernant l'identification des usagers (art. 19) et la saisie d'indications relatives aux personnes (art. 20).
⁵	Au plus tard six mois après l'entrée en vigueur de la présente ordonnance, les FST, à l'exception de ceux ayant des obligations restreintes en matière de surveillance visés à l'art. 51, et les FSCD ayant des obligations étendues en matière de surveillance visés à l'art. 52 adaptent leurs systèmes pour être en mesure de livrer les renseignements visés aux art. 38 et 39.
⁶	Au plus tard 24 mois après l'entrée en vigueur de la présente ordonnance:
^a	les données secondaires de tentatives d'établissement de communications doivent pouvoir être livrées dans le cadre de surveillances rétroactives;
^b	les FST doivent avoir procédé aux adaptations techniques nécessaires de leurs systèmes pour être en mesure de livrer les données des services de courrier électronique selon les art. 58, 59 et 62; jusque-là, ils continuent de livrer les données relatives aux services de courrier électronique comme ils le faisaient auparavant.
⁷	Jusqu'à la mise en service du nouveau système de traitement dont l'acquisition est prévue avec le programme «Surveillance des télécommunications»127:
^a	le Service SCPT peut établir les statistiques (art. 12) selon l'ancien droit;
^b	les demandes de renseignements (art. 35 à 48) et les surveillances (art. 54 à 68) continuent d'être traitées avec le système, les formats et les formulaires existants; les données sont transmises par un mode de transmission sûr autorisé par le Service SCPT, par poste ou par télécopie; l'art. 17, al. 1 et 2, n'est pas applicable;
^c	la fourniture de renseignements fondés sur une recherche flexible de nom selon l'art. 27 en relation avec les art. 35, 40, 42 et 43 n'est pas possible; une fois le nouveau système de traitement en service, seuls les FST et les FSCD ayant des obligations étendues en matière de renseignements visés à l'art. 22 qui auront adapté leurs systèmes seront en mesure de les livrer.
⁸	Au plus tard 12 mois après la mise en service du nouveau système de traitement, les FST et les FSCD ayant des obligations étendues en matière de renseignements visés à l'art. 22 adaptent leurs systèmes pour être en mesure de livrer les renseignements selon les art. 35 à 37 et 40 à 42, ainsi que l'art. 27 en relation avec les art. 35, 40 et 42 de manière automatisée, via l'interface de consultation du système de traitement (art. 18, al. 2), et d'exécuter les recherches flexibles de nom selon l'art. 27 en relation avec les art. 35, 40, 42 et 43.

SR 780.11 Ordonnance du 15 novembre 2017 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (OSCPT) OSCPT Art. 35 Type de renseignements IR_4_NA: renseignements sur des usagers de services d'accès au réseau - 1 Le type de renseignements IR_4_NA a pour objet les indications ci-après sur les usagers de services d'accès au réseau:
¹	Le type de renseignements IR_4_NA a pour objet les indications ci-après sur les usagers de services d'accès au réseau:
^a	si disponible, l'identifiant de l'usager (par ex. numéro de client);
^b	pour les services de communication mobile:
^b1	les indications relatives à la personne physique ou morale selon les art. 20 à 20b,
^b2	si ces données sont disponibles, d'autres adresses et coordonnées, ainsi que leur période de validité, et
^b3	pour les personnes physiques, leur sexe;
^c	pour les autres services d'accès au réseau:
^c1	les données d'identification selon l'art. 19,
^c2	si ces données sont disponibles, les indications relatives à la personne physique ou morale, d'autres adresses et coordonnées, ainsi que leur période de validité, et
^c3	pour les personnes physiques, leur sexe;
^d	les indications ci-après sur chacun des services d'accès au réseau du fournisseur utilisés par l'usager:
^d1	l'identifiant du fournisseur (par ex. numéro de FST),
^d10	le cas échéant, les IMSI ou les SUPI correspondants,
^d11	le type de relation commerciale (par ex. à prépaiement, sur abonnement),
^d12	le cas échéant, la liste ou la plage des autres ressources d'adressage (par ex. MSISDN) ou identifiants (par ex. ICCID) enregistrés en lien avec le service ou qui y correspondent et leurs périodes de validité respectives,
^d13	la désignation du service (par ex. nom de l'abonnement ou du tarif).
^d2	l'identifiant principal du service (par ex. nom d'utilisateur, MSISDN, GPSI),
^d3	la période d'utilisation du service (début, première activation et, éventuellement, fin),
^d4	le cas échéant, d'autres indications concernant des options supplémentaires ou des restrictions du service d'accès au réseau,
^d5	le cas échéant, l'adresse d'installation de l'accès fixe au réseau et la période de validité de celle-ci,
^d6	le statut du service selon la désignation interne du fournisseur (par ex. actif, suspendu, bloqué) et la période de validité de chaque statut,
^d7	le cas échéant, les adresses IP statiques, les préfixes IP, les plages d'adresses IP, ainsi que les masques de réseau ou les longueurs de préfixe attribués au service d'accès au réseau et leur période de validité respective,
^d8	dans le cas de relations commerciales qui ne sont pas fondées sur un abonnement, l'heure et le lieu (nom et adresse complète) de remise du moyen d'accès, ainsi que le nom de la personne qui s'en est chargée,
^d9	le cas échéant, les ICCID correspondants au moment de la remise,
²	La demande de renseignements précise la période sur laquelle porte la requête. Elle contient au moins un des critères de recherche suivants:42
^a	les nom et prénom;
^b	la date de naissance;
^c	le pays et le numéro postal d'acheminement ou le pays et la localité;
^d	la rue et, éventuellement, le numéro;
^e	le numéro et, le cas échéant, le type de la pièce d'identité;
^f	dans le cas de personnes morales, le nom et, éventuellement, le siège;
^g	l'IDE ou le LEI;
^h	l'identifiant de l'usager (par ex. numéro de client);
ⁱ	l'identifiant de l'usager ou l'identifiant du service, hors adresses IP (par ex. nom d'utilisateur, MSISDN, GPSI);
^j	l'IMSI ou le SUPI;
^k	l'ICCID.
³	Pour les critères de l'al. 2, let. a à d, il y a lieu de préciser un deuxième critère de recherche. Pour les recherches de chaînes de caractères (al. 2, let. a, c, d et f), le fournisseur effectue une recherche exacte selon les règles du DFJP.47

SR 780.11 Ordonnance du 15 novembre 2017 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (OSCPT) OSCPT Art. 18 Obligations concernant la fourniture de renseignements par les FST et les FSCD ayant des obligations étendues - 1 Les fournisseurs suivants fournissent les renseignements via l'interface de consultation du système de traitement du Service SCPT:
¹	Les fournisseurs suivants fournissent les renseignements via l'interface de consultation du système de traitement du Service SCPT:
^a	les FST, à l'exception de ceux ayant des obligations restreintes en matière de surveillance (art. 51);
^b	les FSCD ayant des obligations étendues en matière de fourniture de renseignements (art. 22);
^c	les FSCD ayant des obligations étendues en matière de surveillance (art. 52).
²	Les FST, à l'exception de ceux ayant des obligations restreintes en matière de surveillance, fournissent les renseignements visés aux art. 35 à 37, 40, 41 et 48b, ainsi qu'à l'art. 27 en relation avec les art. 35 et 40, de manière automatisée. Ils fournissent les autres renseignements standardisés manuellement ou, s'ils le souhaitent et en accord avec le Service SCPT, de manière automatisée.
³	Les FST ayant des obligations restreintes en matière de surveillance sont dispensés de fournir les renseignements visés à l'art. 48b. Ils fournissent les renseignements standardisés comme suit:
^a	par écrit, en dehors du système de traitement, via un moyen de transmission sûr autorisé par le DFJP;
^b	manuellement, via l'interface de consultation du système de traitement, ou
^c	de manière automatisée, s'ils le souhaitent et en accord avec le Service SCPT.
⁴	Les FSCD ayant des obligations étendues selon l'art. 22 ou selon l'art. 52 fournissent les renseignements visés aux art. 35 à 37, 40 et 41, ainsi qu'à l'art. 27 en relation avec les art. 35 et 40, de manière automatisée. Ils sont dispensés de fournir les renseignements visés aux art. 48a à 48c. Ils fournissent les autres renseignements standardisés manuellement ou, s'ils le souhaitent et en accord avec le Service SCPT, de manière automatisée.

SR 780.1 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) LSCPT Art. 38 Principes - 1 Les personnes obligées de collaborer assument les frais des équipements dont elles ont besoin pour remplir les obligations qui leur incombent en vertu de la présente loi.
¹	Les personnes obligées de collaborer assument les frais des équipements dont elles ont besoin pour remplir les obligations qui leur incombent en vertu de la présente loi.
²	Elles reçoivent du Service une indemnité équitable pour les frais qui leur sont occasionnés par l'exécution des surveillances et par la fourniture des renseignements visés aux art. 21 et 22.
³	Les cantons participent aux frais du Service occasionnés par les prestations qu'il fournit et par les indemnités qu'il verse aux personnes obligées de collaborer.
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir:
^a	que les personnes obligées de collaborer ne sont pas indemnisées pour la fourniture de tout ou partie des renseignements;
^b	que les prestations du Service en relation avec la fourniture de tout ou partie des renseignements ne sont pas prises en compte dans le calcul de la participation des cantons aux frais.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 780.1 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) LSCPT Art. 3 Service de surveillance - 1 La Confédération exploite un service chargé de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication au sens de l'art. 269 du code de procédure pénale (CPP)11 (Service).
¹	La Confédération exploite un service chargé de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication au sens de l'art. 269 du code de procédure pénale (CPP)11 (Service).
²	Le Service exécute ses tâches de manière autonome. Il n'est pas assujetti à des instructions et n'est rattaché au Département fédéral de justice et police (DFJP) que sur le plan administratif.
³	Les autorités concédantes, les autorités de surveillance compétentes en matière de services postaux et de télécommunication, les autorités de poursuite pénale et le Service collaborent dans l'exécution des tâches de ce dernier.

SR 780.1 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) LSCPT Art. 42 Voies de droit - 1 Les décisions du Service sont sujettes à recours conformément aux dispositions générales de la procédure administrative fédérale.
¹	Les décisions du Service sont sujettes à recours conformément aux dispositions générales de la procédure administrative fédérale.
²	Le recourant n'est pas habilité à faire valoir contre les décisions du Service le fait que les conditions pour ordonner une surveillance ne sont pas remplies.
³	Le recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire. L'autorité de recours peut lui accorder l'effet suspensif.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 780.117 Ordonnance du DFJP du 15 novembre 2017 sur la mise en ?uvre de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (OME-SCPT) OME-SCPT Art. 14 Délais de traitement des demandes de renseignements - 1 Le Service SCPT transmet les demandes de renseignements pour exécution aux personnes obligées de collaborer dans un délai d'une heure suivant leur réception.
¹	Le Service SCPT transmet les demandes de renseignements pour exécution aux personnes obligées de collaborer dans un délai d'une heure suivant leur réception.
²	Les fournisseurs de services de télécommunication (FST), à l'exception de ceux qui ont des obligations restreintes en matière de surveillance (art. 51 OSCPT), et les fournisseurs de services de communication dérivés (FSCD) ayant des obligations étendues selon les art. 22 ou 52 OSCPT traitent les demandes de renseignements dans les délais suivants, dans la mesure où ils y sont tenus selon l'art. 18 OSCPT:
^a	demandes selon l'art. 48b OSCPT: immédiatement;
^b	demandes selon les art. 35 à 37, 40, 41 et 48a OSCPT, ainsi que selon l'art. 27 en relation avec les art. 35 et 40 OSCPT: dans un délai d'une heure suivant leur réception;
^c	demandes selon les art. 38, 39, 42, 43 et 48c OSCPT, ainsi que selon l'art. 27 en relation avec les art. 42 et 43 OSCPT:
^c1	en cas de réception durant les heures normales de travail: dans un délai d'un jour ouvré,
^c2	en cas de réception en dehors des heures normales de travail ou les jours fériés: dans un délai de six heures;
^d	demandes selon les art. 44 à 48 OSCPT: dans un délai d'un jour ouvré suivant leur réception.9
³	Les FST ayant des obligations restreintes en matière de surveillance traitent les demandes de renseignements comme suit:
^a	demandes selon les art. 35 à 37, 40, 41 et 48a OSCPT, ainsi que selon l'art. 27 en relation avec les art. 35 et 40 OSCPT: dans un délai d'un jour ouvré suivant leur réception;
^b	demandes selon les art. 38, 39, 42 à 48 et 48c OSCPT, ainsi que selon l'art. 27 en relation avec les art. 42 et 43 OSCPT: dans un délai de deux jours ouvrés suivant leur réception.10
⁴	Les FSCD n'ayant pas d'obligations étendues et les exploitants de réseaux de communication internes traitent les demandes de renseignements dans un délai de deux jours ouvrés suivant leur réception.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.