E-734/2020 - 2023-06-01 - Asile et renvoi - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-734/2020

Urteil vom1. Juni 2023

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, B._______, suchte am 8. Juni 2017 für sich und ihren Sohn, C._______, in der Schweiz um Asyl nach. Der Beschwerdeführer, A._______, reichte am 11. Juli 2017 sein Asylgesuch bei den schweizerischen Behörden ein.

B.
Am 16. Juni 2017 respektive am 17. Juli 2017 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt und am 12. April 2019 wurden die Beschwerdeführenden, welche beide in D._______ (E._______, südwestlich von F._______/Gouvernement al-Hasaka) aufgewachsen seien, zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

B.a Der Beschwerdeführer habe sich nach der Heirat im (...) 2013 der kurdischen "militärischen Organisation" Asayish angeschlossen und verdächtige Fahrzeuge kontrolliert. Einmal sei ihnen am Kontrollposten ein Auto mit Insassen des Islamischen Staates (IS) entwischt, doch habe der Beschwerdeführer eine Person als entfernten Bekannten namens G._______ identifizierten können. Nachdemdiese Person kurze Zeit später von der Asayish verhaftet worden sei, sei der Beschwerdeführer ein erstes Mal von Unbekannten bedroht worden. Mutmasslich dürfte es sich um Kameraden von G._______ gehandelt haben, die ihn des Verrats bezichtigt hätten. Fortan habe er deshalb für seinen Vorgesetzten als (...) gearbeitet. Als einmal ein Kollege seinen Dienst übernommen habe, sei das Fahrzeug beschossen worden. Dieser Angriff habe ihm - dem Beschwerdeführer - gegolten. Als sich dann seine Einheit für die militärische Eroberung von Rakka vorbereitet habe, habe er sich entschieden, die Asayish zu verlassen und in den H._______ auszureisen, zumal er in diesem Zeitpunkt über 18 Jahre alt gewesen sei und von den syrischen Behörden jederzeit hätte für den Militärdienst rekrutiert werden können.

Zusammen mit seinem Bruder sei er zu einem Onkel nach I._______/Nordirak gefahren; doch auch dort sei er behelligt worden, zum einen von einer unbekannten Organisation und zum anderen von der irakischen Asyayish. Sodann sei er nach J._______ weitergereist, wo er seine Ehefrau und das gemeinsame Kind, welche Syrien ein paar Monate später verlassen hätten, wiedergetroffen habe. Dort habe ihn die Asayish auch nicht in Ruhe gelassen, weshalb er mit Frau und Kind in die Türkei gereist sei, wo sie sich längere Zeit aufgehalten hätten, bevor sie über Griechenland, wo sie sich auch mehrere Monate aufgehalten hätten, in die Schweiz gelangt seien. Sein Bruder sei demgegenüber nach Syrien zurückgekehrt; auf ihn sei eine Messerattacke verübt worden, welche wahrscheinlich ihm gegolten habe.

B.b Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie persönlich keine Probleme in Syrien gehabt habe. Nebst dem Bürgerkrieg sei sie insbesondere aus Syrien ausgereist, weil ihr Ehemann das Land verlassen habe.

B.c Zu den vorinstanzlichen Akten gereicht wurde ein Ausweis des Beschwerdeführers betreffend Mitgliedschaft bei den Asayish (Kopie) sowie ein Führerschein des Beschwerdeführers; ferner die Identitätskarten der Beschwerdeführenden und ein Familienbüchlein.

C.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anordnete.

D.
Am 20. Januar 2020 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden seine Vollmacht mit gleichem Datum zu den vorinstanzlichen Akten und ersuchte um vollständige Einsicht in die gesamten Akten. Am 22. Januar 2020 gewährte ihm das SEM eingeschränkte Akteneinsicht.

E.
Gegen die Verfügung des SEM reichten die Beschwerdeführenden am 7. Februar 2020 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zu dessen Neubeurteilung; eventualiter sei ihnen unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; subeventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Ferner sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A1 und A42 sowie in ihre Identitätsdokumente zu gewähren; eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den bezeichneten Akten zu gewähren und nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen.

Der Eingabe lag eine Fürsorgebestätigung vom 30. Januar 2020 bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2020 wurde das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und die Vorinstanz aufgefordert, Einsicht in die Akten A1 und A42 sowie in die Identitätskarten zu gewähren. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurde abgewiesen. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

G.
Am 11. März 2020 gewährte das SEM den Beschwerdeführerenden Einsicht in die erwähnten Aktenstücke.

H.
Am 16. März 2020 reichte das SEM seine Vernehmlassung zu den Akten und am 20. April 2020 replizierten die Beschwerdeführenden.

I.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden das Dienstbüchlein des Beschwerdeführers im Original zu den Akten. Am 24. Juni 2020 wurde eine Übersetzung dieses Dokuments und am 28. Juli 2020 eine Sendebestätigung nachgereicht.

J.
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen der unterzeichnenden Richterin zugeteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das SEM hat mit Verfügung vom 7. Januar 2020 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit angeordnet. Das vorliegende Verfahren beschränkt sich daher im materiellen Bereich auf die Aspekte der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst verschiedene Verletzungen formeller Rechte. Konkret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.).

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter dieser Norm aufgelisteten Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Grundsatz des rechtlichen Gehörs garantiert ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Die von einer Verfügung betroffene Person soll zu den wesentlichen Standpunkten Stellung nehmen können, bevor die Behörde entscheidet. Die Begründung des Entscheides muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen die Behörde sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Hingegen ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 m.w.H.).

4.3 Über die Rüge betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht in die Aktenstücke A1 und 42 und die Identitätsdokumente wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2020 befunden. Es wurde festgestellt, dass es sich beim Aktenstück A1 grösstenteils um Akten anderer Behörden (unter anderem GWK-Rapport) handle, die durch die Aufnahme in das Aktenverzeichnis Gegenstand des Verfahrens seien und damit grundsätzlich der Akteneinsicht unterliegen würden; dass es sich sodann bei der Akte A42 um das Prüfergebnis der Identitätskarte des Beschwerdeführers handle, wonach das Dokument keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweise, und die Vorinstanz den Beschwerdeführenden auch Einsicht in den Prüfbericht - allenfalls unter Anonymisierung gewisser Stellen - zu gewähren habe, zumal der Akteneinsicht keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen würden. Sodann dürfe gemäss Art. 27 Abs. 3 VwVG die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden, weshalb die Vorinstanz auch Einsicht in die Identitäts-karten zu gewähren habe. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden daraufhin die entsprechende Akteneinsicht gewährt. Die Beschwerdeführenden hatten im Verfahren sodann Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts wurde mithin geheilt und rechtfertigt die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung nicht.

4.4 Hinsichtlich der Rüge, wonach die Vorinstanz die vorgenommene Dokumentenprüfung bezüglich der Identitätskarte des Beschwerdeführers in der Verfügung nicht erwähnt respektive nicht gewürdigt habe, bleibt anzufügen, dass die Vorinstanz den Prüfbericht nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers verwendet hat, als sie keine Zweifel an dessen Identität geäussert hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist somit nicht ersichtlich.

4.5 Sodann monieren die Beschwerdeführenden, das SEM habe seine Abklärungspflicht mehrfach verletzt. Das Verfahren sei jahrelang grundlos verschleppt worden, zumal sie beinahe zwei Jahre nach ihrer Einreise im Jahr 2017 erst angehört worden seien. Auch habe die Anhörung des Beschwerdeführers eindeutig zu lang gedauert. Ferner sei zwischen den Anhörungen des Beschwerdeführers und anschliessend der Beschwerdeführerin nur eine Pause von zehn Minuten eingelegt worden, was für die an diesen beteiligten Personen - insbesondere für den Dolmetscher - nicht zumutbar gewesen sei.

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz hinsichtlich des Zeitpunkts der Durchführung der Anhörungen (vgl. Urteil BVGer D-2326/2020 vom 11. Juni 2020 E. 5.7.3 m.w.H.), obwohl es grundsätzlich wünschenswert wäre, dass zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung nicht zu viel Zeit liegt. Inwiefern die Dauer des Verfahrens zu einer Verletzung der Abklärungspflicht geführt haben könnte, ist ferner nicht ersichtlich. Somit liegt allein aufgrund der verstrichenen Zeit zwischen der Asylgesuchstellung und der Durchführung der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Länge des zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung verstrichenen Zeitraums ist jedoch bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen.

Hinsichtlich der Anhörungsdauer ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Anhörung des Beschwerdeführers (9:10 bis 13:40, inkl. Rückübersetzung) nicht, wie behauptet, 5.5 Stunden, sondern 4.5 Stunden dauerte. Die Beschwerdeführerin wurde zwischen 13:50 und 15:30 angehört. Insgesamt dauerten beide Anhörungen demnach 6 Stunden und 20 Minuten; dies ist, angesichts der drei integrierten Pausen von insgesamt über einer Stunde (12:05 bis 12:50; 13:40 bis 13:50 und 14:40 bis 14:50), nicht unverhältnismässig. Sodann sind weder den Protokollen noch den Unterschriftenblättern der Hilfswerkvertretung Hinweise dafür zu entnehmen, dass die an der Anhörung beteiligten Personen nicht in der Lage gewesen wären, den Fragen und Antworten zu folgen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich.

4.6 Es sei insbesondere willkürlich, so die Beschwerdeführenden weiter, dass das SEM trotz der Verschleppung des Verfahrens behaupte, ihre Ausführungen seien nicht glaubhaft.

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass Willkür nur dann vorliegt, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11; BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.). Eine Beweiswürdigung erweist sich dann als willkürlich, wenn sie Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt lässt oder auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht. Allein der Umstand, dass die von der Vorinstanz gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt noch keine Willkür (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 m.w.H.). Vorliegend wird weder näher ausgeführt noch ist aus den Akten ersichtlich, dass und inwiefern die materielle Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführenden durch das SEM willkürlich sein sollen. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

4.7 Weiter wird gerügt, dass bezüglich der Beschwerdeführerin nur eine Dublin-Befragung durchgeführt worden sei. Bei solchen Befragungen werde nur das rechtliche Gehör zur Dublin-Zuständigkeit eines anderen Staates gewährt; ausdrücklich werde keine Befragung zu den Asylgründen - auch nicht summarisch - durchgeführt, was der Beschwerdeführerin auch so mitgeteilt worden sei.

Dieser Einwand ist weder stichhaltig noch zeigt er eine Verfahrenspflichtverletzung auf. Anlässlich der BzP vom 16. Juni 2017 wurde die Beschwerdeführerin einleitend dahingehend informiert, dass sie nach ihren Asylgründen summarisch befragt werde, falls die Zuständigkeit für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens voraussichtlich nicht bei einem anderen Staat liegen würde. Gegen Ende der BzP wurde sie schliesslich gefragt, weshalb sie ihren Heimatstaat verlassen habe und in der Schweiz um Asyl nachsuche (vgl. A11 Ziff. 7.01). Auch wenn das Dublin-Verfahren offiziell erst am 7. Juli 2017 beendet (und auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes eingetreten) wurde (vgl. A19), konnte sie sich somit schon an der BzP summarisch zu ihren Asylgründen äussern.

4.8 Ferner wird in der Beschwerde moniert, dass sich zahlreiche Verwandte der Beschwerdeführenden in der Schweiz aufhalten würden; diese hätten zwingend in der angefochtenen Verfügung erwähnt und deren Dossiers beigezogen werden müssen.

Es trifft zu, dass in der angefochtenen Verfügung keine expliziten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das SEM im vorinstanzlichen Verfahren Dossiers von Familienangehörigen beigezogen hat. Wenn die Vorinstanz ein Dossier eines Verwandten beizieht und berücksichtigt, ist es auch angezeigt, dass sich ein solcher Beizug und die Begründung des Beizugsergebnisses im Asylentscheid niederschlagen sollen (vgl. Urteil BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4 m.w.H.). Weil aber vorliegend den Aussagen der Beschwerdeführenden keine Verbindung zu ihren in der Schweiz ansässigen Familienangehörigen (respektive kein Verfolgungszusammenhang) zu entnehmen ist, bestand für das SEM grundsätzlich auch keine Veranlassung, deren Dossiers beizuziehen (und eine Notiz betreffend Verweisdossier zu erstellen).

Das SEM hat anlässlich seiner Vernehmlassung Dossiers von Familienangehörigen konsultiert, da es ausführte, dass mit Ausnahme von zwei Fällen alle Asylgesuche der näheren Verwandten der Beschwerdeführenden abgewiesen worden seien. Den Verfahren, in welchen Asyl gewährt worden sei, seien jedoch keine Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden zu entnehmen. Nach dem Gesagten ist offensichtlich, dass auch diese Rüge fehlschlägt, zumal die Beschwerdeführenden auch auf Beschwerdeebene keinerlei Reflexverfolgungsgründe in Bezug auf ihre in der Schweiz lebenden Verwandten geltend machen, auch nicht auf Stufe der Replik.

4.9 Ferner machen die Beschwerdeführenden geltend, es seien die neuesten politischen Entwicklungen - wie beispielsweise die völkerrechtswidrige Invasion durch die Türkei in Nordsyrien, die ethnische Vertreibung der kurdischen Bevölkerung oder die Gräueltaten der islamischen Milizen - nicht im Entscheid berücksichtigt worden.

Inwiefern sich die aktuelle Situation in Nordsyrien auf die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und auf ihren Asylanspruch auswirken könnte, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Es ist sodann auch nicht ersichtlich, inwiefern der Konflikt in Nordsyrien für die Beschwerdeführenden asylrechtlich relevant sein soll. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien hat das SEM Rechnung getragen, indem es den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erachtete und die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat. Für das SEM bestand keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen oder Ausführungen zu tätigen.

4.10 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Verweigerung des Beschwerdeführers, dem Rekrutierungsaufgebot des syrischen Regimes nachzukommen, dass sich zwischen den diesbezüglichen Aussagen markante Widersprüche ergeben hätten. Daher habe er nicht glaubhaft darlegen können, dass er vom syrischen Regime tatsächlich zum Militärdienst aufgeboten worden sei; geschweige denn, dass er aufgrund einer Dienstverweigerung gesucht werde.

Ferner seien die Aussagen, der Beschwerdeführer sei zwangsweise von den YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) zum Dienst aufgeboten worden, widersprüchlich und daher unglaubhaft ausgefallen. In Bezug auf das weitere Vorbringen - er sei nach Niederlegung seiner Tätigkeit (ohne Erlaubnis seines Vorgesetzten) von der Asayish verfolgt worden - sei darauf hinzuweisen, dass zwar seit Juli 2014 von einer obligatorischen Dienstpflicht für die lokalen Selbstverteidigungseinheiten auszugehen sei, indes habe sich kein Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer oder Deserteure ergeben. Auch vorliegend erscheine es unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Desertion als Verräter betrachtet worden sei.

Ferner habe der Beschwerdeführer den Vorfall betreffend den IS anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt. Zudem seien die Schilderungen hinsichtlich der Verfolgung durch den IS oberflächlich ausgefallen. Ausserdem sei es nur schwer nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin von der Verfolgung des Beschwerdeführers durch den IS nichts gewusst habe, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben erachtet werde.

Für weitere Details der vorinstanzlichen Erwägungen wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen.

6.2 Die Beschwerdeführenden halten den vorinstanzlichen Erwägungen in ihrer Beschwerde entgegen, dass anlässlich der BzP keine vertiefte Befragung vorgenommen worden sei und die Anhörungen - aufgrund der Verschleppung des Verfahrens - knapp zwei Jahre später stattgefunden hätten; daher sei es treuwidrig, ihre Ausführungen allgemein als oberflächlich zu qualifizieren.

Insgesamt seien ihre Aussagen denn auch nicht widersprüchlich ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer in Bezug auf seine vorgebrachte Refraktion ausgesagt, dass er vom syrischen Regime in seinem Zuhause aufgesucht worden sei; er jedoch in diesem Zeitpunkt nicht zugegen gewesen sei (vgl. A27 Ziff. 7.01 und A40 F101 f.). Übereinstimmend habe er ausserdem ausgeführt, dass er aufgefordert worden sei, der Asayish respektive der YPG beizutreten (vgl. A40 F40), er demnach nicht mit Gewalt mitgenommen worden sei; vielmehr habe es "nicht seinem Willen entsprochen, für die YPG tätig zu sein" (vgl. Beschwerde Ziff. 43). Sodann habe der Beschwerdeführer als einer von Wenigen den IS-Kämpfer (namens G._______) erkennen können, was zur besagten Verfolgung geführt habe. Dass die Beschwerdeführerin nichts von dieser Verfolgung durch den IS gewusst habe, sei auf ihre damals schwierige Lebenssituation in Syrien zurückzuführen.

Zusammenfassend hätten die Beschwerdeführenden glaubhaft dargelegt, dass sie einerseits von den syrischen Behörden, anderseits von der YPG respektive dem IS gezielt verfolgt worden seien und im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit weiteren relevanten Massnahmen zu rechnen hätten.

7.

7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt und ihre Flüchtlingseigenschaft verneint hat, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Als wesentlich wird Folgendes erachtet:

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/13 zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag, sondern nur von Relevanz ist, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. a.a.O. E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben - etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden -, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (vgl. a.a.O. E. 6.7.2 m.w.H.).

Bei Wehrdienstverweigerung ist im syrischen Kontext mithin praxisgemäss nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten, wenn zusätzliche exponierende Faktoren in Bezug auf die betroffenen Personen gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. Urteile BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1; E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1; E-2304/2020 vom 15. Mai 2020 E. 6.3). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer erwähnten jüngsten Entwicklung in Syrien.

7.2.1 Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie. Indes macht er nicht geltend, aus einer politisch aktiven Familie zu stammen oder selbst regimekritisch politisch tätig gewesen zu sein (vgl. A27 Ziff. 7.01). Sein angeblicher Beitritt zur Asayish ist, wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, widersprüchlich dargestellt. Ungeachtet dessen lässt sich aus den Aussagen jedoch auch bei Wahrunterstellung nicht schliessen, dass er vom syrischen Regime als Regimegegner im Sinne der genannten Rechtsprechung wahrgenommen wird, macht er doch geltend, im Asayish nur kurz und als Chauffeur sowie an einem Kontrollposten tätig gewesen zu sein und die Einheit verlassen zu haben, als Kampfhandlungen in Rakka bevorgestanden hätten. Auch brachte er nicht vor, in einem anderen Zusammenhang Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Folglich wären auch bei einer glaubhaften Refraktion exponierende Faktoren im Sinne der Rechtsprechung zu verneinen.

7.2.2 Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen Behörden wegen seiner vorgebrachten Wehrdienstverweigerung im Falle einer Rückkehr eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde.

7.2.3 Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, mit dem eingereichten Dienstbüchlein (vgl. Bst. H), welches am (...) in F._______ vermutlich ohne sein Beisein (vgl. A27 Ziff. 7.01; A40 F96 ff.) ausgestellt worden sei, eine Rekrutierung glaubhaft darzutun. In Bezug auf das vorgebrachte Aufgebot durch das syrische Regime ist jedoch auf die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers hinzuweisen: Zum einen machte er geltend, es seien Angehörige des Regimes diesbezüglich zu seinem Vater nach Hause gekommen (vgl. A27 Ziff. 7.01) respektive sein Vater, welcher regelmässig nach Damaskus geflogen sei, sei am Flughafen darauf angesprochen worden (vgl. A40 F102). Zum anderen wurde ausgeführt, die syrischen Behörden seien - solange der Beschwerdeführer noch zu Hause gewesen sei (respektive vor seiner Ausreise) - nicht vorbeigekommen; ob sie sich nach seiner Ausreise gemeldet hätten, wisse er nicht (vgl. A40 F101).

7.2.4 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise von den syrischen Behörden aufgrund einer Wehrdienstverweigerung in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt wurde.

7.3 In Bezug auf die YPG respektive PYD (Partiyä Yekltiya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) ist festzuhalten, dass einer drohenden Rekrutierung durch diese Gruppierungen grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise deswegen kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen können, eine Weigerung jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil BVGer D-6949/2019 vom 29. August 2022 E. 6.3 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seinen Dienst für die Asayish respektive die YPG ohne Einwilligung seines Vorgesetzten quittiert, weshalb ihm ernsthafte Nachteile drohen würden. Dies ist - analog zu den obigen Ausführungen - nicht nur mangels Anknüpfung an die erwähnten Eigenschaften von Art. 3 AsylG zu verneinen, auch ist vorliegend, wie das SEM bereits feststellte, die erforderliche Intensität nicht erreicht. Dies deshalb, weil Angehörige der Asayish nach der Ausreise des Beschwerdeführers in den H._______ ihn im Haus seines Vaters aufgesucht hätten, Letzterem Fragen gestellt hätten und seine Uniform sowie seine militärische Identitätskarte mitgenommen hätten (vgl. A40 F72 ff.; A41 F29). Dass er aufgrund seiner Desertion an Grenzübergängen gesucht worden sei (vgl. A41 F34) widerspricht der Aussage, dass ansonsten nichts Weiteres geschehen sei (vgl. A40 F80; A41 F29). Weitere Konsequenzen für den Beschwerdeführer oder seine Familie wurden sodann nicht konkretisiert.

7.4 Sodann ist die vom SEM erwogene Unglaubhaftigkeit bezüglich der vorgebrachten Verfolgung durch den IS zu bestätigen. Insbesondere ist unklar, weshalb der IS den Beschwerdeführer behelligen sollte. Zwar habe der Beschwerdeführer den IS-Kämpfer G._______, der ihm entfernt bekannt gewesen sei, identifizieren können (vgl. A40 F32). Doch ist nicht plausibel, weshalb der IS den Beschwerdeführer des Verrats hätte verdächtigen sollen, zumal der Beschwerdeführer an der Verhaftung von G._______ nicht beteiligt gewesen sei und dieser, während er abgeführt worden sein, was vom Beschwerdeführer beobachtet worden sei, verbundene Augen gehabt habe (vgl. A40 F56 f.). Zudem habe die Asayish - unabhängig vom Beschwerdeführer - über verschiedene Beweise gegen G._______ verfügt (vgl. A40 F48 und 62). Ein Zusammenhang zwischen dem Beschwerdeführer und der Verhaftung von G._______ ist daher nicht ersichtlich.

7.5 Soweit auf die erheblich veränderte Lage, insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen Sicherheitskräfte und der verbündeten islamistischen Milizen in Nordsyrien, verwiesen wird, ist festzustellen, dass nicht davon auszugehen ist, sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurdinnen und Kurden hätten derzeit eine objektive Furcht vor einer Verfolgung (vgl. Urteil BVGer E-6438/2019 vom 18. Oktober 2022 E. 6.3 m.w.H.). Der allgemeinen, bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden Rechnung getragen. Nachdem ihre Vorfluchtgründe als unglaubhaft respektive asylrechtlich irrelevant befunden wurden ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie aufgrund dieser Ereignisse gezielt Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätten.

7.6 Schliesslich führen weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz zur Annahme, dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da die Beschwerdeführenden aber keine Vorverfolgung erlitten haben und nicht davon auszugehen ist, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würden. Ferner ist auch nicht aktenkundig, dass sie sich seit ihrer Ausreise exilpolitisch betätigt hätten. Somit ist nicht davon auszugehen, sie könnten nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Referenzurteil BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3).

7.7 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Gleichzeitig ist auch nicht davon auszugehen, dass sie im Falle einer Wiedereinreise nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht ihre Asylgesuche abgelehnt und ihre Flüchtlingseigenschaft verneint.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG). Nachdem ihnen mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2020 indes die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich aus den Akten keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass sich an ihren finanziellen Verhältnissen etwas geändert hätte, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.2 Sodann ist eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 150.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.