E-734/2020 - 2023-06-01 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-734/2020

Urteil vom1. Juni 2023

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),
Parteien
Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, B._______, suchte am 8. Juni 2017 für sich und ihren Sohn, C._______, in der Schweiz um Asyl nach. Der Beschwerdeführer, A._______, reichte am 11. Juli 2017 sein Asylgesuch bei den schweizerischen Behörden ein.

B.
Am 16. Juni 2017 respektive am 17. Juli 2017 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt und am 12. April 2019 wurden die Beschwerdeführenden, welche beide in D._______ (E._______, südwestlich von F._______/Gouvernement al-Hasaka) aufgewachsen seien, zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

B.a Der Beschwerdeführer habe sich nach der Heirat im (...) 2013 der kurdischen "militärischen Organisation" Asayish angeschlossen und verdächtige Fahrzeuge kontrolliert. Einmal sei ihnen am Kontrollposten ein Auto mit Insassen des Islamischen Staates (IS) entwischt, doch habe der Beschwerdeführer eine Person als entfernten Bekannten namens G._______ identifizierten können. Nachdemdiese Person kurze Zeit später von der Asayish verhaftet worden sei, sei der Beschwerdeführer ein erstes Mal von Unbekannten bedroht worden. Mutmasslich dürfte es sich um Kameraden von G._______ gehandelt haben, die ihn des Verrats bezichtigt hätten. Fortan habe er deshalb für seinen Vorgesetzten als (...) gearbeitet. Als einmal ein Kollege seinen Dienst übernommen habe, sei das Fahrzeug beschossen worden. Dieser Angriff habe ihm - dem Beschwerdeführer - gegolten. Als sich dann seine Einheit für die militärische Eroberung von Rakka vorbereitet habe, habe er sich entschieden, die Asayish zu verlassen und in den H._______ auszureisen, zumal er in diesem Zeitpunkt über 18 Jahre alt gewesen sei und von den syrischen Behörden jederzeit hätte für den Militärdienst rekrutiert werden können.

Zusammen mit seinem Bruder sei er zu einem Onkel nach I._______/Nordirak gefahren; doch auch dort sei er behelligt worden, zum einen von einer unbekannten Organisation und zum anderen von der irakischen Asyayish. Sodann sei er nach J._______ weitergereist, wo er seine Ehefrau und das gemeinsame Kind, welche Syrien ein paar Monate später verlassen hätten, wiedergetroffen habe. Dort habe ihn die Asayish auch nicht in Ruhe gelassen, weshalb er mit Frau und Kind in die Türkei gereist sei, wo sie sich längere Zeit aufgehalten hätten, bevor sie über Griechenland, wo sie sich auch mehrere Monate aufgehalten hätten, in die Schweiz gelangt seien. Sein Bruder sei demgegenüber nach Syrien zurückgekehrt; auf ihn sei eine Messerattacke verübt worden, welche wahrscheinlich ihm gegolten habe.

B.b Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie persönlich keine Probleme in Syrien gehabt habe. Nebst dem Bürgerkrieg sei sie insbesondere aus Syrien ausgereist, weil ihr Ehemann das Land verlassen habe.

B.c Zu den vorinstanzlichen Akten gereicht wurde ein Ausweis des Beschwerdeführers betreffend Mitgliedschaft bei den Asayish (Kopie) sowie ein Führerschein des Beschwerdeführers; ferner die Identitätskarten der Beschwerdeführenden und ein Familienbüchlein.

C.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anordnete.

D.
Am 20. Januar 2020 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden seine Vollmacht mit gleichem Datum zu den vorinstanzlichen Akten und ersuchte um vollständige Einsicht in die gesamten Akten. Am 22. Januar 2020 gewährte ihm das SEM eingeschränkte Akteneinsicht.

E.
Gegen die Verfügung des SEM reichten die Beschwerdeführenden am 7. Februar 2020 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zu dessen Neubeurteilung; eventualiter sei ihnen unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; subeventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Ferner sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A1 und A42 sowie in ihre Identitätsdokumente zu gewähren; eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den bezeichneten Akten zu gewähren und nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen.

Der Eingabe lag eine Fürsorgebestätigung vom 30. Januar 2020 bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2020 wurde das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und die Vorinstanz aufgefordert, Einsicht in die Akten A1 und A42 sowie in die Identitätskarten zu gewähren. Der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurde abgewiesen. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

G.
Am 11. März 2020 gewährte das SEM den Beschwerdeführerenden Einsicht in die erwähnten Aktenstücke.

H.
Am 16. März 2020 reichte das SEM seine Vernehmlassung zu den Akten und am 20. April 2020 replizierten die Beschwerdeführenden.

I.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden das Dienstbüchlein des Beschwerdeführers im Original zu den Akten. Am 24. Juni 2020 wurde eine Übersetzung dieses Dokuments und am 28. Juli 2020 eine Sendebestätigung nachgereicht.

J.
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen der unterzeichnenden Richterin zugeteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das SEM hat mit Verfügung vom 7. Januar 2020 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit angeordnet. Das vorliegende Verfahren beschränkt sich daher im materiellen Bereich auf die Aspekte der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst verschiedene Verletzungen formeller Rechte. Konkret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.).

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter dieser Norm aufgelisteten Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Grundsatz des rechtlichen Gehörs garantiert ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Die von einer Verfügung betroffene Person soll zu den wesentlichen Standpunkten Stellung nehmen können, bevor die Behörde entscheidet. Die Begründung des Entscheides muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen die Behörde sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Hingegen ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 m.w.H.).

4.3 Über die Rüge betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht in die Aktenstücke A1 und 42 und die Identitätsdokumente wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2020 befunden. Es wurde festgestellt, dass es sich beim Aktenstück A1 grösstenteils um Akten anderer Behörden (unter anderem GWK-Rapport) handle, die durch die Aufnahme in das Aktenverzeichnis Gegenstand des Verfahrens seien und damit grundsätzlich der Akteneinsicht unterliegen würden; dass es sich sodann bei der Akte A42 um das Prüfergebnis der Identitätskarte des Beschwerdeführers handle, wonach das Dokument keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweise, und die Vorinstanz den Beschwerdeführenden auch Einsicht in den Prüfbericht - allenfalls unter Anonymisierung gewisser Stellen - zu gewähren habe, zumal der Akteneinsicht keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen würden. Sodann dürfe gemäss Art. 27 Abs. 3 VwVG die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden, weshalb die Vorinstanz auch Einsicht in die Identitäts-karten zu gewähren habe. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden daraufhin die entsprechende Akteneinsicht gewährt. Die Beschwerdeführenden hatten im Verfahren sodann Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts wurde mithin geheilt und rechtfertigt die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung nicht.

4.4 Hinsichtlich der Rüge, wonach die Vorinstanz die vorgenommene Dokumentenprüfung bezüglich der Identitätskarte des Beschwerdeführers in der Verfügung nicht erwähnt respektive nicht gewürdigt habe, bleibt anzufügen, dass die Vorinstanz den Prüfbericht nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers verwendet hat, als sie keine Zweifel an dessen Identität geäussert hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist somit nicht ersichtlich.

4.5 Sodann monieren die Beschwerdeführenden, das SEM habe seine Abklärungspflicht mehrfach verletzt. Das Verfahren sei jahrelang grundlos verschleppt worden, zumal sie beinahe zwei Jahre nach ihrer Einreise im Jahr 2017 erst angehört worden seien. Auch habe die Anhörung des Beschwerdeführers eindeutig zu lang gedauert. Ferner sei zwischen den Anhörungen des Beschwerdeführers und anschliessend der Beschwerdeführerin nur eine Pause von zehn Minuten eingelegt worden, was für die an diesen beteiligten Personen - insbesondere für den Dolmetscher - nicht zumutbar gewesen sei.

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz hinsichtlich des Zeitpunkts der Durchführung der Anhörungen (vgl. Urteil BVGer D-2326/2020 vom 11. Juni 2020 E. 5.7.3 m.w.H.), obwohl es grundsätzlich wünschenswert wäre, dass zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung nicht zu viel Zeit liegt. Inwiefern die Dauer des Verfahrens zu einer Verletzung der Abklärungspflicht geführt haben könnte, ist ferner nicht ersichtlich. Somit liegt allein aufgrund der verstrichenen Zeit zwischen der Asylgesuchstellung und der Durchführung der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Länge des zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung verstrichenen Zeitraums ist jedoch bei der Würdigung der Aussagen Rechnung zu tragen.

Hinsichtlich der Anhörungsdauer ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Anhörung des Beschwerdeführers (9:10 bis 13:40, inkl. Rückübersetzung) nicht, wie behauptet, 5.5 Stunden, sondern 4.5 Stunden dauerte. Die Beschwerdeführerin wurde zwischen 13:50 und 15:30 angehört. Insgesamt dauerten beide Anhörungen demnach 6 Stunden und 20 Minuten; dies ist, angesichts der drei integrierten Pausen von insgesamt über einer Stunde (12:05 bis 12:50; 13:40 bis 13:50 und 14:40 bis 14:50), nicht unverhältnismässig. Sodann sind weder den Protokollen noch den Unterschriftenblättern der Hilfswerkvertretung Hinweise dafür zu entnehmen, dass die an der Anhörung beteiligten Personen nicht in der Lage gewesen wären, den Fragen und Antworten zu folgen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich.

4.6 Es sei insbesondere willkürlich, so die Beschwerdeführenden weiter, dass das SEM trotz der Verschleppung des Verfahrens behaupte, ihre Ausführungen seien nicht glaubhaft.

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass Willkür nur dann vorliegt, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11; BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.). Eine Beweiswürdigung erweist sich dann als willkürlich, wenn sie Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt lässt oder auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht. Allein der Umstand, dass die von der Vorinstanz gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt noch keine Willkür (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3 m.w.H.). Vorliegend wird weder näher ausgeführt noch ist aus den Akten ersichtlich, dass und inwiefern die materielle Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführenden durch das SEM willkürlich sein sollen. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

4.7 Weiter wird gerügt, dass bezüglich der Beschwerdeführerin nur eine Dublin-Befragung durchgeführt worden sei. Bei solchen Befragungen werde nur das rechtliche Gehör zur Dublin-Zuständigkeit eines anderen Staates gewährt; ausdrücklich werde keine Befragung zu den Asylgründen - auch nicht summarisch - durchgeführt, was der Beschwerdeführerin auch so mitgeteilt worden sei.

Dieser Einwand ist weder stichhaltig noch zeigt er eine Verfahrenspflichtverletzung auf. Anlässlich der BzP vom 16. Juni 2017 wurde die Beschwerdeführerin einleitend dahingehend informiert, dass sie nach ihren Asylgründen summarisch befragt werde, falls die Zuständigkeit für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens voraussichtlich nicht bei einem anderen Staat liegen würde. Gegen Ende der BzP wurde sie schliesslich gefragt, weshalb sie ihren Heimatstaat verlassen habe und in der Schweiz um Asyl nachsuche (vgl. A11 Ziff. 7.01). Auch wenn das Dublin-Verfahren offiziell erst am 7. Juli 2017 beendet (und auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes eingetreten) wurde (vgl. A19), konnte sie sich somit schon an der BzP summarisch zu ihren Asylgründen äussern.

4.8 Ferner wird in der Beschwerde moniert, dass sich zahlreiche Verwandte der Beschwerdeführenden in der Schweiz aufhalten würden; diese hätten zwingend in der angefochtenen Verfügung erwähnt und deren Dossiers beigezogen werden müssen.

Es trifft zu, dass in der angefochtenen Verfügung keine expliziten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das SEM im vorinstanzlichen Verfahren Dossiers von Familienangehörigen beigezogen hat. Wenn die Vorinstanz ein Dossier eines Verwandten beizieht und berücksichtigt, ist es auch angezeigt, dass sich ein solcher Beizug und die Begründung des Beizugsergebnisses im Asylentscheid niederschlagen sollen (vgl. Urteil BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4 m.w.H.). Weil aber vorliegend den Aussagen der Beschwerdeführenden keine Verbindung zu ihren in der Schweiz ansässigen Familienangehörigen (respektive kein Verfolgungszusammenhang) zu entnehmen ist, bestand für das SEM grundsätzlich auch keine Veranlassung, deren Dossiers beizuziehen (und eine Notiz betreffend Verweisdossier zu erstellen).

Das SEM hat anlässlich seiner Vernehmlassung Dossiers von Familienangehörigen konsultiert, da es ausführte, dass mit Ausnahme von zwei Fällen alle Asylgesuche der näheren Verwandten der Beschwerdeführenden abgewiesen worden seien. Den Verfahren, in welchen Asyl gewährt worden sei, seien jedoch keine Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden zu entnehmen. Nach dem Gesagten ist offensichtlich, dass auch diese Rüge fehlschlägt, zumal die Beschwerdeführenden auch auf Beschwerdeebene keinerlei Reflexverfolgungsgründe in Bezug auf ihre in der Schweiz lebenden Verwandten geltend machen, auch nicht auf Stufe der Replik.

4.9 Ferner machen die Beschwerdeführenden geltend, es seien die neuesten politischen Entwicklungen - wie beispielsweise die völkerrechtswidrige Invasion durch die Türkei in Nordsyrien, die ethnische Vertreibung der kurdischen Bevölkerung oder die Gräueltaten der islamischen Milizen - nicht im Entscheid berücksichtigt worden.

Inwiefern sich die aktuelle Situation in Nordsyrien auf die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und auf ihren Asylanspruch auswirken könnte, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Es ist sodann auch nicht ersichtlich, inwiefern der Konflikt in Nordsyrien für die Beschwerdeführenden asylrechtlich relevant sein soll. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien hat das SEM Rechnung getragen, indem es den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erachtete und die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat. Für das SEM bestand keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen oder Ausführungen zu tätigen.

4.10 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Verweigerung des Beschwerdeführers, dem Rekrutierungsaufgebot des syrischen Regimes nachzukommen, dass sich zwischen den diesbezüglichen Aussagen markante Widersprüche ergeben hätten. Daher habe er nicht glaubhaft darlegen können, dass er vom syrischen Regime tatsächlich zum Militärdienst aufgeboten worden sei; geschweige denn, dass er aufgrund einer Dienstverweigerung gesucht werde.

Ferner seien die Aussagen, der Beschwerdeführer sei zwangsweise von den YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) zum Dienst aufgeboten worden, widersprüchlich und daher unglaubhaft ausgefallen. In Bezug auf das weitere Vorbringen - er sei nach Niederlegung seiner Tätigkeit (ohne Erlaubnis seines Vorgesetzten) von der Asayish verfolgt worden - sei darauf hinzuweisen, dass zwar seit Juli 2014 von einer obligatorischen Dienstpflicht für die lokalen Selbstverteidigungseinheiten auszugehen sei, indes habe sich kein Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer oder Deserteure ergeben. Auch vorliegend erscheine es unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Desertion als Verräter betrachtet worden sei.

Ferner habe der Beschwerdeführer den Vorfall betreffend den IS anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt. Zudem seien die Schilderungen hinsichtlich der Verfolgung durch den IS oberflächlich ausgefallen. Ausserdem sei es nur schwer nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin von der Verfolgung des Beschwerdeführers durch den IS nichts gewusst habe, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben erachtet werde.

Für weitere Details der vorinstanzlichen Erwägungen wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen.

6.2 Die Beschwerdeführenden halten den vorinstanzlichen Erwägungen in ihrer Beschwerde entgegen, dass anlässlich der BzP keine vertiefte Befragung vorgenommen worden sei und die Anhörungen - aufgrund der Verschleppung des Verfahrens - knapp zwei Jahre später stattgefunden hätten; daher sei es treuwidrig, ihre Ausführungen allgemein als oberflächlich zu qualifizieren.

Insgesamt seien ihre Aussagen denn auch nicht widersprüchlich ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer in Bezug auf seine vorgebrachte Refraktion ausgesagt, dass er vom syrischen Regime in seinem Zuhause aufgesucht worden sei; er jedoch in diesem Zeitpunkt nicht zugegen gewesen sei (vgl. A27 Ziff. 7.01 und A40 F101 f.). Übereinstimmend habe er ausserdem ausgeführt, dass er aufgefordert worden sei, der Asayish respektive der YPG beizutreten (vgl. A40 F40), er demnach nicht mit Gewalt mitgenommen worden sei; vielmehr habe es "nicht seinem Willen entsprochen, für die YPG tätig zu sein" (vgl. Beschwerde Ziff. 43). Sodann habe der Beschwerdeführer als einer von Wenigen den IS-Kämpfer (namens G._______) erkennen können, was zur besagten Verfolgung geführt habe. Dass die Beschwerdeführerin nichts von dieser Verfolgung durch den IS gewusst habe, sei auf ihre damals schwierige Lebenssituation in Syrien zurückzuführen.

Zusammenfassend hätten die Beschwerdeführenden glaubhaft dargelegt, dass sie einerseits von den syrischen Behörden, anderseits von der YPG respektive dem IS gezielt verfolgt worden seien und im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit weiteren relevanten Massnahmen zu rechnen hätten.

7.

7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt und ihre Flüchtlingseigenschaft verneint hat, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Als wesentlich wird Folgendes erachtet:

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/13 zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein genommen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag, sondern nur von Relevanz ist, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. a.a.O. E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben - etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden -, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (vgl. a.a.O. E. 6.7.2 m.w.H.).

Bei Wehrdienstverweigerung ist im syrischen Kontext mithin praxisgemäss nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten, wenn zusätzliche exponierende Faktoren in Bezug auf die betroffenen Personen gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. Urteile BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 6.1; E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1; E-2304/2020 vom 15. Mai 2020 E. 6.3). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer erwähnten jüngsten Entwicklung in Syrien.

7.2.1 Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie. Indes macht er nicht geltend, aus einer politisch aktiven Familie zu stammen oder selbst regimekritisch politisch tätig gewesen zu sein (vgl. A27 Ziff. 7.01). Sein angeblicher Beitritt zur Asayish ist, wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, widersprüchlich dargestellt. Ungeachtet dessen lässt sich aus den Aussagen jedoch auch bei Wahrunterstellung nicht schliessen, dass er vom syrischen Regime als Regimegegner im Sinne der genannten Rechtsprechung wahrgenommen wird, macht er doch geltend, im Asayish nur kurz und als Chauffeur sowie an einem Kontrollposten tätig gewesen zu sein und die Einheit verlassen zu haben, als Kampfhandlungen in Rakka bevorgestanden hätten. Auch brachte er nicht vor, in einem anderen Zusammenhang Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Folglich wären auch bei einer glaubhaften Refraktion exponierende Faktoren im Sinne der Rechtsprechung zu verneinen.

7.2.2 Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen Behörden wegen seiner vorgebrachten Wehrdienstverweigerung im Falle einer Rückkehr eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde.

7.2.3 Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, mit dem eingereichten Dienstbüchlein (vgl. Bst. H), welches am (...) in F._______ vermutlich ohne sein Beisein (vgl. A27 Ziff. 7.01; A40 F96 ff.) ausgestellt worden sei, eine Rekrutierung glaubhaft darzutun. In Bezug auf das vorgebrachte Aufgebot durch das syrische Regime ist jedoch auf die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers hinzuweisen: Zum einen machte er geltend, es seien Angehörige des Regimes diesbezüglich zu seinem Vater nach Hause gekommen (vgl. A27 Ziff. 7.01) respektive sein Vater, welcher regelmässig nach Damaskus geflogen sei, sei am Flughafen darauf angesprochen worden (vgl. A40 F102). Zum anderen wurde ausgeführt, die syrischen Behörden seien - solange der Beschwerdeführer noch zu Hause gewesen sei (respektive vor seiner Ausreise) - nicht vorbeigekommen; ob sie sich nach seiner Ausreise gemeldet hätten, wisse er nicht (vgl. A40 F101).

7.2.4 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise von den syrischen Behörden aufgrund einer Wehrdienstverweigerung in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt wurde.

7.3 In Bezug auf die YPG respektive PYD (Partiyä Yekltiya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) ist festzuhalten, dass einer drohenden Rekrutierung durch diese Gruppierungen grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise deswegen kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen können, eine Weigerung jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich zieht (vgl. Urteil BVGer D-6949/2019 vom 29. August 2022 E. 6.3 m.w.H.).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seinen Dienst für die Asayish respektive die YPG ohne Einwilligung seines Vorgesetzten quittiert, weshalb ihm ernsthafte Nachteile drohen würden. Dies ist - analog zu den obigen Ausführungen - nicht nur mangels Anknüpfung an die erwähnten Eigenschaften von Art. 3 AsylG zu verneinen, auch ist vorliegend, wie das SEM bereits feststellte, die erforderliche Intensität nicht erreicht. Dies deshalb, weil Angehörige der Asayish nach der Ausreise des Beschwerdeführers in den H._______ ihn im Haus seines Vaters aufgesucht hätten, Letzterem Fragen gestellt hätten und seine Uniform sowie seine militärische Identitätskarte mitgenommen hätten (vgl. A40 F72 ff.; A41 F29). Dass er aufgrund seiner Desertion an Grenzübergängen gesucht worden sei (vgl. A41 F34) widerspricht der Aussage, dass ansonsten nichts Weiteres geschehen sei (vgl. A40 F80; A41 F29). Weitere Konsequenzen für den Beschwerdeführer oder seine Familie wurden sodann nicht konkretisiert.

7.4 Sodann ist die vom SEM erwogene Unglaubhaftigkeit bezüglich der vorgebrachten Verfolgung durch den IS zu bestätigen. Insbesondere ist unklar, weshalb der IS den Beschwerdeführer behelligen sollte. Zwar habe der Beschwerdeführer den IS-Kämpfer G._______, der ihm entfernt bekannt gewesen sei, identifizieren können (vgl. A40 F32). Doch ist nicht plausibel, weshalb der IS den Beschwerdeführer des Verrats hätte verdächtigen sollen, zumal der Beschwerdeführer an der Verhaftung von G._______ nicht beteiligt gewesen sei und dieser, während er abgeführt worden sein, was vom Beschwerdeführer beobachtet worden sei, verbundene Augen gehabt habe (vgl. A40 F56 f.). Zudem habe die Asayish - unabhängig vom Beschwerdeführer - über verschiedene Beweise gegen G._______ verfügt (vgl. A40 F48 und 62). Ein Zusammenhang zwischen dem Beschwerdeführer und der Verhaftung von G._______ ist daher nicht ersichtlich.

7.5 Soweit auf die erheblich veränderte Lage, insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen Sicherheitskräfte und der verbündeten islamistischen Milizen in Nordsyrien, verwiesen wird, ist festzustellen, dass nicht davon auszugehen ist, sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurdinnen und Kurden hätten derzeit eine objektive Furcht vor einer Verfolgung (vgl. Urteil BVGer E-6438/2019 vom 18. Oktober 2022 E. 6.3 m.w.H.). Der allgemeinen, bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden Rechnung getragen. Nachdem ihre Vorfluchtgründe als unglaubhaft respektive asylrechtlich irrelevant befunden wurden ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie aufgrund dieser Ereignisse gezielt Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätten.

7.6 Schliesslich führen weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz zur Annahme, dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da die Beschwerdeführenden aber keine Vorverfolgung erlitten haben und nicht davon auszugehen ist, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würden. Ferner ist auch nicht aktenkundig, dass sie sich seit ihrer Ausreise exilpolitisch betätigt hätten. Somit ist nicht davon auszugehen, sie könnten nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Referenzurteil BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3).

7.7 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Gleichzeitig ist auch nicht davon auszugehen, dass sie im Falle einer Wiedereinreise nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht ihre Asylgesuche abgelehnt und ihre Flüchtlingseigenschaft verneint.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG). Nachdem ihnen mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2020 indes die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich aus den Akten keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass sich an ihren finanziellen Verhältnissen etwas geändert hätte, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.2 Sodann ist eine anteilmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 150.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.