C-5268/2008 - 2011-06-01 - Annulation de la naturalisation - Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5268/2008

Urteil vom 1. Juni 2011

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Walter P. Bargetzi, Advokat, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung.

C-5268/2008

Sachverhalt:
A.
Am 25. September 2004 reiste die Beschwerdeführerin (geb. 1983; marokkanische Staatsangehörige) in die Schweiz ein. Am 25. November 2004 heiratete sie den Schweizer Bürger B._______ (geb. 1979). Am 8. April 2005 wurden der Beschwerdeführerin im Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung und am 30. Mai 2005 eine Arbeitsbewilligung erteilt, die zweimal verlängert wurden, letztmals bis 30. November 2007. B.
Am 28. Februar 2007 trennten sich die Ehegatten. Zur Abklärung des Sachverhalts bezüglich der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung legte die zuständige Behörde des Kantons Solothurn am 23. April 2007 der Beschwerdeführerin und am 24. April 2007 ihrem Ehemann Fragen zur Eheschliessung, der Ehe an sich und der Beziehung seit der Trennung vor. Die entsprechenden Antworten gingen am 8. bzw. 9. Mai 2007 ein. Am 22. April 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch, ihren Wohnsitz in den Kanton Basel-Stadt verlegen zu dürfen. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 13. September 2007 abgelehnt. Am 14. September 2007 schliesslich wurde die Ehe der Beschwerdeführerin rechtskräftig geschieden.
C.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2008 stellte die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn fest, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Scheidung von ihrem schweizerischen
Ehegatten
dahingefallen
sei,
dass
die
Aufenthaltsbewilligung jedoch aufgrund der erreichten Integration verlängert und ihr somit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werde. D.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, der Kanton habe ihm den Antrag auf Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unterbreitet. Es werde erwogen, diese Zustimmung zu verweigern. Die ihr eingeräumte Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Juni 2008 wahr.
E.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2008 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Seite 2

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Beschwerdeführerin und wies sie aus der Schweiz weg. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin keinen zivilstandsunabhängigen
Anspruch
auf
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung erworben habe, da die dafür notwendige fünfjährige Dauer des Aufenthaltes nicht erreicht worden sei. Zudem bestehe kein Grund zur Annahme, dass die Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Marokko zu einer schweren persönlichen Notlage führen würde.
F.
Mit Beschwerde vom 15. August 2008 stellt der Rechtsvertreter namens seiner Mandantin die folgenden Anträge:
"1. Die Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 8. Juli 2008 gegen A._______ sei aufzuheben, eventuell zu sistieren. 2. Die Aufenthaltsbewilligung sei der Beschwerdeführerin, auch wegen ihrer Flüchtlingseigenschaft, zuzuerkennen.
3. Die
Angelegenheit
sei
zur
weiteren
Überprüfung
und
Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanzen zurückzuweisen, eventuell habe das Bundesverwaltungsgericht dies in eigener Kognition vorzunehmen.
4. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unzulässig [recte: unmöglich] ist und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
5. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Sinne einer Verfahrensverfügung sei der Beschwerdeführerin das Recht des Aufenthaltes in der Schweiz bis zur Rechtskraft des Urteils zu gewähren.
6. Die zuständige Behörde sei vorsorglicherweise anzuweisen, jegliche Informationen und Daten sowie Weitergabe an die Behörden des Heimatstaates der Beschwerdeführerin zu unterlassen. Eventuell
sei
bei
bereits
erfolgter
Datenweitergabe
die
beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren.
7. Alles unter o/e-Kostenfolge."

Zur Begründung wird zunächst vorgebracht, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben aufzuheben, da die kantonale Verfügung keinen Vorbehalt zugunsten einer Zustimmung des BFM enthalten habe. Sodann wird darauf hingewiesen, dass es keinen Grund für den von der Einschätzung der kantonalen Behörde abweichenden Entscheid des BFM gebe. Es hätten sich im vorliegenden Fall keinerlei negative Veränderungen ergeben, im Gegenteil: Die Beschwerdeführerin sei sehr gut integriert, habe sich beruflich verbessert, werde von ihrem Arbeitgeber geschätzt, habe Seite 3

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Weiterbildungskurse besucht und beherrsche zwei Landessprachen in Wort und Schrift. Zudem pflege sie ein enges Verhältnis mit ihrem in der Schweiz lebenden Bruder und dessen Familie. Nach einer Rückkehr nach Marokko hingegen würde sie als geschiedene Frau von der Gesellschaft und ihrer Familie geächtet. Zu beachten sei ferner, dass sie Opfer der frauenverachtenden, diskriminierenden Haltung ihres Mannes sei, die zur Scheidung geführt habe, was ihre Rückkehr gerade angesichts der erfolgreichen Integration beschämend machen würde. Angesichts der schnellen und intensiven Integration liege ein Härtefall vor, müsste die Beschwerdeführerin in ihr Heimatland zurückkehren. G.
Mit Eingabe vom 27. August 2008 stellte der Rechtsvertreter folgende Anträge:
"1. Es sei der handschriftliche Hinweis auf "Scheinehe" auf Seite 000017 der solothurnischen Akten zu entfernen und als Beweismittel abzulehnen. 2. Es sei gegebenenfalls ein Untersuchungsverfahren durchzuführen zur Abklärung der Beeinflussung der Urteilsfindung beim BFM, Art. 66 VwVG.
3. Alles unter o/e Kostenfolge."

Die Beschwerdeführerin und ihr Bruder, auf dessen Ehe sich die Bemerkung beziehe, würden sich gegen den Vorwurf der Scheinehe verwahren. Da der Verdacht auf ein Offizialdelikt nicht vollständig auszuschliessen sei, sei eventuell ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
H.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 17. September 2008 die Abweisung der Beschwerde.
I.
Mit Verfügung vom 25. September 2008 wurde der Antrag vom 27. August 2008 auf Erlass einer Zwischenverfügung abgewiesen und die Beurteilung der aufgeworfenen Fragen in den Endentscheid verwiesen. J.
Mit Replik vom 24. Oktober 2008 hält der Rechtsvertreter ausdrücklich an den gestellten Begehren und deren Begründung fest. Ergänzend macht er geltend, die Vorinstanz habe die Möglichkeit, gegen die kantonale Verfügung Beschwerde zu erheben, nicht wahrgenommen. Es würde dem Vertrauensprinzip zuwiderlaufen, wenn im Nachhinein diese Seite 4

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Rechtsposition ohne Wissen und ohne persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin vom BFM aufgehoben würde. Der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen sei unter den gegebenen Verhältnissen nicht möglich.
K.
Am 20. August 2008 zog das Bundesverwaltungsgericht die die Beschwerdeführerin betreffenden Akten des Kantons Solothurn bei und am
10.
Februar
2011
antragsgemäss
diejenigen
des
Ehescheidungsverfahrens.
L.
Auf
Einladung
vom
10.
Februar
2011
aktualisierte
die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. März 2011 den Sachverhalt und reichte weitere Beweismittel zu den Akten (Zwischenzeugnis des Arbeitgebers, Lohnausweis für das Jahr 2010 sowie Lohnabrechnungen der Monate Oktober 2010 bis Februar 2011).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer), unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend Wegweisung. Sofern kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht und insoweit als die Verfügung die Wegweisung anordnet, entscheidet das BVGer endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem BVGer nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 1.3. Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG), und sie hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 49 ff . VwVG). Seite 5

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1.4. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Juli 2008, mit der sie die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert und die Wegweisung angeordnet hat. Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung dieser Verfügung und Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung sowie eventualiter die Feststellung von Vollzugshindernissen und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt, ist auf die Beschwerde einzutreten. Auf die über den Streitgegenstand hinausgehenden Anträge ist nicht einzutreten (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2).
1.5. Mit Eingabe vom 27. August 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass einer Zwischenverfügung. Mit dieser sollte angeordnet werden, dass der handschriftliche Vermerk "Scheinehe" auf Seite 17 der sie betreffenden Akten des Kantons Solothurn zu entfernen und als Beweismittel abzulehnen sei. Im Weiteren solle gegebenenfalls ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden, in dessen Rahmen abzuklären sei, inwiefern die Urteilsfindung des BFM durch diese Bemerkung beeinflusst worden sei. Das BVGer hat die Behandlung dieses Antrags mit Verfügung vom 25. September 2008 in den Endentscheid verwiesen.
Grundsätzlich ist für Berichtigungen von Akten diejenige Behörde zuständig, welche die Akten führt. Auf diesen Antrag kann daher mangels Zuständigkeit nicht eingetreten werden.
Was die mögliche Beeinflussung der Vorinstanz durch diese Bemerkung anbelangt, so hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, wo genau in der angefochtenen Verfügung sie eine Auswirkung dieser Bemerkung ortet. Es sei immerhin festgehalten, dass die Vorinstanz weder in der Darstellung des Sachverhalts noch in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung darauf Bezug nimmt. Die Vorinstanz hat sich somit nicht darauf abgestützt. Ebenso wenig ist das fragliche Aktenstück für das vorliegende Verfahren von Bedeutung. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist damit unbeachtlich.
2.
Mit Beschwerde an das BVGer kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Seite 6

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Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2007/41 E. 4.2 und Urteil des BVGer A-2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3). 3.
Mit Inkrafttreten des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang 2 AuG). Da das der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes eingeleitet wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar. Demgegenüber findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG). In Bezug auf die Anordnung der Wegweisung und auf das allfällige Vorliegen von Vollzugshindernissen ist hingegen das Ausländergesetz anwendbar, da dieses Verfahren erst nach dessen Inkrafttreten eröffnet wurde (vgl. Urteil des BVGer C-3377/2008 vom 3. März 2009 E. 4.2). 4.
4.1. Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und Art. 18 ANAG sowie Art. 51 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM. Das Zustimmungserfordernis ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 20. April 1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht (AS 1983 535) in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006. Im Internet unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > Archiv Weisungen und Kreisschreiben). Letztere sehen in Ziffer 132.4 Bst. e vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Seite 7

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Person nach der Scheidung vom schweizerischen Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten ist, sofern die ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt. Gemäss Art. 19 Abs. 5 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228) darf eine entsprechende kantonale Bewilligung erst ausgestellt werde, wenn die Zustimmung des BFM vorliegt; ansonsten ist sie ungültig.
4.2. An dieser Stelle ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz ihren Entscheid zu Unrecht auf Art. 17 ANAG gestützt hat. Diese Bestimmung findet auf Ehen zwischen ausländischen Personen Anwendung, von denen eine über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Die Beschwerdeführerin hingegen war mit einem Schweizer Bürger verheiratet, so dass Art. 7 ANAG anwendbar ist. Inhaltlich scheint sich die Vorinstanz jedoch trotzdem auf Art. 7 ANAG zu beziehen, da sie als entscheidendes Moment für den Wegfall des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Scheidung und nicht die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft (vgl. Art. 17 Abs. 1 ANAG) annimmt. Insofern schadet die Nennung der falschen Rechtsgrundlage nicht.
4.3. Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Schweizer Ehegatten wurde geschieden, bevor sie gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG einen zivilstandsunabhängigen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erworben hatte (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4 mit Hinweisen).
4.4.
4.4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn vom 3. Juni 2008 habe ihr ohne Vorbehalte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zugestanden. Erst nachträglich sei diese Verfügung dem BFM zur Zustimmung unterbreitet worden. Sie habe sich nach den Regeln von Treu und Glauben darauf verlassen dürfen, denn nach dem Vertrauensprinzip sei einer behördlichen Verfügung der Sinn zu geben, den ihr der Adressat in guten Treuen geben dürfe. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass die ohne
Vorbehalt
erteilte
Aufenthaltsberechtigung
durch
eine
Wegweisungsverfügung umgestossen werde. Durch dieses Vorgehen seien Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verletzt worden. Seite 8

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4.4.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusicherungen. Er kann dazu führen, dass ein Rechtsverhältnis abweichend vom objektiven Recht zu regeln ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Auskunft bzw. die Zusicherung für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts vorbehaltslos erteilt wurde, dass die Amtsstelle für die Auskunftserteilung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat und dass die Rechtslage sich seit Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1, BGE 131 II 627 E. 6.1, je mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2P.245/2006 vom 6. November 2006 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
4.4.3. Die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach Scheidung von einem Schweizer Bürger bedarf der Zustimmung durch das BFM. Eine ohne Zustimmung ausgestellte Aufenthaltsbewilligung ist ungültig. Diese Rechtslage wurde weiter oben bereits dargelegt. Damit steht fest, dass der Migrationsbehörde des Kantons Solothurn die Zuständigkeit fehlte, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in eigener Kompetenz vorbehaltlos vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_140/2010 vom 17. Juni 2010 E. 5.4). Zwar durfte die Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass die Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde der Amtsstelle, die Ansprechpartnerin für ausländischen Personen bei allen Fragen den Aufenthalt betreffend ist rechtskonform ausgestaltet war. Allerdings geht weder aus den Akten noch aus den Vorbringen hervor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Verfügung Dispositionen getroffen hätte, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten. Dies wäre auch nur unter besonderen Umständen denkbar, sind doch Aufenthaltsbewilligungen von Gesetzes wegen befristet, so dass bei jedem Verlängerungsgesuch die Möglichkeit besteht, dass dieses abgewiesen wird, sofern kein Anspruch auf die Verlängerung besteht. Von einer Verletzung des Vertrauensgrundsatzes gemäss Art. 9 BV kann vorliegend demnach nicht die Rede sein. Ein solcher kann auch nicht darin erblickt werden, dass die Vorinstanz zwar kein Rechtsmittel gegen die kantonale Verfügung eingereicht, dann aber die Zustimmung verweigert hat. Eine Bindung an die kantonale Beurteilung besteht nicht, selbst wenn auf kantonaler Ebene ein Gericht auf Erteilung oder Seite 9

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Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erkannt haben sollte (vgl. BGE 127 II 49 E. 3c; Urteil des BVGer C-5358/2007 vom 29. Juli 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
4.5. Eine andere Anspruchsgrundlage des Landes- oder Völkerrechts besteht nicht und wird auch nicht geltend gemacht. Bei dieser Rechtslage liegt der Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung im pflichtgemässen Ermessen des BFM (vgl. Art. 4 ANAG). 5.
Der Begriff der "pflichtgemässen Ermessensausübung" impliziert die Beachtung
rechtlicher
Schranken
bei
der
Ausfüllung
der
Ermessensspielräume.
Vorliegend
steht
der
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Zustimmung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten privaten Interessen der betroffenen Person andererseits (vgl. Urteil des BVGer C-5358/2007 vom 29. Juli 2010 E. 4 mit Hinweis). 5.1. Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die Schweiz hinsichtlich des Aufenthaltes von Ausländerinnen und Ausländern, die nicht aus dem EU/EFTA-Raum stammen (nachfolgend Drittstaatsangehörige), eine restriktive Politik verfolgt (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die berufliche Qualifikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f BVO erreicht. Nach der Auflösung der Ehe, die sie
von
den
restriktiven
qualitativen
und
quantitativen
Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausnehmen, muss die ausländische Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen (auch wenn sie gemäss Art. 12 Abs. 2 BVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht). Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab Seite 10

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angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat. Dementsprechend geht das BVGer mit der Vorinstanz davon aus, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster Linie ein Instrument zur Vermeidung von Härtefällen darstellt (vgl. Urteil des BVGer C-2524/2007 vom 13. August 2010 E. 4.1 mit Hinweisen). 5.2. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob das private Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten ist, als das oben dargelegte öffentliche Interesse an der Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik. Entscheidend ist, inwieweit es der ausländischen Person in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zugemutet werden kann, den Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben. Zu diesem Zweck ist ihre zukünftige Situation im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüberzustellen. Darüber ist nach Massgabe der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Dazu gehören allgemeine, von der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand. Sind Kinder vorhanden, ist deren Alter und schulische Integration mit einzubeziehen. Zu berücksichtigen sind aber auch die Unterkunft und die Reintegrationsmöglichkeiten in der Heimat. Andererseits sind auch ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und die Umstände, die zur Auflösung geführt haben, zu beachten. 5.3. Welcher Grad an Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen verlangt werden muss, damit das öffentliche Interesse zurückzustehen hat, ist mit Blick auf die Regelung von Art. 7 Abs. 1 ANAG zu beantworten, der ausländischen Ehegatten von Schweizern nach fünf Jahren Ehe auf schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe unabhängigen Anspruch auf Aufenthalt vermittelt. Vor dem Erreichen dieser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Bedeutung den ehespezifischen Elementen im jeweiligen Einzelfall zukommt, das heisst der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schweizerischem Territorium, den Umständen der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und der Existenz gemeinsamer Kinder. Je mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, umso eher wird man von einer hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt Seite 11

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rechtfertigt sich ein umso strengerer Massstab, als sich die Härtesituation nicht aus den oben genannten ehespezifischen Elementen ableiten lässt. Dabei darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Verordnungsgeber in Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz BVO unter anderem ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung auch für die Zeit nach Auflösung der Ehe ausnimmt und auf diese Weise ihrer besonderen Lage Rechnung trägt (vgl. Urteil des BVGer C-2524/2007 vom 13. August 2010 E. 4.3 mit Hinweisen).
6.
6.1. Die Beschwerdeführerin lebte während zwei Jahren und drei Monaten mit ihrem Schweizer Ehemann zusammen, ein gutes halbes Jahr später wurde die Ehe geschieden. Gemäss den schriftlichen Angaben des Ehemannes vom 4. April 2007 (Posteingang 9. Mai 2007) gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde hätten er und die Beschwerdeführerin eine ganz normale Ehe geführt, seien berufstätig gewesen bzw. zur Schule gegangen; abends und zwischen den Arbeitsschichten seien sie zu Hause gewesen. Die Trennung habe auf unterschiedlichen Auffassungen über die Lebensweise beruht: Er sei ein religiöser Mensch, der sich an die Gesetze und Philosophie des Islams halte. Das erwarte er auch von seiner Ehefrau. Die Beschwerdeführerin sei jedoch der christlich-westlichen Kultur sehr zugetan, sie ziehe sich westlich an und wolle nicht Hausfrau werden. Ihre gute Integration in die hiesige Kultur habe eine Abnabelung zur Folge gehabt, habe zu einem Graben in der Ehe und zu einem Interessenkonflikt geführt. Eine gemeinsame Zukunft wäre für ihn nur vorstellbar gewesen, wenn die Beschwerdeführerin "religiöse und ethisch-kulturelle Nachlässigkeiten" unterlassen hätte. Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte in einer am 8. Mai 2007 bei der kantonalen Migrationsbehörde eingegangenen Stellungnahme aus, ihr Mann sei sehr religiös und wolle nur nach dem Islam leben. Das sei jedoch nicht das, was sie wolle. Deshalb sei es zur Trennung gekommen. Eine Weiterführung der Ehe sei nur möglich, wenn er ihr mehr Freiheit gebe. Sie sei eine moderne Frau und wolle in einem modernen Land leben. Sie strebe eine höhere Ausbildung an und wolle sich
weiter
entwickeln.
Auf
Beschwerdeebene
macht
die
Beschwerdeführerin geltend, die Ehe sei wegen des "rechtswidrigen, frauenverachtenden Verhalten[s]" des sie nach "fundamentalistischislamischen Glaubensgrundsätzen"
behandelnden
Ehemannes
geschieden worden (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. III.3/a). "Aufgrund der frauenverachtenden Haltung des Ehemannes, der an Praktiken des Seite 12

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fundamentalen Islams festhielt, war an eine Weiterführung der Ehe nicht zu denken. Die Beschwerdeführerin war in jeder Hinsicht schuldlos am Scheitern der Ehe und wurde zum Opfer ehelicher Unterdrückung in physischer und psychischer Hinsicht" (vgl. Replik Ziff. II. 4). 6.2. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die unterschiedlichen Auffassungen der Ehegatten über die Lebensführung zur Trennung und anschliessenden Scheidung geführt haben. Dass sich ein
Ehepaar
aufgrund
unterschiedlicher
Lebensauffassungen
auseinanderlebt, scheint aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nicht ungewöhnlich. Eine Scheidung ist ein angemessenes und legitimes Mittel, mit solchen Problemen umzugehen. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei in jeder Hinsicht schuldlos am Scheitern der Ehe und sei Opfer ehelicher Unterdrückung in physischer und psychischer Hinsicht geworden, erscheint aufgrund der Aktenlage insgesamt nicht glaubhaft. Insbesondere fällt auf, dass die Vorwürfe, ihr Ehemann habe sie in psychischer und physischer Hinsicht unterdrückt, erst auf Beschwerdeebene erhoben wurden. Auch die als Beweismittel angerufenen und durch das Gericht beigezogenen Scheidungsakten stützen die Vorbringen nicht. Daraus geht lediglich hervor, dass die Ehegatten auf gemeinsames Begehren geschieden wurden. 6.3. Die Umstände der Auflösung der Ehe sind demnach insgesamt ebenso wenig dazu geeignet, die Anforderungen an die Betroffenheit der Beschwerdeführerin in ihren persönlichen Verhältnissen zu senken, wie die Dauer der ehelichen Gemeinschaft. Zudem blieb die Ehe kinderlos. Es ist daher von einem strengen Massstab auszugehen. 7.
7.1. Die Beschwerdeführerin hält sich mittlerweile seit sechseinhalb Jahren in der Schweiz auf. Sie war während ihres ganzen Aufenthaltes arbeitstätig und kam selbständig für ihren Lebensunterhalt auf. Aus den eingereichten Arbeitszeugnissen geht hervor, dass sie von ihrem Arbeitgeber sehr geschätzt wird. Sie beherrscht die Landessprachen Deutsch und Französisch. Gemäss ihren eigenen Angaben in der Replik vom 24. Oktober 2008 plante sie, eine Ausbildung als Personalassistentin zu absolvieren. Aus ihrer letzten Eingabe vom 11. März 2011 geht in dieser Hinsicht hervor, dass sie sich für eine Weiterbildung beworben und entsprechende Aufnahmetests absolviert habe. Sie werde noch in diesem Jahr Kurse besuchen.

Seite 13

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Die Aufenthaltsdauer von sechseinhalb Jahren ist angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin mit 22 Jahren in die Schweiz gekommen ist, nicht als sehr lang anzusehen. In beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht hat sie sich offenbar gut und rasch in die hiesigen Verhältnisse eingelebt. Weshalb sie die im Jahre 2008 genannten Pläne zur Weiterbildung nicht umgesetzt hat und um was für eine Weiterbildung und was für Kurse es sich bei den jüngst genannten handelt, geht aus der Eingabe vom 11. März 2011 nicht hervor. Zudem fehlen entsprechende Bestätigungen der Schule. Was die soziale Integration über das berufliche Umfeld und die Familie ihres Bruders hinaus anbelangt, so geht aus den Akten nichts dazu hervor. Insgesamt geht die Integration der Beschwerdeführerin somit nicht über das hinaus, was nach einem Aufenthalt von dieser Länge erwartet werden kann.
7.2.
7.2.1. Sodann stellt sich die Frage, ob es der Beschwerdeführerin zuzumuten ist, ihr Leben hier in der Schweiz aufzugeben und in ihr Heimatland zurückzukehren. Sie führt in dieser Hinsicht einerseits aus, sie schätze das Leben hier in der Schweiz sehr. Andererseits macht sie geltend, als geschiedene Frau würde sie von ihrer Familie und der marokkanischen Gesellschaft geächtet. Es gebe "kein Zurück in die fundamentalistisch geprägte Gesellschaft, in die alte Familie mit der Praxis von Zwangsheiraten" (vgl. Replik Ziff. II. 2). 7.2.2. Grundsätzlich ist es im Verwaltungsverfahren Sache der Behörde, den entscheidwesentlichen Sachverhalt abzuklären (vgl. Art. 12 VwVG). Die Tragweite der Untersuchungsmaxime wird jedoch stark durch die Pflicht der Parteien relativiert, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, die namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht (vgl. Art. 13 und Art. 52 VwVG sowie speziell im Ausländerrecht Art. 3 Abs. 2 und Art. 13f ANAG). Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss gerade für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörde und die diese ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (vgl. BGE 122 II 385 E. 4c/cc, BGE 124 II 361 E. 2b). Von einer ausländischen Person muss daher in einem Verfahren wie dem vorliegenden verlangt werden, dass sie einerseits das Tatsachenmaterial ins Verfahren einführt, aus dem sie ihre besondere Betroffenheit ableitet, und dass sie dies andererseits in einer Form macht, die einer Überprüfung im Rahmen einer Beweisanordnung zugänglich ist (vgl. BGE 126 II 97 E. 2e). Allgemeine Behauptungen, Seite 14

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Abstraktionen, Zusammenfassungen und Wertungen genügen dabei nicht. Kommt die Partei dieser Verpflichtung trotz Aufklärung nicht nach, hat sie die sich daraus ergebenden Rechtsnachteile auf sich zu nehmen. Diese Rechtsnachteile können darin bestehen, dass die Behörde die Unterlassung im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu Ungunsten der nicht kooperativen Partei berücksichtigt, Tatsachen ohne weitere Abklärungen als nicht bewiesen ansieht (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des
Bundesgesetzes
vom
4. Dezember
1947
über
den
Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) oder im Extremfall auf das Gesuch der Partei nicht eintritt (vgl. Art. 13 Abs. 2 VwVG). 7.2.3. Die Beschwerdeführerin wurde sowohl im Laufe des erstinstanzlichen
Verfahrens
als
auch
während
des
Beschwerdeverfahrens darauf hingewiesen, dass ihre Vorbringen zur Situation geschiedener Frauen in Marokko unsubstantiiert seien. Sie ist jedoch nicht darauf eingegangen, indem sie Belege für das Behauptete einreichte, sondern lediglich, indem sie ihre Behauptungen wiederholte. So auch in ihrer jüngsten Eingabe vom 11. März 2011. Die Behauptungen der Beschwerdeführerin sind oberflächlich und allgemein gehalten; sie geben keinen Aufschluss darüber, wie genau sie sich ihre Situation nach ihrer Rückkehr vorstellt und auf welchen Tatsachen, Erfahrungen oder konkreten Beispielen die geltend gemachten Ängste gründen. 7.2.4. Allerdings beantragt die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht, es sei ein Gutachten von Länderexperten zu diesem Thema einzuholen. Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG hat das Gericht die angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. Allerdings darf der angebotene zusätzliche Beweis abgelehnt werden, wenn das Gericht ohne Willkür in freier, antizipierter Würdigung zur Auffassung gelangt, dass weitere Beweisvorkehren an der Würdigung der bereits abgenommen Beweise nichts mehr ändern würden, oder wenn sie den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkenntnis ausreichend würdigen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 2 zu Art. 33 mit Hinweisen; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 33 N 24 mit Hinweisen; BGE 136 I 229 E. 5.3). Bei nicht anfechtbaren Entscheiden kann der Entscheid über die Beweisanträge im Endurteil erfolgen (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 33 N 36).
Seite 15

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7.2.5. Das BVGer, dessen ausländerrechtliche und asylrechtliche Abteilungen regelmässig mit entsprechenden Fragen konfrontiert sind, verfügt über ausreichende Länderkenntnisse. Der Antrag auf das Einholen eines Gutachtens von Länderexperten ist daher abzuweisen. 8.
8.1. Der Personenstatus ist in dem Moudawana genannten marokkanischen Gesetzbuch geregelt, das im Jahre 2004 revidiert wurde. Darin enthalten sind unter anderem die Regelung des Ehe- und des Ehescheidungsrechts. Mit dieser Revision wurden den Frauen wichtige Rechte zugestanden. Insbesondere wurde ihnen in vielen Bereichen mehr
Selbstbestimmung
eingeräumt.
So
wurde
z.B.
die
Gleichberechtigung von Mann und Frau eingeführt und der Anspruch auch der Frau auf Scheidung festgelegt. Allerdings geht deren Umsetzung wegen mangelnder Bildung und patriarchalisch-islamischer Strukturen insbesondere in ländlichen Gebieten nur langsam voran. Bereits 1995 war das Handelsrecht so geändert worden, dass den Frauen die Arbeitsaufnahme als Selbständigerwerbende oder Angestellte erleichtert wurde. Generell stieg in den letzten Jahren der Anteil der Frauen, die am öffentlichen Leben in Wirtschaft und Politik teilnehmen. Allerdings spielt die Diskriminierung nach wie vor eine gewichtige Rolle (vgl. Freedom House, Women's Rights in the Middle East and North Africa 2010 Morocco, 3 March 2010, im Internet unter: www.unhcr.org/refworld > Countries > Morocco [Filter: 2010 / in Year]; Marokko, in: ALEXANDER BERGMANN/MURAD FERID/DIETER HENRICH, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblattsammlung, Frankfurt am Main, Stand 2009). Nach Erkenntnissen des BVGer werden geschiedene Frauen zwar als gesellschaftlich stigmatisiert angesehen. Allerdings kommt der Beschwerdeführerin zu Gute, dass sie mit einem Muslim verheiratet war und deshalb nicht von einem vollständigen Bruch mit ihrer Familie auszugehen ist. Überdies stellt es einen Vorteil dar, dass sie aus dem Ausland nach Marokko zurückkehrt, da dies gesellschaftlich als positiv wahrgenommen wird. Es ist nicht von einer Gefährdung der Beschwerdeführerin auszugehen, allerdings kann sie wohl auch nicht mit einer grossen Unterstützung der Familie rechnen. Die Möglichkeit zur sozialen und wirtschaftlichem Wiedereingliederung ist abhängig von der sozialen Herkunft, dem religiösen und/oder ethnischen Hintergrund, der Ausbildung, der Möglichkeit Arbeit zu finden und dem Beziehungsnetz vor Ort.

Seite 16

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8.2. Die rechtliche Lage in Marokko gibt demzufolge keinen Anlass, ganz allgemein auf eine besondere Härte zu schliessen, müsste eine geschiedene Frau dorthin zurückkehren. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind, wie bereits erwähnt, sehr allgemein und oberflächlich gehalten, deshalb ist nicht davon auszugehen, dass ihre soziale Herkunft bzw. ihr religiöser oder ethnischer Hintergrund einer Wiedereingliederung im Wege stehen würde. Es ist somit kein Grund ersichtlich, ihre Situation abweichend von der allgemeinen Lage zu beurteilen. Zudem kann sie auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, das ihr die Wiedereingliederung zu Beginn erleichtern wird. Dass sie ausser zu ihren Eltern keinerlei Kontakte mehr haben will, ist angesichts der verhältnismässig kurzen Abwesenheit und der Besuchsaufenthalte in Marokko in den Jahren 2008 und 2010 unglaubhaft. Zwar ist davon auszugehen, dass sich die sozialen Beziehungen im Laufe dieser Zeit etwas gelockert haben. Sie kann jedoch mit Sicherheit an frühere Kontakte anknüpfen. Zudem leben ihre Eltern in Rabat, der Hauptstadt Marokkos, und damit in der Gegend, in der sich auch die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz aufgehalten hat. Das städtische Umfeld, ihr soziales Beziehungsnetz und die in der Schweiz erworbenen Kenntnisse werden es der Beschwerdeführerin erlauben, sich in Marokko eine Existenz aufzubauen. 8.3. Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass es der Beschwerdeführerin zuzumuten ist, ihr Leben in der Schweiz aufzugeben und in ihr Heimatland zurückzukehren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Ehe kinderlos geblieben ist und der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einer Rückkehr offenbar nicht entgegensteht. Insgesamt kann gesagt werden, dass keine besondere Härte entstehen würde, müsste die Beschwerdeführerin in ihr Heimatland zurückkehren. 9.
Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das BVGer zum Schluss, dass unter den gegebenen Umständen das private Interesse der Beschwerdeführerin an der fremdenpolizeilichen Regelung ihres Aufenthaltes in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat. Die Verweigerung der Zustimmung ist deshalb als verhältnismässige und angemessene Massnahme zu bestätigen. 10.
Aus der Rechtmässigkeit der Zustimmungsverweigerung folgt ohne Seite 17

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Weiteres die Rechtmässigkeit der Wegweisung aus der Schweiz (vgl. Art. 64 AuG). Es bleibt zu prüfen, ob dem Wegweisungsvollzug Hindernisse entgegenstehen und die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl. Art. 83 Abs. 1 AuG).
10.1. Gemäss Art. 83 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Abs. 2). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Abs. 3). Er kann für die ausländische Person unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Abs. 4). 10.2. Weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten gehen Elemente hervor, die auf die Unmöglichkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs hindeuten würden. Die Erwähnung
der
(angeblichen)
Flüchtlingseigenschaft
der
Beschwerdeführerin
in
der
Beschwerdeschrift
(Ziff.
2
der
Rechtsbegehren) findet keinerlei Niederschlag in der Begründung der Eingabe und ist als Flüchtigkeitsfehler des Rechtsvertreters anzusehen, der sich offenbar in einem Asylverfahren wähnte und nicht in einem Verfahren des allgemeinen Ausländerrechts (vgl. auch den Betreff der Beschwerdeschrift: "Asyl und Wegweisung"; ferner Ziff. 6 der Rechtsbegehren).
10.3.
Für
die
Voraussetzungen
der
Unzumutbarkeit
des
Wegweisungsvollzugs kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung
(S.
4)
verwiesen
werden.
Die
Beschwerdeschrift enthält keine expliziten Ausführungen zur Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Ausführungen im Allgemeinen und die Gesamtumstände lassen, wie oben dargelegt, den Schluss nicht zu, dass die Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Marokko zu einer besonderen persönlichen Härte führen würde. Inwiefern sich aus den gleichen Umständen eine Gefährdung und damit die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergeben könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich die Unzumutbarkeit nicht aus den Unruhen vom Februar 2011, da diese bisher keine Fortsetzung gefunden haben. Dass sich dies in absehbarer Zeit ändern könnte, ist zwar aufgrund der allgemeinen Lage nicht ausgeschlossen. Allerdings kann Seite 18

C-5268/2008

allein aus der vagen Möglichkeit einer Verschlimmerung der Sicherheitslage nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden. Auch in dieser Hinsicht ist die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen.
11.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
12.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
Kanton Solothurn, Migration und Schweizer Ausweise (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

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C-5268/2008

Ruth Beutler

Barbara Kradolfer

Versand:

Seite 20

C-5268/2008 01 juin 2011 25 juin 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LSEE 3 LSEE 4 LSEE 7 LSEE 13^f LSEE 15 LSEE 17 LSEE 18 OLE 8 OLE 12 OLE 13 OLE 51 RSEE 19

Répertoire ATF

122-II-385 124-II-361 126-II-97 127-II-49 128-II-145 131-II-627 135-I-153 136-I-229 136-II-457 137-I-69

Décisions dès 2000

2C_140/2010 2P.245/2006

BVGE

2007/41

BVGer

A-2682/2007 C-2524/2007 C-3377/2008 C-5268/2008 C-5358/2007

AS 1986/1791AS 1983/535AS 1949/228

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
	2.	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
		a.	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
		b.	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
		c.	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
		d. [2]	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) [3] ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
	3.	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 125 Abrogation et modification du droit en vigueur
		L'abrogation et la modification du droit en vigueur sont réglées en annexe.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 126 Dispositions transitoires
	1.	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
	2.	La procédure est régie par le nouveau droit.
	3.	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
	4.	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
	5.	L'art. 102e ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999. [1]
	6.	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile [2], les art. 108 et 109 sont abrogés.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 1 de l'AF du 19 mars 2021 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des règlements (UE) 2019/817 et (UE) 2019/818 relatifs à l'établissement d'un cadre pour l'interopérabilité des systèmes d'information de l'UE, en vigueur depuis le 15 juin 2025 (RO 2025 347; FF 2020 7721). [2] RS 142.51

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 91 Abrogation du droit en vigueur
	Sont abrogés:
	1.	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers [1];
	2.	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers [2];
	3.	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers [3];
	4.	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi [4];
	5.	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers [5].

[1] [RO 1949 232, 1980 1730art. 16, 1983 534, 1986 1791art. 57 al. 2, 1987 1669art. 13 ch. 2, 1989 2234art. 57 al. 2, 1996 2243ch. I 31, 2006 965annexe ch. 2 4705ch. II 2] [2] [RO 1983 535, 1986 1482, 1996 2243ch. I 32, 1998 846, 2002 1769ch. III 2, 2006 1945annexe 3 ch. 1] [3] [RO 1971 69, 1996 2243ch. I 33] [4] [RO 1965 62, 1996 2243ch. I 34, 2002 1741art. 35 ch. 1] [5] [RO 1986 1791, 1987 1334, 1989 2234, 1990 1720, 1991 2236, 1992 2040, 1993 1460 2944, 1994 2310, 1995 4869 5243, 1997 2410, 1998 860 2726, 2002 1769 1778 3571 4167ch. II, 2004 4389 5397, 2005 4841, 2006 1945annexe 3 ch. 12 4705ch.II 87 4739 ch. I 4 4869 ch.I 6, 2007 4967]

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 33
	1.	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
	2.	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 64 [1] Décision de renvoi
	1.	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
		a.	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
		b.	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
		c.	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
	2.	L'étranger qui séjourne illégalement en Suisse et qui dispose d'un titre de séjour valable délivré par un autre État lié par l'un des accords d'association à Schengen [2] (État Schengen) est invité sans décision formelle à se rendre immédiatement dans cet État. S'il ne donne pas suite à cette invitation, une décision au sens de l'al. 1 est rendue. Si des motifs de sécurité et d'ordre publics, de sécurité intérieure ou extérieure justifient un départ immédiat, une décision est rendue sans invite préalable.
	3.	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
	4.	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
	5.	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5925; FF 2009 8043). [2] Ces Ac. sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1. [3] Introduit par l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale) en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).