A-3962/2022 - 2024-03-01 - accord à l'amiable et médiation

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3962/2022

Urteil vom 1. März 2024

Richter Alexander Misic (Vorsitz),

Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiber Ivan Gunjic.

A._______,

Parteien vertreten durchlic. iur. Philippe Renz, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstandsbegehren.

Sachverhalt:

A.
Im Jahr 2021 eröffnete das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Verwaltungsverfahren auf warnweisen Entzug der Pilotenlizenz gegen A._______.

B.
Am 24. April 2022 beantragte A._______ den Ausstand der beiden für das Verwaltungsverfahren zuständigen Personen B._______ und C._______.

C.
In seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über das BAZL wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Ausstandsbegehren von A._______ mit Verfügung vom 12. Juli 2022 ab.

D.
Mit Schreiben vom 13. August 2022 ersuchte A._______ um Wiedererwägung der Verfügung des UVEK. Das UVEK trat am 30. August 2022 auf das Gesuch nicht ein.

E.
Mit Beschwerde vom 10. September 2022 gelangte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht. Er begehrt, die Verfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) vom 12. Juli 2022 sei aufzuheben. Sein Ausstandsbegehren sei gutzuheissen und B._______ und C._______ (nachfolgend: BAZL-Mitarbeitende) seien in den Ausstand zu versetzen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2022 schliesst die Vorinstanz auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 9. November 2022 ersucht der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Zustellung der von der Vorinstanz übermittelten Akten. Seinem Akteneinsichtsgesuch wird mit Verfügung vom 15. November 2022 stattgegeben.

H.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 3. Dezember 2022 vollumfänglich an seinem Begehren fest.

I.
Mit Eingaben vom 13. und 25. Januar sowie 1. März 2023 teilt der Beschwerdeführer mit, er habe beschlossen, bei der Bundesanwaltschaft einen Strafantrag basierend auf seinen Vorbringen im Ausstandsverfahren einzureichen, und beantragt, das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu sistieren, bis der Entscheid der Strafbehörde bekannt ist.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2023 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsbegehren ab.

K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer begehrt den Ausstand der BAZL-Mitarbeitenden in einem Verwaltungsverfahren auf warnweisen Entzug der Pilotenlizenz. Dabei handelt es sich um eine administrative Massnahme, die nicht unter die Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) fällt (Urteil des BVGer A-4565/2020 vom 10. August 2021 E. 1.2 ff.). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht (Art. 32 VGG), ist somit nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demzufolge einzutreten, soweit sie den Ausstand im Verwaltungsverfahren betrifft.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht braucht sich dabei nicht mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des BVGer
A-1213/2022 vom 13. Dezember 2023 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 133 I 270 E. 3.1). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz im Ausstandsverfahren den Sachverhalt unrichtig sowie unvollständig festgestellt habe. Sie habe sich geweigert, vom BAZL die vollständigen Verfahrensakten anzufordern, und ohne triftigen Grund zahlreiche Tatsachen zu Lasten der BAZL-Mitarbeitenden unberücksichtigt gelassen. Zudem habe die Vorinstanz versucht, eine Reihe von weiteren Tatsachen zu Lasten des BAZL zu verschleiern, deren Untersuchung es abgelehnt habe. Damit habe sich die Vorinstanz zur «Komplizin» des BAZL gemacht, womit ihr Vorgehen überdies willkürlich sei und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse.

3.1 Nach Art. 12 VwVG ist der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (BGE 117 V 282 E. 4a). Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Die Amtsermittlung endet, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen ist oder wenn willkürfrei ausgeschlossen werden kann, dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen (vgl. BVGE 2015/1 E. 4.2).

3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Eine Behörde hat angebotene Beweise nur dann abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG). Beweise müssen dagegen nicht abgenommen werden, wenn sie entweder eine nicht rechtserhebliche Frage betreffen oder wenn sich dadurch von vorneherein am festgestellten Ergebnis nichts ändern würde. Auch steht der Anspruch auf rechtliches Gehör einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3; 136 I 229 E. 5.3).

3.3 Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend unzureichende Sachverhaltsfeststellung und Akteneinsicht durch die Vorinstanz wiederholen im Wesentlichen seine Vorbringen gegen die BAZL-Mitarbeitenden im Ausstandsverfahren. Wie im Folgenden gezeigt wird, dringt er mit diesen Vorbringen nicht durch (dazu E. 4-8). Damit erübrigt sich vorliegend deren Prüfung. Darüber hinaus gehende Verfahrensfehler seitens der Vorinstanz sind nicht erkennbar. Soweit ersichtlich, hat diese dem Beschwerdeführer alle ihr vorliegenden Akten am 16. Mai 2022 zugestellt. Dieser konnte sich dazu äussern. Die Vorinstanz hat die entscheidwesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich in der Begründung ihrer Verfügung vom 12. Juli 2022 niederschlägt. Der Beschwerdeführer kann sich ein Bild von der Tragweite des Entscheids machen und er konnte ihn sachgerecht anfechten.

3.4 Es liegt damit keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz vor. Ihr Vorgehen ist dementsprechend auch nicht willkürlich und verstösst nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt, die BAZL-Mitarbeitenden in den Ausstand zu versetzen, weil diese in verschiedener Hinsicht Verfahrensvorschriften und seine Verfahrensrechte verletzt hätten, so dass nicht mehr von einem offenen Ausgang des Verfahrens ausgegangen werden könne. Dabei rügt er die Art und Weise der Verfahrensleitung im Allgemeinen (E. 5) und zwei Aspekte des Verfahrens im Besonderen (E. 6). Weiter macht er geltend, die BAZL-Mitarbeitenden hätten ein persönliches Interesse am Verfahren (E. 7).

4.1 Personen, die eine Verfügung zu treffen haben, treten unter anderem in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Um welche anderen Gründe es sich dabei handelt, ist jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Es genügt für einen entsprechenden Ausstandsgrund, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteil des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 m.w.H.).

4.2 Im Verwaltungsverfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab an die Unbefangenheit wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für Gerichtsverfahren vor unabhängigen richterlichen Behörden (BGE 140 I 326 E. 5.2; 125 I 209 E. 8). Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nichtrichterliche Justizpersonen beziehungsweise gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid beratend oder instruierend mitwirken, sind im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege deshalb nicht leichthin gutzuheissen (zum Ganzen siehe Urteil des BGer 2C_989/2020 vom 29. April 2021 E. 2.2 m.H.; Urteile des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1; A-7010/2015 vom 19. Mai 2016 E. 3 m.w.H.).

4.3 Verfahrensfehler können ausnahmsweise die Unbefangenheit von nichtrichterlichen Amtspersonen infrage stellen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben diese in den Ausstand zu treten, wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegenüber den Betroffenen hinauslaufen (Urteile des BGer 2C_717/2018 vom 24. Januar 2020 E. 4.1; 2C_382/2018 vom 15. März 2019 E. 3; Urteil des BVGer A-4565/2020 vom 10. August 2021 E. 5.2).

4.4 Das Ausstandsverfahren dient nicht dazu, den Parteien zu ermöglichen, die Art der Verfahrensführung und namentlich die von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischenentscheide anzufechten. Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; Urteil des BGer 7B_118/2022 vom 24. August 2023 E. 4).

4.5 Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Dabei genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht (vgl. BGE 120 II 393 E. 4c). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit - beispielsweise andere Ansichten in Grund-satzfragen oder der Umstand, dass die herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten Frage von der Auffassung der Parteien abweicht - sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit (vgl. Urteile des BVGer B-2381/2020 vom 23. September 2020 E. 6.2 m.H.; A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.4.2 m.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die allgemeine Verfahrensleitung. Die BAZL-Mitarbeitenden hätten seine Feststellungen zu Verfahrensverstössen unbeantwortet gelassen, seine Anträge nicht weiterverfolgt und das Verfahren übereilt geführt. Darüber hinaus hätten sie versucht, Verfahrensfehler zu verschleiern. Das vorliegende Verfahren sei zudem vor dem Hintergrund einer Reihe anderer Fälle zu lesen, in deren Rahmen einige Verantwortliche des UVEK-Generalsekretariats zusammen mit einigen Verantwortlichen des BAZL systematisch versucht hätten, problematische Dossiers des BAZL «zu begraben».

5.2 Den Akten lässt sich Folgendes entnehmen:

5.2.1 Die Sektion Standardisierung und Sanktionswesen des BAZL begann damit, Abklärungen zum Beschwerdeführer durchzuführen, als eine Helikopterunternehmung dem BAZL am 26. April 2021 meldete, dass der Beschwerdeführer falsche Flugzeiten in die Flugreisebücher eingetragen habe. Die Vorfallmeldung wurde dem Beschwerdeführer am 4. Mai 2021 eröffnet. Im Zuge der weiteren Abklärung zeigte sich, dass der Beschwerdeführer während eines Prüfungsflugs eine oder mehrere Landungen in einem Schutzgebiet durchgeführt haben könnte.

5.2.2 Am 26. Dezember 2021 meldete der Beschwerdeführer dem BAZL, dass ein Video von ihm in den Medien kursiere, in dem er mit einem Helikopter zweimal eine Brücke unterfliege, und gab sich als verantwortlicher Pilot des betreffenden Fluges zu erkennen.

5.2.3 Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 eröffnete das BAZL dem Beschwerdeführer förmlich, dass es einen warnungsweisen Entzug seiner Pilotenlizenz prüfe, und gewährte ihm die Möglichkeit, innert 14 Tagen zur vorgesehenen Massnahme Stellung zu nehmen.

5.2.4 Das BAZL hatte am 22. Januar 2022 einen Inspektionsbericht über die Helikopterunterquerung der Brücke durch den Beschwerdeführer anfertigen lassen, den es ihm zusammen mit anderen Verfahrensakten zukommen liess. Mit Eingabe vom 18. März 2022 stellte der Beschwerdeführer fest, dass sich der Inspektionsbericht auf eine andere Brücke beziehe als diejenige, die er unterflogen habe. Er beantragte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die beiden Urheber des Berichts, sowie gegen alle anderen Mitarbeitenden, die sich vorsätzlich an rechtswidrigen Handlungen ihm gegenüber beteiligt hätten. Das BAZL veranlasste infolgedessen eine Berichtigung des Inspektionsberichts, die es dem Beschwerdeführer am 5. April 2022 in der französischen Originalfassung übermittelte. Auf seinen Einwand hin wurde dem Beschwerdeführer eine Übersetzung der Berichtigung ins Deutsche nachgereicht und eine ergänzende Frist zur Stellungnahme bis zum 27. April 2022 gewährt.

5.2.5 Am 24. April 2022 begehrte der Beschwerdeführer, B._______ und C._______ in den Ausstand zu versetzen.

5.3 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Darstellungen verschiedentlich Gelegenheit hatte, sich gegen etwaige Verfahrensfehler zu wehren. Ihm wurden wiederholt Nachfristen zur Stellungnahme eingeräumt und er wurde über die massgeblichen Verfahrensschritte informiert. Die BAZL-Mitarbeitenden liessen seine Eingaben nicht unbeantwortet. So fand etwa am 10. Januar 2022 auf Wunsch des Beschwerdeführers ein Gespräch zwischen ihm und dem BAZL statt, in dem er ergänzend zu den Vorfällen Stellung nehmen konnte. Auch nahmen die beiden Mitarbeitenden auf seine Initiative zusätzliche Verfahrensschritte vor, wie etwa die Berichtigung und Übersetzung des Inspektionsberichts zeigen. Dass sie während des Verfahrens nicht zu allen Ausführungen und Anträgen in den zahlreichen Eingaben des Beschwerdeführers Stellung nahmen, ist nicht zu beanstanden. Sie waren nicht gehalten, auf jeden einzelnen Aspekt seiner umfangreichen und oft pauschalen Vorwürfe einzugehen. Seine wesentlichen Vorbringen wurden tatsächlich gehört und im Verfahren berücksichtigt.

5.4 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren auf Entzug der Pilotenlizenz zum Zeitpunkt des Ausstandsbegehrens vom 24. April 2022 - fast fünf Monate nach dem letzten fraglichen Flugmanöver des Beschwerdeführers - noch nicht abgeschlossen war. Insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass einem solchen Entzug auch eine präventive Funktion zukommt (BVGE 2013/16 vom 25. Oktober 2012 E. 4.3.3), kann daher von einer übereilten Verfahrensführung keine Rede sein. Für die (systematische) Verschleierung von Verfahrensfehlern gibt es im Übrigen keine Anhaltspunkte.

5.5 Bei objektiver Betrachtung ist die Verfahrensführung durch die BAZL-Mitarbeitenden damit in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu begründen. Sie lässt auf keine schweren oder wiederholten Verfahrensfehler schliessen. Auf der Grundlage der eingereichten Beweismittel ist die geltend gemachte schwere Pflichtverletzung der BAZL-Mitarbeitenden als Bundesangestellte daher nicht glaubhaft.

6.

6.1 Im Besonderen rügt der Beschwerdeführer, dass das Verfahren um die Anfertigung und Berichtigung des Inspektionsberichts (vgl. E. 5.2.4) mit erheblichen Mängeln behaftet gewesen sei. Weiterhin sei ihm der Zugang zu Verfahrensakten - insbesondere zum Vorwurf, falsche Flugreisezeiten eingetragen und Landungen in einem Schutzgebiet durchgeführt zu haben (E. 5.2.1), zu einer Kontrolle seiner flugmedizinischen Tauglichkeit vom 12. Januar 2022, zum Inspektionsbericht sowie zu einer Revision des Liechtensteinischen Gesetzes über die Luftfahrt - verwehrt worden. Die Behördenvertretenden stellen sich auf den Standpunkt, dass diese Unterlagen im Verfahren auf Entzug der Pilotenlizenz nicht relevant seien.

6.2 Wie das Verfahren um den Inspektionsbericht sowie die Meinungsverschiedenheiten über die Akteneinsicht verfahrensrechtlich genau zu beurteilen sind, kann dahingestellt bleiben. Das Ausstandsverfahren dient nicht dazu, den Parteien zu ermöglichen, Zwischenentscheide der Verfahrensleitung anzufechten. Vielmehr hat der Beschwerdeführer die ihm diesbezüglich zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen. Weder das Verfahren um die Erstellung und Berichtigung des Inspektionsberichts noch die Meinungsverschiedenheit über die Akteneinsicht lassen auf eine schwere Verletzung der Amtspflichten durch die BAZL-Mitarbeitenden schliessen. Der Beschwerdeführer macht auch sonst keine Verfahrensfehler glaubhaft, die gravierende Pflichtverletzungen begründen könnten. Er dringt damit auch nicht mit seinen spezifischen Verfahrensrügen durch.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die BAZL-Mitarbeitenden hätten ein persönliches Interesse am Verfahren. Im Wesentlichen begründet er sein Vorbringen damit, dass sie eine andere Mitarbeiterin aus dem Verfahren gedrängt hätten, als C._______ das Dossier Ende Februar 2022 von dieser Mitarbeiterin übernahm. Zudem seien sie von seinem Disziplinarantrag vom 18. März 2022 betroffen.

In ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2022 wiesen die BAZL-Mitarbeitenden die Vorwürfe des Beschwerdeführers vollumfänglich zurück. Sie gaben an, nicht vom Ausgang des Verfahrens betroffen zu sein. Sie würden den Beschwerdeführer nicht persönlich kennen und keine Vorteile aus einem möglichen Warnungsentzug seiner Pilotenlizenz ziehen. Sie hätten sich auch nicht vorgängig mit der konkreten Streitsache befasst; verwandtschaftliche oder vertretungsbedingte Beziehungen bestünden ebenfalls keine. Das Dossier des Beschwerdeführers sei aufgrund Ausscheidens einer anderen Mitarbeiterin aus dem Dienst an C._______ übertragen worden. Das BAZL konnte auch keine Einwirkung der beiden Mitarbeitenden in diesem Zusammenhang feststellen.

7.2 Der Beschwerdeführer legt keine Beweise dafür vor, dass die Angaben der BAZL-Mitarbeitenden nicht den Tatsachen entsprechen. Die blosse Beantragung eines Disziplinarverfahrens gegen die Verfahrensleitung begründet im Übrigen keinen Anschein der Befangenheit (vgl. Urteil des BGer 1B_524/2018 vom 1. März 2019 E. 3.1 zur Einreichung einer Strafanzeige). Damit vermag der Beschwerdeführer keine persönlichen Interessen der BAZL-Mitarbeitenden am Verfahren glaubhaft zu machen.

8.
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen und Beweismitteln keine ausstandsrelevanten Verfahrensfehler der BAZL-Mitarbeitenden dargetan. Er hat auch kein anderes Verhalten oder Umstände glaubhaft gemacht, welche in einer Gesamtbetrachtung den Anschein der Befangenheit begründen könnten. Die Vorinstanz hat das Ausstandsgesuch unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

9.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Vor-instanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alexander Misic Ivan Gunjic

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.