A-4565/2020 - 2021-08-10 - Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4565/2020

Urteil vom 10. August 2021

Besetzung

Richter Alexander Misic (Vorsitz),
Richterin Christine Ackermann,
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

Parteien

1. Heliport Balzers AG,
Schifflände 2, LI-9496 Balzers,
2. A._______,

beide vertreten durch Maître Philippe Renz,
Etude Renz & Partners,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verwaltungsverfahren; Ausstandsbegehren.

A-4565/2020

Sachverhalt:
A.
A.a Im Jahr 2018 wurden am Heliport Balzers unter der Flugplatzleitung von A._______, (...) Heliport Balzers AG, nicht genehmigte Bauarbeiten durchgeführt und eine Helikopter-Plattform errichtet. Am 14. November 2018 reichte die Heliport Balzers AG nachträglich beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Plangenehmigungsgesuch ein. Aus Sicherheitsgründen liess das BAZL die Plattform am 17. Dezember 2018 durch die liechtensteinischen Behörden sperren. A.b Am 23. Juni 2017 verfügte das BAZL eine Änderung des Betriebsreglements vom September 2016, ohne den Sachverhalt zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit von eingeschränkten Flugbetriebszeiten am Heliport Balzers vollständig abzuklären und eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-4819/2017 vom 19. Juni 2019 teilweise gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und neuerlichem Entscheid an das BAZL zurück.
A.c Mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 vereinigte das BAZL das Abklärungsverfahren zur strittigen Änderung des Betriebsreglements mit dem hängigen Verfahren zum Bau der Helikopter-Plattform und der daraus resultierenden Neustationierung eines Rettungsbetriebs. Es bestehe ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem neuen Rettungsbetrieb und dem zu überprüfenden Betriebsreglement. Die Heliport Balzers AG sei auf ihre Mitwirkungspflicht hinzuweisen und unter Androhung der Sperrung des nächtlichen Flugbetriebs aufzufordern, weitere Unterlagen einzureichen. Die Verfügung vom 15. Oktober 2019 unterzeichneten B._______ (...) sowie C._______ (...). Den weiteren Schriftenwechsel führte sie gemeinsam mit einem ihrer Vorgesetzten durch. Die Verfügungen wurden jeweils von ihr und von B._______ (...) oder D._______ (...) unterschrieben. A.d Wegen der im Jahr 2018 ohne Genehmigung errichteten HelikopterPlattform leitete das BAZL am 27. Mai 2020, handelnd durch C._______ als untersuchende Beamtin, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A._______ ein.

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B.
B.a Am 5. Juni 2020 liessen die Heliport Balzers AG im Verwaltungsverfahren und A._______ im Verwaltungsstrafverfahren durch den rubrizierten Rechtsvertreter ein Ausstandsbegehren gegen C._______ stellen. Sie habe in einem Schreiben vom 27. Mai 2020 eine voreingenommene Haltung gegenüber A._______ gezeigt. Im Verfahren über die Änderung des Betriebsreglements habe sie mit Verfügung vom 7. Mai 2020 ihre Kompetenzen überschritten. Da sie die Dossiers zu einer persönlichen Angelegenheit gemacht habe, sei sie befangen und müsse in den Ausstand treten. B.b Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 überwiesen E._______ (...) und D._______ das Ausstandsgesuch samt Stellungnahme von C._______ an die Aufsichtsbehörde das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und beantragten dessen Ablehnung.
B.c Am 25. Juni 2020 lud das UVEK die Heliport Balzers AG und A._______ ein, bis am 27. Juli 2020 Bemerkungen zur Stellungnahme von C._______ einzureichen.
B.d Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 bestritten die Heliport Balzers AG und A._______ die Angaben in der Stellungnahme und beantragten die Sistierung des Verfahrens. Sie hätten beim BAZL eine Amtsgeheimnisverletzung angezeigt und würden einen Strafantrag vorbereiten. Daher könne nicht im Einzelnen auf die Stellungnahme geantwortet werden. Es stelle sich zudem die Frage, ob nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsdienstes des UVEK in den Ausstand treten sollten, da der Anwalt (der Gesuchstellenden) als Rechtsvertreter anderer Parteien in einer anderen Angelegenheit gegen (...) eingereicht habe. B.e Im Schreiben vom 28. Juli 2020 nahmen (...) sowie (...) zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung Stellung.
C.
Mit Verfügung vom 14. August 2020 wies das UVEK das Ausstandsbegehren und den Sistierungsantrag ab. Eine Mitwirkung in früheren Verfahren bilde keinen Ausstandsgrund. Eine unterschiedliche Rechtsauffassung lasse nicht auf eine Befangenheit schliessen. Bei allfälligen Verfahrensfehlern könne gegen Verfügungen Beschwerde erhoben werden.
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Aus der schriftlichen Information vom 27. Mai 2020 über die weiteren Verfahrensphasen des Verwaltungsstrafverfahrens lasse sich nicht schliessen, dass sich die Mitarbeiterin bereits eine Meinung zum Verfahrensausgang gebildet habe. Aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen seien die liechtensteinischen Behörden über die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu informieren. Ein gegen die Mitarbeiterin des BAZL gehegtes Misstrauen oder kritische Briefe begründeten noch keine Feindschaft. In der geltend gemachten Amtsgeheimnisverletzung und der angedrohten Strafanzeige sei weder ein Ausstandsgrund noch ein Grund für die Sistierung des Ausstandsverfahrens zu erblicken. Das BAZL habe mit Schreiben vom 28. Juli 2020 auf nachvollziehbare Weise dargelegt, dass die erwähnten Auszüge aus Verfahrensakten durch Dritte im Internet publiziert worden seien. Es bestehe keine Gefahr der Voreingenommenheit der Mitarbeitenden des Rechtsdienstes des GS UVEK, da es sich bei den vom Rechtsvertreter geltend gemachten Verfahren um andere Verfahren mit unterschiedlichen Parteien und anderen Rechtsfolgen handle.
D.
Am 30. August 2020 stellten die Heliport Balzers AG und A._______ ein Wiedererwägungsgesuch, auf welches das UVEK mit Verfügung vom 9. September 2020 nicht eintrat.
E.
Mit Eingabe vom 14. September 2020 fechten die Heliport Balzers AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) die Verfügung des UVEK (nachfolgend Vorinstanz) vom 14. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragen deren Aufhebung. Das Ausstandsbegehren gegen C._______ (nachfolgend: Mitarbeiterin des BAZL) sei gutzuheissen und sie sei in den Ausstand zu versetzen. Eventualiter sei die Sache zu neuerlichem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. F.
In der Vernehmlassung vom 15. Oktober 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.
G.
In ihren Schlussbemerkungen vom 3. Dezember 2020 halten die Be-
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schwerdeführenden an ihren Begehren fest. Mit unaufgeforderten Schreiben vom 14. Dezember 2020 und vom 6. Januar 2021 setzt der Rechtsvertreter das Gericht über weitere bei der Vorinstanz hängige Ausstandsgesuche gegen Behördenmitglieder in Kenntnis. H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). 1.2 Zu prüfen ist, ob auf die Beschwerde des Beschwerdeführers einzutreten ist. Er begehrt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Ausstand der Mitarbeiterin des BAZL im Verwaltungsstrafverfahren, das sie als untersuchende Beamtin gegen ihn am 27. Mai 2020 eingeleitet hat. 1.2.1 Die Beschwerde ist gegen die Verfügung einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG zulässig, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Beschwerden gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine der in Art. 33 Bst. c -f VGG aufgelisteten Behörden anfechtbar sind, sind unzulässig (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG).
1.2.2 Soweit die angefochtene Verfügung das Ausstandsbegehren im Verwaltungsstrafverfahren betrifft, liegt in Bezug auf das Sachgebiet eine Ausnahme vor. Gemäss Art. 98 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (LFG; SR 748.0) werden Übertretungen im Sinne von Art. 91 LFG nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) durch das BAZL verfolgt und beurteilt. Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens der Ausstand einer Beamtin, welche die Untersuchung führt, streitig, entscheiden darüber Vorgesetzte (Art. 29 Abs. 2 VStrR) und Seite 5

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nicht, wie im Verwaltungsverfahren, die Aufsichtsbehörde (Art. 10 Abs. 2 VwVG). Gegen einen Entscheid über den Ausstand im Verwaltungsstrafverfahren kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden in verwaltungsstrafrechtlichen Ausstandssachen unzuständig (Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG i.V.m. Art. 33 Bst. c VGG; Art. 29 , 27 Abs. 3 VStrR). 1.3 Auf die Begehren des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei aufgrund des Schreibens vom 27. Mai 2020 aufzuheben und die Mitarbeiterin des BAZL sei im Verwaltungsstrafverfahren in den Ausstand zu versetzen, ist mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Eine Überweisung nach Art. 8 Abs. 1 VwVG an die zuständige Rechtsmittelinstanz kann unterbleiben. Die Eingaben des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers machen deutlich, dass er die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG behauptet hat. Erstens geht er in der Beschwerdeschrift von der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus. Zweitens enthalten die Dokumente, die der rubrizierte Rechtsvertreter im Rahmen des Schriftenwechsels eingereicht hat, klare Hinweise darauf, dass ihm die Zuständigkeitsvorschriften für verwaltungsstrafrechtliche Ausstandssachen bekannt gewesen sind. 1.4 Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung der Verfügung vom 14. August 2020 und den Ausstand der Mitarbeiterin des BAZL im Verfahren zur nachträglichen Plangenehmigung und Neustationierung des Rettungsbetriebs, in dem auch das Abklärungsverfahren zur Änderung des Betriebsreglements aus dem Jahr 2017 geführt wird. Soweit der angefochtene Entscheid des UVEK den Ausstand der Mitarbeiterin im Verwaltungsverfahren betrifft, handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Es liegt keine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, vor (vgl. Art. 32 VGG). Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist zulässig. 1.5 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem ihre Begehren abgewiesen wurden, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.6 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten, soweit sie den Ausstand im Verwaltungsverfahren betrifft. Seite 6

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2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). 3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht ersichtlich, ob die Vorinstanz vor Erlass des Entscheids die Beilagen des Ausstandsgesuchs zu den Akten genommen habe, und weist auf ihre Stellungnahme vom 5. Juni 2020 im Verwaltungsverfahren hin. Die Vorinstanz habe entscheidwesentliche Dokumente ausser Acht gelassen und die angefochtene Verfügung unzureichend begründet. Sie ignoriere das Hintergrundproblem des Rechtsstreits und verletze den Untersuchungsgrundsatz sowie das rechtliche Gehör. Die Akten des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsstrafverfahrens hätten beigezogen werden müssen. Der angekündigte Strafantrag wäre abzuwarten gewesen. Die Vorinstanz übersehe, dass das BAZL eine Strategie der «Vernichtung» gegen sie sowie gegen eine am Heliport Balzers eröffnete Rettungsbasis führe. 3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Parteien benötigen Zugang zu den entscheidwesentlichen Verfahrensakten, um ihr Anhörungsrecht wirksam ausüben zu können. Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 28 VwVG ist eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung (BGE 132 V 387 E. 3.1). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird als Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Parteien eine allgemeine Aktenführungspflicht der Behörden abgeleitet (BGE 142 I 86 E. 2.2). Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht können nur dann ausgeübt werden, wenn die Behörde die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherstellt (BGE 138 V 218 E. 8.1.2). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die Behörden von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (Art. 12 VwVG). Dieser Grundsatz wird durch die Mit-
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wirkungspflicht relativiert (Art. 13 VwVG). Die Führung des vorinstanzlichen Abklärungsverfahrens liegt im Ermessen der Behörde. Die Amtsermittlung endet, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen ist oder wenn willkürfrei ausgeschlossen werden kann, dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen (vgl. BVGE 2015/1 E. 4.2). 3.2 Die Rüge, die Vorinstanz habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, ist unbegründet. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin sind keine Mängel in der Aktenführung erkennbar. Mit der Vernehmlassung reicht die Vorinstanz die Verfahrensakten samt Aktenverzeichnis ein. Daraus geht hervor, dass die von der Beschwerdeführerin angesprochene Beilage des Ausstandsgesuchs bei den Akten liegt und im Aktenverzeichnis mit Nr. 2 «Schreiben Heliport Balzers AG an BAZL vom 5. Juni 2020» paginiert wurde. Aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten E-Mail vom 20. August 2020, in dem die Vorinstanz mit Bezug auf das strittige Dokument ausführte, «[das] Schreiben vom 5. Juni ist nicht Gegenstand des Verfahrens», lässt sich keine Verletzung der Aktenführungspflicht ableiten. 3.3 Beim soeben erwähnten Schreiben vom 5. Juni 2020 an das BAZL handelt es sich um die Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren. Darin machte sie geltend, es liege ein gravierendes Fehlverhalten der Mitarbeiterin des BAZL vor. Darauf hat die Vorinstanz in der Verfügung Bezug genommen und erwogen, die Beschwerdeführerin würde im Schriftenwechsel eine andere Rechtsauffassung vertreten als die Behörde. Gegen Verfügungen stehe der Rechtsmittelweg offen. Damit hat sie die Vorbringen tatsächlich gehört und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin konnte sich dadurch ein Bild von der Tragweite des Entscheids machen und ihn sachgerecht anfechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Es ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erkennbar. 3.4 Die Vorinstanz hat sich entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Entscheidfindung mit der geltend gemachten Amtsgeheimnisverletzung befasst und ist auf die Frage, ob der angekündigte Strafantrag beziehungsweise die Strafanzeige den Ausstand zu begründen vermag, eingegangen. Gestützt auf plausible Erklärungen des BAZL, Informationen aus den Verfahrensakten seien ohne Zutun des Amtes an die Öffentlichkeit gelangt, hat sie die Ablehnung des Sistierungsgesuchs ausreichend begründet. Die Begründung ist so abgefasst, dass sachgerecht dagegen Beschwerde geführt werden konnte. Seite 8

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3.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe keine Gelegenheit erhalten, auf die Stellungnahme der Mitarbeiterin zu replizieren. Die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör verletzt, weil sie die Position des BAZL übernommen und das Hintergrundproblem des Rechtsstreits übersehen habe. Sie hätte die Akten des Plangenehmigungs- und des Verwaltungsstrafverfahrens beiziehen müssen. Beim Einreichen ihres Ausstandsgesuchs hatte die Beschwerdeführerin Gelegenheit, ihre Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen zu begründen. Die betroffene Mitarbeiterin konnte dazu Stellung nehmen. Daraufhin hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin eingeladen, sich innert Frist zu äussern. Das Beschwerdevorbringen, es habe keine Gelegenheit bestanden, sich zur Stellungnahme zu äussern, ist aktenwidrig. Dass sich die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge wegen einer mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzung und der Vorbereitung eines Strafantrags nicht weiter zu den Gründen ihrer Ablehnung geäussert und von einem Fristerstreckungsgesuch abgesehen hat, ist nicht der Vorinstanz anzulasten. Zur in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin geltend gemachten Amtsgeheimnisverletzung hat sich das BAZL mit Schreiben vom 28. Juli 2020 geäussert. Danach konnte die Vorinstanz gestützt auf die Aktenlage davon ausgehen, dass zusätzliche Abklärungen keinen weiteren Aufschluss hätten vermitteln können. Sie hat das Abklärungsverfahren zu Recht und willkürfrei beendet. 3.6 Die übrigen formellen Rügen sind unbegründet. Dass sich die Vorinstanz mit dem angeblichen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht weiter befasst hat, ist für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs nicht entscheidwesentlich (vgl. E. 5.5 hiernach) und lässt auf keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung schliessen. Das Vorbringen, das UVEK habe im Nichteintretensentscheid vom 7. September 2020 keine nachträglichen Sachverhaltsfeststellungen vorgenommen, ist hier nicht streitgegenständlich.
3.7 Zusammenfassend liegen keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung und keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Die formell-rechtlichen Rügen erweisen sich als unbegründet.
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4.
4.1 Gemäss Art. 10 VwVG muss eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten hat, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sache befangen sein könnte. Neben verschiedenen speziellen Ausstandsgründen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a c VwVG) statuiert Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG einen Auffangtatbestand, wonach eine Person in den Ausstand zu treten hat, wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte. Um welche Gründe es sich dabei handelt, ist jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Es genügt für einen entsprechenden Ausstandsgrund, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteil des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 m.w.H.).
Für Verwaltungsverfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für Justizverfahren unabhängiger richterlicher Behörden (BGE 140 I 326 E. 5.2; 125 I 209 E. 8). Ablehnungsund Ausstandsbegehren gegen nichtrichterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid beratend oder instruierend mitwirken, sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen (zum Ganzen Urteil des BGer 2C_989/2020 vom 29. April 2021 E. 2.2 m.H.; Urteile des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1; A-7010/2015 vom 19. Mai 2016 E. 3 m.w.H.).
4.2 Die Rückweisung eines Entscheids zur Neubeurteilung an die Vorinstanz stellt grundsätzlich keine unzulässige Vorbefassung dar und ist aus Gründen der Verfahrensökonomie zulässig (zum Begriff der Vorbefassung von Behörden siehe insbesondere BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.4.2). Nach den Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es darauf an, ob die zu entscheidenden Fragen trotz Vorbefassung noch als offen erscheinen (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1; 116 Ia 28; 114 Ia 50 E. 3 d).
4.3 Die Tatsachen, die den Ausstandsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Dabei genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafürspricht (vgl. BGE 120 II 393 E. 4c).
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Wird ein besonders freundschaftliches oder besonders feindschaftliches Verhältnis gerügt, kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung eine Voreingenommenheit des Angestellten der Verwaltung angenommen werden. Erforderlich ist, dass die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehungsnähe das Mass des sozial Üblichen übersteigt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selbst oder deren Prozess auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen (BGE 139 I 121 E. 5.1; Urteil des BGer 1C_488/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.3.1; Urteil des BVGer A-6841/2016 vom 6. März 2018 E. 5.4 m.w.H.). Blosse Antipathie oder die Einreichung einer Strafanzeige genügen nicht (vgl. Urteile des BGer 1B_303/2008 vom 25. März 2009 E. 2.3.3; 1B_214/2016 vom 28. Juli 2016 E. 3.3 m.H.; Urteil des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.2 m.H.). 5.
Die Beschwerdeführerin macht eingangs geltend, das BAZL wolle ihr durch die unbegründete Einleitung von mehreren Verfahren, die kostspielig seien, schaden. Der (...) habe den Rechtsstreit als «gordischen Knoten» bezeichnet. Er begünstige den Konkurrenten eines auf dem Heliport Balzers stationierten Rettungsbetriebs, mit dem er freundschaftliche Beziehungen pflege. Die Vorinstanz habe einen einseitigen Entscheid getroffen, der aufzuheben sei. Die Mitarbeiterin sei vom Gericht aufgrund der zentralen Punkte des Ausstandsbegehrens vom 5. Juni 2020 in den Ausstand zu versetzen. Das Verhalten im Abklärungsverfahren (Instruktionsverfügung vom 7. Mai 2020) weise auf eine Voreingenommenheit hin. Im Vergleich zu anderen Flugplatzbetreiberinnen liege eine Ungleichbehandlung vor. Die Verfahrensführung sei willkürlich, voreingenommen und ungleich. Es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Ehrverletzung. Nach dem Rückweisungsentscheid des BVGer habe die Mitarbeiterin des BAZL das Urteil nicht umsetzen wollen, unbegründet Anträge abgewiesen und eingereichte Dokumente ignoriert, welche die willkürliche und bösgläubige Behandlung des Heliport Balzers seitens des BAZL hätten aufdecken können. Dies ergebe sich aus einer Analyse der Dokumente des Verwaltungsverfahrens seit dem Urteil des BVGer vom 19. Juni 2019. Die Mitarbeiterin habe ihr Verantwortungsgefühl als Bundesangestellte verloren und eine willkürliche und bösgläubige «Vernichtungsstrategie» angewendet.
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5.1 Dem Schriftenwechsel des Verwaltungsverfahrens kann Folgendes entnommen werden:
5.1.1 Das BAZL hat am 15. Oktober 2019 nach dem Rückweisungsentscheid des BVGer das Abklärungsverfahren zum Betriebsreglement wiederaufgenommen und mit dem Verfahren zur nachträglichen Plangenehmigung und Neustationierung des Rettungsbetriebs zusammengelegt. 5.1.2 Mit Stellungnahme vom 15. November 2019 wandte sich die Beschwerdeführerin gegen die Vereinigung der Verfahren. Das Abklärungsverfahren betreffe nur die Betriebszeiten und nicht die vorgesehene Überprüfung des Betriebs in seiner Gesamtheit. Im nachträglich eingeleiteten Plangenehmigungsverfahren für die Helikopter-Plattform bemühe sie sich, die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Die von der Behörde verfügte Androhung, andernfalls den nächtlichen Flugbetrieb zu schliessen, sei ungerechtfertigt. 5.1.3 Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 hielt das BAZL unter Mitwirkung von B._______ (...) und C._______ fest, es seien Nachweise zur wirtschaftlichen Bedeutung der Flüge in den Randzeiten einzureichen. Die Logbücher würden nicht ausreichen, um die finanziellen Aspekte der Flüge abzuklären. Ohne fristgerechte Vorlage geeigneter Beweismittel werde die Beurteilung auf der Grundlage der Akten erfolgen. 5.1.4 Mit Stellungnahme vom 31. Januar 2020 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die Mandatsübernahme an und machte Ausführungen zur wirtschaftlichen Bedeutung eingeschränkter Betriebszeiten für den Betrieb der Heliport Balzers AG. Der wirtschaftliche Nutzen der Flüge zu den Randzeiten könne aus Kundensicht nicht beziffert werden. Es bestehe keine Möglichkeit, in die Geschäftsbücher der Kunden Einsicht zu nehmen. 5.1.5 Mit Verfügung vom 17. Februar 2020 gewährte das BAZL, handelnd durch D._______ und C._______, antragsgemäss eine Fristerstreckung. 5.1.6 Mit Schreiben vom 6. März 2020 nahm die Beschwerdeführerin erneut zur Vereinigung der Verfahren, zur Stationierung des Rettungsbetriebs und zur Neuüberprüfung des Betriebsreglements Stellung. Gleichzeitig führte sie aus, das BAZL zeige eine befangene Haltung. Der (...) habe den Fall «Balzers» als «gordischen Knoten» bezeichnet. Der (...) habe in einem Interview vom 15. November 2019 auf verleumderische Art und Weise die schwierigen Beziehungen zwischen dem BAZL und den Verantwortlichen der Heliport Balzers AG beklagt. C._______ habe in einem Seite 12

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E-Mail vom 17. Dezember 2018 gezeigt, dass das BAZL von Beginn an nicht faktenbasiert an der zulässigen Lärmbelastung für einen Rettungshubschrauber gezweifelt habe. Sie habe in dem E-Mail geschrieben, «[i]nzwischen wurde eine neue Helikopterfirma in Balzers angesiedelt und nun scheint es lärmtechnisch für die Stationierung eines Rettungshelikopters keinen Platz mehr zu haben». 5.1.7 Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 hielt das BAZL durch B._______ (...) und C._______ fest, die von der Heliport Balzers AG vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, die wirtschaftlichen Aspekte der Flüge zu den Randzeiten abzuklären. Die Wirtschaftlichkeit von Flügen könne etwa anhand von Landetaxen beziffert werden, welche die Beschwerdeführerin von den Flugplatzbenutzenden erhebe. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Rückweisungsentscheid die Dispositivziffer der Verfügung, die sich mit der Genehmigung des Betriebsreglements vom September 2016 als solche befasst habe, aufgehoben. Daher sei die Genehmigung des gesamten Betriebsreglements aufgehoben worden und vom BAZL neu zu überprüfen. Die Situation sei unter Berücksichtigung der Erwägungen des Gerichts gesamtheitlich neu zu beurteilen, da sämtliche Bestimmungen eines Betriebsreglements lärmrelevant seien. 5.1.8 Hierzu hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Juni 2020 Stellung genommen und sich zum Abklärungsverfahren geäussert. Es handle sich um eine vollständige Überprüfung des Betriebsreglements, obwohl das Bundesverwaltungsgericht nur hinsichtlich vereinzelt gerügter Anpassungen eine Aufhebung und Neubeurteilung verlangt habe. Das BAZL würde Sachverhaltselemente, welche der Analyse der wirtschaftlichen Bedeutung von Flügen in den Randzeiten dienten, nicht berücksichtigen und sich weigern, die von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellten Dokumente zu analysieren. Gleichzeitig würde es mit der Aussage, die Wirtschaftlichkeit von Flügen könne anhand der Landetaxe beziffert werden, Elemente in Erwägung ziehen, welche für die Bedeutung der Flüge in den Randzeiten nicht relevant seien.
5.2 Bei objektiver Betrachtung sind die Instruktionsmassnahmen des BAZL nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu begründen. Sie lassen auf keine schweren oder wiederholten Verfahrensfehler schliessen. Auf der Grundlage der eingereichten Beweismittel ist die geltend gemachte schwere Pflichtverletzung der Mitarbeiterin als Bundesangestellte nicht glaubhaft.

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Es steht im Ermessen des BAZL, auf welche Weise es im erstinstanzlichen Verfahren die Abklärungen zur wirtschaftlichen Bedeutung von Flügen in den Randzeiten führt. Aus der Aufforderung an die Partei, dafür Nachweise vorzulegen, ist kein Rechtsfehler abzuleiten. Aus der Verfügung vom 7. Mai 2020 ist eine vorläufige Einschätzung der Beweislage ersichtlich. Mit deren Offenlegung kommt die Behörde ihrer Hinweispflicht nach. Dies lässt offensichtlich nicht auf eine missbräuchliche Ermessensausübung schliessen. Instruktionsverfügungen, mit denen die Behörde eine Partei auf ihre erforderliche Mitwirkung aufmerksam macht, nehmen die Sachverhaltsfeststellung nicht vorweg. Es kann von Behördenvertreterinnen und -vertretern erwartet werden, dass sie vor Erlass des Entscheids in der Lage sind, aufgrund von neuen Beweisen ihren Standpunkt zu ändern (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Die Formulierungen, mit denen die vorläufige Einschätzung der Beweislage dargelegt wird, sind zwar nicht im Konjunktiv gehalten und wirken etwas ungeschickt. Sie sind bei objektiver Betrachtung aber nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu begründen. Ungeschickte Formulierungen sind dann relevant, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (vgl. Urteil des BGer 2C_717/2018 vom 24. Januar 2020 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 127 I 196 E. 2d). Auf Grundlage der Akten ist nicht von Verfahrens- oder Ermessensfehlern auszugehen, die auf eine gravierende Verletzung der Amtspflichten gegenüber der Beschwerdeführerin hinweisen. 5.3 Wird wie hier ein besonders feindschaftliches Verhältnis gerügt, kann nach der Rechtsprechung nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung eine Voreingenommenheit angenommen werden (vgl. E. 4.3).
Mit dem pauschalen Verweis auf die Akten hat die Beschwerdeführerin ihre Behauptung, die Mitarbeiterin habe ihre Pflichten als Bundesangestellte verletzt und eine «Vernichtungsstrategie» angewendet, nicht belegt. Weder die Instruktionsmassnahmen noch die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens als untersuchende Beamtin lassen auf ein besonders feindschaftliches Verhältnis schliessen. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, die Einzelheiten durch objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte glaubhaft zu machen.
5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist das Verfahren bis zum Erlass des materiellen Entscheids als ergebnisoffen zu betrachten. Danach ist eine allenfalls fehlerhafte oder unvollständige Sachverhaltsabklärung im Instanzenzug geltend zu machen (vgl. statt vieler BGE 116 Ia Seite 14

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135 E. 3a). Dies gilt auch für die von der Beschwerdeführerin bemängelte Möglichkeit, sich über die Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 zu beschweren. 5.5 Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Ausstandsgesuch eine Ungleichbehandlung geltend gemacht. Andere Flugplatzbetreiberinnen würden ohne Genehmigung bauen und hätten nicht mit vergleichbaren Folgen zu rechnen. Das BAZL hätte sich in seiner Stellungnahme zum Ausstandsbegehren mit diesen Argumenten auseinandersetzen müssen. Die Beschwerdeführerin verlangt eine Gleichbehandlung im Unrecht. Es liegen keine Hinweise vor, dass das BAZL zu erkennen gegeben hätte, inskünftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen (vgl. BGer 1C_449/2017 vom 3. Juli 2018 E. 2.6; 1C_400/2014 vom 4 Dezember 2014 E. 2.5). Damit erschliesst sich nicht, weshalb die Instruktionsmassnahmen auf eine willkürliche und ungleiche Behandlung schliessen lassen sollen. 5.6 Die Beschwerdeführerin bringt vor, Informationen aus den Verfahrensakten seien an die Öffentlichkeit gelangt. Es bestehe ein Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung seitens der Mitarbeiterin des BAZL. Aus den Beweismitteln geht hervor, dass eine Privatperson in einem E-Mail über die Stationierung eines Rettungshelikopters angegeben hat, «[g]emäss BAZL fehlen für eine rechtmässige Stationierung bis heute Lärmberechnungen und eine Umweltverträglichkeitsstudie, sowie ein ordentliches Genehmigungsverfahren mit Einsprachemöglichkeit (siehe www.fluglärm.li)». Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Informationen aus Verfahrensakten stammen, welche ein Verantwortlicher der Heliport Balzers AG auf seiner Homepage (www.aufsichtsbeschwerde-bazl.ch) veröffentlicht hat. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Privatperson habe im E-Mail den Zeitpunkt vom 15. Juni 2020 genannt und sich deshalb nicht auf die bereits veröffentlichten Verfahrensakten aus dem Jahr 2019 bezogen, ist nicht geeignet, ein Fehlverhalten der Mitarbeiterin des BAZL glaubhaft zu machen. 5.7 Die übrigen Vorbringen legen keinen Anschein der Befangenheit der Mitarbeiterin dar. Ihre vorläufigen Einschätzungen zur Streitsache lassen nicht den Eindruck entstehen, sie habe sich bereits eine feste Meinung gebildet. Die Äusserungen («gordischer Knoten») oder Treffen anderer Behördenmitglieder geben keinen Aufschluss über persönliche Eigenschaften Seite 15

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oder Verhaltensweisen der Mitarbeiterin. Die Ausstandsbegehren gegen andere Behördenmitglieder in anderen Verfahren sowie die Aufsichtsbeschwerde beziehungsweise ein Briefwechsel für eine zukünftig einzureichende Aufsichtsbeschwerde sind ebenfalls nicht geeignet, Ausstandsgründe, die in der Person der Mitarbeiterin liegen, zu begründen. 6.
Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen und Beweismitteln weder wiederholte noch schwere Verfahrensfehler der Mitarbeiterin des BAZL dargetan. Sie hat auch kein anderes Verhalten oder Umstände glaubhaft gemacht, welche in einer Gesamtbetrachtung den Anschein der Befangenheit begründen könnten. Die Vorinstanz hat das Ausstandsgesuch im Verwaltungsverfahren zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend. Sie haben die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 7.2 Angesichts ihres Unterliegens steht den Beschwerdeführenden keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Alexander Misic

Anna Wildt

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 18

A-4565/2020 10. August 2021 20. August 2021 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes

Gegenstand Verwaltungsverfahren; Ausstandsbegehren

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

114-IA-50 116-IA-28 120-II-393 125-I-209 127-I-196 129-I-232 132-V-387 137-II-431 138-V-218 139-I-121 140-I-326 142-I-86

Weitere Urteile ab 2000

1B_214/2016 1B_303/2008 1C_400/2014 1C_449/2017 1C_488/2016 2C_717/2018 2C_989/2020

BVGE

2015/1

BVGer

A-2142/2016 A-4565/2020 A-4819/2017 A-6841/2016 A-7010/2015

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 748.0 LFG Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) - Luftfahrtgesetz Art. 91 [1]
	1.	Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
		a.	Verkehrsregeln verletzt;
		b.	Vorschriften über den Flugbetrieb verletzt, die der Sicherheit von Menschen oder Sachen dienen;
		c.	ein Luftfahrzeug führt oder betreibt, ohne die vorgeschriebenen Papiere zu besitzen;
		d.	ein Luftfahrzeug führt oder betreibt, welches die Anforderungen an die Lufttüchtigkeit nicht erfüllt;
		e.	Vorschriften über die Instandhaltung verletzt und dadurch die Betriebssicherheit gefährdet;
		f.	gegen folgende Vorschriften verstösst, die in einem Betriebsreglement nach Artikel 36c enthalten sind und dem Schutz der Umwelt sowie der Sicherheit von Menschen oder Sachen dienen:Vorschriften über das An- und Abflugverfahren,Vorschriften über die Benützung von Flugplatzanlagen durch Passagiere, Luft- und Bodenfahrzeuge sowie sonstige Benützer;
			1.	Vorschriften über das An- und Abflugverfahren,
			2.	Vorschriften über die Benützung von Flugplatzanlagen durch Passagiere, Luft- und Bodenfahrzeuge sowie sonstige Benützer;
		g.	als Passagier Weisungen der Flugbesatzung missachtet, die der Sicherheit von Menschen oder Sachen dienen;
		h.	die öffentliche Ruhe stört, indem er ein Luftfahrzeug zu einem Zeitpunkt betreibt, in dem es die Gesetzgebung oder das anwendbare Betriebsreglement nach Artikel 36c nicht erlaubt;
		i.	gegen Ausführungsvorschriften verstösst, deren Übertretung unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Bestimmung für strafbar erklärt ist.
	2.	Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
		a.	gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Bestimmung an ihn gerichtete Verfügung verstösst;
		b.	eine Auflage nicht einhält, welche in einer Konzession oder einer Bewilligung enthalten ist;
		c. [2]	unberechtigterweise den Sicherheitsbereich eines Flugplatzes betritt oder bei dessen Betreten die Sicherheitskontrolle umgeht oder vereitelt; der Versuch ist strafbar;
		d. [3]	ohne Bewilligung eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 beziehungsweise Absatz 6 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 [4] in den Sicherheitsbereich eines Flugplatzes bringt; der Versuch ist strafbar.
	3.	Bei groben Verstössen nach Absatz 1 Buchstaben a-e und i sowie Absatz 2 ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.
	4.	Wer als Lufttransportführer gegenüber seinen Passagieren wiederholt oder schwerwiegend Pflichten verletzt, welche aufgrund internationaler Vereinbarungen bestehen und deren Verletzung aufgrund dieser Vereinbarungen mit Sanktionen bedroht sein muss, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1119; BBl 2009 4915). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133). [4] SR 514.54

SR 313.0 VStrR Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Art. 29
	1.	Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, sowie Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher treten in Ausstand, wenn sie:
		a.	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
		b. [1]	mit dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
		c.	aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
		tab.	bbis. [2] mit dem Beschuldigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
	2.	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber, unter Vorbehalt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 27 Abs. 3), der Vorgesetzte des betreffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher beigezogen hat.
	3.	Der Ausstand im gerichtlichen Verfahren sowie von kantonalen Beamten und Angestellten richtet sich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Recht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 21 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 10
	1.	Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:
		a.	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
		b. [1]	mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
		bbis. [2]	mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
		c.	Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;
		d.	aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
	2.	Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 8
	1.	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
	2.	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13
	1.	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
		a.	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
		b.	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
		c.	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
	1bis.	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2]
	2.	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

[1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 36 Ausstandsbegehren
	1.	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
	2.	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).