D-2642/2015 - 2016-03-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2642/2015

Urteil vom 1. März 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Sararard Arquint, Fürsprecher,

Walche Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und gelangte am 21. März 2011 zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Mit Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom (...) 2012 wurde im Rahmen eines Eheschutzverfahrens das Getrenntleben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau bewilligt. Die Ehefrau zog ihr Asylgesuch am (...) 2012 zurück und kehrte mit den Kindern in die Türkei zurück.

C.
Der Beschwerdeführer wurde am 29. März 2011 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 28. März 2013 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch damit, dass er türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und der Partei Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) respektive der Nachfolgepartei Bari ve Demokrasi Partisi (BDP) angehört habe, weshalb er verfolgt worden sei.

D.
Mit Verfügung vom 26. März 2015 (Eröffnung am 27. März 2015) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und erneuter Entscheidung. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren und die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung zu geben. Überdies sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) zu gewähren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2015 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und verschob den Entscheid über die übrigen Prozessanträge auf einen späteren Zeitpunkt. Am 1. Juni 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Fürsprecher Sararard Arquint als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und das SEM aufgefordert, die Akteneinsicht zu gewähren.

H.
Nach Gewährung der Akteneinsicht wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2015 die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung geboten. Am 21. August 2015 wurde die Beschwerdeergänzung eingereicht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2015 wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer zwei bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben in Kopie zugestellt.

J.
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 6. November 2015 Stellung zur Vernehmlassung und ersuchte um Fristansetzung zur Beibringung türkischer Gerichtsakten. Diesem Ersuchen wurde mit Zwischenverfügung vom 13. November 2015 entsprochen.

K.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 (Poststempel) teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass die Beweise bisher noch nicht hätten beschafft werden können, dass er sich aber weiterhin um deren Beibringung bemühe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und aus dem Dorf C._______, Provinz D._______ (Türkei) stamme. 1992 sei er nach E._______ gezogen, wo er bis zur Ausreise gelebt habe. Im Jahre 1995 oder 1996 sei er der HADEP, der Vorgängerpartei der BDP beigetreten. Für die Partei sei er in einer Kaderposition tätig gewesen. Er sei in der Quartierskommission und der Jugendkommission gewesen und habe den Präsidenten der BDP in E._______ unterstützt. Die Behörden hätten ihn deswegen regelmässig zuhause aufgesucht, weshalb er sich nicht oft dort aufgehalten habe. Sein Vater sei führendes Mitglied der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen, weswegen er (der Vater) in Haft gewesen sei. Daher sei seine ganze Familie im Fokus der Behörden gestanden. Bereits in seiner Kindheit sei er deshalb Schikanen der Polizei ausgesetzt gewesen. Seit 1997 bestehe ein Datenblatt über ihn. Gegen ihn seien in den Jahren 1997 und 1998 zwei Gerichtsverfahren eröffnet worden. Er sei mehrmals verhaftet und gefoltert worden; letztmals am (...) November 2010. Anlässlich dieses Vorfalls sei er für acht bis neun Stunden gefoltert worden. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, welches Ziel der Assistent des BDP-Präsidenten von E._______ habe, respektive die Polizei habe von ihm verlangt, für sie zu arbeiten. Nach diesem Vorfall habe er seine Arbeit aufgeben müssen, da ihn die Polizei wiederholt am Arbeitsort gesucht habe. Im Februar 2011 habe man ihn anlässlich einer Hausdurchsuchung verhaften wollen. Er sei jedoch entkommen, da er sich nicht zuhause aufgehalten habe.

Als Beweismittel reichte er zwei Bestätigungen der Beerdigung seines Vaters, zwei Gerichtsurteile bezüglich die Tötung seines Bruders, zwei Schreiben eines Anwalts, sein Antragsformular als Mitglied der BDP, diverse Gerichtsakten des Vaters aus den Jahren 1980 bis 2004 sowie ein Schreiben der BDP E._______ vom (...) 2013 ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer in der BzP ausgesagt habe, bisher seien noch nie Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Demgegenüber habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass es zwei hängige Gerichtsverfahren gegen ihn gebe, und er in den Jahren 1997 und 1998 an zwei Verhandlungen am Strafgericht E._______ und F._______ gewesen sei. Er habe auch einen Anwalt eingeschaltet, welcher jedoch die Anklageschriften nicht habe beschaffen können, da diese nicht mehr auffindbar seien. In der Türkei bestehe jedoch nach Anklageerhebung grundsätzlich Anspruch auf Akteneinsicht über einen Anwalt. Da die Gerichtsakten nicht mehr auffindbar seien, bestünden starke Zweifel an den angeblichen Gerichtsverfahren. Diese Zweifel würden dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer auf den Vorhalt, in der BzP noch keine Gerichtsverfahren erwähnt zu haben, erwidert habe, dass dort das Gegenteil geschrieben stehen sollte.

Die Angaben anlässlich der Anhörung bezüglich der Folterungen im November 2010 seien widersprüchlich. So habe er anfangs ausgeführt, ihm sei ein Angebot zur Kooperation unterbreitet worden, nachdem er gefoltert worden sei. Auf spätere Nachfrage habe er jedoch ausgeführt, das Gespräch habe vor der Folter stattgefunden. Die für diese Unstimmigkeit abgegebene Begründung, wonach es nicht immer gleich abgelaufen sei, stelle eine Ausflucht dar, denn bei beiden Fragen sei es um die Vorfälle vom November 2010 gegangen und es sei nicht nachvollziehbar, wieso er zwei Vorfälle hätte vermischen sollen. Während der freien Erzählung habe er ausgeführt, am (...) November und am (...) Februar letztmals festgenommen worden zu sein. Auf Nachfrage, in welchem Jahr dies gewesen sei, habe er entgegnet, dass am (...) Februar 2011 lediglich ein Festnahmeversuch stattgefunden habe, dem er aber entkommen sei, da er sich nicht zuhause aufgehalten habe. Auch hier sei nicht nachvollziehbar, wieso er zuerst von zwei Festnahmen gesprochen habe. Den Fragen hinsichtlich einer detaillierten Beschreibung der Entlassung nach den Folterungen im November 2010 sei er ausgewichen, indem er nach wiederholtem Nachfragen lediglich ausgeführt habe, das Gebäude verlassen und nach Hause telefoniert zu haben. Diese Antwort lasse Details und andere Realkennzeichen vermissen. Mindestens Angaben darüber, wie er in den Besitz des Telefons gekommen sei, wären zu erwarten gewesen.

Die Beschreibung der Folterung sei stereotyp. Sie sei zwar nicht völlig substanzlos, erwecke in ihrer Gesamtheit jedoch nicht den Eindruck, das Geschilderte tatsächlich erlebt zu haben, da die Ausführungen jegliche persönliche Beteiligung vermissen lassen würden. Es erstaune zudem, dass er zuerst angegeben habe, die Behandlung im November 2010 sei in Ordnung gewesen, da er nicht mit Elektroschocks gequält worden sei, während er später ausgeführt habe, ihm sei der Hoden gequetscht worden. Ferner sei der Beschwerdeführer Fragen zum Kerngeschehen regelmässig ausgewichen.

Die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei bereits nach einem Tag wieder entlassen worden, da er versprochen habe, die gewünschten Informationen zu besorgen, überzeuge nicht. Einerseits sei anzunehmen, dass er Informationen über die Funktionsweise der BDP aufgrund seiner dortigen Stellung bereits hätte besitzen müssen und es daher der allgemeinen Logik widerspreche, dass man ihn nicht festgehalten habe, bis er die Informationen preisgebe. Andererseits sei es nicht nachvollziehbar, dass keine Abmachung getroffen worden sei, wann, wie, wo und in welcher Art er die geforderten Informationen hätte überbringen sollen.

Die Begründung, er habe keinen Arzt aufgesucht, da vor dem Krankenhaus die Polizei gewartet habe und die Polizisten davon ausgegangen wären, dass er sich ein ärztliches Attest hätte ausstellen lassen wollen, überzeugt nicht. Es stelle sich die Frage, wie die Polizisten vor dem Krankenhaus hätten merken sollen, dass er derjenige sei, der gerade gefoltert worden sei. Dem Einwand, er habe auch keinen anderen Arzt aufgesucht, da ihm ein Attest nur geschadet hätte, da es ein Beweis wäre, könne nicht gefolgt werden, denn ein solches Beweismittel hätte ihm sowohl in einem Verfahren in der Türkei als auch im Asylverfahren in der Schweiz gerade genützt.

Er habe geltend gemacht, bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am (...) Februar 2011 seien sein Pass und belastende Dokumente beschlagnahmt worden. Es sei kaum verständlich, wieso er diese zuhause gelagert habe, obwohl er regelmässig dort behördlich gesucht worden sei und daher jederzeit mit einer Hausdurchsuchung hätte rechnen müssen. Die Begründung, die Dokumente für die Flucht in die Schweiz vorbereitet zu haben, überzeuge nicht, da er an anderer Stelle angegeben habe, sich nicht zuhause aufgehalten zu haben, als er die Ausreise vorbereitet habe.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schikanen in seiner Kindheit würden zu weit zurückliegen, als dass sie noch eine Asylrelevanz entfalten könnten. Darüber hinaus habe er selbst ausgeführt, dass er sich diesen mittels innerstaatlicher Flucht erfolgreich entzogen habe.

Den eingereichten Beweismitteln - mit Ausnahme der Mitgliedschaftsbestätigung der BDP, welche nicht angezweifelt werde - mangle es an asylrelevantem Bezug. Die Gerichtsurteile betreffend die Ermordung des Bruders vermöchten zwar dessen Ermordung zu beweisen, nicht aber dass der türkische Staat dahinter stecke. Vielmehr gehe daraus hervor, dass es sich um einen (...) gehandelt habe und einer der Involvierten als Mörder verurteilt worden sei. Die Gerichtsakten betreffend den Vater vermöchten zwar dessen Zugehörigkeit zur PKK zu belegen, nicht jedoch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe. Bezeichnenderweise habe er keine Dokumente eingereicht, welche seine Haft oder ein allfälliges Gerichtsverfahren gegen ihn belegen würden, obwohl solche Dokumente in der Türkei durch einen Anwalt erhältlich gemacht werden könnten. Der Aufforderung, die aus seiner Sicht wichtigen Dokumente zu übersetzen, sei er nicht nachgekommen, so dass sich eine weitere Beurteilung dieser Dokumente erübrige.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der konkreten Verfolgung seiner Person seien daher nicht glaubhaft.

Das Vorliegen einer Reflexverfolgungsgefahr aufgrund der Tätigkeiten des Vaters für die PKK sei zu verneinen. Es treffe zwar zu, dass es in der Türkei nach dem Militärputsch im September 1980 zu Repressalien gegenüber Familienangehörigen von Personen gekommen sei, welche von den Behörden als Aktivisten separatistischer oder extremistischer Gruppen verdächtigt worden seien. Solche Massnahmen seien bis Ende der 1990er Jahre verbreitet gewesen. Heute präsentiere sich die Situation jedoch anders. Die Türkei habe seit 2001 - im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) - eine Reihe von Reformen beschlossen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hätten. Seit der Einführung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 habe sich die Rechtssicherheit verbessert und die früher verbreitete behördliche Willkür sei weitgehend verdrängt worden. Gegen etwaige Übergriffe könne man sich rechtlich zur Wehr setzen. Dennoch lasse sich die Gefahr einer Reflexverfolgung nicht vollends ausschliessen. Derartige Übergriffe würden etwa dann drohen, wenn die Behörden nach einem geflüchteten Aktivisten fahnden würden und Anlass zur Vermutung bestehe, dass Familienangehörige mit diesem in engem Kontakt stünden und ebenfalls politisch aktiv seien. Demgegenüber bestehe bei Angehörigen bereits inhaftierter oder ehemals verfolgter Personen in aller Regel keine solche Gefahr. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, von Reflexverfolgungsmassnahmen konkret betroffen gewesen zu sein. Es bestehe daher kein Grund zur Annahme, dass er aufgrund seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses erleiden könnte, insbesondere, da sein Vater vor mehreren Jahren verstorben sei.

Hinsichtlich des Datenblattes sei zu erwähnen, dass Personen nach der Verbüssung eines Strafurteils grundsätzlich nicht mehr belangt werden könnten, woran auch die Existenz eines Datenblattes nichts zu ändern vermöge. Fichierte Personen seien jedoch oft auch noch nach der Strafverbüssung behördlichen Massnahmen ausgesetzt, die unter Umständen die Schwelle zu den ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG überschreiten würden. Eine wesentliche Rolle spiele dabei namentlich der Grund sowie der Zeitpunkt eines früheren Strafverfahrens, der Inhalt des Datenblattes, die behördliche Einschätzung über das aktuelle politische Engagement und das familiäre Umfeld. Der Beschwerdeführer sei bisher noch von keinen ernsthaften behördlichen Massnahmen betroffen gewesen, so dass kein Grund zur Annahme bestehe, dass er im Zusammenhang mit einem allenfalls bestehenden Datenblatt zukünftig solche Massnahmen zu gewärtigen haben könnte. Überdies stelle die Annahme des Beschwerdeführers, dass seit 1997 ein solches Datenblatt bestehe, bloss eine Vermutung dar. Da er weder eine Inhaftierung noch ein Strafverfahren habe glaubhaft machen können, sei nicht davon auszugehen, dass ein solches Datenblatt überhaupt existiere.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem nur unzureichend Akteneinsicht gewährt worden sei. Dem Beschwerdeführer seien trotz entsprechenden Gesuchs im August 2012 die Akten vor Erlass der Verfügung nicht ausgehändigt worden. Zusammen mit der angefochtenen Verfügung seien schliesslich nur Kopien der Befragungsprotokolle ediert worden. Dem Beschwerdeführer sei es dadurch nicht möglich gewesen, weitere Beweismittelanträge oder Stellungnahmen einzureichen. Dadurch habe er eine Instanz verloren. Dass die Akteneinsicht erst im Entscheidzeitpunkt gewährt worden sei, lasse sich nicht mit prozessökonomischen Gründen rechtfertigen, da im Dossier seit April 2013 keine Aktivitäten festzustellen seien und somit keine zeitliche Dringlichkeit bestanden habe. Einer Akteneinsicht entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen seien keine ersichtlich, so dass grundsätzlich sämtliche Aktenstücke offenzulegen seien. Aufgrund der langen Verfahrensdauer könne ferner nicht davon ausgegangen werden, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die eingereichten Beweismittel bekannt seien, so dass auch in diese Einsicht zu gewähren sei. Als intern qualifizierte Abklärungen beziehungsweise Kontakte mit anderen Behörden seien ebenfalls offenzulegen, da es nicht angehe, Abklärungen als Geheimakten anzulegen. Aufgrund der ehelichen Probleme seien schliesslich auch der Asylgesuchsrückzug der Ehefrau und deren Abschreibungsentscheid offenzulegen.

In materieller Hinsicht sei die Vorinstanz auf die Schilderungen der konkreten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht eingegangen. Der Beschwerdeführer sei auch in der Schweiz im Verein (...) in G._______ weiterhin politisch aktiv. Ebenfalls nicht in die Würdigung einbezogen worden, sei der Umstand, dass seine Ehefrau zwar in die Türkei zurückgereist sei, die Angaben zu den Übergriffen jedoch grundsätzlich bestätige. Unberücksichtigt sei ferner geblieben, dass der Beschwerdeführer seiner Frau und den Kindern nicht in die Türkei gefolgt sei, wodurch davon auszugehen sei, dass er in der Türkei aufgrund seiner politischen Aktivitäten Probleme habe.

Der Beschwerdeführer habe klar zu Protokoll gegeben, dass er wegen Gehilfenschaft bei der Anwerbung und Organisation von Kämpfern angeschuldigt worden sei. Ein diesbezügliches Verfahren sei eingestellt worden, während ein anderes noch hängig sei. Beide Verfahren seien an das Staatsicherheitsgericht in H._______ überwiesen worden.

Der Beschwerdeführer sei mehrfach verhaftet und gefoltert worden. Eine klare Abgrenzung zwischen Befragungsteil und Folterung lasse sich nicht ziehen, da der ganze Vorgang jeweils mit Misshandlungen begleitet gewesen sei. Es sei auch nicht Ziel der Behörden gewesen, am Tag der Festnahme sämtliche Informationen bereits zu erhalten. Vielmehr hätten sie den Beschwerdeführer als Informanten gewinnen wollen. Die Annahme, die Behörden hätten den Beschwerdeführer erst dann entlassen, wenn er sämtliche Informationen preisgegeben habe, sei nicht zwingend. So habe der Beschwerdeführer aufgezeigt, dass der Sicherheitsdienst ihn zu einer längerfristigen Zusammenarbeit als Informant habe zwingen wollen; dies sowohl durch Schläge als auch durch sonstige Überzeugungsversuche (good cop, bad cop). Es sei nicht unüblich, dass der Vorgang der Freilassung banal geschildert werde, da Erlebtes verdrängt werde. Der Beschwerdeführer sei auch nicht danach gefragt worden, wie er sein Telefon zurückerhalten habe. Es könne auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass einfache Schmerzen durch Schläge, Tritte und Quetschen empfindlicher Körperstellen eine geringere Eingriffsintensität aufweisen würden, als Elektroschocks. Die Ausführungen des Beschwerdeführers würden vielleicht zynisch wirken, seien dadurch aber nicht unglaubhaft.

Die Ausstellung eines Attests im Zusammenhang mit staatlichen Übergriffen sei schwierig und aufgrund der Möglichkeit einer Überwachung respektive einer Meldung des Arztes an die Polizei mit Gefahren verbunden. Es könne somit nicht gesagt werden, die Angaben des Beschwerdeführers seien realitätsfern.

Der Beschwerdeführer habe geschildert, wie er seinen Aufenthaltsort stetig habe wechseln müssen. Es habe daher keinen sicheren Ort für die Aufbewahrung der Pässe und anderer wichtiger Dokumente gegeben.

4.4 In der Beschwerdeergänzung wurde an den Ausführungen zur Gehörsverletzung festgehalten. Durch das Vorgehen des SEM sei dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren gegangen, da keine eigentliche Prüfung der Asylgründe hätte stattfinden können. Dieser Mangel sei durch die nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht nicht geheilt worden. Das SEM habe überdies das Bestätigungsschreiben von I._______ nicht offengelegt. Die Streitsache müsse daher an die Vorinstanz zurückgewiesen werden und der Beschwerdeführer sei erneut zu befragen und die angebotenen Zeugenbeweise seien abzunehmen.

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit sei aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen erneut aufgeflammt. Die türkische Armee gehe gezielt gegen kurdische Stellungen vor, während die PKK staatliche Institutionen angreife. Gegen Mitglieder der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) werde wegen terroristischer Propaganda ermittelt. Der Wahlerfolg der HDP werde zum Anlass für massiv verschärften Druck auf politisch aktive Kurden genommen. Die Schilderung der allgemeinen Situation in der angefochtenen Verfügung sei daher überholt.

Aus den Beweismitteln hinsichtlich des Todes des Vaters ergebe sich, dass dieser einzig aufgrund seiner Krankheit aus der Haft entlassen worden sei. Des Weiteren seien gegen ihn schwere Vorwürfe erhoben worden, indem er wegen Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Organisation sowie wegen Tötung und Körperverletzung angeklagt worden sei. Der Beschwerdeführer sehe die Tötung seines Bruders, welche durch die Gerichtsurteile verbrieft sei, im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten des Vaters. Er gehe davon aus, dass der Tod vom Staat verdeckt worden sei respektive in einem falschen, nichtpolitischen Zusammenhang dargestellt worden sei. Das Bestätigungsschreiben von J._______, welcher früher Gemeindeverantwortlicher der HADEP im Bezirk E._______ gewesen sei, beziehe sich auf die Verhaftungen und Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer. J._______ sei als Zeuge anzuhören. Gleiches gelte für K._______, welcher Vorsitzender des kurdischen Kulturvereins G._______ sei. Auch dieser bestätige in seinem Schreiben die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und dessen Verhaftung und sei daher als Zeuge anzuhören. Schliesslich bestätige auch I._______, ehemaliger Bezirkspräsident der BDP in E._______ die Aktivitäten und die Verfolgung des Beschwerdeführers. Auch er sei als Zeuge einzuvernehmen. Ein eingereichtes Foto zeige den Vater des Beschwerdeführers im Jahre 1988 mit der damaligen Führungsspitze der PKK. Fotos des Beschwerdeführers würden ihn an Anlässen in der Schweiz mit Kadermitgliedern der HDP zeigen. Der Beschwerdeführer sei zum Inhalt der eingereichten Dokumente anzuhören, da deren Übersetzung zu kostspielig sei.

Bereits aufgrund seines Vaters stehe der Beschwerdeführer im Fokus der Behörden. Hinzu komme, dass auch weitere Verwandten politisch aktiv seien. So hätten ein Cousin väterlicherseits und ein Cousin mütterlicherseits für die HDP kandidiert, seien jedoch nicht ins Parlament gewählt worden. Ein weiterer Verwandter sei Parlamentarier der HDP. Ein Cousin väterlicherseits sei als Journalist beim kurdischen Sender (...) tätig gewesen und mittlerweile nach L._______ geflohen.

4.5 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, dass sich aus der allgemeinen Lage in der Türkei noch keine Gefährdung des Beschwerdeführers ergebe. Bei den Verfassern der Bestätigungsschreiben handle es sich um Bekannte oder Freunde des Beschwerdeführers, so dass sie als Beweismittel nicht geeignet seien, da davon auszugehen sei, dass ehemalige Weggefährten keine ungünstigen Qualifikationen ausstellen würden. Aufgrund der Fotos, welche den Beschwerdeführer mit Politikern der HDP zeigen würden, könne nicht auf eine Gefährdung geschlossen werden, zumal die Mitgliedschaft in der BDP nie angezweifelt worden sei, und diese Fotos lediglich belegen würden, dass er an etlichen kurdischen Festen und Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen habe.

4.6 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass sich aus der aktuellen Lage in der Türkei durchaus eine Gefährdung ergebe, da nunmehr auch niederschwellige Aktivitäten zu einer Gefährdung führen würden. Gemäss Informationen des älteren Bruders des Beschwerdeführers sei letzterer im September / Oktober 2015 und somit vor der Herbstwahl wiederholt gesucht worden. Es sei nicht richtig, dass es sich bei den Verfassern der Schreiben um Bekannte und Freunde handle. Vielmehr handle es sich um Personen, welche in ähnlichen Situationen politisch aktiv gewesen seien und daher über die Verfolgung des Beschwerdeführers notwendigerweise Bescheid wüssten. Es handle sich keinesfalls um blosse Gefälligkeitsschreiben und die Verfasser könnten als Zeugen unter Wahrheitspflicht mit Strafdrohung einvernommen werden. Die Schreiben könnten nicht einfach antizipiert als Gefälligkeitsschreiben gewertet worden. Vielmehr würden sie der freien Beweiswürdigung unterliegen. Die eingereichten Fotos würden die Nähe des Beschwerdeführers zu Politikern der HDP zeigen. Er sei überdies auch im Hinblick auf die Wahlen politisch aktiv gewesen. So habe er eine Demonstration in G._______ gegen den Bombenanschlag in Ankara vom 10. Oktober 2015 mitorganisiert und sei für die Sicherheit des Demonstrationszugs verantwortlich gewesen. Lokalpolitiker des kurdischen Kulturvereins, welche ebenfalls an der Demonstration teilgenommen hätten, könnten dazu befragt werden.

5.1 Die formellen Rügen einer ungenügenden Akteneinsicht erweisen sich als nicht begründet. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 7. August 2012 und vom 13. März 2013 um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese Ersuchen wurden vom SEM (damals: Bundesamt für Migration - BFM) unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 bst. c VwVG abgelehnt, was zum damaligen Zeitpunkt in Anbetracht des Umstands, dass die Anhörung noch bevorstand, gerechtfertigt erscheint. Dadurch, dass das SEM die Akten schliesslich erst mit Erlass der Verfügung aushändigte, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht verletzt, zumal nach geltendem Asylverfahrensrecht (mit Ausnahme der hier nicht anwendbaren Testphasenverordnung [SR 142.318.1]) keine Pflicht besteht, nach Abschluss der Untersuchung, aber vor Erlass der Verfügung eine Möglichkeit zur abschliessenden Stellungnahme einzuräumen. Das Vorgehen des SEM, mit der Akteneinsicht bis zum Entscheid zuzuwarten, obwohl das Interesse einer nicht abgeschlossenen Untersuchung nach der Durchführung der Anhörung weggefallen ist, rechtfertigt zwar keine Kassation der angefochtenen Verfügung aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, ist allerdings unter dem Aspekt der Verfahrensfairness und der Prozessökonomie als nicht befriedigend zu bezeichnen (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 8 E. 3).

Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer die von ihm eingereichten Beweismittel erst auf Beschwerdestufe zur Einsicht zugestellt wurden, ist der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Aus dem Aktenverzeichnis der Vorinstanz ergibt sich, dass aus ökologischen Gründen eine Zusendung bereits bekannter Aktenstücke, d.h. insbesondere eingereichter Beweisdokumente, nicht automatisch, sondern nur auf ausdrückliches Verlangen erfolgt. Vom Beschwerdeführer, welchem das Aktenverzeichnis zugestellt wurde, kann daher erwartet werden, einen solchen Antrag umgehend beim SEM einzureichen. Da er dies jedoch erst mit Beschwerde tat und ihm anschliessend die Beweismittel - mit Ausnahme zweier Schreiben - offengelegt wurden, kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt werden. Bei den beiden Schreiben und den Aktenstücken A13, A14 und A16 handelt es sich um Dokumente, welche für die Sachverhaltsermittlung im vorliegenden Verfahren von untergeordneter Bedeutung sind. Durch eine Verweigerung der Einsicht in diese wurde das rechtliche Gehör ebenfalls nicht verletzt, zumal dem Beschwerdeführer die Dokumente respektive der wesentliche Inhalt der Dokumente nach entsprechender Rüge offengelegt wurden und ihm sowohl in der Beschwerdeergänzung als auch im Schriftenwechsel die Möglichkeit geboten wurde, sich umfassend zu diesen Beweismitteln zu äussern. Dieser marginale Mangel kann daher als geheilt erachtet werden.

5.2 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt, da sich seine Ausführungen zur persönlichen Verfolgung als nicht glaubhaft erweisen. Zwar sind die Mitgliedschaft in der HADEP und der BDP sowie die Verbindungen des verstorbenen Vaters zur PKK glaubhaft, während jedoch die Vorbringen zur persönlichen Verfolgung unglaubhaft sind.

So führte das SEM zu Recht aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der freien Erzählung von zwei Verhaftungen, einer im November 2010 und einer im Februar 2011 berichtet habe und sich erst auf Nachfrage dahingehend verbessert habe, dass im Februar 2011 lediglich ein Verhaftungsversuch stattgefunden habe. Hinsichtlich des Vorfalls im Februar 2011 ist zu bemerken, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Anhörung diesbezüglich ausführte, ihr Ehemann sei anwesend gewesen, verprügelt und schliesslich verhaftet worden (vgl. act. A15 F50 bis F56), was einen massiven Widerspruch zu den Ausführungen des Beschwerdeführers darstellt. Diese Feststellung wird durch den Umstand, dass die Ehefrau ihre Aussage später dahingehend relativierte, dass sie nicht mehr genau wisse, bei welchen Vorfällen sie alleine zu Hause gewesen sei und bei welchen Vorfällen auch ihr Ehemann anwesend gewesen sei (ebd. F69 bis F72), kaum entkräftet. Ebenfalls als zutreffend erweist sich die Feststellung des SEM, dass die Schilderungen der Inhaftierung und Misshandlung im November 2010 kaum Realkennzeichen aufweisen (vgl. ebd. F90 und F99 f.) und er Nachfragen ausgewichen ist (vgl. ebd. F105 und F107) sowie die Entlassung aus der Haft trotz Nachfrage substanzlos schilderte (vgl. ebd. F109 f.).

Hinsichtlich der Strafverfahren wies das SEM zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer deren Existenz anlässlich der BzP noch explizit verneinte, so dass deren Geltendmachung in der Anhörung den Eindruck erweckt, es handle sich lediglich um eine nachgeschobene Behauptung. Bestärkt wird dieser Eindruck durch den Umstand, dass es dem Beschwerdeführer trotz anderslautender Ankündigung auf Beschwerdeebene nicht gelungen ist, etwaige Verfahrensakten beizubringen. Somit ist auch die Existenz dieser Strafverfahren für nicht glaubhaft zu erachten.

Ebenfalls zu Recht verneint wurde das Vorliegen einer Reflexverfolgungsgefahr aufgrund der Verbindungen des Vaters zur PKK, wobei diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden kann. Eine solche Reflexverfolgungsgefahr ergibt sich auch nicht aus den Kontakten in der Schweiz mit (Kader-)Mitgliedern der HDP. Als Präzisierung sei jedoch darauf hingewiesen, dass dies - insbesondere aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei - nicht bedeutet, dass Personen aufgrund ihres eigenen politischen Engagements und/oder ihrer Verbindungen zu politischen Exponenten generell keine Massnahmen zu befürchten hätten, welche ein asylbeachtliches Ausmass annehmen könnten (vgl. etwa International Crisis Group, A Sisyphean Task? Resuming Turkey-PKK Peace Talks, 17.12.2015, http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/europe/turkey-cyprus/turkey/b077-a-sisyphean-task-resumingturkey-pkk-peace-talks.pdf , besucht am 22.2.2016; Spiegel-Online, Türkei nach den Wahlen: Mit Knüppeln gegen Kritiker, 3.11.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-nach-den-wahlen-mit-knueppeln-gegen-kritiker-a-1060872.html , besucht am 22.2.2016 und Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Türkei - Aufstand der Chancenlosen, 26.12.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-aufstand-der-chancenlosen-13984958.html , besucht am 22.2.2016). Allerdings ist eine solche Gefährdung aufgrund der Unglaubhaftigkeit der individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall zu verneinen.

Schliesslich erweisen sich auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum politischen Datenblatt als zutreffend.

Auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben vermögen keine asylrelevante Gefährdung zu belegen. J._______ bezieht sich in seinem Schreiben auf das Jahr 1997, in welchem er mit dem Beschwerdeführer zusammengearbeitet habe. Derzeit lebt er in Deutschland; seit 2012 ist er deutscher Staatsbürger. Die im Schreiben gemachten Ausführungen sind sehr allgemeiner Natur und es ist anzunehmen, dass er insbesondere von den Kernvorbringen der persönlichen Verfolgung, welche sich im November 2010 und Februar 2011 ereignet hätten - wenn überhaupt - nur vom Hörensagen weiss, so dass der Beweiswert dieser allgemein gehaltenen Bekundungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieser Kernvorbringen nur sehr beschränkt ist und ferner - was als Klammerbemerkung für sämtliche dieser drei Bestätigungsschreiben gilt - die Möglichkeit eines Gefälligkeitscharakters nicht vollends ausgeschlossen werden kann. Gleiches gilt für das Bestätigungsschreiben von K._______, welcher die Türkei im Januar 2008 verlassen habe und daher über die Vorfälle im November 2010 und Februar 2011 ebenfalls wohl nur vom Hörensagen berichten kann. Dem Schreiben von I._______, welches die Aussagen des Beschwerdeführers in allgemein gehaltener Weise bestätigt, kann ebenfalls kein derartiges Gewicht beigemessen werden, als dass es die Unglaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen des Beschwerdeführers umstossen könnte.

5.3 Der Antrag, die Verfasser der Bestätigungsschreiben seien als Zeugen einzuvernehmen, ist abzuweisen. Einerseits konnte der Beschwerdeführer die Aussagen dieser Drittpersonen bereits schriftlich ins Verfahren einbringen, wodurch ein allfälliger Mehrwert, welcher eine persönliche Anhörung dieser Personen liefern könnte, nicht zu erkennen ist. Andererseits beziehen sich die Bestätigungen - soweit aus den Eingaben ersichtlich - auf Sachverhalte, welche die betreffenden Personen lediglich vom Hörensagen kennen und daher nicht auf persönlicher Wahrnehmung beruhen, so dass sie kaum als taugliche Zeugen erscheinen (vgl. Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger, in: Weissenberger/Waldmann, VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, N 5 zu Art. 14, welche den Zeugen als Person definieren, deren Kenntnisse über die zu beweisenden Tatsachen auf eigenen Sinneswahrnehmungen beruhen).

Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag, den Beschwerdeführer zum Inhalt der eingereichten Beweismittel anzuhören. Nach der Rechtsprechung ist ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Befragung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3595/2012 vom 13. Januar 2015 E. 4.2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten, zumal sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung zum wesentlichen Inhalt der Beweismittel äussern konnte und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat.

Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 In Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz und in Ermangelung substanziierter Einwände auf Beschwerdeebene ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten.

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Herr Sararard Arquint als amtlicher Vertreter eingesetzt wurde, ist Letzterem ein amtliches Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 -11 VGKE) ist Fürsprecher Sararard Arquint für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerersatz) auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Fürsprecher Sararard Arquint wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'500.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.