D-2642/2015 - 2016-03-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2642/2015

Urteil vom 1. März 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Sararard Arquint, Fürsprecher,

Walche Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und gelangte am 21. März 2011 zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Mit Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom (...) 2012 wurde im Rahmen eines Eheschutzverfahrens das Getrenntleben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau bewilligt. Die Ehefrau zog ihr Asylgesuch am (...) 2012 zurück und kehrte mit den Kindern in die Türkei zurück.

C.
Der Beschwerdeführer wurde am 29. März 2011 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 28. März 2013 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch damit, dass er türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und der Partei Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) respektive der Nachfolgepartei Bari ve Demokrasi Partisi (BDP) angehört habe, weshalb er verfolgt worden sei.

D.
Mit Verfügung vom 26. März 2015 (Eröffnung am 27. März 2015) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und erneuter Entscheidung. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren und die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung zu geben. Überdies sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) zu gewähren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2015 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und verschob den Entscheid über die übrigen Prozessanträge auf einen späteren Zeitpunkt. Am 1. Juni 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Fürsprecher Sararard Arquint als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und das SEM aufgefordert, die Akteneinsicht zu gewähren.

H.
Nach Gewährung der Akteneinsicht wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2015 die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung geboten. Am 21. August 2015 wurde die Beschwerdeergänzung eingereicht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2015 wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer zwei bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben in Kopie zugestellt.

J.
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 6. November 2015 Stellung zur Vernehmlassung und ersuchte um Fristansetzung zur Beibringung türkischer Gerichtsakten. Diesem Ersuchen wurde mit Zwischenverfügung vom 13. November 2015 entsprochen.

K.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 (Poststempel) teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass die Beweise bisher noch nicht hätten beschafft werden können, dass er sich aber weiterhin um deren Beibringung bemühe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und aus dem Dorf C._______, Provinz D._______ (Türkei) stamme. 1992 sei er nach E._______ gezogen, wo er bis zur Ausreise gelebt habe. Im Jahre 1995 oder 1996 sei er der HADEP, der Vorgängerpartei der BDP beigetreten. Für die Partei sei er in einer Kaderposition tätig gewesen. Er sei in der Quartierskommission und der Jugendkommission gewesen und habe den Präsidenten der BDP in E._______ unterstützt. Die Behörden hätten ihn deswegen regelmässig zuhause aufgesucht, weshalb er sich nicht oft dort aufgehalten habe. Sein Vater sei führendes Mitglied der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen, weswegen er (der Vater) in Haft gewesen sei. Daher sei seine ganze Familie im Fokus der Behörden gestanden. Bereits in seiner Kindheit sei er deshalb Schikanen der Polizei ausgesetzt gewesen. Seit 1997 bestehe ein Datenblatt über ihn. Gegen ihn seien in den Jahren 1997 und 1998 zwei Gerichtsverfahren eröffnet worden. Er sei mehrmals verhaftet und gefoltert worden; letztmals am (...) November 2010. Anlässlich dieses Vorfalls sei er für acht bis neun Stunden gefoltert worden. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, welches Ziel der Assistent des BDP-Präsidenten von E._______ habe, respektive die Polizei habe von ihm verlangt, für sie zu arbeiten. Nach diesem Vorfall habe er seine Arbeit aufgeben müssen, da ihn die Polizei wiederholt am Arbeitsort gesucht habe. Im Februar 2011 habe man ihn anlässlich einer Hausdurchsuchung verhaften wollen. Er sei jedoch entkommen, da er sich nicht zuhause aufgehalten habe.

Als Beweismittel reichte er zwei Bestätigungen der Beerdigung seines Vaters, zwei Gerichtsurteile bezüglich die Tötung seines Bruders, zwei Schreiben eines Anwalts, sein Antragsformular als Mitglied der BDP, diverse Gerichtsakten des Vaters aus den Jahren 1980 bis 2004 sowie ein Schreiben der BDP E._______ vom (...) 2013 ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer in der BzP ausgesagt habe, bisher seien noch nie Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Demgegenüber habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass es zwei hängige Gerichtsverfahren gegen ihn gebe, und er in den Jahren 1997 und 1998 an zwei Verhandlungen am Strafgericht E._______ und F._______ gewesen sei. Er habe auch einen Anwalt eingeschaltet, welcher jedoch die Anklageschriften nicht habe beschaffen können, da diese nicht mehr auffindbar seien. In der Türkei bestehe jedoch nach Anklageerhebung grundsätzlich Anspruch auf Akteneinsicht über einen Anwalt. Da die Gerichtsakten nicht mehr auffindbar seien, bestünden starke Zweifel an den angeblichen Gerichtsverfahren. Diese Zweifel würden dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer auf den Vorhalt, in der BzP noch keine Gerichtsverfahren erwähnt zu haben, erwidert habe, dass dort das Gegenteil geschrieben stehen sollte.

Die Angaben anlässlich der Anhörung bezüglich der Folterungen im November 2010 seien widersprüchlich. So habe er anfangs ausgeführt, ihm sei ein Angebot zur Kooperation unterbreitet worden, nachdem er gefoltert worden sei. Auf spätere Nachfrage habe er jedoch ausgeführt, das Gespräch habe vor der Folter stattgefunden. Die für diese Unstimmigkeit abgegebene Begründung, wonach es nicht immer gleich abgelaufen sei, stelle eine Ausflucht dar, denn bei beiden Fragen sei es um die Vorfälle vom November 2010 gegangen und es sei nicht nachvollziehbar, wieso er zwei Vorfälle hätte vermischen sollen. Während der freien Erzählung habe er ausgeführt, am (...) November und am (...) Februar letztmals festgenommen worden zu sein. Auf Nachfrage, in welchem Jahr dies gewesen sei, habe er entgegnet, dass am (...) Februar 2011 lediglich ein Festnahmeversuch stattgefunden habe, dem er aber entkommen sei, da er sich nicht zuhause aufgehalten habe. Auch hier sei nicht nachvollziehbar, wieso er zuerst von zwei Festnahmen gesprochen habe. Den Fragen hinsichtlich einer detaillierten Beschreibung der Entlassung nach den Folterungen im November 2010 sei er ausgewichen, indem er nach wiederholtem Nachfragen lediglich ausgeführt habe, das Gebäude verlassen und nach Hause telefoniert zu haben. Diese Antwort lasse Details und andere Realkennzeichen vermissen. Mindestens Angaben darüber, wie er in den Besitz des Telefons gekommen sei, wären zu erwarten gewesen.

Die Beschreibung der Folterung sei stereotyp. Sie sei zwar nicht völlig substanzlos, erwecke in ihrer Gesamtheit jedoch nicht den Eindruck, das Geschilderte tatsächlich erlebt zu haben, da die Ausführungen jegliche persönliche Beteiligung vermissen lassen würden. Es erstaune zudem, dass er zuerst angegeben habe, die Behandlung im November 2010 sei in Ordnung gewesen, da er nicht mit Elektroschocks gequält worden sei, während er später ausgeführt habe, ihm sei der Hoden gequetscht worden. Ferner sei der Beschwerdeführer Fragen zum Kerngeschehen regelmässig ausgewichen.

Die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei bereits nach einem Tag wieder entlassen worden, da er versprochen habe, die gewünschten Informationen zu besorgen, überzeuge nicht. Einerseits sei anzunehmen, dass er Informationen über die Funktionsweise der BDP aufgrund seiner dortigen Stellung bereits hätte besitzen müssen und es daher der allgemeinen Logik widerspreche, dass man ihn nicht festgehalten habe, bis er die Informationen preisgebe. Andererseits sei es nicht nachvollziehbar, dass keine Abmachung getroffen worden sei, wann, wie, wo und in welcher Art er die geforderten Informationen hätte überbringen sollen.

Die Begründung, er habe keinen Arzt aufgesucht, da vor dem Krankenhaus die Polizei gewartet habe und die Polizisten davon ausgegangen wären, dass er sich ein ärztliches Attest hätte ausstellen lassen wollen, überzeugt nicht. Es stelle sich die Frage, wie die Polizisten vor dem Krankenhaus hätten merken sollen, dass er derjenige sei, der gerade gefoltert worden sei. Dem Einwand, er habe auch keinen anderen Arzt aufgesucht, da ihm ein Attest nur geschadet hätte, da es ein Beweis wäre, könne nicht gefolgt werden, denn ein solches Beweismittel hätte ihm sowohl in einem Verfahren in der Türkei als auch im Asylverfahren in der Schweiz gerade genützt.

Er habe geltend gemacht, bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am (...) Februar 2011 seien sein Pass und belastende Dokumente beschlagnahmt worden. Es sei kaum verständlich, wieso er diese zuhause gelagert habe, obwohl er regelmässig dort behördlich gesucht worden sei und daher jederzeit mit einer Hausdurchsuchung hätte rechnen müssen. Die Begründung, die Dokumente für die Flucht in die Schweiz vorbereitet zu haben, überzeuge nicht, da er an anderer Stelle angegeben habe, sich nicht zuhause aufgehalten zu haben, als er die Ausreise vorbereitet habe.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schikanen in seiner Kindheit würden zu weit zurückliegen, als dass sie noch eine Asylrelevanz entfalten könnten. Darüber hinaus habe er selbst ausgeführt, dass er sich diesen mittels innerstaatlicher Flucht erfolgreich entzogen habe.

Den eingereichten Beweismitteln - mit Ausnahme der Mitgliedschaftsbestätigung der BDP, welche nicht angezweifelt werde - mangle es an asylrelevantem Bezug. Die Gerichtsurteile betreffend die Ermordung des Bruders vermöchten zwar dessen Ermordung zu beweisen, nicht aber dass der türkische Staat dahinter stecke. Vielmehr gehe daraus hervor, dass es sich um einen (...) gehandelt habe und einer der Involvierten als Mörder verurteilt worden sei. Die Gerichtsakten betreffend den Vater vermöchten zwar dessen Zugehörigkeit zur PKK zu belegen, nicht jedoch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe. Bezeichnenderweise habe er keine Dokumente eingereicht, welche seine Haft oder ein allfälliges Gerichtsverfahren gegen ihn belegen würden, obwohl solche Dokumente in der Türkei durch einen Anwalt erhältlich gemacht werden könnten. Der Aufforderung, die aus seiner Sicht wichtigen Dokumente zu übersetzen, sei er nicht nachgekommen, so dass sich eine weitere Beurteilung dieser Dokumente erübrige.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der konkreten Verfolgung seiner Person seien daher nicht glaubhaft.

Das Vorliegen einer Reflexverfolgungsgefahr aufgrund der Tätigkeiten des Vaters für die PKK sei zu verneinen. Es treffe zwar zu, dass es in der Türkei nach dem Militärputsch im September 1980 zu Repressalien gegenüber Familienangehörigen von Personen gekommen sei, welche von den Behörden als Aktivisten separatistischer oder extremistischer Gruppen verdächtigt worden seien. Solche Massnahmen seien bis Ende der 1990er Jahre verbreitet gewesen. Heute präsentiere sich die Situation jedoch anders. Die Türkei habe seit 2001 - im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) - eine Reihe von Reformen beschlossen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hätten. Seit der Einführung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 habe sich die Rechtssicherheit verbessert und die früher verbreitete behördliche Willkür sei weitgehend verdrängt worden. Gegen etwaige Übergriffe könne man sich rechtlich zur Wehr setzen. Dennoch lasse sich die Gefahr einer Reflexverfolgung nicht vollends ausschliessen. Derartige Übergriffe würden etwa dann drohen, wenn die Behörden nach einem geflüchteten Aktivisten fahnden würden und Anlass zur Vermutung bestehe, dass Familienangehörige mit diesem in engem Kontakt stünden und ebenfalls politisch aktiv seien. Demgegenüber bestehe bei Angehörigen bereits inhaftierter oder ehemals verfolgter Personen in aller Regel keine solche Gefahr. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, von Reflexverfolgungsmassnahmen konkret betroffen gewesen zu sein. Es bestehe daher kein Grund zur Annahme, dass er aufgrund seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses erleiden könnte, insbesondere, da sein Vater vor mehreren Jahren verstorben sei.

Hinsichtlich des Datenblattes sei zu erwähnen, dass Personen nach der Verbüssung eines Strafurteils grundsätzlich nicht mehr belangt werden könnten, woran auch die Existenz eines Datenblattes nichts zu ändern vermöge. Fichierte Personen seien jedoch oft auch noch nach der Strafverbüssung behördlichen Massnahmen ausgesetzt, die unter Umständen die Schwelle zu den ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG überschreiten würden. Eine wesentliche Rolle spiele dabei namentlich der Grund sowie der Zeitpunkt eines früheren Strafverfahrens, der Inhalt des Datenblattes, die behördliche Einschätzung über das aktuelle politische Engagement und das familiäre Umfeld. Der Beschwerdeführer sei bisher noch von keinen ernsthaften behördlichen Massnahmen betroffen gewesen, so dass kein Grund zur Annahme bestehe, dass er im Zusammenhang mit einem allenfalls bestehenden Datenblatt zukünftig solche Massnahmen zu gewärtigen haben könnte. Überdies stelle die Annahme des Beschwerdeführers, dass seit 1997 ein solches Datenblatt bestehe, bloss eine Vermutung dar. Da er weder eine Inhaftierung noch ein Strafverfahren habe glaubhaft machen können, sei nicht davon auszugehen, dass ein solches Datenblatt überhaupt existiere.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem nur unzureichend Akteneinsicht gewährt worden sei. Dem Beschwerdeführer seien trotz entsprechenden Gesuchs im August 2012 die Akten vor Erlass der Verfügung nicht ausgehändigt worden. Zusammen mit der angefochtenen Verfügung seien schliesslich nur Kopien der Befragungsprotokolle ediert worden. Dem Beschwerdeführer sei es dadurch nicht möglich gewesen, weitere Beweismittelanträge oder Stellungnahmen einzureichen. Dadurch habe er eine Instanz verloren. Dass die Akteneinsicht erst im Entscheidzeitpunkt gewährt worden sei, lasse sich nicht mit prozessökonomischen Gründen rechtfertigen, da im Dossier seit April 2013 keine Aktivitäten festzustellen seien und somit keine zeitliche Dringlichkeit bestanden habe. Einer Akteneinsicht entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen seien keine ersichtlich, so dass grundsätzlich sämtliche Aktenstücke offenzulegen seien. Aufgrund der langen Verfahrensdauer könne ferner nicht davon ausgegangen werden, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die eingereichten Beweismittel bekannt seien, so dass auch in diese Einsicht zu gewähren sei. Als intern qualifizierte Abklärungen beziehungsweise Kontakte mit anderen Behörden seien ebenfalls offenzulegen, da es nicht angehe, Abklärungen als Geheimakten anzulegen. Aufgrund der ehelichen Probleme seien schliesslich auch der Asylgesuchsrückzug der Ehefrau und deren Abschreibungsentscheid offenzulegen.

In materieller Hinsicht sei die Vorinstanz auf die Schilderungen der konkreten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht eingegangen. Der Beschwerdeführer sei auch in der Schweiz im Verein (...) in G._______ weiterhin politisch aktiv. Ebenfalls nicht in die Würdigung einbezogen worden, sei der Umstand, dass seine Ehefrau zwar in die Türkei zurückgereist sei, die Angaben zu den Übergriffen jedoch grundsätzlich bestätige. Unberücksichtigt sei ferner geblieben, dass der Beschwerdeführer seiner Frau und den Kindern nicht in die Türkei gefolgt sei, wodurch davon auszugehen sei, dass er in der Türkei aufgrund seiner politischen Aktivitäten Probleme habe.

Der Beschwerdeführer habe klar zu Protokoll gegeben, dass er wegen Gehilfenschaft bei der Anwerbung und Organisation von Kämpfern angeschuldigt worden sei. Ein diesbezügliches Verfahren sei eingestellt worden, während ein anderes noch hängig sei. Beide Verfahren seien an das Staatsicherheitsgericht in H._______ überwiesen worden.

Der Beschwerdeführer sei mehrfach verhaftet und gefoltert worden. Eine klare Abgrenzung zwischen Befragungsteil und Folterung lasse sich nicht ziehen, da der ganze Vorgang jeweils mit Misshandlungen begleitet gewesen sei. Es sei auch nicht Ziel der Behörden gewesen, am Tag der Festnahme sämtliche Informationen bereits zu erhalten. Vielmehr hätten sie den Beschwerdeführer als Informanten gewinnen wollen. Die Annahme, die Behörden hätten den Beschwerdeführer erst dann entlassen, wenn er sämtliche Informationen preisgegeben habe, sei nicht zwingend. So habe der Beschwerdeführer aufgezeigt, dass der Sicherheitsdienst ihn zu einer längerfristigen Zusammenarbeit als Informant habe zwingen wollen; dies sowohl durch Schläge als auch durch sonstige Überzeugungsversuche (good cop, bad cop). Es sei nicht unüblich, dass der Vorgang der Freilassung banal geschildert werde, da Erlebtes verdrängt werde. Der Beschwerdeführer sei auch nicht danach gefragt worden, wie er sein Telefon zurückerhalten habe. Es könne auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass einfache Schmerzen durch Schläge, Tritte und Quetschen empfindlicher Körperstellen eine geringere Eingriffsintensität aufweisen würden, als Elektroschocks. Die Ausführungen des Beschwerdeführers würden vielleicht zynisch wirken, seien dadurch aber nicht unglaubhaft.

Die Ausstellung eines Attests im Zusammenhang mit staatlichen Übergriffen sei schwierig und aufgrund der Möglichkeit einer Überwachung respektive einer Meldung des Arztes an die Polizei mit Gefahren verbunden. Es könne somit nicht gesagt werden, die Angaben des Beschwerdeführers seien realitätsfern.

Der Beschwerdeführer habe geschildert, wie er seinen Aufenthaltsort stetig habe wechseln müssen. Es habe daher keinen sicheren Ort für die Aufbewahrung der Pässe und anderer wichtiger Dokumente gegeben.

4.4 In der Beschwerdeergänzung wurde an den Ausführungen zur Gehörsverletzung festgehalten. Durch das Vorgehen des SEM sei dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren gegangen, da keine eigentliche Prüfung der Asylgründe hätte stattfinden können. Dieser Mangel sei durch die nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht nicht geheilt worden. Das SEM habe überdies das Bestätigungsschreiben von I._______ nicht offengelegt. Die Streitsache müsse daher an die Vorinstanz zurückgewiesen werden und der Beschwerdeführer sei erneut zu befragen und die angebotenen Zeugenbeweise seien abzunehmen.

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit sei aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen erneut aufgeflammt. Die türkische Armee gehe gezielt gegen kurdische Stellungen vor, während die PKK staatliche Institutionen angreife. Gegen Mitglieder der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) werde wegen terroristischer Propaganda ermittelt. Der Wahlerfolg der HDP werde zum Anlass für massiv verschärften Druck auf politisch aktive Kurden genommen. Die Schilderung der allgemeinen Situation in der angefochtenen Verfügung sei daher überholt.

Aus den Beweismitteln hinsichtlich des Todes des Vaters ergebe sich, dass dieser einzig aufgrund seiner Krankheit aus der Haft entlassen worden sei. Des Weiteren seien gegen ihn schwere Vorwürfe erhoben worden, indem er wegen Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Organisation sowie wegen Tötung und Körperverletzung angeklagt worden sei. Der Beschwerdeführer sehe die Tötung seines Bruders, welche durch die Gerichtsurteile verbrieft sei, im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten des Vaters. Er gehe davon aus, dass der Tod vom Staat verdeckt worden sei respektive in einem falschen, nichtpolitischen Zusammenhang dargestellt worden sei. Das Bestätigungsschreiben von J._______, welcher früher Gemeindeverantwortlicher der HADEP im Bezirk E._______ gewesen sei, beziehe sich auf die Verhaftungen und Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer. J._______ sei als Zeuge anzuhören. Gleiches gelte für K._______, welcher Vorsitzender des kurdischen Kulturvereins G._______ sei. Auch dieser bestätige in seinem Schreiben die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und dessen Verhaftung und sei daher als Zeuge anzuhören. Schliesslich bestätige auch I._______, ehemaliger Bezirkspräsident der BDP in E._______ die Aktivitäten und die Verfolgung des Beschwerdeführers. Auch er sei als Zeuge einzuvernehmen. Ein eingereichtes Foto zeige den Vater des Beschwerdeführers im Jahre 1988 mit der damaligen Führungsspitze der PKK. Fotos des Beschwerdeführers würden ihn an Anlässen in der Schweiz mit Kadermitgliedern der HDP zeigen. Der Beschwerdeführer sei zum Inhalt der eingereichten Dokumente anzuhören, da deren Übersetzung zu kostspielig sei.

Bereits aufgrund seines Vaters stehe der Beschwerdeführer im Fokus der Behörden. Hinzu komme, dass auch weitere Verwandten politisch aktiv seien. So hätten ein Cousin väterlicherseits und ein Cousin mütterlicherseits für die HDP kandidiert, seien jedoch nicht ins Parlament gewählt worden. Ein weiterer Verwandter sei Parlamentarier der HDP. Ein Cousin väterlicherseits sei als Journalist beim kurdischen Sender (...) tätig gewesen und mittlerweile nach L._______ geflohen.

4.5 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, dass sich aus der allgemeinen Lage in der Türkei noch keine Gefährdung des Beschwerdeführers ergebe. Bei den Verfassern der Bestätigungsschreiben handle es sich um Bekannte oder Freunde des Beschwerdeführers, so dass sie als Beweismittel nicht geeignet seien, da davon auszugehen sei, dass ehemalige Weggefährten keine ungünstigen Qualifikationen ausstellen würden. Aufgrund der Fotos, welche den Beschwerdeführer mit Politikern der HDP zeigen würden, könne nicht auf eine Gefährdung geschlossen werden, zumal die Mitgliedschaft in der BDP nie angezweifelt worden sei, und diese Fotos lediglich belegen würden, dass er an etlichen kurdischen Festen und Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen habe.

4.6 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass sich aus der aktuellen Lage in der Türkei durchaus eine Gefährdung ergebe, da nunmehr auch niederschwellige Aktivitäten zu einer Gefährdung führen würden. Gemäss Informationen des älteren Bruders des Beschwerdeführers sei letzterer im September / Oktober 2015 und somit vor der Herbstwahl wiederholt gesucht worden. Es sei nicht richtig, dass es sich bei den Verfassern der Schreiben um Bekannte und Freunde handle. Vielmehr handle es sich um Personen, welche in ähnlichen Situationen politisch aktiv gewesen seien und daher über die Verfolgung des Beschwerdeführers notwendigerweise Bescheid wüssten. Es handle sich keinesfalls um blosse Gefälligkeitsschreiben und die Verfasser könnten als Zeugen unter Wahrheitspflicht mit Strafdrohung einvernommen werden. Die Schreiben könnten nicht einfach antizipiert als Gefälligkeitsschreiben gewertet worden. Vielmehr würden sie der freien Beweiswürdigung unterliegen. Die eingereichten Fotos würden die Nähe des Beschwerdeführers zu Politikern der HDP zeigen. Er sei überdies auch im Hinblick auf die Wahlen politisch aktiv gewesen. So habe er eine Demonstration in G._______ gegen den Bombenanschlag in Ankara vom 10. Oktober 2015 mitorganisiert und sei für die Sicherheit des Demonstrationszugs verantwortlich gewesen. Lokalpolitiker des kurdischen Kulturvereins, welche ebenfalls an der Demonstration teilgenommen hätten, könnten dazu befragt werden.

5.1 Die formellen Rügen einer ungenügenden Akteneinsicht erweisen sich als nicht begründet. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 7. August 2012 und vom 13. März 2013 um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese Ersuchen wurden vom SEM (damals: Bundesamt für Migration - BFM) unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 bst. c VwVG abgelehnt, was zum damaligen Zeitpunkt in Anbetracht des Umstands, dass die Anhörung noch bevorstand, gerechtfertigt erscheint. Dadurch, dass das SEM die Akten schliesslich erst mit Erlass der Verfügung aushändigte, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht verletzt, zumal nach geltendem Asylverfahrensrecht (mit Ausnahme der hier nicht anwendbaren Testphasenverordnung [SR 142.318.1]) keine Pflicht besteht, nach Abschluss der Untersuchung, aber vor Erlass der Verfügung eine Möglichkeit zur abschliessenden Stellungnahme einzuräumen. Das Vorgehen des SEM, mit der Akteneinsicht bis zum Entscheid zuzuwarten, obwohl das Interesse einer nicht abgeschlossenen Untersuchung nach der Durchführung der Anhörung weggefallen ist, rechtfertigt zwar keine Kassation der angefochtenen Verfügung aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, ist allerdings unter dem Aspekt der Verfahrensfairness und der Prozessökonomie als nicht befriedigend zu bezeichnen (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 8 E. 3).

Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer die von ihm eingereichten Beweismittel erst auf Beschwerdestufe zur Einsicht zugestellt wurden, ist der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Aus dem Aktenverzeichnis der Vorinstanz ergibt sich, dass aus ökologischen Gründen eine Zusendung bereits bekannter Aktenstücke, d.h. insbesondere eingereichter Beweisdokumente, nicht automatisch, sondern nur auf ausdrückliches Verlangen erfolgt. Vom Beschwerdeführer, welchem das Aktenverzeichnis zugestellt wurde, kann daher erwartet werden, einen solchen Antrag umgehend beim SEM einzureichen. Da er dies jedoch erst mit Beschwerde tat und ihm anschliessend die Beweismittel - mit Ausnahme zweier Schreiben - offengelegt wurden, kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt werden. Bei den beiden Schreiben und den Aktenstücken A13, A14 und A16 handelt es sich um Dokumente, welche für die Sachverhaltsermittlung im vorliegenden Verfahren von untergeordneter Bedeutung sind. Durch eine Verweigerung der Einsicht in diese wurde das rechtliche Gehör ebenfalls nicht verletzt, zumal dem Beschwerdeführer die Dokumente respektive der wesentliche Inhalt der Dokumente nach entsprechender Rüge offengelegt wurden und ihm sowohl in der Beschwerdeergänzung als auch im Schriftenwechsel die Möglichkeit geboten wurde, sich umfassend zu diesen Beweismitteln zu äussern. Dieser marginale Mangel kann daher als geheilt erachtet werden.

5.2 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt, da sich seine Ausführungen zur persönlichen Verfolgung als nicht glaubhaft erweisen. Zwar sind die Mitgliedschaft in der HADEP und der BDP sowie die Verbindungen des verstorbenen Vaters zur PKK glaubhaft, während jedoch die Vorbringen zur persönlichen Verfolgung unglaubhaft sind.

So führte das SEM zu Recht aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der freien Erzählung von zwei Verhaftungen, einer im November 2010 und einer im Februar 2011 berichtet habe und sich erst auf Nachfrage dahingehend verbessert habe, dass im Februar 2011 lediglich ein Verhaftungsversuch stattgefunden habe. Hinsichtlich des Vorfalls im Februar 2011 ist zu bemerken, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Anhörung diesbezüglich ausführte, ihr Ehemann sei anwesend gewesen, verprügelt und schliesslich verhaftet worden (vgl. act. A15 F50 bis F56), was einen massiven Widerspruch zu den Ausführungen des Beschwerdeführers darstellt. Diese Feststellung wird durch den Umstand, dass die Ehefrau ihre Aussage später dahingehend relativierte, dass sie nicht mehr genau wisse, bei welchen Vorfällen sie alleine zu Hause gewesen sei und bei welchen Vorfällen auch ihr Ehemann anwesend gewesen sei (ebd. F69 bis F72), kaum entkräftet. Ebenfalls als zutreffend erweist sich die Feststellung des SEM, dass die Schilderungen der Inhaftierung und Misshandlung im November 2010 kaum Realkennzeichen aufweisen (vgl. ebd. F90 und F99 f.) und er Nachfragen ausgewichen ist (vgl. ebd. F105 und F107) sowie die Entlassung aus der Haft trotz Nachfrage substanzlos schilderte (vgl. ebd. F109 f.).

Hinsichtlich der Strafverfahren wies das SEM zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer deren Existenz anlässlich der BzP noch explizit verneinte, so dass deren Geltendmachung in der Anhörung den Eindruck erweckt, es handle sich lediglich um eine nachgeschobene Behauptung. Bestärkt wird dieser Eindruck durch den Umstand, dass es dem Beschwerdeführer trotz anderslautender Ankündigung auf Beschwerdeebene nicht gelungen ist, etwaige Verfahrensakten beizubringen. Somit ist auch die Existenz dieser Strafverfahren für nicht glaubhaft zu erachten.

Ebenfalls zu Recht verneint wurde das Vorliegen einer Reflexverfolgungsgefahr aufgrund der Verbindungen des Vaters zur PKK, wobei diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden kann. Eine solche Reflexverfolgungsgefahr ergibt sich auch nicht aus den Kontakten in der Schweiz mit (Kader-)Mitgliedern der HDP. Als Präzisierung sei jedoch darauf hingewiesen, dass dies - insbesondere aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei - nicht bedeutet, dass Personen aufgrund ihres eigenen politischen Engagements und/oder ihrer Verbindungen zu politischen Exponenten generell keine Massnahmen zu befürchten hätten, welche ein asylbeachtliches Ausmass annehmen könnten (vgl. etwa International Crisis Group, A Sisyphean Task? Resuming Turkey-PKK Peace Talks, 17.12.2015, http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/europe/turkey-cyprus/turkey/b077-a-sisyphean-task-resumingturkey-pkk-peace-talks.pdf , besucht am 22.2.2016; Spiegel-Online, Türkei nach den Wahlen: Mit Knüppeln gegen Kritiker, 3.11.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-nach-den-wahlen-mit-knueppeln-gegen-kritiker-a-1060872.html , besucht am 22.2.2016 und Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Türkei - Aufstand der Chancenlosen, 26.12.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-aufstand-der-chancenlosen-13984958.html , besucht am 22.2.2016). Allerdings ist eine solche Gefährdung aufgrund der Unglaubhaftigkeit der individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall zu verneinen.

Schliesslich erweisen sich auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum politischen Datenblatt als zutreffend.

Auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben vermögen keine asylrelevante Gefährdung zu belegen. J._______ bezieht sich in seinem Schreiben auf das Jahr 1997, in welchem er mit dem Beschwerdeführer zusammengearbeitet habe. Derzeit lebt er in Deutschland; seit 2012 ist er deutscher Staatsbürger. Die im Schreiben gemachten Ausführungen sind sehr allgemeiner Natur und es ist anzunehmen, dass er insbesondere von den Kernvorbringen der persönlichen Verfolgung, welche sich im November 2010 und Februar 2011 ereignet hätten - wenn überhaupt - nur vom Hörensagen weiss, so dass der Beweiswert dieser allgemein gehaltenen Bekundungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieser Kernvorbringen nur sehr beschränkt ist und ferner - was als Klammerbemerkung für sämtliche dieser drei Bestätigungsschreiben gilt - die Möglichkeit eines Gefälligkeitscharakters nicht vollends ausgeschlossen werden kann. Gleiches gilt für das Bestätigungsschreiben von K._______, welcher die Türkei im Januar 2008 verlassen habe und daher über die Vorfälle im November 2010 und Februar 2011 ebenfalls wohl nur vom Hörensagen berichten kann. Dem Schreiben von I._______, welches die Aussagen des Beschwerdeführers in allgemein gehaltener Weise bestätigt, kann ebenfalls kein derartiges Gewicht beigemessen werden, als dass es die Unglaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen des Beschwerdeführers umstossen könnte.

5.3 Der Antrag, die Verfasser der Bestätigungsschreiben seien als Zeugen einzuvernehmen, ist abzuweisen. Einerseits konnte der Beschwerdeführer die Aussagen dieser Drittpersonen bereits schriftlich ins Verfahren einbringen, wodurch ein allfälliger Mehrwert, welcher eine persönliche Anhörung dieser Personen liefern könnte, nicht zu erkennen ist. Andererseits beziehen sich die Bestätigungen - soweit aus den Eingaben ersichtlich - auf Sachverhalte, welche die betreffenden Personen lediglich vom Hörensagen kennen und daher nicht auf persönlicher Wahrnehmung beruhen, so dass sie kaum als taugliche Zeugen erscheinen (vgl. Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger, in: Weissenberger/Waldmann, VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, N 5 zu Art. 14, welche den Zeugen als Person definieren, deren Kenntnisse über die zu beweisenden Tatsachen auf eigenen Sinneswahrnehmungen beruhen).

Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag, den Beschwerdeführer zum Inhalt der eingereichten Beweismittel anzuhören. Nach der Rechtsprechung ist ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Befragung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3595/2012 vom 13. Januar 2015 E. 4.2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten, zumal sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung zum wesentlichen Inhalt der Beweismittel äussern konnte und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat.

Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 In Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz und in Ermangelung substanziierter Einwände auf Beschwerdeebene ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten.

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Herr Sararard Arquint als amtlicher Vertreter eingesetzt wurde, ist Letzterem ein amtliches Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 -11 VGKE) ist Fürsprecher Sararard Arquint für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerersatz) auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Fürsprecher Sararard Arquint wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'500.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.