D-2642/2015 - 2016-03-01 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2642/2015

Urteil vom 1. März 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Sararard Arquint, Fürsprecher,

Walche Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und gelangte am 21. März 2011 zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Mit Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom (...) 2012 wurde im Rahmen eines Eheschutzverfahrens das Getrenntleben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau bewilligt. Die Ehefrau zog ihr Asylgesuch am (...) 2012 zurück und kehrte mit den Kindern in die Türkei zurück.

C.
Der Beschwerdeführer wurde am 29. März 2011 zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 28. März 2013 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch damit, dass er türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und der Partei Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) respektive der Nachfolgepartei Bari ve Demokrasi Partisi (BDP) angehört habe, weshalb er verfolgt worden sei.

D.
Mit Verfügung vom 26. März 2015 (Eröffnung am 27. März 2015) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks Vornahme weiterer Abklärungen und erneuter Entscheidung. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren und die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung zu geben. Überdies sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) zu gewähren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2015 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut und verschob den Entscheid über die übrigen Prozessanträge auf einen späteren Zeitpunkt. Am 1. Juni 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Fürsprecher Sararard Arquint als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und das SEM aufgefordert, die Akteneinsicht zu gewähren.

H.
Nach Gewährung der Akteneinsicht wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2015 die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung geboten. Am 21. August 2015 wurde die Beschwerdeergänzung eingereicht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2015 wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer zwei bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben in Kopie zugestellt.

J.
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 6. November 2015 Stellung zur Vernehmlassung und ersuchte um Fristansetzung zur Beibringung türkischer Gerichtsakten. Diesem Ersuchen wurde mit Zwischenverfügung vom 13. November 2015 entsprochen.

K.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 (Poststempel) teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass die Beweise bisher noch nicht hätten beschafft werden können, dass er sich aber weiterhin um deren Beibringung bemühe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und aus dem Dorf C._______, Provinz D._______ (Türkei) stamme. 1992 sei er nach E._______ gezogen, wo er bis zur Ausreise gelebt habe. Im Jahre 1995 oder 1996 sei er der HADEP, der Vorgängerpartei der BDP beigetreten. Für die Partei sei er in einer Kaderposition tätig gewesen. Er sei in der Quartierskommission und der Jugendkommission gewesen und habe den Präsidenten der BDP in E._______ unterstützt. Die Behörden hätten ihn deswegen regelmässig zuhause aufgesucht, weshalb er sich nicht oft dort aufgehalten habe. Sein Vater sei führendes Mitglied der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen, weswegen er (der Vater) in Haft gewesen sei. Daher sei seine ganze Familie im Fokus der Behörden gestanden. Bereits in seiner Kindheit sei er deshalb Schikanen der Polizei ausgesetzt gewesen. Seit 1997 bestehe ein Datenblatt über ihn. Gegen ihn seien in den Jahren 1997 und 1998 zwei Gerichtsverfahren eröffnet worden. Er sei mehrmals verhaftet und gefoltert worden; letztmals am (...) November 2010. Anlässlich dieses Vorfalls sei er für acht bis neun Stunden gefoltert worden. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, welches Ziel der Assistent des BDP-Präsidenten von E._______ habe, respektive die Polizei habe von ihm verlangt, für sie zu arbeiten. Nach diesem Vorfall habe er seine Arbeit aufgeben müssen, da ihn die Polizei wiederholt am Arbeitsort gesucht habe. Im Februar 2011 habe man ihn anlässlich einer Hausdurchsuchung verhaften wollen. Er sei jedoch entkommen, da er sich nicht zuhause aufgehalten habe.

Als Beweismittel reichte er zwei Bestätigungen der Beerdigung seines Vaters, zwei Gerichtsurteile bezüglich die Tötung seines Bruders, zwei Schreiben eines Anwalts, sein Antragsformular als Mitglied der BDP, diverse Gerichtsakten des Vaters aus den Jahren 1980 bis 2004 sowie ein Schreiben der BDP E._______ vom (...) 2013 ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer in der BzP ausgesagt habe, bisher seien noch nie Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Demgegenüber habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass es zwei hängige Gerichtsverfahren gegen ihn gebe, und er in den Jahren 1997 und 1998 an zwei Verhandlungen am Strafgericht E._______ und F._______ gewesen sei. Er habe auch einen Anwalt eingeschaltet, welcher jedoch die Anklageschriften nicht habe beschaffen können, da diese nicht mehr auffindbar seien. In der Türkei bestehe jedoch nach Anklageerhebung grundsätzlich Anspruch auf Akteneinsicht über einen Anwalt. Da die Gerichtsakten nicht mehr auffindbar seien, bestünden starke Zweifel an den angeblichen Gerichtsverfahren. Diese Zweifel würden dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer auf den Vorhalt, in der BzP noch keine Gerichtsverfahren erwähnt zu haben, erwidert habe, dass dort das Gegenteil geschrieben stehen sollte.

Die Angaben anlässlich der Anhörung bezüglich der Folterungen im November 2010 seien widersprüchlich. So habe er anfangs ausgeführt, ihm sei ein Angebot zur Kooperation unterbreitet worden, nachdem er gefoltert worden sei. Auf spätere Nachfrage habe er jedoch ausgeführt, das Gespräch habe vor der Folter stattgefunden. Die für diese Unstimmigkeit abgegebene Begründung, wonach es nicht immer gleich abgelaufen sei, stelle eine Ausflucht dar, denn bei beiden Fragen sei es um die Vorfälle vom November 2010 gegangen und es sei nicht nachvollziehbar, wieso er zwei Vorfälle hätte vermischen sollen. Während der freien Erzählung habe er ausgeführt, am (...) November und am (...) Februar letztmals festgenommen worden zu sein. Auf Nachfrage, in welchem Jahr dies gewesen sei, habe er entgegnet, dass am (...) Februar 2011 lediglich ein Festnahmeversuch stattgefunden habe, dem er aber entkommen sei, da er sich nicht zuhause aufgehalten habe. Auch hier sei nicht nachvollziehbar, wieso er zuerst von zwei Festnahmen gesprochen habe. Den Fragen hinsichtlich einer detaillierten Beschreibung der Entlassung nach den Folterungen im November 2010 sei er ausgewichen, indem er nach wiederholtem Nachfragen lediglich ausgeführt habe, das Gebäude verlassen und nach Hause telefoniert zu haben. Diese Antwort lasse Details und andere Realkennzeichen vermissen. Mindestens Angaben darüber, wie er in den Besitz des Telefons gekommen sei, wären zu erwarten gewesen.

Die Beschreibung der Folterung sei stereotyp. Sie sei zwar nicht völlig substanzlos, erwecke in ihrer Gesamtheit jedoch nicht den Eindruck, das Geschilderte tatsächlich erlebt zu haben, da die Ausführungen jegliche persönliche Beteiligung vermissen lassen würden. Es erstaune zudem, dass er zuerst angegeben habe, die Behandlung im November 2010 sei in Ordnung gewesen, da er nicht mit Elektroschocks gequält worden sei, während er später ausgeführt habe, ihm sei der Hoden gequetscht worden. Ferner sei der Beschwerdeführer Fragen zum Kerngeschehen regelmässig ausgewichen.

Die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei bereits nach einem Tag wieder entlassen worden, da er versprochen habe, die gewünschten Informationen zu besorgen, überzeuge nicht. Einerseits sei anzunehmen, dass er Informationen über die Funktionsweise der BDP aufgrund seiner dortigen Stellung bereits hätte besitzen müssen und es daher der allgemeinen Logik widerspreche, dass man ihn nicht festgehalten habe, bis er die Informationen preisgebe. Andererseits sei es nicht nachvollziehbar, dass keine Abmachung getroffen worden sei, wann, wie, wo und in welcher Art er die geforderten Informationen hätte überbringen sollen.

Die Begründung, er habe keinen Arzt aufgesucht, da vor dem Krankenhaus die Polizei gewartet habe und die Polizisten davon ausgegangen wären, dass er sich ein ärztliches Attest hätte ausstellen lassen wollen, überzeugt nicht. Es stelle sich die Frage, wie die Polizisten vor dem Krankenhaus hätten merken sollen, dass er derjenige sei, der gerade gefoltert worden sei. Dem Einwand, er habe auch keinen anderen Arzt aufgesucht, da ihm ein Attest nur geschadet hätte, da es ein Beweis wäre, könne nicht gefolgt werden, denn ein solches Beweismittel hätte ihm sowohl in einem Verfahren in der Türkei als auch im Asylverfahren in der Schweiz gerade genützt.

Er habe geltend gemacht, bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am (...) Februar 2011 seien sein Pass und belastende Dokumente beschlagnahmt worden. Es sei kaum verständlich, wieso er diese zuhause gelagert habe, obwohl er regelmässig dort behördlich gesucht worden sei und daher jederzeit mit einer Hausdurchsuchung hätte rechnen müssen. Die Begründung, die Dokumente für die Flucht in die Schweiz vorbereitet zu haben, überzeuge nicht, da er an anderer Stelle angegeben habe, sich nicht zuhause aufgehalten zu haben, als er die Ausreise vorbereitet habe.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schikanen in seiner Kindheit würden zu weit zurückliegen, als dass sie noch eine Asylrelevanz entfalten könnten. Darüber hinaus habe er selbst ausgeführt, dass er sich diesen mittels innerstaatlicher Flucht erfolgreich entzogen habe.

Den eingereichten Beweismitteln - mit Ausnahme der Mitgliedschaftsbestätigung der BDP, welche nicht angezweifelt werde - mangle es an asylrelevantem Bezug. Die Gerichtsurteile betreffend die Ermordung des Bruders vermöchten zwar dessen Ermordung zu beweisen, nicht aber dass der türkische Staat dahinter stecke. Vielmehr gehe daraus hervor, dass es sich um einen (...) gehandelt habe und einer der Involvierten als Mörder verurteilt worden sei. Die Gerichtsakten betreffend den Vater vermöchten zwar dessen Zugehörigkeit zur PKK zu belegen, nicht jedoch die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe. Bezeichnenderweise habe er keine Dokumente eingereicht, welche seine Haft oder ein allfälliges Gerichtsverfahren gegen ihn belegen würden, obwohl solche Dokumente in der Türkei durch einen Anwalt erhältlich gemacht werden könnten. Der Aufforderung, die aus seiner Sicht wichtigen Dokumente zu übersetzen, sei er nicht nachgekommen, so dass sich eine weitere Beurteilung dieser Dokumente erübrige.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der konkreten Verfolgung seiner Person seien daher nicht glaubhaft.

Das Vorliegen einer Reflexverfolgungsgefahr aufgrund der Tätigkeiten des Vaters für die PKK sei zu verneinen. Es treffe zwar zu, dass es in der Türkei nach dem Militärputsch im September 1980 zu Repressalien gegenüber Familienangehörigen von Personen gekommen sei, welche von den Behörden als Aktivisten separatistischer oder extremistischer Gruppen verdächtigt worden seien. Solche Massnahmen seien bis Ende der 1990er Jahre verbreitet gewesen. Heute präsentiere sich die Situation jedoch anders. Die Türkei habe seit 2001 - im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) - eine Reihe von Reformen beschlossen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hätten. Seit der Einführung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 habe sich die Rechtssicherheit verbessert und die früher verbreitete behördliche Willkür sei weitgehend verdrängt worden. Gegen etwaige Übergriffe könne man sich rechtlich zur Wehr setzen. Dennoch lasse sich die Gefahr einer Reflexverfolgung nicht vollends ausschliessen. Derartige Übergriffe würden etwa dann drohen, wenn die Behörden nach einem geflüchteten Aktivisten fahnden würden und Anlass zur Vermutung bestehe, dass Familienangehörige mit diesem in engem Kontakt stünden und ebenfalls politisch aktiv seien. Demgegenüber bestehe bei Angehörigen bereits inhaftierter oder ehemals verfolgter Personen in aller Regel keine solche Gefahr. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, von Reflexverfolgungsmassnahmen konkret betroffen gewesen zu sein. Es bestehe daher kein Grund zur Annahme, dass er aufgrund seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses erleiden könnte, insbesondere, da sein Vater vor mehreren Jahren verstorben sei.

Hinsichtlich des Datenblattes sei zu erwähnen, dass Personen nach der Verbüssung eines Strafurteils grundsätzlich nicht mehr belangt werden könnten, woran auch die Existenz eines Datenblattes nichts zu ändern vermöge. Fichierte Personen seien jedoch oft auch noch nach der Strafverbüssung behördlichen Massnahmen ausgesetzt, die unter Umständen die Schwelle zu den ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG überschreiten würden. Eine wesentliche Rolle spiele dabei namentlich der Grund sowie der Zeitpunkt eines früheren Strafverfahrens, der Inhalt des Datenblattes, die behördliche Einschätzung über das aktuelle politische Engagement und das familiäre Umfeld. Der Beschwerdeführer sei bisher noch von keinen ernsthaften behördlichen Massnahmen betroffen gewesen, so dass kein Grund zur Annahme bestehe, dass er im Zusammenhang mit einem allenfalls bestehenden Datenblatt zukünftig solche Massnahmen zu gewärtigen haben könnte. Überdies stelle die Annahme des Beschwerdeführers, dass seit 1997 ein solches Datenblatt bestehe, bloss eine Vermutung dar. Da er weder eine Inhaftierung noch ein Strafverfahren habe glaubhaft machen können, sei nicht davon auszugehen, dass ein solches Datenblatt überhaupt existiere.

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem nur unzureichend Akteneinsicht gewährt worden sei. Dem Beschwerdeführer seien trotz entsprechenden Gesuchs im August 2012 die Akten vor Erlass der Verfügung nicht ausgehändigt worden. Zusammen mit der angefochtenen Verfügung seien schliesslich nur Kopien der Befragungsprotokolle ediert worden. Dem Beschwerdeführer sei es dadurch nicht möglich gewesen, weitere Beweismittelanträge oder Stellungnahmen einzureichen. Dadurch habe er eine Instanz verloren. Dass die Akteneinsicht erst im Entscheidzeitpunkt gewährt worden sei, lasse sich nicht mit prozessökonomischen Gründen rechtfertigen, da im Dossier seit April 2013 keine Aktivitäten festzustellen seien und somit keine zeitliche Dringlichkeit bestanden habe. Einer Akteneinsicht entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen seien keine ersichtlich, so dass grundsätzlich sämtliche Aktenstücke offenzulegen seien. Aufgrund der langen Verfahrensdauer könne ferner nicht davon ausgegangen werden, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die eingereichten Beweismittel bekannt seien, so dass auch in diese Einsicht zu gewähren sei. Als intern qualifizierte Abklärungen beziehungsweise Kontakte mit anderen Behörden seien ebenfalls offenzulegen, da es nicht angehe, Abklärungen als Geheimakten anzulegen. Aufgrund der ehelichen Probleme seien schliesslich auch der Asylgesuchsrückzug der Ehefrau und deren Abschreibungsentscheid offenzulegen.

In materieller Hinsicht sei die Vorinstanz auf die Schilderungen der konkreten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht eingegangen. Der Beschwerdeführer sei auch in der Schweiz im Verein (...) in G._______ weiterhin politisch aktiv. Ebenfalls nicht in die Würdigung einbezogen worden, sei der Umstand, dass seine Ehefrau zwar in die Türkei zurückgereist sei, die Angaben zu den Übergriffen jedoch grundsätzlich bestätige. Unberücksichtigt sei ferner geblieben, dass der Beschwerdeführer seiner Frau und den Kindern nicht in die Türkei gefolgt sei, wodurch davon auszugehen sei, dass er in der Türkei aufgrund seiner politischen Aktivitäten Probleme habe.

Der Beschwerdeführer habe klar zu Protokoll gegeben, dass er wegen Gehilfenschaft bei der Anwerbung und Organisation von Kämpfern angeschuldigt worden sei. Ein diesbezügliches Verfahren sei eingestellt worden, während ein anderes noch hängig sei. Beide Verfahren seien an das Staatsicherheitsgericht in H._______ überwiesen worden.

Der Beschwerdeführer sei mehrfach verhaftet und gefoltert worden. Eine klare Abgrenzung zwischen Befragungsteil und Folterung lasse sich nicht ziehen, da der ganze Vorgang jeweils mit Misshandlungen begleitet gewesen sei. Es sei auch nicht Ziel der Behörden gewesen, am Tag der Festnahme sämtliche Informationen bereits zu erhalten. Vielmehr hätten sie den Beschwerdeführer als Informanten gewinnen wollen. Die Annahme, die Behörden hätten den Beschwerdeführer erst dann entlassen, wenn er sämtliche Informationen preisgegeben habe, sei nicht zwingend. So habe der Beschwerdeführer aufgezeigt, dass der Sicherheitsdienst ihn zu einer längerfristigen Zusammenarbeit als Informant habe zwingen wollen; dies sowohl durch Schläge als auch durch sonstige Überzeugungsversuche (good cop, bad cop). Es sei nicht unüblich, dass der Vorgang der Freilassung banal geschildert werde, da Erlebtes verdrängt werde. Der Beschwerdeführer sei auch nicht danach gefragt worden, wie er sein Telefon zurückerhalten habe. Es könne auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass einfache Schmerzen durch Schläge, Tritte und Quetschen empfindlicher Körperstellen eine geringere Eingriffsintensität aufweisen würden, als Elektroschocks. Die Ausführungen des Beschwerdeführers würden vielleicht zynisch wirken, seien dadurch aber nicht unglaubhaft.

Die Ausstellung eines Attests im Zusammenhang mit staatlichen Übergriffen sei schwierig und aufgrund der Möglichkeit einer Überwachung respektive einer Meldung des Arztes an die Polizei mit Gefahren verbunden. Es könne somit nicht gesagt werden, die Angaben des Beschwerdeführers seien realitätsfern.

Der Beschwerdeführer habe geschildert, wie er seinen Aufenthaltsort stetig habe wechseln müssen. Es habe daher keinen sicheren Ort für die Aufbewahrung der Pässe und anderer wichtiger Dokumente gegeben.

4.4 In der Beschwerdeergänzung wurde an den Ausführungen zur Gehörsverletzung festgehalten. Durch das Vorgehen des SEM sei dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren gegangen, da keine eigentliche Prüfung der Asylgründe hätte stattfinden können. Dieser Mangel sei durch die nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht nicht geheilt worden. Das SEM habe überdies das Bestätigungsschreiben von I._______ nicht offengelegt. Die Streitsache müsse daher an die Vorinstanz zurückgewiesen werden und der Beschwerdeführer sei erneut zu befragen und die angebotenen Zeugenbeweise seien abzunehmen.

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit sei aufgrund der Ergebnisse der letzten Wahlen erneut aufgeflammt. Die türkische Armee gehe gezielt gegen kurdische Stellungen vor, während die PKK staatliche Institutionen angreife. Gegen Mitglieder der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) werde wegen terroristischer Propaganda ermittelt. Der Wahlerfolg der HDP werde zum Anlass für massiv verschärften Druck auf politisch aktive Kurden genommen. Die Schilderung der allgemeinen Situation in der angefochtenen Verfügung sei daher überholt.

Aus den Beweismitteln hinsichtlich des Todes des Vaters ergebe sich, dass dieser einzig aufgrund seiner Krankheit aus der Haft entlassen worden sei. Des Weiteren seien gegen ihn schwere Vorwürfe erhoben worden, indem er wegen Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Organisation sowie wegen Tötung und Körperverletzung angeklagt worden sei. Der Beschwerdeführer sehe die Tötung seines Bruders, welche durch die Gerichtsurteile verbrieft sei, im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten des Vaters. Er gehe davon aus, dass der Tod vom Staat verdeckt worden sei respektive in einem falschen, nichtpolitischen Zusammenhang dargestellt worden sei. Das Bestätigungsschreiben von J._______, welcher früher Gemeindeverantwortlicher der HADEP im Bezirk E._______ gewesen sei, beziehe sich auf die Verhaftungen und Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer. J._______ sei als Zeuge anzuhören. Gleiches gelte für K._______, welcher Vorsitzender des kurdischen Kulturvereins G._______ sei. Auch dieser bestätige in seinem Schreiben die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und dessen Verhaftung und sei daher als Zeuge anzuhören. Schliesslich bestätige auch I._______, ehemaliger Bezirkspräsident der BDP in E._______ die Aktivitäten und die Verfolgung des Beschwerdeführers. Auch er sei als Zeuge einzuvernehmen. Ein eingereichtes Foto zeige den Vater des Beschwerdeführers im Jahre 1988 mit der damaligen Führungsspitze der PKK. Fotos des Beschwerdeführers würden ihn an Anlässen in der Schweiz mit Kadermitgliedern der HDP zeigen. Der Beschwerdeführer sei zum Inhalt der eingereichten Dokumente anzuhören, da deren Übersetzung zu kostspielig sei.

Bereits aufgrund seines Vaters stehe der Beschwerdeführer im Fokus der Behörden. Hinzu komme, dass auch weitere Verwandten politisch aktiv seien. So hätten ein Cousin väterlicherseits und ein Cousin mütterlicherseits für die HDP kandidiert, seien jedoch nicht ins Parlament gewählt worden. Ein weiterer Verwandter sei Parlamentarier der HDP. Ein Cousin väterlicherseits sei als Journalist beim kurdischen Sender (...) tätig gewesen und mittlerweile nach L._______ geflohen.

4.5 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, dass sich aus der allgemeinen Lage in der Türkei noch keine Gefährdung des Beschwerdeführers ergebe. Bei den Verfassern der Bestätigungsschreiben handle es sich um Bekannte oder Freunde des Beschwerdeführers, so dass sie als Beweismittel nicht geeignet seien, da davon auszugehen sei, dass ehemalige Weggefährten keine ungünstigen Qualifikationen ausstellen würden. Aufgrund der Fotos, welche den Beschwerdeführer mit Politikern der HDP zeigen würden, könne nicht auf eine Gefährdung geschlossen werden, zumal die Mitgliedschaft in der BDP nie angezweifelt worden sei, und diese Fotos lediglich belegen würden, dass er an etlichen kurdischen Festen und Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen habe.

4.6 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass sich aus der aktuellen Lage in der Türkei durchaus eine Gefährdung ergebe, da nunmehr auch niederschwellige Aktivitäten zu einer Gefährdung führen würden. Gemäss Informationen des älteren Bruders des Beschwerdeführers sei letzterer im September / Oktober 2015 und somit vor der Herbstwahl wiederholt gesucht worden. Es sei nicht richtig, dass es sich bei den Verfassern der Schreiben um Bekannte und Freunde handle. Vielmehr handle es sich um Personen, welche in ähnlichen Situationen politisch aktiv gewesen seien und daher über die Verfolgung des Beschwerdeführers notwendigerweise Bescheid wüssten. Es handle sich keinesfalls um blosse Gefälligkeitsschreiben und die Verfasser könnten als Zeugen unter Wahrheitspflicht mit Strafdrohung einvernommen werden. Die Schreiben könnten nicht einfach antizipiert als Gefälligkeitsschreiben gewertet worden. Vielmehr würden sie der freien Beweiswürdigung unterliegen. Die eingereichten Fotos würden die Nähe des Beschwerdeführers zu Politikern der HDP zeigen. Er sei überdies auch im Hinblick auf die Wahlen politisch aktiv gewesen. So habe er eine Demonstration in G._______ gegen den Bombenanschlag in Ankara vom 10. Oktober 2015 mitorganisiert und sei für die Sicherheit des Demonstrationszugs verantwortlich gewesen. Lokalpolitiker des kurdischen Kulturvereins, welche ebenfalls an der Demonstration teilgenommen hätten, könnten dazu befragt werden.

5.1 Die formellen Rügen einer ungenügenden Akteneinsicht erweisen sich als nicht begründet. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 7. August 2012 und vom 13. März 2013 um Einsicht in die Verfahrensakten. Diese Ersuchen wurden vom SEM (damals: Bundesamt für Migration - BFM) unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 bst. c VwVG abgelehnt, was zum damaligen Zeitpunkt in Anbetracht des Umstands, dass die Anhörung noch bevorstand, gerechtfertigt erscheint. Dadurch, dass das SEM die Akten schliesslich erst mit Erlass der Verfügung aushändigte, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht verletzt, zumal nach geltendem Asylverfahrensrecht (mit Ausnahme der hier nicht anwendbaren Testphasenverordnung [SR 142.318.1]) keine Pflicht besteht, nach Abschluss der Untersuchung, aber vor Erlass der Verfügung eine Möglichkeit zur abschliessenden Stellungnahme einzuräumen. Das Vorgehen des SEM, mit der Akteneinsicht bis zum Entscheid zuzuwarten, obwohl das Interesse einer nicht abgeschlossenen Untersuchung nach der Durchführung der Anhörung weggefallen ist, rechtfertigt zwar keine Kassation der angefochtenen Verfügung aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, ist allerdings unter dem Aspekt der Verfahrensfairness und der Prozessökonomie als nicht befriedigend zu bezeichnen (vgl. dazu EMARK 2001 Nr. 8 E. 3).

Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer die von ihm eingereichten Beweismittel erst auf Beschwerdestufe zur Einsicht zugestellt wurden, ist der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Aus dem Aktenverzeichnis der Vorinstanz ergibt sich, dass aus ökologischen Gründen eine Zusendung bereits bekannter Aktenstücke, d.h. insbesondere eingereichter Beweisdokumente, nicht automatisch, sondern nur auf ausdrückliches Verlangen erfolgt. Vom Beschwerdeführer, welchem das Aktenverzeichnis zugestellt wurde, kann daher erwartet werden, einen solchen Antrag umgehend beim SEM einzureichen. Da er dies jedoch erst mit Beschwerde tat und ihm anschliessend die Beweismittel - mit Ausnahme zweier Schreiben - offengelegt wurden, kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt werden. Bei den beiden Schreiben und den Aktenstücken A13, A14 und A16 handelt es sich um Dokumente, welche für die Sachverhaltsermittlung im vorliegenden Verfahren von untergeordneter Bedeutung sind. Durch eine Verweigerung der Einsicht in diese wurde das rechtliche Gehör ebenfalls nicht verletzt, zumal dem Beschwerdeführer die Dokumente respektive der wesentliche Inhalt der Dokumente nach entsprechender Rüge offengelegt wurden und ihm sowohl in der Beschwerdeergänzung als auch im Schriftenwechsel die Möglichkeit geboten wurde, sich umfassend zu diesen Beweismitteln zu äussern. Dieser marginale Mangel kann daher als geheilt erachtet werden.

5.2 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt, da sich seine Ausführungen zur persönlichen Verfolgung als nicht glaubhaft erweisen. Zwar sind die Mitgliedschaft in der HADEP und der BDP sowie die Verbindungen des verstorbenen Vaters zur PKK glaubhaft, während jedoch die Vorbringen zur persönlichen Verfolgung unglaubhaft sind.

So führte das SEM zu Recht aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der freien Erzählung von zwei Verhaftungen, einer im November 2010 und einer im Februar 2011 berichtet habe und sich erst auf Nachfrage dahingehend verbessert habe, dass im Februar 2011 lediglich ein Verhaftungsversuch stattgefunden habe. Hinsichtlich des Vorfalls im Februar 2011 ist zu bemerken, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Anhörung diesbezüglich ausführte, ihr Ehemann sei anwesend gewesen, verprügelt und schliesslich verhaftet worden (vgl. act. A15 F50 bis F56), was einen massiven Widerspruch zu den Ausführungen des Beschwerdeführers darstellt. Diese Feststellung wird durch den Umstand, dass die Ehefrau ihre Aussage später dahingehend relativierte, dass sie nicht mehr genau wisse, bei welchen Vorfällen sie alleine zu Hause gewesen sei und bei welchen Vorfällen auch ihr Ehemann anwesend gewesen sei (ebd. F69 bis F72), kaum entkräftet. Ebenfalls als zutreffend erweist sich die Feststellung des SEM, dass die Schilderungen der Inhaftierung und Misshandlung im November 2010 kaum Realkennzeichen aufweisen (vgl. ebd. F90 und F99 f.) und er Nachfragen ausgewichen ist (vgl. ebd. F105 und F107) sowie die Entlassung aus der Haft trotz Nachfrage substanzlos schilderte (vgl. ebd. F109 f.).

Hinsichtlich der Strafverfahren wies das SEM zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer deren Existenz anlässlich der BzP noch explizit verneinte, so dass deren Geltendmachung in der Anhörung den Eindruck erweckt, es handle sich lediglich um eine nachgeschobene Behauptung. Bestärkt wird dieser Eindruck durch den Umstand, dass es dem Beschwerdeführer trotz anderslautender Ankündigung auf Beschwerdeebene nicht gelungen ist, etwaige Verfahrensakten beizubringen. Somit ist auch die Existenz dieser Strafverfahren für nicht glaubhaft zu erachten.

Ebenfalls zu Recht verneint wurde das Vorliegen einer Reflexverfolgungsgefahr aufgrund der Verbindungen des Vaters zur PKK, wobei diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden kann. Eine solche Reflexverfolgungsgefahr ergibt sich auch nicht aus den Kontakten in der Schweiz mit (Kader-)Mitgliedern der HDP. Als Präzisierung sei jedoch darauf hingewiesen, dass dies - insbesondere aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei - nicht bedeutet, dass Personen aufgrund ihres eigenen politischen Engagements und/oder ihrer Verbindungen zu politischen Exponenten generell keine Massnahmen zu befürchten hätten, welche ein asylbeachtliches Ausmass annehmen könnten (vgl. etwa International Crisis Group, A Sisyphean Task? Resuming Turkey-PKK Peace Talks, 17.12.2015, http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/europe/turkey-cyprus/turkey/b077-a-sisyphean-task-resumingturkey-pkk-peace-talks.pdf , besucht am 22.2.2016; Spiegel-Online, Türkei nach den Wahlen: Mit Knüppeln gegen Kritiker, 3.11.2015, http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-nach-den-wahlen-mit-knueppeln-gegen-kritiker-a-1060872.html , besucht am 22.2.2016 und Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Türkei - Aufstand der Chancenlosen, 26.12.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-aufstand-der-chancenlosen-13984958.html , besucht am 22.2.2016). Allerdings ist eine solche Gefährdung aufgrund der Unglaubhaftigkeit der individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall zu verneinen.

Schliesslich erweisen sich auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum politischen Datenblatt als zutreffend.

Auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben vermögen keine asylrelevante Gefährdung zu belegen. J._______ bezieht sich in seinem Schreiben auf das Jahr 1997, in welchem er mit dem Beschwerdeführer zusammengearbeitet habe. Derzeit lebt er in Deutschland; seit 2012 ist er deutscher Staatsbürger. Die im Schreiben gemachten Ausführungen sind sehr allgemeiner Natur und es ist anzunehmen, dass er insbesondere von den Kernvorbringen der persönlichen Verfolgung, welche sich im November 2010 und Februar 2011 ereignet hätten - wenn überhaupt - nur vom Hörensagen weiss, so dass der Beweiswert dieser allgemein gehaltenen Bekundungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieser Kernvorbringen nur sehr beschränkt ist und ferner - was als Klammerbemerkung für sämtliche dieser drei Bestätigungsschreiben gilt - die Möglichkeit eines Gefälligkeitscharakters nicht vollends ausgeschlossen werden kann. Gleiches gilt für das Bestätigungsschreiben von K._______, welcher die Türkei im Januar 2008 verlassen habe und daher über die Vorfälle im November 2010 und Februar 2011 ebenfalls wohl nur vom Hörensagen berichten kann. Dem Schreiben von I._______, welches die Aussagen des Beschwerdeführers in allgemein gehaltener Weise bestätigt, kann ebenfalls kein derartiges Gewicht beigemessen werden, als dass es die Unglaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen des Beschwerdeführers umstossen könnte.

5.3 Der Antrag, die Verfasser der Bestätigungsschreiben seien als Zeugen einzuvernehmen, ist abzuweisen. Einerseits konnte der Beschwerdeführer die Aussagen dieser Drittpersonen bereits schriftlich ins Verfahren einbringen, wodurch ein allfälliger Mehrwert, welcher eine persönliche Anhörung dieser Personen liefern könnte, nicht zu erkennen ist. Andererseits beziehen sich die Bestätigungen - soweit aus den Eingaben ersichtlich - auf Sachverhalte, welche die betreffenden Personen lediglich vom Hörensagen kennen und daher nicht auf persönlicher Wahrnehmung beruhen, so dass sie kaum als taugliche Zeugen erscheinen (vgl. Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger, in: Weissenberger/Waldmann, VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, N 5 zu Art. 14, welche den Zeugen als Person definieren, deren Kenntnisse über die zu beweisenden Tatsachen auf eigenen Sinneswahrnehmungen beruhen).

Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag, den Beschwerdeführer zum Inhalt der eingereichten Beweismittel anzuhören. Nach der Rechtsprechung ist ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Befragung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3595/2012 vom 13. Januar 2015 E. 4.2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten, zumal sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeergänzung zum wesentlichen Inhalt der Beweismittel äussern konnte und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat.

Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5 In Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz und in Ermangelung substanziierter Einwände auf Beschwerdeebene ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten.

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Herr Sararard Arquint als amtlicher Vertreter eingesetzt wurde, ist Letzterem ein amtliches Honorar auszurichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 -11 VGKE) ist Fürsprecher Sararard Arquint für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerersatz) auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Fürsprecher Sararard Arquint wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2'500.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.