A-1960/2007 - 2010-02-01 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (1. Quartal 1997 bis 3. Quartal 2001; Privatanteile an Fahrzeugen)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1960/2007
{T 0/2}

Urteil vom 1. Februar 2010

Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
X._______ AG, Technische Apparate, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (1. Quartal 1997 bis 3. Quartal 2001); Privatanteile an Fahrzeugen, Ermessenseinschätzung.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG mit Sitz in ... bezweckt laut kantonalem Handelsregisterauszug namentlich die Entwicklung, Herstellung, Vermarktung sowie den Unterhalt von technischen Apparaten (automatische ...-Systeme). Die Gesellschaft wurde aufgrund ihres Umsatzes per 1. Januar 1997 in das von der Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) geführte Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.

B.
Die ESTV führte am 13. bis 15. März 2002 bei der X._______ AG eine Mehrwertsteuerkontrolle über die Steuerperioden 1. Quartal 1997 bis 3. Quartal 2001 (Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. September 2001) durch. Dabei stellte sie fest, dass Vorsteuern geltend gemacht wurden, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht kontinuierlich gegeben waren. Nach den Feststellungen der ESTV hatte es die X._______ AG zudem unterlassen, die getätigten Betriebsmittelverkäufe lückenlos zu deklarieren und die Privatanteile wegen privater Verwendung der Geschäftsfahrzeuge vollumfänglich zu versteuern. Namentlich aufgrund dieser Ungereimtheiten nahm die ESTV in Anwendung des Umlageverfahrens eine Ermessenseinschätzung vor. Gestützt darauf forderte sie von der X._______ AG für die kontrollierten Steuerperioden mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 15. März 2002 einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 9'287.-- zuzüglich Verzugszins ab 29. Februar 2000 (mittlerer Verfall) nach.

C.
Mit Schreiben vom 28. März 2002 bestritt die X._______ AG namentlich die von der ESTV in der EA vorgenommenen Vorsteuerkorrekturen sowie die Aufrechnung von Privatanteilen an Geschäftsfahrzeugen und verlangte diesbezüglich einen anfechtbaren Entscheid. Gleichzeitig machte sie von der ihr anlässlich der Kontrolle eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, betreffend geltend gemachten Vorsteuern das (Bestätigungs-)Formular 1310 nachzureichen. Gestützt darauf anerkannte die ESTV schliesslich die Berechtigung der X._______ AG zum Vorsteuerabzug und korrigierte die mittels Umlageverfahren ermittelte Steuer mit Gutschriftsanzeige (GS) Nr. ... vom 26. August 2002 um Fr. 627.--. Indes hielt die ESTV an der übrigen Nachbelastung fest. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2004 forderte sie unter Berücksichtigung der besagten GS sowie der am 11. August 2003 von der X._______ AG geleisteten Zahlung von Fr. 1'310.90 noch einen (gerundeten) Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 7'349.-- zuzüglich Verzugszins nach.

D.
Gegen den vorerwähnten Entscheid erhob die X._______ AG am 17. November 2004 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, die darin verfügte Nachforderung aufgrund von Vorsteuerkürzungen im Betrag von Fr. 5'200.-- auf Investitionen bzw. im Betrag von Fr. 607.-- auf dem allgemeinen Betriebsaufwand sowie Aufrechnungen von Privatanteilen an Geschäftsfahrzeugen in der Höhe von Fr. 1'542.-- sei aufzuheben.
Mit Einspracheentscheid vom 6. März 2007 hiess die ESTV die Einsprache der X._______ AG in Bezug auf die geltend gemachten Vorsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 5'807 (Fr. 5'200.-- + Fr. 607.--) teilweise gut. Hingegen hielt sie an der entsprechenden Aufrechnung von Privatanteilen an Geschäftsfahrzeugen fest und forderte von der X._______ AG für die betreffenden Abrechnungsperioden noch Fr. 1'542.-- Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszins seit 29. Februar 2000 (mittlerer Verfall).

E.
Mit Beschwerde vom 15. März 2007 an das Bundesverwaltungsgericht stellte die X._______ AG (Beschwerdeführerin) den sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid der ESTV vom 6. März 2007 sei "betreffend Privatanteil Auto" aufzuheben und die fälschlich eingeforderte Mehrwertsteuer gutzuschreiben; ihr sei zudem eine angemessene Unkostenentschädigung zuzusprechen. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2007 schloss die ESTV ihrerseits auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde bzw. Bestätigung des angefochtenen Entscheids.
Auf die Begründung der Anträge wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor, und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Am 1. Januar 2010 sind das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) sowie die dazugehörige Verordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Die materielle Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich deshalb für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2001 nach dem (alten) Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300). Soweit sich hingegen der Sachverhalt vor Inkrafttreten des aMWSTG zugetragen hat (1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000), ist auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich noch die (alte) Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) anwendbar (Art. 93 und 94 aMWSTG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich allerdings bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen eine gewisse Zurückhaltung. Diese Praxis wurde am 22. November 2007 höchstrichterlich bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3). Ob indessen die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensveranlagung gegeben sind, überprüft das Bundesverwaltungsgericht uneingeschränkt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 E. 5.1, A-1596/2006 vom 2. April 2009 E. 2.5.3, A-1523/2006 vom 10. Dezember 2008 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen; vgl. PASCAL MOLLARD, TVA et taxation par estimation, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 69 S. 557).

1.4 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1576/2006 vom 6. November 2008 mit weiteren Hinweisen). Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1595/2006 vom 2. April 2009 E. 1.5, A-1561/2006 vom 5. Januar 2009 E. 2.7, A-1576/2006 vom 6. November 2008 E. 5, je mit weiteren Hinweisen).

2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland erbrachte Lieferungen und Dienstleistungen, der Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland (Art. 4 Bst. a, b, d aMWSTV bzw. Art. 5 Bst. a, b, d aMWSTG) sowie der Eigenverbrauch (Art. 4 Bst. c aMWSTV bzw. Art. 5 Bst. c aMWSTG). Zu den Eigenverbrauchstatbeständen gehört namentlich der Entnahmeeigenverbrauch gemäss Art. 8 Abs. 1 aMWSTV bzw. Art. 9 Abs. 1 aMWSTG, dessen Ziel es ist, Gegenstände, deren Bezug den Steuerpflichtigen zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, wieder mit der Mehrwertsteuer zu belasten, wenn er sie entgegen seiner ursprünglichen Absicht beim Erwerb nun für einen Zweck verwendet, der den Vorsteuerabzug ausschliesst. Die Bestimmung strebt die Rückgängigmachung des sich im Nachhinein als unzulässig erweisenden Vorsteuerabzugs an; es handelt sich um eine "Vorsteuerkorrekturregel" (IVO GUT, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 2 zu Art. 9, B; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 159; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2A.125/2003 vom 10. September 2003 E. 3.1, 2A.406/2002 vom 31. März 2003 E. 3.4 mit Hinweis auf BGE 121 II 257 E. 4c/aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1410/2006 vom 17. März 2008 E. 4.1 mit Hinweis).
Die Eigenverbrauchsteuer wird für den vorliegend einzig interessierenden Fall der vorübergehenden Verwendung für den privaten Bedarf bzw. für den Bedarf des Personals berechnet von der Miete, die einem unabhängigen Dritten in Rechnung gestellt würde (Art. 26 Abs. 3 Bst. b aMWSTV, in der Fassung vom 18. September 1995 [AS 1995 4669] bzw. Art. 34 Abs. 3 aMWSTG). Quantitativ Gleiches gilt für den Fall, in dem eine Lieferung oder Dienstleistung an eine nahestehende Person erfolgt ist; dann gilt als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart worden wäre (Art. 26 Abs. 2 aMWSTV bzw. Art. 33 Abs. 1 aMWSTG, jeweils letzter Satz; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 3.1.1).

2.2 Die ESTV hat diese rechtlichen Grundlagen im Merkblatt Nr. 4a "Privatanteil an den Autokosten" vom 31. Januar 1997 (gültig ab 1. Januar 1997, nachfolgend: Merkblatt 4a) bzw. mit Gültigkeit ab Einführung des aMWSTG im Merkblatt Nr. 03 "Vereinfachungen bei Privatanteilen/Naturalbezügen/Personalverpflegung" (nachfolgend: Merkblatt 03) konkretisiert. Im vorliegend interessierenden Zusammenhang wird in den vorerwähnten Merkblättern im Wesentlichen festgelegt, wie und unter welchen Voraussetzungen der Privatanteil an den Autokosten pauschal oder effektiv zu ermitteln sei. So beispielsweise weist die ESTV darin unter anderem darauf hin, dass die Ingebrauchnahme von Geschäftsfahrzeugen durch das Personal und/oder den Geschäftsinhaber für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort grundsätzlich als Verwendung für einen nicht steuerbaren Zweck gelte; sie sei demnach als Privatanteil zu behandeln. Gleich verhalte es sich beim Einsatz eines Personalbusses für die Beförderung des Personals zwischen Wohn- und Arbeitsort (Merkblatt 03, a.a.O., S. 4, Ziff. 2 Bst. f; vgl. auch Merkblatt 4a, a.a.O., S. 4, Ziff. 5, 3. Punkt).

2.3 Sowohl das "Merkblatt 4a" wie auch das "Merkblatt 03" stellen sog. Verwaltungsverordnungen dar. Diese sollen eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen und sind für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (Michael Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Bd. 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, ad Art. 102 Rz. 15 ff.). Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen, welche keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.173 f.). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Dies gilt um so mehr, als es nicht ihre Aufgabe ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (Michael Beusch, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2005 S. 613 ff.; zum Ganzen statt vieler: BGE 126 II 275 E. 4, BGE 123 II 16 E. 7a; BVGE 2007/41 E. 3.3, Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 28. Juni 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.125 E. 3b mit Hinweisen). Von selbst versteht sich angesichts der herausragenden Bedeutung, welche dem Legalitätsprinzip im Schweizer Steuerrecht zukommt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 2.2), bei alledem, dass eine Verwaltungsverordnung oder gar eine blosse, nicht schriftlich festgehaltene Praxis unter keinen Umständen alleinige Grundlage für die wie auch immer ausgestaltete steuerliche Erfassung eines Sachverhalts darstellen kann (BVGE 2007/41 E. 4.1 mit Hinweis).

2.4
2.4.1 Die Mehrwertsteuer beruht auf dem System der Selbstveranlagung (Art. 37 f. aMWSTV bzw. Art. 46 f. aMWSTG; vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Danach hat der Steuerpflichtige über seine Umsätze und Vorsteuern unaufgefordert abzurechnen (Steuerdeklaration) und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Steuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern (vgl. Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 [Kommentar EFD], S. 38; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1579 ff.; Xavier Oberson, in: OREF [éditeur], Les procédures en droit fiscal, 2e édition, complétée et actualisée, Bern 2005, S. 115). Grundlage der Abrechnungspflicht bildet die kaufmännische Buchhaltung. Gemäss Art. 47 Abs. 1 aMWSTV bzw. Art. 58 Abs. 1 aMWSTG sind die Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Steuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen.
2.4.2 Wenn keine oder unvollständige Aufzeichnungen vorliegen oder wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen, hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen (Art. 48 aMWSTV bzw. Art. 60 aMWSTG). Deren Ziel ist es, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst gerecht zu werden. Es haftet ihr deshalb eine gewisse Unsicherheit an, die der Steuerpflichtige aufgrund seiner Pflichtverletzung jedoch selber zu vertreten hat (Per Prod'hom, in: OREF, a.a.O., S. 395; Mollard, a.a.O., S. 519; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.2 mit Hinweisen; ausführlich zur Ermessenseinschätzung statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 E. 2 bis 5, A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 3 bis 5, A-1635/2006 vom 27. August 2008 E. 2 und 3, je mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermessenseinschätzung ist nach den allgemeinen Regeln die ESTV beweisbelastet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4360/2007 vom 3. Juli 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.
3.1
Im vorliegenden Fall schätzte die ESTV den Eigenverbrauch bzw. Privatanteil der Beschwerdeführerin an drei von insgesamt sieben Geschäftsfahrzeugen für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. September 2001 auf Fr. 1'695.15. Unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 (selbst) abgerechneten Privatanteile in der Höhe von (gerundet) Fr. 152.60 rechnete sie die geschuldete Steuer im Betrag von (gerundet) Fr. 1'542.-- auf.
Bei der Festlegung der Höhe der Aufrechnung ging die ESTV davon aus, dass drei der "zahlreichen" geschäftseigenen Personenfahrzeuge (ein Jeep Cherokee und zwei, als Servicewagen ausgestattete Chrysler Voyager) im kontrollierten Zeitraum nicht bloss geschäftlich, sondern auch privat gebraucht wurden. Nachfolgend ist anhand der einzelnen, von der ESTV vorgebrachten Begründungen zunächst darüber zu befinden, ob diese zu Recht die Voraussetzungen zur Schätzung bzw. Aufrechnung der Privatanteile an den Fahrzeugen bejaht hat. Nur falls dies zutrifft, gilt es in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob sich die Ermessensveranlagung in der Höhe als korrekt erweist.

3.2 Zur Rechtfertigung ihrer Annahme, dass in den fraglichen Steuerperioden (mindestens) die drei vorerwähnten Geschäftsfahrzeuge der Beschwerdeführerin auch für unternehmensfremde Zwecke verwendet wurden, nennt die Vorinstanz folgende Anhaltspunkte:
3.2.1 Es sei (zunächst) festzuhalten, dass die Annahme, drei Fahrzeuge würden teilweise privat gebraucht, im Einklang stehe mit den Angaben in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin. Im Jahr 1997 habe diese nämlich selbst über Privatanteile für drei Autos abgerechnet. Angesichts dessen erscheine das im Schreiben vom 28. März 2002 (s. act. 11) vorgebrachte Argument der Beschwerdeführerin, dass Privatfahrten auf ihren Geschäftsfahrzeugen aus betrieblichen und familiären Überlegungen untersagt seien, nicht haltbar.
Aus den amtlichen Akten lässt sich die massgebende Buchhaltung der Beschwerdeführerin für die hier zu beurteilenden Steuerperioden nicht entnehmen. Damit ist entgegen der Behauptung der ESTV nicht belegt, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1997 tatsächlich Privatanteile für drei Fahrzeuge abgerechnet hat. Dieser Umstand wird im Übrigen von der Beschwerdeführerin bestritten. In ihrer Beschwerde führt diese dazu aus, sie habe für die fragliche Periode über drei Personen Privatanteile abgerechnet, welche "in Tat und Wahrheit" ein und dasselbe Fahrzeug (Jeep Cherokee) zeitweilig privat genutzt hätten. Die Natur dieser Privatnutzungen habe in Fahrten nach Feierabend und am Wochenende gelegen. Diese Nutzung des Fahrzeugs habe sie den betroffenen Mitarbeitern mit total Fr. 2'500.-- in Rechnung gestellt und dafür auch Mehrwertsteuern abgeführt.
Gemäss Kontrollbericht vom 15. März 2001 (act. 2, S. 2) befand sich die Buchhaltung der Beschwerdeführerin sowohl formell als auch materiell in einem "ordnungsgemässen" (ordentlichen) Zustand. Davon ist im Folgenden mangels belegten gegenteiligen Hinweisen auch auszugehen. Wie erwähnt obliegt es der ESTV, die gegebenen Voraussetzungen zur Vornahme einer Schätzung nachzuweisen (oben E. 2.4.2 in fine). Schon deshalb ist vorliegend im Übrigen nicht wesentlich, ob die Beschwerdeführerin die private Nutzung des besagten Geschäftsfahrzeugs (für die Zeit ab 1998) - entsprechend ihrer Behauptung - tatsächlich mittels formellem Verwaltungsratsbeschluss untersagt hat (vgl. diesbezüglich namentlich das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2003; act. 15).
3.2.2 Zu berücksichtigen sei sodann - so die ESTV weiter -, dass in der gesamten überprüften Zeitspanne mehrere Fahrzeuge (resp. vier Nummernschilder) auf den Namen der Beschwerdeführerin eingelöst gewesen seien und nicht sämtliche Fahrzeuge der Montage hätten dienen können. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar bzw. unwahrscheinlich, dass einzig im Jahr 1997 drei Mitarbeiter der "Familien AG" lediglich eines der Geschäftsfahrzeuge (Jeep Cherokee) privat verwendet hätten und ab 1998 eine private Verwendung überhaupt nicht mehr vorgekommen sei.
3.2.2.1 Die ESTV verkennt (auch) in diesem Zusammenhang, dass es (zunächst) ihr obliegt, das Vorliegen der Voraussetzungen für die schätzungsweise vorgenommene Aufrechnung zu belegen (E. 2.4.2; vgl. dazu bereits E. 3.2.1). Alleine der Umstand, dass sie einen bestimmten Sachverhalt nicht nachvollziehen kann oder als unwahrscheinlich befindet, rechtfertigt ohne gegenteilige Anhaltspunkte noch keine objektivierten Zweifel an dessen Richtigkeit.
Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass unter Umständen auch blosse Indizien dazu führen können, dass von einer - zumindest teilweisen - privaten Nutzung auszugehen ist. Indiz für eine (auch) private Nutzung kann beispielsweise sein, dass es sich beim fraglichen Geschäftsfahrzeug um ein Fahrzeug der oberen Preiskategorie und damit um ein sog. Luxusfahrzeug handelt. Ein weiteres Indiz könnte sodann der Umstand sein, dass den einzelnen Geschäftsmitarbeitern neben einem Geschäftsfahrzeug kein (eigenes) Privatfahrzeug zur Verfügung steht. Ferner vermöchte die Tatsache, dass ein alleiniger Verwaltungsrat als "Einmann-Betrieb" über zwei Firmenfahrzeuge verfügt, eine private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen zu indizieren (vgl. dazu Entscheid der SRK 2001-050 vom 17. Juni 2002 E. 3a, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2003 E. 3.4; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1993/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 3.3.4, in welchem zwei Geschäftsführer unbegründet zeitweise über drei Geschäftsfahrzeuge verfügten). Namentlich beim Vorliegen solcher Umstände wäre aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich davon auszugehen, dass die betreffenden Geschäftsfahrzeuge zuweilen auch für private Zwecke verwendet werden, was im Ergebnis auch eine Umkehr der Beweislast zur Folge hätte (vgl. oben E. 1.4; dies auch in Präzisierung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-2081/2007 vom 31. August 2009 E. 4.2; vgl. ferner Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.141).
3.2.2.2 In diesem Zusammenhang macht die ESTV indessen vorliegend weder geltend noch vermag sie dies zu belegen, dass es sich bei den aufgerechneten Geschäftsfahrzeugen (bspw. dem Jeep Cherokee) um ein Luxusfahrzeug handelt. Ebenso wird von ihr weder behauptet noch nachgewiesen, dass den Mitarbeitern oder der Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin neben den Geschäftswagen keine (eigenen) Privatfahrzeuge zur Verfügung standen (vgl. soeben E. 3.2.2.1, 2. Absatz). Damit ist (unverändert) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin von ihren (während der besagten Kontrollperiode insgesamt gehaltenen) sieben Geschäftsfahrzeugen nur den (einen) Jeep Cherokee (im Jahr 1997) teilweise für private Zwecke verwendet hat.
3.2.2.3 Nur am Rande sei bemerkt, dass die ESTV vorliegend nicht argumentiert und - aufgrund der vorgenommenen Aufrechnung von Privatanteilen - auch gar nicht geltend machen könnte, einzelne Fahrzeuge der Beschwerdeführerin hätten in der fraglichen Periode weder in einem direkten noch mittelbaren Zusammenhang zu deren steuerbaren (Ausgangs-)Leistung gestanden. Denn dies hätte freilich nicht zu einer Aufrechnung von Privatanteilen führen, sondern allenfalls Einfluss auf die Berechtigung der Beschwerdeführerin zum Vorsteuerabzug haben können (vgl. dazu bzw. zur Thematik "Endverbrauch": Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1479/2006 vom 10. September 2008 E. 2.2, insbesondere E. 2.2.1 und zum vorzitierten Begriff E. 2.2.3). Auf diesen Aspekt ist jedoch im vorliegenden Fall mangels Streitgegenstand (vgl. hierzu statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5899/2008 vom 6. Januar 2009 E. 1.3 mit Hinweisen) nicht weiter einzugehen.
3.2.3 Die ESTV weist des Weiteren darauf hin, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1997 mit Fr. 152.60 (genauer Betrag: Fr. 152.58) ohne plausiblen Grund ungenügende Privatanteile an den Autokosten versteuert habe. Denn dieser Betrag würde (bei einem Mehrwertsteuersatz von 6.5 %) einem kapitalisierten Steuerwert von lediglich Fr. 2'347.38 entsprechen. Wenn man davon ausgehe, dass die drei Servicewagen jährlich an 225 Tagen unterwegs seien und laut den einschlägigen Bestimmungen in der aMWSTV bzw. im aMWSTG die Mietansätze, um mit dem Personenwagen vom Arbeitsplatz an den Verpflegungsort und wieder zurück zu gelangen, massgebend seien, so erweise sich die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Bewertung auf Fr. 2'347.38 als realitätsfremd.
Mangels Vorliegen der beschwerdeführerischen Buchhaltung in den Akten bleibt auch dieses Argument der ESTV unbelegt bzw. bestritten. Deshalb kann an dieser Stelle offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin die von ihren Mitarbeitern im Jahr 1997 getätigten Privatfahrten - entgegen ihrer Ausführungen in der Beschwerdeschrift - effektiv anstatt mit Fr. 2'500.-- "lediglich" mit Fr. 2'347.38 bewertet hat. Selbst unter der Annahme, dass dies zutrifft, würde eine solche geringe Abweichung von Fr. 152.62 (was einem MWST-Betrag von ca. Fr. 9.90 entspricht) ohnehin noch keine Schätzung (für drei Fahrzeuge) im Umlageverfahren (d.h. mittels Umlage auf die gesamte Kontrollperiode) rechtfertigen. Als unzulässig erweist sich sodann die völlig unbelegte und deshalb (rein) hypothetische Annahme der ESTV, drei Geschäftsfahrzeuge der Beschwerdeführerin würden an mindestens 220 Tagen im Jahr für Fahrten zu Restaurants zwecks Mittagsverpflegung benutzt. Auf keinen Fall berechtigt eine solche Annahme die ESTV zur schätzungsweise vorgenommenen Aufrechnung. Dies insbesondere auch aus folgenden Gründen:
3.2.3.1 Zunächst ergibt sich nicht einmal aus den vorerwähnten einschlägigen Merkblättern, dass die Ingebrauchnahme von Geschäftsfahrzeugen für "Fahrten zu Restaurants" zwecks Mittagsverpflegung als Verwendung für einen nicht steuerbaren Zweck im Sinn der Mehrwertsteuergesetzgebung gilt. Dies im Unterschied zu jener für "Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort", die (zumindest) laut den besagten Merkblättern als Privatanteil zu behandeln sei (vgl. oben E. 2.2). Ob diese letztere Verwaltungspraxis den Sinngehalt der einschlägigen Gesetzesbestimmungen richtig wiedergibt, ist hier nicht zu beurteilen. Hingegen erweist sich die durch die ESTV vorgenommene Aufrechnung von Privatanteilen an Geschäftsfahrzeugen wegen Fahrten zur Mittagszeit zwecks Verpflegung vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips ohnehin als äusserst problematisch (vgl. oben E. 2.3 in fine).
3.2.3.2 Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die ESTV diesbezüglich in jüngster Präzisierung ihrer eigenen Verwaltungspraxis folgende Ausnahme festlegt: "Verfügen die Geschäftsfahrzeuge, welche für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort verwendet werden, nebst Fahrer- und Beifahrersitzen nur noch über fest eingebaute Ausstattungen (für die Unterbringung von Maschinen und Werkzeugen [z.B. Werkbank] sowie Reparaturmaterial), die nicht mit wenigen Handgriffen aus- und wieder eingebaut werden können, ist kein Privatanteil zu berücksichtigen. In der Regel dürfte es sich dabei um Kombis und Kastenwagen handeln (z.B. von Heizungs- und Sanitärunternehmen). Diese Regelung ist ferner auch für alle derart verwendeten Geschäftsfahrzeuge wie Kleintransporter und Lieferwagen anwendbar. Dies gilt selbst dann, wenn in diesen Fahrzeugen keine der vorstehenden Ausstattungen vorhanden sind" (Merkblatt Nr. 03, in der Fassung Dezember 2007, gültig ab 1. Januar 2008).
Die vorstehende Anmerkung soll lediglich aufzeigen, dass die ESTV selbst in ihrer jüngsten Verwaltungspraxis nicht auf "Fahrten zu Restaurants" zwecks Mittagsverpflegung abstellt, um von einer Verwendung von Geschäftsfahrzeugen zu "privaten Zwecken" auszugehen. Im Gegenteil: Bei (vorerwähnten) gegebenen Voraussetzungen ist (neuerdings) sogar im Zusammenhang mit "Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort" explizit kein Privatanteil (mehr) zu berücksichtigen.
3.2.4 Die Beschwerdeführerin widerspreche sich schliesslich selbst, wenn diese im vorerwähnten Schreiben vom 28. März 2002 (act. 11) festhalte, es sei aus ihrer Sicht der Dinge nicht vertretbar, bei Montagearbeiten auf auswärtigen Baustellen Fahrten mit den Servicefahrzeugen zum Aufsuchen von Restaurants zwecks Verpflegung als Privatfahrten zu würdigen. Auf Grund ihrer Argumentationsweise lasse die Beschwerdeführerin ausser Acht, dass Fahrten zu einem Restaurant zwecks Verpflegung im Hinblick auf den privaten Konsum erfolgt seien und mit der Erbringung betrieblicher Serviceleistungen in keinem direktem Zusammenhang stünden. Einer Aufrechnung stehe auch die nachträglich (d.h. im Einspracheverfahren) eingereichten Bilder der Geschäftsfahrzeuge sowie der darin eingerichteten Ausstattungen für die Unterbringung von Werkzeugen, Maschinen und Ersatzteilen nicht entgegen. Denn es entspreche kaum der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Geschäftsfahrzeuge, selbst wenn diese als Servicefahrzeuge ausgestattet seien, nicht für private Zwecke "erlaubter- oder unerlaubterweise" verwendet würden. Da solche Fahrten zu versteuern seien, und die Beschwerdeführerin anlässlich der Kontrolle auf Grund ihrer Buchhaltung für das Jahr 1997 (selbst) auf die nicht betriebsnotwendige Verwendung hingewiesen habe und (zudem) keine Fahrtenkontrolle habe vorlegen können, die eine rasche und zuverlässige Ermittlung der nicht betrieblichen Anteile ermöglicht hätte, sei sie - so die Vorinstanz - verpflichtet gewesen, die Privatanteile schätzungshalber selbst festzulegen.
Das Bundesverwaltungsgericht kann sich auch dieser Ansicht der ESTV bzw. der daraus gezogenen Schlussfolgerungen nicht anschliessen. Insbesondere ist die vorerwähnte Argumentationsweise der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 28. März 2002 nicht ohne weiteres als Eingeständnis für Fahrten zwecks Mittagsverpflegung zu qualifizieren. Davon aber scheint die ESTV ausgehen zu wollen. Zwar ist ihr beizupflichten, dass es (theoretisch) möglich wäre, dass die fraglichen Geschäftsfahrzeuge (selbst als Servicefahrzeuge ausgestattet) "erlaubter- oder unerlaubterweise" für private Zwecke verwendet werden konnten; auch insofern ist es im Ergebnis unwesentlich, ob Privatfahrten laut Angaben der Beschwerdeführerin (grundsätzlich) verboten waren oder nicht (vgl. so bereits E. 3.2.1, 3. Absatz). Entgegen der Ansicht der ESTV darf sich eine solche Annahme indes nicht einzig und allein auf die "allgemeine Lebenserfahrung" stützen. Vielmehr obliegt es zum wiederholten Mal der ESTV, stichhaltige Anhaltspunkte dafür zu liefern und zu belegen, dass die Beschwerdeführerin ihre Geschäftsfahrzeuge (auch) tatsächlich teilweise bzw. zu einem relevanten Masse für nicht steuerbare Ausgangsleistungen verwendet hat (vgl. oben E. 3.2.2.1). Erst bei Vorliegen solcher Anhaltspunkte bzw. wenn der Steuerpflichtige trotzt gegenteiliger Anhaltspunkte darauf besteht, dass seine Fahrzeuge nicht (oder nicht in relevantem Ausmass) für unternehmensfremde Zwecke verwendet wurden, so hat er diese im Ergebnis steuermindernde Tatsache nicht nur zu behaupten, sondern (in geeigneter Form) auch zu belegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2003 E. 3.4, 4. Absatz). Dieser Nachweis kann dabei in der Regel nur gelingen, wenn eine Fahrtenkontrolle geführt wird, welche zuverlässig über die geschäftlich und privat gefahrenen Kilometer Auskunft gibt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 3.3.3).
Im Übrigen ist vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips wie erwähnt ohnehin äusserst fraglich, ob "Fahrten zu Restaurants" zwecks Mittagsverpflegung überhaupt einen Privatanteil an den Autokosten zu begründen vermocht hätten. Auf die vorstehenden Ausführungen dazu kann verwiesen werden (vgl. oben E. 3.2.3.1).

3.3 In abschliessender Würdigung ist es der ESTV somit nicht gelungen, entsprechende Anhaltspunkte vorzulegen und zu belegen, die eine schätzungsweise Aufrechnung der Privatanteile an Geschäftsfahrzeugen zu rechtfertigen vermocht hätten: Namentlich hat die ESTV vorliegend zum einen weder vorgetragen noch belegt, dass es sich beim aufgerechneten Jeep Cherokee um ein Luxusfahrzeug handelt (E. 3.2.2.2). Zum anderen befinden sich die entsprechenden Bücherauszüge der Beschwerdeführerin nicht in den Akten, weshalb sämtliche übrige, von der ESTV behaupteten Umstände (vgl. oben E. 3.2.1, 3.2.3) zu deren Lasten nicht belegt sind (E. 3.2.1 und 3.2.3, jeweils 2. Absatz). Mit anderen Worten sind die notwendigen objektivierten Zweifel in Bezug auf eine - mit Ausnahme des besagten Jeeps Cherokee (vgl. dazu oben E. 3.2.3) - rein geschäftliche Nutzung der Geschäftsfahrzeuge der Beschwerdeführerin nicht dargetan. Mangels gegebenen Voraussetzungen war die ESTV im vorliegenden Fall nicht berechtigt, bei der Beschwerdeführerin eine ermessensweise Aufrechnung der Privatanteile an Fahrzeugen vorzunehmen.

4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen und Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom 6. März 2007 betreffend geschuldeter Mehrwertsteuer aufzuheben. Insofern schuldet die Beschwerdeführerin die ihr im angefochtenen Entscheid für die streitige Abrechnungsperiode auferlegte Mehrwertsteuer von Fr. 1'542.-- (zuzüglich Verzugszins) nicht.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder der Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 550.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 i.V.m. Art. 9 ff . und Art. 13 VGKE). Zu den weiteren notwendigen Auslagen gehören die Spesen der Partei, soweit sie 100 Franken übersteigen, sowie der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt (Art. 13 VGKE). Darunter fallen allerdings lediglich die tatsächlichen Auslagen für unumgänglichen Aufwand. Der reine Zeitaufwand einer Partei selber wird dagegen in der Regel nicht entschädigt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.83). Die Beschwerdeführerin hat keinen Vertreter beigezogen, sodass ihr hieraus keine Kosten entstanden sind. Weitere notwendige Auslagen (Spesen oder Verdienstausfall; vgl. Art. 13 VGKE) wurden nicht konkret geltend gemacht und substantiiert. Vorliegend ist zudem nicht davon auszugehen, dass allfällige Unkosten den reglementarisch geforderten Minimalbetrag von Fr. 100.-- übersteigen. Eine Parteientschädigung ist deshalb nicht auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom 6. März 2007 betreffend geschuldeter Mehrwertsteuer aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 550.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.