TPF 2014 12 - 2013-12-10 - Art. 273 CP L'avvocato di un'impresa estera non è un agente (consid. 3.1.4). Caso grave in caso di segreto di affari...

RS 747.201.3 OMBat Ordinanza del 14 ottobre 2015 sui requisiti per i motori di battelli nelle acque svizzere (OMBat)

Art. 6 Procedura e prescrizioni di forma

Le dichiarazioni di conformità e i certificati di omologazione sono rilasciati dalle autorità autorizzate a tal fine dalle pertinenti prescrizioni.

Sono retti dalle pertinenti prescrizioni:

la valutazione della conformità;

il rilascio di dichiarazioni di conformità e certificati di omologazione come pure il loro contenuto e la loro forma;

il segno distintivo del motore.

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3. Auszug aus dem Urteil der Strafkammer vom 10. Dezember 2013 in Sachen Bundesanwaltschaft und Hyposwiss Privatbank AG (Privatklägerin) gegen A. (SK.2013.37)

Wirtschaftlicher Nachrichtendienst.

Art. 273 StGB

Der Anwalt eines ausländischen Unternehmens ist kein Agent (E. 3.1.4).
Schwerer Fall bei Geschäftsgeheimnis von inländischen Banken; in casu verneint (E. 3.1.7).

Service de renseignements économiques.

Art. 273 CP

L'avocat d'une entreprise étrangère n'est pas un agent (consid. 3.1.4).
Cas grave lorsqu'est en cause le secret d'affaires de banques commerciales nationales; nié dans le cas d'espèce (consid. 3.1.7).
Spionaggio economico.

Art. 273 CP

L'avvocato di un'impresa estera non è un agente (consid. 3.1.4).
Caso grave in caso di segreto di affari di banche commerciali nazionali; negato nel caso concreto (consid. 3.1.7).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Rechtsanwälte B. und C. hatten namens D. LLC und E. bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige u.a. gegen F. und G. wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei und weiterer Delikte erstattet. Hintergrund bildeten bestimmte Transaktionen bei der Privatbank Hyposwiss AG. In der Folge erhielt B. ein anonymes Schreiben, angeblich von zwei ehemaligen Mitarbeitern dieser Bank. Sie behaupteten, die Bank wasche Geld in grossem Stil, welches meist auf Konten von F. und einem
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weiteren russischen Oligarchen lande, und offerierten die entsprechenden Bankdaten für 2 Mio. Fr. Die beiden Anwälte orientierten die Bundesanwaltschaft darüber und B. ging in Absprache mit dieser zum Schein auf das Angebot ein. In der Folge sandte A., der früher für die Bank gearbeitet und das anonyme Schreiben verfasst hatte, an B. einen Datenträger mit Kundendaten der Hyposwiss.

Die Strafkammer sprach A. unter anderem des versuchten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig.

Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2014 vom 13. Februar 2015: Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft wurde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde.

Aus den Erwägungen:

3.1.4 Es ist zu prüfen, ob Rechtsanwalt B. die Merkmale eines Adressaten zur Diskussion steht vorliegend die Agenteneigenschaft im Sinne des Gesetzes erfüllt.

Rechtsanwalt B. war zur anklagerelevanten Zeit Rechtsvertreter der D. LLC und von E. Die D. LLC ist eine Unternehmung mit Sitz in Russland. E., ein russischer Staatsangehöriger, war zur hier interessierenden Zeit Hauptaktionär und Geschäftsführer (Chief Executive Officer) der D.1 Plc., der Muttergesellschaft (zu 100 %) der D. LLC. Aus dem Umstand, dass Rechtsanwalt B. im Rahmen eines Anwaltsmandats die Interessen eines ausländischen Unternehmens und einer Person, die dieses kontrollierte, vertrat, darf indessen nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass er als Agent im Sinne von Art. 273 StGB für diese agierte. Als Mitglied des Zürcher und Schweizer Anwaltsverbandes (nachfolgend «ZAV» resp. «SAV») untersteht Rechtsanwalt B. den von der letztgenannten Organisation erlassenen Schweizerischen Standesregeln (SAV-SSR) (vgl. § 5 Abs. 2 Statuten ZAV, Art. 3 und 6 Statuten SAV, Präambel SAV-SSR [abrufbar unter www.bgfa.ch/scripts/getfile?id=950 und www.savfsa.ch/Regelwerknational.769.0.html]). Art. 1 Abs. 1 SAV-SSR hält ausdrücklich fest, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihren Beruf im Einklang mit der Rechtsordnung sorgfältig und gewissenhaft ausüben. Mit der Preisgabe der vom Beschuldigten erhaltenen Informationen an die D. LLC oder E. hätte Rechtsanwalt B. selbst tatbestandsmässig im Sinne
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von Art. 273 StGB gehandelt. Bei der gegebenen Konstellation greift auch kein Rechtfertigungsgrund, der die Strafbarkeit einer solchen Tat entfallen lassen könnte. Demzufolge würde eine allfällige Weitergabe der nach Art. 273 StGB geschützten Geheimnisse an die D. LLC oder E. durch Rechtsanwalt B. als von der Rechtsordnung missbilligte Handlung keine im Rahmen des Anwaltsmandats ausgeübte Interessenvertretung darstellen. Erkenntnisse dafür, dass Rechtsanwalt B. in der fraglichen Angelegenheit ausserhalb des Mandats im Interesse der D. LLC und von E. tätig geworden sein könnte, liegen nicht vor. Gegenteils ist er auf das Angebot des Beschuldigten nur zum Schein eingegangen und hat er die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. Er hat sich somit nicht als Anlaufstelle für die ausländischen Endabnehmer des verratenen Geheimnisses betätigt und kann daher nicht als Agent im Sinne von Art. 273 StGB angesehen werden.

3.1.7 a) Als nächstes ist zu prüfen, ob der angeklagte Sachverhalt die Voraussetzungen eines schweren Falls von Art. 273 StGB erfüllt.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Vorliegen eines schweren Falls des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes objektiv, d.h. unter Ausschluss der persönlichen Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit des konkreten Täters berühren, zu prüfen (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 2; anders noch BGE 97 IV 111 E. 5 und 101 IV 177 E. II.4.e, in denen zur Bestimmung des «schweren Falls» auch subjektive Elemente herangezogen wurden). Massgebend ist, ob der Verrat wirtschaftlicher Geheimnisse wegen ihrer grossen Bedeutung bzw. wegen ihres erheblichen industriellen Werts die nationale Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich, wenn auch bloss abstrakt, so doch in bedeutendem Ausmass gefährdet (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 3).
c) In BGE 111 IV 74 sowie unter expliziter Bezugnahme auf diesen Entscheid in den Urteilen des Bundesstrafgerichts SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 und SK.2013.26 vom 22. August 2013 (beide im abgekürzten Verfahren ergangen) wurde das Zugänglichmachen der Geschäftsgeheimisse einer Schweizer Bank an ausländische Behörden jeweils als schwerer Fall des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes qualifiziert. Der vorliegende Sachverhalt ist indes nicht ohne weiteres vergleichbar mit den den erwähnten Urteilen zugrundeliegenden Fällen. In BGE 111 IV 74 sowie dem Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 ging es um den Verrat von Geschäftsgeheimnissen
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einer Schweizer Grossbank, der vormaligen Schweizerischen Bankgesellschaft im ersten und der Credit Suisse im zweiten Fall. In BGE 111 IV 74 wurde bei der Qualifikation der Tat als schwerer Fall von Art. 273 StGB denn auch hervorgehoben, dass es sich bei der betroffenen Bank um eine Grossbank handle, deren Name international eng mit dem «Image» der Schweizer Banken in ihrer Gesamtheit verknüpft sei (E. 4c des Entscheids). Im dem Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.26 vom 22. August 2013 zugrundeliegenden Sachverhalt stand der Verrat der Geschäftsgeheimnisse der Bank Julius Bär & Co. AG zur Beurteilung. Diese ist zwar keine Grossbank, ist aber global mit einem weltweiten Netz von Filialen tätig und zählt zu den Weltmarktführern im Bereich des Private Banking (so wurde sie beispielsweise 2012 von der renommierten internationalen Fachzeitschrift Global Finance als beste Privatbank der Welt ausgezeichnet [www.gfmag.com/archives/160-october-2012/12003worlds-best-banks-2012-global-winners.html#axzz2xYCWJL00]). Bei der Hyposwiss handelt es sich demgegenüber um eine relativ kleine Privatbank (zum Vergleich: die Bilanzsumme der Hyposwiss betrug 2012 Fr. 2'356'916'000, diejenige der Bank Julius Bär & Co. AG im selben Jahr Fr. 53'953'995'000 [Schweizerische Nationalbank, Die Banken in der Schweiz 2012, Zürich 2013, B 15, abrufbar unter www.snb.ch/ext/stats /bankench/pdf/defr/Die_Banken_in_der_CH. book.pdf]), von der nicht gesagt werden kann, dass ihr Name international eng mit dem Ruf der Schweizer Banken verknüpft sei. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die illegale Preisgabe der fraglichen Bankdaten ans Ausland geeignet wäre, das Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz und damit die wirtschaftlichen Gesamtinteressen der Schweiz in bedeutendem Ausmass zu gefährden. Die Schwelle zum schweren Fall des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes ist daher nach Auffassung des Gerichts vorliegend nicht überschritten worden.

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RS 747.201.3 OMBat Ordinanza del 14 ottobre 2015 sui requisiti per i motori di battelli nelle acque svizzere (OMBat) Art. 3 [1] Documenti di prova e certificati
	1.	Chiunque immette in commercio, mette a disposizione sul mercato o mette in servizio in Svizzera motori destinati alla propulsione di imbarcazioni da diporto e imbarcazioni sportive di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettera a numeri 14 e 15 dell'ordinanza dell'8 novembre 1978 [2] sulla navigazione interna deve presentare una dichiarazione di conformità di cui all'articolo 15 paragrafi 1-4 della direttiva 2013/53/UE [3] (direttiva UE sulle imbarcazioni da diporto) o un certificato di omologazione di cui al capoverso 2 lettera c, d o e.
	2.	Chiunque immette in commercio, mette a disposizione sul mercato o mette in servizio in Svizzera motori da utilizzare su battelli impiegati per il trasporto professionale deve presentare uno dei seguenti documenti di prova: [4]
		a.	una dichiarazione di conformità in base alla direttiva UE sulle imbarcazioni da diporto per motori ad accensione comandata e ad accensione per compressione la cui potenza nominale è inferiore a 19 kW;
		b.	una dichiarazione di conformità in base alla direttiva UE sulle imbarcazioni da diporto per motori fuoribordo ad accensione comandata e ad accensione per compressione la cui potenza nominale è pari o superiore a 19 kW;
		c.	un certificato di omologazione per motori della categoria IWP [5] di cui all'articolo 4 paragrafo 1 numero 5 del regolamento UE-MMNS [6], che servono alla propulsione diretta o indiretta di un battello e la cui potenza nominale è pari o superiore a 19 kW;
		d.	un certificato di omologazione per motori della categoria IWA [7] di cui all'articolo 4 paragrafo 1 numero 6 del regolamento UE-MMNS, che servono alla propulsione di generatori, sempreché la loro energia elettrica non venga impiegata per la propulsione diretta o indiretta del battello, e la cui potenza nominale è pari o superiore a 19 kW;
		e.	un certificato di omologazione per motori della categoria NRE [8] di cui all'articolo 4 paragrafo 1 numero 1 lettera b del regolamento UE-MMNS, che servono alla propulsione diretta o indiretta di un battello o alla propulsione di generatori; la loro potenza nominale non può essere superiore a 560 kW.
	3.	Per i motori impiegati su battelli dell'esercito, del corpo delle guardie di confine, delle autorità, della polizia o dei servizi di salvataggio come pure su battelli da lavoro, è consentito presentare uno dei documenti di prova di cui al capoverso 1 o 2.
	4.	In caso di cambio di destinazione di un battello per il quale è già stata rilasciata un'autorizzazione di esercizio (licenza di navigazione), prima di rilasciarne una nuova è necessario presentare una dichiarazione di conformità o un certificato di omologazione di cui al capoverso 2 in funzione della nuova destinazione.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 19 feb. 2020, in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2020 715). [2] RS 747.201.1 [3] Direttiva 2013/53/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 novembre 2013, relativa alle imbarcazioni da diporto e alle moto d'acqua e che abroga la direttiva 94/25/CE, GU L 354, del 28.12.2013, pag. 90. [4] La correzione dell'8 dic. 2020 concerne soltanto il testo tedesco (RU 2020 5369). [5] IWP = Inland Waterway Propulsion; motori per la propulsione di battelli destinati al trasporto professionale. [6] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 2 lett. p. [7] IWA = Inland Waterway Auxiliary, motori per la propulsione di gruppi ausiliari su battelli destinati al trasporto professionale. [8] NRE = Nonroad Engines; motori industriali con una potenza di riferimento inferiore a 560 kW utilizzati al posto di quelli rispondenti alla fase V delle categorie IWP e IWA.

RS 747.201.3 OMBat Ordinanza del 14 ottobre 2015 sui requisiti per i motori di battelli nelle acque svizzere (OMBat) Art. 1 Campo d'applicazione
	1.	La presente ordinanza contiene le prescrizioni sui gas di scarico e sulla fabbricazione dei motori ad accensione comandata e ad accensione per compressione per la propulsione di battelli e per la propulsione di generatori che producono energia elettrica.
	2.	Le prescrizioni della presente ordinanza si applicano per analogia anche ai motori a combustione che non vengono azionati con carburanti come la benzina o il gasolio.