Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: SK.2013.26

Urteil vom 22. August 2013
Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz,
Walter Wüthrich und Sylvia Frei,
Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch
Peter Lehmann, Staatsanwalt des Bundes,

und

als Privatklägerschaft:

Bank A., vertreten durch
Rechtsanwalt Ernst F. Schmid,

gegen

B., amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler,

und

als beschwerte Dritte:

C., vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Riek,

Gegenstand

Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses.


Prozessgeschichte:

Die Bundesanwaltschaft reichte am 1. Juli 2013 folgende Anklageschrift im abgekürzten Verfahren bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ein (cl. 12 pag. 12.100.1 ff.):

[omissis]

1. Zur Last gelegte strafbare Handlungen (Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO)

B., ein ehemaliger externer Mitarbeiter der Bank A. in U., hat interne Bankdaten kopiert und diese auf einem Datenträger dem deutschen Staatsangehörigen D. in V. (Deutschland) gegen ein Entgelt von EUR 1,1 Millionen übergeben.


1.1 Zum Tatbestand des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB):

B. hat in der Zeit vom 07. Oktober 2011 bis 06. Dezember 2011 als externer Mitarbeiter bei der Bank A., nach Absprache mit dem ihm persönlich bekannten deutschen Staatsangehörigen D., am Sitz der Bank A. in U. in seiner Eigenschaft als IT-Spezialist, Kundendaten und damit Geschäftsgeheimnisse aus verschiedenen bankinternen Systemen der Bank A. recherchiert und gesammelt, von seinem Arbeitsplatz in seinen Privatbereich verbracht und sie anschliessend in V. an den deutschen Mittäter D. gegen Entgelt zwecks Weiterleitung an eine deutsche Steuerbehörde ausgehändigt,

indem er

als sogenannter Mitarbeiter im Personalverleih während seiner Arbeitszeit bei der Bank A. gezielt nach Datensätzen von vermögenden deutschen und holländischen Kunden der Bank suchte, zwischen dem 07. Oktober 2011 und 06. Dezember 2011 insgesamt rund 2'700 Datensätze von vermögenden ausländischen Bankkunden in insgesamt 15 E-Mails, welchen er jeweils ZIP-Dateien mit Kundendaten - Kontonummer, Name und Wohnort des Kunden, die Währung, den Betrag und das Eröffnungsdatum des Kunden - anhängte (Attachements), von seinem E-Mail Account Nr. 1 an seinem Arbeitsplatz auf seinen privaten E-Mail Account Nr. 2 sandte, so an folgenden Daten:

a) Freitag, 07. Oktober 2011, 15.11, Subject: txt, Attachments: g1b.zip

b) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.13, Subject: div, Attachments: o0047.zip

c) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: exin, Attachments: o1047.zip

d) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: infix, Attachments: o2047.zip

e) Freitag, 04. November 2011, 10.19, Subject: hinundweg, Attachments: O0525.zip

f) Freitag, 04. November 2011, 10.45, Subject: hinundweg, Attachments: O1525.zip

g) Freitag, 04. November 2011, 10.56, Subject: hinundweg, Attachments: O2525.zip

h) Freitag, 04. November 2011, 12.14, Subject: hinundweg, Attachments: O0402.zip

i) Freitag, 04. November 2011, 12.16, Subject: hinundweg, Attachments: O1402.zip

j) Freitag, 04. November 2011, 12.44, Subject: hinundweg, Attachments: O2402.zip

k) Freitag, 04. November 2011, 13.58, Subject: hinundweg, Attachments: O2369.zip; O03369.zip, O1369.zip

l) Freitag, 04. November 2011, 16.46, Subject: hinundweg, Attachments: O0730.zip, O0092.zip, O0310.zip, O0412.zip

m) Freitag, 04. November 2011, 16.47, Subject: hinundweg, Attachments: O1730.zip, O1092.zip, O1310.zip, O14012.zip, O14112.zip, O14112.zip

n) Freitag, 04. November 2011, 16.50, Subject: hinundweg, Attachments: O2730.zip, O2092.zip O2310.zip, O2412.zip

o) Dienstag, 06. Dezember 2011, 17.26, Subject: hinundweg, Attachments: Subject: test, Attachments.erf.zip;

von dieser Datenmenge jene Datensätze betreffend deutsche Kunden bzw. in Deutschland lebende Kunden der Bank A., rund 2'700, welche auf ihren Konten mehr als 100'000 EUR, CHF, Pfund oder US-Dollar hatten, extrahierte, auf seinen HP-Rechner kopierte, von dort auf eine SD-Karte (Speicherkarte) zurückkopierte, im Dezember 2011 eine Probesendung von rund 100 Datensätzen an D. nach V. zukommen liess und nach dessen Information, die übermittelten Datensätze seien werthaltig, rund 2'700 Datensätze deutscher Kunden der Bank A. im Februar 2012 in V. auf einem Datenträger an D. aushändigte;

im Mai/Juni 2012 auf Anregung von D. diesem 42 Daten holländischer Bankkunden der Bank A., beinhaltend die Kontonummer, Name und Wohnort des Kunden, die Währung, den Betrag und das Eröffnungsdatum des Kunden, per E-Mail mit der Absicht zukommen liess, diese an die holländischen Steuerbehörden zu verkaufen;

wobei B.

im Wissen darum handelte, dass die dem pensionierten deutschen Steuerfahnder D. übergebenen Daten zum Verkauf an deutsche bzw. holländische Steuerbehörden bestimmt waren;

bereits anlässlich der ersten Kontaktnahme im August 2011 von D. informiert wurde, die von ihm gelieferten Bankkundendaten würden an deutsche Steuerbehörden verkauft werden;

aufgrund der Datenselektion nach vermögenden Bankkunden davon ausgehen musste, dass die von ihm gesammelten Informationen für Dritte (fremde amtliche Stelle oder ausländische Organisation oder private Unternehmung oder ihren Agenten) in Deutschland und Holland bestimmt waren und er mit diesem Vorgehen einverstanden war.


1.2 Zum Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) und der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB):

B. hat zwischen dem 07. Oktober 2011 und 06. Dezember 2011 in U. in seiner Eigenschaft als externer Mitarbeiter der Bank A. interne Bankdaten der Bank A., welche durch das Bank- wie auch das Geschäftsgeheimnis geschützt waren, von seinem E-Mail Account Nr. 1 an seinem Arbeitsplatz auf seinen privaten E-Mail Account Nr. 2 gemailt,

indem er an folgenden Daten:

p) Freitag, 07. Oktober 2011, 15.11, Subject: txt, Attachments: g1b.zip

q) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.13, Subject: div, Attachments: o0047.zip

r) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: exin, Attachments: o1047.zip

s) Freitag, 28. Oktober 2011, 16.14, Subject: infix, Attachments: o2047.zip

t) Freitag, 04. November 2011, 10.19, Subject: hinundweg, Attachments: O0525.zip

u) Freitag, 04. November 2011, 10.45, Subject: hinundweg, Attachments: O1525.zip

v) Freitag, 04. November 2011, 10.56, Subject: hinundweg, Attachments: O2525.zip

w) Freitag, 04. November 2011, 12.14, Subject: hinundweg, Attachments: O0402.zip

x) Freitag, 04. November 2011, 12.16, Subject: hinundweg, Attachments: O1402.zip

y) Freitag, 04. November 2011, 12.44, Subject: hinundweg, Attachments: O2402.zip

z) Freitag, 04. November 2011, 13.58, Subject: hinundweg, Attachments: O2369.zip; O03369.zip, O1369.zip

aa) Freitag, 04. November 2011, 16.46, Subject: hinundweg, Attachments: O0730.zip, O0092.zip, O0310.zip, O0412.zip

bb) Freitag, 04. November 2011, 16.47, Subject: hinundweg, Attachments: O1730.zip, O1092.zip, O1310.zip, O14012.zip, O14112.zip, O14112.zip

cc) Freitag, 04. November 2011, 16.50, Subject: hinundweg, Attachments: O2730.zip, O2092.zip O2310.zip, O2412.zip

dd) Dienstag, 06. Dezember 2011, 17.26, Subject: hinundweg, Attachments: Subject: test, Attachments.erf.zip;

am Sitz der Bank A. in U. in seiner Eigenschaft als IT-Spezialist die durch ihn recherchierten Kundendaten und damit Geschäftsgeheimnisse aus verschiedenen bankinternen Systemen der Bank A. sammelte, von seinem Arbeitsplatz in verschiedenen Tranchen gemäss Auflistung in seinen Privatbereich verbrachte und diese rund 2'700 deutschen und 42 holländischen Kundendaten Mitte Februar 2012 in V. bzw. im Mai/Juni 2012 betreffend die holländischen Kundendaten an den deutschen Mittäter D. aushändigte bzw. mailte;

wobei B.

wusste, dass es sich bei den Daten um Geschäftsgeheimnisse der Bank handelte, die durch das Bankgeheimnis geschützt sind;

diese geschützten Bankdaten pflichtwidrig - in Verletzung der ihm bekannten Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflicht - aus dem Herrschaftsbereich der Bank entfernte;

mit der Übergabe der geschützten Bankdaten an D. wissentlich ein Geheimnis offenbart hat, das ihm in seiner Eigenschaft als externer Angestellter der Bank A. anvertraut worden war, bzw. das er in seiner Eigenschaft wahrgenommen hat;

dies wissentlich und willentlich tat, weil er um die Illegalität seines Tuns wusste und dies auch wollte.


1.3 Zum Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB):

B. hat Handlungen vorgenommen, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er wusste, beziehungsweise annehmen musste, aus einem Verbrechen, nämlich dem Erlös für den widerrechtlichen Verkauf von Bank- und Geschäftsdaten an deutsche Behörden über den Mittäter D., herrühren;

indem

er von D. von der Gesamtdeliktsumme von EUR 1'100'000.00, ca. Mitte März 2012 in V., EUR 200'000.00 in bar entgegennahm, davon EUR 150'000.00 in einem Schliessfach bei einer Vermögensbetreuung in W. (Deutschland) deponierte, die restlichen EUR 50'000.00 in die Schweiz einführte und hier für verschiedene Wareneinkäufe verbrauchte; ca. Mitte April 2012 in W. die EUR 150'000.00 dem Schliessfach entnahm, sie in die Schweiz in sein Wohndomizil verbrachte, wo EUR 140'900.00 durch die Polizei sichergestellt werden konnten;

er 20% der Deliktsumme, EUR 220'000.00, D. für dessen Vermittlungstätigkeit mit den deutschen Steuerbehörden überliess,

er den verbleibenden Betrag von EUR 680'000.00 durch D. auf sein Steuerkonto in Deutschland anonym einzahlen liess, um so die Steuerforderungen deutscher Steuerbehörden gegen ihn zu erfüllen;

das Gesamttotal der B. zugerechneten Deliktsumme für den Datenverkauf nach Deutschland beträgt (Stand: 17.04.2013) EUR 1'100'000.00;

wobei

B. nach Erhalt des Bargeldes von D. im Wissen darum handelte, dass es sich bei dem in bar erhaltenen Geld, der Überlassung einer 20%igen Provision von EUR 220'000.00 sowie der anonymen Einzahlung auf sein deutsches Steuerkonto um den Erlös für den Datenverkauf der von ihm aus der Bank geschafften Datensätze handelte und durch seine Handlungen die Auffindung oder die Einziehung des Delikterlöses vorsätzlich vereitelte.

2. Zivilklage (Art. 326 Abs. 1 Bst. a StPO)

Am 30. Juli 2012 konstituierte sich die Bank A., vertreten durch Rechtsanwalt Ernst F. Schmid, im Verfahren als Privatklägerin.

Am 31. Mai 2013 machte Rechtsanwalt Ernst F. Schmid namens der Bank A. unter Wahrung der Frist nach Art. 359 Abs. 2 StPO Zivilansprüche in einem Schreiben an die Bundesanwaltschaft sowie eine Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46'996.10 geltend.

3. Angeordnete Zwangsmassnahmen (Art. 326 Abs. 1 Bst. b StPO)

Hausdurchsuchungen

Am 24.07.2012, am 27.07.2012 und am 30.07.2012 wurde das Privatdomizil von B. in X. im Auftrag der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich durchsucht.

Untersuchungshaft

B. wurde am 24. Juli 2012 im Auftrag der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich verhaftet, das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, ordnete am 26. Juli 2012 Untersuchungshaft an. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern verlängerte mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 die Untersuchungshaft um 3 Monate bis 23. Januar 2013 sowie am 29. Januar 2013 bis 30. März 2013, wobei es jeweils den Anträgen der Bundesanwaltschaft entsprach. Seit dem 1. März 2013 befindet sich B. auf eigenes Begehren im vorzeitigen Strafvollzug in Zug.

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Am 17. August 2012 wurde die rückwirkende Erhebung der Randdaten der Rufnummern 10, 11, 12 und 13 vom 18. Februar 2012 bis zum 17. August 2012 verfügt, die das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 17. August 2012 genehmigte.

Am 17. August 2012 wurde die rückwirkende Erhebung der Randdaten der Rufnummer 14 vom 18. Februar 2012 bis zum 02. März 2012 verfügt, die das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 17. August 2012 genehmigte.

Am 17. August 2012 wurde die rückwirkende Erhebung der Randdaten der E-Mail-Adresse Nr. 2 vom 18. Februar 2012 bis zum 17. August 2012 verfügt, die das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 17. August 2012 genehmigte.

4. Beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte (Art. 326 Abs. 1 Bst. c StPO)


4.1 Bargeld:

Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 24. Juli 2012 wurden EUR 140'900.00 und CHF 600.00 sichergestellt.


4.2 Konten:

Folgende Konten und Vermögenswerte sind gesperrt:

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Bank E.

Nr. 3

B. und C.

12'511.15

Bank E.

Nr. 4

B. und C.

2'257.95

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 5

B.

8'981.85

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 6

B.

13'841.40

Bank G.

Nr. 7

B.

20'529.95

Bank G.

Nr. 8

B.

6'136.00

Bank G.

Nr. 9

B.

25'000.00


4.3 Wertgegenstände:

Bezeichnung

Nr. aus Sicher- stellungs-Verzeichnis Kapo ZH

CHF

Münzkoffer "Leuchtturm", silberfarben mit 2 Münzrollen und Währungsmark

1

· Münztableau mit 12 Münzen

1/1

· Münztableau mit 14 Münzen

1/2

· Münztableau mit 44 Münzen

1/3

· Münztableau mit 12 Münzrollen

1/4

· Münztableau mit 25 Münzen

1/5

· Leere Münztableaus

1/6 bis 1/10

Münzkoffer, schwarz

2

· Münztableau mit 33 Münzen

2/1

· Münztableau mit 16 Münzen

2/2

· Münztableau mit 11 Münzen

2/3

· Münztableau mit 40 Münzen

2/4

· Leeres Münztableau

2/5

· Münztableau "Linder", mit 33 Münzen

3

· Münztableau "Linder", mit 16 Münzen

4

· Münztableau "Linder", mit 21 Münzen

5

· Münztableau "Linder", mit 24 Münzen

6

· Münztableau "Linder", mit 12 Münzen

7

· Münztableau "Linder", mit 30 Münzen

8

· Münztableau "Linder", mit diversen Münzen

9

· Münztableau "Linder", mit 49 Münzen

10

· Münztableau "Linder", mit 34 Münzen

11

· Münztableau "Linder", mit 25 Münzen

12

· Münztableau "Linder", mit 29 Münzen

13

· Münztableau "Linder", mit 13 Münzen

14

· Münztableau "Linder", mit 10 Münzen

15

· Münztableau "Linder", mit 22 Münzen

16

· Münztableau "Linder", mit 42 Münzen

17

· Münztableau "Linder", mit 20 Münzen

18

· Münztableau "Linder", mit 30 Münzen

19

· Münztableau "Linder", mit 12 Münzen, 1 Ring und Armkette

20

· Münzkoffer, grün mit 67 Münzen, 1 Medaille

21

Münzkoffer, silberfarben

22

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/1

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/2

· Münze 1 Doller, Australien 1996

22/3

· Münzset, Philippinen 1975

22/4

· Münzset, "Banknoten-Münzen" Cook Islands 2003

22/5

· Münzset, Barbados 1973

22/6

· Münzset, Panama 1975

22/7

· Münzset, Bahamas 1974

22/8

· Münzset, Malta 2003

22/9

· Münzset, Kanada 1989

22/10

· Münzset, Grossbritanien 1967

22/11

· Münzset, Olympiade Seoul 1982

22/12

· 2 goldfarbene 5 Cent Münzen

22/13

Gesamtwert Münzen bis Position 22/13, geschätzter Wert

1'363.10

Holzschatulle mit diversen Uhren

23

Materialwert

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoutre "Reverso Squadra"

24

10'000.00

Kartonschachtel mit diversen Armbanduhren

25

wertlos

Herrenarmbanduhr Zenith "Grand Class"

26

3'000.00

Köfferchen schwarz mit Samtausstattung

27

-

Herrenarmbanduhr Omega

28

7'500.00

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoultre, viereckig

29

5'000.00

Herrenarmbanduhr IWC "Aquamariner"

30

3'500.00

Herrenarmbanduhr MontBlanc

31

800.00

Herrenarmbanduhr Sinn

32

2'000.00

Herrenarmbanduhr Rolex "Oyster Perpetual Datei"

33

4'000.00

Herrenarmbanduhr Chronoswiss

34

3'000.00

Herrenarmbanduhr Zenith "Class"

35

2'500.00

Herrenarmbanduhr Zenith "Port-Royal"

36

4'500.00

Herrenarmbanduhr Rolex "Deep Sea"

37

6'000.00

Armbanduhr Du Bois, Gravur Anniversaire 1812

aus 2. HD vom 27.07.2012

ohne Schätzung

Jeep Cherokee 2.8 CRD

-

Zeitwert

Mercedes-Benz CLK 200 K Cabrio

-

Zeitwert

Ledersessel dunkelgrau

-

Lederhocker dunkelgrau

-

Stoffsofa grau/schwarz

-


sowie eine weitere Münzsammlung (gemäss Fotodokumentation der Kantonspolizei Zug vom 31.08.2012 und Expertise), bestehend aus:

Nr.

Anzahl

Bezeichnung

zu

CHF

1

7

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

251.00

1'757.00

2

5

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

251.00

1'255.00

3

6

France 20 Francs Gold

251.00

1'506.00

4

4

Belgien 20 Francs Gold

251.00

1'004.00

5

1

Preussen 20 Mark 1888 Fälschung a.d. Zeit 7.9

-

233.00

6

Preussen 20 Mark 1886 Gold

-

295.00

7

2

Austria 1 Dukat NP

132.00

264.00

8

Medaille Kennedy Gold 1963

-

119.00

9

Medaille Venezuela Gold

-

105.00

10

Th. Storm Goldmedaille

-

119.00

11

USA 20 $ 1895 Gold Eagle

-

1'350.00

12

Austria 4 Dukat Gold

-

528.00

13

Austria Def. Münze 20 Kronen, Goldwert

-

238.00

14

Hoechst 100 Jahre Gold

-

234.00

15

CH 50 Franken Expo 2002 Gold

-

415.00

16

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

-

450.00

17

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

-

450.00

18

CH 5 Franken Cu-Ni Murten

-

5.00

19

Canada 1 $ 1987 PP AR

-

12.00

20

CH 2004 FIFA AR

-

80.00

21

USA 1 $ AR 1889

-

25.00

22

Korea Süd AR Münze 87

-

20.00

23

CH Gedenk 5 Franken 1983 PP

-

5.00

24

Deutschland Fussball WM 2006

-

12.00

25

2

MS CH 2010 Stgl.

20.00

40.00

26

MS CH nicht Original Cu-Ni

-

9.00

27

2

MS 2006 Swiss Mint

55.00

110.00

28

2

MS 2008 Swiss Adler Stgl.

20.00

40.00

29

2

MS 2009 Swiss Hirsch Stgl.

25.00

50.00

30

200 Jahre USA Gedenk Isle of Man

-

35.00

31

2

CH 2007 MS Steinbock

25.00

50.00

32

1

MS 1991 PP

-

80.00

33

1

MS 2011 Zibelemärit Stgl.

-

25.00

34

1

MS Argentinien Stgl.

-

26.00

35

2

MS 2006 Bernina Stgl.

80.00

160.00

36

1

MS CH 1983 Stgl.

-

12.00

37

USA 1 $ Carson City

-

60.00

38

Italien Euro Set 2001

-

10.00

39

Mexico Münzset AR Fussball

-

28.00

40

USA 200 Jahre Set AR

-

20.00

41

Med. AR Post mit Beschreibung

-

15.00

42

USA 200 Jahre Set AR

-

20.00

43

Gibraltar 25 Pence AR 1977

-

18.00

44

2011 50 Franken Goldmünze CH

-

450.00

45

2

2009 50 Franken Goldmünzen CH

425.00

850.00

46

2007 50 Franken Gedenkmünze CH (Holzer)

-

425.00

47

2

2010 50 Franken Gedenkmünzen CH (Anker)

-

850.00

48

2

2008 50 Franken Gedenkmünzen CH (Erde)

-

800.00

49

20 Franken Gedenkmünze Max Frisch Probe

-

70.00

50

10 Franken Gedenkmünze Murmeltier 2010 Probe

-

60.00

51

10 Franken Gedenkmünze 2005 PP

-

10.00

52

5 Franken Gedenkmünze 2003 PP

-

5.00

53

20

Div. CH Gedenkmünzen CH AR nur Nominalwert

20.00

400.00

TOTAL

13'453.00

5. Entstandene Untersuchungskosten (Art. 326 Abs. 1 Bst. d StPO)

Im Vorverfahren sind Kosten im Betrag von total CHF 109'309.65 (Stand: 22. April 2013) entstanden, davon für B. verrechenbare Kosten von CHF 36'340.90 (Gebühren: CHF 14'000.00, Barauslagen CHF 22'340.90), die ihm aufzuerlegen sind.

6. Anträge zu den Sanktionen (Art. 326 Abs. 1 Bst. f StPO)


Urteilsvorschlag:

1. B. wird des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) schuldig gesprochen.

2. B. wird mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten bestraft. 18 Monate der Freiheitsstrafe werden bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 218 Tagen wird auf die Strafe angerechnet.

Zum Vollzug des Urteils wird der Kanton Zug als zuständig erklärt (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).

3. Die auf B. lautenden Bankguthaben

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Bank G.

Nr. 7

B.

20'529.95

Bank G.

Nr. 8

B.

6'136.00

Bank G.

Nr. 9

B.

25'000.00

werden samt Zinsbetreffnis eingezogen;

die nachfolgenden Vermögenswerte, lautend auf B. und dessen Ehefrau C.:

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Bank E.

Nr. 3

B. und C.

12'511.15

Bank E.

Nr. 4

B. und C.

2'257.95

werden samt Zinsbetreffnis hälftig eingezogen (Art. 70 und 71 StGB).

Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände, das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von EUR 140'900.00 und CHF 600.00, die Münzen- und Uhrensammlungen sowie die Fahrzeuge werden, mit Ausnahme des Ledersessels und Lederhockers und Stoffsofas, eingezogen (Art. 70 und 71 StGB).

4. Die Beschlagnahme der Vorsorge-Konti Säule 3a

Bank

Kontonummer

lautend auf

Betrag in CHF

Betrag in EUR

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 5

B.

8'981.85

Vorsorgestiftung F. der Bank G.

Nr. 6

B.

13'841.40

wird aufgehoben.

5. Zu Lasten von B. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung in der Höhe von EUR 739'100.00 begründet (Art. 71 StGB). Der Erlös aus der Verwertung der eingezogenen Gegenstände wird an die Höhe der Ersatzforderung angerechnet.

6. Es wird Vormerk genommen, dass B. die Zivilansprüche nebst Zins ab 31. Mai 2013 der Bank A. im Grundsatz sowie den Anspruch der Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46'996.10 anerkennt.

7. Rechtsanwalt C. Huwyler wird für die amtliche Verteidigung von B. in gerichtlich zu bestimmender Höhe (inkl. MWST) abzüglich der bereits geleisteten Vorschüsse aus der Kasse der Bundesanwaltschaft entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

B. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

8. Die weiteren Kosten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 36'340.90 werden B. auferlegt (Art. 422 ff. StPO).

7. Anträge auf nachträgliche richterliche Entscheidungen (Art. 326 Abs. 1 Bst. g StPO)

keine

[omissis]

Am 22. August 2013 fand die Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (cl. 12 pag. 12.920.1 ff.). Die Drittbetroffene C., Ehefrau des Beschuldigten B., erklärte mit Schreiben vom 30. Juli 2013 ihre Zustimmung zur Einziehung von Vermögenswerten gemäss Anklageschrift vom 19. Juni 2013 (cl. 12 pag. 12.510.9). Das vom Gericht diesbezüglich rechtstechnisch modifizierte Dispositiv (Urteilsvorschlag; vgl. Ziff. 6 unter Prozessgeschichte) wurde ihrem Rechtsvertreter am 13. August 2013 zur Kenntnis zugestellt (cl. 12 pag. 12.300.1 ff.). Auf ihre Teilnahme an der Hauptverhandlung konnte nach telefonischer Rücksprache mit dem Rechtsvertreter verzichtet werden.

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Bundesgerichtsbarkeit ist gegeben (BGE 133 IV 235 E. 7).

2. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Anklageschrift eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Damit ist der Strafrahmen für das abgekürzte Verfahren (Art. 358 Abs. 2 StPO) nicht überschritten.

3. Das Gericht befindet frei darüber, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht sei (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimme (lit. b) und die beantragten Sanktionen angemessen seien (lit. c).

4. Bei einer ersten Sichtung der Anklageschrift vom 19. Juni 2013 scheinen die Voraussetzungen zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens vorzuliegen. Die Formvorschriften (Art. 358-360 StPO) sind eingehalten worden.

5. Das Kriterium des Angebracht-Seins ist nebst der Rechtmässigkeit ein zusätzliches, welches auch gegeben sein muss, wenn das Verfahren rechtmässig ablief (Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 5). Dabei respektiert das Gericht einen grossen Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft. Im vorliegenden Fall ist zu erwägen, dass die Bundesanwaltschaft wegen strafbaren Missbrauchs von Bankdaten bereits mehrere Verfahren eingeleitet, aber noch keines im ordentlichen Verfahren zu Ende geführt hat. Werden sie alle durch Urteil im abgekürzten Verfahren erledigt, bleiben nicht nur wesentliche Fragen über den Anwendungsbereich von Art. 273 StGB offen; vor allem kann sich keine gerichtliche Praxis der Strafzumessung für solche Fälle entwickeln, an denen sich künftige Verfahren - gerade abgekürzte - orientieren müssten. Darauf ist hier im Hinblick auf künftige Verfahren hinzuweisen, denn das Gericht kann sich bei der Einzelfallbeurteilung nicht auf Argumente von allgemeiner justizpolitischer Tragweite abstützen, welche bei isolierter Fallbearbeitung keine Rolle spielen. Anzumerken ist, dass ein allfälliger ablehnender Entscheid des Gerichts über die Frage des Angebracht-Seins des abgekürzten Verfahrens nur im
Dispositiv, mithin ohne schriftliche Begründung, eröffnet wird und nicht anfechtbar ist (Art. 362 Abs. 3 StPO), auch nicht mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 93 BGG; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 362 StPO N. 8 f.; Greiner/Jaggi, a.a.O., Art. 362 StPO N. 28 f., jedoch mit differenzierender Meinung zur Frage der Begründungspflicht).

Sodann fällt in Betracht, dass in concreto ein aufwändiges Vorverfahren mit mehreren Befragungen und polizei-technischen Untersuchungen des IT-Materials durchgeführt wurde. Für diesen Ablauf ist ein Unterschied zu einem ordentlichen Verfahren nicht zu erblicken. Der Beschuldigte hat das abgekürzte Verfahren erst beantragt, als die Schlusseinvernahme unmittelbar bevorstand (cl. 1 pag. 4.0.1 f.; cl. 5 pag. 13.1.301 ff.), d.h. in einem Zeitpunkt, als nur noch wenige weitere Untersuchungshandlungen anstanden. Auf diese Weise kam im Vorverfahren nur ein geringer Effizienzgewinn zustande, welcher der wesentliche Zweck des abgekürzten Verfahrens darstellt, sieht man von der hier nicht aktuellen Gefahr der Verjährung ab (Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1084, 1295; Greiner/Jaggi, a.a.O., N. 35 vor Art. 358 StPO). Bei der Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung blieb der Aufwand bei einem Verfahren mit geständigem Beschuldigten und mässigem Aktenumfang nicht stark vermindert. Hingegen ist für die Urteilsbegründung weniger Zeit zu investieren, wenn ein Urteil im abgekürzten Verfahren ergeht; darauf ist aber dessen Zweck nicht fokussiert (Greiner/Jaggi, a.a.O.).

Über alles gesehen liegt das abgekürzte Verfahren gerade noch im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermessens. Dessen Durchführung ist demnach rechtmässig und angebracht (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO).

6. Bei der gerichtlichen Befragung in der Hauptverhandlung hat der Beschuldigte den Anklagesachverhalt erneut anerkannt (cl. 12 pag. 12.930.3; Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO). Das Geständnis stimmt mit der Aktenlage überein (Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO) und ist glaubhaft.

7. Die Anklage stimmt im Sachverhalt und im Schuldantrag mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung (cl. 12 pag. 12.920.1 ff., 12.930.1 ff.) und den Akten überein (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO).

8. In der Hauptverhandlung verzichteten die Parteien auf Parteivorträge (cl. 12 pag. 12.920.3).

9. Zwischen den angeklagten Tatbeständen ist echte Gesetzeskonkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gegeben. Insbesondere liegt eine solche zwischen den Tatbeständen des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) einerseits und der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) andererseits vor, aber auch im Verhältnis zwischen Art. 273 StGB und der Verletzung des Bankgeheimnisses gemäss Art. 47 BankG, da mit diesen Bestimmungen verschiedene Rechtsgüter geschützt werden (Husmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 273 StGB N. 88 mit Hinweisen). Im Verhältnis zum Tatbestand der Geldwäscherei ist ausserdem Realkonkurrenz zu bejahen. Vorliegend liegt bei der schwersten angeklagten Tat, dem qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3, 2. Satzteil StGB der obere Rand des Strafrahmens bei 20 Jahren Freiheitsstrafe (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 83 ff.; vgl. BGE 101 IV 177 E. II.4 und III.1). Der konkrete Strafrahmen liegt somit - Bejahung der Anklagesachverhalte vorausgesetzt - in Anbetracht der Gesetzeskonkurrenz oben bei 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 StGB), während die Mindeststrafe von einem Jahr
Freiheitsstrafe (Art. 273 Abs. 3 StGB) zwingend zu überschreiten ist (Ackermann, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 49 StGB N. 119 bis 123, mit Hinweisen).

10. Das Vorliegen eines schweren Falles von wirtschaftlichem Nachrichtendienst bestimmt sich anhand objektiver Kriterien, unabhängig von subjektiven Elementen (BGE 111 IV 74 E. 3; 108 IV 41 E. 2 und 3). Der angeklagte Sachverhalt erfüllt diese Kriterien zweifelsfrei, ist er doch mit dem BGE 111 IV 74 ff. zu Grunde liegenden Sachverhalt ohne weiteres vergleichbar (a.a.O., E. 4c). Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat bereits im Urteil SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 in diesem Sinn entschieden. Das (frühere) Bundesstrafgericht sprach im Jahr 1975 in einem schweren Fall von politischem, wirtschaftlichem und militärischem Nachrichtendienst aufgrund schweren Verschuldens sowie wegen weiterer Delikte als Gesamtstrafe i.S.v. Art. 68 Ziff. 1 aStGB Freiheitsstrafen von sieben Jahren aus (BGE 101 IV 177 E. III.1 S. 210). Im Urteil SK.2011.21 vom 15. Dezember 2011 hat die Strafkammer in einem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall befunden, dass die beantragte Freiheitsstrafe von 24 Monaten, verbunden mit einer Busse von CHF 3'500.--, noch im Bereich des Ermessensspielraums liege, aber nur knapp als schuldangemessen im Sinne von Art. 47 StGB bezeichnet werden könne.

Das Gericht stellt aufgrund der vorstehenden Erwägungen und angesichts der objektiven und subjektiven Tatumstände des konkreten Falls fest, dass die beantragte Strafe von 36 Monaten Freiheitsstrafe im Bereich des Ermessensspielraums liegt, und, wenn auch als tief, so immerhin als eben noch schuldangemessen im Sinne von Art. 47 StGB bezeichnet werden kann (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO).

11. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer teilbedingten Strafe, die Höhe des bedingt aufzuschiebenden Teils der Strafe von 18 Monaten und die Ansetzung einer zweijährigen Probezeit sind erfüllt (Art. 43 und 44 Abs. 1 StGB). Die ausgestandene Untersuchungshaft beträgt 220 Tage (nicht 218 Tage, wie in der Anklageschrift fälschlicherweise angegeben; cl. 12 pag. 12.920.3) und ist, wie beantragt, auf die Strafe anzurechnen (Art. 51 StGB). Der Vorsitzende hat dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung die Bedeutung und die Folgen des teilbedingten Strafvollzugs erklärt (cl. 12 pag. 12.920.9; Art. 44 Abs. 3 StGB).

12. Gemäss Anklageschrift erhielt der Beschuldigte für den Verkauf der Bank- und Geschäftsdaten an deutsche Behörden von D. im März 2012 in V. (Deutschland) einen Bargeldbetrag von EUR 200'000.--, den er in die Schweiz verbrachte und wovon die Polizei später bei ihm EUR 140'900.-- sicherstellen konnte. Einen Betrag von EUR 220'000.-- überliess der Beschuldigte D. als Entgelt für dessen Vermittlungstätigkeit mit den deutschen Steuerbehörden. Der restliche Betrag der Belohnung, das heisst EUR 680'000.--, war dafür bestimmt, durch D. auf das Steuerkonto des Beschuldigten in Deutschland anonym einbezahlt zu werden, um so Steuerforderungen deutscher Steuerbehörden gegen den Beschuldigten zu erfüllen. Ob der Betrag bis heute tatsächlich auf sein Steuerkonto einbezahlt worden ist, konnte der Beschuldigte zwar auch in der Hauptverhandlung nicht bestätigen; er habe das Ganze seinem Mittelsmann überlassen, über welchen auch die Kontakte mit den deutschen Steuerbehörden, welche die von ihm gelieferten Daten empfangen hätten, bestanden hätten (cl. 12 pag. 12.930.4 f.). Aufgrund der Aktenlage kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die gesamte versprochene Belohnung von den deutschen Steuerbehörden bezahlt worden ist. Gesamthaft beläuft sich
der Deliktsbetrag mithin auf EUR 1'100'000.--, wovon dem Beschuldigten direkt und indirekt EUR 880'000.-- zugekommen sind. Das wurde von ihm in der Hauptverhandlung erneut anerkannt (cl. 12 pag. 12.930.3 ff.). Dieser Betrag entspricht beim aktuellen Umrechnungskurs (EUR 1 = CHF 1.2333) CHF 1'085'297.--.

13. Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in der gleichen Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB).

Im Urteil hat das Gericht über das weitere Schicksal beschlagnahmter Gegenstände oder Vermögenswerte zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

14. Der Betrag von EUR 880'000.-- unterliegt nach dem Gesagten - soweit noch vorhanden - der Einziehung.

Der beschlagnahmte Bargeldbetrag von EUR 140'900.-- stammt aus der Zahlung von D., ist also aus deliktischem Ursprung und noch vorhanden. Er ist in Übereinstimmung mit der Anklageschrift gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen.

Daneben ist in der Höhe der Differenz zwischen EUR 880'000.-- und dem einzuziehenden Betrag von EUR 140'900.-- eine Ersatzforderung zu begründen, also eine solche von EUR 739'100.--. Dies wird in der Anklageschrift mit Zustimmung des Beschuldigten beantragt. Eine solche Ersatzforderung ist daher angemessen und auf den genannten Betrag festzusetzen (Art. 71 Abs. 1 und 2 StGB).

15. Nach Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die entsprechende Inanspruchnahme geschieht, soweit notwendig, im Vollzugsverfahren nach den Regeln des SchKG (Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2009 vom 22. April 2010, E. 1.4.2). Derart beschlagnahmte Vermögenswerte sind grundsätzlich - sofern weder Deliktserlös noch echte oder unechte Surrogate darstellend - nicht einzuziehen, sondern im Hinblick auf die Vollstreckung der Ersatzforderung im Urteil unter Beschlag zu belassen.

16. Die Ehefrau des Beschuldigten hat - soweit ihr Rechte an den beschlagnahmten Vermögenswerten zukommen - im Hauptverfahren ihre Zustimmung zur Einziehung der Vermögenswerte im Sinne der Anklageschrift vom 19. Juni 2013 erklärt (cl. 12 pag. 12.510.9). Vor der Hauptverhandlung hat das Gericht in Bezug auf die Ziffern 3 und 5 des Urteilsvorschlags (Einziehung von beschlagnahmten Vermögenswerten unter Anrechnung an die Ersatzforderung; Anklageschrift Ziff. 6.3 und 6.5, vorne Kapitel "Prozessgeschichte") den Parteien und der Drittbetroffenen eine rechtstechnische Modifizierung im Sinne der vorstehenden Erwägung unterbreitet. Danach wird einzig der Betrag von EUR 140'900.-- förmlich eingezogen; im Übrigen wird der Vollzugsbehörde die Möglichkeit zur eigenhändigen Verwertung der unter Beschlag verbleibenden Vermögenswerte eingeräumt (cl. 12 pag. 12.300.1 ff.). Dieser Modifikation haben die Parteien in der Hauptverhandlung und die Ehefrau des Beschuldigten vorgängig zugestimmt (cl. 12 pag. 12.920.2; vorne "Prozessgeschichte"). Der geänderte Wortlaut ist aus dem Urteilsdispositiv ersichtlich (Dispositiv Ziff. I.4-I.7). Diese Lösung entspricht im Ergebnis jener der Parteien gemäss Urteilsvorschlag.

17. Nebst dem obgenannten Anteil des deliktischen Erlöses wurden beim Beschuldigten und dessen Ehefrau diverse Vermögenswerte (Bankguthaben, Münzen- und Uhrensammlungen, Fahrzeuge, Ledersessel, Lederhocker, Stoffsofa) beschlagnahmt. Einzelheiten ergeben sich aus Ziff. 4 der Anklageschrift (vorne "Prozessgeschichte"). Die in der Anklageschrift - sowie im Urteilsdispositiv - angegebenen Werte der Bankguthaben beziehen sich jeweils auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme.

Die drei auf den Beschuldigten lautenden Konti bei der Bank G. bleiben zur Deckung der Ersatzforderung beschlagnahmt. Anzumerken ist, dass die Valuta von Konto-Nr. 8 auf EUR lautet, wobei der aktenkundige Saldo EUR 5'109.01 beträgt (der in der Anklageschrift auf S. 7 und 11 angegebene Nominalbetrag von 6'136.00 entspricht dem damaligen Marktwert des Kontos in Schweizerfranken; cl. 11 pag. B.7.3.331 und B.7.3.373); Ziff. 3 des Urteilsvorschlags ist entsprechend zu berichtigen. Bei Konto-Nr. 9 handelt es sich um ein Aktiendepot mit einem Marktwert von CHF 25'000.-- (cl. 3 pag. 7.3.313; cl. 11 pag. B.7. 3.373).

Von den beiden Konti bei der Bank E., welche dem Beschuldigten und seiner Ehefrau gemeinsam gehören, kann die Hälfte zum gleichen Zweck ebenfalls beschlagnahmt bleiben, da die entsprechende Zustimmung der Ehefrau vorliegt (cl. 12 pag. 12.510.9). Bei Konto-Nr. 4 handelt es sich um ein Mieterkautionskonto, welches aufgrund des Mietverhältnisses für die Familienwohnung eröffnet wurde (cl. 10 pag. B.7.2.17). Die Fälligkeit dieses Anspruchs richtet sich nach Art. 257e OR und ist im heutigen Zeitpunkt unbekannt, kann aber jederzeit eintreten. Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme ist demnach verhältnismässig.

Die sichergestellten bzw. beschlagnahmten Uhren, Münzen und Fahrzeuge sind, da auch diesbezüglich die Zustimmung der Ehefrau vorliegt (cl. 12 pag. 12.510.9), zur Deckung der Ersatzforderung ebenfalls unter Beschlag zu behalten.

Die beschlagnahmten Möbel - Ledersessel, Lederhocker und Stoffsofa, welche vom Beschuldigten für EUR 6'000.-- mit Deliktserlös erworben wurden (cl. 5 pag. 13.1.41, 13.1.73, 13.1.256) und als Surrogate grundsätzlich der Einziehung unterliegen - sind, da im Fall einer Verwertung die Verhältnismässigkeit zwischen Aufwand und Ertrag mangeln würde, an den Beschuldigten zurückzugeben (BGE 124 I 6, 10).

Die zwei beschlagnahmten Vorsorgekonti des Beschuldigten dienen der Altersvorsorge. Sie sind ab ihrer Fälligkeit pfändbar (BGE 121 III 285) und es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sie im Vollzugsverfahren zur Deckung der Ersatzforderung herangezogen werden, da die Fälligkeit der Ansprüche noch vor Ablauf der Verjährung der Ersatzforderung eintreten kann (Art. 442 Abs. 2 StPO; Schmid, a.a.O., Art. 442 StPO N. 3; ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1857; zur Verjährung nach früherem Recht vgl. Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 70-72 StGB N. 225). Mangels aktueller Pfändbarkeit wird aber die strafrechtliche Beschlagnahme diesbezüglich aufgehoben, wie in der Anklageschrift beantragt.

18. Die in der Anklageschrift beantragten Schuldsprüche und Sanktionen können aufgrund des Gesagten zum Urteil erhoben werden (Art. 362 Abs. 2 StPO).

19. In Anwendung von Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 38 StPO werden für den Vollzug der Freiheitsstrafe die Behörden des Kantons Zug als zuständig erklärt. Ein Abweichen vom allgemeinen Gerichtsstand gemäss Art. 31 StPO - wonach der Kanton Zürich für den Strafvollzug als zuständig zu erklären wäre - ist vorliegend aus triftigen Gründen im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO gerechtfertigt, da das Verfahren mit Erlass des erstinstanzlichen Urteils bereits weit fortgeschritten ist, der Beschuldigte seit März 2013 im Kanton Zug im vorzeitigen Strafvollzug ist (cl. 2 pag. 6.1.187) und nur noch wenige Monate des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.

20. Der Beschuldigte hat die Zivilansprüche der Bank A. im Grundsatz und mit einer Zinspflicht ab 31. Mai 2013 sowie deren Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46'996.10 anerkannt (Anklageschrift Ziff. 6.6, vorne "Prozessgeschichte"; Art. 360 Abs. 1 lit. f und g StPO). Davon ist lediglich Vormerk zu nehmen.

21. Die Ehefrau des Beschuldigten hat den anzuordnenden Massnahmen zugestimmt. Ihr steht keine Prozessentschädigung zu; eine solche wurde auch nicht beantragt.

22. Das Gericht entscheidet über die weiteren Rechtsfolgen wie Verfahrenskosten und Entschädigungen frei (Art. 362 Abs. 2 StPO e contrario i. V. m. Art. 424 Abs. 1 StPO; Perrin, Commentaire Romand, CPP, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 14). Die Höhe der Verfahrenskosten und der Entschädigungen bestimmt sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162).

Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten der Untersuchungshaft und des (vorzeitigen) Strafvollzugs zählen nicht zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 380 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 74 Abs. 5 StBOG).

23. Der Anteil des Beschuldigten an den Kosten des Vorverfahrens beträgt gemäss Anklageschrift CHF 36'340.90, bestehend aus einer Gebühr von CHF 14'000.-- und Barauslagen von CHF 22'340.90. Im Hauptverfahren reichte die Bundesanwaltschaft ein modifiziertes Kostenverzeichnis ein; die Ergänzung betrifft eine nachträgliche Rechnung des Zwangsmassnahmengerichts des Kt. Bern in der Höhe von CHF 1'500.-- (cl. 12 pag. 12.100.20 f.). Die beantragte Gebühr liegt innerhalb des gesetzlichen Rahmens von Art. 6 Abs. 3 lit. b, Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR und erscheint angemessen (Art. 5 BStKR). Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 Abs. 1 BStKR). Gemäss aktualisiertem Kostenverzeichnis der Bundesanwaltschaft erwuchsen im Vorverfahren Auslagen von CHF 130'945.75 bzw. - exkl. Akontozahlung an den amtlichen Verteidiger - von CHF 90'945.75. Nach Abzug der nicht auferlegbaren Kosten des vorzeitigen Strafvollzugs, der Untersuchungshaft und damit zusammenhängender Gefangenentransporte ergeben sich auferlegbare Auslagen aus jenem Verfahrensstadium in der Höhe von CHF 23'840.--. Die Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) ist auf CHF 2'200.-- festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO; Art. 1
Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. b BStKR). Der Totalbetrag der Kosten für das Verfahren (ohne jene für die amtliche Verteidigung; vgl. unten E. 24) lautet somit auf CHF 40'040.--. Der Beschuldigte hat sich gemäss Ziff. 6.8 der Anklageschrift zur Übernahme von Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von CHF 36'340.90 bereit erklärt, wobei die Parteien punkto Auslagen von einem unvollständigen Kostenverzeichnis ausgingen. Demzufolge sind dem Beschuldigten Kosten von insgesamt CHF 40'040.-- aufzuerlegen.

24. Das Gericht legt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO), mithin gemäss BStKR (E. 22).

Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler war ab 26. Juli 2012 erbetener Verteidiger des Beschuldigten (cl. 6 pag. 16.1.1 f.) und wurde mit Wirkung per 22. August 2012 als dessen amtlicher Verteidiger bestellt (cl. 6 pag. 16.1.34 f.). Nach Prüfung der in der Hauptverhandlung eingereichten Kostennote (cl. 12 pag. 12.720.1 ff.) ist in Anwendung von Art. 11-14 BStKR die Entschädigung für die amtliche Verteidigung auf CHF 49'500.-- (inkl. MWST) festzusetzen. Die im Vorverfahren geleistete Akontozahlung von CHF 40'000.-- ist davon in Abzug zu bringen (cl. 8 pag. 24.1.55).

Die Rückerstattungspflicht des Verurteilten ergibt sich aus Art. 135 Abs. 4 StPO.

Für die Aufwendungen der erbetenen Verteidigung, mithin die vor dem 22. August 2012 erbrachten anwaltlichen Leistungen, ist dem Beschuldigten keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 429 StPO e contrario).

25. Der Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass er mit Zustimmung zum abgekürzten Verfahren auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichtet, soweit diese über die in Art. 362 Abs. 5 StPO vorgesehenen Rügen hinausgehen.

26. Nach der Urteilseröffnung in der Hauptverhandlung vom 22. August 2013 haben alle Parteien auf ein Rechtsmittel verzichtet (cl. 12 pag. 12.920.9). Das Urteil erwuchs damit in Rechtskraft und ist vollstreckbar (Art. 437 Abs. 1 lit. b StPO per analogiam).


Die Strafkammer erkennt:

I.

1. B. wird des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3, 2. Satzteil StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) schuldig gesprochen.

2. B. wird mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten bestraft. Davon wird der Vollzug von 18 Monaten bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 27, 40, 43, 44, 47 und 49 StGB).

Die Untersuchungshaft von total 220 Tagen wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 StGB).

3. Für den Vollzug der Freiheitsstrafe wird der Kanton Zug als zuständig erklärt (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 38 StPO).

4. Das beschlagnahmte Bargeld von EUR 140'900.-- wird eingezogen (Art. 70 StGB).

5. Zu Lasten von B. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von EUR 739'100.-- begründet (Art. 71 StGB).

6. Die folgenden Gegenstände und Vermögenswerte bleiben zur Deckung der Ersatzforderung beschlagnahmt (Art. 71 Abs. 3 StGB) und können von der Vollzugsbehörde, unter Anrechnung des Erlöses an die Ersatzforderung, eigenhändig verwertet werden:

6.1 das Bargeld von CHF 600.--;

6.2 die auf B. lautenden Bankguthaben bei der Bank G. (Konto-Nr. 7, CHF 20'529.95; Konto-Nr. 8, EUR 5'109.01; Konto-Nr. 9, CHF 25'000.--) samt aufgelaufenem Zinsbetreffnis;

6.3 die Hälfte der auf B. und C. lautenden Bankguthaben bei der Bank E. (Konto-Nr. 3, CHF 12'511.15; Konto-Nr. 4, CHF 2'257.95) samt der Hälfte des aufgelaufenen Zinsbetreffnisses;

6.4 Münzen und Uhren:

a. gemäss Verzeichnissen der Kantonspolizei Zürich vom 26./27. Juli 2012:

Bezeichnung

Nr. laut Sicherstellungs-Verzeichnis Kantonspolizei Zürich vom 26.07.2012
(cl. 3 pag. 8.3.13-8.3.17)

Münzkoffer "Leuchtturm", silberfarben mit 2 Münzrollen und Währungsmark

1

· Münztableau mit 12 Münzen

1/1

· Münztableau mit 14 Münzen

1/2

· Münztableau mit 44 Münzen

1/3

· Münztableau mit 12 Münzrollen

1/4

· Münztableau mit 25 Münzen

1/5

· Leere Münztableaus

1/6 bis 1/10

Münzkoffer, schwarz

2

· Münztableau mit 33 Münzen

2/1

· Münztableau mit 16 Münzen

2/2

· Münztableau mit 11 Münzen

2/3

· Münztableau mit 40 Münzen

2/4

· Leeres Münztableau

2/5

· Münztableau "Linder", mit 33 Münzen

3

· Münztableau "Linder", mit 16 Münzen

4

· Münztableau "Linder", mit 21 Münzen

5

· Münztableau "Linder", mit 24 Münzen

6

· Münztableau "Linder", mit 12 Münzen

7

· Münztableau "Linder", mit 30 Münzen

8

· Münztableau "Linder", mit diversen Münzen

9

· Münztableau "Linder", mit 49 Münzen

10

· Münztableau "Linder", mit 34 Münzen

11

· Münztableau "Linder", mit 25 Münzen

12

· Münztableau "Linder", mit 29 Münzen

13

· Münztableau "Linder", mit 13 Münzen

14

· Münztableau "Linder", mit 10 Münzen

15

· Münztableau "Linder", mit 22 Münzen

16

· Münztableau "Linder", mit 42 Münzen

17

· Münztableau "Linder", mit 20 Münzen

18

· Münztableau "Linder", mit 30 Münzen

19

· Münztableau "Linder", mit 12 Münzen, 1 Ring und Armkette

20

· Münzkoffer, grün mit 67 Münzen, 1 Medaille

21

Münzkoffer, silberfarben

22

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/1

· Münzset, Olympiade Seoul 1986

22/2

· Münze 1 Doller, Australien 1996

22/3

· Münzset, Philippinen 1975

22/4

· Münzset, "Banknoten-Münzen" Cook Islands 2003

22/5

· Münzset, Barbados 1973

22/6

· Münzset, Panama 1975

22/7

· Münzset, Bahamas 1974

22/8

· Münzset, Malta 2003

22/9

· Münzset, Kanada 1989

22/10

· Münzset, Grossbritanien 1967

22/11

· Münzset, Olympiade Seoul 1982

22/12

· 2 goldfarbene 5 Cent Münzen

22/13

Holzschatulle mit diversen Uhren

23

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoutre "Reverso Squadra"

24

Kartonschachtel mit diversen Armbanduhren

25

Herrenarmbanduhr Zenith "Grand Class"

26

Köfferchen schwarz mit Samtausstattung

27

Herrenarmbanduhr Omega

28

Herrenarmbanduhr Jaeger-LeCoultre, viereckig

29

Herrenarmbanduhr IWC "Aquamariner"

30

Herrenarmbanduhr MontBlanc

31

Herrenarmbanduhr Sinn

32

Herrenarmbanduhr Rolex "Oyster Perpetual Datei"

33

Herrenarmbanduhr Chronoswiss

34

Herrenarmbanduhr Zenith "Class"

35

Herrenarmbanduhr Zenith "Port-Royal"

36

Herrenarmbanduhr Rolex "Deep Sea"

37

Armbanduhr Du Bois, Gravur Anniversaire 1812

Kurzbericht Kantonspolizei Zürich vom 27.07.2012
(cl. 3 pag. 8.5.9-8.5.10)

b. gemäss Fotodokumentation der Kantonspolizei Zug vom 31. August 2012 (cl. 9 pag. B.7.1.68 und cl. 4 pag. 10.0.226-10.0.347):

Nr.

Anzahl

Bezeichnung

1

7

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

2

5

Vreneli + Helvetia 20.00 Franken

3

6

France 20 Francs Gold

4

4

Belgien 20 Francs Gold

5

1

Preussen 20 Mark 1888 Fälschung a.d. Zeit 7.9

6

Preussen 20 Mark 1886 Gold

7

2

Austria 1 Dukat NP

8

Medaille Kennedy Gold 1963

9

Medaille Venezuela Gold

10

Th. Storm Goldmedaille

11

USA 20 $ 1895 Gold Eagle

12

Austria 4 Dukat Gold

13

Austria Def. Münze 20 Kronen, Goldwert

14

Hoechst 100 Jahre Gold

15

CH 50 Franken Expo 2002 Gold

16

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

17

CH 50 Franken Autosalon 2005 Gold

18

CH 5 Franken Cu-Ni Murten

19

Canada 1 $ 1987 PP AR

20

CH 2004 FIFA AR

21

USA 1 $ AR 1889

22

Korea Süd AR Münze 87

23

CH Gedenk 5 Franken 1983 PP

24

Deutschland Fussball WM 2006

25

2

MS CH 2010 Stgl.

26

MS CH nicht Original Cu-Ni

27

2

MS 2006 Swiss Mint

28

2

MS 2008 Swiss Adler Stgl.

29

2

MS 2009 Swiss Hirsch Stgl.

30

200 Jahre USA Gedenk Isle of Man

31

2

CH 2007 MS Steinbock

32

1

MS 1991 PP

33

1

MS 2011 Zibelemärit Stgl.

34

1

MS Argentinien Stgl.

35

2

MS 2006 Bernina Stgl.

36

1

MS CH 1983 Stgl.

37

USA 1 $ Carson City

38

Italien Euro Set 2001

39

Mexico Münzset AR Fussball

40

USA 200 Jahre Set AR

41

Med. AR Post mit Beschreibung

42

USA 200 Jahre Set AR

43

Gibraltar 25 Pence AR 1977

44

2011 50 Franken Goldmünze CH

45

2

2009 50 Franken Goldmünzen CH

46

2007 50 Franken Gedenkmünze CH (Holzer)

47

2

2010 50 Franken Gedenkmünzen CH (Anker)

48

2

2008 50 Franken Gedenkmünzen CH (Erde)

49

20 Franken Gedenkmünze Max Frisch Probe

50

10 Franken Gedenkmünze Murmeltier 2010 Probe

51

10 Franken Gedenkmünze 2005 PP

52

5 Franken Gedenkmünze 2003 PP

53

20

Div. CH Gedenkmünzen CH AR nur Nominalwert

6.5 Fahrzeuge:

a. J eep Cherokee 2.8 CRD;

b. Mercedes-Benz CLK 200 K Cabrio.

7. Die Beschlagnahme wird aufgehoben betreffend:

7.1 die auf B. lautenden Vorsorge-Konti Säule 3a bei der Vorsorgestiftung F. der Bank G. (Konto-Nr. 5, CHF 8'981.85; Konto-Nr. 6, CHF 13'841.40);

7.2 Ledersessel dunkelgrau, Lederhocker dunkelgrau und Stoffsofa grau/schwarz.

8. Es wird davon Vormerk genommen, dass B. die Zivilansprüche der Bank A. (inkl. Zins ab 31. Mai 2013) im Grundsatz, sowie deren Anspruch auf Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 46'996.10, anerkennt.

9. Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler wird für die amtliche Verteidigung von B. mit CHF 49'500.-- (inkl. MWST) aus der Kasse der Eidgenossenschaft entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

B. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung an die Eidgenossenschaft zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

10. Die weiteren Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 40'040.--, bestehend aus Kosten des Vorverfahrens von CHF 37'840.-- sowie einer Gerichtsgebühr inkl. Auslagen des Gerichts von CHF 2'200.--, werden B. auferlegt (Art. 422 ff. StPO).

II.

1. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

2. Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Ernst F. Schmid (Vertreter der Privatklägerin)

- Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler (Verteidiger des Beschuldigten)

Eine auszugsweise Ausfertigung wird zugestellt an

- Rechtsanwalt Rainer Riek (Vertreter der Drittbetroffenen; Urteilsdispositiv Ziff. I.6, I.7 und II samt zugehörigen Erwägungen)

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

- Bank G. (auszugsweise: Urteilsdispositiv Ziff. I.6.2 und II)

- Bank E. (auszugsweise: Urteilsdispositiv Ziff. I.6.3 und II)

- Vorsorgestiftung F. der Bank G. (auszugsweise: Urteilsdispositiv Ziff. I.7.1 und II)

Hinweis

Die Parteien haben nach der mündlichen Eröffnung dieses Urteils auf ein Rechtsmittel verzichtet.

Versand: 3. September 2013
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : SK.2013.26
Datum : 22. August 2013
Publiziert : 03. Oktober 2013
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Publiziert als TPF 2013 157
Sachgebiet : Strafkammer
Regeste : Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses.


Gesetzesregister
BGG: 93
BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
a  wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b  wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
2    Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. 1 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
3    Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.
BStKR: 1 
BStKR Art. 1 Verfahrenskosten SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
1    Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen.
2    Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind. 1
3    Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten.
4    Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten.
5 
BStKR Art. 5 Berechnungsgrundlagen - Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand. SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
6 
BStKR Art. 6 Gebühren im Vorverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. a StBOG) SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
1    Die Gebühren für die polizeilichen Ermittlungen und für die Untersuchung umfassen die Ermittlungs- und Untersuchungskosten, die Kosten der Verfügungen und der anderen Verfahrenshandlungen sowie die Kosten des Endentscheides.
2    Die Gebühr für die Untersuchung umfasst die Kosten der im Rahmen der Untersuchung ausgeführten polizeilichen Tätigkeiten.
3    Für die polizeilichen Ermittlungen werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben:
a  im Falle einer Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO 1 ): 200-5000 Franken;
b  im Falle der Eröffnung einer Untersuchung: 200-50 000 Franken.
4    Für die Untersuchung werden die folgenden Beträge als Gebühren erhoben:
a  im Falle eines Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO): 200-20 000 Franken;
b  bei Einstellung des Verfahrens (Art. 319 ff. StPO): 200-40 000 Franken;
c  im Falle einer Anklageerhebung (Art. 324 ff., 358 ff., 374 ff. StPO): 1000-100 000 Franken;
d  bei Abschluss des Verfahrens durch anderweitigen Entscheid (Art. 316, 363 ff., 376 ff. StPO): 200-20 000 Franken.
5    Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100 000 Franken nicht überschreiten.
7 
BStKR Art. 7 Gebühren im erstinstanzlichen Hauptverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. b StBOG) In Fällen, in denen die Strafkammer entscheidet, betragen die Gerichtsgebühren: SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
a  200-50 000 Franken vor dem Einzelgericht;
b  1000-100 000 Franken vor der Kammer in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern.
9 
BStKR Art. 9 SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
1    Die Auslagen werden entsprechend den dem Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt.
2    Ausgenommen sind die Kosten der Inhaftierung.
11 
BStKR Art. 11 Grundsatz SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
1    Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
2    Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.
14
BStKR Art. 14 Mehrwertsteuer - Die Honorare und Auslagen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
BankG: 47
BankG Art. 47 SR 952.0 Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen - Bankengesetz
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a  ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank oder einer Person nach Artikel 1 boder als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
b  zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;
c  ein ihm nach Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.
1bis    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft. 4
2    Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
3    … 5
4    Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.
5    Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
6    Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 6 kommen zur Anwendung.
OR: 257e
OR Art. 257e E. Pflichten des Mieters / II. Sicherheiten durch den Mieter - II. Sicherheiten durch den Mieter SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
1    Leistet der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen eine Sicherheit in Geld oder in Wertpapieren, so muss der Vermieter sie bei einer Bank auf einem Sparkonto oder einem Depot, das auf den Namen des Mieters lautet, hinterlegen.
2    Bei der Miete von Wohnräumen darf der Vermieter höchstens drei Monatszinse als Sicherheit verlangen.
3    Die Bank darf die Sicherheit nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausgeben. Hat der Vermieter innert einem Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch gegenüber dem Mieter rechtlich geltend gemacht, so kann dieser von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen.
4    Die Kantone können ergänzende Bestimmungen erlassen.
StBOG: 74
StBOG Art. 74 Vollzug durch die Kantone SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Die Kantone vollziehen die folgenden Strafen und Massnahmen, die von den Strafbehörden des Bundes angeordnet wurden:
a  gemeinnützige Arbeit;
b  Freiheitsstrafen;
c  therapeutische Massnahmen;
d  Verwahrung;
e  Geldstrafen;
f  Bussen;
g  Friedensbürgschaften;
gbis  Landesverweisungen;
h  Berufsverbote;
i  Fahrverbote.
2    Die Strafbehörde des Bundes bestimmt in Anwendung der Artikel 31-36 StPO 2 im Entscheid, welcher Kanton für den Vollzug zuständig ist.
3    Der zuständige Kanton erlässt die Verfügungen über den Vollzug.
4    Er ist berechtigt, den Erlös aus dem Vollzug von Bussen und Geldstrafen zu behalten.
5    Der Bund entschädigt ihn für die Kosten des Vollzugs freiheitsentziehender Sanktionen. Die Entschädigung bemisst sich nach den Ansätzen, die für den vollziehenden Kanton beim Vollzug eines eigenen Urteils gelten würden.
StGB: 27 
StGB Art. 27 5. Teilnahme. / Persönliche Verhältnisse - Persönliche Verhältnisse Besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, werden bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei dem sie vorliegen. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
40 
StGB Art. 40 3. Freiheitsstrafe. / Dauer - 3. Freiheitsstrafe. Dauer SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
2    Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.
43 
StGB Art. 43 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe - 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe 1 SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. 2
2    Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
3    Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen. 3 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.
44 
StGB Art. 44 3. Gemeinsame Bestimmungen. / Probezeit - 3. Gemeinsame Bestimmungen. Probezeit SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
2    Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
3    Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
47 
StGB Art. 47 1. Grundsatz SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
2    Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
49 
StGB Art. 49 3. Konkurrenz SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
2    Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
3    Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.
51 
StGB Art. 51 5. Anrechnung der Untersuchungshaft - 5. Anrechnung der Untersuchungshaft Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe. 1 SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
70 
StGB Art. 70 5. Einziehung. / b. Einziehung von Vermögenswerten. / Grundsätze - b. Einziehung von Vermögenswerten. Grundsätze SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
2    Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
3    Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
4    Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
5    Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.
71 
StGB Art. 71 5. Einziehung. / b. Einziehung von Vermögenswerten. / Ersatzforderungen - Ersatzforderungen SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen. Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates.
72 
StGB Art. 72 5. Einziehung. / b. Einziehung von Vermögenswerten. / Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation - Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260 ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
162 
StGB Art. 162 2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses - 2. Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät, SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
273 
StGB Art. 273 2. Verbotener Nachrichtendienst. / Wirtschaftlicher Nachrichtendienst - Wirtschaftlicher Nachrichtendienst Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen, SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
305bis 
StGB Art. 305bis Geldwäscherei - Geldwäscherei 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
a  als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
380
StGB Art. 380 5. Anstalten und Einrichtungen. / Kostentragung - Kostentragung SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tragen die Kantone.
2    Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt:
a  durch deren Verrechnung mit seiner Arbeitsleistung im Straf- oder Massnahmenvollzug;
b  nach Massgabe seines Einkommens und Vermögens, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert, obwohl sie den Vorgaben der Artikel 81 oder 90 Absatz 3 genügt; oder
c  durch Abzug eines Teils des Einkommens, das er auf Grund einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Vollzugs durch elektronische Überwachung, des Arbeitsexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats erzielt.
3    Die Kantone erlassen nähere Vorschriften über die Kostenbeteiligung der Verurteilten.
StPO: 31 
StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
2    Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
3    Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.
38 
StPO Art. 38 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.
2    Zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei kann die Beschwerdeinstanz des Kantons auf Antrag dieser Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung in Abweichung der Gerichtsstandsvorschriften dieses Kapitels einem andern sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung überweisen.
135 
StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
2    Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest.
3    Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen:
a  wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde: bei der Beschwerdeinstanz;
b  wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde: beim Bundesstrafgericht.
4    Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet:
a  dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen;
b  der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten.
5    Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.
267 
StPO Art. 267 Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
2    Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
3    Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
4    Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
5    Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
6    Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.
325 
StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Anklageschrift bezeichnet:
a  den Ort und das Datum;
b  die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
c  das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
d  die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
e  die geschädigte Person;
f  möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
g  die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
2    Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.
326 
StPO Art. 326 Weitere Angaben und Anträge SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Staatsanwaltschaft macht dem Gericht folgende Angaben und stellt ihm folgende Anträge, soweit diese nicht bereits aus der Anklageschrift hervorgehen:
a  die Privatklägerschaft sowie deren allfällige Zivilklagen;
b  die angeordneten Zwangsmassnahmen;
c  die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte;
d  die entstandenen Untersuchungskosten;
e  ihren allfälligen Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft;
f  ihre Anträge zu den Sanktionen oder die Ankündigung, diese Anträge würden an der Hauptverhandlung gestellt;
g  ihre Anträge auf nachträgliche richterliche Entscheidungen;
h  ihr Ersuchen, eine Vorladung zur Hauptverhandlung zu erhalten.
2    Tritt die Staatsanwaltschaft nicht persönlich vor Gericht auf, so kann sie ihrer Anklage zur Erläuterung des Sachverhalts einen Schlussbericht beifügen, der auch Ausführungen zur Beweiswürdigung enthält.
358 
StPO Art. 358 Grundsätze SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt.
2    Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt.
359 
StPO Art. 359 Einleitung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens endgültig. Die Verfügung muss nicht begründet werden.
2    Die Staatsanwaltschaft teilt den Parteien die Durchführung des abgekürzten Verfahrens mit und setzt der Privatklägerschaft eine Frist von 10 Tagen, um Zivilansprüche und die Forderung auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren anzumelden.
360 
StPO Art. 360 Anklageschrift SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Anklageschrift enthält:
a  die Angaben nach den Artikeln 325 und 326;
b  das Strafmass;
c  Massnahmen;
d  Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs;
e  den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug;
f  die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft;
g  die Kosten- und Entschädigungsfolgen;
h  den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten.
2    Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
3    Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung.
4    Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht.
5    Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vorverfahren durch.
361 
StPO Art. 361 Hauptverhandlung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch.
2    An der Hauptverhandlung befragt das Gericht die beschuldigte Person und stellt fest, ob:
a  sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt; und
b  diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt.
3    Das Gericht befragt wenn nötig auch die übrigen anwesenden Parteien.
4    Ein Beweisverfahren findet nicht statt.
362 
StPO Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Das Gericht befindet frei darüber, ob:
a  die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;
b  die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und
c  die beantragten Sanktionen angemessen sind.
2    Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet.
3    Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
4    Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar.
5    Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.
422 
StPO Art. 422 Begriff SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
2    Auslagen sind namentlich:
a  Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
b  Kosten für Übersetzungen;
c  Kosten für Gutachten;
d  Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
e  Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.
424 
StPO Art. 424 Berechnung und Gebühren SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
2    Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.
426 
StPO Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
2    Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
3    Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
a  der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
b  für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
4    Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
5    Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.
429 
StPO Art. 429 Ansprüche SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
a  Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b  Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c  Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
2    Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
437 
StPO Art. 437 Eintritt SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn:
a  die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist;
b  die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht;
c  die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist.
2    Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist.
3    Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig.
442
StPO Art. 442 Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen werden nach den Bestimmungen des SchKG 1 eingetrieben.
2    Forderungen aus Verfahrenskosten verjähren in 10 Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Kostenentscheides. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent.
3    Bund und Kantone bestimmen, welche Behörden die finanziellen Leistungen eintreiben.
4    Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen.
BGE Register
101-IV-177 • 108-IV-41 • 111-IV-74 • 121-III-285 • 124-I-6 • 133-IV-235
Weitere Urteile ab 2000
6B_694/2009
Stichwortregister
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Entscheide BstGer
SK.2011.21 • SK.2013.26
BBl
2006/1084