2005-4-B-3.1 - 2005-10-31 - Diritto e politica della concorrenza (DPC; COMCO) - Swisscom AG, Swisscom Solutions AG, Swisscom Mobile AG/Weko Abschreibungsverfügung (Geschäfts-Nr. FB/2005-7) vom 31. Oktober...

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 29 Garanzie procedurali generali

In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.

Le parti hanno diritto d'essere sentite.

Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

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Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Commission de recours pour les questions de concurrence Commissione di ricorso in materia di concorrenza

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1.

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Swisscom AG, Swisscom Solutions AG, Swisscom Mobile AG/Weko

Abschreibungsverfügung (Geschäfts-Nr. FB/2005-7) vom 31. Oktober 2005 in Sachen Swisscom AG (Beschwerdeführerin 1), Swisscom Solutions AG (Beschwerdeführerin 2), Swisscom Mobile AG (Beschwerdeführerin 3) (Verwaltungsbeschwerde vom 20.5.2005) gegen Wettbewerbskommission (Vorinstanz) (Verfügung vom 9.5.2005; Schreiben vom 11.5.2005) betreffend Untersuchung Es hat sich ergeben: A. Am 16. Februar 2004 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) eine Untersuchung (vgl. BBl 2004 1097) gegen die Swisscom AG und die Swisscom Enterprise Solutions AG (nach Absorption durch die Swisscom Systems AG und deren Umfirmierung, ab 5.1.2005: Swisscom Solutions AG), um das Preissetzungsverhalten der Swisscom Solutions AG im Bereich Telefondienstleistungen für Geschäftskunden näher abzuklären.

Mit Beschwerdeentscheid vom 18. März 2005 hiess die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen die Beschwerde teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung vom 8. November 2004 auf (FB/2004-9). Sie erwog, dass das Schreiben vom 7. April 2004 eine Meldung im Sinne der Schlussbestimmungen zur Änderung des Kartellgesetztes vom 20. Juni 2003 darstelle. Soweit weiter gehend wurde die Beschwerde abgewiesen.

Dagegen erhob das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement am 6. Mai 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 2A.287/ 2005).

B. Im Rahmen der Untersuchung "Telefondienstleistungen für Grosskunden" stellte das Sekretariat am 19. Oktober 2004 verschiedenen Fernmeldedienstanbietern - darunter auch Swisscom - einen Fragebogen zu. Auf Gesuch hin erstreckte das Sekretariat der Swisscom die Frist zur Beantwortung des Fragebogens Nachdem das Sekretariat die Swisscom am 25. März bis 20. Dezember 2004.

2004 über das Inkrafttreten des revidierten KartellgeMit Gesuch vom 15. Dezember 2004 beantragten die setzes orientiert hatte, reichte die Swisscom AG im Swisscom AG, die Swisscom Solutions AG sowie die eigenen sowie im Namen der Swisscom Solutions AG Swisscom Mobile AG die Sistierung der Untersuchung und der Swisscom Mobile AG am 7. April 2004 ein als "Telefoniedienstleistungen für Grosskunden", bis "Meldung gemäss Übergangsbestimmungen" betitelrechtskräftig über die Frage der sanktionsbefreienden tes Schreiben ein.

Wirkung der Meldung der Gesuchstellerinnen vom 7.

Mit Schreiben vom 13. April 2004 teilte das Sekretariat April 2004 entschieden sei. Das Sekretariat legte seine der Swisscom AG mit, das eingereichte Schreiben sei ablehnende Auffassung zum Sistierungsgesuch mit im Lichte der Übergangsbestimmung des Kartellge- Schreiben vom 23. Dezember 2004 dar und forderte setztes keine "Meldung", da der mitgeteilte Sachver- die Gesuchstellerinnen auf, mitzuteilen, ob sie am Begehren festhalten würden. Mit Schreiben vom 7.

halt den Wettbewerbsbehörden bereits bekannt sei.

Januar 2005 hielten die Gesuchsteller an ihrem SistieMit Gesuch vom 12. Mai 2004 stellten die Swisscom rungsgesuch fest.

AG, die Swisscom Solutions AG und die Swisscom Mobile AG bei der Wettbewerbskommission ein Gesuch Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2005 (Versand: 11.

mit dem hauptsächlichen Antrag, es sei mit einer Mai 2005) wies die Wettbewerbskommission das Geselbstständig anfechtbaren Verfügung festzustellen, such um Sistierung der Untersuchung "Telefoniedass die Gesuchstellerinnen mit Schreiben vom 7. April dienstleistungen für Grosskunden" ab und entzog 2004 für den darin beschriebenen Sachverhalt eine einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende WirMeldung gemäss der Schlussbestimmung zur Ände- kung. In der Begründung führte sie unter anderem rung des Kartellgesetzes vom 23. Juni 2003 gemacht aus, der Swisscom entstehe, wenn die Untersuchung hätten
und dass für den gemeldeten Sachverhalt dau- nicht sistiert werde, kein nicht wieder gutzumachenerhaft und endgültig keine Sanktion gemäss Artikel der Nachteil.

49a Absatz 1 KG auferlegt werden könne.

Mit "Erinnerungs-"Schreiben vom 11. Mai 2005 forMit Verfügung vom 8. November 2004 trat die Wett- derte das Sekretariat der Wettbewerbskommission die bewerbskommission auf das Gesuch um Erlass einer Swisscom AG auf, den Fragebogen vom 19. Oktober 2004 bis zum 12. Juni 2005 zu beantworten. HinsichtFeststellungsverfügung nicht ein.

lich eines allfälligen Auskunftsverweigerungsrechts Gegen diese Nichteintretensverfügung erhoben die führte das Sekretariat aus, dieses bestünde nur, wenn Swisscom AG, die Swisscom Solutions AG sowie die Antworten verlangt würden, durch die Swisscom eine Swisscom Mobile AG am 22. November 2004 VerwalZuwiderhandlung eingestehen müsste. Die Verpflichtungsbeschwerde bei der Rekurskommission für tung zur Beantwortung rein tatsächlicher Fragen und Wettbewerbsfragen.

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zur Vorlage vorhandener Unterlagen würde ihre Verteidigungsrechte sowie den Anspruch auf einen fairen Prozess nicht verletzen. Falls gewisse Fragen diesen Prinzipien nach Meinung der Swisscom zuwiderliefen, sei zu begründen, inwieweit die Beantwortung dieser Fragen zu einem direkten oder indirekten Schuldeingeständnis führen könne.

C. Gegen die Zwischenverfügung der Wettbewerbskommission vom 9. Mai 2005 und das Schreiben des Sekretariats vom 11. Mai 2005 erhoben die Swisscom AG, die Swisscom Solutions AG sowie die Swisscom Mobile AG (Beschwerdeführerinnen), alle vertreten durch [...] von der Swisscom AG, am 20. Mai 2005 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen mit den Rechtsbegehren: "1. Die Zwischenverfügung der Weko vom 9. Mai 2005 sowie die Zwischenverfügung des Sekretariates der Weko vom 11. Mai 2005 seien aufzuheben.

2. Die Untersuchung betreffend "Telefoniedienstleistungen für Grosskunden" sei zu sistieren und der Weko und dem Sekretariat der Weko sei zu untersagen, Untersuchungshandlungen vorzunehmen, bis rechtskräftig über die Frage der sanktionsbefreienden Wirkung der Meldung der Beschwerdeführerinnen vom 7. April 2004 entschieden ist."

3. Die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde sei wieder herzustellen.

Eventuell sei die Untersuchung betreffend "Telefoniedienstleistungen Grosskunden" bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Sistierung vorsorglich zu sistieren.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Weko oder der Staatskasse."

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den. Weiter vermöge die Art der Verfahrenseröffnung dem Akkusationsprinzip nicht zu genügen.

Da die Beschwerdeführerinnen keine gesicherten Kenntnisse über die ihnen zustehenden Verteidigungsrechte hätten, werde eine adäquate Verteidigung im Verfahren verunmöglicht.

Den nicht wieder gutzumachenden Nachteil, welcher zur selbstständigen Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung berechtige, sehen die Beschwerdeführerinnen im Umstand, dass - sofern ihnen am Ende eine Sanktion auferlegt werde - diese Bestrafung unter Verletzung elementarer verfassungs- und völkerrechtlicher Garantien erfolgen werde. Diese Verletzung könne in einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geheilt werden.

Ein Aufschub für die Beantwortung des Fragebogens vom 19. Oktober 2004 sei geboten, da die gestellten Fragen weit über das hinaus gingen, was gemäss Eröffnung vom 16. Februar 2004 beziehungsweise Schlussbericht der Vorabklärung Gegenstand der Untersuchung sei. Im Übrigen sei es entgegen der Auffassung der Wettbewerbskommission praktisch kaum möglich, Fragen rein tatsächlicher Natur von solchen mit belastendem Charakter zu unterscheiden. Zudem sei eine unverzügliche Beantwortung des Fragebogens nicht notwendig.

Schliesslich seien keine überzeugenden Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben. Es gelte zu berücksichtigen, dass es sich um eine Grundsatzfrage handle, ob den Beteiligten an einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren mit strafrechtlichem Charakter die besonderen Verfahrensgarantien nach BV, EMRK und UNO-Pakt II zustünden. Die Wettbewerbskommission habe zudem die Verlängerung der hier massgebenden Untersuchung massgeblich selber verursacht.

D. Die Wettbewerbskommission liess sich am 30. Mai In formeller Hinsicht führen die Beschwerdeführerin- 2005 zum Gesuch um Wiederherstellung der aufschienen aus, das Erinnerungsschreiben des Sekretariats benden Wirkung mit dem Antrag vernehmen, dieses der Wettbewerbskommission vom 11. Mai 2005 stelle sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

eine anfechtbare Zwischenverfügung dar.

In der Vernehmlassung vom 3. Juni 2005 zur HauptsaIn materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführe- che beantragt die Wettbewerbskommission, es sei auf rinnen geltend, die Sistierung der Untersuchung "Te- die Beschwerden gegen die Zwischenverfügung der lefoniedienstleistungen für Grosskunden" sei not- Wettbewerbskommission vom 9. Mai 2005 und gegen wendig, da die Frage, ob ihrer Meldung vom 7. April das Schreiben des Sekretariats vom 11. Mai 2005 nicht 2004 sanktionsbefreiende Wirkung zukomme, noch einzutreten. Eventuell seien diese abzuweisen, soweit nicht rechtskräftig entschieden sei. Sie hätten folglich darauf einzutreten sei. Die Zwischenverfügung vom 9.

zu gewärtigen, dass das ihnen vorgeworfene Verhal- Mai 2005 könne nicht Anfechtungsobjekt einer Verten gemäss Artikel 49a Absatz 1 KG sanktioniert wer- waltungsbeschwerde sein, da die Ablehnung des Sisden könnte. Da einer solchen Sanktion strafrechtlicher tierungsgesuches für die Beschwerdeführerinnen keiCharakter zukomme, müsse bereits die Untersuchung nen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil der Wettbewerbskommission nach den Verfahrensga- bewirken könne. Ein solcher könne bestenfalls besterantien von Artikel 29 ff . BV, Artikel 6 EMRK und Ar- hen, wenn die den Beschwerdeführerinnen zustehentikel 14 UNO-Pakt II durchgeführt werden. Danach den Verteidigungsrechte effektiv verletzt würden.

stünden dem beschuldigten Unternehmen unter an- Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführederem das Recht auf Verteidigung, auf rechtliches rinnen werde die hier massgebende Untersuchung Gehör, auf Waffengleichheit sowie das Recht zur Aus- nicht ausschliesslich nach den Grundsätzen des VwVG sageverweigerung zu. Diese Verteidigungsrechte gin- geführt. Was die geltend gemachte Verletzung des gen bedeutend weiter als die Parteirechte nach Akkusationsprinzips angehe, hätten die BeschwerdeVwVG. In der bisherigen Untersuchung seien diese führerinnen einen diesbezüglichen
nicht wieder gutbesonderen Verteidigungsrechte nicht beachtet wor- zumachenden Nachteil nicht dargelegt. Im Übrigen gingen die im Auskunftsbegehren gestellten Fragen

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nicht über den zu untersuchenden Sachverhalt - wie on und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und er im Schlussbericht vom 31. Januar 2004 beschrieben Schiedskommissionen, VRSK, SR 173.31).

worden sei - hinaus.

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form In materieller Hinsicht hätten die Beschwerdeführe- und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art.

rinnen nicht aufgezeigt, inwiefern das vor dem Bun- 50 und 52 Abs. 1 VwVG), die Rechtsvertreterin hat sich desgericht hängige Verfahren betreffend eine allfälli- rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), und der ge Sanktionierbarkeit von Swisscom eine präjudizielle Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Wirkung auf das Endresultat der Untersuchung haben Abs. 4 VwVG).

könne. Die Frage der anwendbaren Verfahrensord1.2. Zur Verwaltungsbeschwerde ist berechtigt, wer nung stelle sich zudem nur bei einzelnen Untersudurch die angefochtene Verfügung berührt ist und chungshandlungen. Diese könnten einzeln bestritten ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und/oder aufgehoben werden. Deshalb rechtfertige oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a VwVG).

sich die Sistierung des gesamten Verfahrens nicht.

Schutzwürdig ist ein solches Interesse nur, wenn die Dem Schreiben des Sekretariats komme sodann soBeschwerdeführerinnen nicht bloss bei Einreichung wohl aus formalrechtlichen als auch aus inhaltsbezoder Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der genen Gründen kein Verfügungscharakter zu.

Urteilsfällung über ein aktuelles und praktisches InteE. Mit Schreiben vom 4. Juli 2005 teilte die Rekurs- resse an der Beschwerdeführung beziehungsweise an kommission für Wettbewerbsfragen den Beschwerde- der Überprüfung der von ihr erhobenen Rügen verführerinnen mit, dass keine öffentliche Verhandlung fügt (BGE 123 II 285 E. 4, 118 Ia 488 E. 1, 116 Ia 149 E.

durchgeführt werde.

2a und 111 Ib 56 E. 2; ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S.

Mit Urteil vom 19. August 2005 (2A.287/2005) hiess 105). Fällt das schutzwürdige Interesse im Verlaufe das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerdes Verfahrens dahin, so wird die Sache aus diesem de des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Grund gegenstandslos und ist ohne Urteil als erledigt gut und hob den Entscheid der Rekurskommission für zu
erklären und abzuschreiben (FRITZ GYGI, BundesWettbewerbsfragen vom 18. März 2005 im angefochverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S.

tenen Umfange auf. Das Bundesgericht stellte fest, 326; ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER, a.a.O., S. 132).

dass das Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 7.

April 2004 keine Meldung im Sinne der Schlussbe- Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Austimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. gust 2005 (2A.287/2005) feststellte, das Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 7. April 2004 stelle keine Juni 2003 darstelle.

Meldung im Sinne der Schlussbestimmung zur ÄndeIm Schreiben an die Beschwerdeführerinnen vom 7.

rung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 dar, ist der September 2005 führte die Rekurskommission für geltend gemachte Sistierungsgrund und damit der Wettbewerbsfragen aus, gemäss ihrer Auffassung sei Hauptstreitgegenstand in diesem Verfahren weggeder geltend gemachte Sistierungsgrund dahin gefalfallen. Infolgedessen ist ein aktuelles, praktisches und len, weshalb das Beschwerdeverfahren im Hauptdamit schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführepunkt gegenstandslos geworden sei. Dieser Auffasrinnen an einem Sachurteil über die Streitsache im sung schlossen sich die Beschwerdeführerinnen im Hauptpunkt zu verneinen. Demzufolge ist das VerfahSchreiben vom 23. September 2005 an.

ren diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuAuf die vorstehend genannten und weitere Vorbrin- schreiben.

gen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nach1.3. Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, entscheidet folgenden Erwägungen eingegangen.

die Rekurskommission EVD nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung mit summaDie Rekurskommission für rischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund Wettbewerbsfragen zieht in Erwägung: der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art.

1 . Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat 4 VwVG i.V.m. Art. 72 des Bundesgesetzes vom von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen, 4.12.1947 über den Bundeszivilprozess, BZP, SR 273; ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die GYGI, a.a.O., S. 326; VPB 57.16 E. II./3.1). Bei der BeurVerwaltungsbeschwerde einzutreten ist (REKO/WEF teilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist FB/2003-15 E. 1, publiziert in: RPW 2004/2, S. 625 E. 1,
somit auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses mit weiteren Hinweisen).

abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozess1.1. Gegen Verfügungen der Wettbewerbskommission aussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weioder ihres Sekretariates kann bei der Rekurskommis- tere Umtriebe zu verursachen; vielmehr muss es bei sion für Wettbewerbsfragen Beschwerde erhoben einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewerden (Art. 44 des Bundesgesetzes vom 6.10.1995 wenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentüber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkun- scheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und ungen, Kartellgesetz, KG, SR 251, und Art. 44 ff. sowie ter Umständen der Entscheid in einer heiklen RechtsArt. 71a des Bundesgesetzes vom 20.12.1968 über das frage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht 20 ff. der Verordnung vom 3.2.1993 über Organisati- ohne weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird

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in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4a, mit Hinweisen).

344 E. 1c, bestätigt in BGE 120 Ib 97 E. 1c). Nach der Praxis des Bundesgerichtes können jedoch Prozessökonomie, Gründe der Zweckmässigkeit oder das wohlverstandene Interesse der Gegenpartei Ausnahmen vom Eintretenserfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gebieten. Dies trifft namentlich auf Zwischenverfügungen gerichtsorganisatorischer Art zu, die ihrer Natur nach endgültig zu erledigen sind, bevor das Verfahren weitergeführt werden kann - im Wesentlichen solche über die (sachliche oder örtliche) Zuständigkeit und die ZusammensetDie Kosten sind daher so zu verlegen, wie es sich nach zung der entscheidenden Behörde (BGE 126 I 207 E.

dem Stand der Streitsache vor der Gegenstandslosig1b, 124 I 255 E. 1b, mit Hinweisen; GYGI, a.a.O., S.

keit die Prozessaussichten darboten. Es ist summarisch 142).

zu beurteilen, wie die Beschwerde materiell zu ent2.3. Die Beschwerdeführerinnen machen zum nicht scheiden gewesen wäre (GYGI, a.a.O., S. 326).

wieder gutzumachenden Nachteil unter anderem 2. Die nachfolgenden Erwägungen befassen sich vorgeltend, sie hätten bis zur rechtskräftigen Entscheiab mit der angefochtenen Zwischenverfügung der dung der Frage, ob ihrer Meldung vom 7. April 2004 Wettbewerbskommission vom 9. Mai 2005, mit welsanktionsbefreiende Wirkung zukomme, weiterhin cher das Gesuch um Sistierung der Untersuchung "Temit einer Sanktion nach Artikel 49a Absatz 1 KG zu lefoniedienstleistungen für Grosskunden" abgewiesen rechnen. Deshalb müsse die Untersuchung "Telefowurde (E. 2.1. ff.) und hernach mit dem ebenfalls anniedienstleistungen Grosskunden" bereits jetzt entgefochtenen Schreiben des Sekretariats vom 11. Mai sprechend den Verfahrensgarantien von Artikel 29 ff .

2005 (E. 4 ff.).

BV, Artikel 6 EMRK und Artikel 14 UNO-Pakt II geführt 2.1. Nach dem VwVG ist eine Zwischenverfügung werden. Diese Rechte gingen zum Teil bedeutend selbstständig mit Verwaltungsbeschwerde bei der weiter als dies das VwVG vorsehe, so beispielsweise Rekurskommission für Wettbewerbsfragen anfecht- hinsichtlich der Unschuldsvermutung und des Rechts bar, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden zur Aussageverweigerung. Die Kenntnis über die ihNachteil bewirken kann (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Als nen zustehenden Verteidigungsrechte stelle ein selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung gilt schutzwürdiges
Interesse dar. Werde die Untersuunter anderem auch eine Verfügung über die Sistie- chung wie bis anhin ausschliesslich nach den rung des Verfahrens (Art. 45 Abs. 2 Bst. c VwVG). Der Grundsätzen des VwVG weitergeführt und am Ende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss aber auch eine Sanktion auferlegt, so würde die Bestrafung unin den in Artikel 45 Absatz 2 VwVG ausdrücklich ge- ter Verletzung elementarer verfassungs- und völkernannten Fällen vorliegen (BGE 120 Ib 97 E. 1c; 116 Ib rechtlicher Garantien erfolgen. Diese Verletzung kön344 E. 1c; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und ne nicht zu einem späteren Zeitpunkt geheilt oder Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. wieder gutgemacht werden. Die Missachtung von 517; RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und Verteidigungsrechten in einem früheren Abschnitt des Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frank- Verfahrens könne die Fairness des gesamten Verfahrens in Frage stellen.

furt a.M. 1996, Rz. 1238 ff.).

Die Wettbewerbskommission führt hinsichtlich eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils aus, ein solcher könne erst entstehen, wenn die den Beschwerdeführerinnen zustehenden Verteidigungsrechte effektiv verletzt würden, das heisst wenn sie trotz eines 2.2. Das besondere Rechtsschutzinteresse zur sofortiallfälligen Auskunftsverweigerungsrechts zu einer gen Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung liegt im Auskunft verpflichtet würden.

Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung erst zusammen mit der Beschwerde gegen die Endverfü- 2.4. Es ist zwar zutreffend, dass die in einem frühen gung zugelassen wäre (vgl. GYGI, a.a.O., S. 142 f., mit Verfahrensabschnitt der Untersuchung nicht gewährVerweis auf Art. 45 Abs. 3 VwVG; vgl. auch: BGE 124 V ten Verfahrensgarantien die Fairness des ganzen Verfahrens in Frage stellen können (MARK E. VILLIGER, 82 E. 4, mit weiteren Hinweisen auf die Praxis).

Handbuch der Europäischen MenschenrechtskonvenDer Nachteil braucht nicht rechtlicher Natur zu sein.

tion, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 302, Rz. 472, mit HinAls "nicht wieder gutzumachenden Nachteil" anerweisen auf die Rechtsprechung). Damit ist jedoch kennt das Bundesgericht im Verfahren der Verwalnoch nicht erklärt, inwiefern eine allfällige Nichteintungsgerichtsbeschwerde in seiner konstanten Rechthaltung dieser Garantien zu einem
nicht wieder gutsprechung auch ein bloss wirtschaftliches Interesse, zumachenden Nachteil führen muss, wenn die gegesofern es einem Beschwerdeführer nicht lediglich darbenenfalls nicht gewährten Verfahrensgarantien erst um geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des in der Beschwerde gegen das Untersuchungsergebnis Verfahrens zu verhindern. Der Nachteil muss jedoch in gerügt werden könnten. In der Beschwerde wird jejedem Fall nicht wieder gutzumachen sein, damit das denfalls nicht stichhaltig begründet, inwieweit eine Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung allfällige Verletzung der von den Beschwerdeführeder Zwischenverfügung schutzwürdig ist (BGE 116 Ib Nachfolgend bleibt deshalb summarisch zu klären, ob den Beschwerdeführerinnen mit der verweigerten Sistierung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil hätte erwachsen kann.

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rinnen dargelegten Verfahrensgarantien nicht zu ei- werbskommission vom 9. Mai 2005 hätte eingetreten nem späteren Zeitpunkt (allenfalls im Rahmen eines werden können.

Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache) geheilt 3. Selbst wenn ein nicht wieder gutzumachender werden könnte.

Nachteil der Beschwerdeführerinnen anerkannt und 2.5. Es steht den Beschwerdeführerinnen frei, einzelne auf die Beschwerde eingetreten worden wäre, wäre Untersuchungshandlungen der Wettbewerbsbehörde diese aus den nachfolgenden Gründen abzuweisen entweder im Bestand oder im Umfang zu bestreiten. gewesen.

Will die Wettbewerbsbehörde sodann - trotz Bestrei3.1. Für die Anordnung der Sistierung eines Verfahtens - an ihrer Aufforderung beispielsweise zur Erteirens (Art. 45 Abs. 2 Bst. c VwVG) müssen hinreichende lung bestimmter Auskünfte oder zur Vorlage gewisser Gründe gegeben sein. Sie kann namentlich dann anUrkunden festhalten, so hat sie dies mittels Verfügezeigt und sinnvoll sein, wenn das Verfahren von gung zu tun. Diese wäre nach Artikel 44 KG in Vereinem künftigen Ereignis, beispielsweise von einem bindung mit Artikel 39 KG und Artikel 45 Absatz 2 Entscheid in einem anderen Verfahren abhängt oder Buchstabe d VwVG selbstständig anfechtbar, sofern beeinflusst wird, und sich das Weiterführen des Verdie Beschwerdeführerinnen nachweisen, dass ihnen fahrens aus prozessökonomischen Gründen nicht daraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtfertigen würde (BGE 123 II 1 E. 2b; 122 II 211 E.

entstehen könnte (STEFAN BILGER, Das Verwaltungsver3e). Eine allfällige Sistierung ist dabei unter Abwäfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschrängung aller dafür und dagegen sprechenden Interessen kungen, Freiburg 2002, S. 248 f., mit Hinweisen auf zu beurteilen, zumal eine unnötige Sistierung auch Literatur und Judikatur).

eine Rechtsverzögerung bedeuten kann. Gegen eine 2.6. Grundsätzlich ist mit der Vorinstanz davon auszu- Sistierung spricht insbesondere die Pflicht, ein behördgehen, dass die Feststellung, ob ein im Sinne des Kar- liches Verfahren beförderlich durchzuführen. Beim tellgesetzes unzulässiges Verhalten vorliegt, unab- Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden hängig von sich daraus allenfalls ergebenden Rechts- soll, kommt den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizfolgen (z.B. Sanktionen) gemacht werden
kann. Die behörden allgemein ein erheblicher BeurteilungsspielWeiterführung der Untersuchung kann diesbezüglich raum zu (BGE 119 II 386).

nicht als nicht wieder gutzumachender Nachteil ange3.2. Es wird von den Beschwerdeführerinnen nicht sehen werden, zumal im heutigen Zeitpunkt offen ist, näher dargetan, inwiefern die von ihnen als ob und allenfalls welche den Beschwerdeführerinnen Grundsatzfrage aufgefasste Problematik, nämlich zustehenden Verfahrensgarantien vom Sekretariat nach welchen Verfahrensgarantien das vorliegende beziehungsweise von der Wettbewerbskommission bis Untersuchungsverfahren durchzuführen sei, bei der zum Abschluss der Untersuchung effektiv nicht beachAbwägung der Interessen auf Weiterführung oder tet sein würden. Sodann ist wie bereits erwähnt nicht Unterbrechung der kartellrechtlichen Untersuchung ersichtlich und von den Beschwerdeführerinnen auch zu berücksichtigen ist. Vom Entscheid des Bundesgenicht näher substanziiert, inwiefern allfällige Verletrichts beziehungsweise von dessen Begründung ist zungen von Verfahrensgarantien nicht ohne Nachteil wie erwähnt kaum eine Klärung hinsichtlich der von mit Beschwerde gegen eine allfällige Sanktionsverfüden Beschwerdeführerinnen angesprochenen Verfahgung gerügt werden könnten. Immerhin gab die rensgarantien zu erwarten.

Wettbewerbskommission im Schreiben vom 11. Mai 2005 klar zum Ausdruck, dass sie die Verteidigungs- Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerechte gemäss Artikel 29 ff. der schweizerischen Bun- rinnen könnte selbst der Umstand, dass das Bundesgedesverfassung (SR 101, BV), Artikel 6 der Europäischen richt im Verfahren 2A.287/2005 der Meldung vom 7.

Konvention zum Schutze der Menschenrechte (SR April 2004 sanktionsbefreiende Wirkung zuerkannt 0.101; EMRK) sowie insbesondere das Auskunftsver- hätte, nicht als Sistierungsgrund anerkannt werden.

weigerungsrecht im Hinblick auf eine allfällige Sank- Denn es wäre ohnehin unverhältnismässig, wenn das tionierung respektieren werde. Andererseits scheinen Sekretariat auf sämtliche Untersuchungshandlungen die Beschwerdeführerinnen selbst auch nicht auszu- verzichten müsste, bis eine allfällige Sanktionierbarschliessen, dass ein ihnen möglicherweise zustehendes keit der Beschwerdeführerinnen rechtskräftig festAussageverweigerungsrecht wird respektiert werden stünde,
zumal sich die Frage der anwendbaren Verkönnen (Ziff. 27 in fine der Beschwerde vom fahrensordnung hinsichtlich der zu gewährenden 20.5.2005). Im Übrigen kann kaum davon ausgegan- Verfahrensgarantien, wie die Vorinstanz zu Recht gen werden, dass das Bundesgericht im Rahmen des einwendet, nicht bei allen, sondern nur bei einzelnen Entscheids über die Frage der sanktionsbefreienden Untersuchungshandlungen stellen dürfte.

Wirkung der Meldung vom 7. April 2004 (Verfahren 4. Mit vorliegender Beschwerde ist ebenfalls das 2A.287/2005) beziehungsweise in der EntscheidbeSchreiben des Sekretariats vom 11. Mai 2005 angegründung auch die Anwendbarkeit der von den Befochten.

schwerdeführerinnen im heutigen Verfahren geltend gemachten Verfahrensgarantien klären wird.

Die Wettbewerbskommission vertritt die Ansicht, es handle sich dabei um ein einfaches Erinnerungs2.7. Zusammenfassend ergibt sich gestützt auf die schreiben, welches die vorgängig ergangene Aufforsummarische Prüfung, dass mangels eines nicht wiederung zur Auskunftserteilung sogar relativiere. Entder gutzumachenden Nachteils nicht auf die Besprechend könne dieses nicht als Verfügung im Sinne schwerde gegen die Zwischenverfügung der Wettbevon Artikel 5 VwVG qualifiziert werden.

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Für die Beschwerdeführerinnen stellt dieses Schreiben eine anfechtbare Zwischenverfügung dar. Sie verweisen diesbezüglich auf einen Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen.

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hungsweise zu begründen, inwieweit Fragen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte oder den Anspruch auf einen fairen Prozess nicht zu genügen vermögen. Andernfalls würde es aus den gleichen Gründen wie der angefochtenen Verfügung betrefVorab gilt es, die Rechtsnatur dieses Schreibens sumfend Nichtgewährung der Sistierung am nicht wieder marisch zu prüfen.

gutzumachenden Nachteil fehlen, weshalb diesbezüg4.1. Das vom Sekretariat der Wettbewerbskommission lich auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen verfasste Schreiben vom 11. Mai 2005 ist weder als werden kann.

(Zwischen-)Verfügung bezeichnet noch mit einer 4.3. Nach summarischer Prüfung hätte somit auf die Rechtsmittelbelehrung versehen (vgl. Art. 35 VwVG).

Beschwerde gegen das Schreiben des Sekretariats vom Es erging zwei Tage nach dem ablehnenden Entscheid 11. Mai 2005 ebenfalls nicht eingetreten werden könüber das Sistierungsgesuch und enthält nebst der Aufnen.

forderung zur Beantwortung des Fragebogens vom 19. Oktober 2004 auch die Aufforderung zur Begrün- 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die dung eines allfälligen Rechts zur Auskunftsverweige- vorliegende Verwaltungsbeschwerde nicht eingetrerung. Das Schreiben enthält keinen Verweis auf eine ten worden wäre.

allfällige Auskunftspflicht nach Artikel 40 KG und Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenauch keine Sanktionsandrohung nach Artikel 52 KG, den Wirkung erweist sich ebenfalls als gegenfür den Fall, dass die Fragen nicht beantwortet würstandslos (Entscheid des Bundesgerichts vom den.

24.6.2003 i.S. X, 1P.263/2003 E. 4; BGE 111 Ib 182 E. 2b; Im Entscheid Swisscom Mobile AG gegen Wettbe- GYGI, a.a.O., S. 245).

werbskommission vom 6. Februar 2004 betreffend Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens erZuständigkeit der Wettbewerbskommission (FB/2003scheint es angezeigt, dass das Sekretariat die den Be12; publiziert in: RPW 2004/1, S. 204 ff., E. 2.2) hielt schwerdeführerinnen im Schreiben vom 11. Mai 2005 die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen fest, zur Beantwortung des Fragebogens gesetzte Frist die erneute Zustellung eines Fragebogens (unter nochmals ansetzt.

Weglassung von drei Fragen) stelle - nachdem ein Gesuch der Swisscom Mobile AG um Wiederherstel- 6. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenslung der aufschiebenden Wirkung in der
Hauptsache kosten in der Regel der unterliegenden Partei. Untergutgeheissen worden sei - eine anfechtbare Zwi- liegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrensschenverfügung dar. Auch nach Auffassung von STE- kosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erFAN BILGER sind Aufforderungen des Sekretariats im lassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine VerfahRahmen seiner Untersuchungstätigkeit beziehungs- renskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeweise der Verfahrensleitung zur Auskunftserteilung, führenden und unterliegenden Bundesbehörden aufzum Ausfüllen von Fragebogen oder zur Edition von erlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Dokumenten, als verfahrensleitende Handlungen zu Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Bequalifizieren, denen Verfügungsqualität zukommt.

schwerdeführerinnen als unterliegende Partei, wesDabei kommt es auf die äussere Form der Verwalhalb ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

tungshandlung bei der Beurteilung der VerfügungsDiese werden mit dem am 30. Mai 2005 geleisteten qualität nicht an (BILGER, a.a.O., S. 108).

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF [...] verrechnet 4.2. Anders verhält es sich mit dem hier angefochte- (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10.9.1969 über nen Schreiben des Sekretariats vom 11. Mai 2005. Dar- Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahin werden keine neuen Fragen gestellt, sondern ren, Kostenverordnung, SR 172.041.0). Eine ParteientHauptinhalt ist die neue Fristansetzung für die Be- schädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 antwortung des Fragebogens vom 19. Oktober 2004. VwVG).

Diese erneute Fristansetzung ist jedoch als (notwenDemnach entscheidet die Rekurskommission dige) Folge des Abschlusses des Verwaltungsverfahfür Wettbewerbsfragen: rens betreffend Sistierung des Untersuchungsverfahrens zu betrachten, welchem im Übrigen inhaltlich 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden neben der Aufforderung zur Auskunftserteilung vom abgeschrieben.

19. Oktober 2004 keine selbstständige Verfügungsqualität beizumessen ist. Auch wenn das Sekretariat 2. [Verfahrenskosten] in diesem Schreiben seine Interpretation des Umfangs 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

einer allfälligen Auskunftspflicht präzisiert, kann der Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie diesem Schrei- 4. [Rechtsmittelbelehrung] ben keine
Verfügungsqualität im Sinne von Artikel 5 5. [Eröffnung] VwVG beimisst. Dies umso mehr, als den Beschwerdeführerinnen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, gewisse Fragen nicht zu beantworten bezie-

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 49a [1] Sanzione in caso di limitazioni illecite della concorrenza
	1.	All'impresa che partecipa a un accordo illecito secondo l'articolo 5 capoversi 3 e 4 o domina il mercato e attua una pratica illecita secondo l'articolo 7 è addossato un importo sino al 10 per cento della cifra d'affari realizzata in Svizzera negli ultimi tre esercizi. [2] L'articolo 9 capoverso 3 è applicabile per analogia. L'importo è calcolato in funzione della durata e della gravità delle pratiche illecite. Nella determinazione dell'importo è tenuto adeguatamente conto del presunto guadagno che l'impresa ha conseguito con le pratiche illecite.
	2.	Se l'impresa collabora a rilevare e a eliminare la limitazione della concorrenza, si può rinunciare in tutto o in parte alla sanzione.
	3.	Non vi è sanzione se:
		a.	l'impresa annuncia la limitazione della concorrenza prima che questa esplichi i suoi effetti; se nei cinque mesi dall'annuncio le viene comunicata l'apertura di una procedura secondo gli articoli 26-30, la sanzione non decade qualora l'impresa mantenga la limitazione;
		b.	la limitazione della concorrenza ha cessato di esplicare i suoi effetti da oltre cinque anni prima dell'apertura dell'inchiesta;
		c.	il Consiglio federale ha autorizzato una limitazione della concorrenza in virtù dell'articolo 8.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385; FF 2002 1835 4927). Vedi anche la disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 576; FF 2019 4059).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1
	1.	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
	2.	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
		a. [1]	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
		b. [2]	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3];
		c.	gli istituti o le aziende federali autonomi;
		cbis. [4]	il Tribunale amministrativo federale;
		d.	le commissioni federali;
		e.	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
	3.	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1).

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 72
		Quando una lite diventa senz'oggetto o priva d'interesse giuridico per le parti, il tribunale, udite le parti, ma senz'ulteriore dibattimento, dichiara il processo terminato e statuisce, con motivazione sommaria, sulle spese, tenendo conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite.

RI 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Art. 14
	1.	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
	2.	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
	3.	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
		a.	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
		b.	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
		c.	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
		d.	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
		e.	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		f.	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
		g.	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
	4.	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
	5.	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
	6.	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
	7.	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 44 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 27 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 251 LCart Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli Art. 52 Altre infrazioni
		All'impresa che non adempie o adempie solo in parte il suo obbligo di fornire informazioni o di presentare i documenti è addossato un importo sino a 100 000 franchi.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).