Tribunal federal
{T 0/2}
1P.263/2003 /sta
Beschluss vom 24. Juni 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Urs Pfister, Speichergasse 5, Postfach 484, 3000 Bern 7,
gegen
A.Y.________ und B.Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Anton Henninger, Freiburgstrasse 10, Postfach 75, 3280 Murten,
Oberamtmann des Seebezirkes, 3280 Murten,
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, Route André-Piller 21, Case postale, 1762 Givisiez.
Gegenstand
Bauwesen; Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, vom 4. April 2003.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Oberamtmann des Seebezirks fällte am 18. Oktober 2002 folgende Verfügung:
1. A.Y.________ und B.Y.________ werden, unter ausdrücklichem Hinweis auf die Straffolgen von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, aufgefordert, die unbewilligte Kernbohrung auf ihrer Parzelle,..., freizulegen und unter Weisung einer Fachperson und in Absprache mit dem Oberamtmann die sachdienlichen Massnahmen im Hinblick auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes umzusetzen.
2. Der Zeitpunkt der Freilegung wird vom Oberamtmann festgelegt.
3. A.Y.________ und B.Y.________ melden dem Oberamtmann bis zum 31. Oktober 2002, welche Unternehmung sie mit der Freilegung der Kernbohrung beauftragen wollen und welchen Fachmann sie für die Prüfung der Wiederherstellungsmassnahmen beiziehen wollen.
4. Erfolgt innert der in Ziff. 3 erwähnten Frist keine entsprechende Meldung, so behält sich der Oberamtmann vor, die entsprechenden Arbeiten auf Kosten von A.Y.________ und B.Y.________ durch eine von ihm ausgewählte Unternehmung und eine von ihm ausgewählte Fachperson ausführen zu lassen.
5. (Kosten).
6. (Rechtsmittelbelehrung).
7. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
8. (Zustellung)."
Gegen diese Verfügung erhoben A.Y.________ und B.Y.________ am 20. November 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ersuchten sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht hiess dieses Gesuch mit Entscheid vom 4. April 2003 gut.
2.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg erhob X.________ mit Eingabe vom 30. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde evtl. staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
3.
Am 9. Mai 2003 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg in der Sache selbst; es hiess die Beschwerde von A.Y.________ und B.Y.________ gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Akten im Sinne der Erwägungen zu weiterer Untersuchung und neuer Entscheidung an den Oberamtmann zurück.
X.________ machte von der ihm daraufhin eingeräumten Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Gegenstandslosigkeit seiner Beschwerde zu äussern, Gebrauch und stellte den Antrag, "es sei festzustellen, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 4. April 2003 Bundesrecht, eventualiter Bundesverfassungsrecht verletzt". Zur Begründung führte er aus, es sei davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht nach einem erneuten Entscheid des Oberamtmanns wiederum über die aufschiebende Wirkung zu entscheiden habe. Im Falle einer erneuten Gewährung der aufschiebenden Wirkung wäre der Vollzug der angeordneten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erneut auf Monate hinaus blockiert.
A.Y.________ und B.Y.________ gehen davon aus, dass die Beschwerde mit dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos geworden ist. Das Verwaltungsgericht und der Oberamtmann haben auf eine Vernehmlassung zu dieser Frage verzichtet.
4.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88
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4.1 Die Gewährung oder die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung hat als prozessleitende Verfügung nur solange Bestand, als die angerufene Instanz in der Hauptsache noch nicht entschieden hat. Die aufschiebende Wirkung stellt einen vorläufigen Zustand her, der mit dem instanzabschliessenden Urteil dahinfällt (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 1983, S. 245; BGE 111 Ib 182 E. 2b S. 185). Angefochten ist vorliegend der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2003, mit welchem die aufschiebende Wirkung der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdegegner wiederhergestellt wurde. Mit dem in der Hauptsache am 9. Mai 2003 vom Verwaltungsgericht gefällten Entscheid verlor der angefochtene Zwischenentscheid seine Wirkung. Damit fehlt im heutigen Zeitpunkt ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids. Dies gilt auch für das vom Beschwerdeführer gestellte Feststellungsbegehren. Nachdem das Verfahren wiederum beim Oberamtmann hängig ist, wird der Beschwerdeführer - soweit notwendig - die entsprechenden kantonalen und allenfalls eidgenössischen Rechtsmittel ergreifen können. Ein aktuelles Interesse auf vorgängige Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren besteht nicht; es steht übrigens auch nicht fest, dass sich die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten.
4.2 Das Bundesgericht verzichtet sowohl bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden als auch bei staatsrechtlichen Beschwerden ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 127 I 164 E. 1a S. 166; 111 Ib 56 E. 2b S. 59).
Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen die Anordnung, die zuvor entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Es stellen sich dabei weder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die sofort höchstrichterlich beantwortet werden müssten, noch trifft es zu, dass eine rechtzeitige Überprüfung eines solchen Zwischenentscheids durch das Bundesgericht kaum je möglich sein dürfte.
4.3 Das Verfahren ist somit nach Art. 40
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 72 - Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. |
5.
Art. 72
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 72 - Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. |
5.1 Eine summarische Prüfung der Lage vor dem Hinfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses ergibt Folgendes: Der Beschwerdeführer beanstandet u.a. die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er habe das Verwaltungsgericht auf das hohe Schädigungspotential hingewiesen und um beförderliche Behandlung der Angelegenheit ersucht. Trotzdem habe das Verwaltungsgericht fast fünf Monate ab Beschwerdeeinreichung gebraucht, um den umstrittenen Zwischenentscheid zu fällen. Damit sei das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Gemäss Art. 84 VRG kann die Beschwerdeinstanz die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; sie hat dabei über ein entsprechendes Gesuch ohne Verzug zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht entschied vorliegend am 4. April 2003 über das am 20. November 2002 gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Trotz des Hinweises auf die Dringlichkeit der Angelegenheit brauchte es somit viereinhalb Monate, um die prozessleitende Verfügung zu fällen.
Wäre ohne Verzug über das Gesuch entschieden worden, hätte das Bundesgericht die Beschwerde ohne weiteres vor dem kantonalen Entscheid in der Hauptsache behandeln können. Die Verzögerung, die der Beschwerdeführer unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
5.2 Da die Verzögerung nicht durch die Parteien zu vertreten ist, rechtfertigt es sich, den Kanton Freiburg zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 159
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
Demnach beschliesst das Bundesgericht in Anwendung
von Art. 72
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SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 72 - Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erklärt ihn das Gericht nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. |
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1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Freiburg hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen.
4.
Dieser Beschluss wird den Parteien, dem Oberamtmann des Seebezirkes und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juni 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: