BGE-77-I-12 - 1951-01-01 - ATF- Droit constitutionnel - Vollstreckung von Verwaltungsentscheiden1. Entscheide der eidg. Steuerverwaltung über eidg...

S. 12 / Nr. 3 Rechtsgleichheit {Rechtsverweigerung} (d)

BGE 77 I 12

3. Urteil vom 14. Februar 1951 i. S. Pfründer gegen Tissex Textil-Export
G.m.b.H., Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich,
Obergericht und Kassationsgericht des Kantons Zürich.

Regeste:
Vollstreckung von Verwaltungsentscheiden
1. Entscheide der eidg. Steuerverwaltung über eidg. Couponabgaben unterliegen
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
2. Die Beschwerde steht auch dem Coupongläubiger zu, der vom Entscheide als
Regresspflichtiger betroffen wird.
3. Rechtskräftige Verwaltungsentscheide über Couponabgaben sind
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 /81 SchKG, auch soweit sie sich auf
die Überwälzung der Abgabe auf den Coupongläubiger beziehen. Im
Rechtsöffnungsverfahren sind sie nur auf Vollstreckbarkeit der darauf
gestützten Forderung zu überprüfen.
Exécution des décisions administratives:
1. Le recours de droit administratif est ouvert contre les décisions de
l'administration fédérale des contributions au sujet du droit de timbre
fédéral sur les coupons.
2. Le recours peut être également interjeté par le créancier du coupon auprès
duquel le droit doit être récupéré.
3. Les décisions relatives au droit de timbre sur les coupons qui ont acquis
force de chose jugée constituent des titres justifiants la mainlevée de
l'opposition dans le sens des art. 80 et 81 LP,

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même à l'égard de celui auprès duquel le droit doit être récupéré. Elles ne
doivent être examinées dans la procédure de mainlevée qu'au point de vue de
leur caractère exécutoire.
Esecuzione di decisioni amministrative:
1. Le decisioni dell'Amministrazione federale delle contribuzioni in materia
di tassa di bollo sulle cedole possono essere impugnate con ricorso di diritto
amministrativo.
2. Ha veste per ricorrere anche il creditore della cedola al quale è addossata
la tassa.
3. Le decisioni in materia di tassa di bollo sulle cedole passate in giudicato
costituisce un titolo che giustifica il rigetto dell'opposizione a norma degli
art. 80 e 81 LEF, anche in quanto concernono il trasferimento della tassa da
parte del debitore al creditore della prestazione gravata dall'imposta.

A. - Die Tissex Textil-Export G.m.b.H. in Zürich bestand seit 1945 aus zwei
Gesellschaftern Frey und Pfründer. Im Jahre 1947 zog sich Pfründer aus der
Gesellschaft zurück und trat seinen Anteil am Stammkapital au Frey ab. Über
die Auseinandersetzung zwischen den beiden Gesellschaftern wurde am 29. Juli
1947 ein «Privatvertrag» abgeschlossen, wonach Pfründer mit Wirkung auf den 1.
Juli 1947 als Gesellschafter und Geschäftsführer austritt und für die
Abtretung seines Stammanteils an Frey mit Sachleistungen und Barzahlungen aus
Mitteln der Gesellschaft abgefunden werden sollte. In einer
Gesellschaftsversammlung vom 31. Juli 1947 wurde der Übergang des Stammanteils
an Frey festgestellt und statutarisch verurkundet. Nachträglich ergaben sich
Meinungsverschiedenheiten über die im «Privatvertrag» vereinbarten
Abfindungen. Sie führten am 23. Oktober 1947 zu einer «Saldovereinbarung»
zwischen Frey und Tissex einer- und Pfründer anderseits, worin Pfründer noch
eine Zahlung von Fr. 2000.- zuerkannt und bestimmt wurde: Mit dieser Zahlung
sind beide Parteien für sämtliche Ansprüche irgendwelcher Art aus dem
Privatvertrag vom 29. Juli 1947 per Saldo abgefunden. Alle späteren
Reklamationen, Beanstandungen aus jenem Vertrag sind damit ebenfalls
gegenseitig erledigt.»
B. - Die eidg. Steuerverwaltung hat den Verkehrswert der Leistungen, die die
Tissex beim Ausscheiden des Gesellschafters

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Pfründer erbracht hat, auf Fr. 92,458.70 geschätzt und von der Tissex unter
Berufung auf Art. 5 ErgStG die Couponabgabe von 5% dieses Betrages oder Fr.
4622.95 eingefordert (Entscheid vom 26. Januar 1949).Auf Einsprache der
Gesellschaft hin hat sie ihren Entscheid am 9. Januar 1950 bestätigt und dabei
über die (obligatorische) Überwälzung auf die Leistungsempfänger (Art. 11 CG)
ausgeführt:
«Für die Bestimmung der Empfänger der Leistung, auf die die Abgaben nach Art.
11 CG zu überwälzen sind, geht die EStV davon aus, dass die Einsprecherin eine
steuerbare Leistung an den Gesellsehafter Frey dadurch erbracht hat, dass sie
für ihn den Kaufpreis für den übertragenen Stammanteil getragen hat. Die
daherige Zuwendung wird zum Nominalwert des Stammanteils von Fr. 10000.-
bemessen, so dass die auf Herrn Frey zu überwälzende Abgabe Fr. 500.-
ausmacht. Die restliche Ausschüttung von Fr. 82458.70 betrachtet die EStV als
Entnahme durch Herrn Pfründer selbst, der bis zu seinem Ausscheiden die
Geschäfte der Einsprecherin zur Hauptsache geführt hat. Die auf ihn
abzuwälzenden Abgaben betragen somit Fr. 4122.95.» (Erw. 3.)
«Herr Pfründer hat im Einspracheverfahren allerdings geltend gemacht, die
Einspreeherin habe ihm die Couponabgabe und Verrechnungssteuer bereits in
einem runden Betrag von Fr. 40000.- abgezogen, sind zwar sei ihm die Hälfte
der Abgaben schon bei der Auseinandersetzung durch zu niedrige Berechnung des
Eigenvermögens der Einsprecherin belastet wurden, während für die andere
Hälfte seine Zahlungspflicht vereinbart worden sei (Ziff. 4 des
Privatvertrages). Die letztere Schuld von Fr. 20000.- sei anlässlich der
Verhandlungen über die Saldoquittung im Oktober 1947 mit ausstehenden Beträgen
der Barabfindungssumme verrechnet worden. Diese Darstellung erscheint der EStV
wenig glaubhaft und muss abgelehnt werden. Einmal weiss Herr Frey von solchen
Belastungen nichts. Zum zweiten hat Herr Pfründer für seine Vorbringen keine
schlüssigen Beweismittel vorgelegt, und aus den Akten ergeben sich keine
Anhaltspunkte für deren Richtigkeit. Wenn anlässlich der Auseinandersetzung
Herr Pfründer mit Fr. 20000.- Abgaben belastet worden wäre, dann wäre dieser
Vorfall im Privatvertrag wohl ausdrücklich erwähnt worden. Das gleiche ist
betreffend die zweiten Fr. 20000.- für die Saldoquittung anzunehmen.»(aus Erw.
4).
Im Dispositiv des Einspracheentscheides wird verfügt:
«3. Die Couponabgabe von Fr. 4622.95 ist der eidg. Steuerverwaltung innert 30
Tagen zu überweisen. Von diesem Betrage sind Fr. 4122.95 auf Herrn Pfründer
und Fr. 500.- auf Herrn Frey zu überwälzen.»
Der Entscheid ist der Tissex G.m.b.H. und Pfründer zugestellt worden,
letzterem mit 2 Belegen, die er im Verfahren eingelegt hätte.

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C. - Die Tissex hat Pfründer für den auf ihn zu überwälzenden Abgabebetrag
betrieben. Sie hat in dieser Betreibung, gestützt auf den Einspracheentscheid,
die definitive Rechtsöffnung verlangt. Der Einzelrichter beim Bezirksgericht
Zürich hat sie erteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich hat die hiegegen
gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. Auch eine Kassationsbeschwerde
blieb erfolglos.
D. - Pfründer hat gegen den Rechtsöffnungsentscheid und gegen die
Beschwerdeentscheide des Obergerichts und des Kassationsgerichts
staatsrechtliche Beschwerden erhoben. Er beantragt, die drei Entscheide
aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. Er behauptet, die
angefochtenen Entscheide beruhten auf Verstössen gegen Art. 4 und Art. 58 BV,
sowie gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung. Er führt zur Begründung im
wesentlichen aus, es fehle an einem Rechtsöffnungstitel. Rechtskräftige
Steuerentscheide seien als Rechtsöffnungstitel gerichtlichen Entscheiden nur
unter der Voraussetzung gleichgestellt, dass sie in einem Verfahren ergangen
seien, in welchem der Betreibungsschuldner aufgetreten ist, und dass die
entscheidende Behörde zur Beurteilung der streitigen Frage kompetent gewesen
sei. Hier fehle es an beidem. Im Verwaltungsstreit mit der eidg.
Steuerverwaltung sei nur die Tissex Prozesspartei gewesen: der
Beschwerdeführer sei nicht als Partei aufgetreten. Der Entscheid enthalte denn
auch keine Verurteilung des Beschwerdeführers, der Tissex Fr. 4122.95
Couponsteuern zu bezahlen, sondern halte lediglich die Tissex zur Überwälzung
an. Diese habe statt gefunden. Übrigens wäre die Steuerverwaltung funktionell
unzuständig gewesen, einen Streit zwischen zwei Privaten zu entscheiden, in
welchem geltend gemacht wird, ein bestimmter Betrag sei bereits bezahlt. Diese
Frage falle in die Zuständigkeit des Richters. Insofern die angefochtenen
Entscheide auf der Annahme beruhen, die eidg. Steuerverwaltung habe sich mit
dem Streit über die erfolgte Zahlung zu Recht befasst, werde gegen den
Grundsatz

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der Gewaltentrennung verstossen. Im übrigen wäre der Entscheid der
Steuerverwaltung willkürlich und nichtig und unter Begehung einer
Rechtsverweigerung zustandegekommen, weil dem Beschwerdeführer keine
Gelegenheit gegeben worden sei, seine Auffassung unter Beweis zu stellen. Die
Bewilligung der Vollstreckung eines derart nichtigen Entscheides bedeute
Rechtsverweigerung. Sie müsse rückgängig gemacht werden. Der Beschwerdeführer
berufe sich auch auf Art. 58 BV, weil die eidg. Steuerverwaltung eine Sache
entschieden habe, die der Rechtsprechung vorbehalten sei. Eventuell sei zu
berücksichtigen, dass der streitige Steueranspruch bereits getilgt, die
Überwälzung ordnungsgemäss bei Auszahlung der steuerbaren Leistung in Abzug
gebracht worden sei. Dadurch, dass die Einrede der vorgängigen Tilgung nicht
berücksichtigt worden sei, werde der Beschwerdeführer gezwungen, das
Steuerbetreffnis ein zweites Mal zu bezahlen, ohne die Möglichkeit zu haben,
seine begründeten Einwendungen berücksichtigen zu lassen. Darin liege
Rechtsverweigerung. Sei aber die Einrede der Tilgung grundsätzlich zuzulassen,
so müsse auf den Privatvertrag und die Saldoquittung vom 23. Oktober 1947
abgestellt werden, wonach sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem
Privatvertrag, inbegriffen der Anspruch auf die Couponsteuer, getilgt seien.
E. - Die Beschwerdebeklagte beantragt Abweisung der Beschwerde. Das
Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
in Erwägung:
1.- Die Beschwerden betreffen die Vollstreckung eines Einspracheentscheides
der eidg. Steuerverwaltung über bundesrechtliche Abgaben, also eines
Entscheides, gegen den grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht gegeben war (Art. 97 OG, Art. 2, Abs. 1 CG in Verbindung mit
Art. 8 StG). Einwendungen gegen diesen Entscheid, die der Beschwerdeführer dem

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Bundesgericht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte unterbreiten können
und hätte unterbreiten müssen, sind von der staatsrechtlichen Beschwerde, die
nur subsidiären Charakter hat, ausgeschlossen (Art. 84 , Abs. 2 OG, BGE 33 I
614, 43 I 106 und nicht publizierter Entscheid vom 21. August 1950 i. S. Fasel
gegen Grub).
2.- Nach Art. 103 , Abs. 1 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt,
wer am angefochtenen Entscheid als Partei beteiligt war oder durch ihn in
seinen Rechten verletzt worden ist. Der Beschwerdeführer hat
Rechtsverletzungen behauptet: Die eidg. Steuerverwaltung habe sich in ihrem
Entscheid über die Überwälzung der Couponabgabe eine ihr nicht zustehende
Entscheidungsbefugnis angemasst; sodann habe sie ihren Entscheid unter
Verweigerung rechtlichen Gehörs, in Missachtung angetragener Beweise und auf
Grund unrichtiger, willkürlicher Würdigung herangezogener Beweismittel
getroffen.
Der Einspracheentscheid war dem Beschwerdeführer zugestellt worden. Dieser
hatte somit die Möglichkeit gehabt, seine Einwendungen mit der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht geltend zu machen, selbst wenn
er im Einspracheverfahren nicht als Partei aufgetreten war. Für die
Legitimation zur Beschwerde genügt, dass er, wie er behauptet, in seinen
Rechten verletzt worden sein soll. Übrigens war der Beschwerdeführer, wenn er
im Einspracheverfahren auch nicht als Partei auftrat, so doch jedenfalls am
Verfahren nicht unbeteiligt. In dem Verfahren ging es unter anderem um seine
Regresspflicht gemäss Art. 11 CG. Als mutmasslicher Regresspflichtiger
erschien er als der eigentliche Interessent in der Frage der Steuerbemessung
sowohl, wie auch hinsichtlich der Ordnung der Pflicht zur Überwälzung. Als
derart Beteiligter hätte er aus eigenem Rechte den Entscheid der
Steuerverwaltung verlangen und sich am Verfahren als Partei beteiligen können
(Art. 3 , Abs. 1 StV). Er hat sich zwar nicht als Partei konstituiert. Er wurde
aber zu Auskünften herangezogen und hatte Gelegenheit, Akten einzulegen.

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Wenn der Beschwerdeführer mit dem Einspracheentscheid der Steuerverwaltung
nicht einverstanden war, so musste er unter diesen Umständen von dem ihm
zustehenden Beschwerderecht Gebrauch machen. Der Einspracheentscheid ist aber
vom Beschwerdeführer nicht angefochten worden. Er ist, auch für ihn, in
Rechtskraft erwachsen und steht, nach Art. 162 OG, einem gerichtlichen Urteil
im Sinne von Art. 80 / 81 SchKG gleich. Das hat zur Folge, dass der Entscheid,
wie der Rechtsöffnungsrichter zutreffend festgestellt hat, im
Rechtsöffnungsverfahren weder auf seine materielle Richtigkeit, noch auch auf
die Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu prüfen war, sondern lediglich
auf Vollstreckbarkeit der darauf begründeten Forderung (BGE 24 I 78 ff.;
JAEGER, Kommentar, N. 4 und 8 zu Art. 81). Zur Vollstreckbarkeit genügt es,
dass die Entscheidung von einer Behörde ausgegangen ist, die allgemein die
Entscheidungsgewalt auf dem betreffenden Gebiet hat (BGE 61 I 352 nicht
publiziertes Urteil vom 24. Februar 1949 i. S. Eidgenossenschaft gegen Grand
Hotel A.G. Adelboden). Diese Voraussetzung trifft hier zu.
Der Einspracheentscheid betrifft, soweit er hier in Betracht kommt, die Frage,
ob die Stempelabgabe auf Coupons für die dem Beschwerdeführer bei seinem
Austritt aus der Gesellschaft erbrachten Leistungen anlässlich der
Auseinandersetzungen unter den Parteien abgezogen worden sei und damit die
(obligatorische) Überwälzung der Couponabgabe auf den Empfänger der
abgabebelasteten Leistung stattgefunden habe. Die Beurteilung dieser Frage
fällt aber unzweifelhaft in den Kompetenzbereich der eidg. Steuerverwaltung.
Sie ist in Art. 2, Abs. 2 CG der Steuerverwaltung ausdrücklich zugewiesen. Sie
gehört mit in den Bereich der Obliegenheiten, die die administrative
Überwachung der obligatorischen Überwälzung gemäss Art. 11 CG mit sich bringt.
In BGE 73 I 394, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, hatte sich der
Regresspflichtige auf private Gegenansprüche an die Gesellschaft berufen und
geltend gemacht, seine Regressschuld sei durch Verrechnung

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mit diesen Forderungen getilgt. Der damalige Beschwerdeführer hatte damit
einen zivilrechtlichen Anspruch an die Regressgläubigerin zur Verrechnung
gestellt. Der Anspruch war aber bestritten. Es handelte sich darum, ob er
begründet sei oder nicht. Das war eine selbständige zivilrechtliche Frage, die
das zwischen den Parteien bestehende öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis
als solches nicht berührte. Der Einspracheentscheid vom 9. Januar 1950 dagegen
betrifft das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis unter den Parteien als
solches.
4.- Daraus folgt, dass die Zürcher Gerichte dem Einspracheentscheid zutreffend
Vollstreckbarkeit beigemessen haben. Die Rechtsöffnung musste gewährt werden.
Die Einwendungen, die der Beschwerdeführer dem Rechtsöffnungsbegehren
entgegenstellte, vermochten die Bewilligung der Vollstreckung nicht zu
verhindern, da keine von ihnen den Voraussetzungen entsprach, unter denen nach
Art. 81 SchKG die Rechtsöffnung verweigert werden darf.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^1bis	les titres authentiques exécutoires au sens des art. 347 à 352 CPC160;
²	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir164;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 58 Armée - 1 La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.
¹	La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.
²	L'armée contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; elle assure la défense du pays et de sa population. Elle apporte son soutien aux autorités civiles lorsqu'elles doivent faire face à une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou à d'autres situations d'exception. La loi peut prévoir d'autres tâches.
³	La mise sur pied de l'armée relève de la compétence de la Confédération.18

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 58 Armée - 1 La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.
¹	La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.
²	L'armée contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; elle assure la défense du pays et de sa population. Elle apporte son soutien aux autorités civiles lorsqu'elles doivent faire face à une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou à d'autres situations d'exception. La loi peut prévoir d'autres tâches.
³	La mise sur pied de l'armée relève de la compétence de la Confédération.18

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 58 Armée - 1 La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.
¹	La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.
²	L'armée contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; elle assure la défense du pays et de sa population. Elle apporte son soutien aux autorités civiles lorsqu'elles doivent faire face à une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou à d'autres situations d'exception. La loi peut prévoir d'autres tâches.
³	La mise sur pied de l'armée relève de la compétence de la Confédération.18

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 8 - 1 Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
¹	Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
^a	pour la création et l'augmentation de droits de participation: sur le montant reçu par la société en contrepartie des droits de participation, mais au moins sur la valeur nominale;
^b	pour les versements supplémentaires: sur le montant du versement;
^c	pour le transfert de la majorité des droits de participation: sur la fortune nette de la société lors du transfert, mais au moins sur la valeur nominale de tous les droits de participation existants.
²	...53
³	Les choses et les droits doivent être estimés à leur valeur vénale au moment de l'apport.

SR 641.101 Ordonnance du 3 décembre 1973 sur les droits de timbre (OT) OT Art. 3 Renseignements; avis d'experts; audition - 1 L'AFC peut demander des renseignements écrits ou oraux, désigner des experts et convoquer le contribuable pour l'entendre.
¹	L'AFC peut demander des renseignements écrits ou oraux, désigner des experts et convoquer le contribuable pour l'entendre.
²	Lorsque cela paraît indiqué, les renseignements sont consignés dans un procès-verbal établi en présence de la personne entendue; le procès-verbal doit être signé par celle-ci et par la personne chargée de l'audition et, le cas échéant, par la personne chargée de tenir le procès-verbal.8
³	Avant chaque audition, la personne à entendre doit être invitée à dire la vérité et rendue attentive aux conséquences de renseignements inexacts (art. 46, al. 1, let. c, LT).9