BGE-76-II-233 - 1950-01-01 - ATF - Droit civil - BG von 22. März 1888 betreffend den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsagenturen (AWG):1...

S. 233 / Nr. 35 Auswanderungsagenturen (d)

BGE 76 II 233

35. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. Juni 1950 i. S. Gugelmann gegen
Europäische Güter- und Reisegepäck-Versicherungs A.-G.

Regeste:
BG von 22. März 1888 betreffend den Geschäftsbetrieb der
Auswanderungsagenturen (AWG):
1. Anwendungsbereich.
2. Die in Art. 21 Abs. 1 gesetzte Klagefrist ist eine Verwirkungsfrist.
Loi fédérale du 22 mars 1888 concernant les opérations des agences
d'émigration:
1. Champ d'application.
2. Le délai de l'action prévue par l'art. 21 al. 1 est un délai de déchéance.
Legge federale 22 marzo 1888 sulle operazioni delle agenzie di emigrazione
1. Campo d'applicazione.
2. il termine previsto dall'art. 21 cp. 1 è un termine di perenzione

A. - In Bern bestand die «Ritztours» Reisebureaux und Wechselstuben A.-G.
Deren bevollmächtigte Geschäftsführer Ryser und Ritzmann waren seit Dezember
1935 Inhaber eines Patentes zur gewerbsmässigen Beförderung von Auswanderern
und zum Verkauf von Passagebilletten im Sinne von Art. 2 des BG vom 22. März
1888

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betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen (AWG; vgl. AS
1887/8 S. 652). Die in Art. 4 dieses Gesetzes vorgeschriebene Kaution von Fr.
40,000. in Wertschriften wurde für Ryser und Ritzmann von der Europäischen
Güter- und Reisegepäck -Versicherungs A.-G. geleistet.
B. - Anfangs 1947 reiste Johann Friedrich Gugelmann mit seiner Familie zu
vorübergehendem Aufenthalt nach den USA. Für Hin- und Rückfahrt hatte er gegen
Vorausbezahlung von Fr. 16,000.- durch die «Ritztours» A.-G. Schiffspassagen
besorgen lassen. Während die Hinreise programmgemäss verlief, stellte sich in
New York heraus, dass die Rückpassagen mit dem in Aussicht genommenen Dampfer
«Queen Elisabeth» nicht gebucht waren. Da andere Schiffsplätze zur Zeit nicht
beschafft werden konnten, kehrte Gugelmann mit dem Flugzeug in die Schweiz
zurück. Sofort nach Ankunft sprach er am 18. Juni 1947 bei der «Ritztours»
A.-G. vor, um über sein Guthaben Abrechnung zu verlangen. Die Gesellschaft
vertröstete ihn mit dem Hinweis darauf, dass von der Vertretung in New York
noch keine Unterlagen eingegangen seien. In der Folge und bis heute unterblieb
die Erstattung des im voraus erlegten Rückfahrtpreises.
C. - Am 27. Februar 1948 wurde über die «Ritztours» A.-G. der Konkurs eröffnet
und gleichzeitig gegen den Geschäftsführer Ryser eine Strafuntersuchung
eingeleitet, welche schwere Verfehlungen aufgedeckt haben soll. Im
Konkursverfahren machte Gugelmann mit Eingaben vom 1. April und 28 August 1948
eine Forderung von Fr. 8526.90 geltend, kam jedoch vollständig zu Verlust. Für
den gleichen Betrag stellte er sich im Strafverfahren gegen Ryser als
Privatkläger. Um Deckung seines Guthabens zu erhalten, versuchte Gugelmann am
27. September 1948 mittels Betreibung die Verwertung der beim Bunde
hinterlegten Kaution zu erreichen. Für die Schuldnerin, die «Ritztours» A.-G.,
erhob das Konkursamt keinen Rechtsvorschlag. Dagegen bestritt die

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Europäische Güter- und Reisegepäck-Versicherungs A. -G. als Dritteigentümerin
des Pfandes das Bestehen sowohl der Forderung wie eines Pfandrechtes.
Daraufhin schritt Gugelmann am 29. Dezember 1948 zum Prozess gegen die
Europäische Güter- und Reisegepäck-Versicherungs A.-G. Er begehrte, es sei die
Beklagte zu verhalten, die von ihr für die «Ritztours» A. -G. beim Bunde als
Kaution hinterlegten Wertschriften im Nennbeträge von Fr. 46,000. zur
Befriedigung seiner Forderung von Fr. 8526.90 im Pfandverwertungsverfahren zur
Verfügung zu stellen, eventuell die Heranziehung der Hinterlage zum genannten
Zweck zu dulden. Masslich wurde der Klageanspruch, nach vorgenommener
Reduktion auf Fr. 8276.90, nicht mehr bestritten. Jedoch stellte die Beklagte
die Verwirkungseinrede entgegen. Weiter vertrat sie die Auffassung, das AWG
sei auf den gegebenen Fall nicht anwendbar, weshalb der Kläger auch nicht auf
die Kaution zurückgreifen könne.
Der Appellationshof des Kantons Bern schützte in beiden Punkten den Standpunkt
der Beklagten und wies die Klage mit Urteil vom 23. November 1949 ab.
D. - Der Kläger legte Berufung an das Bundesgericht ein. Er beantragt
Gutheissung der Klage. Die Beklagte schliesst auf Bestätigung des kantonalen
Entscheides.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat, handelt es sich um eine
Zivilstreitsache. Hiezu werden von keiner Seite Einwendungen erhoben.
2.- Der Kläger verlangt Rückzahlung des Betrages, den die «Ritztours» A.-G.
von ihm zur Buchung der Schiffsplätze für die Rückfahrt aus den USA erhalten
hatte. Eine solche Forderung auf Rückgewährung gehört zu den durch das AWG
geschützten Ansprüchen dann, wenn das zugrundeliegende Vertragsverhältnis als
solches dem AWG untersteht (Art. 4 Abs. 6, Art. 7 und Art. 21 AWG). Da
indessen der Kläger keineswegs gedachte,

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seine Heimat aufzugeben und sich dauernd oder doch auf unbestimmte Zeit in
einem überseeischen Lande niederzulassen, sondern im vorneherein die Absicht
hatte, nach verhältnismässig kurzfristigem Aufenthalt in den USA an seinen
beibehaltenen Schweizerischen Wohnsitz und in seinen dortigen beruflichen
Wirkungskreis zurückzukehren, war er nicht «Auswanderer» (vgl. über diesen
Begriff die Botschaft zur Revision des AwG in BBl. 1887 Bd. III S. 199 das bei
den Akten liegende Kreisschreiben des Auswanderungsamtes vom 20. Oktober
1916), sondern gewöhnlicher «Reisender mit überseeischem Reiseziel. Haftet nun
die Kaution des AWG für die Ansprüche nur der eigentlichen «Auswanderer» wie
die Beklagte behauptet, oder auch für jene der Käufer blosser Passagebillette,
die einfach «Reisende» sind, wie der Kläger meint. Gemäss der Umschreibung in
Art. 4 Abs. 2 VV zum AWG sind «unter Passagebilletten solche Billette oder
Schiffskontrakte zu verstehen, welche zu einer Fahrt auf der See von einem
europäischen Einschiffungshafen bis zum überseeischen Ausschiffungshafen
berechtigen». Der Kläger stützt seine Ansicht auf Art. 20 AWG, wonach
Personen, welche sich mit dem geschäftsmässigen Verkauf von Passagebilletten
befassen, allen einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes unterliegen. Er glaubt
daher, dass entsprechend dem Art. 4 Abs. 6 AWG die Kaution auch für Ansprüche
des Käufers von Passagebilletten als Sicherheit diene.
a) Das trifft jedenfalls nicht zu nach dem urspünglichen Sinn und Zweck der in
Art. 34 Abs. 2 BV dem Bunde vorbehaltenen und zunächst durch das AWG von 1880
verwirklichten Auswanderungsgesetzgebung. Als deren Ziel bezeichnet die
Revisions-Botschaft vom 6. Juni 1887 (a.a.O. S. 198): «Schutz der Auswanderer
gegen Übervorteilung, humane Behandlung derselben auf der ganzen Reise und
Verhütung, dass derselbe nicht nach Gegenden auswandere, in denen nach
zuverlässigen Berichten dieselben die zu einem gedeihlichen Fortkommen

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nötigen Verhältnisse nicht antreffen.» Ein derartiges besonderes
Schutzbedürfnis, dem der Verfassungs- und Bundesgesetzgeber gerecht werden
wollte, ist lediglich beim eigentlichen Auswanderer vorhanden. Es ist kein
Grund ersichtlich, irgend einem Reisenden, der zum Vergnügen oder aus
geschäftlicher Veranlassung mit Schiff oder Flugzeug nach Übersee (oder
zurück) fährt, den Schutz des AWG zu gewähren. Ebenso fehlt eine innere
Rechtfertigung dafür, die Handlungsbeschränkungen und weitgehenden
Obliegenheiten des Auswanderungsagenten auch dem Inhaber eines beliebigen
Reisebüros oder Transportunternehmens zu überbinden. Aus alledem geht hervor,
dass seinem Grundgedanken nach das Gesetz nur auf die gewerbsmässige
Vermittlung und den gewerbsmässigen Abschluss von Auswanderungsverträgen
anwendbar ist (so auch BURCKHARDT, Kommentar zur BV, 3. Aufl. S. 284).
b) Indessen wurde bei der Revision im Jahre 1888 auch der gewerbsmässige
Verkauf von Passagebilletten in die Regelung des AWG einbezogen und der
Kontrolle des Bundes unterworfen. Namentlich wurde bei jener Gelegenheit der
Patentzwang auf den geschäftsmässigen Verkauf von Passagebilletten ausgedehnt
(Art. 2 Abs. 1 AWG), für dieses Gewerbe die Pflicht zur Leistung einer Kaution
von Fr. 20,000.- aufgestellt (Art. 4 Abs. 2 AWG), der geschäftsmässige Verkauf
von Passagebilletten ohne Patent als strafbar erklärt (Art. 19 AWG) und
bestimmt, dass Personen, welche sich mit dem geschäftsmässigen Verkauf von
Passagebilletten befassen, allen einschlägigen Vorschriften des Gesetzes
unterliegen (Art. 20 AWG). Ferner sagt die VV zum AWG in Art. 12, dass dem
Inhaber eines Patentes zum Verkauf von Passagebilletten «jede andere
Beförderung von Auswanderern untersagt ist»; in Art. 24, dass die Kaution der
Personen oder Gesellschaften, welche sich «nur a mit dem geschäftsmässigen
Verkauf von Passagebilletten befassen (vgl. Art. 4 AWG), Fr. 20,000.- beträgt;
in Art. 29, dass die

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Kaution zur Sicherheit für Ansprüche dient, welche nach Massgabe des Gesetzes
von Behörden oder Auswanderern oder den Rechtsnachfolgern der letzteren
geltend gemacht werden können (übereinstimmend Art. 4 Abs. 6 AWG), Die
Neuordnung erklärt sich aus dem Bestreben, Missbräuchen zu begegnen. Denn wie
in der Revisions-Botschaft dargelegt ist (a.a.O. S. 198-200), versuchten
Auswanderungsagenturen häufig, die Vorschriften des AWG dadurch zu umgehen,
dass sie mit dein Auswanderer keinen Auswanderungsvertrag abschlossen, sondern
ihm lediglich ein Passagebillett, also einen Fahrplatz vom Einschiffungshafen
zum überseeischen Ausschiffungshafen, verkauften. Die neu geschaffene
Rechtslage ist somit die, dass der Verkäufer von Passagebilletten zur Ausübung
solcher Geschäftstätigkeit eines Patent es bedarf, dafür aber, solange er sieh
nicht mit Auswanderungsverträgen abgibt, nur Fr. 20,000. hinterlegen muss,
während das gegen eine Kaution von Fr. 40,000.- erhältliche
Auswanderungsagenten-Patent sowohl zum Abschluss von Auswanderungsverträgen
wie zum Verkauf von Passagebilletten ermächtigt. Ob jeglicher Verkäufer von
Passagebilletten durch die Bundesbehörden zur Einholung des Patentes und zur
Leistung der Kaution verhalten wird, ist nicht untersucht worden. Nach
Behauptungen der Beklagten soll das beispielsweise gegenüber
Fluggesellschaften, die doch auch Passagebillette gewerbsmässig verkaufen,
nicht geschehen und daher auf sie das AWG nicht angewendet werden. Wäre dem
so, dann liesse sich füglich fragen, ob wirklich ein Unterschied besteht
zwischen Passagebilletten für Schiffe einerseits und für Flugzeuge anderseits.
c) Laut Art. 20 AWG unterliegt der geschäftsmässige Verkauf von
Passagebilletten nicht sämtlichen, sondern allen einschlägigen» Vorschriften
des Gesetzes. Dazu bemerkte die Botschaft (a.a.O. S. 200), es werde «Sache der
Vollziehungsbehörde sein, zu bestimmen, von welchen Obliegenheiten der in Rede
stehende Betrieb zu dispensieren

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sein dürfte». Eine solche Festlegung ist jedoch hinterblieben, namentlich in
der VV nicht enthalten. Welches die «einschlägigen» Bestimmungen sind, wofür
die Kaution gutsteht und wie insgesamt die Unterstellung des Verkaufs von
Passagebilletten unter das AWG sich auswirkt, blieb damit ungeklärt.
Geht man zurück auf den erwähnten Grundgedanken der in der BV verankerten
Auswanderungsgesetzgebung, welcher durch die Revision des AWG an sich nicht
berührt, sondern bestätigt wurde, und berücksichtigt man die für die
Ausdehnung der Patentpflicht wegleitenden Gründe, so drängt sich der Schluss
auf, dass nach wie vor allein der wirkliche Auswanderer geschützt werden
wollte, aber in jedem Falle, gleichgültig ob er nach Abschluss eines
Auswanderungsvertrages die Schweiz verlässt oder mittels eines blossen
Passagebillettes die Strecke vom Einschiffungshafen zum überseeischen
Ausschiffungshafen zurücklegt. Folgerichtig gelten die Bestimmungen über die
Passagebillette nur für den eigentlichen Auswanderer, nicht für den
gewöhnlichen Reisenden. Alsdann haftet auch die Kaution einzig jenem, nicht
diesem. Sie ist vorgesehen als Sicherheit für gesetzliche Ansprüche, wenn der
Verkäufer von Passagebilletten (unstatthaft) mit einem Auswanderer kontrahiert
hat, statt ihn an eine Auswanderungsagentur zu weisen. Dass und warum der
Kläger nicht als Auswanderer anzusehen ist, wurde bereits dargetan. Die von
HÜGLI (ZBJV 1906 S. 292) vertretene Meinung, als Auswanderer sei schlechthin
jeder zu betrachten, der mit einer Auswanderungsagentur einen Reisevertrag
abschliesst bzw. von einer solchen Agentur nach einem überseeischen Lande
befördert wird, ist nach dem Gesagten abzulehnen.
d) Ob Rückpassagen unter das AWG fallen würden, ist bei der vorgenommenen
Abgrenzung des Anwendungsbereiches und den daherigen Folgen für die Fahrt des
Klägers ohne Belang. Immerhin sei festgehalten, dass entgegen der Auffassung
der Vorinstanz und der Beklagten

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das AWG auch für die Rückkehr von eigentlichen Auswanderern Geltung hat, wie
seinerzeit bereits vom Bundesrat entschieden wurde (BURCKHARDT, Bundesrecht
Bd. III. Nr. 1031 Il). Denn mindestens bezüglich eines Teils der mit der
Auswanderungsgesetzgebung angestrebten Ziele besteht die Schutzbedürftigkeit
für den Rückwanderer, der mit einer Schweizerischen Agentur kontrahiert,
gleicherweise wie für den Auswanderer. Dagegen lässt sich die Rückpassage
gewöhnlicher Reisender ebensowenig wie die Hinfahrt nach Übersee dem A WG
unterstellen.
Die (ohnehin unverbindliche) Ansichtsäusserung des BIGA an die Vorinstanz über
das Verhältnis zwischen Abs. 1 und Abs. 2 des Art. 4 AWG, dahingehend, dass in
der Kaution der Auswanderungsagentur von Fr. 40,000.- die Kaution für den
Verkauf der Passagebillette von Fr. 20,000.- inbegriffen sei, kann, weil
praktisch belanglos, unerörtert bleiben.
3.- Selbst wenn das AWG auf eine Rückforderung der vorliegenden Art Anwendung
fände, müsste die Klage wegen Nichteinhaltung der für die Anspruchsverfolgung
gesetzten Frist abgewiesen werden.
a) Art. 21 AWG schreibt vor:
«Civilrechtliche Ansprüche aus Verletzung dieses Gesetzes sind innerhalb der
Verjährungsfrist von einem Jahr, von der Kenntnisnahme der Schädigung an
gerechnet, bei dem zuständigen Gerichte des Kantons anzubringen, in welchem
der Auswanderungsvertrag abgeschlossen worden ist.
Von der Klageanhebung ist dem Bundesrathe durch das betreffende
Gerichtspräsidium sofort Kenntnis zu geben (Art. 4 Abs. 5).
Ebenso ist von den auf Grund von Art. 18, 19 und 21 des Gesetzes ausgefällten
Urtheilen dem Bundesrathe durch die zutständigen Kantonsbehörden Mittheilung
zu machen.»
Abs. 1 dieser Bestimmung ist insofern zweideutig, als zwar ausdrücklich von
einer Verjährungsfrist die Rede ist, aber zur Wahrung der Ansprüche die
Klageerhebung vor dein zuständigen Gerichte verlangt wird. Der Kläger
anerkennt in der Berufungsschrift, dass beide Satzteile

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gleichwertig seien, obschon der eine den anderen ausschliesse. Nach seiner
Ansicht handelt es sich um eine Verjährungsfrist. Die Vorinstanz nahm mit der
Beklagten eine Verwirkungsfrist an.
b) Angesichts der bestehenden Unklarheit bedarf Art. 21 Abs. 1 AWG der
Auslegung. In BGE 65 II 103 wurde ausgeführt: «D'une manière générale, un
délai sera réputé péremptoire lorsqu'il se justifie moins encore par le souci
de protéger le débiteur d'une obligation (au sens le plus général), que par la
préoccupation de sauvegarder l'ordre et la sécurité publice». Hievon ging die
Vorinstanz und geht in der Berufungsschrift, freilich mit abweichenden
Folgerungen, auch der Kläger aus. Indessen ist die Formel des zitierten
Präjudizes recht allgemein gehalten. Sie gewährleistet nicht im vorneherein
eine scharfe Grenzziehung. Gewiss ist für die Rechtfertigung der Verwirkung
wenn nicht geradezu eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit so doch ein
öffentliches Interesse an der Einhaltung der Frist (auch) erforderlich. Anders
lässt sich die richterliche Pflicht zur Beachtung der Verwirkung von Amtes
wegen nicht erklären. In erster Linie kommt es aber an auf den mit der
Fristsetzung verfolgten Zweck. Und diesem stehen im zivilrechtlichen Bereich
die Beteiligten häufig näher als die Öffentlichkeit. Bei Ermittlung und
Abwägung der Gründe, die für die mildere (Verjährung) oder härtere
(Verwirkung) Lösung sprechen, kann sich daher sehr wohl ergeben, dass direkt
berührte Privat Interessen vorherrschen und mit ihnen das hinzutretende
öffentliche Interesse übereinstimmt indem es darauf beschränkt ist, dass sich
der Richter nicht nach Jahr und Tag mit nicht mehr feststellbaren Vorgängen
soll befassen müssen.
c) Dass im Text des Art. 21 AWG der Ausdruck «Verjährungsfrist» erscheint, ist
nicht entscheidend. Der Schweizerische Gesetzgeber pflegt sich bei
Fristbestimmungen nicht an eine begriffsgebundene Terminologie zu halten.
Insbesondere sind Verwirkungsfristen selten als solche bezeichnet, und oft
liegt Verwirkung vor, wo im

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Gesetz Verjährung zu lesen steht. Das wurde bereits in BGE 65 II 103 anhand
von Beispielen aufgezeigt. Ergänzend wäre auf die Klagefristen des Art. 75 ZGB
(BGE 51 II 239) und des Art. 83 Abs. 2 SchKG (BGE 68 III 90) zu verweisen. Der
Verwirkung unterliegt sodann die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld
gemäss Art. 86 SchKG. Ferner finden sieh Verwirkungstatbestände in Art. 12 , 38
und 39 VVG, neben der in Art. 46 VVG geordneten Verjährung. Sie können im
Versicherungsrecht auch vertraglich geschaffen werden (BGE 52 II 154, 158).
Endlich hat das Bundesgericht in zwei nicht veröffentlichten Urteilen vom 19.
Juni 1946 i. S. Basler Transportversicherungs-Gesellschaft und La
Neuchâteloise e. Schweizerische Eidgenossenschaft die ins Schweizerische
Seefrachtrecht aufgenommene Bestimmung Art. 3 § 6 Abs. 4 des Brüsseler
Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die
Konossemente vom 25. August 1924 als Verwirkungsklausel definiert. Dabei wurde
u. a. hervorgehoben, dass die «gerichtliche» Geltendmachung des Anspruches
binnen Jahresfrist vorgeschrieben sei, ohne Vorbehalt anderer Mittel wie der
den Verjährungsvorschriften eigentümlichen Möglichkeit einer
Fristunterbrechung; und dass namentlich Betreibungshandlungen weder erwähnt
noch nach Schweizerischer Rechtsanschauung der Klageerhebung gleichgestellt
werden könnten. Das ist auch in bezug auf Art. 21 AWG beachtlich. Denn hier
wie dort wird zur Verhinderung des Fristablaufs eigens und ausschliesslich die
Anspruchsverfolgung vor dem Richter verlangt, was mit einer Verjährungsfrist»
im begrifflichen Sinn nicht wohl vereinbar ist.
Den Zweck der verhältnismässig kurzen Befristung glaubt die Vorinstanz dem
Art. 21 AWG selber entnehmen zu können. Dort werde in Abs. 2 unter Hinweis auf
Art. 4 Abs. 5 angeordnet, dass von der Klageanhebung dem Bundesrat durch das
angegangene Gericht sofort Kenntnis zu geben sei. Gemäss Art. 4 Abs. 5 AWG
dürfe die Kaution

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erst nach Ablauf eines Jahres seit Erlöschen des Patentes zurückgestellt
werden und müsse, wenn dannzumal noch Ansprüche gegen den Auswanderungsagenten
vorliegen, bis zu deren Erledigung der erforderliche Betrag stehen bleiben.
Offensichtlich seien die zuständigen Behörden daran interessiert, im Falle des
Erlöschens eines Patentes möglichst bald Klarheit darüber zu schaffen, ob
vorhandene Ansprüche die Zurückhaltung der Kaution nahelegen. «Gründe der
öffentlichen Ordnung, nämlich die Ermöglichung einer ordnungsgemässen
Abwicklung der Verwaltung der Kaution durch den Bund», seien also bei der
Aufstellung der Vorschrift des Art. 21 AWG überwiegend gewesen, womit sich die
einjährige Klagefrist als Verwirkungsfrist kennzeichne. Allein es ist nicht
einzusehen, warum das erwähnte Interesse der Behörden den Vorrang verdienen
sollte gegenüber den Interessen eines Kunden der Auswanderungs- oder
Passageagentur. Die Verwaltung der Kaution geschieht durch die Nationalbank
und bringt dem Bund keine erhebliche Belastung. Es mag zweckmässig sein, vor
der Rückgabe oder Verteilung der Kaution zu ermitteln, ob noch andere
Ansprecher da sind. Das allein würde aber die Einführung einer
Verwirkungsfrist kaum rechtfertigen. Hiefür massgeblich ist vielmehr die
Überlegung, dass das Bestehen oder Nicht bestehen von Ansprüchen des
Auswanderers so rasch als möglich endgültig und zuverlässig abgeklärt werden
muss. Die mit der Auswanderung zusammenhängenden Verhältnisse und
Besonderheiten, vorab die Bedingungen des Bahn- und Schiffstransportes,
bringen es ihrer Natur nach mit sich, dass Rügen und Schäden und sonstige
Streitpunkte nur dann richtig beurteilt werden können, wenn unverzüglich und
mit allen dienlichen Mitteln eine genaue Erhebung des Sachverhaltes erfolgt.
Hemmungen oder Unterbrechungen der Frist müssten sich nachteilig auswirken.
Denn dadurch würde unter Umständen dem Auswanderer der Beweis und dem Agenten
der Entlastungsbeweis abgeschnitten oder in

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unzumutbarer Weise erschwert. In Betracht kommen hier ähnliche Gcesichtspunkte
wie im Seefrachtrecht (vgl. die zitierten BGE vom 19. Juni 1946). Diese Sach-
und Interessenlage erklärt sowohl die Kürze der Frist wie das Gebot, den
Anspruch vor das zuständige Gericht zu bringen. Nur unter dieser Voraussetzung
erhalten der Agent und die Behörde die Gewissheit, dass eine Forderung
ernsthaft erholen wird, wie hoch sie ist und auf welchen Sachverhalt sie sich
stützt. Und nur so, d. h. durch den Richter und die ihm zur Verfügung
stehenden Behelfe, können die tatsächlichen Verhältnisse ohne Verzug
aufgeklärt werden. Daraus erhellt ohne weiteres, dass eine Hinderung des
Fristablaufes durch andere Rechtshandlungen, wie sie bei der Verjährung
statthaft sind, nicht zugelassen werden darf, weil das zur Vereitelung oder
doch zur Gefährdung des mit der Klagevorschrift beabsichtigten Zweckes führen
müsste.
Somit stellt sich Art. 21 Abs. 1 AWG als eine Verwirkungsbestimmung dar.
d) Die Jahresfrist beginnt mit der «Kenntnisnahme der Schädigung». Der Kläger
bringt vor, dieser Zeitpunkt falle zusammen mit der Konkurseröffnung über die
«Ritztours» A.-G. früher habe er sich nicht geschädigt fühlen müssen, weil
erst damals klar geworden sei, dass seine «anerkannte» Forderung nicht oder
nicht ganz befriedigt werden könne. Der Einwand ist unhaltbar. Zweifellos war,
wie die Vorinstanz richtig annimmt. der Schaden eingetreten und erkennbar, als
der Kläger in New York für die Rückreise in die Schweiz Flugbillette kauft e.
Damit ist nach allgemeiner Schweizerischer Rechtsanschaung die Bedingung des
Art. 21 Abs. 1 A WG erfüllt (vgl. analoge Vorschriften z. B. in Art. 60 OR und
in verschiedenen Haftpflichtgesetzen). Es kommt nichts darauf an, ob sich dann
die Schadenersatzforderung als einbringlich erweist oder nicht.
Die Jahresfrist wäre freilich bedeutungslos, wenn der Schuldner die Forderung
des Klägers tatsächlich

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anerkannt hätte. Das ist aber nie geschehen. Die Vertröstung des Klägers bis
nach Eingang der Abrechnung aus New York anlässlich der Vorsprache bei der
«Ritztours» A.-G. am 18. Juni 1947 stellt rechtlich keine Schuldanerkennung
dar, an sich nicht und noch viel weniger für den später eingeklagten Betrag.
Anderseits liegt in dieser ausweichenden Antwort auch keine arglistige
Veranlassung zur Fristversäumnis (Art. 2 ZGB). Als in den folgenden Wochen
eine Erledigung der Sache ausblieb und zumal nachdem die «Ritztours» A.-G. im
Februar 1948 in Konkurs geraten war, hätte der Kläger hinreichenden Grund und
auch genügend Zeit gehabt, seinen Anspruch fristgerecht und in der
vorgeschriebenen Weise geltend zu machen. Der Irrtum, durch sonstige Vorkehren
alles Nötige getan zu haben, zu dem möglicherweise ein Schreiben des
Auswanderungsamtes vom 3. Juni 1948 beitrug, ist nicht von der Beklagten oder
der Schuldnerin, sondern vom Kläger selber zu vertreten.
e) Auf die «Kenntnisnahme der Schädigung» bezogen ist die von Ende Dezember
1948 datierte Klage zweifellos verspätet, es wäre denn, dass schon durch die
Eingabe des Klägers vom 5. Mai 1948 an das Untersuchungsrichteramt Bern in der
«Voruntersuchung gegen Max Ryser i/Fa. Ritztours A.-G. Bern eine gerichtliche
Geltendmachung der Forderung erging. Grundsätzlich ist zuzugeben, dass dann,
wenn die Zivilforderung im Strafverfahren gegen den Schuldner adhäsionsweise
angebracht und beurteilt werden kann, eine darauf gerichtete Massnahme als zur
Wahrung der in Art. 21 Abs. 1 AwG vorgesehenen Frist geeignet anerkannt werden
muss. Denn damit wird, soweit das beim Ausprecher liegt, der früher
umschriebene Zweck der Klage vollauf erreicht. Es bleibt daher zu prüfen, ob
dieser Weg gangbar war und wenn ja, ob er tatsächlich und formrichtig
beschritten wurde. Das hängt sowohl von kantonalen Prozessrecht wie von der
Bewertung des Inhaltes der genannten Eingabe des Klägers ab. Der
Appellationshof hat sich dazu nicht

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ausgesprochen. Jedoch kann gemäss Art. 65 OG das
Bundesgericht gleichwohl entscheiden.
Der Kläger brachte vor, er habe sich im Strafverfahren gegen den
Geschäftsführer Ryser der «Ritztours» A. -G. als Privatkläger im Sinne von
Art. 43 Ziff. 2 und Art. 3 der Berner StPO gestellt. Die Beklagte bestritt
das. Sie sieht im Schreiben des Klägers vom 5. Mai 1948 nur eine Anmeldung als
Privatkläger gemäss Art. 43 Ziff. 1 StPO. Was der Kläger heute geltend macht,
ist entweder eine Schadenersatzforderung wegen Nichterfüllung bzw. nicht
richtiger Erfüllung eines Vertrages oder eine Forderung aus ungerechtfertigter
Bereicherung. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb und inwiefern es eine
Zivilklage aus strafbarer Handlung wäre, wie Art. 3 StPO sie voraussetzt.
Namentlich ist nirgends dargetan, dass es eine vom Strafverfahren erfasste
strafbare Handlung war, die zum Abschluss des Vertrages führte, noch geht es
um ein Begehren auf Erstattung einer Leistung aus einem betrügerisch zustande
gekommenen und darum unverbindlichen Vertrag. Es erscheint somit im
vorneherein als fragwürdig, ob der Zivilanspruch des Klägers überhaupt
Gegenstand einer Adhäsionsklage bilden konnte. Aber wenn das auch zu bejahen
wäre, so hätte jedenfalls der Kläger damals die Zivilklage nicht anhängig
gemacht. In seiner Eingabe vom 5. Mai 1948 schrieb er nämlich unter Ziff. 5:
Ich melde mich am Verfahren gegen Herrn und Frau Ryser als Privatkläger und
bitte Sie freundlich um Mitteilung, sobald die Untersuchung ergibt, dass mein
Guthaben unterschlagen wurde, damit ich ev. Klage einreichen kann. Im weitem
mache ich meine Forderung im Sinne des Bundesgesetzes vom 22.3.88 über den
Geschäftsbetrieb der Auswanderungsagenturen geltend und verlange, dass die
Kaution der Eheleute Ryser bis zur vollständigen Deckung meiner Ansprüche
reserviert bleibe.
Dem BIGA werde ich meine Ansprüche ebenfalls anmelden.»
Hier hat sich also der Kläger lediglich die Einreichung einer Klage aus
strafbarer Handlung vorbehalten. Zur adhäsionsweisen Anhebung der Zivilklage
im Strafverfahren

Seite: 247
genügt das nicht (vgl. WAIBLINGER, Kommentar zur StPO, S. 14 N. 3 zu Art. 3).
Alsdann ist die Eingabe vom 5. Mai 1948 unter dem Gesichtspunkte von Art. 21
Abs. 1 AWG belanglos. Dass nachträglich noch eine Adhäsionsklage wirklich
angebracht worden sei, behauptet der Kläger nicht.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons
Bern vom 23. November 1949 wird bestätigt.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 83 - 1 Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
¹	Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
²	De son côté, le débiteur peut, dans les 20 jours à compter de la mainlevée, intenter au for de la poursuite une action en libération de dette; le procès est instruit en la forme ordinaire.170
³	S'il ne fait pas usage de ce droit ou s'il est débouté de son action, la mainlevée ainsi que, le cas échéant, la saisie provisoire deviennent définitives.171
⁴	Le délai prévu à l'art. 165, al. 2, ne court pas entre l'introduction de l'action en libération de dette et le jugement. Le juge de la faillite met toutefois fin aux effets de l'inventaire lorsque les conditions pour l'ordonner ne sont plus réunies.172

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 86 - 1 Celui qui a payé une somme qu'il ne devait pas, ensuite de poursuites restées sans opposition ou d'un jugement prononçant la mainlevée, a le droit de la répéter dans l'année en intentant une action en justice.179
¹	Celui qui a payé une somme qu'il ne devait pas, ensuite de poursuites restées sans opposition ou d'un jugement prononçant la mainlevée, a le droit de la répéter dans l'année en intentant une action en justice.179
²	L'action est introduite au for de la poursuite ou à celui du défendeur, selon le choix du demandeur.
³	En dérogation à l'art. 63 du code des obligations (CO)180, la preuve que la somme n'était pas due est la seule qui incombe au demandeur.181

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 38 - 1 En cas de sinistre, l'ayant droit doit, aussitôt qu'il a eu connaissance du sinistre et du droit qui découle en sa faveur de l'assurance, en donner avis à l'entreprise d'assurance. Le contrat peut prévoir que cet avis sera donné par écrit.
¹	En cas de sinistre, l'ayant droit doit, aussitôt qu'il a eu connaissance du sinistre et du droit qui découle en sa faveur de l'assurance, en donner avis à l'entreprise d'assurance. Le contrat peut prévoir que cet avis sera donné par écrit.
²	Si par sa faute, l'ayant droit contrevient à cette obligation, l'entreprise d'assurance a le droit de réduire l'indemnité à la somme qu'elle comporterait si la déclaration avait été faite à temps.
³	L'entreprise d'assurance n'est pas liée par le contrat, si l'ayant droit a omis de faire immédiatement sa déclaration dans l'intention d'empêcher l'entreprise d'assurance de constater en temps utile les circonstances du sinistre.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 39 - 1 Sur la demande de l'entreprise d'assurance, l'ayant droit doit lui fournir tout renseignement sur les faits à sa connaissance qui peuvent servir à déterminer les circonstances dans lesquelles le sinistre s'est produit ou à fixer les conséquences du sinistre.
¹	Sur la demande de l'entreprise d'assurance, l'ayant droit doit lui fournir tout renseignement sur les faits à sa connaissance qui peuvent servir à déterminer les circonstances dans lesquelles le sinistre s'est produit ou à fixer les conséquences du sinistre.
²	Il peut être convenu:
¹	que l'ayant droit devra produire des pièces déterminées, notamment des certificats médicaux, à condition qu'il lui soit possible de se les procurer sans grands frais;
²	que, sous peine d'être déchu de son droit aux prestations de l'assurance, l'ayant droit devra faire les communications prévues à l'al. 1 et à l'al. 2, ch. 1, du présent article, dans un délai déterminé suffisant. Ce délai court du jour où l'entreprise d'assurance a mis par écrit l'ayant droit en demeure de faire ces communications, en lui rappelant les conséquences de la demeure.

SR 221.229.1 Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA) - Loi sur le contrat d'assurance LCA Art. 46 - 1 Sous réserve de l'al. 3, les créances qui découlent du contrat d'assurance se prescrivent par cinq ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.86 L'art. 41 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité87 est réservé.88
¹	Sous réserve de l'al. 3, les créances qui découlent du contrat d'assurance se prescrivent par cinq ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.86 L'art. 41 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité87 est réservé.88
²	Est nulle, en ce qui a trait à la prétention contre l'entreprise d'assurance, toute stipulation d'une prescription plus courte ou d'un délai de déchéance plus bref. Demeure réservée la disposition de l'art. 39, al. 2, ch. 2, de la présente loi.
³	Les créances qui découlent du contrat d'assurance collective d'indemnités journalières en cas de maladie se prescrivent par deux ans à compter de la survenance du fait duquel naît l'obligation.89

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 21 - 1 Le titulaire d'une patente de commerce d'armes a l'obligation de tenir un inventaire comptable de la fabrication, de la transformation, de l'acquisition, de la vente et de tout autre commerce d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et de poudre ainsi que de la réparation d'armes à feu aux fins de rétablir leur fonction de tir.
¹	Le titulaire d'une patente de commerce d'armes a l'obligation de tenir un inventaire comptable de la fabrication, de la transformation, de l'acquisition, de la vente et de tout autre commerce d'armes, d'éléments essentiels d'armes, de composants d'armes spécialement conçus, d'accessoires d'armes, de munitions et de poudre ainsi que de la réparation d'armes à feu aux fins de rétablir leur fonction de tir.
^1bis	Il est tenu d'informer par voie électronique dans un délai 20 jours l'autorité cantonale chargée de gérer le système d'information (art. 32a, al. 2) de l'acquisition, de la vente ou de tout autre commerce d'armes pour un acquéreur en Suisse.68
^1ter	Les cantons désignent une autorité pour réceptionner les signalements de transactions suspectes de munitions ou d'éléments de munitions communiqués par les titulaires de patentes de commerce d'armes.69
²	L'inventaire comptable ainsi que les copies des permis d'acquisition d'armes et des autorisations exceptionnelles (documents) doivent être conservés pendant dix ans.
³	Les documents sont remis à l'autorité cantonale compétente pour la gestion du système d'information (art. 32a, al. 2):
^a	après échéance du délai de conservation;
^b	après cessation de l'activité professionnelle;
^c	après révocation ou retrait de la patente de commerce d'armes.
⁴	L'autorité compétente conserve les documents pendant 20 ans et autorise les autorités de poursuite pénale et les autorités judiciaires des cantons et de la Confédération qui en font la demande à les consulter pour accomplir leurs tâches légales.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 43 Champ d'application et définition - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à l'entraide judiciaire en matière pénale que s'accordent les autorités de la Confédération et des cantons, en faveur des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux de la Confédération et des cantons.
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à l'entraide judiciaire en matière pénale que s'accordent les autorités de la Confédération et des cantons, en faveur des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux de la Confédération et des cantons.
²	Elles s'appliquent également à la police dans la mesure où son activité est soumise aux instructions des ministères publics, des autorités pénales compétentes en matière de contraventions et des tribunaux.
³	L'entraide judiciaire directe en matière pénale entre les autorités de police de la Confédération et des cantons ainsi qu'entre les autorités de police des différents cantons est possible pour autant qu'elle n'ait pas pour objet des mesures de contrainte dont le prononcé est réservé au ministère public ou au tribunal.
⁴	Par entraide judiciaire on entend toute mesure requise par une autorité en vertu de la compétence qu'elle exerce dans le cadre d'une procédure pénale pendante.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.