BGE-75-I-97 - 1949-01-01 - DTF - Diritto costituzionale - Entscheide der Steuerbehörden über den Bestand einer gesetzlichen Steuerpfandrechts als...

S. 97 / Nr. 15 Rechtsgleichheit (d)

BGE 75 I 97

15. Urteil der II. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer vom 20. Mai
1949 i. S. Busch und Kons. gegen Stadtgemeinde Chur.

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Regeste:
Entscheide der Steuerbehörden über den Bestand einer gesetzlichen
Steuerpfandrechts als Rechtsöffnungstitel.
Gegen den das gesetzliche Grundpfandrecht betreffenden Rechtsvorschlag bildet
ein dieses Pfandrecht bejahender Entscheid der Steuerbehörden einen
Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG (Erw. 2 a). Handelt es sich um
den Rechtsvorschlag des Dritteigentümers der Pfandsache, so muss jedoch der
Steuerentscheid ihm selber gegenüber ergangen sein (Erw. 3).
Gegenüber dem Steuerentscheid einer Verwaltungsbehörde des
Vollstreckungskantons ist die Einrede ihrer Unzuständigkeit im
Rechtsöffnungsverfahren ausgeschlossen, Art. 81 SchKG (Erw. 2 b).
(SchKG Art. 80 Abs. 1 und 2, 81, 153; VZG Art. 85, 87, 88, 90, 91, 93).
Titre de mainlevée constitué par une décision de, autorités fiscales
concernant l'existence d'une hypothèque légale en faveur du fisc.
Une décision des autorités fiscales affirmant l'existence d'une hypothèque
légale constitue un titre, au sens de l'art. 80 al. 2 LP, permettant d'obtenir
la mainlevée de l'opposition concernant cette hypothèque (consid. 2 a).
Toutefois, lorsque l'opposition a été formée par le tiers propriétaire de
l'immeuble grevé, ce tiers lui-même doit avoir été partie dans la procédure
fiscale (consid. 3).
L'exception d'incompétence élevée contre l'autorité administrative du canton
d'exécution qui a rendu la décision fiscale ne peut être invoquée dans 1a
procédure de mainlevée; art. 81 LP (consid. 2 b).
(Art. 80 al. 1 et 2, 81, 153 LP; 85, 87, 88, 90, 91, 93 ORI).

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Titolo pel rigetto dell'opposizione costituito da una decisione delle autorità
fiscali in merito all'esistenza d'un'ipoteca legale a favore del fisco
Una decisione dello autorità fiscali che afferma l'esistenza d'un'ipoteca
legale costituisce un titolo a norma dell'art. 80 op. 2 LEF che permette di
ottenere il rigetto dell'opposizione riguardante questa ipoteca (consid. 2 a).
Se l'opposizione è però stata formulata dal terzo proprietario dello stabile
gravato, questo terzo dev'essere stato parte nella procedura fiscale (consid.
3).
L'eccezione d'incompetenza dell'autorità amministrativa del cantone
d'esecuzione che ha pronunciato la decisione fiscale non può essere sollevata
nella procedura di rigetto; art. 81 LEF (consid. 2 b).
(Art. 80 cp. 1 e 2, 81, 163 LEF; 85, 87, 88, 90, 91, 93 RRF).

A. Sowohl das « Gesetz betreffend Erhebung von Spezialsteuern für die Stadt
Chur » von 1926/36 (Art. 13 Abs. 2) als auch das « Steuergesetz für die Stadt
Chur » vom 22. Dezember 1946 (Art. 38) bestimmen, dass der Betrag der bei
Handänderung von Grundstücken auf dem erzielten Mehrwert zu entrichtenden
Wertzuwachssteuer bis zur Bezahlung im Sinne von Art. 162 des kantonalen EG
zum ZGB auf der Liegenschaft grundpfandversichert ist. Das Steuergesetz von
1946 fügt bei: « ohne der Eintragung ins Grundbuch zu bedürfen. Das
Grundbuchamt hat den Erwerber vor der Eintragung ausdrücklich darauf
aufmerksam zu machen ». Art. 162 EG ZGB lautet: « Ein gesetzliches, allen
andern Pfandrechten vorgehendes Pfandrecht besteht ohne Eintragung: 1. für die
auf Liegenschaften und Gebäulichkeiten entfallenden Wertzuwachssteuern für die
Dauer von zwei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit. »
In den Jahren 1945 und 1946 verkaufte der Bauunternehmer Franco Morini
verschiedene Liegenschaften in Chur einzeln an die sechs Beschwerdeführer. Für
die dabei erzielten Mehrwerte gegenüber den Anlagewerten wurde Morini von der
Steuerverwaltung der Stadt Chur im Herbst 1947 in den sechs Fällen
rechtskräftig zur Wertzuwachssteuer veranlagt. Da Morini in Konkurs fiel,
blieben die Steuern unbezahlt.
Als die Steuerverwaltung den Erwerbern am 3. bzw. 7. Oktober 1947 von dem auf
den erworbenen

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Liegenschaften lastenden gesetzlichen Grundpfandrecht Mitteilung machte,
erhoben die Erwerber Einsprache mit dem Begehren, sie seien von jeder
Zahlungspflicht zu befreien; sie bestritten « auch das behauptete
Grundpfandrecht und die Richtigkeit der Veranlagung » mit dem Beifügen, es
gehe nicht an, einen angeblich Steuerpflichtigen für Steuern haftbar zu
erklären, bei deren Veranlagung er überhaupt nicht begrüsst worden sei.
Die Steuerverwaltung wies die Einsprachen mit Entscheid vom 1. Dezember 1947 «
im Sinne der Ausführungen » ab, nämlich zunächst aus formellrechtlichen
Gründen, weil nur der Veräusserer als Steuerpflichtiger zur Einsprache
legitimiert sei, während der Erwerber, der primär nicht Steuersubjekt sei,
demgemäss auch kein Recht habe, sich irgendwie am Veranlagungsverfahren zu
beteiligen; sodann auch materiellrechtlich, weil gemäss Art. 162 EG/ZGB für
die Steuerschuld « immer noch, und zwar von Gesetzes wegen, das veräusserte
Objekt hafte ».
Gegen diese Einspracheentscheide rekurrierten die 6 Erwerber an die städtische
Steuerrekurskommission Chur mit dem Begehren, sie seien von jeder
Zahlungspflicht zu befreien, ev. sei eine neue Veranlagung unter Wahrung der
Verteidigungsrechte der Rekurrenten vorzunehmen.
Mit Entscheiden vom 18. Februar 1948 wies die Steuerrekurskommission die
Rekurse ab. Sie bejahte zwar die Aktivlegitimation der Rekurrenten, denn als
Rechissubjekt in einer Einsprachestreitigkeit gelte jedermann, der durch eine
Veranlagungsverfügung getroffen werde und deshalb deren Aufhebung und
Abänderung verlange. In materieller Beziehung wird ausgeführt,
wertzuwachssteuerpflichtig sei der Veräusserer. Morini gegenüber sei die
Veranlagung gesetzesgemäss erfolgt. Die Erwerber hätten hinreichend
Gelegenheit, sich zu erkundigen, ob die Steuer bezahlt sei oder nicht; sie
könnten einen der Steuerschuld entsprechenden Betrag vom Kaufpreis abziehen
und auf dem Grundbuchamt deponieren, wie dies allgemein üblich sei. Da der
Erwerber praktisch nicht in der Lage sei, die

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für die Ermittlung des Wertzuwachses erforderlichen Angaben zu machen, wolle
das Gesetz nur den Veräusserer ins Veranlagungsverfahren einbeziehen;
ausserdem werde der Erwerber durch dieses Verfahren überhaupt nicht getroffen
oder berührt, weil zunächst noch ungewiss sei, ob eine Wertzuwachssteuer zu
entrichten sei oder nicht. Somit bestehe auch kein Bedürfnis, den Erwerber zum
Veranlagungsverfahren beizuziehen und ihn dazu Stellung nehmen zu lassen. Die
Rekurrenten würden durch diese Regelung nicht ungerecht belastet; sie hafteten
für die eigenen, nicht auch für die Unterlassungen des Veräusserers, nämlich
dafür, dass sie sich nicht vergewissert hätten, ob die Steuer bezahlt sei oder
nicht.
Auf das Eventualbegehren, es sei eine neue Veranlagung unter Beteiligung der
Rekurrenten vorzunehmen, könne mangels Legitimation derselben nicht
eingetreten werden.
Von der Möglichkeit des Weiterzugs dieses Rekursentscheides an den Kleinen Rat
machten die Rekurrenten nicht Gebrauch.
B. Als die Steuerverwaltung am 15. Juni 1948 gemäss Art. 88 /89 VZG gegen
Morini als persönlichen Schuldner und die Rekurrenten als Dritteigentümer der
Pfandobjekte Betreibung auf Grundpfandverwertung einleitete, erhoben letztere
Rechtsvorschlag a unter ausdrücklicher Bestreitung des Bestandes des geltend
gemachten Grundpfandrechts ».
Das Kreisamt V Dörfer bewilligte die definitive Rechtsöffnung, bemerkte jedoch
in den Erwägungen: « Bezüglich Geltendmachung des Bestandes des Pfandrechts
auf der Liegenschaft ... verweisen wir auf den ordentlichen Prozessweg. »
a. Gegen die Rechtsöffnung führten die Dritteigentümer beim
Kantonsgerichtsausschuss Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Abweisung
des Rechtsöffnungsbegehrens. Zur Begründung wurde ausgeführt, die
Beschwerdeführer hätten nicht die Forderung als solche bestritten, da diese
sich gar nicht gegen sie richte, sondern

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den Bestand des geltend gemachten Pfandrechts. Werde aber dieser bestritten,
so könne der Rechtsvorschlag nicht durch Rechtsöffnung beseitigt werden (vgl.
JAEGER, zu Art. 80 N. 7, wonach in diesem Falle « Anerkennung des Pfandrechts
nur auf dem gewöhnlichen Prozessweg und nicht im Rechtsöffnungsverfahren
erwirkt werden kann »). Die dem entsprechende, richtige Bemerkung in den
Erwägungen des kreisamtlichen Entscheids werde jedoch durch das Dispositiv
illusorisch gemacht, das auf definitive Rechtsöffnung schlechthin laute.
Dieser Entscheid sei aber auch nicht haltbar, wenn er nur mit Bezug auf die
Forderung die Rechtsöffnung erteilen wollte; denn eine nackte Steuerrechnung
sei denn doch kein Rechtsöffnungstitel; als solcher könnte nur eine
Veranlagungsverfügung oder ein Entscheid der zuständigen Verwaltungsbehörde
gelten.
Der Kantonsgerichtsausschuss hat die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. Er
führt aus, Art. 32 der kantonalen Ausführungsbestimmungen zum SchKG stelle
vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG die Steuerentscheide der
zuständigen Behörden der Gemeinden gleich. Die dem steuerpflichtigen Morini
gegenüber getroffene, zufolge unbenützten Ablaufs der Einsprachefrist in
Rechtskraft erwachsene Veranlagungsverfügung qualifiziere sich als definitiver
Rechtsöffnungstitel in diesem Sinne. Da indessen die beanspruchten Pfänder
sich nicht mehr im Eigentum des Betriebenen, sondern der Beschwerdeführer
befinden, sei diesen gemäss Art. 88 Abs. 1 VZG durch Zustellung eines
Zahlungsbefehls die Möglichkeit zu verschaffen, den Bestand oder die
Fälligkeit der Forderung oder den Bestand des Pfandrechts auch ihrerseits zu
bestreiten. Die Anerkennung des bestrittenen Pfandrechts könne allerdings
nicht im Rechtsöffnungsverfahren erwirkt werden. Im vorliegenden Falle sei
jedoch von zwei zur Rechtsprechung berufenen Behörden des Verwaltungsrechts
auf Veranlassung durch die Beschwerdeführer hin über die Frage des Bestandes
des Pfandrechts

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entschieden worden; sowohl durch Einspracheentscheide der Steuerverwaltung vom
1. Dezember 1947 als mit Erkenntnissen der Steuerreckurskommission vom 18.
Februar 1948 sei festgestellt worden, dass die veräusserten Grundstücke für
die geschuldeten Steuern haften. Die Rekurrenten hätten also vor zwei
Instanzen Gelegenheit gehabt, sich über den Bestand des geltend gemachten
Grundpfandrechts auszusprechen. Die Entscheide der Rekurskommission seien
mangels Weiterziehung an den Kleinen Rat in Rechtskraft erwachsen. Diese
Unterlassung seitens der Beschwerdeführer zeige, dass auch sie sich von der
Liquidität der Sachlage Rechenschaft gegeben hätten. Im Ernste könne es auch
gar keinem Zweifel unterliegen, dass das beanspruchte gesetzliche Pfandrecht
zu Recht bestehe. Infolgedessen könnte niemals ein Übergriff des kantonalen
Steuergesetzgebers auf das Gebiet des Bundeszivilrechts geltend gemacht
werden, weshalb für eine Überprüfung durch den Zivilrichter auch gar kein Raum
mehr bliebe.
D. Gegen diese Urteile richten sich die vorliegenden staatsrechtlichen
Beschwerden der mitbetriebenen Grundstücherwerber mit dem Antrag auf Aufhebung
der Urteile des Kantonsgerichtsausschusses und der Rechtsöffnungsentscheide
des Kreisamtes V Dörfer. In der Begründung wird ausgeführt, im Falle der
Bestreitung des Pfandrechts durch den Dritteigentümer könne der Gläubiger
dessen Anerkennung nicht im Rechtsöffnungsverfahren, sondern nur auf dem
gewöhnlichen Prozessweg erwirken. Er müsse gemäss Art. 93 VZG beim Gericht
innerhalb 10 Tagen im ordentlichen Prozessweg auf Feststellung des Pfandrechts
klagen. Trotz dieser klaren Rechtslage habe das Kreisamt die definitive
Rechtsöffnung erteilt und zwar entgegen dem Vorbehalt in den Erwägungen
auch bezüglich des Pfandrechts. Dieser offenbar willkürliche Entscheid mache
die Beschwerdeführer wehr- und rechtlos. Die Begründung des
Kantonsgerichtsausschusses bedeute in zweifacher Hinsicht Willkür und damit
eine Verletzung von Art. 4 BV. Erstens sei die Annahme, der Bestand der
Pfandrechte sei

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durch die städtische Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission
festgestellt worden, offenbar aktenwidrig; denn vor den erwähnten Instanzen
sei es gar nicht um den Bestand des Pfandrechts, sondern um die
Steuerveranlagung gegangen, also die Frage nach Bestand oder Nichtbestand des
gesetzlichen Pfandrechts gar nicht geprüft worden. Sodann sei letztere Frage
rein zivilrechtlicher Natur; ob ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne von Art.
836 ZGB und Art. 162 EG ZGB bestehe, könne daher im Bestreitungsfalle nur der
Zivilrichter entscheiden. Den Steuerorganen und der Rekurskommission der Stadt
Chur stehe ein Entscheidungsrecht nur bezüglich der Veranlagung zu. Selbst
wenn sie also in ihren Entscheiden das Pfandrecht bejaht hätte, käme einer
solchen Feststellung keine Bedeutung zu, da sie von einer unzuständigen
Instanz ausgegangen wäre. Der Kantonsgerichtsausschuss hätte daher ohne
Willkür nicht darauf abstellen dürfen.
E. Die Steuerverwaltung der Stadt Chur beantragt Abweisung der Beschwerden;
der Kantonsgerichtsausschuss verzichtet auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 153 SchKG wird in der Betreibung auf Pfandverwertung, wenn ein
Dritter das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand (ohne dass vorher eine
Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorgemerkt worden war, Art. 90 VZG, 960
ZGB) erworben hat, dem Dritten gleichfalls eine Ausfertigung des
Zahlungsbefehls zugestellt, um ihm die Möglichkeit zu verschaffen, den Bestand
oder die Fälligkeit der Forderung oder den Bestand des Pfandrechts seinerseits
auch durch Rechtsvorschlag zu bestreiten (Art. 88 Abs. 1 VZG). Ob die
Vorschrift des Art. 85 VZG, wonach der Rechtsvorschlag des Schuldners ohne
abweichende Bemerkung nur auf die Forderung und nicht auf das Pfandrecht
bezogen wird, auch für den Rechtsvorschlag des Dritteigentümers gelte,
erscheint fraglich, kann jedoch hier dahingestellt bleiben. Aber wenn

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wie hier der Dritteigentümer «unter ausdrücklicher Bestreitung des Bestandes
des Grundpfandrechts » Rechtsvorschlag erhebt, so bezieht sich dieser auch auf
Bestand und Fälligkeit der Forderung als Voraussetzungen für den Bestand des
Pfandrechts und das Recht des Gläubigers, es zur Zeit auf dem Betreibungswege
geltend zu machen.
Diese sich aus Art. 75 SchKG ergebende Auffassung ist jedoch vorliegend ohne
Bedeutung, nachdem die Beschwerdeführer nach Erhebung des Rechtsvorschlags im
Rechtsöffnungsverfahren wiederholt erklärt haben, sie bestritten bloss das
Pfandrecht, und dementsprechend das ursprünglich gestellte Eventualbegehren um
Neudurchführung des Veranlagungsverfahrens nicht mehr aufrechterhalten haben.
2. Die Beschwerdeführer bestreiten nun grundsätzlich, dass der
Rechtsvorschlag bezüglich des Pfandrechts, möge er vom Schuldner oder vom
Dritteigentümer erhoben sein, durch Rechtsöffnung beseitigt werden könne;
jedoch zu Unrecht.
a) Gemäss Art. 153 Abs. 4 SchKG finden « mit Bezug auf Zahlungsbefehl und
Rechtsvorschlag die Bestimmungen der Art. 71 bis 86,, auch in der Betreibung
auf Pfandverwertung Anwendung. Ob und inwieweit dies auf Art. 82 über die
provisorische Rechtsöffnung zutrifft, mag in Zweifel gezogen werden können
(vgl. BGE 62 III 9), obwohl immerhin jedes vertragliche Grundpfandrecht auf
einer durch öffentliche Urkunde festgestellten (und in der Regel auch durch
Unterschrift bekräftigten) « Pfandanerkennung » beruht. Hingegen lässt sich
nicht im Ernste bezweifeln, dass der Grundpfandgläubiger gemäss Art. 80 SchKG
Aufhebung des Rechtsvorschlages (definitive Rechtsöffnung) bezüglich des
Grundpfandrechts dann verlangen kann, wenn dieses auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil oder Urteilssurrogat gemäss Art. 80 Abs. 2 beruht.
Wenn diese Bestimmung innerhalb des Kantonsgebiets vollstreckbaren
gerichtlichen Urteilen auch « die über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
(Steuern

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u.s.f.) ergangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane »
gleichstellt, bezüglich deren nach kantonalem Recht diese Gleichstellung gilt,
so können damit nicht bloss die Entscheide über die Steuerforderungen als
solche gemeint und die Entscheide der Verwaltungsorgane über das mit diesen
verbundene Steuerpfandrecht davon ausgeschlossen sein (vgl. auch BLUMENSTEIN,
Steuerrecht, I 310). Denn wenn das ZGB in Art. 836 den gesetzlichen
Pfandrechten des kantonalen Rechts aus öffentlich-rechtlichen Verhältnissen
sogar ohne Eintragung im Grundbuch Raum gibt, so ist nicht einzusehen, wieso
das Bundesrecht die Entscheidung über ihren Bestand den Zivilgerichten
vorbehalten und den natürlicherweise dazu berufenen Verwaltungsbehörden
entziehen würde (vgl. auch BLUMENSTEIN, Steuerrecht II 661 Anm. 72/73).
Etwas anderes kann auch der von den Beschwerdeführern für ihre gegenteilige
Auffassung angerufenen Bemerkung von JAEGER zu Art. 80, N. 7 Abs. 2, nicht
entnommen werden, es könne « Anerkennung des Pfandrechts nur auf dem
gewöhnlichen Prozessweg und nicht im Rechtsöffnungsverfahren erwirkt werden ».
Damit will nur gesagt werden, dass im Rechtsöffnungsverfahren bezüglich des
Pfandrechts nicht über dieses selbst materiell entschieden werde, sowenig wie
bei Rechtsvorschlag bezüglich der Forderung über den Anspruch selbst
abgesprochen wird, sondern nur über dessen Vollstreckbarkeit (a.a.O. N. 7
eingangs). Dass dies der Sinn der Kommentarstelle ist, geht aus dem
anschliesserrden Halbsatze hervor, « in einem solchen Falle bewirkt die
Rechtsöffnung nur die Aufhebung der Einsprache gegen die Vollstreckbarkeit des
Urteils », womit aber eben die Vollstreckbarkeit des Urteils bezüglich des
Pfandrechts gemeint ist.
Der von den Beschwerdeführern ferner zitierte Art. 93 VZG, der eine binnen
zehn Tagen seit dem Rechtsvorschlag zu erhebende Klage auf Feststellung des
Pfandrechts vorsieht, hat mit der vorliegenden grundsätzlichen Frage, ob der
Rechtsvorschlag bezüglich des Pfandrechts

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mittels definitiver Rechtsöffnung beseitigt werden kann, überhaupt nichts zu
tun; er bezieht sich nur auf den Sonderfall der Miet- und Pachtzinssperre,
vgl. Marginalien zu Art. 87 /88 und 91 ff. VZG (irrtümlich auch
BLUMENSTEIN-STERN in Festgabe für das Bundesgericht 235 oben und Anm. 1 und
Steuerrecht II 661 Anm. 71).
Wenn freilich in der Betreibung oder im Konkurs ein Gläubiger einem andern ein
solches gesetzliches Pfandrecht des kantonalen Rechts für öffentliche
Verpflichtungen bestreitet, so ist nach den Zuständigkeitsvorschriften des
SchKG betreffend Lastenbereinigungsverfahren der Streit hierüber vor dem
Zivilrichter auszutragen (der jedoch seinerseits auf den allfällig bereits
ergangenen Sachenentscheid der zuständigen Verwaltungsorgane über das
streitige Pfandrecht abstellen muss). Aber daraus lässt sich gar nichts
ableiten mit Bezug auf den Streit zwischen dem betreibenden Gläubiger
einerseits und dem betriebenen Schuldner oder dem mitbetriebenen
Dritteigentümer des Pfandgegenstandes anderseits.
b) Übrigens kann die Frage, ob die als Rechtsöffnungstitel taugliche
Feststellung des Steuerpfandrechts von den Steuerbehörden oder vom
Zivilrichter auszugehen habe, nicht erst im Rechtsöffnungsverfahren
ausgetragen werden, mindestens nicht in einem Falle wie dem vorliegenden, wo
die Rechtsöffnung im gleichen Kanton verlangt wird, in welchem der als
Rechtsöffnungstitel angerufene Entscheid ergangen ist. Wenn die
Beschwerdeführer geltend machen wollten, von Bundesrechtswegen könnten nur die
Zivilgerichte über kantonalgesetzliche Steuerpfandrechte befinden, jedenfalls
dem Dritteigentümer gegenüber, so hätten sie schon mit ihren Einsprachen und
ihren Steuerrekursen die Zuständigkeit der Steuerverwaltung bzw. der
Steuerrekurskommission zur Feststellung des gesetzlichen Pfandrechts
bestreiten, den kantonalen Instanzenzug erschöpfen und schliesslich in jenem
Verfahren staatsrechtliche Beschwerde führen müssen, sei es wegen Verletzung
des Grundsatzes der Gewaltentrennung, sei es

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gemäss Art. 84 lit. d OG wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über
die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der Behörden. Gemäss Art. 81 Abs.
2 SchKG kann nur dann, wenn es sich um ein in einem andern als dem
Vollstreckungskanton ergangenes vollstreckbares Urteil bzw. Urteilssurrogat
handelt, der Betriebene über die in Abs. 1 genannten Einreden hinaus die
Kompetenz der Spruchbehörde, welche den Entscheid erlassen hat, bestreiten.
Daraus muss e contrario geschlossen werden, dass gegenüber einem Entscheid
einer Behörde des Vollstreckungskantons selber im Rechtsöffnungsverfahren die
Einrede der Unzuständigkeit jener Behörde ausgeschlossen ist. Würde doch die
gegenteilige Auslegung dem Rechtsöffnungs (einzel-) richter die Entscheidung
über die Zuständigkeitsverteilung im ganzen Gebiet der Staatsverwaltung und
Justiz, soweit sie Geldleistungen auferlegen, in die Hand geben, was als
unmöglich erscheint. Einem solchen Entscheid gegenüber hat sich daher die dem
Rechtsöffnungsrichter obliegende Prüfung der Vollstreckbarkeit des Entscheides
auf die Formalien derselben, namentlich die Rechtskraft
(Nichtweiterziehbarkeit) des Entscheides, zu beschränken (BGE 29 I 1 ff.;
BLUMENSTEIN, Handbuch 284; BAER SJZ 24 (1927/28) 348; a. A. JAEGER, Art. 80 N.
2 eingangs, Art. 81 N. 16 i. f.; vgl. auch BGE 63 III 59).
3. Damit aber einem die Forderung und das Pfandrecht feststellenden
vollstreckbaren Urteil bzw. Verwaltungsentscheid der Charakter eines
Rechtsöffnungstitels gegenüber dem Rechtsvorschlag des Dritteigentümers der
Pfandsache zukomme, ist erforderlich, dass der Entscheid diesem
Dritteigentümer selber gegenüber ergangen sei, nicht bloss gegenüber dem
persönlichen Schuldner ohne Einbeziehung des Dritteigentümers in das
Verfahren. Somit ist im vorliegenden Falle unbehelflich, dass über die
Steuerforderung dem steuerpflichtigen Morini gegenüber eine
Veranlagungsverfügung am 17. September 1947 getroffen worden und am 17.
Oktober 1947 in Rechtskraft erwachsen ist. Diese Veranlagungsverfügung
qualifiziert sich

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entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses (S. 7) nicht als
Titel zur definitiven Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 SchKG in Verbindung
mit Art. 32 der Ausführungsbestimmungen zum SchKG gegenüber einem andern
Pfandeigentümer als dem Steuerpflichtigen selbst ganz gleichgültig, wie die
Chancen des Dritteigentümers, gegenüber einer solchen Veranlagungsverfügung
aufzukommen, zu beurteilen sein mögen, wenn er auch die Steuerforderung als
solche bestreitet, was aber die Beschwerdeführer ja gar nicht tun.
Bezüglich der von den Beschwerdeführern bestrittenen gesetzlichen Pfandrechte
an ihren Liegenschaften aber liegen nun vollstreckbare Verwaltungsentscheide
vor, die ihnen gegenüber ergangen sind. Die Frage des Bestandes des
Pfandrechts ist zwischen dem städtischen Fiskus und den Beschwerdeführern
selbst ausgetragen worden, indem diesen von der städtischen Steuerverwaltung
am 3. bzw. 7. Oktober 1947 die Inanspruchnahme des gesetzlichen Pfandrechts
mitgeteilt und sodann die Einsprachen der Pfandeigentümer hiegegen von der
Steuerverwaltung am 1. Dezember 1947 und endlich ihre Rekurse von der
Steuerrekurskommission am 18. Februar 1948 abgewiesen wurden. Die
Massgeblichkeit dieses Verwaltungsverfahrens wird in keiner Weise dadurch
beeinträchtigt, dass die Steuerverwaltung zunächst ohne Anhörung der
Beschwerdeführer eine sie belastende Verfügung über das gesetzliche
Grundpfandrecht getroffen hatte und jene daher darauf angewiesen waren, ihre
Verteidigung nicht in der Beklagten-, sondern in der Klägerrolle, nämlich als
Einsprecher und dann als Rekurrenten, wahrzunehmen, und noch weniger dadurch,
dass die Beschwerdeführer die ihnen zu Gebote stehenden Rechtsmittel
(Beschwerde an den Kleinen Rat) nicht erschöpft haben. Diese
Parteirollenverteilung ist dem gesetzlichen Pfandrecht aus
öffentlich-rechtlichen Verhältnissen durchaus angemessen. So erklärt sich auch
und darf nicht beirren, dass sich die Entscheide der Steuerverwaltung und der
Steuerrekurskommission auf die

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Abweisung von Einsprache und Rekurs beschränken und daher nicht für sich
allein einen Vollstreckungstitel bilden. Mangels Erfolgs dieser Rechtsbehelfe
ist eben die Verfügung der Steuerverwaltung vom 3. bzw. 7. Oktober 1947
vollstreckbar geworden (vgl. dazu BGE 47 I 225 und BLUMENSTEIN, Steuerrecht
649). Dass jene Verfügung die Pfandliegenschaft nicht ausdrücklich bezeichnet,
ist belanglos, zumal dies in den Entscheiden der Steuerrekurskommission vom
18. Februar 1948 nachgeholt worden ist. Wesentlich ist, dass in diesen
Entscheiden gegenüber den als zur Bestreitung legitimiert erachteten
Beschwerdeführern das auf ihren Liegenschaften haftende gesetzliche
Grundpfandrecht für die Wertzuwachssteuerschuld Morinis bejaht worden ist.
Nach dem über die bezügliche Zuständigkeit der Steuerbehörden vorstehend
Gesagten ist dies ein genügender Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs.
2 SchKG. Der angefochtene letztinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid ist daher
nicht nur nicht willkürlich, sondern entspricht bundesrechtlich und soweit
dies vom Bundesgericht überprüft werden kann kantonalrechtlich der richtigen
Auffassung der Rechtslage.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerden werden abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:166
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^1bis	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC168;
²	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005172 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987175 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.176

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 88 - 1 Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
¹	Se nel corso della domanda di esecuzione o nel corso dell'esecuzione il pegno è stato indicato dal creditore istante come proprietà di un terzo o come servente all'abitazione coniugale o qualora ciò risulti dal registro fondiario durante il procedimento di realizzazione, una copia del precetto esecutivo sarà notificata al terzo, al coniuge del debitore o del terzo per dar loro la facoltà di sollevare opposizione.123
²	Questa facoltà non spetta a chi abbia acquistato lo stabile solo dopo l'iscrizione nel registro fondiario della restrizione della facoltà di disporre di cui agli articoli 90 e 97.
³	Del resto l'esecuzione può essere proseguita contro il terzo soltanto quando essa possa esserlo contro il debitore personale. Sono applicabili i disposti degli articoli 57 a 62, 297 della LEF e 586 del CC124. Riservati gli articoli 98 e 100 l'esecuzione promossa contro il debitore personale è indipendente da quella promossa contro il terzo proprietario del pegno.125
⁴	Queste disposizioni sono applicabili per analogia quando il debitore e un terzo sono comproprietari o proprietari comuni del fondo costituito in pegno.126

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 89 - 1 Se il debitore personale è caduto in fallimento e se il fondo non fa parte della massa, l'esecuzione in via di realizzazione del pegno potrà essere proseguita contro il fallito e contro il terzo proprietario anche durante la procedura di fallimento.
¹	Se il debitore personale è caduto in fallimento e se il fondo non fa parte della massa, l'esecuzione in via di realizzazione del pegno potrà essere proseguita contro il fallito e contro il terzo proprietario anche durante la procedura di fallimento.
²	Qualora la successione del debitore venga liquidata dall'ufficio dei fallimenti (art. 193 LEF) o una persona giuridica si estingua a seguito di fallimento, l'esecuzione in via di realizzazione del pegno sarà diretta solo contro il terzo proprietario del pegno.127
³	Queste disposizioni sono pure applicabili quando il debitore e un terzo sono comproprietari o proprietari comuni del fondo costituito in pegno.128

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 32 - 1 ...60
¹	...60
²	Un termine è pure osservato se prima della sua scadenza è adito un ufficio d'esecuzione o dei fallimenti incompetente; questo trasmette senza indugio il relativo atto scritto all'ufficio competente.61
³	...62
⁴	Se una comunicazione scritta è viziata in modo rimediabile, deve essere data la possibilità di riparare il vizio.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 93 - 1 Se è stata fatta opposizione, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre in giudizio l'azione di constatazione dell'esistenza del debito e del diritto di pegno o per chiedere il rigetto dell'opposizione. L'ufficio inoltre avviserà il creditore, che ove la domanda di rigetto venga respinta, egli dovrà iniziare il procedimento ordinario per il riconoscimento del credito o del diritto di pegno entro dieci giorni da quello in cui la sentenza sulla domanda di rigetto è passata in giudicato.137
¹	Se è stata fatta opposizione, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre in giudizio l'azione di constatazione dell'esistenza del debito e del diritto di pegno o per chiedere il rigetto dell'opposizione. L'ufficio inoltre avviserà il creditore, che ove la domanda di rigetto venga respinta, egli dovrà iniziare il procedimento ordinario per il riconoscimento del credito o del diritto di pegno entro dieci giorni da quello in cui la sentenza sulla domanda di rigetto è passata in giudicato.137
²	Ove il proprietario del pegno abbia preteso che le pigioni (gli affitti) in tutto od in parte non sono comprese nel pegno, l'ufficio assegnerà al creditore un termine di dieci giorni per proporre l'azione di constatazione del diritto di pegno contestato.
³	Questa ingiunzione menzionerà che, se questi termini non vengono osservati, gli avvisi notificati ai locatari (affittuari) saranno revocati o, in caso di contestazione solo parziale del diritto di pegno sulle pigioni ed affitti, detti avvisi non si applicheranno che alla parte non contestata, e che l'ufficio verserà ai locatori le pigioni (gli affitti) già percepite, o, in caso di contestazione solo parziale, la parte ad essa corrispondente.
⁴	Se i termini precitati vengono rispettati, i provvedimenti presi sulle pigioni e gli affitti restano pienamente in vigore, o, al caso, solamente per l'importo parziale per cui il creditore ha promosso l'azione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 836 - 1 Se il diritto cantonale accorda al creditore il diritto alla costituzione di un pegno immobiliare per crediti direttamente connessi con il fondo gravato, tale pegno nasce con l'iscrizione nel registro fondiario.
¹	Se il diritto cantonale accorda al creditore il diritto alla costituzione di un pegno immobiliare per crediti direttamente connessi con il fondo gravato, tale pegno nasce con l'iscrizione nel registro fondiario.
²	Scaduti i termini di cui al presente capoverso, le ipoteche legali di importo superiore a 1 000 franchi che nascono senza iscrizione in virtù del diritto cantonale non sono opponibili ai terzi che si riferiscono in buona fede al registro fondiario se non vi sono state iscritte entro quattro mesi dall'esigibilità del credito su cui si fondano, ma in ogni caso entro due anni dalla nascita dello stesso.
³	Sono fatte salve le normative cantonali più restrittive.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 153 - 1 Il precetto è steso in conformità dell'articolo 70.
¹	Il precetto è steso in conformità dell'articolo 70.
²	L'ufficio d'esecuzione notifica il precetto anche alle seguenti persone:
^a	al terzo che ha costituito il pegno o ne è diventato proprietario;
^b	al coniuge o al partner registrato del debitore o del terzo se il fondo pignorato è l'abitazione familiare (art. 169 CC319) o l'abitazione comune (art. 14 della L del 18 giu. 2004320 sull'unione domestica registrata).
^2bis	Le persone di cui al capoverso 2 possono fare opposizione alla stregua del debitore.322
³	Qualora il terzo abbia chiesto la purgazione delle ipoteche (art. 828 e 829 CC), il fondo può essere realizzato soltanto se, terminato il procedimento, il creditore dimostra all'ufficio d'esecuzione di essere ancora titolare di un diritto di pegno sul fondo per il credito per cui procede.323
⁴	Si applicano inoltre al precetto ed alla opposizione le disposizioni degli articoli 71 a 86.324

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 90 - 1 Dietro domanda del creditore pignoratizio procedente, l'ufficio richiederà l'annotazione sul registro fondiario d'una restrizione della facoltà di disporre nel senso dell'articolo 960 del CC129 (cfr. art. 15 cpv. 1 lett. a e 23a lett. a):130
¹	Dietro domanda del creditore pignoratizio procedente, l'ufficio richiederà l'annotazione sul registro fondiario d'una restrizione della facoltà di disporre nel senso dell'articolo 960 del CC129 (cfr. art. 15 cpv. 1 lett. a e 23a lett. a):130
¹	se non è stata fatta opposizione contro il precetto esecutivo (o l'opposizione sollevata è irregolare o tardiva);
²	se l'opposizione interposta validamente è stata rimossa definitivamente con giudizio di rigetto o con sentenza ordinaria o se fu ritirata.
²	L'ufficio darà conoscenza di questo disposto al creditore istante contemporaneamente alla notifica del duplo del precetto esecutivo.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 75 - 1 Non è necessario motivare l'opposizione. Adducendone i motivi, il debitore non rinuncia a far valere ulteriori eccezioni.
¹	Non è necessario motivare l'opposizione. Adducendone i motivi, il debitore non rinuncia a far valere ulteriori eccezioni.
²	Il debitore che contesta di essere ritornato a miglior fortuna (art. 265, 265a) deve dichiararlo esplicitamente nell'opposizione, altrimenti si reputa che egli abbia rinunciato a tale eccezione.
³	Sono salve le disposizioni sull'opposizione tardiva (art. 77) e sull'opposizione nell'esecuzione cambiaria (art. 179 cpv. 1).

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 91 - 1 Se il creditore pignoratizio procedente richiede l'estensione del diritto di pegno ai crediti per pigioni e affitti (art. 806 CC132), l'ufficio di esecuzione, non appena ricevuta la domanda di esecuzione constaterà se esistano contratti di locazione o affitto sul fondo, e ingiungerà agli inquilini o affittuari di pagare d'ora innanzi pigioni ed affitti solo in mano dell'ufficio avvisandoli del pericolo di dover pagare due volte.
¹	Se il creditore pignoratizio procedente richiede l'estensione del diritto di pegno ai crediti per pigioni e affitti (art. 806 CC132), l'ufficio di esecuzione, non appena ricevuta la domanda di esecuzione constaterà se esistano contratti di locazione o affitto sul fondo, e ingiungerà agli inquilini o affittuari di pagare d'ora innanzi pigioni ed affitti solo in mano dell'ufficio avvisandoli del pericolo di dover pagare due volte.
²	Questo avviso sarà dato anche durante le ferie o la sospensione dell'esecuzione concessa al debitore o al proprietario del pegno, sempreché il precetto esecutivo sia stato emesso prima. L'avviso può essere omesso se il fondo è già pignorato (art. 15 lett. b), e non sarà rinnovato in occasione di una nuova domanda di esecuzione in via di realizzazione del pegno o di pignoramento del fondo.