BGE-75-I-97 - 1949-01-01 - ATF- Droit constitutionnel - Entscheide der Steuerbehörden über den Bestand einer gesetzlichen Steuerpfandrechts als...

S. 97 / Nr. 15 Rechtsgleichheit (d)

BGE 75 I 97

15. Urteil der II. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer vom 20. Mai
1949 i. S. Busch und Kons. gegen Stadtgemeinde Chur.

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Regeste:
Entscheide der Steuerbehörden über den Bestand einer gesetzlichen
Steuerpfandrechts als Rechtsöffnungstitel.
Gegen den das gesetzliche Grundpfandrecht betreffenden Rechtsvorschlag bildet
ein dieses Pfandrecht bejahender Entscheid der Steuerbehörden einen
Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG (Erw. 2 a). Handelt es sich um
den Rechtsvorschlag des Dritteigentümers der Pfandsache, so muss jedoch der
Steuerentscheid ihm selber gegenüber ergangen sein (Erw. 3).
Gegenüber dem Steuerentscheid einer Verwaltungsbehörde des
Vollstreckungskantons ist die Einrede ihrer Unzuständigkeit im
Rechtsöffnungsverfahren ausgeschlossen, Art. 81 SchKG (Erw. 2 b).
(SchKG Art. 80 Abs. 1 und 2, 81, 153; VZG Art. 85, 87, 88, 90, 91, 93).
Titre de mainlevée constitué par une décision de, autorités fiscales
concernant l'existence d'une hypothèque légale en faveur du fisc.
Une décision des autorités fiscales affirmant l'existence d'une hypothèque
légale constitue un titre, au sens de l'art. 80 al. 2 LP, permettant d'obtenir
la mainlevée de l'opposition concernant cette hypothèque (consid. 2 a).
Toutefois, lorsque l'opposition a été formée par le tiers propriétaire de
l'immeuble grevé, ce tiers lui-même doit avoir été partie dans la procédure
fiscale (consid. 3).
L'exception d'incompétence élevée contre l'autorité administrative du canton
d'exécution qui a rendu la décision fiscale ne peut être invoquée dans 1a
procédure de mainlevée; art. 81 LP (consid. 2 b).
(Art. 80 al. 1 et 2, 81, 153 LP; 85, 87, 88, 90, 91, 93 ORI).

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Titolo pel rigetto dell'opposizione costituito da una decisione delle autorità
fiscali in merito all'esistenza d'un'ipoteca legale a favore del fisco
Una decisione dello autorità fiscali che afferma l'esistenza d'un'ipoteca
legale costituisce un titolo a norma dell'art. 80 op. 2 LEF che permette di
ottenere il rigetto dell'opposizione riguardante questa ipoteca (consid. 2 a).
Se l'opposizione è però stata formulata dal terzo proprietario dello stabile
gravato, questo terzo dev'essere stato parte nella procedura fiscale (consid.
3).
L'eccezione d'incompetenza dell'autorità amministrativa del cantone
d'esecuzione che ha pronunciato la decisione fiscale non può essere sollevata
nella procedura di rigetto; art. 81 LEF (consid. 2 b).
(Art. 80 cp. 1 e 2, 81, 163 LEF; 85, 87, 88, 90, 91, 93 RRF).

A. Sowohl das « Gesetz betreffend Erhebung von Spezialsteuern für die Stadt
Chur » von 1926/36 (Art. 13 Abs. 2) als auch das « Steuergesetz für die Stadt
Chur » vom 22. Dezember 1946 (Art. 38) bestimmen, dass der Betrag der bei
Handänderung von Grundstücken auf dem erzielten Mehrwert zu entrichtenden
Wertzuwachssteuer bis zur Bezahlung im Sinne von Art. 162 des kantonalen EG
zum ZGB auf der Liegenschaft grundpfandversichert ist. Das Steuergesetz von
1946 fügt bei: « ohne der Eintragung ins Grundbuch zu bedürfen. Das
Grundbuchamt hat den Erwerber vor der Eintragung ausdrücklich darauf
aufmerksam zu machen ». Art. 162 EG ZGB lautet: « Ein gesetzliches, allen
andern Pfandrechten vorgehendes Pfandrecht besteht ohne Eintragung: 1. für die
auf Liegenschaften und Gebäulichkeiten entfallenden Wertzuwachssteuern für die
Dauer von zwei Jahren seit Eintritt der Fälligkeit. »
In den Jahren 1945 und 1946 verkaufte der Bauunternehmer Franco Morini
verschiedene Liegenschaften in Chur einzeln an die sechs Beschwerdeführer. Für
die dabei erzielten Mehrwerte gegenüber den Anlagewerten wurde Morini von der
Steuerverwaltung der Stadt Chur im Herbst 1947 in den sechs Fällen
rechtskräftig zur Wertzuwachssteuer veranlagt. Da Morini in Konkurs fiel,
blieben die Steuern unbezahlt.
Als die Steuerverwaltung den Erwerbern am 3. bzw. 7. Oktober 1947 von dem auf
den erworbenen

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Liegenschaften lastenden gesetzlichen Grundpfandrecht Mitteilung machte,
erhoben die Erwerber Einsprache mit dem Begehren, sie seien von jeder
Zahlungspflicht zu befreien; sie bestritten « auch das behauptete
Grundpfandrecht und die Richtigkeit der Veranlagung » mit dem Beifügen, es
gehe nicht an, einen angeblich Steuerpflichtigen für Steuern haftbar zu
erklären, bei deren Veranlagung er überhaupt nicht begrüsst worden sei.
Die Steuerverwaltung wies die Einsprachen mit Entscheid vom 1. Dezember 1947 «
im Sinne der Ausführungen » ab, nämlich zunächst aus formellrechtlichen
Gründen, weil nur der Veräusserer als Steuerpflichtiger zur Einsprache
legitimiert sei, während der Erwerber, der primär nicht Steuersubjekt sei,
demgemäss auch kein Recht habe, sich irgendwie am Veranlagungsverfahren zu
beteiligen; sodann auch materiellrechtlich, weil gemäss Art. 162 EG/ZGB für
die Steuerschuld « immer noch, und zwar von Gesetzes wegen, das veräusserte
Objekt hafte ».
Gegen diese Einspracheentscheide rekurrierten die 6 Erwerber an die städtische
Steuerrekurskommission Chur mit dem Begehren, sie seien von jeder
Zahlungspflicht zu befreien, ev. sei eine neue Veranlagung unter Wahrung der
Verteidigungsrechte der Rekurrenten vorzunehmen.
Mit Entscheiden vom 18. Februar 1948 wies die Steuerrekurskommission die
Rekurse ab. Sie bejahte zwar die Aktivlegitimation der Rekurrenten, denn als
Rechissubjekt in einer Einsprachestreitigkeit gelte jedermann, der durch eine
Veranlagungsverfügung getroffen werde und deshalb deren Aufhebung und
Abänderung verlange. In materieller Beziehung wird ausgeführt,
wertzuwachssteuerpflichtig sei der Veräusserer. Morini gegenüber sei die
Veranlagung gesetzesgemäss erfolgt. Die Erwerber hätten hinreichend
Gelegenheit, sich zu erkundigen, ob die Steuer bezahlt sei oder nicht; sie
könnten einen der Steuerschuld entsprechenden Betrag vom Kaufpreis abziehen
und auf dem Grundbuchamt deponieren, wie dies allgemein üblich sei. Da der
Erwerber praktisch nicht in der Lage sei, die

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für die Ermittlung des Wertzuwachses erforderlichen Angaben zu machen, wolle
das Gesetz nur den Veräusserer ins Veranlagungsverfahren einbeziehen;
ausserdem werde der Erwerber durch dieses Verfahren überhaupt nicht getroffen
oder berührt, weil zunächst noch ungewiss sei, ob eine Wertzuwachssteuer zu
entrichten sei oder nicht. Somit bestehe auch kein Bedürfnis, den Erwerber zum
Veranlagungsverfahren beizuziehen und ihn dazu Stellung nehmen zu lassen. Die
Rekurrenten würden durch diese Regelung nicht ungerecht belastet; sie hafteten
für die eigenen, nicht auch für die Unterlassungen des Veräusserers, nämlich
dafür, dass sie sich nicht vergewissert hätten, ob die Steuer bezahlt sei oder
nicht.
Auf das Eventualbegehren, es sei eine neue Veranlagung unter Beteiligung der
Rekurrenten vorzunehmen, könne mangels Legitimation derselben nicht
eingetreten werden.
Von der Möglichkeit des Weiterzugs dieses Rekursentscheides an den Kleinen Rat
machten die Rekurrenten nicht Gebrauch.
B. Als die Steuerverwaltung am 15. Juni 1948 gemäss Art. 88 /89 VZG gegen
Morini als persönlichen Schuldner und die Rekurrenten als Dritteigentümer der
Pfandobjekte Betreibung auf Grundpfandverwertung einleitete, erhoben letztere
Rechtsvorschlag a unter ausdrücklicher Bestreitung des Bestandes des geltend
gemachten Grundpfandrechts ».
Das Kreisamt V Dörfer bewilligte die definitive Rechtsöffnung, bemerkte jedoch
in den Erwägungen: « Bezüglich Geltendmachung des Bestandes des Pfandrechts
auf der Liegenschaft ... verweisen wir auf den ordentlichen Prozessweg. »
a. Gegen die Rechtsöffnung führten die Dritteigentümer beim
Kantonsgerichtsausschuss Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Abweisung
des Rechtsöffnungsbegehrens. Zur Begründung wurde ausgeführt, die
Beschwerdeführer hätten nicht die Forderung als solche bestritten, da diese
sich gar nicht gegen sie richte, sondern

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den Bestand des geltend gemachten Pfandrechts. Werde aber dieser bestritten,
so könne der Rechtsvorschlag nicht durch Rechtsöffnung beseitigt werden (vgl.
JAEGER, zu Art. 80 N. 7, wonach in diesem Falle « Anerkennung des Pfandrechts
nur auf dem gewöhnlichen Prozessweg und nicht im Rechtsöffnungsverfahren
erwirkt werden kann »). Die dem entsprechende, richtige Bemerkung in den
Erwägungen des kreisamtlichen Entscheids werde jedoch durch das Dispositiv
illusorisch gemacht, das auf definitive Rechtsöffnung schlechthin laute.
Dieser Entscheid sei aber auch nicht haltbar, wenn er nur mit Bezug auf die
Forderung die Rechtsöffnung erteilen wollte; denn eine nackte Steuerrechnung
sei denn doch kein Rechtsöffnungstitel; als solcher könnte nur eine
Veranlagungsverfügung oder ein Entscheid der zuständigen Verwaltungsbehörde
gelten.
Der Kantonsgerichtsausschuss hat die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. Er
führt aus, Art. 32 der kantonalen Ausführungsbestimmungen zum SchKG stelle
vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG die Steuerentscheide der
zuständigen Behörden der Gemeinden gleich. Die dem steuerpflichtigen Morini
gegenüber getroffene, zufolge unbenützten Ablaufs der Einsprachefrist in
Rechtskraft erwachsene Veranlagungsverfügung qualifiziere sich als definitiver
Rechtsöffnungstitel in diesem Sinne. Da indessen die beanspruchten Pfänder
sich nicht mehr im Eigentum des Betriebenen, sondern der Beschwerdeführer
befinden, sei diesen gemäss Art. 88 Abs. 1 VZG durch Zustellung eines
Zahlungsbefehls die Möglichkeit zu verschaffen, den Bestand oder die
Fälligkeit der Forderung oder den Bestand des Pfandrechts auch ihrerseits zu
bestreiten. Die Anerkennung des bestrittenen Pfandrechts könne allerdings
nicht im Rechtsöffnungsverfahren erwirkt werden. Im vorliegenden Falle sei
jedoch von zwei zur Rechtsprechung berufenen Behörden des Verwaltungsrechts
auf Veranlassung durch die Beschwerdeführer hin über die Frage des Bestandes
des Pfandrechts

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entschieden worden; sowohl durch Einspracheentscheide der Steuerverwaltung vom
1. Dezember 1947 als mit Erkenntnissen der Steuerreckurskommission vom 18.
Februar 1948 sei festgestellt worden, dass die veräusserten Grundstücke für
die geschuldeten Steuern haften. Die Rekurrenten hätten also vor zwei
Instanzen Gelegenheit gehabt, sich über den Bestand des geltend gemachten
Grundpfandrechts auszusprechen. Die Entscheide der Rekurskommission seien
mangels Weiterziehung an den Kleinen Rat in Rechtskraft erwachsen. Diese
Unterlassung seitens der Beschwerdeführer zeige, dass auch sie sich von der
Liquidität der Sachlage Rechenschaft gegeben hätten. Im Ernste könne es auch
gar keinem Zweifel unterliegen, dass das beanspruchte gesetzliche Pfandrecht
zu Recht bestehe. Infolgedessen könnte niemals ein Übergriff des kantonalen
Steuergesetzgebers auf das Gebiet des Bundeszivilrechts geltend gemacht
werden, weshalb für eine Überprüfung durch den Zivilrichter auch gar kein Raum
mehr bliebe.
D. Gegen diese Urteile richten sich die vorliegenden staatsrechtlichen
Beschwerden der mitbetriebenen Grundstücherwerber mit dem Antrag auf Aufhebung
der Urteile des Kantonsgerichtsausschusses und der Rechtsöffnungsentscheide
des Kreisamtes V Dörfer. In der Begründung wird ausgeführt, im Falle der
Bestreitung des Pfandrechts durch den Dritteigentümer könne der Gläubiger
dessen Anerkennung nicht im Rechtsöffnungsverfahren, sondern nur auf dem
gewöhnlichen Prozessweg erwirken. Er müsse gemäss Art. 93 VZG beim Gericht
innerhalb 10 Tagen im ordentlichen Prozessweg auf Feststellung des Pfandrechts
klagen. Trotz dieser klaren Rechtslage habe das Kreisamt die definitive
Rechtsöffnung erteilt und zwar entgegen dem Vorbehalt in den Erwägungen
auch bezüglich des Pfandrechts. Dieser offenbar willkürliche Entscheid mache
die Beschwerdeführer wehr- und rechtlos. Die Begründung des
Kantonsgerichtsausschusses bedeute in zweifacher Hinsicht Willkür und damit
eine Verletzung von Art. 4 BV. Erstens sei die Annahme, der Bestand der
Pfandrechte sei

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durch die städtische Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission
festgestellt worden, offenbar aktenwidrig; denn vor den erwähnten Instanzen
sei es gar nicht um den Bestand des Pfandrechts, sondern um die
Steuerveranlagung gegangen, also die Frage nach Bestand oder Nichtbestand des
gesetzlichen Pfandrechts gar nicht geprüft worden. Sodann sei letztere Frage
rein zivilrechtlicher Natur; ob ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne von Art.
836 ZGB und Art. 162 EG ZGB bestehe, könne daher im Bestreitungsfalle nur der
Zivilrichter entscheiden. Den Steuerorganen und der Rekurskommission der Stadt
Chur stehe ein Entscheidungsrecht nur bezüglich der Veranlagung zu. Selbst
wenn sie also in ihren Entscheiden das Pfandrecht bejaht hätte, käme einer
solchen Feststellung keine Bedeutung zu, da sie von einer unzuständigen
Instanz ausgegangen wäre. Der Kantonsgerichtsausschuss hätte daher ohne
Willkür nicht darauf abstellen dürfen.
E. Die Steuerverwaltung der Stadt Chur beantragt Abweisung der Beschwerden;
der Kantonsgerichtsausschuss verzichtet auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 153 SchKG wird in der Betreibung auf Pfandverwertung, wenn ein
Dritter das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand (ohne dass vorher eine
Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorgemerkt worden war, Art. 90 VZG, 960
ZGB) erworben hat, dem Dritten gleichfalls eine Ausfertigung des
Zahlungsbefehls zugestellt, um ihm die Möglichkeit zu verschaffen, den Bestand
oder die Fälligkeit der Forderung oder den Bestand des Pfandrechts seinerseits
auch durch Rechtsvorschlag zu bestreiten (Art. 88 Abs. 1 VZG). Ob die
Vorschrift des Art. 85 VZG, wonach der Rechtsvorschlag des Schuldners ohne
abweichende Bemerkung nur auf die Forderung und nicht auf das Pfandrecht
bezogen wird, auch für den Rechtsvorschlag des Dritteigentümers gelte,
erscheint fraglich, kann jedoch hier dahingestellt bleiben. Aber wenn

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wie hier der Dritteigentümer «unter ausdrücklicher Bestreitung des Bestandes
des Grundpfandrechts » Rechtsvorschlag erhebt, so bezieht sich dieser auch auf
Bestand und Fälligkeit der Forderung als Voraussetzungen für den Bestand des
Pfandrechts und das Recht des Gläubigers, es zur Zeit auf dem Betreibungswege
geltend zu machen.
Diese sich aus Art. 75 SchKG ergebende Auffassung ist jedoch vorliegend ohne
Bedeutung, nachdem die Beschwerdeführer nach Erhebung des Rechtsvorschlags im
Rechtsöffnungsverfahren wiederholt erklärt haben, sie bestritten bloss das
Pfandrecht, und dementsprechend das ursprünglich gestellte Eventualbegehren um
Neudurchführung des Veranlagungsverfahrens nicht mehr aufrechterhalten haben.
2. Die Beschwerdeführer bestreiten nun grundsätzlich, dass der
Rechtsvorschlag bezüglich des Pfandrechts, möge er vom Schuldner oder vom
Dritteigentümer erhoben sein, durch Rechtsöffnung beseitigt werden könne;
jedoch zu Unrecht.
a) Gemäss Art. 153 Abs. 4 SchKG finden « mit Bezug auf Zahlungsbefehl und
Rechtsvorschlag die Bestimmungen der Art. 71 bis 86,, auch in der Betreibung
auf Pfandverwertung Anwendung. Ob und inwieweit dies auf Art. 82 über die
provisorische Rechtsöffnung zutrifft, mag in Zweifel gezogen werden können
(vgl. BGE 62 III 9), obwohl immerhin jedes vertragliche Grundpfandrecht auf
einer durch öffentliche Urkunde festgestellten (und in der Regel auch durch
Unterschrift bekräftigten) « Pfandanerkennung » beruht. Hingegen lässt sich
nicht im Ernste bezweifeln, dass der Grundpfandgläubiger gemäss Art. 80 SchKG
Aufhebung des Rechtsvorschlages (definitive Rechtsöffnung) bezüglich des
Grundpfandrechts dann verlangen kann, wenn dieses auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil oder Urteilssurrogat gemäss Art. 80 Abs. 2 beruht.
Wenn diese Bestimmung innerhalb des Kantonsgebiets vollstreckbaren
gerichtlichen Urteilen auch « die über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
(Steuern

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u.s.f.) ergangenen Beschlüsse und Entscheide der Verwaltungsorgane »
gleichstellt, bezüglich deren nach kantonalem Recht diese Gleichstellung gilt,
so können damit nicht bloss die Entscheide über die Steuerforderungen als
solche gemeint und die Entscheide der Verwaltungsorgane über das mit diesen
verbundene Steuerpfandrecht davon ausgeschlossen sein (vgl. auch BLUMENSTEIN,
Steuerrecht, I 310). Denn wenn das ZGB in Art. 836 den gesetzlichen
Pfandrechten des kantonalen Rechts aus öffentlich-rechtlichen Verhältnissen
sogar ohne Eintragung im Grundbuch Raum gibt, so ist nicht einzusehen, wieso
das Bundesrecht die Entscheidung über ihren Bestand den Zivilgerichten
vorbehalten und den natürlicherweise dazu berufenen Verwaltungsbehörden
entziehen würde (vgl. auch BLUMENSTEIN, Steuerrecht II 661 Anm. 72/73).
Etwas anderes kann auch der von den Beschwerdeführern für ihre gegenteilige
Auffassung angerufenen Bemerkung von JAEGER zu Art. 80, N. 7 Abs. 2, nicht
entnommen werden, es könne « Anerkennung des Pfandrechts nur auf dem
gewöhnlichen Prozessweg und nicht im Rechtsöffnungsverfahren erwirkt werden ».
Damit will nur gesagt werden, dass im Rechtsöffnungsverfahren bezüglich des
Pfandrechts nicht über dieses selbst materiell entschieden werde, sowenig wie
bei Rechtsvorschlag bezüglich der Forderung über den Anspruch selbst
abgesprochen wird, sondern nur über dessen Vollstreckbarkeit (a.a.O. N. 7
eingangs). Dass dies der Sinn der Kommentarstelle ist, geht aus dem
anschliesserrden Halbsatze hervor, « in einem solchen Falle bewirkt die
Rechtsöffnung nur die Aufhebung der Einsprache gegen die Vollstreckbarkeit des
Urteils », womit aber eben die Vollstreckbarkeit des Urteils bezüglich des
Pfandrechts gemeint ist.
Der von den Beschwerdeführern ferner zitierte Art. 93 VZG, der eine binnen
zehn Tagen seit dem Rechtsvorschlag zu erhebende Klage auf Feststellung des
Pfandrechts vorsieht, hat mit der vorliegenden grundsätzlichen Frage, ob der
Rechtsvorschlag bezüglich des Pfandrechts

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mittels definitiver Rechtsöffnung beseitigt werden kann, überhaupt nichts zu
tun; er bezieht sich nur auf den Sonderfall der Miet- und Pachtzinssperre,
vgl. Marginalien zu Art. 87 /88 und 91 ff. VZG (irrtümlich auch
BLUMENSTEIN-STERN in Festgabe für das Bundesgericht 235 oben und Anm. 1 und
Steuerrecht II 661 Anm. 71).
Wenn freilich in der Betreibung oder im Konkurs ein Gläubiger einem andern ein
solches gesetzliches Pfandrecht des kantonalen Rechts für öffentliche
Verpflichtungen bestreitet, so ist nach den Zuständigkeitsvorschriften des
SchKG betreffend Lastenbereinigungsverfahren der Streit hierüber vor dem
Zivilrichter auszutragen (der jedoch seinerseits auf den allfällig bereits
ergangenen Sachenentscheid der zuständigen Verwaltungsorgane über das
streitige Pfandrecht abstellen muss). Aber daraus lässt sich gar nichts
ableiten mit Bezug auf den Streit zwischen dem betreibenden Gläubiger
einerseits und dem betriebenen Schuldner oder dem mitbetriebenen
Dritteigentümer des Pfandgegenstandes anderseits.
b) Übrigens kann die Frage, ob die als Rechtsöffnungstitel taugliche
Feststellung des Steuerpfandrechts von den Steuerbehörden oder vom
Zivilrichter auszugehen habe, nicht erst im Rechtsöffnungsverfahren
ausgetragen werden, mindestens nicht in einem Falle wie dem vorliegenden, wo
die Rechtsöffnung im gleichen Kanton verlangt wird, in welchem der als
Rechtsöffnungstitel angerufene Entscheid ergangen ist. Wenn die
Beschwerdeführer geltend machen wollten, von Bundesrechtswegen könnten nur die
Zivilgerichte über kantonalgesetzliche Steuerpfandrechte befinden, jedenfalls
dem Dritteigentümer gegenüber, so hätten sie schon mit ihren Einsprachen und
ihren Steuerrekursen die Zuständigkeit der Steuerverwaltung bzw. der
Steuerrekurskommission zur Feststellung des gesetzlichen Pfandrechts
bestreiten, den kantonalen Instanzenzug erschöpfen und schliesslich in jenem
Verfahren staatsrechtliche Beschwerde führen müssen, sei es wegen Verletzung
des Grundsatzes der Gewaltentrennung, sei es

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gemäss Art. 84 lit. d OG wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über
die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der Behörden. Gemäss Art. 81 Abs.
2 SchKG kann nur dann, wenn es sich um ein in einem andern als dem
Vollstreckungskanton ergangenes vollstreckbares Urteil bzw. Urteilssurrogat
handelt, der Betriebene über die in Abs. 1 genannten Einreden hinaus die
Kompetenz der Spruchbehörde, welche den Entscheid erlassen hat, bestreiten.
Daraus muss e contrario geschlossen werden, dass gegenüber einem Entscheid
einer Behörde des Vollstreckungskantons selber im Rechtsöffnungsverfahren die
Einrede der Unzuständigkeit jener Behörde ausgeschlossen ist. Würde doch die
gegenteilige Auslegung dem Rechtsöffnungs (einzel-) richter die Entscheidung
über die Zuständigkeitsverteilung im ganzen Gebiet der Staatsverwaltung und
Justiz, soweit sie Geldleistungen auferlegen, in die Hand geben, was als
unmöglich erscheint. Einem solchen Entscheid gegenüber hat sich daher die dem
Rechtsöffnungsrichter obliegende Prüfung der Vollstreckbarkeit des Entscheides
auf die Formalien derselben, namentlich die Rechtskraft
(Nichtweiterziehbarkeit) des Entscheides, zu beschränken (BGE 29 I 1 ff.;
BLUMENSTEIN, Handbuch 284; BAER SJZ 24 (1927/28) 348; a. A. JAEGER, Art. 80 N.
2 eingangs, Art. 81 N. 16 i. f.; vgl. auch BGE 63 III 59).
3. Damit aber einem die Forderung und das Pfandrecht feststellenden
vollstreckbaren Urteil bzw. Verwaltungsentscheid der Charakter eines
Rechtsöffnungstitels gegenüber dem Rechtsvorschlag des Dritteigentümers der
Pfandsache zukomme, ist erforderlich, dass der Entscheid diesem
Dritteigentümer selber gegenüber ergangen sei, nicht bloss gegenüber dem
persönlichen Schuldner ohne Einbeziehung des Dritteigentümers in das
Verfahren. Somit ist im vorliegenden Falle unbehelflich, dass über die
Steuerforderung dem steuerpflichtigen Morini gegenüber eine
Veranlagungsverfügung am 17. September 1947 getroffen worden und am 17.
Oktober 1947 in Rechtskraft erwachsen ist. Diese Veranlagungsverfügung
qualifiziert sich

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entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses (S. 7) nicht als
Titel zur definitiven Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 SchKG in Verbindung
mit Art. 32 der Ausführungsbestimmungen zum SchKG gegenüber einem andern
Pfandeigentümer als dem Steuerpflichtigen selbst ganz gleichgültig, wie die
Chancen des Dritteigentümers, gegenüber einer solchen Veranlagungsverfügung
aufzukommen, zu beurteilen sein mögen, wenn er auch die Steuerforderung als
solche bestreitet, was aber die Beschwerdeführer ja gar nicht tun.
Bezüglich der von den Beschwerdeführern bestrittenen gesetzlichen Pfandrechte
an ihren Liegenschaften aber liegen nun vollstreckbare Verwaltungsentscheide
vor, die ihnen gegenüber ergangen sind. Die Frage des Bestandes des
Pfandrechts ist zwischen dem städtischen Fiskus und den Beschwerdeführern
selbst ausgetragen worden, indem diesen von der städtischen Steuerverwaltung
am 3. bzw. 7. Oktober 1947 die Inanspruchnahme des gesetzlichen Pfandrechts
mitgeteilt und sodann die Einsprachen der Pfandeigentümer hiegegen von der
Steuerverwaltung am 1. Dezember 1947 und endlich ihre Rekurse von der
Steuerrekurskommission am 18. Februar 1948 abgewiesen wurden. Die
Massgeblichkeit dieses Verwaltungsverfahrens wird in keiner Weise dadurch
beeinträchtigt, dass die Steuerverwaltung zunächst ohne Anhörung der
Beschwerdeführer eine sie belastende Verfügung über das gesetzliche
Grundpfandrecht getroffen hatte und jene daher darauf angewiesen waren, ihre
Verteidigung nicht in der Beklagten-, sondern in der Klägerrolle, nämlich als
Einsprecher und dann als Rekurrenten, wahrzunehmen, und noch weniger dadurch,
dass die Beschwerdeführer die ihnen zu Gebote stehenden Rechtsmittel
(Beschwerde an den Kleinen Rat) nicht erschöpft haben. Diese
Parteirollenverteilung ist dem gesetzlichen Pfandrecht aus
öffentlich-rechtlichen Verhältnissen durchaus angemessen. So erklärt sich auch
und darf nicht beirren, dass sich die Entscheide der Steuerverwaltung und der
Steuerrekurskommission auf die

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Abweisung von Einsprache und Rekurs beschränken und daher nicht für sich
allein einen Vollstreckungstitel bilden. Mangels Erfolgs dieser Rechtsbehelfe
ist eben die Verfügung der Steuerverwaltung vom 3. bzw. 7. Oktober 1947
vollstreckbar geworden (vgl. dazu BGE 47 I 225 und BLUMENSTEIN, Steuerrecht
649). Dass jene Verfügung die Pfandliegenschaft nicht ausdrücklich bezeichnet,
ist belanglos, zumal dies in den Entscheiden der Steuerrekurskommission vom
18. Februar 1948 nachgeholt worden ist. Wesentlich ist, dass in diesen
Entscheiden gegenüber den als zur Bestreitung legitimiert erachteten
Beschwerdeführern das auf ihren Liegenschaften haftende gesetzliche
Grundpfandrecht für die Wertzuwachssteuerschuld Morinis bejaht worden ist.
Nach dem über die bezügliche Zuständigkeit der Steuerbehörden vorstehend
Gesagten ist dies ein genügender Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs.
2 SchKG. Der angefochtene letztinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid ist daher
nicht nur nicht willkürlich, sondern entspricht bundesrechtlich und soweit
dies vom Bundesgericht überprüft werden kann kantonalrechtlich der richtigen
Auffassung der Rechtslage.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerden werden abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^1bis	les titres authentiques exécutoires au sens des art. 347 à 352 CPC160;
²	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir164;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 88 - 1 Lorsque, soit dans la réquisition de poursuite, soit au cours de la poursuite, le créancier poursuivant désigne l'objet du gage comme appartenant à un tiers ou servant à l'habitation familiale, ou lorsque, cette circonstance est révélée seulement au cours de la procédure de réalisation, il y a lieu de notifier le commandement de payer au tiers et au conjoint du débiteur ou du tiers pour leur permettre de faire opposition.117
¹	Lorsque, soit dans la réquisition de poursuite, soit au cours de la poursuite, le créancier poursuivant désigne l'objet du gage comme appartenant à un tiers ou servant à l'habitation familiale, ou lorsque, cette circonstance est révélée seulement au cours de la procédure de réalisation, il y a lieu de notifier le commandement de payer au tiers et au conjoint du débiteur ou du tiers pour leur permettre de faire opposition.117
²	Toutefois cette faculté ne sera pas accordée au tiers propriétaire, s'il n'a acquis l'immeuble qu'après l'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'aliéner conformément aux art. 90 et 97 ci-après.
³	La poursuite ne peut d'ailleurs être continuée contre le tiers propriétaire que pour autant qu'elle peut l'être contre le débiteur personnel et les dispositions des art. 57 à 62, 297 LP et 586 CC118 sont applicables à cette poursuite. Sous réserve des art. 98 et 100 ci-après, la poursuite contre le débiteur personnel n'est pas influencée par la poursuite contre le tiers propriétaire.119
⁴	Ces dispositions sont applicables par analogie lorsque le débiteur et un tiers sont copropriétaires ou propriétaires en main commune de l'immeuble constitué en gage.120

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 89 - 1 Si le débiteur personnel est en faillite mais que l'immeuble ne fasse pas partie de la masse, la poursuite en réalisation de gage peut être continuée contre le failli et contre le tiers propriétaire même pendant la procédure de faillite.
¹	Si le débiteur personnel est en faillite mais que l'immeuble ne fasse pas partie de la masse, la poursuite en réalisation de gage peut être continuée contre le failli et contre le tiers propriétaire même pendant la procédure de faillite.
²	Si la succession du débiteur est liquidée par l'office des faillites (art. 193 LP) ou s'il y a disparition de personne morale ensuite de faillite, la poursuite en réalisation de gage ne peut être dirigée que contre le tiers propriétaire.121
³	Ces dispositions sont également applicables lorsque le débiteur et un tiers sont copropriétaires ou propriétaires en main commune de l'immeuble constitué en gage.122

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 32 - 1 ...55
¹	...55
²	Le délai est observé lorsqu'un office des poursuites ou un office des faillites incompétent est saisi en temps utile; celui-ci transmet la communication sans retard à l'office compétent.56
³	...57
⁴	En cas de communications écrites affectées d'un vice réparable, l'occasion doit être donnée de les réparer.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^1bis	les titres authentiques exécutoires au sens des art. 347 à 352 CPC160;
²	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir164;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 93 - 1 S'il a été fait opposition au commandement de payer, l'office fixe au créancier un délai de dix jours pour ouvrir directement action en reconnaissance de dette ou en constatation du droit de gage ou pour demander la mainlevée de l'opposition; il l'avise en outre que, si la mainlevée est refusée, il devra, dans les dix jours dès le prononcé définitif du juge de mainlevée, intenter action en constatation de la créance ou du droit de gage devant les tribunaux ordinaires.131
¹	S'il a été fait opposition au commandement de payer, l'office fixe au créancier un délai de dix jours pour ouvrir directement action en reconnaissance de dette ou en constatation du droit de gage ou pour demander la mainlevée de l'opposition; il l'avise en outre que, si la mainlevée est refusée, il devra, dans les dix jours dès le prononcé définitif du juge de mainlevée, intenter action en constatation de la créance ou du droit de gage devant les tribunaux ordinaires.131
²	Si le propriétaire du gage a soutenu que les loyers et fermages ou une partie d'entre eux ne sont pas compris dans le gage, l'office fixe au créancier un délai de dix jours pour ouvrir action en reconnaissance du droit de gage contesté sur les loyers et fermages.
³	Cet avis est accompagné de la mention que, si les délais fixés ne sont pas observés, les avis adressés aux locataires et fermiers seront révoqués ou, en cas de contestation seulement partielle du droit de gage sur les loyers et fermages, ne s'appliqueront qu'à la partie non contestée, et que l'office remettra au bailleur les loyers et fermages déjà encaissés ou, en cas de contestation seulement partielle, les fractions contestées déjà encaissées.
⁴	Si les délais fixés sont observés, la mesure prise à l'égard des loyers et fermages demeure en force dans toute son étendue ou, le cas échéant, pour la partie seulement qui fait l'objet de l'action ouverte par le créancier.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 836 - 1 Lorsque le droit cantonal accorde au créancier une prétention à l'établissement d'un droit de gage immobilier pour des créances en rapport direct avec l'immeuble grevé, ce droit est constitué par son inscription au registre foncier.
¹	Lorsque le droit cantonal accorde au créancier une prétention à l'établissement d'un droit de gage immobilier pour des créances en rapport direct avec l'immeuble grevé, ce droit est constitué par son inscription au registre foncier.
²	Si des hypothèques légales dépassant 1000 francs naissent sans inscription au registre foncier en vertu du droit cantonal et qu'elles ne sont pas inscrites au registre foncier dans les quatre mois à compter de l'exigibilité de la créance sur laquelle elles se fondent ou au plus tard dans les deux ans à compter de la naissance de la créance, elles ne peuvent être opposées, après le délai d'inscription, aux tiers qui se sont fondés de bonne foi sur le registre foncier.
³	Les réglementations cantonales plus restrictives sont réservées.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 153 - 1 Le commandement de payer est rédigé comme il est dit à l'art. 70.
¹	Le commandement de payer est rédigé comme il est dit à l'art. 70.
²	Un exemplaire du commandement de payer est également notifié:
^a	au tiers qui a constitué le gage ou en est devenu propriétaire;
^b	au conjoint ou au partenaire enregistré du débiteur ou du tiers lorsque l'immeuble grevé est le logement de la famille (art. 169 CC313) ou le logement commun (art. 14 de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat314).
^2bis	Le conjoint, le partenaire enregistré et le tiers peuvent former opposition au même titre que le débiteur.316
³	Lorsque le tiers a introduit la procédure de purge hypothécaire (art. 828 et 829 CC), l'immeuble ne peut être réalisé que si le créancier poursuivant prouve à l'office des poursuites, après la fin de la procédure, qu'il possède encore sur ledit immeuble un gage garantissant sa créance.317
⁴	Sont en outre applicables les dispositions des art. 71 à 86, concernant le commandement de payer et l'opposition.318

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 90 - 1 A la demande du créancier gagiste poursuivant, l'office requerra l'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'aliéner, conformément à l' art. 960 CC123 (cf. art. 15, al. 1, let. a, et 23a, let. a, ci-dessus):124
¹	A la demande du créancier gagiste poursuivant, l'office requerra l'annotation au registre foncier d'une restriction du droit d'aliéner, conformément à l' art. 960 CC123 (cf. art. 15, al. 1, let. a, et 23a, let. a, ci-dessus):124
¹	lorsqu'il n'a pas été fait opposition au commandement de payer (ou que l'opposition n'a pas été faite dans la forme ou les délais prescrits); ou
²	lorsque l'opposition régulièrement formée est tombée soit en vertu d'un jugement définitif obtenu par la voie de la procédure de mainlevée ou de la procédure ordinaire, soit ensuite de renonciation.
²	L'office portera cette disposition à la connaissance du créancier poursuivant lors de la notification du double du commandement de payer.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 75 - 1 Il n'est pas nécessaire de motiver l'opposition. Celui qui l'a cependant motivée n'est pas limité par la suite aux moyens énoncés.
¹	Il n'est pas nécessaire de motiver l'opposition. Celui qui l'a cependant motivée n'est pas limité par la suite aux moyens énoncés.
²	Le débiteur qui conteste son retour à meilleure fortune (art. 265, 265a) doit le mentionner expressément dans son opposition, sauf à être déchu du droit de faire valoir ce moyen.
³	Les dispositions sur l'opposition tardive (art. 77) et sur l'opposition dans la poursuite pour effets de change (art. 179, al. 1) sont réservées.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 91 - 1 Si le créancier gagiste poursuivant exige que la saisie s'étende aux loyers et fermages (art. 806 CC126), l'office s'informe, dès la réception de la réquisition de poursuite, des baux à loyer ou à ferme qui peuvent exister sur l'immeuble et invite immédiatement les locataires et fermiers à payer désormais en ses mains les loyers et fermages qui viendront à échéance en les avertissant que sinon ils s'exposent à devoir payer deux fois.
¹	Si le créancier gagiste poursuivant exige que la saisie s'étende aux loyers et fermages (art. 806 CC126), l'office s'informe, dès la réception de la réquisition de poursuite, des baux à loyer ou à ferme qui peuvent exister sur l'immeuble et invite immédiatement les locataires et fermiers à payer désormais en ses mains les loyers et fermages qui viendront à échéance en les avertissant que sinon ils s'exposent à devoir payer deux fois.
²	Cet avis doit être donné même pendant la durée des féries ou d'une suspension de poursuite accordée au débiteur ou au tiers propriétaire du gage, si le commandement de payer a été établi déjà avant les féries ou la suspension de poursuite. Il peut être omis lorsque l'immeuble fait déjà l'objet d'une saisie (art. 15, al. 1, let. b, ci-dessus) et il n'est pas nécessaire de le répéter lorsqu'une nouvelle poursuite en réalisation de gage est intentée ou que l'immeuble vient à être saisi.