BGE-74-II-14 - 1948-01-01 - ATF - Droit civil - Unter welchen Voraussetzungen genügt das Gesuch um Abhaltung einer Sühnverhandlung zur Wahrung...

S. 14 / Nr. 4 Familienrecht (d)

BGE 74 II 14

4. Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. März 1948 i. S. Stoss gegen Beck und
Würsten.

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Regeste:
Unter welchen Voraussetzungen genügt das Gesuch um Abhaltung einer
Sühnverhandlung zur Wahrung einer bundesrechtlichen Klagefrist (z. B. der
Frist des Art. 308 ZGB)? (Verdeutlichung der Praxis).
A quelles conditions la requête tendant à ce qu'une tentative de conciliation
ait lieu suffit-elle pour sauvegarder un délai d'action de droit fédéral (par
ex. le délai de l'art. 308 CC)? (Précisions apportées à la jurisprudence.).
A quali condizioni la domanda d'un esperimento di conciliazione è sufficiente
per salvaguardare un termine stabilito dal diritto federale per intentare
causa (p. es. il termine dell'art. 308 CC) (Chiarimento della giurisprudenza).

Am 31. Januar 1946 gebar die damals noch ledige Erstklägerin ein
aussereheliches Kind, den Zweitkläger. Am 23. September 1946 stellte der
Beistand des Kindes beim Gerichtspräsidenten von Saanen das Gesuch, der von
der Erstklägerin als Vater bezeichnete Beklagte sei vorzuladen, da die
Vaterschaft auf dem Gerichtsweg «erledigt >, werden müsse. Mit diesem Gesuche
reichte er ein Armutszeugnis für die Kläger ein. Bei ihrer Einvernahme vom 26.
September 1946 verlangte die Erstklägerin für sich und ihr Kind ausdrücklich
das Armenrecht zur Durchführung des Vaterschaftsprozesses gegen den Beklagten.
Der Gerichtspräsident verhörte ausser den Parteien einen Zeugen, zog die Akten
eines Strafverfahrens gegen den Beklagten bei und liess die
Blutgruppenuntersuchung durchführen. Mit Verfügung vom 20. Februar 1947
gewährte er den Klägern das Armenrecht. Der Appellationshof des Kantons Bern,
dem er die Akten gemäss Art. 78 der bernischen ZPO überwies, bestätigte diese
Verfügung mit Entscheid vom 8. April, zugestellt am 23. April 1947.
Schon am 28. Januar 1947, d. h. noch vor Ablauf der Jahresfrist des Art. 308
ZGB, hatte der Gerichtspräsident

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den Aussöhnungsversuch abgehalten und den Klägern die Klagebewilligung
erteilt.
Am 6. Mai 1947 reichte der vom Appellationshof bestellte Armenanwalt der
Kläger beim Amtsgericht Saanen die Vaterschaftsklage ein. Das Amtsgericht
hiess sie gut. Der Appellationshof des Kantons Bern hat am 30. September 1947
im gleichen Sinne entschieden. In der Urteilsbegründung wird u. a. gesagt, mit
dem Ladungsansuchen vom 23. September 1946 und dem Aussöhnungsversuch vom 28.
Januar 1947 sei die Frist des Art. 308 ZGB nicht gewahrt worden, da die
Anrufung des Aussöhnungsrichters gemäss dem Plenarentscheide des
Appellationshofes vom 19. November 1943 (ZBJV 80 S. 278 ff.) mit dem
eigentlichen Prozessverfahren nicht in organischem Zusammenhang stehe und
daher nicht als Klageanhebung im Sinne von Art. 308 ZGB gelten könne; dagegen
sei es zur Wahrung des in Art. 4 BV begründeten Armenrechtsanspruches der
Kläger notwendig, die erwähnte Frist um die zur Abfassung der Klage
erforderliche Zeit über den Armenrechtsentscheid hinaus zu erstrecken, sodass
die am 6. Mai 1947, d. h. 13 Tage nach Zustellung des
appellationsgerichtlichen Armenrechtsentscheides eingereichte Klage nicht
verspätet sei.
Mit seiner Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte Abweisung der
Klage wegen Verwirkung. Das Bundesgericht verwirft diese Einwendung mit
folgender
Begründung:
1.- Ist eine Klage nach Bundesrecht bei Gefahr der Verwirkung innert einer
bestimmten Frist anzuheben, so gehört der Begriff der Klageanhebung nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes dem Bundesrechte an.
Klageanhebung ist in solchen Fällen diejenige prozesseinleitende oder
vorbereitende Handlung des Klägers,

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mit der er zum ersten Mal in bestimmter Form für den von ihm erhobenen
Anspruch den Schutz des Richters anruft (vgl. namentlich BGE 42 II 101 ff. E.
3 und 4 und dort zit. frühere Entscheide, wobei statt BGE 38 II 747 BGE 38 I
747 zu lesen ist; BGE 63 II 170 f., 68 III 90). Als prozesseinleitende oder
vorbereitende Handlung kann selbstverständlich nur eine Vorkehr gelten, die im
kantonalen Prozessrecht vorgesehen ist. Ob die betreffende Vorkehr nach
kantonalem Recht die Streithängigkeit begründet oder nicht, und ob das
kantonale Recht sie obligatorisch oder nur fakultativ vorsieht, ist dagegen
unerheblich. Demgemäss anerkennt die angeführte Rechtsprechung das Gesuch um
Abhaltung einer Sühnverhandlung als Klageanhebung, soweit nach kantonalem
Recht der gerichtlichen Klage vorgängig ein Sühnbeamter angerufen werden muss
oder kann.
Dies gilt immerhin nur unter zwei Einschränkungen:
a) Wo das kantonale Recht vorschreibt, dass der gerichtlichen Klage nicht
bloss ein Sühnverfahren vorauszugehen habe, sondern dass der Kläger noch
vorher entweder Betreibung anheben oder ein Rechtbot zustellen lassen müsse,
kommen schon diese vorbereitenden Handlungen als Klageanhebung in Betracht und
kann der Kläger die ihm laufende Klagefrist nicht dadurch wahren, dass er den
Streit direkt beim Sühnbeamten anhängig macht (BGE 47 II 107 ff.).
b) Die Anrufung des Sühnbeamten bildet nur dann eine den Prozess einleitende
oder vorbereitende Handlung, wenn der Sühnbeamte gemäss kantonalem Recht die
Streitsache mangels Aussöhnung von Amtes wegen an das Gericht weiterzuleiten
hat (so für die Vaterschaftsklage § 267 der zürch. ZPO), oder wenn zwischen
dem Sühnverfahren und dem eigentlichen Prozessverfahren nach kantonalem Recht
ein Zusammenhang wenigstens in dem Sinne besteht, dass der Kläger den Streit
innert einer gewissen Frist nach Abschluss des. Sühnverfahrens vor den
urteilenden Richter bringen muss, um die

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Verwirkung des Klagerechts (BGE 67 II 70 ff.) oder sonstige Rechtsnachteile zu
vermeiden (vgl. BGE 40 III 435 /ó). Die gegenteilige Auffassung, die dem
Entscheide BGE 42 II 103 zugrunde liegt, ist abzulehnen; denn darnach könnte
der Kläger den gerichtlichen Austrag des Streites beliebig hinauszögern, was
das Bundesrecht mit seinen Klagefristen gerade verhindern will. Bei der
Vaterschaftsklage mag in der Regel freilich schon das eigene Interesse der
Kläger dafür sorgen, dass die gerichtliche Klage bald nach dem
fehlgeschlagenen Sühnversuch eingereicht wird. In andern Fällen (z. B. bei der
Klage auf Untersagung des Eheabschlusses, Art. 111 ZGB, und bei der
Aberkennungsklage, Art. 83 SchKG) besteht aber keine solche Gewähr für eine
beförderliche Anrufung des ordentlichen Richters. Die Mittel der Provokation
zur Klage und der Feststellungsklage, auf die der Entscheid BGE 42 II 103 /4
den Beklagten verweisen will, machen eine Frist für die Einleitung des
eigentlichen Prozessverfahrens schon deswegen nicht entbehrlich, weil unter
Umständen neben dem Beklagten auch Dritte, denen diese Mittel nicht zu Gebote
stehen, am raschen Austrag der Sache interessiert sind (so z. B. bei der
Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG die am Prozess nicht beteiligten
Gläubiger). Hievon abgesehen widerspricht dem Zwecke der bundesgerichtlichen
Klagefristen nicht nur die Möglichkeit unbegrenzten Zuwartens mit der
gerichtlichen Klage, sondern auch schon die Möglichkeit, damit so lange
zuzuwarten, bis der Beklagte seinerseits einen Vorstoss unternimmt.
Soll die Anrufung des Sühnbeamten als prozesseinleitende oder vorbereitende
Handlung gelten, so ist dort, wo der Zusammenhang zwischen dem Sühn- und dem
eigentlichen Prozessverfahren in der erwähnten Weise durch eine Frist
hergestellt wird, überdies notwendig, dass der Kläger diese Frist auch
wirklich einhält. Hat er sie versäumt, ohne dadurch nach kantonalem
Prozessrecht geradezu das Klagerecht zu verlieren, und ist die

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bundesrechtliche Klagefrist unterdessen abgelaufen, so kann sich
allerhöchstens noch fragen, ob ihm in analoger Anwendung von Art. 139 OR eine
Nachfrist zu gewähren sei, wie das im Falle BGE 72 II 326 ff. geschehen ist.
2.- Im bernischen Prozessrecht ist der Aussöhnungsversuch bei der
Vaterschaftsklage wenn nicht obligatorisch, so doch jedenfalls fakultativ
vorgesehen (Art. 144 /145 ZPO). Dem Gesuch um Ladung zu dieser Verhandlung
haben keine andern Vorkehren vorauszugehen. Die Klagebewilligung, die dem
Kläger beim Misslingen des Aussöhnungsversuches gemäss Art. 153 ZPO zu
erteilen ist, verliert ihre Wirkung gemäss Art. 155, wenn die Klage nicht
innert 6 Monaten angehoben wird, m.a.W. es besteht für die Einreichung der
gerichtlichen Klage eine Frist, deren Nichtbeachtung zwar nicht den Verlust
des Klagerechts, aber doch einen Rechtsnachteil zur Folge hat. Diese Frist
begann im vorliegenden Falle am 28. Januar 1947 und war also noch nicht
abgelaufen, als die Kläger am 6. Mai 1947 die Klageschrift einreichten. Das
Ladungsansuchen vom 23. September 1946 erfüllt daher alle Erfordernisse der
Klageanhebung im Sinne von Art. 308 ZGB, sodass die Klage schon aus diesem
Grunde als rechtzeitig erhoben anzusehen ist. Indem die Vorinstanz a
vornehmlich aus rechtspolitischen Gründen» den a organischen Zusammenhang»
zwischen dem Aussöhnungsversuch des bernischen Rechts und dem eigentlichen
Prozessverfahren verneinte, stellte sie nicht etwa fest, dass der Kläger nach
bernischem Recht entgegen dem Wortlaut der ZPO nicht gehalten sei, die
gerichtliche Klage bei Gefahr des Hinfalls der Klagebewilligung innert 6
Monaten einzureichen. Ihre Argumentation läuft vielmehr darauf hinaus, dass
sie das Gesuch um Ladung zum Aussöhnungsversuch nicht als Klageanhebung im
Sinne des Bundesrechts anerkennen will, obwohl der Aussöhnungsversuch durch
die erwähnte Frist mit dem eigentlichen Prozessverfahren verbunden ist. Damit
setzt sie sich zur Rechtsprechung des Bundesgerichtes in

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Widerspruch, an der schon im Interesse der Rechtssicherheit festzuhalten ist.
Haben die Kläger die Vaterschaftsklage während der Jahresfrist des Art. 308
ZGB angehoben, so kann dahingestellt bleiben, ob diese Frist allenfalls auf
Grund von Art. 4 BV erstreckt werden könnte.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.402
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 78 Principe - 1 Une partie peut dénoncer l'instance à un tiers lorsqu'elle estime, pour le cas où elle succomberait, qu'elle pourrait faire valoir des prétentions contre lui ou être l'objet de prétentions de sa part.
¹	Une partie peut dénoncer l'instance à un tiers lorsqu'elle estime, pour le cas où elle succomberait, qu'elle pourrait faire valoir des prétentions contre lui ou être l'objet de prétentions de sa part.
²	Le tiers dénoncé peut à son tour dénoncer l'instance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.402
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.402
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.402
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 111 - 1 Lorsque les époux demandent le divorce par une requête commune et produisent une convention complète sur les effets de leur divorce, accompagnée des documents nécessaires et de leurs conclusions communes relatives aux enfants, le juge les entend séparément et ensemble. L'audition peut avoir lieu en plusieurs séances.
²	Le juge s'assure que les époux ont déposé leur requête en divorce et conclu leur convention après mûre réflexion et de leur plein gré et que la convention et les conclusions relatives aux enfants peuvent être ratifiées; il prononce alors le divorce.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 83 - 1 Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
¹	Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
²	De son côté, le débiteur peut, dans les 20 jours à compter de la mainlevée, intenter au for de la poursuite une action en libération de dette; le procès est instruit en la forme ordinaire.170
³	S'il ne fait pas usage de ce droit ou s'il est débouté de son action, la mainlevée ainsi que, le cas échéant, la saisie provisoire deviennent définitives.171
⁴	Le délai prévu à l'art. 165, al. 2, ne court pas entre l'introduction de l'action en libération de dette et le jugement. Le juge de la faillite met toutefois fin aux effets de l'inventaire lorsque les conditions pour l'ordonner ne sont plus réunies.172

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 250 - 1 Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
¹	Le créancier qui conteste l'état de collocation parce que sa production a été écartée en tout ou en partie ou parce qu'elle n'a pas été colloquée au rang qu'il revendique intente action contre la masse devant le juge du for de la faillite, dans les 20 jours qui suivent la publication du dépôt de l'état de collocation.
²	S'il conteste une créance ou le rang auquel elle a été colloquée, il dirige l'action contre le créancier concerné. Si le juge déclare l'action fondée, le dividende afférent à cette créance est dévolu au demandeur jusqu'à concurrence de sa production, y compris les frais de procès. Le surplus éventuel est distribué conformément à l'état de collocation rectifié.
³	...459

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 144 Prolongation - 1 Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés.
¹	Les délais légaux ne peuvent pas être prolongés.
²	Les délais fixés judiciairement peuvent être prolongés pour des motifs suffisants, lorsque la demande en est faite avant leur expiration.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 145 Suspension des délais - 1 Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
¹	Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour qui suit Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	La suspension des délais ne s'applique pas:
^a	à la procédure de conciliation;
^b	à la procédure sommaire.
³	Les parties sont rendues attentives aux exceptions prévues à l'al. 2.
⁴	Les dispositions de la présente loi sur la suspension des délais s'appliquent à toutes les actions relevant de la LP102 à déposer devant un juge. Elles ne s'appliquent pas à la plainte devant l'autorité de surveillance.103

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 153 Administration des preuves d'office - 1 Le tribunal administre les preuves d'office lorsque les faits doivent être établis d'office.
¹	Le tribunal administre les preuves d'office lorsque les faits doivent être établis d'office.
²	Il peut les administrer d'office lorsqu'il existe des motifs sérieux de douter de la véracité d'un fait non contesté.