BGE-73-III-165 - 1947-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Eigentumsvorbehalt, Konkurs des Käufers: Die Konkursverwaltung kann in den Vertrag eintreten und...

S. 165 / Nr. 42 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 73 III 165

42. Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Oktober 1947 i.S Dreyfus gegen
Grimmer.

Regeste:
Eigentumsvorbehalt, Konkurs des Käufers: Die Konkursverwaltung kann in den
Vertrag eintreten und durch gänzliche Befriedigung des Verkäufers die Sache
für die Masse erwerben (vorbehalten Kompetenzqualität). Will sie dies nicht,
so kann der Verkäufer entweder unter Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt die
Kaufpreisrestanz in 5. Klasse kollozieren lassen oder den Eigentumsvorbehalt
durch Vindikation der Sache geltend machen, wobei die gegenseitigen Ansprüche
nach Art. 716 ZGB zu bereinigen sind (Retentionsrecht der Masse für die
Rückforderung der Abzahlungen).
In der Einforderung des Kaufpreises, auch durch Betreibung und
Konkursbegehren, liegt kein Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt.
Art. 226 /7 OR, 716 ZGB, 211 SchKG.

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Réserve de propriété, faillite de l'acheteur: L'administration de la faillite
peut se charger de l'exécution du contrat et acquérir la chose pour le compte
de la masse (sous réserve des questions d'insaisissabilité) à condition de
désintéresser complètement le vendeur. Si elle n'entend pas user de cette
faculté, le vendeur peut ou bien faire colloquer le solde de sa créance en 5e
classe ou bien faire valoir sa réserve de propriété en revendiquant la chose.
Il y aura lieu en ce cas de liquider les prétentions réciproques résultant de
l'art. 716 CC (droit de rétention de la masse pour la restitution des
acomptes)
Le fait de réclamer le payement du prix de vente, même par ]a voie d'une
poursuite et d'une réquisition de faillite n'implique pas une renonciation à
la réserve de propriété.
Art. 226/7 CO, 716 CC, 211 al. 2 LP.
Riserva della proprietà, fallimento del compratore: L'amministrazione del
fallimento può subentrare nel contratto e acquistare la cosa per conto della
massa (sotto riserva delle questioni d'impignorabilità) a condizione di
disinteressare completamente il venditore. Se non intende valersi di questa
facoltà, il venditore può o far collocare la rimanenza del suo credito in
quinta classe o far valere la sua riserva di proprietà mediante rivendicazione
della cosa. In questo caso si dovranno liquidare le pretese reciproche
derivanti dall'art. 716 CC (diritto di ritenzione della massa per la
restituzione dogli acconti).
Il fatto di reclamare il prezzo di vendita, anche per via d'esecuzione o
mediante domanda di fallimento non implica una rinuncia alla riserva della
proprietà.
Art. 226/7 CO, 716 CC, 211 cp. 2 LEF.

A. Annaheim kaufte von Dreyfus im März 1944 Maschinen zum Preise von Fr.
9568. unter Eigentumsvorbehalt, der am 12. April 1944 ins Register
eingetragen wurde. Der Käufer zahlte Fr. 4000. an. Am 11. Januar 1945 wurde
er wegen Urkundenfälschung und Betruges zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Hierauf stellte Dreyfus gegen ihn das Konkursbegehren ohne vorgängige
Betreibung gemäss Art. 190 Ziff. 1 SchKG. Der Richter eröffnete den Konkurs am
20. Januar 1945. Der Konkurs wird im summarischen Verfahren durchgeführt.
B. Dreyfus gab am 6. Februar 1945 seine restliche Preisforderung samt Zins
im Betrage von Fr. 5797.55 ein und wies zugleich auf den eingetragenen
Eigentumsvorbehalt hin. Auf Anfrage der Konkursverwaltung erklärte er, den
Eigentumsvorbehalt geltend machen zu wollen. Sein Anwalt bestätigte diese
Erklärung und bezifferte den Anspruch für Miete und Abnützung nach Art. 716
ZGB

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auf Fr. 4600., sodass nach Verrechnung der Anzahlung noch Fr. 600. zugunsten
des Dreyfus in 5. Klasse zu kollozieren seien. Die Konkursverwaltung war mit
der Rücknahme der Maschinen durch den Verkäufer einverstanden, wollte ihm aber
für Miete und Abnützung nur Fr. 1500. zuerkennen, sodass er den Rest der
Anzahlung mit Fr. 2500. zurückzuerstatten habe.
C. Eine Einigung wurde darüber nicht erzielt. Der Konkursgläubiger Grimmer
bestritt ausserdem den Fortbestand des Eigentumsvorbehaltes nach Stellung des
Konkursbegehrens für die Preisforderung. Er liess sich die Einwendungen der
Masse gegen den Eigentumsvorbehalt im Sinne von Art. 260 SchKG abtreten.
Dreyfus erhob gegen ihn Aussonderungsklage und beantragte ferner die
gerichtliche Festsetzung des allenfalls nach Art. 716 ZGB zurückzuerstattenden
Betrages.
D. Die kantonalen Gerichte, das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil
vom 5. Februar 1947, wiesen die Aussonderungsklage ab. Die Begründung geht
dahin, mit der Stellung des Konkursbegehrens habe der Kläger das ihm nach Art.
226 OR zustehende Wahlrecht ausgeübt. Er habe sich damit für die restliche
Preisforderung, nicht für Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes entschieden.
Dieser sei dadurch untergegangen. Auf die damalige Entscheidung könne der
Kläger nicht zurückkommen.
E. Mit der vorliegenden Berufung hält der Kläger an seinem Begehren fest.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Art. 226 OR lautet:
«Ist eine bewegliche Sache unter Verabredung von Teilzahlungen verkauft und
dem Käufer übergeben worden und kommt dieser mit einer Teilzahlung in Verzug,
so kann der Verkäufer entweder die Teilzahlung verlangen oder, wenn er sich
das vorbehalten hat, das Eigentum oder den Rücktritt geltend machen.»
Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung möchte man ein dreifaches Wahlrecht des
durch Eigentumsvorbehalt

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gesicherten Verkäufers annehmen. Aus Art. 227 OR und Art. 716 ZGB erhellt
jedoch, dass die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes nur eine Modalität
des Rücktrittes vom Vertrage ist (vergl. v. TUHR, Streifzüge im revidierten
Obligationenrecht SJZ 18, 371). Der Verkäufer, der sich das Eigentum an der
verkauften und gelieferten Sache vorbehalten hat, kann die Sache beim
Rücktritt vom Vertrag vindizieren, auch im Konkurse des Käufers; er ist nicht
auf eine obligatorische Rückforderung der Sache oder (was im Konkurse des
Käufers auch bei vereinbarter Rückgabe einzig in Betracht käme, Art. 212
SchKG) auf Geldersatz angewiesen. Zur Vindikation der Sache ist der Rücktritt
vom Vertrage erforderlich. Dem Verkäufer ist, wie aus den erwähnten
Bestimmungen erhellt, verwehrt, bei Verzug des Käufers die Sache
zurückzunehmen und dennoch weiterhin die gänzliche Abzahlung des Preises zu
verlangen. Vielmehr steht ihm die Rücknahme der Sache nur gegen Rückerstattung
der erhaltenen Abzahlungen zu (wofür der Käufer ein Retentionsrecht nach Art.
895 ff . ZGB hat). Solchenfalls hat der Verkäufer nur die in Art. 716 ZGB
vorgesehenen Ansprüche für Miete und Abnützung der Sache, die freilich unter
Umständen den Betrag der erhaltenen Abzahlungen erreichen oder gar
übersteigen. Er kann bis zum entsprechenden Betrage die Abzahlungen darauf
anrechnen.
2. Aus Art. 226 OR ist dagegen nicht zu folgern, der Verkäufer müsse bei
Verzug des Käufers ein Wahlrecht ausüben, nämlich entweder den fälligen Teil-
oder Restbetrag des Kaufpreises einfordern und dabei auf den
Eigentumsvorbehalt verzichten oder den letztern geltend machen unter Verzicht
auf die Preisforderung. Ist zwar, wie dargetan, die Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes durch Vindikation der Sache nur unter Rücktritt vom
Vertrage statthaft, so hindert dagegen nichts, vorerst die primär gegebene
Preisforderung geltend zu machen und dabei am Eigentumsvorbehalt festzuhalten,

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ohne ihn bis auf weiteres durch Rücknahme der Sache «geltend zu machen».
Letzteres ist dem Verkäufer dem Inhalt und Zweck des Eigentumsvorbehaltes
entsprechend auch später noch möglich, solange eben der Kaufpreis nicht
gänzlich bezahlt, die Bedingung für den Übergang des Eigentums an den Käufer
also nicht erfüllt ist.
Auch eine Geltendmachung der Kaufpreisrestanz auf dem Betreibungswege bedeutet
nicht Ausübung eines Wahlrechtes in dem Sinne, dass nun der Eigentumsvorbehalt
dahinfalle. Vielmehr ist der Verkäufer durch diesen fortwährend geschützt, und
er bleibt es, wenn er in der Betreibung nicht gänzliche Befriedigung, sondern
allenfalls einen Verlustschein erzielt. Anders verhält es sich natürlich, wenn
er gerade die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache für sich pfänden und
verwerten lässt. Ja, es frägt sich, ob das auf diese Sache bezogene
Verwertungsbegehren endgültigen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt bedeute,
ohne Rücksicht darauf, ob es dann zur Verwertung kommt oder ob die Betreibung
etwa wegen inzwischen eingetretener Konkurseröffnung über den Käufer
dahinfällt (BGE 32 II 137). Ist ferner der Käufer (auch) von dritter Seite
betrieben, so kann die unter (anerkanntem) Eigentumsvorbehalt stehende Sache
(sofern sie nicht etwa nach Art. 92 SchKG unpfändbar ist) gepfändet und mit
der Massgabe verwertet werden, dass der Zuschlag nur zu einem die
Kaufpreisrestanz übersteigenden Betrag erfolgt und der Betrag der
Kaufpreisrestanz dem Verkäufer zugewiesen wird. Das bedeutet keinen
unzulässigen Eingriff in dessen Rechte, da ja der Schuldner befugt ist, gegen
gänzliche Abzahlung der Kaufpreisrestanz Eigentümer der Sache zu werden
(Kreisschreiben Nr. 29 der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 31. März
1911). Daneben bleibt aber der Verkäufer ungehindert, trotz der von dritter
Seite gegen den Käufer angehobenen Pfändungsbetreibungen vom Vertrag
zurückzutreten und die Sache zurückzunehmen. Entscheidet er sich in diesem
Sinne, so unterliegen der

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Pfändung nur die retentionsgesicherten Ansprüche des Käufers auf
Rückerstattung der geleisteten Abzahlungen unter Abzug der Forderungen des
Verkäufers nach Art. 716 ZGB (Kreisschreiben Nr. 14 des Bundesgerichts vom 11.
Mai 1922). Im Konkurs des Käufers kann nicht nach dem ersterwähnten
Kreisschreiben vorgegangen werden, weil dem Konkursverfahren das
Deckungsprinzip fremd ist (BGE 38 I 260 = Sep.-Ausg. 15 S. 77). Die
Konkursverwaltung kann sich jedoch den Anspruch des Käufers auf Erwerb der
Sache gegen Bezahlung der Kaufpreisrestanz zunutze machen, indem sie in den
Vertrag eintritt und die Kaufpreisrestanz gänzlich als Masseverbindlichkeit
übernimmt und bezahlt (Art. 211 Abs. 2 SchKG). Der Verkäufer hat diese
Entscheidung abzuwarten, sofern er nicht schon vor der Konkurseröffnung vom
Vertrage zurückgetreten ist. Lehnt aber, wie hier, die Konkursverwaltung den
Eintritt in den Vertrag ab, so ist ihm unbenommen, nunmehr vom Vertrage
zurückzutreten, also «den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen», wobei die
Abrechnung nach Art. 716 ZGB Platz greift. Nur ausnahmsweise wird es der
Verkäufer vorziehen, die Sache fahren zu lassen und sich mit der Kollozierung
der Kaufpreisrestanz (es ist allenfalls die letzte von 12 Abzahlungen) in der
5. Klasse zu begnügen (vergl. BGE 48 III 163).
3. Hier, wo der Konkurs gerade auf Begehren des Verkäufers eröffnet wurde,
wollen indessen die Vorinstanzen diese Art der Rechtsausübung nicht mehr
gestatten. Sie halten dafür, mit dem Konkursbegehren habe der Kläger auf den
Eigentumsvorbehalt verzichtet; er habe nicht nur vorderhand davon abgesehen,
diesen «geltend zu machen», sondern ihn überhaupt aufgegeben, und sei daher
auf die Kollozierung seiner restlichen Preisforderung in 6. Klasse angewiesen.
Dieser Auffassung ist nicht beizutreten. Das Konkursbegehren lässt sich nicht
als stillschweigender Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt deuten. hat doch der
Kläger den Registereintrag

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stehen lassen und dann in der Konkurseingabe ausdrücklich auf den ihm laut dem
Eintrag zustehenden Eigentumsvorbehalt hingewiesen. Diese Doppeleingabe, wie
sie bei unerledigten Abzahlungsgeschäften mit Eigentumsvorbehalt gebräuchlich
ist, verdient ihrem vollen Inhalt gemäss berücksichtigt zu werden. Sie
schliesst die Annahme eines Verzichtes auf den Eigentumsvorbehalt aus (BGE 54
III 41). Der Kläger hatte auch nicht etwa den Eigentumsvorbehalt zufolge
seines Konkursbegehrens von Rechts wegen verwirkt. Das Konkursbegehren zielte
freilich auf Vertragserfüllung ab. Es blieb aber dabei, dass der
Eigentumsvorbehalt bis zur gänzlichen Befriedigung der Verkäufers
fortzubestehen hatte. Die Vertragserfüllung stand bis zur Konkurseröffnung dem
Schuldner anheim, hernach, wie dargetan, der Konkursverwaltung, eben zwecks
Erwerbs der Kaufsache für die Konkursmasse. Der Konkurs konnte dem Kläger
somit in erster Linie die Erfüllung des Vertrages durch die Konkursmasse
ermöglichen. Wenn nicht, konnte er den subsidiären Vindikationsanspruch
geltend machen. Übrigens mochte der Kläger befürchten, der als Betrüger
verurteilte Käufer, der sich in der von Art. 190 Ziff. 1 SchKG verpönten Weise
verhielt, möchte über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Maschinen
anderweitig verfügen. Solchem vorzubeugen, war das Konkursbegehren ebenfalls
ein geeignetes Mittel. So betrachtet, konnte das Konkursbegehren noch in
besonderer Weise der Wahrung des Eigentumsvorbehaltes dienen.
4. Der Einwand des Beklagten, zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes
fehle es schon an einem regelrechten Rücktritt vom Vertrage, insbesondere an
der Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 107 OR, ist unbegründet. Gewiss ist
die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an die allgemeinen Voraussetzungen
zum Rücktritt vom Vertrage gebunden. Nach der Konkurseröffnung war jedoch der
Käufer schlechterdings nicht mehr in der Lage, den ausstehenden Kaufpreis zu
bezahlen.

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Und die Konkursmasse ihrerseits entschloss sich nicht zur Übernahme und
gänzlichen Bezahlung der Preisrestanz. Die Ansetzung einer Nachfrist an den
Käufer oder die Konkursmasse war bei dieser Sachlage unnütz, der Rücktritt
daher ohne weiteres zulässig (Art. 108 Ziff. 1 OR).
5. Es bleibt die Abrechnung über die gegenseitigen Ansprüche nach Art. 716
ZGB vorzunehmen. Hiezu ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, die
diesen Punkt entsprechend ihrer grundsätzlichen Abweisung der Klage ungeprüft
gelassen hat...
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 5. Februar 1947 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 7 - 1 L'auteur de l'offre n'est pas lié s'il a fait à cet égard des réserves expresses, ou si son intention de ne pas s'obliger résulte soit des circonstances, soit de la nature spéciale de l'affaire.
¹	L'auteur de l'offre n'est pas lié s'il a fait à cet égard des réserves expresses, ou si son intention de ne pas s'obliger résulte soit des circonstances, soit de la nature spéciale de l'affaire.
²	L'envoi de tarifs, de prix courants, etc., ne constitue pas une offre de contracter.
³	Le fait d'exposer des marchandises, avec indication du prix, est tenu dans la règle pour une offre.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 190 - 1 Le créancier peut requérir la faillite sans poursuite préalable:
¹	Le créancier peut requérir la faillite sans poursuite préalable:
¹	si le débiteur n'a pas de résidence connue, s'il a pris la fuite dans l'intention de se soustraire à ses engagements, s'il a commis ou tenté de commettre des actes en fraude des droits de ses créanciers ou celé ses biens dans le cours d'une poursuite par voie de saisie dirigée contre lui;
²	si le débiteur sujet à la poursuite par voie de faillite a suspendu ses paiements;
³	...
²	Le débiteur qui a une résidence ou un représentant en Suisse est assigné à bref délai devant le juge pour être entendu.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.465
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.466

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 895 - 1 Le créancier qui, du consentement du débiteur, se trouve en possession de choses mobilières ou de papiers-valeurs appartenant à ce dernier, a le droit de les retenir jusqu'au paiement, à la condition que sa créance soit exigible et qu'il y ait un rapport naturel de connexité entre elle et l'objet retenu.
¹	Le créancier qui, du consentement du débiteur, se trouve en possession de choses mobilières ou de papiers-valeurs appartenant à ce dernier, a le droit de les retenir jusqu'au paiement, à la condition que sa créance soit exigible et qu'il y ait un rapport naturel de connexité entre elle et l'objet retenu.
²	Cette connexité existe pour les commerçants dès que la possession de la chose et la créance résultent de leurs relations d'affaires.
³	Le droit de rétention s'étend même aux choses qui ne sont pas la propriété du débiteur, pourvu que le créancier les ait reçues de bonne foi; demeurent réservés les droits dérivant pour les tiers de leur possession antérieure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 211 - 1 La réclamation dont l'objet n'est pas une somme d'argent se transforme en une créance de valeur équivalente.
¹	La réclamation dont l'objet n'est pas une somme d'argent se transforme en une créance de valeur équivalente.
²	Toutefois, lorsque la réclamation résulte d'un contrat bilatéral, qui n'est pas encore exécuté au moment de l'ouverture de la faillite ou qui ne l'est que partiellement, l'administration de la faillite peut se charger de l'effectuer en nature à la place du débiteur. Le contractant peut exiger des sûretés.378
^2bis	Le droit de l'administration de la faillite prévu à l'al. 2 est cependant exclu dans le cas d'engagements à terme strict (art. 108, ch. 3, CO379), ainsi que dans celui d'opérations financières à terme, de swaps et d'options, lorsque la valeur des prestations contractuelles au jour de l'ouverture de la faillite est déterminable sur la base du prix courant ou du cours boursier. L'administration de la faillite et le cocontractant ont chacun le droit de faire valoir la différence entre la valeur convenue des prestations contractuelles et leur valeur de marché au moment de l'ouverture de la faillite.380
³	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales relatives à la résiliation des contrats dans le cadre de la faillite ainsi que les dispositions relatives à la réserve de propriété (art. 715 et 716 CC381).382

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 107 - 1 Lorsque, dans un contrat bilatéral, l'une des parties est en demeure, l'autre peut lui fixer ou lui faire fixer par l'autorité compétente un délai convenable pour s'exécuter.
¹	Lorsque, dans un contrat bilatéral, l'une des parties est en demeure, l'autre peut lui fixer ou lui faire fixer par l'autorité compétente un délai convenable pour s'exécuter.
²	Si l'exécution n'est pas intervenue à l'expiration de ce délai, le droit de la demander et d'actionner en dommages-intérêts pour cause de retard peut toujours être exercé; cependant, le créancier qui en fait la déclaration immédiate peut renoncer à ce droit et réclamer des dommages-intérêts pour cause d'inexécution ou se départir du contrat.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 108 - La fixation d'un délai n'est pas nécessaire:
¹	lorsqu'il ressort de l'attitude du débiteur que cette mesure serait sans effet;
²	lorsque, par suite de la demeure du débiteur, l'exécution de l'obligation est devenue sans utilité pour le créancier;
³	lorsque aux termes du contrat l'exécution doit avoir lieu exactement à un terme fixe ou dans un délai déterminé.