BGE-120-V-357 - 1994-08-24 - DTF - Diritto delle assicurazioni sociali (fino al 2006: TFA) - Art. 68 cpv. 1 e art. 96 LAINF, art. 19 PA, art. 57 segg. PC. Le norme applicabili, secondo l'art. 19 PA in relazione con

Urteilskopf

120 V 357

49. Urteil vom 24. August 1994 i.S. M. gegen Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft und Versicherungsgericht des Kantons Thurgau
Regeste (de):

Art. 68 Abs. 1 und Art. 96 UVG, Art. 19 VwVG, Art. 57 ff . BZP. Die nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff . BZP im Verwaltungsverfahren der SUVA für die Einholung von Sachverständigengutachten anwendbaren Regeln gelten sinngemäss auch für die nach Art. 68 Abs. 1 UVG zugelassenen Privatversicherer (Erw. 1c).

Art. 19 VwVG, Art. 57 Abs. 2 BZP, Art. 58 Abs. 2 BZP, Art. 60 Abs. 2 BZP. Rechtsfolgen einer Verletzung der für die Einholung von Sachverständigengutachten im Verwaltungsverfahren der obligatorischen Unfallversicherung geltenden Vorschriften. Regeln bezüglich der Heilung von Verfahrensmängeln (Erw. 2a und b).

Art. 58 Abs. 1 BZP, Art. 59 Abs. 1 BZP, Art. 23 OG, Art. 58 BV, Art. 4 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

- Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für den Richter vorgesehen sind (Erw. 3a).

- Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (Erw. 3b).

Regeste (fr):

Art. 68 al. 1 et art. 96 LAA, art. 19 PA, art. 57 ss PCF. Les règles applicables, selon l'art. 19 PA en corrélation avec les art. 57 ss PCF, à la mise en oeuvre d'expertises dans la procédure administrative devant la CNA sont applicables par analogie aux cas dans lesquels des assureurs privés sont compétents selon l'art. 68 al. 1 LAA (consid. 1c).

Art. 19 PA, art. 57 al. 2 PCF, art. 58 al. 2 PCF, art. 60 al. 2 PCF. Conséquences juridiques d'une violation des normes régissant la mise en oeuvre d'expertises, applicables dans la procédure administrative de l'assurance-accidents obligatoire. Règles relatives à la réparation des vices de procédure (consid. 2a et b).

Art. 58 al. 1 PCF, art. 59 al. 1 PCF, art. 23 OJ, art. 58 Cst., art. 4 al. 1 Cst., art. 6 par. 1 CEDH.

- Les motifs de récusation obligatoire et facultative concernant les juges sont en principe aussi valables pour les experts (consid. 3a).

- Etant donné la portée considérable des expertises médicales dans le domaine du droit des assurances sociales, l'impartialité de l'expert doit être appréciée selon des critères rigoureux (consid. 3b).

Regesto (it):

Art. 68 cpv. 1 e art. 96 LAINF, art. 19 PA, art. 57 segg. PC. Le norme applicabili, secondo l'art. 19 PA in relazione con gli art. 57 segg. PC, per l'allestimento di una perizia in sede di procedura amministrativa promossa dall'INSAI valgono implicitamente anche per gli assicuratori privati ai sensi dell'art. 68 cpv. 1 LAINF (consid. 1c).

Art. 19 PA, art. 57 cpv. 2 PC, art. 58 cpv. 2 PC, art. 60 cpv. 2 PC. Conseguenze giuridiche di una violazione delle prescrizioni vigenti in materia di allestimento di una perizia nella procedura amministrativa dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni. Norme concernenti la sanatoria di vizi procedurali (consid. 2a e b).

Art. 58 cpv. 1 PC, art. 59 cpv. 1 PC, art. 23 OG, art. 58 Cost., art. 4 cpv. 1 Cost., art. 6 n. 1 CEDU.

- Per i periti valgono di principio gli stessi motivi di astensione e ricusazione previsti per i giudici (consid. 3a).

- Tenuto conto della grande importanza che rivestono, in materia d'assicurazioni sociali, le perizie mediche, l'imparzialità del perito deve essere giudicata secondo criteri restrittivi (consid. 3b).

Sachverhalt ab Seite 358

BGE 120 V 357 S. 358

A.- M., geboren am 17. Oktober 1958, erlitt im Jahre 1981 einen Skiunfall, bei welchem er sich am linken Knie verletzte. Im Oktober 1986 sprach ihm die Berner Versicherung eine Entschädigung von 15% der versicherten Invaliditätssumme zu. In der Folge war er in seiner Tätigkeit als Kellner und Geschäftsführer eines Restaurants in St. Moritz wieder voll arbeitsfähig. Am 9. August 1988 stürzte er am Arbeitsplatz eine Treppe hinunter und verletzte sich erneut am linken Knie. Eine am 17. August 1988 vorgenommene Arthroskopie zeigte eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes links mit frischen Einblutungen. Nach vorerst konservativer Therapie wurde am 2. August 1989 in der Klinik Gut, St. Moritz, eine Kreuzbandplastik durchgeführt. Am 6. März 1990 kam es zu einem weiteren Unfall, als ein Passant im Bahnhof Zürich mit dem Koffer gegen das verletzte Knie des Beschwerdeführers stiess. Wegen Zunahme der Beschwerden begab sich M. erneut in ärztliche Behandlung. Im Juni 1990 wurde in der Klinik Gut eine Arthroskopie und Metallentfernung vorgenommen. Der operierende Arzt, Dr. med. A., bescheinigte im Januar 1991 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bis 31. August 1990 und von 50% bis Ende Februar 1991; am 7. März 1991 bestätigte er eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 1. März 1990. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (im folgenden: Schweizerische Mobiliar), bei welcher M. zur Zeit seiner Unfälle vom 9. August 1988 und 6. März 1990 obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfall versichert war, kam für die Heilungskosten auf und richtete ein Taggeld aus. Im Februar 1991 ersuchte sie PD Dr. med. X um ein Gutachten, welches am 14. Juni 1991 erstattet wurde und worin festgestellt wird, dass der Versicherte eine abwechselnd im Stehen und Sitzen zu verrichtende Tätigkeit vollzeitlich und ohne Einschränkung auszuführen vermöge und ihm auch bei dauerndem Gehen und Stehen eine tägliche

BGE 120 V 357 S. 359

Arbeitszeit von mindestens 6 bis 7 Stunden während der ganzen Woche zumutbar sei; nicht zumutbar sei das Tragen von Lasten von mehr als 10 kg über längere Strecken und über Treppen sowie häufiges Treppauf- und Treppabgehen. Gestützt hierauf erliess die Schweizerische Mobiliar am 4. Juli 1991 eine Verfügung, mit welcher sie die Ausrichtung von Taggeldleistungen ab 1. Februar 1991 und die Zusprechung einer Invalidenrente verweigerte und dem Versicherten eine Integritätsentschädigung von Fr. 4'080.-- aufgrund eines Integritätsschadens von 5% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 81'600.-- zusprach.
Mit Einspracheentscheid vom 6. August 1991 bestätigte die Schweizerische Mobiliar diese Verfügung.
B.- M. liess gegen den Einspracheentscheid beim Versicherungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und die Zusprechung einer Integritätsentschädigung von 20% und von Taggeld- oder Rentenleistungen ab 1. Februar 1991 aufgrund einer Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit von 50% beantragen. Mit der Beschwerde wurde Dr. med. X die von einem Gutachter zu erwartende Objektivität und Distanz zum Fall abgesprochen. Gleichzeitig wurde ein von Dr. med. M. zuhanden der Protekta-Rechtsschutz-Versicherung verfasster Bericht vom 15. Oktober 1991 eingereicht, welcher dem Versicherten als Kellner eine Arbeitsunfähigkeit von 50% bescheinigte. Das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde im wesentlichen mit der Feststellung ab, dass die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Gutachtens von Dr. X zu Unrecht angezweifelt werde, dass dem Beschwerdeführer die zur Zeit der Unfälle ausgeübte Erwerbstätigkeit als Kellner und Geschäftsführer eines Gastwirtschaftsbetriebes vollzeitlich zumutbar wäre, weshalb weder Anspruch auf Taggeld noch auf eine Invalidenrente bestehe, und dass die zugesprochene Integritätsentschädigung im Rahmen der massgeblichen Richtlinien liege (Entscheid vom 9. Dezember 1991).

C.- M. lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien weitere medizinische Abklärungen anzuordnen; eventuell seien eine Invalidenrente von 40% und eine Integritätsentschädigung von 15% zuzusprechen. Mit der Beschwerde wird im wesentlichen das Verfahren der Auftragserteilung an den Gutachter sowie die Objektivität und Schlüssigkeit des Gutachtens bestritten.
BGE 120 V 357 S. 360

Die Schweizerische Mobiliar lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung enthält sich einer Stellungnahme.
Erwägungen

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1. a) Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwaltung und Sozialversicherungsrichter von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern er wird in zweifacher Hinsicht ergänzt durch die Mitwirkungspflicht des betroffenen Versicherten (BGE 117 V 263 Erw. 3b) sowie durch die im Anspruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 117 V 283 Erw. 4a). In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 118 Ia 19 Erw. 1c, 109 Erw. 3b). Dazu gehört auch das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 117 V 283 Erw. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Im Verwaltungsverfahren gilt dieses Mitwirkungs- oder Äusserungsrecht des Betroffenen namentlich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Augenscheins (BGE 116 Ia 99 f., BGE 113 Ia 82 Erw. 3a, BGE 112 Ia 5 Erw. 2c), der Befragung von Zeugen (BGE 92 I 260 Erw. 3) sowie bezüglich eines Expertengutachtens (BGE 101 Ia 311 Erw. 1b und Erw. 2a, BGE 99 Ia 46 Erw. 3b). Infolgedessen darf auf diese Beweismittel bei der Entscheidung nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 119 V 211 Erw. 3b).
b) Für das Verwaltungsverfahren in der obligatorischen Unfallversicherung bestimmt Art. 96 UVG, dass die Vorschriften des UVG anwendbar sind, soweit das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) für Versicherer nicht gilt oder das UVG eine abweichende Regelung enthält. Als autonome eidg. Anstalt untersteht die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Verfahrensregeln des VwVG. Die in Art. 97 ff . UVG erlassenen und in
BGE 120 V 357 S. 361

Art. 122 ff . UVV näher umschriebenen Verfahrensbestimmungen sind deshalb für das Verwaltungsverfahren der SUVA nur anwendbar, soweit sie eine gegenüber dem VwVG abweichende Regelung enthalten (BGE 115 V 299 Erw. 2b). Das UVG enthält namentlich keine besonderen Regeln über das von den Unfallversicherern durchzuführende Beweisverfahren, insbesondere nicht über die den Parteien bei der Beweisabnahme zustehenden Mitwirkungsrechte. Die SUVA hat diesbezüglich daher die Vorschriften des VwVG zu beachten. Das VwVG enthält in Art. 12 ff. Bestimmungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, regelt in Art. 14 ff. insbesondere die Zeugeneinvernahme und bestimmt in Art. 19 , dass auf das Beweisverfahren ergänzend die Art. 37 , 39 -41 und 43 -61 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess (BZP) sinngemäss Anwendung finden. Dementsprechend hat die SUVA bei der Einholung von Sachverständigengutachten sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses zu verfahren und insbesondere die in Art. 57 ff . BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b). Danach ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den Fragen an den Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen (Art. 57 Abs. 2 BZP); des weitern ist ihm Gelegenheit zu geben, vor der Ernennung des Sachverständigen Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Sachverständigen vorzubringen (Art. 58 Abs. 2 BZP); sodann ist ihm das Recht zu gewähren, nachträglich zum Gutachten Stellung zu nehmen sowie dessen Erläuterung oder Ergänzung sowie eine neue Begutachtung zu beantragen (Art. 60 Abs. 2 BZP). c) Im Gegensatz zum Verwaltungsverfahren der SUVA ist das VwVG für die nach Art. 68 Abs. 1 UVG zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zugelassenen anderen Versicherer nicht unmittelbar anwendbar (Art. 1 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 3 lit. a VwVG; BGE 115 V 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Für die anderen Versicherer gemäss Art. 68 UVG (private Versicherungseinrichtungen, öffentliche Unfallversicherungskassen, anerkannte Krankenkassen) gelten die Bestimmungen von Art. 96 ff . UVG und Art. 122 ff . UVV, welche aber keine besondern Regeln über das Beweisverfahren enthalten. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Privatversicherer bei der Gestaltung des Beweisverfahrens frei wären und insbesondere die für die SUVA nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff . BZP geltenden Regeln bei der Einholung von Gutachten nicht zu beachten

BGE 120 V 357 S. 362

hätten. Denn es besteht angesichts des Grundsatzes der Einheit der Sozialversicherung (vgl. BGE 113 V 331 Erw. 2c) kein Anlass, die im Verwaltungsverfahren der SUVA für die Einholung von Sachverständigengutachten geltenden Regeln nicht sinngemäss auch für die an der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung beteiligten anderen Versicherer als anwendbar zu erachten. Zwar gibt die Verfahrensordnung von Art. 96 ff . UVG und Art. 122 ff . UVV den nicht unmittelbar dem VwVG unterstellten Versicherern etwa bei der Gestaltung des Verfügungsverfahrens oder in den Formen des Zusammenwirkens mit den Versicherten bei der Feststellung des Sachverhaltes eine gewisse Gestaltungsfreiheit, die sich auch aus Praktikabilitätsgründen aufdrängt. Dessenungeachtet haben die Versicherer gemäss Art. 68 UVG als Durchführungsorgane des Bundes die rechtsstaatlichen Garantien des Verfügungsverfahrens zu beachten. Zumindest das Recht, nachträglich zur Person und zum Gutachten eines Sachverständigen Stellung zu nehmen, bildet zudem Bestandteil der unmittelbar aus Art. 4 Abs. 1 BV folgenden, verfassungsrechtlichen Minimalgarantien zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (BGE 117 V 283 Erw. 4a in fine, BGE 101 Ia 310 Erw. 1, BGE 99 Ia 46 Erw. 3b).
2. a) Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 118 V 314 Erw. 3c). Ein in Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommener Entscheid ist indessen in aller Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar (ZIMMERLI, Zum rechtlichen Gehör im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 320; TINNER, Das rechtliche Gehör, ZSR, 83(1964) II S. 410). Zwar kann der Richter die Frage einer allfälligen Verletzung des Gehörsanspruchs nicht nur aufgrund von Parteivorbringen, sondern auch von Amtes wegen prüfen (BGE 116 V 185 Erw. 1a mit Hinweisen). Anlass zur Aufhebung eines Entscheides von Amtes wegen geben indessen nur Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften (vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Basel 1986, Bd. I Nr. 87 B I und B II, S. 545 ff. sowie RHINOW/KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 87 S. 293 ff.). b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung der nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 , 58 und 60 BZP für den Beizug von Sachverständigen geltenden Verfahrensregeln, insbesondere der Vorschriften,
BGE 120 V 357 S. 363

wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, zur Ernennung von Sachverständigen Stellung zu nehmen (Art. 58 Abs. 2 BZP) und sich zu den Fragen zu äussern, deren Begutachtung beabsichtigt ist (Art. 57 Abs. 2 BZP), als geheilt gelten, wenn das Gericht den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann (BGE 99 Ib 57 Erw. 3). In gleichem Sinn hat das Eidg. Versicherungsgericht im Falle eines von der SUVA eingeholten blossen Aktengutachtens entschieden und eine Verletzung der Vorschriften von Art. 58 Abs. 2 und 57 Abs. 2 BZP als geheilt betrachtet, nachdem der Beschwerdeführer sowohl während des Einsprache- als auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, entsprechende Einwendungen vorzubringen (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 ff., vgl. auch BGE 116 V 185 Erw. 1b mit Hinweisen). Eine Heilungsmöglichkeit entfällt rechtsprechungsgemäss jedoch bei schwerwiegenden Verletzungen der in den Art. 57 ff . BZP garantierten Gehörs- und Mitwirkungsrechte. Davon abgesehen ist im sozialversicherungsrechtlichen Verfügungsverfahren jeweils sorgfältig zu prüfen, ob eine Missachtung der Verfahrensgarantien von Art. 57 ff . BZP, insbesondere von Art. 58 Abs. 2 , Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 BZP nicht an sich einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (vgl. BGE 115 V 305 Erw. 2h, BGE 119 V 218 Erw. 6 mit Hinweisen). c) Die Beschwerdegegnerin ist den sinngemäss anwendbaren Vorschriften von Art. 58 Abs. 2 BZP insofern nachgekommen, als sie dem Beschwerdeführer zwar nicht Gelegenheit gegeben hat, vorgängig des Gutachtenauftrags Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Gutachters vorzubringen, ihn mit Schreiben vom 22. Februar 1991 jedoch gleichzeitig mit dem Auftrag an den Gutachter über die Begutachtung und die Person des Gutachters orientiert hat. Der Beschwerdeführer hatte somit noch vor der Begutachtung und der diesbezüglichen medizinischen Untersuchung Kenntnis von der Person des Gutachters und damit Gelegenheit, entsprechende Einwendungen vorzubringen. Soweit eine Verletzung der sinngemäss anwendbaren Bestimmung von Art. 58 Abs. 2 BZP vorliegt, kann sie daher als geheilt gelten. Unbestrittenermassen nicht mitgeteilt wurde dem Beschwerdeführer die Fragestellung an den Gutachter, weshalb er auch keine Gelegenheit hatte, sich hiezu zu äussern und Abänderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen (Art. 57 Abs. 2 BZP). Den Akten lässt sich sodann nicht entnehmen, dass dem Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung vom 4. Juli 1991 im Sinne von
BGE 120 V 357 S. 364

Art. 60 Abs. 2 BZP das Recht eingeräumt worden wäre, zum Gutachten Stellung zu nehmen und allenfalls ergänzende Anträge zu stellen. Ob hierin eine schwere, die Heilung des Verfahrensmangels ausschliessende Gehörsverletzung zu erblicken ist, welche von Amtes wegen zur Aufhebung des mit dem Verfahrensfehler behafteten Entscheids führt, kann indessen offenbleiben, weil die Sache aus andern Gründen an die Beschwerdegegnerin zur Neubegutachtung zurückzuweisen ist, wie sich aus dem folgenden ergibt.
3. a) Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, das Gutachten lasse die erforderliche Objektivität vermissen und auf eine Voreingenommenheit des Begutachters schliessen. Er beruft sich damit auf das Gebot der Unparteilichkeit des Experten gemäss Art. 59 Abs. 1 BZP und die nach Art. 58 Abs. 1 BZP anwendbaren Ablehnungsgründe des Art. 23 OG, welche ihrerseits eine Konkretisierung des aus Art. 58 BV folgenden Anspruchs auf Unbefangenheit und Unabhängigkeit von Gerichten, Behörden sowie Experten darstellen (POUDRET, Commentaire de l'OJ, Bern 1990, Bd. I S. 103). Werden die Regeln über die Unparteilichkeit von Sachverständigen vom Gericht nicht beachtet bzw. wird die Parteilichkeit eines Experten vom Gericht nicht wahrgenommen, so verletzt dies auch das Gebot des fairen Verfahrens und den Grundsatz der Waffengleichheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. HÄFLIGER, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1993, S. 111 und 148 f.; MEYER-BLASER, Die Bedeutung von Art. 4 BV für das Sozialversicherungsrecht, ZSR 111(1992) II S. 459; SCHWEIZER, Europäische Menschenrechtskonvention und schweizerisches Sozialversicherungsrecht, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 42 ff.; SCHWEIZER, Die schweizerischen Gerichte und das europäische Recht, ZSR 112(1993) II S. 684 f.; SALADIN, Das Verfassungsprinzip der Fairness, in: Festgabe der schweizerischen Rechtsfakultäten zur Hundertjahrfeier des Bundesgerichts, Basel 1975, S. 41 ff.).
Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für den Richter vorgesehen sind (vgl. BGE 94 I 425; GRISEL, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1989, Bd. II S. 853 f.; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel 1986, Bd. II S. 1075; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl., Bern 1988, 10 N. 154; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 349). Es rechtfertigt sich daher, die Rechtsprechung zur Verfahrensgarantie des Art. 58 Abs. 1 BV, soweit es um die richterliche
BGE 120 V 357 S. 365

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit geht, sinngemäss auf das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Sachverständigen anzuwenden (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 29.11.88). Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung eines Richters nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 115 V 263 Erw. 5a mit Hinweisen). b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die geltend gemachte mangelnde Objektivität bzw. die Voreingenommenheit des Gutachters im wesentlichen daraus abgeleitet, dass Dr. X zufolge einer - nach Darstellung des Beschwerdeführers unverschuldeten - Verspätung anlässlich der Untersuchung vom 13. Juni 1991 ungehalten gewesen sei, ihm massive Vorwürfe gemacht und sich in ungerechtfertigtem Masse mit seinen persönlichen und familiären Verhältnissen befasst habe; auch habe er ihn nicht zu Wort kommen lassen, insbesondere was die bestehenden Schmerzen anbelange. Aufgrund der Erklärungen bezüglich seines verspäteten Erscheinens zur Untersuchung werde ihm im Gutachten wiederholt die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Der Gutachter scheine bestrebt zu sein, ihn in ein ungünstiges Licht zu stellen, indem er ihm Zuverlässigkeit und Wahrheitsliebe abspreche und ihn kurzerhand als negroiden Typ bezeichne, wobei eine gewisse Arbeitsunlust zumindest suggeriert werde. Wie es sich hinsichtlich des beanstandeten Verhaltens des Gutachters anlässlich der Untersuchung vom 13. Juni 1991 verhielt, lässt sich im einzelnen nicht feststellen. Ob sich der Vorwurf der mangelnden Objektivität des Gutachters als begründet erweist, ist daher aufgrund des Gutachtens und der sich aus den Akten ergebenden Umstände der Begutachtung zu beurteilen. Dabei kann den Ausführungen des Beschwerdeführers insoweit nicht gefolgt werden, als dieser aus der Bezeichnung "negroider Typ" auf eine die Parteilichkeit des Gutachters dokumentierende negative Bewertung
BGE 120 V 357 S. 366

seiner Person schliesst. Wie sich aus dem Gutachten ergibt, sollte damit lediglich die Physiognomie des Beschwerdeführers beschrieben werden, was noch mit keinem Werturteil verbunden ist. Ebensowenig ist zu beanstanden, dass der Gutachter den Beschwerdeführer eingehend zu den persönlichen und familiären Verhältnissen befragt hat, bilden diese doch namentlich bei nicht oder nur teilweise objektivierbaren Beschwerden eine wichtige Beurteilungsgrundlage. Die Anamnese hat sich indessen auf die für die Beurteilung wesentlichen, geeigneten Tatsachen zu beschränken; dementsprechend sind im Gutachten nur solche Tatsachen zu erwähnen, die in Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Sachverhalt von Bedeutung sind (vgl. FREDENHAGEN, Das ärztliche Gutachten, 3. Aufl., Bern 1994, S. 35 und 99). Unter diesem Gesichtspunkt erscheint im vorliegenden Fall als fraglich, ob sich in Zusammenhang mit der Beurteilung einer Knieverletzung und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gutachtliche Ausführungen mit Hinweisen auf die schwierige Jugendzeit des Versicherten rechtfertigen lassen. Daraus allein ergibt sich zwar noch keine Befangenheit des Gutachters. Im Gutachten wird dem Beschwerdeführer jedoch wiederholt Unzuverlässigkeit bzw. mangelnde Glaubwürdigkeit angelastet. Der Vorwurf stützt sich im wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer das verspätete Erscheinen zur Untersuchung mit einer Zugsverspätung begründet hatte, was sich bei einer Rückfrage des Gutachters beim Bahnhof Luzern als unzutreffend herausgestellt hat. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er habe sich bezüglich der Zugsverbindung an die Angaben des Gutachters gehalten und sich bei der Begründung des verspäteten Erscheinens möglicherweise ungeschickt ausgedrückt. Wie es sich damit verhielt, kann dahingestellt bleiben. Denn allein aufgrund einer unzutreffenden, allenfalls auch nur missverständlichen Äusserung hinsichtlich der Gründe, welche zur Verspätung geführt haben, durfte der Gutachter dem Beschwerdeführer die Glaubwürdigkeit bezüglich der Angaben zu dem für die Beurteilung wesentlichen Sachverhalt nicht absprechen. Selbst wenn die Angaben des Beschwerdeführers - wie im Gutachten ausgeführt wird - oft ungenau und beim Nachfragen widersprüchlich gewesen sein sollten, durfte der Gutachter nach einer einmaligen Untersuchung des Versicherten nicht zu derart schwerwiegenden Vorwürfen gelangen und diese zu einer entscheidenden Grundlage der Beurteilung machen. Auch geht es nicht an, die Angaben des behandelnden Arztes zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ohne nähere
BGE 120 V 357 S. 367

Begründung mit der "reduzierten Wahrheitsliebe" des Versicherten zu erklären, womit unterstellt wird, dass der Beschwerdeführer dem behandelnden Arzt unwahre Angaben gemacht hatte und dieser sich durch die Angaben des Beschwerdeführers täuschen liess. Hiezu hätte es auf jeden Fall konkreter Anhaltspunkte bedurft. Aufgrund des Gutachtens ist mithin nicht auszuschliessen, dass der Gutachter insbesondere wegen der Verspätung des Beschwerdeführers diesem gegenüber in einem gewissen Umfang voreingenommen war. Die Einstellung des Gutachters gegenüber dem Beschwerdeführer, wie sie im Gutachten vom 14. Juni 1991 zum Ausdruck kommt, war jedenfalls geeignet, beim Beschwerdeführer objektiv den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen, was für die Annahme einer Befangenheit des Gutachters genügt (BGE 115 V 263 Erw. 5a). Im Hinblick auf die grosse Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt (vgl. BGE 118 V 290 Erw. 1b, BGE 115 V 134 Erw. 2, BGE 112 V 32 Erw. 1a), ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen. Diesen Anforderungen genügt das vorliegende Gutachten nicht, weshalb es nicht als taugliches Beweismittel für die Beurteilung des streitigen Leistungsanspruchs betrachtet werden kann.
4. Nach dem Gesagten ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubegutachtung zurückzuweisen, ohne dass zu prüfen wäre, wie es sich hinsichtlich der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die gutachtliche Beurteilung erhobenen materiellen Einwendungen verhält. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, wird im Rahmen des einzuholenden neuen Gutachtens und der anschliessenden Neubeurteilung des Leistungsanspruchs zu berücksichtigen sein.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 68 Categorie e iscrizione nel registro - 1 Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
¹	Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
^a	imprese di assicurazione private sottoposte alla legge del 17 dicembre 2004160 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA);
^b	casse pubbliche d'assicurazione contro gli infortuni;
^c	casse malati ai sensi dell'articolo 2 della legge del 26 settembre 2014163 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie.
²	Gli assicuratori che intendono partecipare alla gestione dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni devono iscriversi in un registro tenuto dall'Ufficio federale della sanità pubblica164. Questo registro è pubblico.165

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 96 Trattamento di dati personali - 1 Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
¹	Gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono trattare o far trattare dati personali, compresi dati personali degni di particolare protezione, di cui necessitano per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge, segnatamente per:219
^a	calcolare e riscuotere i premi;
^b	stabilire il diritto alle prestazioni, nonché per calcolarle, versarle e coordinarle con quelle di altre assicurazioni sociali;
^c	sorvegliare l'applicazione delle prescrizioni in materia di prevenzione degli infortuni e delle malattie professionali;
^d	far valere una pretesa di regresso nei confronti di terzi responsabili;
^e	sorvegliare l'esecuzione della presente legge;
^f	allestire statistiche;
^g	assegnare o verificare il numero AVS.
²	Per adempiere tali compiti possono inoltre effettuare profilazioni, incluse quelle a rischio elevato, ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020221 sulla protezione dei dati (LPD) ed emanare decisioni individuali automatizzate ai sensi dell'articolo 21 LPD.222

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 57 - 1 Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte.
¹	Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte.
²	Il giudice dà possibilità alle parti di esprimersi sulle questioni sottoposte ai periti e di proporre modificazioni ed aggiunte ad esse.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 57 - 1 Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte.
¹	Quando, per chiarire le circostanze di una causa, è necessaria un'indagine che richiede cognizioni speciali, il giudice si fa assistere da uno o più periti, i quali partecipano all'istruttoria della causa nella misura da lui stabilita e danno il proprio parere sulle questioni loro sottoposte.
²	Il giudice dà possibilità alle parti di esprimersi sulle questioni sottoposte ai periti e di proporre modificazioni ed aggiunte ad esse.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 68 Categorie e iscrizione nel registro - 1 Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
¹	Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
^a	imprese di assicurazione private sottoposte alla legge del 17 dicembre 2004160 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA);
^b	casse pubbliche d'assicurazione contro gli infortuni;
^c	casse malati ai sensi dell'articolo 2 della legge del 26 settembre 2014163 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie.
²	Gli assicuratori che intendono partecipare alla gestione dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni devono iscriversi in un registro tenuto dall'Ufficio federale della sanità pubblica164. Questo registro è pubblico.165

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 58 - 1 Ai periti si applicano per analogia i motivi di ricusazione di cui all'articolo 34 LTF25.26
¹	Ai periti si applicano per analogia i motivi di ricusazione di cui all'articolo 34 LTF25.26
²	Il giudice dà alle parti la possibilità di presentare le loro obiezioni contro le persone che intende nominare quali periti.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 60 - 1 Il perito deve presentare il suo referto motivato, o per iscritto, entro un termine da stabilire, o verbalmente, ad una udienza; in questo caso è steso processo verbale. Se sono stati nominati più periti, essi redigono in comune il loro referto, purché i loro pareri concordino; in caso di divergenza, presentano referti separati. Se il referto risponde ai requisiti necessari, viene trasmesso in copia alle parti. Esse possono proporne la completazione o la dilucidazione o chiedere una nuova perizia.
¹	Il perito deve presentare il suo referto motivato, o per iscritto, entro un termine da stabilire, o verbalmente, ad una udienza; in questo caso è steso processo verbale. Se sono stati nominati più periti, essi redigono in comune il loro referto, purché i loro pareri concordino; in caso di divergenza, presentano referti separati. Se il referto risponde ai requisiti necessari, viene trasmesso in copia alle parti. Esse possono proporne la completazione o la dilucidazione o chiedere una nuova perizia.
²	Il giudice formula oralmente in udienza o per iscritto i quesiti che ritiene necessari a dilucidare o completare il referto. Egli può far capo ad altri periti quando reputa insufficiente il referto. È applicabile l'articolo 58.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 59 - 1 Il perito deve prestare la sua opera secondo scienza e coscienza e con perfetta imparzialità. Egli è avvertito di questo dovere al momento della sua nomina.
¹	Il perito deve prestare la sua opera secondo scienza e coscienza e con perfetta imparzialità. Egli è avvertito di questo dovere al momento della sua nomina.
²	Il perito che adempie con negligenza il proprio ufficio è punibile con una multa disciplinare conformemente all'articolo 33 capoverso 1 LTF27.28

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 58 Esercito - 1 La Svizzera ha un esercito. L'esercito svizzero è organizzato fondamentalmente secondo il principio di milizia.
¹	La Svizzera ha un esercito. L'esercito svizzero è organizzato fondamentalmente secondo il principio di milizia.
²	L'esercito serve a prevenire la guerra e contribuisce a preservare la pace; difende il Paese e ne protegge la popolazione. Sostiene le autorità civili nel far fronte a gravi minacce per la sicurezza interna e ad altre situazioni straordinarie. La legge può prevedere altri compiti.
³	Soltanto la Confederazione ha il potere di disporre dell'esercito.19

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 97 Comunicazione di dati - 1 Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA224:225
¹	Purché nessun interesse privato preponderante vi si opponga, gli organi incaricati di applicare la presente legge o di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione possono comunicare i dati, in deroga all'articolo 33 LPGA224:225
^a	ad altri organi incaricati di applicare la presente legge, nonché di controllarne o sorvegliarne l'esecuzione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dalla presente legge;
^b	agli organi di altre assicurazioni sociali, qualora, in deroga all'articolo 32 capoverso 2 LPGA, l'obbligo di comunicazione sia sancito da una legge federale;
^bbis	agli organi di un'altra assicurazione sociale per assegnare o verificare il numero AVS;
^c	alle autorità competenti per la riscossione dell'imposta alla fonte, conformemente agli articoli 88 e 100 della legge federale del 14 dicembre 1990227 sull'imposta federale diretta, nonché alle rispettive disposizioni cantonali;
^d	alle autorità incaricate dell'esecuzione della legge federale del 12 giugno 1959228 sulla tassa d'esenzione dall'obbligo militare, conformemente all'articolo 24 di tale legge;
^e	agli organi della statistica federale, conformemente alla legge federale del 9 ottobre 1992229 sulla statistica federale;
^f	agli organi esecutivi della legge federale del 19 marzo 1976230 sulla sicurezza delle installazioni e degli apparecchi tecnici, della legge federale del 21 marzo 1969231 sul commercio dei veleni, della legge federale del 7 ottobre 1983232 sulla protezione dell'ambiente, nonché dell'ordinanza del 22 giugno 1994233 sulla radioprotezione, qualora ne necessitino per adempiere i compiti conferiti loro dagli atti normativi summenzionati;
^g	agli enti incaricati di promuovere la prevenzione degli infortuni non professionali conformemente all'articolo 88 capoverso 1, qualora ne necessitino per l'adempimento dei loro compiti;
^h	alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per denunciare o impedire un crimine;
^hbis	al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) o agli organi di sicurezza dei Cantoni a destinazione del SIC, qualora sussista una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 19 capoverso 2 della legge federale del 25 settembre 2015235 sulle attività informative;
ⁱ	in singoli casi e su richiesta scritta:
ⁱ¹	alle autorità d'assistenza sociale, qualora ne necessitino per determinare o modificare prestazioni, chiederne la restituzione o prevenire pagamenti indebiti,
ⁱ²	ai tribunali civili, qualora ne necessitino per giudicare una controversia relativa al diritto di famiglia o successorio,
ⁱ³	ai tribunali penali e alle autorità istruttorie penali, qualora ne necessitino per accertare un crimine o un delitto,
ⁱ⁴	agli uffici d'esecuzione, conformemente agli articoli 91, 163 e 222 della legge federale dell'11 aprile 1889236 sulla esecuzione e sul fallimento,
ⁱ⁵	alle autorità di protezione dei minori e degli adulti, conformemente all'articolo 448 capoverso 4 del Codice civile238,
ⁱ⁶	...
^1bis	I dati necessari per la lotta contro il lavoro nero possono essere comunicati conformemente agli articoli 11 e 12 della legge del 17 giugno 2005240 contro il lavoro nero.241
²	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono altresì essere comunicati alle competenti autorità fiscali nell'ambito della procedura di notificazione di cui all'articolo 19 della legge federale del 13 ottobre 1965242 sull'imposta preventiva.
³	In deroga all'articolo 33 LPGA i dati personali in relazione a un infortunio o a una malattia professionale possono essere eccezionalmente comunicati a terzi, qualora sia necessario per evitare un pericolo per la vita o la salute. Gli interessi privati preponderanti devono rimanere tutelati.
⁴	In deroga all'articolo 33 LPGA, i dati d'interesse generale in relazione all'applicazione della presente legge possono essere pubblicati. L'anonimato degli assicurati dev'essere garantito.
⁵	I medici impiegati quali specialisti della sicurezza del lavoro sono tenuti al segreto medico. In deroga all'articolo 33 LPGA, possono tuttavia comunicare al datore di lavoro e agli organi di cui all'articolo 85 capoverso 1 conclusioni relative all'idoneità di un lavoratore per determinati lavori, qualora la salute e la sicurezza di tale persona o di altri lavoratori rappresentino un interesse preponderante e il consenso della persona interessata non possa essere ottenuto. Questa deve essere informata in ogni caso.
⁶	Negli altri casi, in deroga all'articolo 33 LPGA, i dati possono essere comunicati a terzi alle condizioni seguenti:
^a	per i dati non personali: se la comunicazione è giustificata da un interesse preponderante;
^b	per i dati personali: se, nel caso specifico, la persona interessata ha dato il suo consenso scritto o, qualora non sia possibile ottenerlo, le circostanze permettono di presumere che la comunicazione dei dati sia nell'interesse dell'assicurato.
⁷	Possono essere comunicati solo i dati necessari per l'obiettivo perseguito.
⁸	Il Consiglio federale disciplina le modalità di comunicazione e d'informazione della persona interessata.
⁹	I dati sono di norma comunicati per scritto e gratuitamente. Il Consiglio federale può prevedere la riscossione di un emolumento qualora sia necessario un particolare dispendio di lavoro.
¹⁰	Se un lavoratore comunica in via confidenziale agli organi di cui all'articolo 85 capoverso 1 o agli specialisti della sicurezza del lavoro fatti relativi all'azienda o a persone, la sua identità deve essere mantenuta segreta anche nei confronti del datore di lavoro.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 19 - 1 Le parti espongono in una sola volta tutte le loro ragioni e pretese, indicando i mezzi di azione e di difesa. È riservato l'articolo 30 capoverso 1.
¹	Le parti espongono in una sola volta tutte le loro ragioni e pretese, indicando i mezzi di azione e di difesa. È riservato l'articolo 30 capoverso 1.
²	La fattispecie e i mezzi di prova possono ancora essere completati nel corso dello scambio ulteriore di allegati, se questo ha luogo, e oralmente nel dibattimento preparatorio fino all'inizio dell'assunzione delle prove. Essi possono essere successivamente completati soltanto nel caso che il ritardo sia scusabile o se possono essere presi in considerazione d'ufficio nuovi dati e mezzi, in conformità dell'articolo 3 capoverso 2 periodo 2. La stessa limitazione vale per la parte che non ha prodotto una memoria entro il termine fissato.
³	Le spese cagionate dal ritardo sono a carico della parte che era in grado di produrre i nuovi mezzi di prova in tempo utile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;