BGE-112-IV-43 - 1986-05-26 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 247, 249 PP; art. 25 cpv. 2 lett. i LCS; art. 33 cpv....

Urteilskopf

112 IV 43

13. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. Mai 1986 i.S. N. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Nichtigkeitsbeschwerde)
Regeste (de):

Art. 247

, 249

BStP; Art. 25 Abs. 2 lit. i SVG, Art. 33 Abs. 3 BAV, Art. 14 ARV, Art. 5 Abs. 1 VRV. Fahrtschreiberaufzeichnungen als Beweismittel.

Die anlässlich einer Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer anhand der Fahrtschreiberaufzeichnungen gemachten Wahrnehmungen betreffend die gefahrenen Geschwindigkeiten können Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bilden. Dabei können die Fahrtschreiberaufzeichnungen als Beweismittel verwendet werden (Präzisierung der Rechtsprechung).

Regeste (fr):

Art. 247, 249 PPF; art. 25 al. 2 litt. 1 LCR; art. 33 al. 3 OCE; art. 14 OTR; art. 5 al. 1 OCR. Indications du tachygraphe utilisées comme moyen de preuve.

Les indications de vitesses relevées sur le tachygraphe à l'occasion du contrôle de la durée du travail et du repos des chauffeurs professionnels peuvent donner lieu à l'ouverture d'une procédure pénale pour excès de la vitesse autorisée. Dans ce cas, les indications du tachygraphe peuvent servir de preuve (précision de la jurisprudence).

Regesto (it):

Art. 247, 249 PP; art. 25 cpv. 2 lett. i LCS; art. 33 cpv. 3 OCE; art. 14 OLRA; art. 5 cpv. 1 ONCS. Indicazioni dell'odocronografo utilizzate quali mezzi di prova.

Le indicazioni di velocità risultanti da un odocronografo esaminato in occasione di un controllo della durata del lavoro e del riposo di autisti professionali, possono dar luogo all'apertura di un procedimento penale per eccesso di velocità. In tal caso le indicazioni dell'odocronografo possono servire quale prova (precisazione della giurisprudenza).

Sachverhalt ab Seite 44

BGE 112 IV 43 S. 44

A.- Am 12. September 1984 führte die Kantonspolizei Zug bei verschiedenen Unternehmungen Betriebskontrollen durch. Dabei ergab sich, dass unter anderem N. als Führer eines schweren Motorwagens die Vorschriften der Chauffeurverordnung betreffend wöchentliche Höchstarbeitszeit, zulässige Überzeitarbeit, tägliche Höchstlenkzeit, Pausen, tägliche Ruhezeit, Bedienung des Fahrtschreibers, Ausfüllen des Wochenblattes im Arbeitsbuch etc. verschiedentlich missachtet hatte. Die Polizei stellte bei der Untersuchung der Fahrtschreiber-Diagrammscheiben zudem fest, dass er im überprüften Zeitraum Juni bis August 1984 mehrmals die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h für schwere Motorwagen ohne Anhänger überschritten hatte und gemäss den Fahrtschreiberaufzeichnungen gelegentlich mit einer Geschwindigkeit von maximal 110 km/h gefahren war.

B.- Das Polizeirichteramt des Kantons Zug bestrafte N. am 2. August 1985 wegen Verletzung verschiedener Bestimmungen der Chauffeurverordnung sowie wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h für schwere Motorwagen (Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VRV) mit einer Busse von Fr. 300.--. Das Strafgericht Zug sprach ihn auf seine Berufung hin am 20. Dezember 1985 in einzelnen Anklagepunkten (Verletzung der Vorschriften betreffend die wöchentliche Höchstarbeitszeit und betreffend Überzeit sowie betreffend Meldung an den Arbeitgeber) frei, bestätigte die übrigen Schuldsprüche, unter anderem jenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--.

C.- Der Gebüsste führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei in Aufhebung des Urteils des Strafgerichts Zug vom 20. Dezember 1985 vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für schwere Motorwagen

BGE 112 IV 43 S. 45

ohne Anhänger (Art. 5 Abs. 1 VRV) freizusprechen und die von der Vorinstanz ausgefällte Busse sei angemessen zu reduzieren. Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragen die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er dürfe nicht aufgrund der Aufzeichnungen auf den Einlageblättern des Fahrtschreibers wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für schwere Motorwagen ohne Anhänger verurteilt werden. Diese Einlageblätter dürfen seines Erachtens nicht zur nachträglichen und systematischen Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten verwendet werden. a) Nach Art. 25 Abs. 2 lit. i SVG erlässt der Bundesrat Vorschriften über Geräte zur Aufzeichnung der Fahrzeit, der Geschwindigkeit und dergleichen; "er schreibt solche Einrichtungen vor, namentlich zur Kontrolle der Arbeitszeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer sowie allenfalls für Fahrzeuge von Personen, die wegen zu schnellen Fahrens bestraft wurden". Zwar ist diese Aufzählung der Zwecke, zu denen der Bundesrat auf dem Verordnungsweg den Einbau von Tachografen vorschreiben kann, nicht abschliessend ("namentlich"). Ob diese Delegationsnorm - oder andere, allgemeiner formulierte Delegationsnormen im SVG (s. Art. 8, 56, 106) - den Bundesrat zum Erlass einer Verordnungsbestimmung des Inhalts ermächtigt, dass die von berufsmässigen Fahrzeuglenkern in einem beliebigen Zeitpunkt gefahrene Geschwindigkeit jederzeit und voraussetzungslos anhand der Fahrtschreiberaufzeichnungen kontrolliert werden darf, kann hier dahingestellt bleiben. Der Bundesrat hat jedenfalls von einer allfälligen Kompetenz zum Erlass einer solchen Bestimmung nicht Gebrauch gemacht. Nach Art. 33 Abs. 3 BAV müssen die dort genannten Fahrzeuge "mit einem Fahrtschreiber zur Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit und zur Abklärung von Unfällen... ausgerüstet sein" ("doivent être équipés d'un tachygraphe permettant de contrôler la durée du travail et du repos et de déterminer les vitesses en cas d'accident"). Damit wird festgelegt, zu welchen Zwecken die Fahrtschreiberaufzeichnungen unabhängig vom Vorliegen des Verdachts einer strafbaren Handlung untersucht werden dürfen. Die zitierten Bestimmungen verbieten den Behörden aber

BGE 112 IV 43 S. 46

nicht, die anlässlich einer zu diesen Zwecken durchgeführten Untersuchung der Diagrammscheiben gemachten Wahrnehmungen, welche mit dem Untersuchungsgegenstand (Unfall, Arbeits- und Ruhezeit) nichts zu tun haben, ebenfalls zu beachten. Sie schreiben den Behörden nicht vor, dass sie bei der Untersuchung der Fahrtschreiber-Diagrammscheiben bestimmte Wahrnehmungen nicht machen dürfen, und die genannten Bestimmungen enthalten weder eine Ausnahme vom strafprozessualen Legalitätsprinzip (s. Art. 247

BStP), wonach bei Verdacht einer Straftat ein Verfahren zu eröffnen ist, noch eine Einschränkung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (s. Art. 249

BStP) durch ein Beweisverbot (vgl. dazu BGE 108 IV 112 ff.). Die nach Art. 247

BStP bestehende Pflicht (s. BGE 100 IV 126 E. 2b) der kantonalen Behörden zur Verfolgung und Beurteilung von Bundesstrafsachen besteht auch in bezug auf eine strafbare Handlung, die anlässlich von Ermittlungen hinsichtlich einer anderen Straftat entdeckt wird und mit dieser in keinem Zusammenhang steht, und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt auch in einem aufgrund solcher Wahrnehmungen eröffneten Verfahren. Führt die Polizei anhand der Fahrtschreiberaufzeichnungen Arbeits- und Ruhezeitkontrollen durch und stellt sie dabei fest, dass der Lenker gemäss diesen Aufzeichnungen die Geschwindigkeitslimiten überschritten hat, dann kann ein Verfahren wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit eröffnet und die Diagrammscheibe als Beweismittel verwendet werden. Dies ergibt sich aus den in Art. 247

und 249

BStP festgelegten Grundsätzen, die weder durch Art. 25 Abs. 2 lit. i SVG noch durch Art. 33 Abs. 3 BAV eingeschränkt werden. b) Der Beschwerdeführer behauptet mit Recht selber nicht, dass die von der Kantonspolizei Zug am 12. September 1984 durchgeführte Betriebskontrolle zwecks Überprüfung der Arbeits- und Ruhezeit unter anderem anhand der Fahrtschreiberaufzeichnungen unzulässig gewesen sei. Er macht auch nicht geltend, es sei bei der fraglichen Betriebskontrolle in Tat und Wahrheit primär um eine gezielte Überprüfung der von den Chauffeuren im Zeitraum Juni bis August 1984 gefahrenen Geschwindigkeiten gegangen. Die Zuger Behörden überprüften in zulässiger Weise die Fahrtschreiberaufzeichnungen darauf hin, ob der Beschwerdeführer die Vorschriften der Chauffeurverordnung betreffend die Arbeits- und Ruhezeit etc. eingehalten habe. Sie machten anlässlich dieser Überprüfung der Diagrammscheiben Wahrnehmungen, die zumindest den Verdacht begründeten, der Beschwerdeführer habe

BGE 112 IV 43 S. 47

die gemäss Art. 5 Abs. 1 VRV zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h für schwere Motorwagen mehrmals eindeutig überschritten. Diese Wahrnehmungen waren nicht das Ergebnis von allenfalls unzulässigen "Verdachtsermittlungen" (siehe dazu Hans Walder, Grenzen der Ermittlungstätigkeit, ZStW 95/1983 S. 867 mit Hinweisen), sondern wurden von der Polizei anlässlich der ihr obliegenden Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit der Chauffeure anhand der Fahrtschreiberaufzeichnungen gemacht. Aufgrund des durch diese Wahrnehmungen begründeten Verdachts konnte nach dem Gesagten ein Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eröffnet werden, in welchem die Fahrtschreiber-Diagrammscheiben als Beweismittel verwendet werden durften.

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 25
	1.	Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
		a.	i ciclomotori, i carri a mano provvisti di motore, gli altri veicoli di potenza e velocità minime e quelli usati raramente sulla strada pubblica;
		b.	i veicoli a motore usati per scopi militari;
		c.	le trattrici agricole di velocità limitata e i rimorchi agricoli;
		d.	le macchine semoventi e i carri con motore.
	2.	Il Consiglio federale emana prescrizioni circa:
		a.	le luci e i catarifrangenti dei veicoli stradali senza motore;
		b.	i veicoli a motore e i velocipedi stranieri e i loro conducenti, come anche le licenze di circolazione e le licenze di condurre internazionali;
		c. [1]	i maestri conducenti e i loro veicoli;
		d.	le licenze e le targhe di controllo, comprese quelle temporanee per i veicoli a motore e i loro rimorchi esaminati o no, come anche per le aziende dell'industria dei veicoli a motore;
		e.	il modo di contrassegnare i veicoli speciali;
		f. [2]	gli speciali segnalatori riservati ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, se vengono utilizzati per compiti di polizia, come anche i segnalatori dei veicoli delle imprese di trasporto concessionarie sulle strade postali di montagna;
		g.	la pubblicità per mezzo di veicoli a motore;
		h. [3]	...
		i.	i tachigrafi [4] e simili; esso prescrive tali apparecchi, in particolare per il controllo del tempo di lavoro dei conducenti professionali e, se necessario, per i veicoli di persone punite a cagione di eccesso di velocità.
	3.	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, emana prescrizioni circa:
		a.	i requisiti minimi, fisici e psichici, per i conducenti di veicoli a motore;
		b.	l'esecuzione dell'esame dei veicoli e dei conducenti;
		c.	i requisiti minimi per i periti incaricati degli esami;
		d.	il noleggio di veicoli a motore a conducenti;
		e. [5]	il contenuto e la portata dell'esame di verifica dell'idoneità alla guida e la procedura in caso di dubbi;
		f. [6]	i requisiti minimi per le persone che svolgono gli esami di verifica dell'idoneità alla guida, per la procedura di controllo e per la garanzia della qualità.
	3bis.	... [7]
	4.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1257 1268art. 1; FF 1973 II 1053). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 12 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [3] Abrogata dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4925; FF 2010 3633 3645). [4] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2581, 2016 2307; FF 2010 7455). Vedi il testo originale dell'art. 25 cpv. 3 lett. e ancora applicabile, alla fine del presente testo. [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2581; FF 2010 7455). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1989 (RU 1991 71; FF 1986 III 185). Abrogato dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, con effetto dal 1° dic. 2005 (RU 2002 2767, 2004 5053art. 1 cpv. 2; FF 1999 3837). [8] Abrogato dalla cifra I n. 23 della LF del 9 ott. 1992 concernente la riduzione di aiuti finanziari e di indennità, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1993 325).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 25
	1.	Il Consiglio federale può derogare totalmente o parzialmente alle prescrizioni del presente titolo a stabilire, se necessario, prescrizioni completive per i seguenti veicoli e per i loro rimorchi, come anche per i loro conducenti:
		a.	i ciclomotori, i carri a mano provvisti di motore, gli altri veicoli di potenza e velocità minime e quelli usati raramente sulla strada pubblica;
		b.	i veicoli a motore usati per scopi militari;
		c.	le trattrici agricole di velocità limitata e i rimorchi agricoli;
		d.	le macchine semoventi e i carri con motore.
	2.	Il Consiglio federale emana prescrizioni circa:
		a.	le luci e i catarifrangenti dei veicoli stradali senza motore;
		b.	i veicoli a motore e i velocipedi stranieri e i loro conducenti, come anche le licenze di circolazione e le licenze di condurre internazionali;
		c. [1]	i maestri conducenti e i loro veicoli;
		d.	le licenze e le targhe di controllo, comprese quelle temporanee per i veicoli a motore e i loro rimorchi esaminati o no, come anche per le aziende dell'industria dei veicoli a motore;
		e.	il modo di contrassegnare i veicoli speciali;
		f. [2]	gli speciali segnalatori riservati ai veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, se vengono utilizzati per compiti di polizia, come anche i segnalatori dei veicoli delle imprese di trasporto concessionarie sulle strade postali di montagna;
		g.	la pubblicità per mezzo di veicoli a motore;
		h. [3]	...
		i.	i tachigrafi [4] e simili; esso prescrive tali apparecchi, in particolare per il controllo del tempo di lavoro dei conducenti professionali e, se necessario, per i veicoli di persone punite a cagione di eccesso di velocità.
	3.	Il Consiglio federale, consultati i Cantoni, emana prescrizioni circa:
		a.	i requisiti minimi, fisici e psichici, per i conducenti di veicoli a motore;
		b.	l'esecuzione dell'esame dei veicoli e dei conducenti;
		c.	i requisiti minimi per i periti incaricati degli esami;
		d.	il noleggio di veicoli a motore a conducenti;
		e. [5]	il contenuto e la portata dell'esame di verifica dell'idoneità alla guida e la procedura in caso di dubbi;
		f. [6]	i requisiti minimi per le persone che svolgono gli esami di verifica dell'idoneità alla guida, per la procedura di controllo e per la garanzia della qualità.
	3bis.	... [7]
	4.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1257 1268art. 1; FF 1973 II 1053). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 12 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). [3] Abrogata dalla cifra I della LF del 1° ott. 2010, con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4925; FF 2010 3633 3645). [4] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2581, 2016 2307; FF 2010 7455). Vedi il testo originale dell'art. 25 cpv. 3 lett. e ancora applicabile, alla fine del presente testo. [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2012 6291, 2015 2581; FF 2010 7455). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 1989 (RU 1991 71; FF 1986 III 185). Abrogato dalla cifra I della LF del 14 dic. 2001, con effetto dal 1° dic. 2005 (RU 2002 2767, 2004 5053art. 1 cpv. 2; FF 1999 3837). [8] Abrogato dalla cifra I n. 23 della LF del 9 ott. 1992 concernente la riduzione di aiuti finanziari e di indennità, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1993 325).

RS 822.222 OLR-2 Ordinanza del 6 maggio 1981 sulla durata del lavoro e del riposo dei conducenti professionali di veicoli leggeri per il trasporto di persone e di automobili pesanti (OLR 2) Art. 14 Mezzi di controllo
	Per controllare se la durata del lavoro, della guida e del riposo sia stata osservata (art. 5-12), bisogna basarsi soprattutto:
	a. [1]	sulle indicazioni registrate dal tachigrafo [2] (art. 15-16a);
	b.	sulle iscrizioni fatte nel libretto di lavoro (art. 17 e 18), nei rapporti giornalieri ad uso interno delle aziende (art. 19 cpv. 1) o nelle carte di lavoro (art. 25 cpv. 4);
	c.	sulle iscrizioni figuranti nel registro della durata del lavoro, della guida e del riposo (art. 21).

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ott. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4947). [2] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 337). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 5 [1] Velocità massima per certi generi di veicoli - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
	1.	La velocità massima è di:
		a.	80 km/h per:gli autoveicoli pesanti, escluse le automobili pesanti,gli autotreni,gli autoarticolati,i veicoli con pneumatici spikes;
			1.	gli autoveicoli pesanti, escluse le automobili pesanti,
			2.	gli autotreni,
			3.	gli autoarticolati,
			4.	i veicoli con pneumatici spikes;
		b.	60 km/h per i trattori industriali;
		c.	40 km/h per:la rimorchiatura, anche se una parte del veicolo rimorchiato grava su un carrello di sostegno o sul veicolo trattore; in casi speciali, l'autorità competente può autorizzare una velocità di rimorchiatura più elevata, segnatamente se un dispositivo rigido di traino assicura lo sterzo del veicolo rimorchiato,il traino di un carrello di sostegno non carico; in casi speciali, l'autorità competente può permettere una velocità più elevata, segnatamente per interventi sulle autostrade o sulle semiautostrade;
			1.	la rimorchiatura, anche se una parte del veicolo rimorchiato grava su un carrello di sostegno o sul veicolo trattore; in casi speciali, l'autorità competente può autorizzare una velocità di rimorchiatura più elevata, segnatamente se un dispositivo rigido di traino assicura lo sterzo del veicolo rimorchiato,
			2.	il traino di un carrello di sostegno non carico; in casi speciali, l'autorità competente può permettere una velocità più elevata, segnatamente per interventi sulle autostrade o sulle semiautostrade;
		d.	30 km/h per:il traino di rimorchi agricoli o forestali [2] non immatricolati,il traino di rimorchi agricoli o forestali immatricolati, nella misura in cui nella licenza di circolazione non sia ammessa una velocità superiore,veicoli con ruote metalliche o con gomme piene. [3]
			1.	il traino di rimorchi agricoli o forestali [2] non immatricolati,
			2.	il traino di rimorchi agricoli o forestali immatricolati, nella misura in cui nella licenza di circolazione non sia ammessa una velocità superiore,
			3.	veicoli con ruote metalliche o con gomme piene. [3]
	2.	Sulle autostrade e semiautostrade la velocità massima è limitata a 100 km/h per:
		a. [4]	autobus, esclusi gli autobus snodati nonché gli autobus del servizio di linea in concessione con posti in piedi autorizzati;
		b.	autoveicoli pesanti adibiti ad abitazione;
		c. [5]	autoveicoli leggeri con rimorchio, se il peso totale del rimorchio non supera 3,5 t. [6]
	2bis.	... [7]
	3.	Le predette velocità massime non devono essere superate neppure dove è segnalato un limite di velocità più alto.
	4.	Commette un'infrazione alle norme della circolazione il conducente che supera la velocità massima prescritta per la categoria cui appartiene il suo veicolo; ciò non vale per i conducenti di ciclomotori. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2810). [2] Nuova espressione giusta la cifra I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° feb. 2019 (RU 2019 243).Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2883). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 14 ott. 2009, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2009 5701). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2883). [7] Introdotto l'all. 1 cifra II n. 4 dell'O del 19 giu. 1995 concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali (RU 1995 4425). Abrogato dalla cifra I dell'O del 15 nov. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2883). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 2 mar. 2012, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2012 1821).

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1]
	1.	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
	2.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
	3.	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
	3bis.	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3]
	3ter.	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4]
	4.	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
		a.	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
		b.	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
		c.	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
		d.	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5]
	5.	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0