A-1114/2021 - 2022-10-31 - Altro (Dogane) - Erlass von Einfuhrabgaben

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1114/2021

Urteil vom 31. Oktober 2022

Besetzung

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiberin Anna Begemann.

Parteien

A._______ AG,
(...),
vertreten durch
lic. iur. LL.M. Robert Vogel, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Erlass von Einfuhrabgaben.

A-1114/2021

Sachverhalt:
A.
Die A._______ hat ihren Sitz in (Ort) und ist seit dem [Datum] im Handelsregister des Kantons (...) eingetragen. Sie bezweckt gemäss Handelsregister unter anderem (Zweck). B.
B.a Am 8. Januar 2018 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD Schaffhausen; heute: Zoll Nordost) gegenüber der A._______ AG eine Nachforderungsverfügung, mit welcher Abgaben im Betrag von insgesamt Fr. 246'953.60 (Zoll Fr. 223'194.80, Mehrwertsteuer Fr. 5'579.85 sowie Verzugszinsen Fr. 18'178.95) nacherhoben wurden. Grund für die Nachforderung war, dass zwischen Mai 2012 und dem 23. März 2016 Olivenöl, welches die A._______ AG zollbegünstigt aus Italien importiert hatte, nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet worden war. Die Nachforderung erfolgte gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0).
B.b Eine gegen diese Nachforderungsverfügung erhobene Beschwerde der A._______ AG wurde von der Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) mit Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 in Bezug auf die Verzugszinsen bzw. den Beginn des Zinsenlaufs teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen.
B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Beschwerdeentscheid vom 20. Februar 2019 erhobene Beschwerde der A._______ AG mit Urteil A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 ab. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C.
Am 16. Dezember 2020 richtete die A._______ AG ein als «Gesuch um Erlass von Zollabgaben» bezeichnetes Schreiben an die OZD. Darin beantragte sie, ihr sei «die Zollnachforderung im Betrag von CHF 246'953.60 (inkl. MWST und Verzugszins) sowie allfällig noch angewachsene Verzugszinsen [...] ganz oder teilweise zu erlassen»; eventualiter sei ihr «die ratenweise Zahlung der Nachforderung in monatlichen Raten zu CHF 7'000.00 zu bewilligen unter gleichzeitigem Verzicht auf die Einforderung von Verzugszins ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Zahlungsfrist am 30. September 2013 [sic]»; zudem sei «bis zum abschliessenden Ent-
Seite 2

A-1114/2021

scheid über das Erlassgesuch darauf zu verzichten, den Nachforderungsbetrag [(...) ihrem] ZAZ [zentralisiertes Abrechnungsverfahren des BAZG] Konto zu belasten».
D.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 wies die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV; seit 1. Januar 2022: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]; nachfolgend: EZV und im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen auch BAZG) die Gesuche um Zollerlass und um Erlass der Mehrwertsteuer ab.
Gleichzeitig hielt die EZV fest, dass den Angaben der A._______ AG, unter erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu leiden, gefolgt und auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden könne. Des Weiteren verwies sie darauf, dass auf Gesuch hin mit dem zuständigen Zoll Nordost eine Ratenzahlung vereinbart werden könne.
E.
Mit Eingabe vom 11. März 2021 erhebt die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt den ganzen oder teilweisen Erlass der Nachforderung «der Zollabgabe im Betrag von CHF 223'194.80 gemäss Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen vom 8. Januar 2018»; eventualiter die Bewilligung der Stundung, subeventualiter die Bewilligung der ratenweisen Zahlung der Zollabgabe in monatlichen Raten zu Fr. 7'000.; zudem sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Erlassgesuch darauf zu verzichten, den Nachforderungsbetrag ihrem ZAZ Konto zu belasten; alles unter Kostenund Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. F.
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2021 beantragt die EZV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. G.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 nimmt die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der EZV Stellung. Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Seite 3

A-1114/2021

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Entscheide des BAZG betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben (vgl. Art. 59 der Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 [ZV-BAZG, SR 631.013]) können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung der EZV vom 8. Februar 2021 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).
1.2 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (BGE 133 II 35 E. 2; 117 Ib 114 E. 5b; BVGE 2010/12 E. 1.2.1; Urteil des BVGer A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 1.2.1 m.w.H.). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2; statt vieler: Urteil des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 1.3). Dieser darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 131 II 200 E. 3.2).
1.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde vom 11. März 2021 lediglich den ganzen oder teilweisen Erlass der Nachforderung der Zollabgabe im Betrag von Fr. 223'194.80 (siehe Sachverhalt Bst. E). Der Erlass der geschuldeten Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 5'579.85 wird nicht mehr gefordert und ist demnach nicht Streitgegenstand vor Bundesverwaltungsgericht. Die Verzugszinsen in Höhe von Fr. 18'178.95 wurden der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. Februar 2021 erlassen und sind ebenfalls nicht Streitgegenstand (siehe Sachverhalt Bst. D).
Seite 4

A-1114/2021

1.2.2 Die Beschwerdeführerin stellt das Eventualbegehren, es sei ihr die Stundung der Zollabgaben zu bewilligen. Dieses Begehren war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und kann demnach auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein. Folglich ist nicht auf die Beschwerde einzutreten, soweit damit die Stundung der Nachforderung beantragt wird. 1.2.3 Das Subeventualbegehren um Bewilligung der Ratenzahlung war hingegen bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. 1.2.4 Mit der in E. 1.2.2 genannten Einschränkung ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.3 An dieser Stelle ist zunächst auf das in zeitlicher Hinsicht anwendbare Recht einzugehen. Das Zollgesetz sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Damit sind sowohl die materiell- als auch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen dieser Erlasse im vorliegenden Fall grundsätzlich anzuwenden (vgl. Urteile des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 1.3; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 1.4.1.1).
Das Zollgesetz wurde zwischenzeitlich einer Revision unterzogen (AS 2016 2429) und die entsprechenden Änderungen namentlich die hier interessierende Einführung einer neuen Erlassmöglichkeit in Art. 86 Abs. 2 ZG traten per 1. August 2016 in Kraft.
Nachdem diesbezüglich keine explizite übergangsrechtliche Regelung getroffen wurde, gelten die allgemeinen intertemporalen Regeln (vgl. BGE 143 V 446 E. 3.3; 130 V 445 E. 1.2.1). Diese besagen, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.4; 130 V 1 E. 3.2), in materieller Hinsicht dagegen die Rechtssätze, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 146 V 364 E. 7.1; 130 V 445 E. 1.2.1; 129 V 1 E. 1.2; BVGE 2007/25 E. 3.1; Urteil des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 1.3).
Da es sich beim Steuererlass um ein Institut des materiellen Rechts handelt (vgl. Urteil des BVGer A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 2 m.w.H.), ist somit dasjenige Recht anwendbar, welches zum Zeitpunkt des relevanten Sachverhalts anwendbar war. Eine rückwirkende Anwendung von Art. 86 Abs. 2 ZG auf Sachverhalte, welche sich vor dem 1. August Seite 5

A-1114/2021

2016 verwirklicht haben, ist nicht zulässig (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.4.4; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 1.3; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 1.4.1.2).
Vorliegend hat sich der relevante Sachverhalt, d.h. die Einfuhr des Olivenöls bzw. die nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechende Verwendung, zwischen Mai 2012 und dem 23. März 2016 zugetragen (vgl. Sachverhalt Bst. B.a). Art. 86 Abs. 2 ZG ist demnach vorliegend nicht anwendbar. 2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst sinngemäss eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie sich in der angefochtenen Verfügung mit Verweisen auf rechtliche Allgemeinheiten begnügt und nur eine schematische Begründung ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls geliefert habe (Beschwerde vom 11. März 2021 Rn. 20, 25). Die Vorinstanz habe sich nicht mit ihren Erläuterungen, weshalb ausserordentliche Gründe vorlägen, die die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen, auseinandergesetzt. Auch könne dem Entscheid nicht entnommen werden, wie die Vorinstanz den Begriff der aussergewöhnlichen Gründe auslegt bzw. anwendet.
2.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [SR 101; nachfolgend: BV]) verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 134 I 83 E. 4.1; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1; Urteil des BVGer A-6867/2015 vom 8. Februar 2016 E. 1.4 m.w.H.).

Seite 6

A-1114/2021

2.1.2 Im angefochtenen Entscheid führt die Vorinstanz aus, dass eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses zu einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen würde und dass das Vorliegen von aussergewöhnlichen Gründen demnach nicht leichthin angenommen werden dürfe. Im vorliegenden Fall lägen keine aussergewöhnlichen Gründe vor, da die Nachforderung durch das Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 bestätigt worden sei und sich die Argumente der Beschwerdeführerin gegen jenes Urteil richteten.
Damit kann nachvollzogen werden, auf welche Gründe sich der ablehnende Entscheid der Vorinstanz stützt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war die Vorinstanz nicht verpflichtet, darzulegen, unter welchen Umständen aussergewöhnliche Gründe zu bejahen wären, hat sie sich doch mit dem konkreten Fall und nicht mit hypothetischen Konstellationen auseinanderzusetzen. Die Vorinstanz hat demnach ihre Begründungspflicht nicht verletzt. 2.2 In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin den Beizug der Akten aus dem Beschwerdeverfahren A-1497/2019 vor Bundesverwaltungsgericht, welches mit Urteil vom 7. Oktober 2020 abgeschlossen wurde (Beschwerde vom 11. März 2021, Rn. 9).
2.2.1 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt der Anspruch auf Abnahme der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil die so genannte antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BVGer A-4263/2020 vom 5. Juli 2022 E. 3.7.4).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin hat mit dem Erlassgesuch vom 16. Dezember 2020 umfangreiche Dokumente betreffend das Beschwerdeverfahren A-1497/2019 zu den Akten gereicht (darunter Korrespondenz betreffend die Verwendungsverpflichtung, Lieferscheine, das Feststellungsprotokoll Seite 7

A-1114/2021

der EZV vom 23. Juni 2016, die Nachforderungsverfügung vom 8. Januar 2018 und die Beschwerde vom 8. Februar 2018 an die OZD inkl. sämtlicher Beilagen). Der Sachverhalt wurde zudem mit Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 erstellt. Damit sind sämtliche Tatsachen aus den Akten bereits genügend ersichtlich. Der Antrag auf Beizug sämtlicher Akten aus dem Beschwerdeverfahren A-1497/2019 ist in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht erläutert zunächst das Regime der Zollerleichterungen nach Art. 14 ZG (E. 4), das Verfahren für die Nachforderung von Zollabgaben (E. 5) sowie die Voraussetzungen für einen Zollerlass (E. 6). Anschliessend erfolgt die Anwendung dieser verschiedenen Bestimmungen im vorliegenden Fall (E. 7). 4.
4.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG).
4.2 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, hat die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG). Von den Anmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Art. 25 ZG; BGE 135 IV 217 E. 2.1.1 und 2.1.3; 112 IV 53 E. 1a; statt vieler: Urteile des BVGer A-4667/2020, A-4679/2020 vom 10. November 2021 E. 3.7.1; A-5688/2015 vom 11. September 2018 E. 3.4). Die Zollpflichtigen müssen sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anmelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen.
4.3
4.3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 ZG werden, wenn das ZTG dies vorsieht oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) die im
Seite 8

A-1114/2021

ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet («Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck»). Art. 14 Abs. 2 und 3 ZG regeln die Voraussetzungen, unter welchen das EFD die Zollansätze herabsetzen und in welchen Fällen die OZD die Ansätze anpassen darf. Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die höheren Zollabgaben unterliegen, muss vorgängig eine neue Zollanmeldung einreichen und die Differenz nachentrichten (Art. 14 Abs. 4 ZG). Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen (Art. 14 Abs. 5 ZG).
Weitere Einzelheiten sind in der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sowie in der Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (ZEV, SR 631.012) geregelt. Nach Art. 51 Abs. 1 ZV muss, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung hinterlegen. Daraufhin teilt die OZD eine Verpflichtungsnummer zu (Art. 51 Abs. 2 ZV). Bei einer Verwendungsverpflichtung handelt es sich um eine allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer (Art. 2 Bst. c ZEV). Gemäss Art. 2 Bst. d ZEV gilt als zollbegünstigte Person diejenige, welche für zollbegünstigte Waren eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, die von der OZD genehmigt ist (Ziff. 1), und diejenige, welche eine mit einem Verwendungsvorbehalt versehene, unveränderte zollbegünstige Ware im Zollgebiet übernimmt (Ziff. 2). 4.3.2 Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt werden, müssen von der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden oder von einem Dritten im Auftrag der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, zum darin genannten Zweck verwendet werden (Art. 53 Abs. 1 Bst. a und b ZV). Sie können unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der entsprechenden Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden. Die Person, welche die Ware weitergibt, muss den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzen (Art. 53 Abs. 2 ZV).

Seite 9

A-1114/2021

Die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Verwendungszwecks sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rückerstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszwecks nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ZG delegiert die Zollverordnung an das EFD (Art. 54 ZV). In Konkretisierung dieser Bestimmung regelt Art. 7 ZEV, dass die zollbegünstigte Person dem BAZG auf Verlangen nachweisen muss, dass sie die Waren der Verwendungsverpflichtung entsprechend verwendet hat (Art. 7 ZEV). Zudem muss sie bei jeder Weitergabe von unveränderten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten einen Verwendungsvorbehalt gemäss Anhang 2 anbringen (Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ZEV; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2.2; A-1051/2019 vom 31. August 2020 E. 2.1.6.2). Die spezifischen Verpflichtungen der aufgrund einer hinterlegten Verwendungsverpflichtung zollbegünstigten Person konkretisieren das im Zollverfahren geltende Selbstdeklarationsprinzip (Urteil des BVGer A-1687/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.3.2; vgl. auch oben E. 4.2). 5.
5.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person (Hervorhebung durch das Gericht)» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen).
Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere die «zur Zahlung der Abgabe Verpflichteten», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie bleiben selbst Seite 10

A-1114/2021

dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2; MICHAEL BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher, [Hrsg.], Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 und 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2).
5.2 Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner sind nach Art. 70 Abs. 2 ZG die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a), die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b), und auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Unter Bst. a bzw. c fallen die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2 m.w.H.).
6.
6.1
6.1.1 Der Erlass von Abgaben stellt einen einseitigen Verzicht des öffentlichen Gläubigers auf eine ihm kraft öffentlichen Rechts zustehende Forderung dar (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., 2016, S. 421; BEUSCH, Zollkommentar, Art. 86 N 1). Ein Erlass kann stets nur dann erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Abgabe vorliegt. Folgerichtig ist somit in den jeweiligen Erlassverfahren ausschliesslich zu prüfen, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Nie kann es in einem solchen Verfahren hingegen um die Revision der Veranlagung sowie um die Begründetheit der Abgabeforderung als solche gehen (vgl. Urteil des BGer 2A.556/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.3, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 246 ff.; Urteile des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.1; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.1). Seite 11

A-1114/2021

Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, die Veranlagung nachzuprüfen (BEUSCH, Zollkommentar, Art. 86 N 3). 6.1.2 Ein «gnadeweiser» Erlass bzw. eine «gnadeweise» Rückerstattung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt mit Blick auf die gesetzlich festgelegte, begrenzte Zahl der möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungsgründe (vgl. dazu nachfolgend E. 6.2 ff.) nicht in Betracht (Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.1.3; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.2; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2 m.w.H.).
6.1.3 Der Erlass von Zollabgaben im Speziellen richtet sich nach Art. 86 ZG. Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen von einem der in dieser Bestimmung festgelegten Gründe Anspruch auf Erlass (vgl. zum fehlenden behördlichen Ermessen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1 und 2.1; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.1.2; A-1131/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.1; A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.2 m.w.H.).
6.2
6.2.1 Die Regelungen in Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG betreffen den Erlass in Fällen, in welchen Waren ganz oder teilweise vernichtet oder auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt wurden. 6.2.2 Im Weiteren kann gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG ein Zollbetrag erlassen werden, wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismässig belasten würde. Bei der «Nachforderung» entsprechend dieser Bestimmung handelt es sich gemäss ständiger Rechtsprechung zwingend um eine solche nach Art. 85 ZG. Dieser Artikel bestimmt, dass das BAZG den geschuldeten Betrag nachfordern kann, wenn es irrtümlich eine von ihm zu erhebende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten Zollabgabenbetrag zu hoch festgesetzt hat. Liegt die Verantwortung für die Falschberechnung nicht in diesem Sinn beim BAZG und erfolgt eine Nachforderung deswegen nicht nach Art. 85 ZG, sondern gestützt auf Art. 12 VStrR, findet Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG keine Anwendung (vgl. zum Ganzen: BGE 94 I 475 E. 2; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.2; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.2; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.2 m.w.H.).
Seite 12

A-1114/2021

6.2.3 Sodann enthält Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG eine Härteklausel. Diese ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert. Nach Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG muss ein Zollnachlass auch in anderen Fällen gewährt werden, sofern aussergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen. Diese drei Voraussetzungen - auf welche im Folgenden detailliert eingegangen wird - müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann (vgl. Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 2.1; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3; A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5 m.w.H).
6.2.3.1 Erstens müssen gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG «aussergewöhnliche Gründe» vorliegen. Solche aussergewöhnlichen Gründe sind nach der Rechtsprechung nicht leichthin anzunehmen. Denn eine grosszügige Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht bezweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.5, in: ASA 74 S. 246 ff.; BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H.; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.1).
Nach der Rechtsprechung müssen diese aussergewöhnlichen Gründe «mit Bezug auf das Zollverfahren» vorliegen (zumindest in der Regel, siehe dazu der letzte Absatz dieser Erwägung hiernach; vgl. statt vieler: BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.1; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.1; A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 4.4).
In restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen können allerdings auch die finanzielle Situation der Gesellschaft oder eine aktuelle konjunkturelle Lage aussergewöhnliche Umstände begründen und einen (zumindest teilweisen) Erlass der Zollabgabe rechtfertigen (Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.2; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.1 m.w.H.; A-6898/2009 vom 29. April 2010 E. 2.4.2 sowie 3.3.3).
Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt festgehalten, dass die Bestimmung nicht dazu dienen solle, die finanziellen Folgen früherer (selbstverschuldeter) Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. Ein Versäumnis, welches Seite 13

A-1114/2021

mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden werden können, sei nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H.; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.1; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3; A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5.1). Mit anderen Worten ist gemäss der Rechtsprechung vorausgesetzt, dass die ausserordentlichen Umstände nicht dem Gesuchsteller zuzuschreiben sind (Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3 und 8.2). Angesichts der hohen Anforderungen an die Selbstdeklaration ist jedoch praktisch jedes Fehlverhalten zumindest soweit es im Unternehmen des Gesuchstellers auftritt als Verletzung seiner Sorgfaltspflicht zu betrachten (Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3; SONJA BOSSART MEIER / DOMINIQUE DA SILVA , Die Zollerlassgründe der «subjektiven Unbilligkeit» im Zollgesetz, in: Ordre Romand des Experts Fiscaux Diplômés [Hrsg.], Au carrefour des contributions Mélanges de droit fiscal en l'honneur de Monsieur le Juge Pascal Mollard, 2020, S. 343). Ein Erlass wäre aber immerhin dann denkbar, wenn das Fehlverhalten aufgrund der Komplexität der fraglichen Verfahrensbestimmungen nachvollziehbar war (Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3). 6.2.3.2 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Gründe dürfen zweitens nach dem Gesetzeswortlaut «nicht die Bemessung der Abgaben» betreffen. Ein Zollnachlass darf folglich nicht zur Korrektur der Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (BVGE 2015/24 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.2; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.2 m.w.H.). Nach der Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3 m.w.H.). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (Urteile des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.2; A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3, je m.w.H.). 6.2.3.3 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine «besondere Härte» darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person (BVGE 2015/24 E. 3.3.2 m.w.H.). Darunter ist das Missverhältnis zwischen dem geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der abgabepflichtigen Person zu verstehen (Urteil des Seite 14

A-1114/2021

BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.3 m.w.H.). Die Härte muss sich dabei aus der Erhebung des Zolls selbst ergeben (statt vieler: Urteil des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.3). Der Zollerlass hat nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Geschäftstätigkeit mit sich bringen kann, und insoweit das unternehmerische Risiko zu decken (statt vieler: Urteil des BVGer A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3 m.w.H.).
7.
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe ihr Gesuch vom 16. Dezember 2020 um Erlass der nachgeforderten Zollabgabe zu Unrecht abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Zollerlass gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG seien erfüllt. Sie habe demnach Anspruch, einen vollständigen, eventuell einen Teilerlass, der Zollabgabe in Höhe von Fr. 223'194.80 zu erhalten.
Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen für den Erlass der Zollabgaben im angefochtenen Entscheid zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat.
7.1 Erlassgründe gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG liegen vorliegend unbestrittenermassen nicht vor. Die Waren wurden weder ganz oder teilweise vernichtet noch auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt (vgl. oben E. 6.2.1).
Es liegt unbestrittenermassen auch keine Nachforderung aufgrund eines Irrtums der EZV bei der Festsetzung der Zollabgaben i.S.v. Art. 85 ZG vor. Der Erlassgrund von Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG ist daher nicht anwendbar (vgl. oben E. 6.2.2).
7.2 Es bleibt zu klären, ob die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände aussergewöhnliche Gründe gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG darstellen, welche den Bezug der Abgabe als besondere Härte erscheinen lassen (vgl. oben E. 6.2.3).
7.2.1 Die Beschwerdeführerin legt im Wesentlichen dar, sie sei aufgrund einer Widerhandlung gegen das Zollgesetz die Nichteinhaltung der Verwendungsverpflichtung für das importierte Olivenöl nachleistungspflichtig geworden, für welche sie keinerlei Schuld trage und auf welche sie keinen Einfluss gehabt habe. Vorliegend habe die Abnehmerin des von ihr importierten Olivenöls, die B._______ AG (vormals C._______ AG, nachfolgend: die Abnehmerin), die Verwendungsverpflichtung im Zeitraum vom Seite 15

A-1114/2021

Mai 2012 bis 23. März 2016 teilweise nicht eingehalten. Sie (die Beschwerdeführerin) habe sich aktiv für die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung durch die Abnehmerin eingesetzt und diese umfassend über die aus der Verwendungsverpflichtung erwachsenden Verpflichtungen informiert. An der eigentlichen Geschäftstätigkeit, die Anlass für den Verstoss gegen die Verwendungsverpflichtung gab, sei sie nicht beteiligt gewesen. Auch habe sie von der falschen Verwendung des Olivenöls nicht profitiert. Die Abnehmerin, welche zum finanzstarken D._______ gehöre, verfüge über eine grosse Marktmacht und sie habe sämtliche Einsparungen aus der Zollbegünstigung vollumfänglich an diese weitergegeben. Für sie (die Beschwerdeführerin) sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie selbst und nicht die Abnehmerin in die Zahlungspflicht genommen wurde. Die zu bezahlende Nachforderung stehe in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Gewinn, den sie mit dem Verkauf des Olivenöls an die Abnehmerin erzielt habe. Die Nachforderung würde ihre wirtschaftliche Existenz gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ernsthaft gefährden. Die nachgeforderte Abgabe stehe in einem krassen Missverhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit als (...). Erschwerend komme hinzu, dass ein Regress auf die Abnehmerin faktisch ausgeschlossen sei. Diese sei mit einem Umsatzanteil von (Prozent) ihre grösste Kundin und habe eine Beteiligung abgelehnt. Sie verfüge schlicht nicht über die wirtschaftliche Kraft, ihre Regressforderung auf dem Gerichtsweg durchzusetzen.
7.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass es bei einem Verfahren betreffend Zollerlass nie um die Begründetheit der Abgabeforderung als solche gehen kann (siehe oben E. 6.1). Insoweit als die Beschwerdeführerin sinngemäss vorbringt, die Nachforderung hätte vielmehr gegenüber ihrer Abnehmerin verfügt werden sollen (Beschwerde vom 11. März 2021 Rn. 8, 17, 28), stösst sie somit ins Leere. Die gegenüber der Beschwerdeführerin geltend gemachte Nachforderung ist rechtskräftig und deren Begründetheit kann im Rahmen des Verfahrens betreffend Zollerlass nicht hinterfragt werden. 7.2.3 Gemäss der Rechtsprechung ist das Vorliegen von aussergewöhnlichen Gründen i.S.v. Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG unter anderem dann zu verneinen, wenn mit dem Zollerlass die finanziellen Folgen früherer (selbstverschuldeter) Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen im Veranlagungsverfahren wieder gut gemacht werden sollen (vgl. E. 6.2.3.1). 7.2.3.1 Vorliegend ergab sich die Nachleistungspflicht der Beschwerdeführerin aus Art. 12 VStrR (vgl. Sachverhalt Bst. B.a; Urteil des BVGer Seite 16

A-1114/2021

A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 4.3.2). Die Nachleistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR beruht auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes und erfordert als solche nicht, dass die Widerhandlung durch die Nachleistungspflichtige selbst begangen wurde oder dass dieser ein Verschulden hätte vorgeworfen werden können (siehe oben E. 5.1). Demgemäss war für den Entscheid im Urteil A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 unerheblich, ob die Beschwerdeführerin selbst eine Zollwiderhandlung begangen hatte oder ob diese (nur) der Abnehmerin vorzuwerfen war (Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2.2). In einer solchen Konstellation kann folglich nicht ohne weiteres von einem eigenen Verschulden der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Es rechtfertigt sich deshalb, das Vorliegen eines eigenen Verschuldens vertieft zu prüfen (vgl. BOSSART MEIER / DA SILVA, a.a.O., S. 343).
7.2.3.1.1 Hinsichtlich des Sachverhalts ist dem Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 Folgendes zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin war im fraglichen Zeitraum im Besitz einer Verwendungsverpflichtung, welche sie unter anderem berechtigte, pflanzliche Fette und Öle zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 zu importieren, zu verwenden oder zu diesem Verwendungszweck im Inland weiter zu verkaufen. Gestützt auf diese Verwendungsverpflichtung führte die Beschwerdeführerin insbesondere Olivenöl der Tarifnummer 1509.1099 zum zollbegünstigten Ansatz von Fr. 1.00 je 100 kg brutto zwecks Weiterverkauf an die Restaurantkette der Abnehmerin ein (vgl. Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 Sachverhalt Bst. B). Anlässlich einer Betriebsprüfung vom 15. März 2016 bei der Beschwerdeführerin stellte die EZV fest, dass die Beschwerdeführerin einen Verwendungsvorbehalt für das Olivenöl zwar jeweils auf den Lieferscheinen an die Abnehmerin weitergegeben hatte, dass der dabei verwendete Wortlaut allerdings nicht korrekt gewesen war. Nach einem diesbezüglichen Hinweis durch die EZV wurde der Wortlaut von der Beschwerdeführerin korrigiert (vgl. Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020, Sachverhalt Bst. C). Anlässlich von Betriebsprüfungen bei der Abnehmerin wurde sodann festgestellt, dass Olivenöl, welches von der Beschwerdeführerin zollbegünstigt zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 aus Italien importiert worden war, nicht dem Verwendungsvorbehalt entsprechend verwendet wurde. Die konkrete Art der Salatsaucenherstellung der Abnehmerin stellte keine «industrielle Herstellung» dar und letztere hatte das Olivenöl teilweise auch effektiv Seite 17

A-1114/2021

nicht zur Salatsaucenherstellung, sondern zur Zubereitung von Pizzateig oder scharfem Pizza-Öl, zum Anbraten von Fleisch und Fisch sowie gegen das Verkleben von Pasta verwendet (vgl. Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020, Sachverhalt Bst. C). Weder die inkorrekte Wiedergabe des Verwendungsvorbehalts auf den Verkaufs- und Lieferdokumenten noch der Verstoss der Abnehmerin gegen die Verwendungsverpflichtung wurden von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren A-1497/2019 vor Bundesverwaltungsgericht bestritten (vgl. Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 3.1). 7.2.3.1.2 Als Inhaberin der Verwendungsverpflichtung war die Beschwerdeführerin verpflichtet (vgl. E. 4.3.2; Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 ZEV), bei jeder Weitergabe der unveränderten zollbegünstigten Waren im Zollgebiet in den Verkaufs- und Lieferdokumenten den von der Verordnung verlangten Verwendungsvorbehalt anzubringen (siehe oben E. 4.3.2; Anhang 2 der ZEV). Dieser Pflicht ist die Beschwerdeführerin vorliegend nicht oder zumindest nicht vollständig nachgekommen, da der auf den Verkaufsund Lieferdokumenten angegebene Verwendungsvorbehalt nicht vollständig dem von Anhang 2 der ZEV verlangten Wortlaut entsprach. So ist dem von der Beschwerdeführerin zu den Akten gereichten Lieferschein vom 7. Januar 2016, welcher im kontrollierten Zeitraum angebracht wurde, zu entnehmen: Anstelle des Wortlauts «Die gelieferte Ware wurde zu einem reduzierten Zollansatz eingeführt. Sie darf nur zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 verwendet werden. (...)» wurde der Wortlaut «Die gelieferte Ware wurde zu einem reduzierten Zollansatz eingeführt. Sie darf nur zu dem Verwendungszweck, zu dem die Ware veranlagt wurde (Weiterverarbeitung zur Salatsaucen, Pesto etc.) verwendet werden (...)» gewählt. Es fehlte somit insbesondere der massgebende Hinweis darauf, dass die gelieferte Ware nur zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000 verwendet werden durfte. Dadurch hat die Beschwerdeführerin die ihr als Inhaberin der Verwendungsverpflichtung obliegenden Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten missachtet (siehe oben E. 4.3.2). Ob «eine wortgetreue Wiedergabe des Verwendungsvorbehalts (...) an der zweckwidrigen Verwendung der Abnehmerin nichts geändert» hätte, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht (Beschwerde, Rn. 29), lässt sich naturgemäss nicht nachweisen. Dies kann jedoch ohnehin dahingestellt bleiben. Die Beschwerdeführerin ist ihren rechtlichen Pflichten als zollbegünstigte Person nicht nachgekommen und kann sich daher nicht darauf berufen, sie treffe kein eigenes Verschulden an der erfolgten Missachtung der Verwendungsverpflichtung (vgl. E. 4.3.1 i.f. zu Art. 2 Bst. d Ziff. 1 ZEV). Eine Gutheissung des Gesuchs um Seite 18

A-1114/2021

Zollerlass würde einer Wiedergutmachung der Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin bei der Weitergabe der zollbegünstigten Waren gleichkommen, was nicht Sinn und Zweck eines Erlasses ist (vgl. Urteile des BVGer A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 5.1.3; A-593/2014 vom 27. Mai 2014 E. 3.2.1; A-5689/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.1.2). 7.2.3.2 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihren Pflichten als zollbegünstigte Person nicht nachgekommen ist und sie sich damit nicht auf ein fehlendes Verschulden berufen kann. Es liegen somit keine aussergewöhnlichen Gründe i.S.v. Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG vor. 7.2.4 Da die in Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG genannten Voraussetzungen für einen Erlass (1. aussergewöhnliche Gründe; 2. die Gründe dürfen nicht die Bemessung der Abgabe betreffen; 3. Besondere Härte) kumulativ gegeben sein müssen (vgl. E. 6.2.3), erübrigt sich beim Fehlen bereits einer Voraussetzung die weitere Prüfung in Bezug auf die verbleibenden Voraussetzungen. Es kann also bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass ein Erlass der Zollabgaben gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG im vorliegenden Fall nicht in Frage kommt. Zwar verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die Begleichung der fraglichen Nachforderung die Beschwerdeführerin finanziell empfindlich treffen kann. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Zollpflichtigen steht jedoch dem anbegehrten Zollerlass entgegen. Ein «gnadeweiser» Erlass über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus wäre auch in vergleichbaren Fällen ausgeschlossen (vgl. E. 6.1.2; Urteil des BVGer A-3942/2014 vom 7. Juli 2015 E. 5.5).
7.2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen eines Zollerlasses zu Recht als nicht gegeben erachtet hat. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen. 8.
Als Subeventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin, die Abzahlung der Forderung in monatlichen Raten zu Fr. 7'000.- sei zu bewilligen. Zudem sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Erlassgesuch darauf zu verzichten, den Nachforderungsbetrag ihrem ZAZ Konto zu belasten. 8.1 Die Vorinstanz äusserte sich weder mit Verfügung vom 8. Februar 2021 noch mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2021 zum Begehren der Beschwer-
Seite 19

A-1114/2021

deführerin, wonach bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Erlassgesuch darauf zu verzichten sei, den Nachforderungsbetrag deren ZAZ Konto zu belasten. Der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 2021 ist hierzu ebenfalls nichts zu entnehmen. Da sich aus den Akten keine anderweitigen Hinweise ergeben, ist davon auszugehen, dass vorliegend das ZAZ Konto der Beschwerdeführerin noch nicht belastet wurde. Damit ist der diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführerin hinfällig geworden. 8.2
8.2.1 Mit Bezug auf das Gesuch um Ratenzahlung hält die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Februar 2021 fest, eine Ratenzahlung könne auf Gesuch hin mit dem zuständigen Zoll Nordost vereinbart werden. In der Vernehmlassung präzisiert sie, dass anerkannt werde, dass die Nachforderung die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin belaste. Der Beschwerdeführerin sei die Ratenzahlung «angeboten und der Zoll Nordost als zuständige Instanz bezeichnet» worden (Vernehmlassung Rn. 11). 8.2.2 Gemäss Art. 73 Abs. 2 ZG regelt das EFD die Zahlungsweise der Zollschuld und die Bedingungen für Zahlungserleichterungen. Es kann Zahlungsfristen vorsehen. Gestützt darauf sieht Art. 16 Abs. 2 der Zollverordnung des EFD (ZV-EFD, SR 631.011) vor, dass das BAZG auf Gesuch hin Ratenzahlungen bewilligen kann, wenn die Zahlung der gesamten Zollschuld aufgrund der Verhältnisse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.
8.2.3 Die Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung sind dahingehend zu verstehen, dass die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der Ratenzahlung gutzuheissen beabsichtigt und die Beschwerdeführerin zur Regelung der Einzelheiten bzw. zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung an den ihr untergeordneten Zoll Nordost verweist. Dementsprechend ist das Gesuch um Abzahlung der Forderung in monatlichen Raten zuständigkeitshalber zur Festlegung der Einzelheiten an den Zoll Nordost weiterzuleiten.
9.
Gesamthaft ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10.
10.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind auf Fr. 6'000. Seite 20

A-1114/2021

festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.
10.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
11.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110).
(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.)
Seite 21

A-1114/2021

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Das Gesuch um Abzahlung der Forderung in monatlichen Raten wird zur Festlegung der Einzelheiten an den Zoll Nordost weitergeleitet. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Iris Widmer

Anna Begemann

Versand:

Seite 22

A-1114/2021

Zustellung erfolgt an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde)

Seite 23

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12
	1.	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona.
		a.	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
		b.	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
	2.	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
	3.	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
	4.	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 116 [1]
	1.	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
	1bis.	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
	2.	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
	3.	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione. [2]
	4.	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

[1] Nuovo testo giusta l'art. 50 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 86 Condono di tributi doganali
	1.	A richiesta, l'UDSC rinuncia alla riscossione di tributi doganali o li restituisce completamente o in parte se:
		a.	merci poste sotto la sua custodia oppure ammesse in regime di transito, di deposito doganale, di perfezionamento attivo o passivo oppure d'ammissione temporanea sono distrutte totalmente o parzialmente per caso fortuito o per forza maggiore oppure con il consenso dell'autorità;
		b.	merci ammesse in libera pratica sono distrutte totalmente o parzialmente oppure riesportate per decisione dell'autorità;
		c.	per effetto di circostanze particolari, una riscossione posticipata dovesse gravare in modo sproporzionato il debitore doganale;
		d.	in altri casi, se per motivi straordinari non concernenti la determinazione dei tributi doganali, il pagamento dovesse costituire un rigore eccessivo.
	2.	A richiesta, esso rinuncia interamente o parzialmente a far valere l'obbligo di pagamento secondo l'articolo 12 DPA [1] oppure restituisce interamente o parzialmente la somma già versata se:
		a.	il richiedente non è colpevole; e
		b.	l'obbligo di pagamento o la non restituzione:dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, ofosse considerato chiaramente inaccettabile. [2]
			1.	dovesse gravare in modo sproporzionato sul richiedente date le circostanze particolari, o
			2.	fosse considerato chiaramente inaccettabile. [2]
	3.	Le domande devono essere presentate come segue:
		a.	domande ai sensi del capoverso 1: all'ufficio che ha effettuato l'imposizione, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione d'imposizione; per le imposizioni con obbligo di pagamento condizionato il termine è di un anno a contare dalla conclusione del regime doganale scelto;
		b.	domande ai sensi del capoverso 2: alla Direzione generale delle dogane, entro un anno dal passaggio in giudicato della decisione. [3]

[1] RS 313.0 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [3] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 14 Agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego
	1.	Per determinati impieghi delle merci sono applicate aliquote di dazio più basse se:
		a.	la legge sulla tariffa delle dogane [1] lo prevede; o
		b.	il DFF ha abbassato le aliquote di dazio stabilite nella legge sulla tariffa delle dogane.
	2.	Il DFF può abbassare le aliquote di dazio per determinati impieghi soltanto se ne è comprovata una necessità economica e non vi si oppongono interessi pubblici preponderanti.
	3.	La Direzione generale delle dogane può adeguare le aliquote di dazio stabilite dal DFF se aliquote di dazio modificate per prodotti agricoli con prezzo soglia o valore indicativo d'importazione lo richiedono.
	4.	Chiunque intende utilizzare o cedere successivamente merci tassate per usi soggetti a tributi doganali più elevati deve prima presentare una nuova dichiarazione doganale e pagare la differenza.
	5.	Chiunque intende successivamente utilizzare o cedere merci tassate per usi soggetti a dazi meno elevati può, nei casi e nei termini previsti dal DFF, chiedere la restituzione della differenza.

[1] RS 632.10

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 54 Misure di controllo e sicurezza - (art. 14 LD)
		Il DFF disciplina le misure di controllo e di sicurezza ai fini del rispetto dello scopo d'impiego, come pure la dichiarazione doganale e il versamento successivo o la restituzione di tributi doganali in caso di cambiamento dello scopo d'impiego di cui all'articolo 14 capoversi 4 e 5 LD.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione
	Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
	a.	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
	b.	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
	c. [1]	...
	d.	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

[1] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.012 OADo Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali Art. 2 Definizioni
	Nella presente ordinanza s'intendono per:
	a.	merci fruenti di agevolazioni doganali: le merci che fruiscono di agevolazioni doganali in base allo scopo d'impiego giusta l'articolo 14 capoverso 1 LD;
	b.	merci intatte: le merci fruenti di agevolazioni doganali che non sono state né lavorate né trasformate; le merci lavorate o trasformate in modo tale da non escludere ancora un impiego diverso da quello tassato sono equiparate alle merci intatte;
	c.	impegno d'impiego: l'impegno di validità generale ad impiegare la merce solo per un determinato scopo, senza limitazioni per quanto concerne la quantità e la provenienza della merce nonché la durata;
	d.	beneficiario: persona che:per le merci fruenti di agevolazioni doganali ha depositato un impegno d'impiego accettato dalla Direzione generale delle dogane (DGD), oppureprende in consegna nel territorio doganale una merce intatta fruente di agevolazione doganale, provvista di una riserva d'impiego.
		1.	per le merci fruenti di agevolazioni doganali ha depositato un impegno d'impiego accettato dalla Direzione generale delle dogane (DGD), oppure
		2.	prende in consegna nel territorio doganale una merce intatta fruente di agevolazione doganale, provvista di una riserva d'impiego.

RS 631.012 OADo Ordinanza del DFF del 4 aprile 2007 sulle agevolazioni doganali per le merci in base allo scopo d'impiego (Ordinanza sulle agevolazioni doganali, OADo) - Ordinanza sulle agevolazioni doganali Art. 8 Consegna di merci intatte fruenti di agevolazioni doganali
	1.	Per ogni consegna di merci intatte nel territorio doganale occorre apporre sui documenti di vendita e fornitura la riserva d'impiego secondo l'allegato 2.
	2.	Chiunque non utilizza le merci consegnate intatte conformemente all'impegno d'impiego del beneficiario o alla riserva d'impiego deve inoltrare alla DGD una nuova dichiarazione doganale.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 70 Debitore doganale
	1.	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
	2.	È debitore doganale:
		a.	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
		b.	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
		c.	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
		d. [1]	...
	3.	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni [2].
	4.	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
		a.	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
		b.	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [3] sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
	4bis.	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
		a.	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
		b.	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale. [4]
	5.	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
	6.	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

[1] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0