4A_261/2017 - 2017-10-30 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 261/2017

Urteil vom 30. Oktober 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Versicherungen AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Benz,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwälte
Lars Gerspacher und Roger Thalmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Beförderungsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 29. März 2017 (HOR.2016.23).

Sachverhalt:

A.
Die C.________ AG (Verkäuferin) beauftragte die D.________ AG, den Transport von 35 Einwegpaletten Schokolade mit einem Bruttogewicht von 10'253 Kilogramm ab Werk in U.________ zu der E.________ (Käuferin) in V.________ zu organisieren.
Die D.________ AG beauftragte ihrerseits die österreichische Frachtführerin F.________ GmbH mit diesem Transport. Diese unterbeauftragte wiederum die B.________ (Beschwerdegegnerin), eine nach lettischem Recht organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die B.________ vergab den Transport an die G.________ mit Sitz in W.________, welche den Transport an die ausführende Frachtführerin H.________, ebenfalls mit Sitz in W.________, weitervergab.
Die Ware wurde am 5. Juni 2015 in U.________ auf ein Transportfahrzeug der H.________ geladen. Die Überfahrt von X.________ nach Y.________ erfolgte am 6. Juni 2015. Am 8. Juni 2015 erreichte die Ware V.________.
Am 8. Juni 2015 verweigerte die E.________ die Annahme mit dem Hinweis, die Ware sei für den Lebensmittelgebrauch und für den Verkauf vollständig unbrauchbar, da sie beschädigt, schlecht erhalten und teilweise verschwunden sei.

B.
Am 6. Juni 2016 reichte die A.________ Versicherungen AG (Beschwerdeführerin) beim Handelsgericht des Kantons Aargau eine Klage ein, mit der sie beantragte, die B.________ sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 111'783.05 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2016 zu bezahlen. Sie brachte vor, sie mache als Regressforderung Schadenersatzansprüche aus Transportdienstleistungen geltend. Die C.________ AG sei von der D.________ AG für den Totalschaden der Ware entschädigt worden. Die D.________ AG habe eine Entschädigung in entsprechender Höhe von der F.________ GmbH verlangt. Sie (die A.________ Versicherungen AG) habe diese Entschädigung geleistet und sei in die Ansprüche, die der F.________ GmbH gegenüber der B.________ zustünden, subrogiert.
Mit Urteil vom 29. März 2017 wies das Handelsgericht die Klage ab.

C.
Die A.________ Versicherungen AG begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, ihr Klagebegehren sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Handelsgericht des Kantons Aargau verzichtete auf Vernehmlassung. Die B.________ begehrt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die A.________ Versicherungen AG hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer einzigen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen, gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Streitwert (BGE 139 III 67 E. 1.2; siehe auch BGE 138 III 799 E. 1.1, 2 E. 1.2.2 S. 5). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Erwägung 2).

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

3.

3.1. In rechtlicher Hinsicht ist unbestritten, dass auf den vorliegenden Streit das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR; SR 0.741.611) Anwendung findet. Gestützt auf dessen Art. 31 bejahte die Vorinstanz denn auch ihre Zuständigkeit am Ort der Übernahme des Guts.

3.2. Gemäss Art. 25 Ziff. 1 CMR hat der Frachtführer bei Beschädigung des Frachtguts grundsätzlich den Betrag der Wertverminderung zu zahlen, welche der Differenz zwischen dem Wert des Guts bei der Übernahme und dem Wert infolge der Beschädigung entspricht. Dieser Schadensbegriff stimmt mit dem im schweizerischen innerstaatlichen Recht gebräuchlichen überein. Die Entschädigung wird nach dem Wert des Guts am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet (BGE 127 III 365 E. 2a mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz wies die Klage mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin habe den Schaden im Hinblick auf die behaupteten Beschädigungen, den behaupteten Totalschaden und die entsprechende Schadenshöhe nicht hinreichend substanziiert. Die Beschwerdeführerin habe sich in der Replik weitgehend mit Pauschalverweisen auf ein Privatgutachten der I.________ AG und auf andere Beilagen begnügt.
Was die behaupteten Beschädigungen der Ware betrifft, bemängelte die Vorinstanz das Fehlen einer "detailliertere[n] Darstellung welche Palette mit welchen Produkten welche Beschädigung aufwies". Auch das Privatgutachten, auf welches die Beschwerdeführerin pauschal verweise, begnüge sich mit der Schilderung eines generellen Schadenbilds. Sodann habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, woraus sich ein Totalschaden ableite. Weder habe sie substanziiert behauptet, dass sämtliche Produkte von der behaupteten Beschädigung betroffen waren, noch habe sie vorgebracht, es sei branchenüblich, dass bei "solchen Vorfällen" die gesamte Fracht als nicht mehr marktfähig betrachtet werde. Auch hier genüge ein Pauschalverweis auf das Privatgutachten nicht, selbst wenn dieses den Schaden als Totalschaden bewerte. Mit Bezug auf die Schadenssumme führte die Vorinstanz aus, weder aus der Klage noch aus der Replik gehe hervor, wie sich der als Schaden geltend gemachte Warenwert zusammensetze. Die Beschwerdeführerin - so die Vorinstanz - hätte die Art und Anzahl beschädigter Produkte sowie deren Wert substanziiert auflisten müssen. Die fehlende Substanziierung betreffe schliesslich auch die behauptete Schadenersatzzahlung der D.________ AG an die
C.________ AG. Die Beschwerdeführerin habe "nicht weiter ausgeführt, wann eine solche Zahlung überhaupt erfolgt sein soll, so dass darüber kein Beweis abgenommen werden kann".

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 8 ZGB und Art. 53 Abs. 1 ZPO.

4.1. Sie meint, die Vorinstanz habe überhöhte Behauptungs- und Substanziierungsanforderungen gestellt. Dies habe in einer "formellen Rechtsverweigerung durch Verweigerung des rechtlichen Gehörs" resultiert.
In Bezug auf die Substanziierung des Totalschadens bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, sie habe ausreichend behauptet, woraus sich der Totalschaden ableite, indem sie ausgeführt habe, dass die transportierten Lebensmittel "gemäss Feststellung des Experten nicht mehr verkehrsfähig, nicht mehr verkäuflich und nicht mehr verzehrbar" gewesen seien. Sie habe dargelegt, dass selbst die Beschwerdegegnerin keine Verwertungsmöglichkeit mehr gesehen habe, dass auch die ausführende Frachtführerin betreffend die Frage des Totalschadens konsultiert worden sei und ein unabhängiges Sachverständigenbüro das Vorliegen eines Totalschadens bestätigt habe. Sodann habe sie an der Hauptverhandlung in noch zulässiger, präzisierender Weise vorgebracht, dass "bei Beschädigungen wie vorliegend Lebensmittel nicht nur branchenüblich, sondern sogar gemäss Lebensmittelgesetzgebung als nicht mehr marktgängig betrachtet werden". Ausserdem habe sie sich "keineswegs nur mit Pauschalverweisen begnügt".

4.2. Übersteigen die Wiederherstellungskosten den ursprünglichen Wert des Guts, wird auch unter Herrschaft des CMR von einem Totalschaden ausgegangen (BGE 127 III 365 E. 2a S. 367 mit Hinweisen). Dabei ist anerkannt, dass die Beschädigung eines Teils der Ware wirtschaftlich zu einer Beschädigung der gesamten Ladung führen kann. Im Schrifttum wird etwa das Beispiel genannt, in dem bei Schädigung eines Lebensmittels durch falsche Kühlung die erforderliche Aussortierung der Einzelstücke nicht mehr möglich ist, weil die Infizierung des gesunden Guts mit Fäulniserregern des beschädigten Guts nicht ausgeschlossen werden kann, oder die Aussortierung einen ganz erheblichen Aufwand bedeuten würde, der nicht mehr im Verhältnis zum eingetretenen Schaden steht; ferner etwa auch dann, wenn aufgrund der teilweisen Beschädigung bei einem grenzüberschreitenden Transport die Einfuhrerlaubnis für die ganze Ware verweigert wird und diese daher insgesamt unverkäuflich ist (siehe Glöckner, Leitfaden zur CMR, 7. Aufl. 1991, N. 5 zu Art. 17 CMR; Herber/Piper, CMR, Internationales Strassentransportrecht, Kommentar, 1996, N. 7 zu Art. 17 CMR; Thume, in: Kommentar zur CMR, Thume [Hrsg.], 3. Aufl. 2013, N. 79 zu Art. 17 CMR und N. 7 f. zu Art. 25 CMR; je
mit Hinweisen).

4.3. Nach allgemeinen Grundsätzen hat auch im Anwendungsbereich des CMR die Schadenersatz beanspruchende Partei den Schaden zu beweisen (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 mit Hinweisen). In Verfahren, die wie das vorliegende vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht sind, tragen die Parteien die Verantwortung für die Beschaffung des Tatsachenstoffs. Sie haben alle Tatbestandselemente der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, die den von ihnen anbegehrten Anspruch begründen (siehe Art. 55 ZPO). Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tatsachen benennen, welche unter die ihren Antrag stützenden Normen zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Dabei bestimmt sich nach den einschlägigen bundesrechtlichen Normen, welche Tatsachen für einen schlüssigen Vortrag zu behaupten sind. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in
Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b; Urteile 4A 724/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1; 4A 552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.6; je mit Hinweisen). Ein globaler Verweis auf eingereichte Unterlagen genügt den Anforderungen an Behauptung und Substanziierung nicht (Urteile 4A 724/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1; 4A 651/2015 vom 19. April 2016 E. 4.3; 4A 221/2015 vom 23. November 2015 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 141 III 549; 4A 264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2).
Der Grad der Substanziierung einer Behauptung beeinflusst den erforderlichen Grad an Substanziierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie bestreitet. Die Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substanziierung einer Behauptung. Pauschale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 438; Urteil 4A 692/2015 vom 1. März 2017 E. 6.1.1, nicht publ. in: BGE 143 III 206).

4.4. Die Beschwerdeführerin brachte vor dem Handelsgericht vor, es liege ein Totalschaden vor. Dieser bildet eine selbständige Voraussetzung des von ihr eingeklagten Anspruchs.
Das Vorliegen eines Totalschadens wurde von der Beschwerdeführerin zwar in der Klageschrift pauschal behauptet, von der Beschwerdegegnerin aber rechtsgenüglich bestritten. Daran ändert auch nichts, dass sie dies nur mit Nichtwissen tat. Dies ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 115 II 1 E. 4 S. 2; Urteil 5P.391/2006 und 5P.394/2006 vom 18. Dezember 2006 E. 3.2), zumal die Beschwerdeführerin nicht vorbringt, inwiefern eine detailliertere Bestreitung möglich gewesen wäre, und kann der Beschwerdegegnerin angesichts der vagen Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Totalschaden in der Klageschrift nicht zum Vorwurf gereichen. Aus der Bestreitung der Beschwerdegegnerin ergibt sich klar, welche klägerische Behauptung infrage gestellt wird.
Es oblag somit der Beschwerdeführerin, ihre vorerst pauschale Be-hauptung in Einzeltatsachen zu zergliedern und den vorgenannten Grundsätzen entsprechend darzulegen, woraus vorliegend ein Totalschaden resultierte (vgl. BGE 127 III 365 E. 2c S. 369).
Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung genügt zur Substanziierung des Totalschadens nicht, dass sie in der Replik ausführte, das Gutachten der I.________ AG, ein unabhängiges Sachverständigenbüro und die Beschwerdegegnerin selbst hätten das Vorliegen eines Totalschadens bestätigt. Wohl hat die Beschwerdeführerin in der Replik ausgeführt, dass die Ware "gemäss Feststellung des Experten nicht mehr verkehrsfähig, nicht mehr verkäuflich und nicht mehr verzehrbar" gewesen sei. Sie hätte aber, nachdem die Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Totalschadens bestritten hatte, substanziieren müssen, aus welchen Gründen die teilweise Beschädigung der Ware die Verkehrsfähigkeit der ganzen Ladung ausschloss und damit einem wirtschaftlichen Totalschaden gleichkam. Der blosse Verweis auf das Gutachten genügte den Substanziierungsanforderungen nicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Parteigutachten handelt, wie die Vorinstanz annahm, die Beschwerdeführerin aber bestreitet.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie habe an der Hauptverhandlung "ausführlich und zulässig ergänzt", dass bei einer Teilbeschädigung "wie vorliegend" die Verkehrsfähigkeit gestützt auf die Lebensmittelgesetzgebung der Europäischen Union ausgeschlossen sei. Diese Behauptung wurde - nachdem ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt worden war - in der Hauptverhandlung und damit verspätet vorgebracht (siehe Art. 229 ZPO). Eine klägerische Behauptung, aus der sich ergibt, inwiefern die von ihr geltend gemachte teilweise Beschädigung einen wirtschaftlichen Totalschaden darstellt, ergibt sich aus Klage und Replik nicht. Es kann sich damit bei den Ausführungen, welche die Beschwerdeführerin anlässlich der Hauptverhandlung machte, nicht lediglich um die Präzisierung einer bereits vorgebrachten Behauptung handeln. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten Schrifttum (siehe KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 7 zu Art. 229 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 16 zu Art. 229 ZPO).

4.5. Die Vorinstanz stellte damit zu Recht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht hervorbringe, woraus sich ein Totalschaden ableite. Der Vorwurf der überhöhten Substanziierungsanforderungen geht in diesem Punkt fehl.
Unter diesen Umständen war die Vorinstanz nicht gehalten, über die klägerischen Behauptungen Beweis abzunehmen. Damit geht auch die Rüge, das rechtliche Gehör sei durch die unterbliebene Beweisabnahme verletzt worden, ins Leere (vgl. Urteil 4D 24/2016 vom 28. Juli 2016 E. 4.8).
In diesem Zusammenhang vermag die Beschwerdeführerin auch keine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht im Sinne von Art. 56 ZPO aufzuzeigen (siehe Erwägung 2.1), zumal dieser bei anwaltlich vertretenen Personen nur eine sehr eingeschränkte Bedeutung zukommt (Urteil 4A 628/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
Ungenügend begründet ist schliesslich die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte ihr "eine Frist zur Stellungnahme zu derartigen neuen Tatsachenfeststellungen der Duplik" ansetzen müssen. Sie zeigt nämlich bereits nicht auf, dass die Vorinstanz in ihrer Würdigung auf Ausführungen der Beschwerdegegnerin abstellte, welche diese erst in der Duplik vorgebracht hatte. Dass dies der Fall war, ergibt sich auch nicht aus dem angefochtenen Urteil.

4.6. Damit erübrigt es sich, zu den Einwänden Stellung zu nehmen, welche die Beschwerdeführerin gegen die Begründung der Vorinstanz vorträgt, wonach auch die Beschädigungen, die Schadenshöhe und die Schadenersatzzahlung nicht genügend substanziiert seien. Tatsächlich ist fraglich, ob sich der Vorwurf der Vorinstanz halten lässt, die Beschwerdeführerin habe nicht aufgezeigt, "welche Palette mit welchen Produkten welche Beschädigung aufwies". Die Klage war aber bereits mangels der hinreichenden Substanziierung des Totalschadens abzuweisen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 55 Maxime des débats et maxime inquisitoire - 1 Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
¹	Les parties allèguent les faits sur lesquels elles fondent leurs prétentions et produisent les preuves qui s'y rapportent.
²	Les dispositions prévoyant l'établissement des faits et l'administration des preuves d'office sont réservées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 229 Faits et moyens de preuve nouveaux - 1 Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont admis aux débats principaux que s'ils sont invoqués sans retard et qu'ils remplissent l'une des conditions suivantes:
¹	Les faits et moyens de preuve nouveaux ne sont admis aux débats principaux que s'ils sont invoqués sans retard et qu'ils remplissent l'une des conditions suivantes:
^a	ils sont postérieurs à l'échange d'écritures ou à la dernière audience d'instruction (novas proprement dits);
^b	ils existaient avant la clôture de l'échange d'écritures ou la dernière audience d'instruction mais ne pouvaient être invoqués antérieurement bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise (novas improprement dits).
²	S'il n'y a pas eu de second échange d'écritures ni de débats d'instruction, les faits et moyens de preuves nouveaux sont admis à l'ouverture des débats principaux.
³	Lorsqu'il doit établir les faits d'office, le tribunal admet des faits et moyens de preuve nouveaux jusqu'aux délibérations.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.