2C_502/2013 - 2013-09-30 - Istruzione e formazione professionale - Schadenersatz und Genugtuung aus Vertrauensschutz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 502/2013

Urteil vom 30. September 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Ofebia Wettstein,

gegen

Universität Zürich, Rämistrasse 71, 8006 Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch
den Universitätsrat der Universität Zürich, Dr. Sebastian Brändli, Aktuar, Walchetor, 8090 Zürich.

Gegenstand
Schadenersatz und Genugtuung aus Vertrauensschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. April 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ schloss 1999 ein Fachhochschulstudium an der Katholischen Fachhochschule Norddeutschland Sozialpädagogik mit einem Fachhochschuldiplom ab. Im Jahr 2001 nahm sie Kontakt auf mit Prof. Dr. A.________ von der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich im Hinblick auf die Abfassung einer Dissertation. Am 3. Februar 2002 stellte sie bei der Philosophischen Fakultät ein Gesuch um Anerkennung ihres deutschen Hochschuldiploms zwecks Zulassung zur Promotion als Dr. phil.
Mit Schreiben vom 25. April 2002 teilte der Dekan der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich X.________ mit, ihr Fachhochschuldiplom berechtige nicht zur Zulassung zur Promotion. Weiter führte er aus:

"Im Gegensatz zu Fachhochschuldiplomen werden in der Regel deutsche Hochschul-/Universitätsdiplome als äquivalent zum Lizentiat unserer Fakultät anerkannt.

Sollten Sie sich demnach entschliessen, an einer deutschen Hochschule im entsprechenden Fach den Magisterabschluss bzw. Masterdegree zu absolvieren, könnte mit höchster Wahrscheinlichkeit von einer Gleichwertigkeit ausgegangen werden. Jedes Gesuch um Zulassung zur Promotion wird jedoch einzeln geprüft und falls bei Ihrem geplanten Abschluss alle Voraussetzungen erfüllt wären, stünde einem Doktorat nichts mehr im Wege."

A.b. In der Folge absolvierte X.________ an der Technischen Universität Kaiserslautern ein Nachdiplomstudium in Erwachsenenbildung, welches sie zu Beginn des Wintersemesters 2004/2005 abschloss. Ende Juli 2005 ersuchte sie erneut um Zulassung zur Promotion an der Universität Zürich. Die Kommission für Anerkennung fremder Ausweise (KAFA) der Universität Zürich lehnte das Gesuch mit Beschluss vom 24. Januar 2006 entgegen der Auffassung von Prof. A.________ gestützt auf ein Gutachten von Prof. B.________ ab, da der erworbene Grad "Masters of Arts" der Technischen Universität Kaiserslautern nicht einem Lizentiatsabschluss der Universität Zürich entspreche.

A.c. Am 14. Februar 2006 sandte X.________ dem Dekanat der Philosophischen Fakultät per Fax eine "Rekursschrift" zu, worauf ihr der Rechtsdienst der Universität Zürich mitteilte, ein Rekurs sei an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen einzureichen; eine Überweisung der eingereichten Rekursschrift erfolge nicht. In der Folge reichte X.________ keinen Rekurs ein.

B.

B.a. Am 9. März 2009 erhob X.________ beim Bezirksgericht Zürich Staatshaftungsklage gegen die Universität Zürich und verlangte Schadenersatz von Fr. 89'621.-- nebst Zins zu 5 % seit 24. Januar 2006 sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.--. Sie machte Vertrauensschaden geltend, da sie im Vertrauen auf die erhaltenen Zusagen im Hinblick auf die Promotion in Zürich das Zusatzstudium in Kaiserslautern absolviert habe. Am 8. Juni 2009 trat das Bezirksgericht auf die Klage zufolge Verletzung des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsschutzes nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich hob mit Beschluss vom 28. April 2010 dieses Urteil auf und wies die Klage zur weiteren Behandlung an das Bezirksgericht zurück. Mit Urteil vom 24. April 2012 wies das Bezirksgericht die Klage ab.

B.b. Auf Berufung von X.________ entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. April 2013 im gleichen Sinn.

C.

X.________ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Universität Zürich zu verpflichten, ihr Schadenersatz von Fr. 89'621.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 24. Januar 2006 sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Universität Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In der Folge hielten die Verfahrensbeteiligten an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Ansprüche aus Staatshaftung gelten - mit Ausnahme der Haftung für medizinische Tätigkeit (Art. 31 Abs. 1 lit. d des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BgerR; SR 173.110.131]; BGE 133 III 462 E. 2.1 S. 465 f.) - als öffentlich-rechtlich und sind vor Bundesgericht daher nicht mit Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff . BGG), sondern mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) geltend zu machen. Die Streitwertgrenze (Art. 84 Abs. 1 lit. a BGG) ist erreicht und die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Nach Art. 61 OR können die Kantone für die Haftung des Gemeinwesen für nicht gewerbliche Verrichtungen eigene Bestimmungen aufstellen. Der Kanton Zürich hat dafür das kantonale Haftungsgesetz vom 14. September 1969 (HG/ZH; LS 170.1) erlassen. Das Bundesgericht prüft frei die Auslegung und Anwendung des Bundesrechts mit Einschluss des Verfassungsrechts (Art. 95 lit. a BGG); diejenige kantonalen Rechts überprüft es jedoch - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Fällen (Art. 95 lit. c und d BGG) - nur daraufhin, ob dadurch Bundesrecht oder Völkerrecht verletzt wird (Art. 95 lit. a und lit. b BGG), wobei namentlich die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts in Betracht fällt. Das Bundesgericht prüft zudem die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397).

1.3. Das Bundesgericht stellt grundsätzlich auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diese Sachverhaltsfeststellungen können vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, ist gleichbedeutend mit der Willkürrüge und muss daher gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerdeschrift begründet werden (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und E. 1.4.3 S. 252 ff.; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.).

2.

Die Beschwerdeführerin begründet ihren Anspruch mit dem Vertrauensschutz; sie habe im Vertrauen auf das Verhalten und auf Aussagen von Angehörigen der Universität im Hinblick auf die in Zürich angestrebte Promotion (zu der sie in der Folge aber nicht zugelassen wurde) ein Zusatzstudium absolviert, was ihr Ausgaben und entgangene Einnahmen verursacht habe.

2.1. Nach ständiger Rechtsprechung verleiht der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, sofern eine Vertrauensgrundlage besteht, auf welche die Person, die sich darauf beruft, berechtigterweise vertrauen durfte, sofern sie gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). Eine Vertrauensgrundlage kann sich namentlich aus einer vorbehaltlosen und nicht erkennbar unrichtigen Auskunft einer dafür zuständigen Person in einem konkreten Fall ergeben (BGE 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193; 131 II 627 E. 6.1 S. 637). Die Rechtsfolge des Vertrauensschutzes ist in erster Linie, dass die Behörde an die Vertrauensgrundlage gebunden ist. Es bleibt jedoch abzuwägen, ob ausnahmsweise trotzdem das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem Vertrauensschutz vorzugehen hat. Wird von der begründeten Vertrauensgrundlage aufgrund überwiegender entgegenstehender Interessen abgewichen, kann stattdessen ein Anspruch auf Entschädigung entstehen (BGE 101 Ia 328 E. 6c S. 331; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010,
S. 157 Rz. 696 und S. 158 f. Rz. 703 f.; RICHLI/WIEDERKEHR, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2012, S. 771 ff.; ELISABETH CHIARIELLO, Treu und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung, 2004, S. 131, 140 ff.). Die Rechtsgrundlage dieses Entschädigungsanspruchs kann sich aus einer speziellen gesetzlichen Grundlage ergeben (z.B. Art. 5 Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 BV [vgl. BGE 132 II 218 E. 6 S. 228 ff.; 125 II 431 E. 6 S. 438]; Art. 27 bzw. 78 ATSG [vgl. BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f.; Urteil 8C 26/2011 vom 31. Mai 2011 E. 6.3.2, in: SVR 2011 AlV Nr. 13 S. 37]), aus (öffentlich-rechtlichem) Vertrag (vgl. BGE 122 I 328 E. 7a S. 340) oder allenfalls direkt aus Art. 9 BV (vgl. BGE 122 I 328 E. 7a S. 340; Urteil 2P.67/1994 vom 30. Mai 1995, ZBl 97/1996 S. 91 E. 4a/aa; 2A.303/2000 vom 15. Februar 2001 E. 6; 8C 542/2007 vom 14. April 2008 E. 4.2). Die Schaffung der nicht geschützten Vertrauensgrundlage kann auch widerrechtlich im Sinne der Staatshaftung sein (Urteil 2A.511/2005 vom 16. Februar 2009 E. 5.5).

2.2. Vorliegend kann als Haftungsgrundlage somit das kantonale Haftungsgesetz (E. 1.2) oder direkt Art. 9 BV in Frage kommen. Für beide gilt das qualifizierte Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (E. 1.2). Ob diese Anforderungen in der weitgehend rein appellatorischen Rechtsschrift erfüllt sind, ist fraglich, kann aber angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben.

3.

3.1. Nach § 21 Abs. 1 HG kann im Staatshaftungsverfahren die Gesetzmässigkeit rechtskräftiger Entscheide nicht überprüft werden. Allerdings hatte das Obergericht in seinem ersten Urteil vom 28. April 2010 erkannt, vorliegend rechtfertige sich eine Ausnahme von diesem Grundsatz, da der Nichtzulassungsentscheid vom 24. Januar 2006 faktisch nicht anfechtbar gewesen sei. Dementsprechend überprüfte die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zunächst, ob jener Entscheid rechtmässig gewesen sei und bejahte dies mit der Begründung, der Studienabschluss der Beschwerdeführerin sei einem Lizentiat nicht gleichwertig. Auch sei die von der Beschwerdeführerin erstellte Masterarbeit mit einer Zürcher Lizentiatsarbeit nicht vergleichbar. Sodann verneinte sie eine Haftung aus Vertrauensschutz: Mit dem Entscheid vom 25. April 2002 habe die KAFA keine bindende behördliche Zusicherung abgegeben. Die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf berechtigtes Vertrauen berufen. Die KAFA habe sich auch nicht dazu geäussert, ob ein Abschluss in Erwachsenenbildung an der Universität Kaiserslautern für eine Zulassung genügen werde. Dazu hätte sich die KAFA auch kaum verbindlich äussern können, da dieser Studiengang noch im Akkreditierungsverfahren gewesen sei, was
der Beschwerdeführerin bekannt gewesen sei. Auch sei der Nachweis nicht erbracht, dass die KAFA-Referentin Frau C.________ eine Promotion zugesichert habe. Zwar wäre das Verhalten von Prof. A.________ geeignet gewesen, ein berechtigtes Vertrauen in die von ihm abgegeben Äusserungen zu erwecken. Dem stehe aber der Entscheid der KAFA vom 25. April 2002 entgegen, aus dem ersichtlich gewesen sei, dass für die Zulassung nicht der Doktorvater in spe, sondern nur die KAFA zuständig sei.

3.2. Im Zusammenhang mit dem Entscheid vom 24. Januar 2006, mit welchem sie nicht zum Promotionsstudium zugelassen worden ist, macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, im Gutachten von Prof. B.________ sei ausser Acht gelassen worden, dass sie eine Gesamtzahl von 300 ECTP allein durch ihre pädagogischen Studien nachweisen könne. Sie bringt damit aber nicht rechtsgenüglich vor, dieser Nichtzulassungsentscheid beruhe auf offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung oder willkürlicher Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts (E. 1.2 und 1.3). Zudem ergäbe sich daraus auch kein Vertrauensschaden, da sie nicht geltend macht, sie habe im Vertrauen auf diesen Entscheid Dispositionen getroffen.

3.3. Der Anspruch aus Vertrauensschaden könnte sich hingegen aus dem Verhalten der Universität bzw. ihrer Angehörigen im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 25. April 2002 ergeben.

3.3.1. Die Beschwerdeführerin schildert in diesem Zusammenhang ausführlich aus ihrer Sicht den Ablauf der Ereignisse, namentlich das Verhalten von Prof. A.________. Sie vermag damit aber nicht darzutun, dass die grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wären (vgl. E. 1.3). Zudem ist das Verhalten von Prof. A.________ ohnehin für den Ausgang des Verfahrens nicht ausschlaggebend: Denn auch die Vorinstanz ist davon ausgegangen, das Verhalten von Prof. A.________ sei geeignet gewesen, ein berechtigtes Vertrauen der Beschwerdeführerin in die von ihm abgegebenen Äusserungen zu erwecken. Sie hat jedoch erwogen, für die Beschwerdeführerin sei erkennbar gewesen, dass nicht Prof. A.________, sondern einzig die KAFA zum Entscheid über die Zulassung zuständig sei.

3.3.2. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang zwar geltend, die Vorinstanz habe mit ihrem Rückweisungsentscheid vom 28. April 2010 verbindlich entschieden, dass es für das Bestehen einer Vertrauensgrundlage genüge, wenn sie in ihrem Vertrauen auf Äusserungen von Prof. A.________ zu schützen sei. In jenem Entscheid (S. 13) hatte das Obergericht jedoch ausgeführt:

"Er [d.h. der erstinstanzliche Staatshaftungsrichter] wird mithin unter anderem zu prüfen haben, ob der negative Zulassungsentscheid der KAFA vom 24. Januar 2006 zu schützen ist oder die Klägerin in ihrem Vertrauen auf die angeblichen Zusicherungen der KAFA in deren Schreiben vom 24. [recte: 25.] April 2002 bzw. auf die entsprechenden Äusserungen von Prof. Dr. A.________".
Damit ist klar, dass nicht nur das Verhalten von Prof. A.________, sondern auch dasjenige der KAFA im Hinblick auf seine Eignung als Vertrauensgrundlage zu beurteilen war.

3.3.3. Das entscheidende Argument der Vorinstanz ist, dass einerseits die Beschwerdeführerin aus dem Schreiben der KAFA vom 25. April 2002 erkennen konnte, dass nicht Prof. A.________, sondern die KAFA für den Entscheid über die Zulassung zuständig war, und dass andererseits dieses Schreiben keine verbindliche Aussage enthielt, wonach ein bestimmter Abschluss zur Zulassung führen werde. Es sei der Hinweis beigefügt worden, dass jedes Gesuch um Zulassung einzeln geprüft werde und einem Doktorat nichts entgegenstehen würde "falls bei ihrem geplanten Abschluss alle Voraussetzungen erfüllt wären". Damit sei aber zur Anerkennung des von der Beschwerdeführerin gewählten Studiengangs in Kaiserslautern nichts gesagt worden.

3.3.4. Gegen das erste Argument der Vorinstanz bringt die Beschwerdeführerin nichts Substantielles vor. Sie räumt selber ein, dass Prof. A.________ nicht Mitglied der KAFA war. Es musste damit auch für die Beschwerdeführerin erkennbar sein, dass sein Verhalten und seine Äusserungen die KAFA nicht binden konnten.

3.3.5. Zum zweiten Argument bringt die Beschwerdeführerin vor, der KAFA sei bei ihrem Entscheid bekannt gewesen, dass sie das Masterstudium in Kaiserslautern absolvieren würde. Dazu hat indessen die Vorinstanz festgestellt, es stehe nicht fest, dass die KAFA oder Frau C.________ sichere Kenntnis über das geplante Studium hatten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen diese Sachverhaltsfeststellung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen; namentlich ergibt sich dies nicht aus dem Wortlaut des Schreibens vom 25. April 2002. Weiter hat die Vorinstanz erwogen, der geplante Studiengang sei in Deutschland noch im Akkreditierungsverfahren gestanden, was der Beschwerdeführerin bekannt gewesen sei. Auch das wird sachverhaltlich von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Für die rechtliche Würdigung leuchtet ein, dass die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen konnte, die KAFA habe eine verbindliche Aussage über die Anerkennung eines Studiengangs gemacht, bevor dieser in Deutschland akkreditiert war.

3.3.6. In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten mündlichen Zusicherungen der KAFA-Referentin Frau C.________ hat die Vorinstanz gestützt auf ein vom Bezirksgericht durchgeführtes Beweisverfahren festgestellt, auch daraus ergäben sich keine Zusicherungen. Diese Sachverhaltsfeststellung ist ebenfalls nicht offensichtlich unrichtig und damit verbindlich. Somit entfällt auch diesbezüglich eine Vertrauensgrundlage.

3.4. Insgesamt hat die Vorinstanz mit Recht erkannt, dass keine Vertrauensgrundlage vorliegt: Prof. A.________ war erkennbar nicht zuständig, und die KAFA oder ihre Mitglieder haben keine vorbehaltlose Zusicherung abgegeben.

3.5. Die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet oder nicht rechtserheblich:

3.5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Feststellung der Vorinstanz habe das Schreiben von Frau D.________ an Herrn E.________ vom 7. Juni 2004 bestätigt, dass eine Fehlinformation erfolgt sei. Dieses Schreiben bezog sich jedoch nur auf die Rückerstattung von Semestergebühren; die darin erwähnte "Fehlinformation" konnte sich nur auf eine Auskunft hinsichtlich der Pflicht zur Bezahlung dieser Gebühren beziehen. Eine Zusicherung im Hinblick auf eine künftige Zulassung zur Promotion ergab sich daraus nicht.

3.5.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die Fehlerhaftigkeit der Vertrauensgrundlage nicht erkennen können. Die Vorinstanz hat indessen nicht darauf abgestellt, dass die Auskunft erkennbar fehlerhaft gewesen sei, sondern darauf, dass es sich gar nicht um eine verbindliche Vertrauensgrundlage gehandelt habe, weil sie nicht vorbehaltlos erteilt worden sei.

3.5.3. Liegt keine Vertrauensgrundlage vor, sind die Ausführungen zur erfolgten Vertrauensbetätigung nicht von Relevanz.

3.5.4. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, sie wäre entgegen der aktenwidrigen Feststellung der Vorinstanz an der Ludwig-Maximilians-Universität in München zur Promotion zugelassen worden. Sie macht aber selber nur geltend, dies hätte Auswirkungen auf Schadenersatz und Genugtuung gehabt, weil sie direkt in Deutschland promoviert hätte, wenn sie gewusst hätte, wie unsicher die Aussichten in Zürich seien. Fehlt es aber schon an einer Haftungsgrundlage, dann stellt sich die Frage von Schadenersatz und Genugtuung nicht und die allenfalls unrichtige Feststellung ist nicht rechtserheblich.

4.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 Abs. 3 lit. b und Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 61 - 1 Le leggi federali e cantonali possono derogare alle disposizioni di questo capo sull'obbligo di risarcimento o di riparazione dei danni cagionati da pubblici funzionari od impiegati nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
¹	Le leggi federali e cantonali possono derogare alle disposizioni di questo capo sull'obbligo di risarcimento o di riparazione dei danni cagionati da pubblici funzionari od impiegati nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
²	Le leggi cantonali non possono però derogare alle disposizioni medesime riguardo a quegli atti di pubblici funzionari od impiegati che riflettono l'esercizio di un'industria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 5 Compensazione e indennizzo - 1 Il diritto cantonale prevede un'adeguata compensazione di vantaggi o svantaggi rilevanti, derivanti da pianificazioni secondo la presente legge.
¹	Il diritto cantonale prevede un'adeguata compensazione di vantaggi o svantaggi rilevanti, derivanti da pianificazioni secondo la presente legge.
^1bis	I vantaggi derivanti da pianificazioni sono compensati con un'aliquota del 20 per cento almeno. La compensazione diventa esigibile se il fondo è edificato o alienato. Il diritto cantonale imposta la compensazione in modo da compensare quantomeno il plusvalore derivante dall'assegnazione durevole del terreno a una zona edificabile.13
^1ter	Il prodotto è utilizzato per misure di cui al capoverso 2 o per altre misure pianificatorie di cui all'articolo 3 in particolare ai capoversi 2 lettera a e 3 lettera abis.14
^1quater	Per il calcolo della tassa, dal vantaggio derivante da pianificazioni in occasione di un azzonamento è dedotto l'importo che è utilizzato entro un congruo termine per l'acquisto di un edificio agricolo sostitutivo per la gestione in proprio.15
^1quinquies	Il diritto cantonale può rinunciare alla riscossione della tassa se:
^a	la tassa è dovuta da un ente pubblico; o
^b	il prodotto della tassa prevedibile è insufficiente rispetto alle spese di riscossione.16
^1sexies	In caso di imposta sugli utili da sostanza immobiliare, la tassa pagata è dedotta dall'utile quale parte delle spese.17
²	Per le restrizioni della proprietà equivalenti a espropriazione, derivanti da pianificazioni secondo la presente legge, è dovuta piena indennità.
³	I Cantoni possono prescrivere che il pagamento di indennità per restrizioni della proprietà sia menzionato nel registro fondiario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 78 Responsabilità - 1 Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
¹	Gli enti di diritto pubblico, gli organismi fondatori privati e gli assicuratori rispondono, in qualità di garanti dell'attività degli organi d'esecuzione delle assicurazioni sociali, per i danni causati illecitamente a un assicurato o a terzi da parte degli organi d'esecuzione o dei loro funzionari.
²	L'autorità competente emette una decisione sulle pretese di risarcimento.
³	La responsabilità sussidiaria della Confederazione per organizzazioni esterne all'amministrazione ordinaria della Confederazione è disciplinata conformemente all'articolo 19 della legge del 14 marzo 195875 sulla responsabilità.
⁴	Per le procedure di cui ai capoversi 1 e 3 si applicano le disposizioni della presente legge. Non è svolta alcuna procedura d'opposizione. Gli articoli 3-9, 11, 12, 20 capoverso 1, 21 e 23 della legge del 14 marzo 1958 sulla responsabilità sono applicabili per analogia.
⁵	Le persone che agiscono quali organi o funzionari di un'istituzione assicurativa, di un servizio di revisione o di controllo o alle quali sono affidati compiti nell'ambito delle singole leggi, sono sottoposte alla stessa responsabilità penale dei membri delle autorità e dei funzionari secondo le disposizioni del Codice penale76.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.