BK_B 015a/04 - 2004-08-30 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2004.15

Entscheid vom 26. Januar 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Walter Wüthrich und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

1. A.______,

2. B.______

Gesuchsteller

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Lucien W. Valloni

Vorinstanz

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ

Gegenstand

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 BV)

Sachverhalt:

A. Am 1. Oktober 2001 wurde A.______ in Zürich gestützt auf einen Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Foggia/Italien vom 1. August 2001 wegen Verdachts der Hehlerei verhaftet und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Gleichentags wurden deren Liegenschaft in Z.______ und die Geschäftsräumlichkeiten der B.______ AG in Y.______ zwecks Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten versiegelt. Am 3. Oktober 2001 erliess das Bundesamt für Justiz gegen A.______ einen Auslieferungshaftbefehl. Am 16. und 17. Oktober 2001 wurden die Liegenschaft von A.______ und die Räumlichkeiten der B.______ AG durchsucht. Es wurden Vermögensobjekte (Münzen, Gemmen etc.) und Dokumente beschlagnahmt.

Mit diplomatischer Note vom 22. Oktober 2001 ersuchten die italienischen Behörden gestützt auf den genannten Haftbefehl wegen krimineller Vereinigung um Auslieferung von A.______. Mit Entscheid vom 19. September 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz deren Auslieferung an Italien. Am 31. Januar 2003 hiess das Bundesgericht die gegen den Auslieferungsentscheid geführte Beschwerde gut. Unmittelbar nachher reichten A.______ und die B.______ AG beim Bundesamt für Justiz ein Ersuchen um Entschädigung wegen ungerechtfertigter Auslieferungshaft und Einziehung von Gegenständen ein. Nach einem Teilvergleich, womit die damals geltend gemachten Anwaltskosten von Rechtsanwalt Dr. Valloni vollständig übernommen wurden, hat das Bundesamt für Justiz mit Entscheid vom 23. September 2004 dem Begehren von A.______ und der B.______ AG teilweise entsprochen und die Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft mit total Fr. 88'848.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2003 festgelegt. Im Übrigen wurden sämtliche Forderungen abgewiesen.

B. Mit Eingabe vom 1. November 2004 beantragte Rechtsanwalt Dr. Valloni namens der beiden Gesuchstellerinnen das folgende:

1. Den Beschwerdeführerinnen sei für das Verfahren in Sachen Entschädigungsgesuch, insbesondere betreffend Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

2. Den Beschwerdeführerinnen sei für das Verfahren in Sachen Entschädigungsgesuch, insbesondere betreffend Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004, die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren und es sei den Beschwerdeführerinnen in der Person von RA Dr. Valloni ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

3. Im Sinne eines vorsorglichen Gesuches, sei den Beschwerdeführerinnen die Beschwerdefrist ab dem Zeitpunkt, an welchem die unentgeltliche Rechtsvertretung sowie unentgeltliche Prozessführung gewährt wird, wiederherzustellen, damit die vorliegende Beschwerde, und der entsprechende Antrag auf Aufhebung des Entscheides des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004 sowie der Zusprechung einer angemessenen Entschädigung an die Beschwerdeführerinnen begründet werden kann.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Dazu aufgefordert, reichte Rechtsanwalt Dr. Valloni innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 26. November 2004 für A.______ das Formular des Bundesstrafgerichts betreffend unentgeltliche Rechtspflege samt Belegen ein.

C. Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 setzte der Referent der Beschwerdekammer dem Rechtsvertreter Frist bis 10. Januar 2005 (d.h. 3 Arbeitstage), um ein den Mindestanforderungen genügendes materielles Rechtsbegehren mit entsprechender Begründung einzureichen.

D. Mit Schreiben vom 10. Januar 2005 reichte der Rechtsvertreter im Namen der Gesuchstellerinnen die folgenden zusätzlichen Anträge ein:

1. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004 sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin 1 sei eine Genugtuung von mindestens Fr. 60'000.-- und ein Schadenersatz in der Höhe von Fr. 461'385.-- zuzusprechen, und zwar zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2003.

3. Der Beschwerdeführerin 2 sei eine Genugtuung von mindestens Fr. 60'000.-- und ein Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'175'661.-- zuzusprechen, und zwar zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2003.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Die Eingabe enthielt lediglich eine Kurzbegründung mit dem Vorbehalt, dass eine detaillierte Begründung nachgereicht werde. Im Sinne einer Klarstellung des Schreibens vom 4. Januar 2005 teilte der Referent der Beschwerdekammer dem Rechtsvertreter von A.______ und der B.______ AG telefonisch mit, dass zusammen mit dem Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeiständung eine Nachfrist zur einlässlichen Begründung angesetzt werde.

E. Der Referent der Beschwerdekammer wies mit Schreiben vom 13. Januar 2005 darauf hin, dass die bezüglich A.______ eingereichten Belege sich zum Teil auf die B.______ AG bezögen und andere konkrete Unklarheiten nach Erläuterungen und Korrekturen riefen. Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen wurde ersucht, das Formular „Unentgeltliche Rechtspflege“ für die B.______ AG ebenfalls auszufüllen.

F. Innert angesetzter Frist legte dieser mit Schreiben vom 24. Januar 2005 Zusatzangaben ins Recht.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kommen für eine Entschädigungsforderung nach Art. 15 IRSG in verfahrensmässiger Hinsicht die Art. 99 ff . VStrR zur Anwendung (BGE 118 IV 420, 422 E. 2a; 117 IV 209, 217 E. 4b).

2. Gemäss Art. 100 Abs. 4 VStrR kann gegen einen Entscheid des Bundesamts für Justiz innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.

Die Gesuchstellerinnen haben am letzten Tag der Frist das in Sachverhaltserwägung B. zitierte Gesuch stellen lassen.

Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen äussert sich dann zur Frage der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Begründung für die unentgeltliche Rechtsvertretung. Diese Ausführungen enthalten Äusserungen, welche auch als Begründung zu materiellen Punkten einer Beschwerde betrachtet werden können und welche auf die Willensrichtung eines möglichen materiellen Beschwerdeantrags hinweisen (act. 1 Ziff. 43 – 60).

3. Unter den gegebenen Umständen stellt sich die Frage, ob innert gesetzlicher Frist überhaupt eine genügende oder mindestens verbesserungsfähige Beschwerde eingereicht worden sei. Wenn nicht, kann auch auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht eingetreten werden.

3.1. Antrag und kurze Begründung sind Gültigkeitserfordernisse der Beschwerde (Art. 100 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 VStrR). Im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren nach Art. 44 ff . VwVG hat die Beschwerdeschrift zwar „die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten“ (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeinstanz muss aber gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumen, sofern eine Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt oder die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen lassen. Mit der Nachfrist wird die Androhung verbunden, dass nach unbenutztem Fristablauf beim Fehlen eines Begehrens, der Begründung oder der Unterschrift auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 52 Abs. 3 VwVG).

3.2. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht verhält es sich anders. Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Lassen die Begehren oder die Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so ist dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen (Art. 108 Abs. 3 OG). Nach dieser Bestimmung ist eine Fristansetzung durch das Bundesgericht aber dann ausgeschlossen, wenn die Beschwerde überhaupt keine Begehren oder keine Begründung enthält. Begehren und Begründung müssen – wenn auch nur summarisch – innerhalb der Frist von Art. 106 Abs. 1 OG eingereicht werden (BGE 104 V 178; 112 Ib 634, E. 2a).

3.3. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Bestimmung von Art. 85 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), welche einen analogen Wortlaut wie jene von Art. 52 VwVG hatte und seit dem 1. Januar 2003 durch den in die gleiche Richtung zielenden Art. 61 Bst. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) abgelöst ist, dahingehend ausgelegt, dass im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren die Fristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde – im Gegensatz zum Verfahren nach Art. 108 OG – nicht nur bei Unklarheit des Begehrens oder der Begründung zu erfolgen habe, sondern ganz allgemein immer dann, wenn die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge; es handle sich um eine formelle Vorschrift, die den erstinstanzlichen Richter – ausser in Fällen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs – verpflichte, eine Frist zur Verbesserung der Mängel der Beschwerdeschrift anzusetzen (BGE 107 V 244, 245; 104 V 178). Gemäss BGE 112 Ib 634 gilt dasselbe für Art. 52 Abs. 2 VwVG. Schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergebe sich, dass die kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift auch dann einzuräumen sei, wenn Begehren oder Begründung vollständig fehlen. Damit werde die Formenstrenge, welche gemäss Art. 108 Abs. 2 und 3 OG für das bundesgerichtliche Verfahren gelte, gemildert. Weiter: „Der Wortlaut von Art. 52 Abs. 2 VwVG könnte zur Annahme verleiten, dass an die Beschwerdeschrift im Verwaltungsverfahren überhaupt keine Mindestanforderungen gestellt würden. Wenn der Gesetzgeber im Verwaltungsverfahren hinsichtlich Form und Inhalt der Beschwerde offensichtlich keine hohen Anforderungen stellen wollte, und in der verwaltungsinternen Rechtspflege die Einhaltung von Formvorschriften nicht nach strengen Massstäben beurteilt wird, so muss vom Rechtssuchenden doch ein Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdeführung verlangt werden. Damit eine Eingabe überhaupt als – wenn auch unvollständige – Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG mit den entsprechenden Rechtswirkungen (Hemmung des Eintritts der Rechtskraft und damit Aufschub der Vollstreckung; Art. 55 Abs. 1 VwVG) betrachtet werden kann, muss darin mindestens eine individualisierte Person erkenntlich ihren Willen zum Ausdruck bringen, als Beschwerdeführer
auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben“ (BGE 112 Ib 634, 636 E. 2b mit weiteren Hinweisen). „Eine Nachfristansetzung nach Art. 52 Abs. 2 VwVG hat nach dem Gesagten grundsätzlich immer zu erfolgen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen des Absatzes 1 nicht genügt. Allfälligen Missbräuchen kann dadurch vorgebeugt werden, dass die kurze Nachfrist auch tatsächlich sehr knapp bemessen wird; die obere Grenze einer solchen Nachfrist dürfte bei drei Tagen liegen, denn sie soll nicht dazu dienen, die Beschwerdefrist nach Art. 50 VwVG beliebig zu verlängern. Andernfalls würde die Bestimmung von Art. 53 VwVG bedeutungslos. Die nach dieser Bestimmung angesetzte angemessene Nachfrist kann im Gegensatz zur Frist nach Art. 52 VwVG unter Umständen reichlich bemessen sein; diese dient in aussergewöhnlich umfangreichen oder besonders schwierigen Beschwerdesachen der Ergänzung der (vorhandenen) Begründung einer ordnungsgemäss eingereichten, d.h. den Anforderungen von Art. 52 VwVG genügenden Beschwerde; sie kann auf keinen Fall gewährt werden, wenn eine Begründung – wie dies hier der Fall war – völlig fehlt“ (BGE 112 Ib 634, 636 E. 2c).

3.4. Im vorliegenden Fall, bei dem es sich um ein erstinstanzliches gerichtliches Beschwerdeverfahren handelt, kann offen bleiben, ob die Eingabe der Gesuchstellerinnen vom 1. November 2004 einen rechtsgenüglichen Beschwerdeantrag enthielt. Die Gesuchstellerinnen haben zwar auch die Wiederherstellung der Beschwerdefrist beantragt, was schon an und für sich mitbeinhaltet, dass die Beschwerde zur Zeit noch nicht eingereicht wird, da ja ansonsten die Frist nicht wiederherzustellen wäre. In Berücksichtigung der Ausführungen unter obiger Erwägung 3.2 wurde ihnen aber eine Nachfrist gesetzt. Innert derselben haben sie dann Beschwerdeanträge eingereicht, welche den Mindestanforderungen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügen. Für die einlässliche Begründung kann eine reichlich bemessene weitere Nachfrist angesetzt werden. Damit wird auch der Antrag auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegenstandslos.

4. Die wirksame Wahrung von Rechten soll nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung nicht davon abhängen, ob eine Partei vermögend ist oder nicht. Unter gewissen Voraussetzungen garantiert der von Lehre und Praxis direkt aus Art. 29 BV abgeleitete Verfassungsanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege dem Bedürftigen daher die zur Rechtsverfolgung (in nicht zum vornherein aussichtslosen Prozessen) notwendigen Mittel. In der unentgeltlichen Rechtspflege sind in der Regel sowohl die unentgeltliche Prozessführung als auch (soweit notwendig) die unentgeltliche Rechtsverbeiständung eingeschlossen. In gewissen Grenzen hat das Bundesgericht den verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowohl im Straf- und Zivilprozess als auch für das Verwaltungsverfahren anerkannt (BGE 122 I 8, 9 E. 2c; 122 I 49; 121 I 60, 62 E. 2a bb; 120 Ia 43; 119 Ia 264; 117 Ia 277, je mit Hinweisen).

5. Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege ist jedoch auf natürliche Personen zugeschnitten. Juristische Personen können gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung – obwohl auch ihnen Parteistellung zukommt – die unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich nicht beanspruchen (BGE 126 V 42, 47 E. 4; 119 Ia 337, 339 E. 4b; 116 II 651; Rechtsprechung bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 2A.487/2004 vom 7. September 2004). Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege beruht auf dem Gedanken, dass eine bedürftige natürliche Person – ohne durch die Pflicht zur Bevorschussung der Verfahrenskosten daran gehindert zu werden – die eigenen Rechte gleich wie eine Person soll geltend machen können, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Diese Überlegung lässt sich nicht auf juristische Personen übertragen, weil letztere weder arm noch bedürftig werden, sondern sich nur zahlungsunfähig oder überschuldet erklären können und in dieser Situation gehalten sind, den Konkurs anzumelden. Zwar wurde erwogen, einer Aktiengesellschaft die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wenn sie zur Prozessführung gezwungen ist, um ihr einziges Aktivum zu erhalten (vgl. BGE 119 Ia 337, 340 E. 4e). Ein solcher Sachverhalt wird aber im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht und ist trotz Aufforderung zur Aktenergänzung und zum Belegen der Bedürftigkeit aus den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich.

Aus diesen Gründen wird der Antrag der Gesuchstellerin 2 betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen. Um im Beschwerdeverfahren vor Bundesstrafgericht Kosten auferlegen zu können, hat der Gesetzgeber per 1. April 2004 Art. 219 Abs. 3 BStP aufge-hoben. Damit gelten die ordentlichen Kostenbestimmungen des Bundesrechtspflegegesetz. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer und in Anwendung von Art. 151 OG hat die Gesuchstellerin 2 daher einen Kostenvorschuss zu leisten. Bei Säumnis wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses gilt nicht als Rückzug; dieser muss schriftlich erklärt werden.

6. Bei der Beurteilung eines unmittelbar auf Art. 29 BV (früher auf Art. 4 aBV) gestützten Anspruches des Geschädigten auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess verlangt das Bundesgericht grundsätzlich das Erfülltsein von drei kumulativen Voraussetzungen, nämlich der Bedürftigkeit des Gesuchstellers, der Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtspflege (insbesondere der anwaltlichen Verbeiständung) sowie der Nichtaussichtslosigkeit der verfolgten Rechtsansprüche (vgl. zur grossteils unveröffentlichten Praxis: Forster, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBl 93 [1992] 457 ff., S. 465 ff.). Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall bezüglich der Gesuchstellerin 1 erfüllt:

6.1. Zur Prüfung der Voraussetzung ihrer Bedürftigkeit ist die gesamte finanzielle Situation der Gesuchstellerin 1 zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu berücksichtigen. Sie hat ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179, 181 E. 3a). Sie hat zahlreiche Belege zur Darstellung ihrer Lage eingereicht. Daraus ergibt sich, dass sie seit ihrer Verhaftung vom 1. Oktober 2001 kein Erwerbseinkommen und auch sonst keine wesentlichen Erträge mehr erzielt hat. In vermögensmässiger Hinsicht ist auch nach Bereinigung der eingereichten Unterlagen (Weglassen der Belege, welche die Gesuchstellerin 2 und den Lebenspartner der Gesuchstellerin 1 betreffen) eine Überschuldung in einer Grössenordnung von rund Fr. 730'000.-- festzustellen. Das Kriterium der Bedürftigkeit ist bei der Gesuchstellerin 1 ausgewiesen.

6.2. Das Bundesgericht lässt die Abweisung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege zum einen dann zu, wenn der Prozess im Zeitpunkt der Gesuchstellung bereits auf Grund der Akten durch Urteil zu Ungunsten des Gesuchstellers entschieden werden könnte, und zum andern, wenn zwar vielleicht noch Beweiserhebungen in Betracht zu ziehen wären, die Aussichten auf einen Prozessgewinn jedoch auf Grund der bisher vorliegenden Akten weit geringer sind als diejenigen auf einen Verlust. Massgebend ist, ob eine über die nötigen Mittel verfügende Partei bei vernünftiger Überlegung das Risiko eingehen würde, den Prozess einzuleiten oder fortzuführen (BGE 105 Ia 113, 114 E. 2b). Die eingereichte Beschwerde erscheint unter diesen Aspekten nicht zum Vorneherein aussichtslos, zumal sie im heutigen Zeitpunkt gemäss Angabe des Rechtsvertreters der Gesuchstellerinnen erst rudimentär begründet ist.

6.3. Die Gesuchstellerinnen machen im der Beschwerde zu Grunde liegenden Entschädigungsverfahren geltend, durch ein Auslieferungsverfahren sei ihre persönliche und/beziehungsweise geschäftliche Existenz vernichet worden. In diesem Zusammenhang stellen sich in grundsätzlicher und allenfalls auch quantitativer Hinsicht tatsächliche und rechtliche Fragen, deren Unterbreitung an die Beschwerdeinstanz den Beizug eines Rechtsanwalts notwendig macht.

7. Bei der Zuteilung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist der erste Vorschlag des Gesuchstellers nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Rechtsanwalt Dr. Valloni hat die Gesuchstellerinnen bereits im verwaltungsinternen Verfahren vertreten und geniesst ihr Vertrauen. Aus der ständigen Praxis des Bundesgerichts zu Art. 152 Abs. 2 OG ergibt sich, dass die Wirkungen der unentgeltlichen Verbeiständung auf das Verfassen einer gleichzeitig mit dem Gesuch eingereichten Rechtsschrift und die dafür nötigen Vorarbeiten auszudehnen sind (BGE 122 I 203, 205 E. 2c; 120 Ia 14, 17 E. 3f).

8. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids werden auf die Hauptsache verlegt.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Gesuchstellerin 1 wird gutgeheissen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Gesuchstellerin 2 wird abgewiesen. Die Gesuchstellerin 2 wird im Sinne der Erwägungen eingeladen, bis 22. März 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten.

3. Rechtsanwalt Dr. Lucien W. Valloni wird der Gesuchstellerin 1 im vorliegenden Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

4. Den Gesuchstellerinnen wird Frist bis zum 12. April 2005 angesetzt, um die Beschwerde ausführlich zu begründen.

Bellinzona, 11. März 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dr. iur. Lucien W. Valloni

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
¹	Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
²	La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
³	L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
⁴	L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
^a	ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
^b	non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
⁵	Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 99 - 1 All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
¹	All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
²	Il detentore di un oggetto sequestrato o l'occupante di un'abitazione perquisita, se non è stato imputato, ha diritto a un'indennità in quanto, senza sua colpa, abbia subìto un pregiudizio.
³	L'indennità è a carico della Confederazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 100 - 1 Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
¹	Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
²	Il diritto all'indennità a tenore dell'articolo 99 capoverso 2 si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla perquisizione ovvero, in caso di sequestro, dalla restituzione dell'oggetto sequestrato o dalla consegna del ricavo della realizzazione.
³	La richiesta d'indennità dev'essere presentata per scritto all'amministrazione in causa e deve contenere conclusioni precise come anche i motivi che la giustificano.
⁴	L'amministrazione decide sulla richiesta al più tardi entro tre mesi. Entro 30 giorni dalla notificazione, tale decisione può essere impugnata mediante reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); i disposti procedurali dell'articolo 28 capoversi 2 a 5 si applicano per analogia.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 100 - 1 Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
¹	Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
²	Il diritto all'indennità a tenore dell'articolo 99 capoverso 2 si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla perquisizione ovvero, in caso di sequestro, dalla restituzione dell'oggetto sequestrato o dalla consegna del ricavo della realizzazione.
³	La richiesta d'indennità dev'essere presentata per scritto all'amministrazione in causa e deve contenere conclusioni precise come anche i motivi che la giustificano.
⁴	L'amministrazione decide sulla richiesta al più tardi entro tre mesi. Entro 30 giorni dalla notificazione, tale decisione può essere impugnata mediante reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); i disposti procedurali dell'articolo 28 capoversi 2 a 5 si applicano per analogia.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.