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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273 |
||||||
| Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. | ||||||
| Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen: | ||||||
| bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung; | ||||||
| bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer. | ||||||
| Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen. | ||||||
| Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO [1]. [2] | ||||||
| Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann. [3] | ||||||
| [1] SR 272 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273 |
||||||
| Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. | ||||||
| Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen: | ||||||
| bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung; | ||||||
| bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer. | ||||||
| Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen. | ||||||
| Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO [1]. [2] | ||||||
| Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann. [3] | ||||||
| [1] SR 272 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273 |
||||||
| Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. | ||||||
| Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen: | ||||||
| bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung; | ||||||
| bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer. | ||||||
| Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen. | ||||||
| Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO [1]. [2] | ||||||
| Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann. [3] | ||||||
| [1] SR 272 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
||||||
| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 253 |
||||||
| Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten. | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 560 |
||||||
| Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes. | ||||||
| Mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres auf sie über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben. | ||||||
| Der Erwerb der eingesetzten Erben wird auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges zurückbezogen, und es haben die gesetzlichen Erben ihnen die Erbschaft nach den Besitzesregeln herauszugeben. | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 602 |
||||||
| Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft. | ||||||
| Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam. | ||||||
| Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen. | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 602 |
||||||
| Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft. | ||||||
| Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam. | ||||||
| Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen. | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 653 |
||||||
| Die Rechte und Pflichten der Gesamteigentümer richten sich nach den Regeln, unter denen ihre gesetzliche oder vertragsmässige Gemeinschaft steht. | ||||||
| Besteht keine andere Vorschrift, so bedarf es zur Ausübung des Eigentums und insbesondere zur Verfügung über die Sache des einstimmigen Beschlusses aller Gesamteigentümer. | ||||||
| Solange die Gemeinschaft dauert, ist ein Recht auf Teilung oder die Verfügung über einen Bruchteil der Sache ausgeschlossen. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 266i |
||||||
| Stirbt der Mieter, so können seine Erben mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271 |
||||||
| Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. | ||||||
| Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
||||||
| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 272 |
||||||
| Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. | ||||||
| Bei der Interessenabwägung berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere: | ||||||
| die Umstände des Vertragsabschlusses und den Inhalt des Vertrags; | ||||||
| die Dauer des Mietverhältnisses; | ||||||
| die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten; | ||||||
| einen allfälligen Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die Dringlichkeit dieses Bedarfs; | ||||||
| die Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume. | ||||||
| Verlangt der Mieter eine zweite Erstreckung, so berücksichtigt die zuständige Behörde auch, ob er zur Abwendung der Härte alles unternommen hat, was ihm zuzumuten war. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273 |
||||||
| Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. | ||||||
| Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen: | ||||||
| bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung; | ||||||
| bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer. | ||||||
| Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen. | ||||||
| Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO [1]. [2] | ||||||
| Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann. [3] | ||||||
| [1] SR 272 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 272 |
||||||
| Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. | ||||||
| Bei der Interessenabwägung berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere: | ||||||
| die Umstände des Vertragsabschlusses und den Inhalt des Vertrags; | ||||||
| die Dauer des Mietverhältnisses; | ||||||
| die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten; | ||||||
| einen allfälligen Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die Dringlichkeit dieses Bedarfs; | ||||||
| die Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume. | ||||||
| Verlangt der Mieter eine zweite Erstreckung, so berücksichtigt die zuständige Behörde auch, ob er zur Abwendung der Härte alles unternommen hat, was ihm zuzumuten war. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273 |
||||||
| Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. | ||||||
| Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen: | ||||||
| bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung; | ||||||
| bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer. | ||||||
| Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen. | ||||||
| Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO [1]. [2] | ||||||
| Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann. [3] | ||||||
| [1] SR 272 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
||||||
| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
||||||
| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
||||||
| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 602 |
||||||
| Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft. | ||||||
| Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam. | ||||||
| Auf Begehren eines Miterben kann die zuständige Behörde für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen. | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
||||||
| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
||||||
| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
||||||
| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
||||||
| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
||||||
| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 271a |
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| Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will; | ||||||
| allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen; | ||||||
| während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat; | ||||||
| vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| zu einem erheblichen Teil unterlegen ist; | ||||||
| seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat; | ||||||
| auf die Anrufung des Richters verzichtet hat; | ||||||
| mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat; | ||||||
| wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. | ||||||
| Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. | ||||||
| Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: | ||||||
| wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte; | ||||||
| wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d); | ||||||
| wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4); | ||||||
| infolge Veräusserung der Sache (Art. 261); | ||||||
| aus wichtigen Gründen (Art. 266g); | ||||||
| wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||
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SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 273a |
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| Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. | ||||||
| Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. | ||||||
| Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). | ||||||