2C_1071/2016 - 2017-03-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1071/2016

Urteil vom 30. März 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg
und Advokatin Elisabeth Maier,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA
und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 17. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1979) ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt seit dem 3. Februar 2003 in der Schweiz und verfügt hier über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Am 2. Juli 2006 heiratete er eine Schweizer Bürgerin. Aus der Beziehung, die 2012 rechtskräftig geschieden wurde, ging eine gemeinsame Tochter mit schweizerischer Staatsbürgerschaft hervor (geb. 2008), welche von der Mutter betreut wird. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 war A.________ in Lörrach gemeldet, wo er bei seiner damaligen Freundin lebte. Die beiden wurden 2013 Eltern eines gemeinsamen Sohnes, der sich bei seiner Mutter in Deutschland aufhält.

B.
A.________ ist in der Schweiz ab dem Jahr 2008 wiederholt straffällig geworden, wobei vorab zwei Schuldsprüche ins Gewicht fallen: Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn am 2. April 2014 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 12 unbedingt. Das Strafgericht Basel-Stadt seinerseits sprach ihn am 1. September 2014 der einfachen Körperverletzung, teilweise mit einem gefährlichen Gegenstand begangen, des Angriffs sowie der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil vom 2. April 2014. Gestützt hierauf widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt am 3. Dezember 2014 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Das Amt ging davon aus, dass das Verschulden von A.________ schwer wiege und sein weiterer Verbleib in der Schweiz ein hohes Risiko für die öffentliche Sicherheit darstelle. Nachdem er sich bereits längere Zeit im Raum Lörrach aufgehalten habe, könne er die persönlichen Kontakte zu seiner Tochter von dort aus pflegen. Soweit mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme
überhaupt ein Eingriff in sein Familien- oder Privatleben (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) verbunden sei, habe dieser als verhältnismässig zu gelten (Art. 96 AuG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) bestätigte kantonal letztinstanzlich den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung am 17. Oktober 2016, nachdem es das Verfahren am 1. Februar 2016 bis zur Beurteilung der Berufung gegen den Strafentscheid vom 1. September 2014 ausgesetzt hatte. Abweichend von der Erstinstanz erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ am 24. Juni 2016 ausschliesslich des Raufhandels und der Sachbeschädigung für schuldig und verurteilte ihn zu 7 Monaten Freiheitsstrafe; es sprach ihn jedoch von der Anklage der versuchten schweren Körperverletzung, evtl. der einfachen Körperverletzung (teilweise mit einem gefährlichen Gegenstand begangen), frei.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 17. Oktober 2016 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen; eventuell sei er lediglich zu verwarnen. Er macht geltend, die Vorinstanz sei in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu Unrecht davon ausgegangen, dass bei ihm eine hinreichend konkretisierte Rückfallgefahr bestehe; das ursprüngliche Scheidungsurteil sei 2016 in dem Sinn abgeändert worden, dass er inzwischen das elterliche Sorgerecht mit der Mutter teile und die geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Tochter auf Fr. 400.-- reduziert worden seien. Er pflege, wie seine ehemalige Gattin bestätige, eine innige und liebevolle Beziehung zu seiner Tochter und verfüge seit dem 14. Januar 2016 über eine Arbeitsstelle (Stellenantritt: 1. März 2016), die es ihm erlaube, seine finanzielle Situation zu sanieren und seinen neu festgesetzten Unterhaltspflichten nachzukommen.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat von der Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, sich zu den Ausführungen von A.________ zu äussern.
Der Abteilungspräsident legte der Eingabe am 15. November 2016 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.
Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Ob die Voraussetzungen für den Widerruf erfüllt sind, insbesondere, ob dieser verhältnismässig ist, bildet keine Frage des Eintretens, sondern eine solche der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 137 I 305 E. 2.5 S. 315 f.). Auf die frist- und (im Wesentlichen; vgl. unten E. 2.2) auch formgerecht eingereichte Eingabe des durch den angefochtenen kantonalen Endentscheid in seinen Interessen betroffenen Beschwerdeführers ist unter den nachstehenden Präzisierungen einzutreten (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs.1 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist an den entscheidrelevanten Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), wenn sich dieser nicht als augenscheinlich falsch oder unvollständig erweist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 402/2015 vom 11. November 2016 E. 2.2.2). Neue Tatsachen und Beweismittel können im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 497 E. 3.3 S. 500 f.).

2.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich - entgegen seiner diesbezüglich qualifizierten Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) - teilweise darauf, der Sachverhaltsfeststellung bzw. der Beweiswürdigung des Appellationsgerichts lediglich seine Sicht der Dinge entgegenzustellen; er zeigt nicht in allen Punkten in Auseinandersetzung mit dessen Begründung auf, dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich mangelhaft ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit er seine Darlegungen in diesem Sinne lediglich appellatorisch erhebt, geht das Bundesgericht darauf nicht weiter ein.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, die kantonalen Behörden hätten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 BV); sie seien ihren Prüfungs- und Begründungspflichten im Zusammenhang mit dem Widerruf seiner Bewilligung (Art. 63 AuG [SR 142.20]) bzw. der damit verbundenen Wegweisung (Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) nicht nachgekommen und hätten die verschiedenen für ihn sprechenden positiven Aspekte nicht genügend berücksichtigt. Er habe diese teilweise nicht in das Verfahren einbringen können, da das Appellationsgericht ihm nach dessen Wiederaufnahme keine Gelegenheit gegeben habe, auf die während der Sistierung eingetretenen Änderungen des Sachverhalts einzugehen: Das Zivilgericht habe am 8. Juni 2016 das von beiden Eltern beantragte gemeinsame Sorgerecht über die Tochter und eine Reduktion der Unterhaltsleistungen an diese bzw. den Verzicht auf solche an seine ehemalige Gattin genehmigt. Seit dem 1. März 2016 verfüge er (gemäss einem Arbeitsvertrag vom 14. Januar 2016) über eine neue Stelle mit einem Basislohn von Fr. 2'500.-- und einer durchschnittlichen Provision von ebenfalls Fr. 2'500.--. Der Verein "Neustart" habe am 4. Februar 2016 erklärt, dass, sobald die Anpassung der hohen
Unterhaltsbeiträge gerichtlich geklärt sei und er sich an der neuen Stelle bewährt habe, ermittelt werden könne, welcher finanzielle Spielraum bestehe, um seine Verschuldung wunschgemäss abbauen zu können. Der Führungsbericht hinsichtlich des teilbedingten Strafvollzugs vom 30. November 2015 gestehe ihm zu, dass er sich "intensiv" um seine persönlichen Angelegenheiten gekümmert habe (Schulden, Alimente, Krankenkasse usw.). In persönlicher Hinsicht ergebe sich daraus, dass er heute mit seiner Freundin in einer 3-Zimmerwohnung in Kleinbasel lebe und sich wöchentlich - wie seine ehemalige Gattin bestätige - mehrfach um seine 7-jährige Tochter kümmere; er bemühe sich auch um gute Beziehungen zu seinem Sohn und seiner vormaligen Partnerin in Lörrach.

3.2.

3.2.1. Im Verwaltungsverfahren gilt die Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 12 VwVG); diese wird indessen durch die Mitwirkungspflicht der Parteien namentlich in Verfahren ergänzt, in den diese über eine bessere oder ausschliessliche Kenntnis der entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente verfügen (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Bleibt eine rechtserhebliche Tatsache trotz rechtskonform durchgeführtem Verfahren unbewiesen, trägt nach den üblichen Beweislastregeln (Art. 8 ZGB), die im öffentlichen Recht analog gelten (BGE 140 V 290 E. 4.2 S. 297 ff.; Urteil 2C 416/2013 vom 5. November 2013, E. 10.2.2, nicht publ. in: BGE 140 I 68 ff.), die Person die Folgen, die Rechte aus der behaupteten, aber unbewiesenen Tatsache ableitet. Gemäss inzwischen gefestigter und den Anwälten bekannter Rechtsprechung haben die Parteien das Recht, zu jeder Eingabe der Gegenpartei Stellung zu nehmen, auch wenn das Gericht nicht ausdrücklich einen zweiten Schriftenwechsel anordnet, sondern die Eingabe nur zur Kenntnisnahme zustellt; es wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut bzw. zumindest beantragt (BGE 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f.; 138 I 484 E. 2 S. 485; Urteil 2C 661/
2015 vom 12. November 2015 E. 4.4).

3.2.2. Die Kritik, das Appellationsgericht habe seinem Entscheid - da es das Verfahren nach Aufhebung der Sistierung nicht weiter instruierte - einen überholten Sachverhalt zugrunde gelegt und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, ist unberechtigt: Im Hinblick auf die strafrechtliche Berufung gegen das Urteil vom 1. September 2014 sistierte das Appellationsgericht das ausländerrechtliche Beschwerdeverfahren. Mit den verfahrensleitenden Verfügungen vom 23. und 29. September 2016 wurde dieses wieder aufgenommen und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein aktualisierter Auszug aus dem Betreibungs- und Verlustscheinregister "zur Kenntnis zugestellt"; über das strafrechtliche Berufungsurteil verfügte er bereits. Die Anordnung vom 23. September 2016 enthielt ausdrücklich den Hinweis, dass der Entscheid ohne Verhandlung auf dem Zirkulationsweg ergehen werde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers musste gestützt auf die Wiederaufnahmeverfügung deshalb damit rechnen, dass - nachdem der Schriftenwechsel an sich abgeschlossen war (Replikrecht bis zum 20. November 2015; erstreckt bis zum 11. Dezember 2015) - über seinen Rekurs gestützt auf die vorliegenden Akten und die entsprechenden sachverhaltlichen Grundlagen entschieden würde,
sollte er nicht seinerseits rechtzeitig reagieren. Es wäre im Rahmen seiner verfahrens- und materiellrechtlichen Mitwirkungspflichten (Art. 90 AuG) an ihm gewesen, einen zweiten Schriftenwechsel zu beantragen und die nach seiner Ansicht allenfalls entscheidwesentlichen neuen Elemente in das kantonale Gerichtsverfahren einzubringen (vgl. BGE 2C 27/2016 vom 17. November 2016 E. 2.3). Dies war ihm sowohl zeitlich möglich wie verfahrensmässig zumutbar, nachdem das Appellationsgericht erst knapp einen Monat später in der Sache entschied.

3.2.3. Hat der Beschwerdeführer es unterlassen, die heute vom ihm angerufenen neuen Elemente (formellrechtlich korrekt) in das letztinstanzliche kantonale Verfahren einzubringen, kann er dies nicht erstmals direkt vor Bundesgericht tun. Seine Vorbringen haben als unzulässige echte Noven zu gelten (vgl. Art. 99 BGG). Das Bundesgericht legt seiner Rechtskontrolle im Folgenden den Sachverhalt zugrunde, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.3. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen); dies hat das Appellationsgericht getan. Das Bundesgericht belässt den kantonalen Instanzen bei der Beweiswürdigung einen gewissen Beurteilungsspielraum. Diese ist mit Art. 9 BV (Willkürverbot) lediglich dann unvereinbar, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweismittel übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Dass der vom Gericht festgestellte Sachverhalt - wie hier - nicht in allen Punkten mit der Darstellung der beschwerdeführenden Person übereinstimmt, begründet für sich allein noch keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat die von ihm aufgeworfenen (angeblich) neuen Sachverhaltselemente ansatzweise bereits in seinem Rekurs dargelegt und
diese lediglich noch mit zusätzlichen, während der Sistierung eingeholten bzw. eingegangenen Unterlagen ergänzt, die ihrerseits weitgehend auf analoge Rekursbeilagen aus dem Jahr 2015 Bezug nahmen (Schreiben der Kindsmutter vom 11. Januar 2016, Arbeitsvertrag vom 14. Januar 2016, Bestätigung des Arbeitgebers vom 7. März 2016; Schreiben des Vereins "Neustart" vom 4. Februar 2016 usw.). In diesem Umfang flossen sie zu Recht in die Urteilsbegründung des Appellationsgerichts ein.

4.

4.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, (1) wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist; dabei spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32; Urteile 2C 679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1); (2) oder wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. er diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Die aufenthaltsbeendende Massnahme muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 96 AuG; Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie allgemein die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im
Einzelfall (vgl. das Urteil 2C 846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4 mit Hinweisen).

4.2. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich - wie der Beschwerdeführer - schon seit langer Zeit im Land aufhält, soll praxisgemäss nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C 562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-jährigen Türken] und die Entscheide des EGMR i.S. Saljia gegen Schweiz vom 10. Januar 2017 [Nr. 55470/10], § 36 ff. [Anwesenheit von 20 Jahren und Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung] sowie Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06], 53 ff. [Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straffällig gewordenen Tunesiers]).

4.3. Das Bundesgericht trägt bei der Interessenabwägung im Rahmen des den einzelnen Signatarstaaten der EMRK zustehenden Beurteilungsspielraums den verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 121 Abs. 3 BV ("Ausschaffungsinitiative") insoweit Rechnung, als dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht - insbesondere der EMRK - führt. Nach der entsprechenden Verfassungsnorm sollen gewisse schwere Delikte, wozu der qualifizierte Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven, Vergehen gegen die sexuelle Integrität sowie Gewaltdelikte und Raubtaten zählen (vgl. das Urteil 2C 361/2014 vom 22. Oktober 2015 ["Schönenwerd 2"] E. 3.2 mit Hinweisen; BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 f.), grundsätzlich unabhängig von der Anwesenheitsdauer zum Verlust des Aufenthaltsrechts und weiteren ausländerrechtlichen Sanktionen führen (vgl. BGE 139 I 16 E. 5.3 S. 31, 31 E. 2.3.2; Urteil 2C 368/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2).

4.4. Bei gewichtigen Straftaten und bei Rückfall sowie bei wiederholter (unverbesserlicher) Delinquenz besteht praxisgemäss regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die weitere Anwesenheit der Täterin oder des Täters zu beenden, da und soweit sie hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht haben bzw. sich von straf- und ausländerrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lassen und damit zeigen, dass sie auch künftig weder gewillt noch fähig erscheinen, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f., 31 E. 2.1 S. 32 f., 137 II 297 E. 3.3 S. 304; Urteile 2C 1086/2014 vom 11. Juni 2015 E. 2.1; 2C 843/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).

4.5.

4.5.1. Diese Widerrufs- bzw. Erlöschensgründe (vgl. Art. 51 AuG) gelten auch für ausländische Personen, die seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz leben (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG). Sie bilden ebenfalls Grundlage für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von EU/EFTA-Staatsbürgern, da diese Bewilligungsart durch das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) nicht geregelt wird und nach Massgabe des nationalen Rechts zu beurteilen ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; Art. 5 und 23 Abs. 2 VEP [SR 142.203]; vgl. das Urteil 2C 831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 2.2). Nach den gemäss Art. 5 Anhang I FZA anwendbaren Grundsätzen ist für Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen freizügigkeitsrechtlich (zusätzlich) erforderlich, dass von der betroffenen Person eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht, die ein grundlegendes Schutzinteresse der Gesellschaft berührt; generalpräventive Überlegungen genügen für die Anordnung einer aufenthaltsbeendenden Massnahme in diesem Rahmen für sich alleine nicht.

4.5.2. Eine (frühere) strafrechtliche Verurteilung darf im Rahmen von Art. 5 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens mitberücksichtigt werden, wenn die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Die entsprechende Regelung schliesst nicht aus, den Grad der fortbestehenden Bedrohung aufgrund des bisherigen Verhaltens abzuschätzen. Die entsprechende Gefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit Sicherheit wieder delinquieren wird; ebensowenig ist (umgekehrt) verlangt, dass überhaupt kein Restrisiko mehr besteht (vgl. das Urteil 2C 270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.1 u. 4.2). Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise absehbare Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls freizügigkeitsrechtlich hinzunehmen (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.3.1 S. 185 f. mit Hinweisen; Urteil 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2). Als schwerwiegend gelten auch in diesem Zusammenhang Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität, der qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus oder
Menschenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.). Massgeblich für die Beurteilung der Rückfallgefahr ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme; anders verhält es sich nur, wenn zwischen deren Erlass und der Überprüfung ihrer Rechtmässigkeit in einem Gerichtsverfahren ein längerer Zeitraum liegt (BGE 137 II 233 E. 5.3 S. 239 f.; Urteil des EuGH vom 29. April 2004 C-482/01 und C-493/01 Orfanopoulos und Oliveri, Slg. 2004 I-5257 Randnr. 81); dies ändert indessen nichts daran, dass der betroffene freizügigkeitsberechtigte Ausländer seinen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten zur Feststellung des Sachverhalts nachzukommen hat. Das hat er im vorliegenden Fall nicht getan, obwohl das kantonale ausländerrechtliche Gerichtsverfahren - wegen seiner Sistierung - erst am 17. Oktober 2016 abgeschlossen werden konnte, der Bewilligungswiderruf selber aber bereits am 3. Dezember 2014 verfügt und am 15. Juni 2015 verwaltungsintern vom Justiz- und Sicherheitsdepartement überprüft worden war.

5.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat die gesetzliche bzw. die freizügigkeitsrechtliche Regelung und die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu zutreffend auf den konkreten Sachverhalt angewandt:

5.1.

5.1.1. Das Strafgericht Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer am 2. April 2014 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Vergehen gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 12 unbedingt, verurteilt. Der Beschwerdeführer hat damit ausländerrechtlich einen Widerrufsgrund gesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG). Der Verurteilung lag die banden- und gewerbsmässige Herstellung und der Vertrieb von Cannabis zugrunde. Der Beschwerdeführer hatte mit Dritten vereinbart, in der Schweiz eine Hanfplantage zu betreiben. Er mietete im Untergeschoss einer Liegenschaft die hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und beschaffte sich die erforderlichen Materialien und Apparate; diese erlaubten in der Folge eine hocheffiziente Produktion von Marihuana. Zwischen Mitte 2010 und 2012 pflanzte er fünf Ernten an. Seine Mittäter und er stellten so zwischen 112 und 224 Kilogramm konsumfertiges Marihuana mit einem THC-Gehalt von 18 % her und führten dieses dem Verkauf zu; die fünfte Ernte hätte rund weitere 59,6 Kilogramm Marihuana eingebracht. Der illegale Warenwert betrug annähernd Fr. 784'000.--, wovon der Beschwerdeführer
mindestens Fr. 50'000.-- erhielt; daneben veräusserte er 4 Kilogramm Marihuana zu Fr. 22'000.-- auf eigene Rechnung.

5.1.2. Den Beschwerdeführer trifft wegen des langen Tatzeitraums, der professionellen Organisation und des Umstands, dass er sich aus rein finanziellen Interessen am Drogenhandel beteiligte, ausländerrechtlich ein gewichtiges Verschulden. Sein Verhalten lässt auf eine nicht zu unterschätzende kriminelle Energie schliessen; dies gilt insbesondere, wenn auch seine weiteren Verurteilungen mitberücksichtigt werden: Die Straffälligkeit des Beschwerdeführers begann 2008 mit mehreren Strassenverkehrsdelikten (grobe Verletzungen der Verkehrsregeln, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Drohung), bevor es zur Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Landschaft wegen seiner industriell betriebenen Cannabisproduktion kam. Er beteiligte sich in der Folge an einem Raufhandel, wobei er nach einer Provokation - wie von ihm selber zugestanden - mit einem Stock auf den bereits am Boden liegenden Kontrahenten eingeschlagen hat; er soll dies gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid "sehr stark und sehr brutal" getan haben. Der Vorfall ereignete sich am 7. März 2014, mithin kurz vor der strafrechtlichen Beurteilung seiner Betäubungsmitteldelinquenz, was belegt, dass weder die staatlichen Reaktionen auf die vorgängigen Straftaten
noch sein familiäres Umfeld geeignet waren, ihn davon abzuhalten, weiter zu delinquieren.

5.1.3. Der Beschwerdeführer ist zusehends schwerer straffällig geworden und hat sich weder durch die verschiedenen Sanktionen noch die bereits hängigen Verfahren eines Besseren belehren lassen. Auch die Geburt seines Sohnes bzw. die Beziehung zu seiner Tochter vermochten hieran nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer ist - losgelöst von der Frage wie viele Betreibungen auf bereits bestehende Verlustscheine zurückgehen (vgl. hierzu das Urteil 2C 253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.2) - stark verschuldet, was sich aus den Betreibungsregisterauszügen, den Schreiben des Vereins "Neustart" und seinen eigenen Erklärungen ergibt. Der angefochtene Entscheid beziffert die per Ende September 2016 aufgelaufenen Betreibungen auf einen Gesamtbetrag von Fr. 187'718.80 (unter Ausklammerung der nicht zustellbaren Zahlungsbefehle und erloschenen Betreibungen, jedoch unter Einbezug der Betreibungen, für die bereits Verlustscheine vorlagen) und die offenen Verlustscheine auf Fr. 228'373.85. Die entsprechende Schuldenlast spricht - auch bei Berücksichtigung allenfalls erneuter Betreibungen, die bereits zu einem Verlustschein geführt haben - gestützt auf seine Persönlichkeitsstruktur dafür, dass er wiederum konkret versucht sein könnte, sich illegal in
der Drogenszene Geld zu beschaffen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten und seine Schulden abbauen zu können, wie er dies trotz der Verantwortung seiner Tochter gegenüber bereits zwischen 2010 und 2012 getan hat. Während seines Aufenthalts in der Schweiz hat der Beschwerdeführer sich beruflich (punktuelle Aktivitäten als Türsteher, Chauffeur, "Treuhänder" ohne Ausbildung usw.) wie sozial nicht oder nur beschränkt integriert und im Wesentlichen vom Erlös seiner Hanffabrik gelebt.

5.1.4. Die bei den Akten liegenden Erklärungen von angeblichen Freunden, die auf ihn zählen, ändern hieran nichts: Das Appellationsgericht durfte diese vorformulierten, weitgehend identischen Erklärungen ohne Verletzung von Bundesrecht im Gesamtzusammenhang als nur beschränkt aussagekräftig werten. Es war - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - gestützt auf dessen bisherige Straffälligkeit nicht gehalten, den eher positiv formulierten straf- und massnahmenrechtlichen Führungsbericht der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft vom 24. August 2015 bzw. die Einschätzung der Möglichkeiten einer Schuldensanierung durch den Verein "Neustart" unbesehen zu übernehmen; ausländer- und freizügigkeitsrechtlich steht der Sicherheitsaspekt im Vordergrund und kommt dem Resozialisierungsgedanken eine geringere Bedeutung zu. Gemäss dem Vollzugsbericht vom 24. August 2015 hat der Wegweisungsentscheid, "die Motivation zur Veränderung seiner Lebensumstände und Verbesserung seiner Problemfelder deutlich schrumpfen lassen", was in einem gewissen Widerspruch zur Erklärung steht, der Beschwerdeführer habe sich mit seiner Vergangenheit positiv auseinandergesetzt. Dass die für das Electronic Monitoring zuständige Sachbearbeiterin sich überzeugt
erklärt hat, dass der Beschwerdeführer "in Zukunft einen geregelten Lebensweg gehen wird", konnte für die Vorinstanz im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten in der Schweiz nicht ausschlaggebend sein; sie durfte diese persönliche Einschätzung im Rahmen ihrer ausländerrechtlichen Gesamtbeurteilung ohne Verletzung von Bundesrecht kritischer bewerten, zumal der Drogenhandel nach Art. 19 Abs. 2 BetmG heute unter Vorbehalt der Härtefallklausel obligatorisch eine Landesverweisung nach sich zöge (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB).

5.1.5. Aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers und seines bisherigen Verhaltens kann die konkrete Gefahr eines (weiteren) Rückfalls nicht als auf ein ausländer- bzw. freizügigkeitsrechtlich noch hinzunehmendes Mass reduziert gelten. Hieran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer strafrechtlich bisher keine "ungünstige" Prognose gestellt wurde. Straf- und Ausländerrecht verfolgen verschiedene Ziele: Ist es Zweck des Strafrechts verschuldensabhängig bestimmte Verhaltensweisen zu sanktionieren und den Täter zu resozialisieren, steht ausländerrechtlich der Sicherheitsaspekt im Vordergrund; dies wird im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 5 Anhang I zum Freizügigkeitsabkommen [SR 0.142.112.681]) dadurch deutlich, dass eine aufenthaltsbeendende Massnahme bloss dann zulässig ist, wenn hinreichend begründet eine konkrete Rückfallgefahr für ein wesentliches Rechtsgut besteht. Mit seinen mehrfachen Verurteilungen wegen Verletzungen des Waffengesetzes, seiner Rolle als Drogenproduzent und -händler und seiner sehr aktiven Beteiligung am Raufhandel vom 7. März 2014 hat der Beschwerdeführer eine gewisse Bereitschaft bzw. Neigung zu weiteren Delikten gegen grundlegende Rechtsgüter der hiesigen Gesellschaft an den Tag
gelegt. Am 24. September 2015 wurde er wiederum wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 50.-- verurteilt; in seiner Wohnung war gemäss dem entsprechenden Strafbefehl ein Teleskopschlagstock sichergestellt worden, wie er (auch) im Rahmen des Raufhandels zum Einsatz gekommen war. Eine weitere frühere Verurteilung betraf den Besitz von bewilligungspflichtiger Munition. Es wäre nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer wiederholt und jüngst noch wegen Waffen- bzw. Munitionsbesitzes verurteilt werden musste, wenn von ihm - wie er geltend macht - keinerlei aktuelle Gefahr ausginge und er hier ein normales Leben führen wollte.

5.2. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers, im Land verbleiben zu können, wiegen das öffentliche Interesse, dass er dieses verlässt, nicht auf: Der Beschwerdeführer lebt seit rund 13 Jahren in der Schweiz. Er ist aber erst im Alter von 24 Jahren in das Land eingereist. Es ist ihm kaum gelungen, sich beruflich und sozial zu stabilisieren, wofür seine hohe Verschuldung spricht und der Umstand, dass er während Jahren seinen Unterhaltspflichten der Tochter und der ehemaligen Gattin gegenüber nicht nachzukommen vermochte. Was seine hiesige Verwurzelung betrifft, darf mitberücksichtigt werden, dass er vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 in Lörrach angemeldet war und er sich dort regelmässig bei seiner damaligen Freundin und dem gemeinsamen Sohn aufhielt. Bis auf einen Bruder lebt der Rest seiner Familie im Raum Stuttgart. Nach eigenen Angaben unterhält er regelmässige Beziehungen zu diesen. Es ist nicht ersichtlich, warum es ihm unzumutbar sein sollte, unter diesen Umständen nach Deutschland zurückzukehren. Die dortigen Verhältnisse entsprechen weitgehend den hiesigen. Es ist ihm im Übrigen unbenommen, sich im grenznahen Raum niederzulassen und dort nach Arbeit zu suchen. Warum er - wie er geltend macht - in den Raum
Stuttgart ziehen müsste, begründet der Beschwerdeführer nicht weiter. Zwar mag es ihm dort allenfalls leichter fallen, Arbeit zu finden, da er auf die Hilfe der Familienmitglieder würde zählen können; dies ist jedoch nicht zwingend. Dass irgendein Abhängigkeitsverhältnis zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder bestünde, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend, auch wenn jener ihm vereinzelt finanziell unter die Arme gegriffen hat. Der Beschwerdeführer hat seine Beziehungen zur in Deutschland angesiedelten Familie (Eltern usw.) bisher von Basel bzw. Lörrach aus aufrechterhalten, weshalb ihm umgekehrt zugemutet werden darf, allfällige soziale Kontakte zu Bekannten, Freunden und seinen zwei Kindern im süddeutschen Raum bzw. in der Schweiz gegebenenfalls auch von dort aus zu pflegen.

6.

6.1. Nichts anderes ergibt sich aus der von ihm angerufenen Beziehung zu seiner bei der ehemaligen Gattin lebenden Tochter. Das Verfassungs- (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV) und das Konventionsrecht (Art. 8 EMRK) gebieten praxisgemäss, die individuellen Anliegen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Beendigung gegeneinander abzuwägen, wenn zumindest eine der beteiligten Personen in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, was hier gestützt auf die schweizerische Staatsbürgerschaft der Tochter der Fall ist (BGE 135 I 153 E. 2.2.1, 143 E. 2.1; 122 II 1 E. 2 S. 6; 116 Ib 353 E. 3 S. 357 ff.; Urteil 2C 1142/2012 vom 14. März 2013 E. 3.4). Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. den Verzicht auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, sodass das Recht auf persönlichen Umgang (Besuchsrecht) in der Schweiz gelebt werden kann, ist (1) eine in affektiver Hinsicht zumindest normale und (2) in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Eltern-Kind-Beziehung, (3) der Umstand, dass diese wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Staat, in welchen die ausländische Person auszureisen hätte, praktisch nicht
mehr aufrechterhalten werden könnte, und (4) dass sich die ausreisepflichtige Person in der Schweiz bisher weitgehend "tadellos" verhalten hat (BGE 2C 27/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil 2C 1140/2015 vom 7. Juni 2016 E. 2.2.3).

6.2. Der nicht sorge- bzw. hauptsächlich betreuungsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit seinem Kind in der Regel - so oder anders - nur in beschränktem Rahmen leben, nämlich durch die Ausübung des ihm eingeräumten Rechts auf angemessenen persönlichen Verkehr und den damit verbundenen Betreuungsanteilen (Art. 273 Abs. 1 ZGB ["Besuchsrecht"]). Hierfür - wie für die Wahrnehmung des Sorgerechts - ist nicht erforderlich, dass er sich dauerhaft im selben Land aufhält wie das Kind und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art. 8 Ziff. 1 EMRK) genügt regelmässig, dass der Kontakt zum Kind über Kurzaufenthalte, Ferienbesuche bzw. die traditionellen oder modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her grenzüberschreitend gepflegt werden kann; gegebenenfalls sind die zivilrechtlichen Modalitäten den ausländerrechtlichen Vorgaben anzupassen (BGE 2C 27/2016 vom 17. November 2016 E. 5.3; BGE 142 II 35 E. 6.1 und 6.2 S. 46 ff.; 140 I 145 E. 3.2 S. 148; 139 I 315 E. 2.2 S. 319 ff.; Urteil 2C 1140/2015 vom 7. Juni 2016 E. 2.2.3). Massgebend sind grundsätzlich die Verhältnisse, wie sie zum Zeitpunkt des Entscheids der
richterlichen Vorinstanz des Bundesgerichts bestehen und tatsächlich gelebt werden (Urteil 2C 1031/2011 vom 22. März 2012 E. 4.1.4 mit Hinweisen); allfällige spätere zivilrechtliche Anpassungen des Sorge- bzw. Betreuungsrechts (vgl. Art. 298d ZGB) sind bewilligungsrechtlich nötigenfalls wiedererwägungsweise bzw. im Rahmen eines neuen Verfahrens geltend zu machen und zu prüfen. Die per 1. Juli 2014 in Kraft getretenen zivilrechtlichen Bestimmungen sehen im Scheidungsfall heute die gemeinsame elterliche Sorge als Regel vor (Art. 133 ZGB); ausschlaggebend für das Bewilligungsverfahren bleibt jedoch - wie bisher - der Umfang des persönlichen Kontakts, d.h. die tatsächlich gelebte Tiefe der Beziehung in affektiver wie wirtschaftlicher Hinsicht, und nicht allein die formelle Tragweite der Zuteilung bzw. der Abmachungen der Eltern in Bezug auf das Sorge- bzw. das Betreuungsrecht (vgl. BGE 2C 27/2016 vom 17. November 2016 E. 5.5.4 mit Hinweisen).

6.3. Der Beschwerdeführer verfügte nach dem Scheidungsurteil weder über das Sorge- noch ein weitgehendes Betreuungsrecht, sondern lediglich über ein übliches Besuchsrecht, welches er regelmässig und problemlos wahrnahm, wie sich aus dem Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements ergibt. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass er - trotz der Scheidung - mit seiner Tochter eine hinreichend enge affektive Beziehung lebt. Gemäss dem - an und für sich zu spät eingereichten (vgl. oben E. 3.2) - Entscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Juni 2016 teilen sich die Eltern inzwischen das Sorgerecht, doch lebt die Tochter nach wie vor bei ihrer Mutter. Der Vater nimmt die Tochter jedes zweite Wochenende von Freitagnachmittag ab Schulschluss bis Sonntagnachmittag zwischen 18.00 und 19.00 Uhr zu sich. Zudem trifft er sich mit ihr an einzelnen Wochentagen über Mittag und beteiligt er sich an ihrer Betreuung während der Schulferien. Zwar ist bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK dem Kindeswohl und dem grundlegenden Bedürfnis des Kindes Rechnung zu tragen, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können; dies ist hier indessen möglich, ohne dass der
Beschwerdeführer sich in der Schweiz aufhalten müsste; das gilt umso mehr, als er offenbar erst seit Kurzem für seine Tochter wirtschaftlich aufkommt und es deshalb diesbezüglich an einer besonders engen Beziehung zu ihr fehlt; schliesslich hat er sich hier auch nicht tadellos benommen. Zwar will er künftig seinen Verpflichtungen besser nachkommen, dennoch durfte die Vorinstanz aufgrund der Akten davon ausgehen, dass er seine wirtschaftlichen Leistungen bisher gar nicht oder nur sehr sporadisch erbracht hat. Obwohl der Beschwerdeführer sich bemüht, guten Willen zu zeigen, genügt dies bei einer Gesamtwürdigung seiner Situation nicht, um von einer engen Bindung bzw. einer wesentlichen Kompensation der Geld- durch entsprechende Naturalleistungen seiner Tochter gegenüber sprechen zu können. Zwar hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Unterhaltsleistungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu erbringen seien; es hat diese Ausführungen indessen unter dem Vorbehalt ausgleichender faktischer Betreuungsleistungen gemacht (BGE 2C 27/2016 vom 17. November 2016 E. 6.3.5 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer verfügt trotz des ihm heute zustehenden Sorgerechts lediglich über einen "besuchsrechtsähnlichen" Umgang mit seiner Tochter,
welcher das öffentliche Interesse daran, dass er das Land verlässt, nicht zu überwiegen vermag (vgl. BGE 2C 27/2016 vom 17. November 2016 E. 6).

6.4. Wie die kantonalen Instanzen zu Recht dargelegt haben, kann der Beschwerdeführer sich im grenznahen Bereich von Deutschland zur Schweiz niederlassen und aufgrund der nahen räumlichen Verhältnisse sein Sorgerecht wie seinen Anspruch auf persönlichen Umgang und entsprechender Teilhabe an der Betreuung seiner Tochter grenzüberschreitend pflegen. Bei dieser Lösung ist es ihm auch möglich, seine Elternrechte dem deutschen Sohn gegenüber wahrzunehmen. Solange er in der Schweiz wohnte, musste er nach Lörrach reisen, um diesen zu treffen; während der Dauer seines Aufenthalts in Lörrach musste er sich von dort nach Basel begeben, um seine Tochter zu sehen. Aufgrund seiner Straffälligkeit und der konkreten Gefährdung, die von ihm für die hiesigen Rechtsgüter ausgeht, darf trotz der affektiven Beziehung zu seiner Tochter von ihm verlangt werden, dass er die Schweiz verlässt und sich in seine Heimat nach Deutschland begibt. Der Beschwerdeführer wird wieder von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen können, wenn hinreichend erstellt ist, dass er für die hiesige Sicherheit und Ordnung keine aktuelle Gefahr mehr bildet, wovon zurzeit noch nicht gesprochen werden kann (vgl. die Urteile 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3 u. 4; 2C 487/2012
vom 2. April 2013 E. 3-5). Unter diesen Umständen erscheint eine blosse Verwarnung nicht als sachgerecht.

7.

7.1. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. Ergänzend kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

7.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64 Wegweisungsverfügung - 1 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
¹	Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
^a	eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
^b	eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
^c	einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.
²	Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen125 gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.
³	Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.
⁴	Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.126

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
²	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
³	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.87
⁴	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.88
⁵	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.89
⁶	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.90

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
¹	Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Anwendung kommen.
²	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), ihre Familienangehörigen sowie für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
³	Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ihre Familienangehörigen und für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in einem dieser Staaten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gilt dieses Gesetz nur so weit, als das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 20015 keine abweichenden Bestimmungen enthält oder dieses Gesetz günstigere Bestimmungen vorsieht.
⁴	Die Bestimmungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelten nur, sofern die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.6
⁵	Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.7

SR 142.203 Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP) - Verordnung über den freien Personenverkehr VFP Art. 23 Wegfall der Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht - (Anhang I Art. 6 Abs. 6 Freizügigkeitsabkommen
¹	Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
²	Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AIG.67

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 273 - 1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr.332
¹	Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr.332
²	Die Kindesschutzbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist.
³	Der Vater oder die Mutter können verlangen, dass ihr Anspruch auf persönlichen Verkehr geregelt wird.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 298^d - 1 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen regelt die Kindesschutzbehörde die Zuteilung der elterlichen Sorge neu, wenn dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.
¹	Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen regelt die Kindesschutzbehörde die Zuteilung der elterlichen Sorge neu, wenn dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist.
²	Sie kann sich auf die Regelung der Obhut, des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile beschränken.
³	Vorbehalten bleibt die Klage auf Änderung des Unterhaltsbeitrags an das zuständige Gericht; in diesem Fall regelt das Gericht nötigenfalls die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange neu.385

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 133 - 1 Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es:
¹	Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es:
¹	die elterliche Sorge;
²	die Obhut;
³	den persönlichen Verkehr (Art. 273) oder die Betreuungsanteile; und
⁴	den Unterhaltsbeitrag.
²	Es beachtet alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände. Es berücksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.
³	Es kann den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.