E-4836/2018 - 2021-04-30 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4836/2018

Urteil vom30. April 2021

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Mia Fuchs,
Besetzung
Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Februar 2015. Am 18. Mai 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 20. Mai 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am
13. November 2015 einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz. Zuletzt habe er im Dorf C._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, gelebt. Er sei seit dem Jahr 2001 verheiratet. Seine Frau, seine Kinder und seine Mutter lebten weiterhin in C._______. Eine (...) lebe in der Schweiz. Er habe die Schule mit dem (...)-Level abgeschlossen. Danach habe er als (...) gearbeitet sowie (...) und (...) angebaut.

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater sei seit 1985 Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eealam (LTTE) gewesen. Er wisse nicht, was für eine Funktion sein Vater in der LTTE gehabt habe; er sei im Jahr 2009 getötet worden. Die Familie und er selbst hätten keinen Kontakt zum Vater gehabt. Er habe seinen Vater einmal im Jahr 2002 gesehen. Im Jahr 2008 habe einer seiner Schulkollegen namens D._______, ein Mitglied der LTTE, eine Hacke und einen Pickel bei ihm - dem Beschwerdeführer - ausgeliehen, um Waffen zu vergraben. Kurze Zeit später sei D._______ von Armeeangehörigen umgebracht worden.

Im Jahr 2009 sei er von Armeeangehörigen angehalten und zu einem Camp gebracht worden. Sie hätten ihm einige Namen genannt und wissen wollen, ob er diese Personen kenne. Während der Befragung sei er an seinem Geschlechtsteil misshandelt worden. Dank des Eingreifens eines höheren Offiziers, der ihn und seine Familie gut gekannt habe, sei er nach knapp zwei Stunden freigelassen worden. Seither sei er bis zum November 2014 nicht von Behördenseite behelligt worden. Er sei sodann nie Mitglied der LTTE gewesen. Er habe jedoch wie die anderen in seinem Dorf während der Friedenszeit den Pongu-Tamil Tag gefeiert, dabei Plakate aufgehängt und LTTE-Mitglieder herumchauffiert. Im Jahr 2013 habe er Flugblätter für die Tamil National Alliance (TNA) anlässlich der anstehenden Regionalwahlen verteilt.

Ausreisebegründend seien die Ereignisse ab November 2014 gewesen. Eines Abends im besagten Monat sei er von zwei Angehörigen des Criminal Investigation Departement (CID) aufgesucht und gefragt worden, ob er der Sohn von E._______, der von seinem Vater verwendete Name bei den LTTE, sei. Die Beamten hätten ihn ins (...) Camp mitnehmen wollen. Da es bereits sehr spät gewesen sei, habe er sich geweigert. Am nächsten Tag sei er mit seiner Frau dorthin gegangen. Er sei zu seinem Vater befragt worden. Er habe den Beamten mitgeteilt, dass sein Vater im Jahr 2009 verstorben sei. Sie hätten ihn wissen lassen, dass sein Vater gemäss einem Informanten Waffen versteckt habe, und ihm unterstellt, darüber Bescheid zu wissen. Er sei wütend geworden, weil die Beamten gewusst hätten, dass er ohne Vater aufgewachsen sei und keinen Kontakt zu ihm gehabt habe. Sie hätten seine Personalien aufgeschrieben und seine Telefonnummer verlangt. Danach habe er nach Hause gehen können. Er vermute, dass der Vater von D._______ ihn an die Behörden verraten habe, weil er annehme, dass dieser ihn für den Tod seines Sohnes verantwortlich mache.

Einige Tage später sei er mit dem Motorrad auf dem Weg zu einem Freund in der Ortschaft F._______an einem Armeecamp vorbeigefahren. Man habe ihn anhalten wollen; als ihm das Anhalten aufgrund seiner Geschwindigkeit nicht sogleich gelungen sei, sei er von hinten angegriffen worden, in der Folge gestürzt und habe sich am Fuss verletzt. Er habe das Motorrad liegen gelassen und sei weggerannt. Sein Schwager habe ihn ins Spital gebracht. Während seines fünftägigen Spitalaufenthalts sei er mehrfach von Angehörigen des CID per Telefon aufgefordert worden, die Orte von Waffenverstecken preiszugeben und mit dem Tod bedroht worden. Auch seine Ehefrau sei telefonisch bedroht worden. Nach seinem Spitalaufenthalt sei er direkt nach G._______ gegangen. Dort habe er sich im Haus von Bekannten bis zur Ausreise während dreier Monate versteckt gehalten. Während dieser Zeit sei er wiederholt zu Hause in C._______ gesucht worden. Auf Anraten seines Schwagers sei in der Folge seine Ausreise in die Wege geleitet worden. Im Februar 2015 habe er Sri Lanka schliesslich mit einem gefälschten Pass verlassen.

Nach seiner Ausreise sei sein Grundstück von den Behörden mit Spürhunden durchsucht worden. Seine Ehefrau sei im Frühjahr 2015 von Familienmitgliedern des Schulkollegen D._______ angegriffen worden, worauf sie sich in ärztliche Behandlung begeben und Anzeige erstattet habe. Die Schwester der Ehefrau habe in diese Familie eingeheiratet.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seine Geburtsurkunde sowie diejenigen seiner Familienangehörigen, ein Heiratszertifikat, einen Arztbericht vom 10. Juni 2015, ein Schreiben seiner Ehefrau, eine Anzeige der Ehefrau vom 28. Mai 2015, einen Polizeirapport sowie ein ärztliches Attest betreffend seine Ehefrau, diverse Zeitungsartikel und Fotos zu den Akten (vgl. act. Aktenmappe A14, angefochtene Verfügung act. A18/7 S. 4).

B.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Eingabe vom 23. August 2018 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In prozessualer Hinsicht beantragt er, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Zudem sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (physisch und digital auf CD) wird auf das Beilagenverzeichnis (Beschwerde
S. 61 ff.) verwiesen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2018 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 24. September 2018 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zu bezahlen.

E.
Am 24. September 2018 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Gericht ein. Gleichtags reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme und diverse Fotos betreffend seine Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2018 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, der Spruchkörper setze sich - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - aus den Richterinnen Constance Leisinger (Vorsitz), Mia Fuchs und Esther Marti sowie Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin zusammen. Gleichzeitig trat sie auf den Antrag betreffend die Bildung des Spruchkörpers nicht ein und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 26. November 2018 einen aktuellen und umfassenden Arztbericht einzureichen.

G.
Am 26. November 2018 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme zur Lagebeurteilung samt Beilagen (physisch und digital auf CD, vgl. Beilagenverzeichnis S. 19 ff.) ein. Unter anderem wurde auch ein Bericht von Pract. med. H._______ vom 8. November 2018 (Beilage 130) zu den Akten gereicht. Gleichzeitig ersuchte er um Fristerstreckung zur Einreichung eines psychiatrischen Berichts.

H.
Am 18. Januar 2019 wurde mitgeteilt, trotz intensiven Bemühungen sei es nicht gelungen, von den zuständigen psychiatrischen Diensten einen Bericht erhältlich zu machen, da noch keine Konsultation habe stattfinden können.

I.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein und gab mehrere Berichte zur Ländersituation in Sri Lanka (physisch und digital auf CD, vgl. Beilagenverzeichnis S. 17 ff.) zu den Akten.

J.
Am 23. Juli 2020 gab der Beschwerdeführer einen Bericht der Psychiatrischen Dienste (...) vom 20. Juli 2020 und einen aktualisierten Rapport zur Ländersituation in Sri Lanka (physisch und digital auf CD, vgl. Beilagenverzeichnis S. 8) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt von E. 2.2. - einzutreten.

2.2 Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Beschwerdeführer vorab im Wesentlichen, es sei Auskunft darüber zu erteilen, ob der Spruchkörper zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Spruchkörperbildung mitzuteilen (vgl. Beschwerdeanträge und Eingabe vom 24. September 2018 S. 2). Die automatisierte Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die geltende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu verweisen. Auf den Antrag die Zufälligkeit der Spruchkörperbildung sei zu bestätigen, ist daher praxisgemäss nicht einzutreten (vgl. auch Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2018). Bei dieser Ausgangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer
E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2, E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 3).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht und des Willkürverbots sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

5.

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

6.

6.1

6.1.1 Der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer damit, zwischen der Anhörung und dem Entscheid seien mehr als zweieinhalb Jahre vergangen (vgl. Beschwerde act. 1 S. 18 f.). Damit missachte die Vorinstanz eine zentrale Empfehlung von Prof. Walter Kälin in dessen Gutachten vom 23. Februar 2014. Er macht in diesem Zusammenhang sodann geltend, in der seit der Anhörung bis zum Entscheid vergangenen Zeit habe er sich exilpolitisch betätigt und seine Verwandten seien wiederholt von den Behörden nach seinem Verbleib befragt worden.

6.1.2 Ein zur Anhörung zeitnaher Entscheid der Vorinstanz ist grundsätzlich wünschenswert. Indes gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Vorinstanz nach einer gewissen verstrichenen Zeit eine ergänzende Anhörung durchführen müsste (vgl. statt vieler D-763/2017 vom 4. September 2017 E. 5.4 und E-1117/2017 vom 18. Mai 2017 E. 5.2). Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich sodann lediglich um eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an die Vorinstanz, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, nach der Anhörung habe er sich exilpolitisch betätigt und die sri-lankischen Behörden hätten sich bei seinen Familienangehörigen nach ihm erkundigt, wäre es aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) Sache des Beschwerdeführers gewesen, die Vorinstanz zu informieren und entsprechende Beweismittel einzureichen. Soweit er geltend macht, dies könne aufgrund seines Gesundheitszustandes und der fehlenden Vertrautheit mit den hiesigen administrativen Abläufen nicht von ihm erwartet werden, ist festzustellen, dass er in der BzP explizit auf seine Pflicht hingewiesen wurde, das SEM über allfällige allenfalls flüchtlingsrelevante Ereignisse zu informieren. Anlässlich der Anhörung wurde er erneut auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht. Ferner ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, wonach er gesundheitlich nicht in der Lage gewesen wäre, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Eine Verfahrenspflichtverletzung der Vorinstanz ist nicht erkennbar.

6.2

6.2.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, da unterschiedliche Personen für die Anhörung und den Entscheid zuständig gewesen seien, seien seine Verfahrensrechte verletzt worden (vgl. Beschwerde act. 1
S. 19).

6.2.2 Ein Asylgesuch wird insbesondere aufgrund der Konsistenz, Schlüssigkeit sowie Plausibilität der Vorbringen der Gesuchstellenden beurteilt (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). Somit bildet ein rechtskonform erstelltes Protokoll grundsätzlich eine genügende Grundlage für einen Asylentscheid. Dass die Erhebung des Sachverhalts beziehungsweise der Beweise (Anhörungen etc.) und die spätere Würdigung (Entscheid) von derselben Person vorgenommen werden müssen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Allein aus dem Hinweis, die den Entscheid verfassende Person habe keine persönlichen Eindrücke über den Beschwerdeführer sammeln können, ergibt sich noch keine erhöhte Gefahr einer Fehleinschätzung und auch im konkreten Fall ergeben sich keine Hinweise, die zu einer anderen Annahme führen könnten. Die Verfahrensführung der Vorinstanz ist insofern nicht zu beanstanden. Zudem sind den Akten keine Einschätzungen der für die Anhörung verantwortlichen Person im Sinne interner Akten zu entnehmen, weshalb auf die Begründetheit des Antrags auf Beizug beziehungsweise Herausgabe des entsprechenden Aktenstücks (vgl. Beschwerde act. 1
S. 20) nicht weiter einzugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-2298/2020 vom 7. August 2020 E. 7.7.).

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Beschwerde act. 1 S. 16). Die Vorinstanz habe es unterlassen, seinen Gesundheitszustand abklären zu lassen, und anlässlich der Befragungen nicht in genügender Weise auf seine mentale Verfassung Rücksicht genommen. Aus dem Anhörungsprotokoll ergebe sich eindeutig, dass er aufgrund der behördlichen Übergriffe traumatisiert sei. Auch die Hilfswerksvertretung habe weitere Abklärungen betreffend seinen psychischen Zustand angeregt.

6.3.2 Zu Beginn der BzP führte der Beschwerdeführer aus, generell Ängste in geschlossenen Räumen zu haben. Die Befragerin trug dieser Anmerkung Rechnung und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass er ihr frühzeitig mitteilen solle, falls er diesbezüglich Probleme bekomme. Am Schluss der BzP gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage zu Protokoll, dass er keine entsprechenden Probleme gehabt habe (vgl. act. A4/14 S. 2 und 11). Anlässlich der Anhörung fragte die Hilfswerksvertretung den Beschwerdeführer zu Beginn, wie er sich angesichts des geschlossenen Raumes fühle. Der Beschwerdeführer gab an, er fühle sich wohl. Der Befrager wies ihn wiederum daraufhin, dass er ihm mitteilen solle, wenn er entsprechende Probleme habe (vgl. act. A13/28 F3 f.). Entsprechende Probleme machte der Beschwerdeführer aber nicht geltend, sondern er verwies allgemein auf seine mit den Erlebnissen im Heimatstaat im Zusammenhang stehende Appetit- und Antriebslosigkeit (vgl. a.a.O. F195 ff.). Er verneinte in ärztlicher Behandlung zu sein, worauf ihm die Hilfswerksvertretung die Adresse einer (...)-Beratungsstelle gab. Auf dem Unterschriftenblatt vermerkte die Hilfswerksvertretung, der Beschwerdeführer scheine durch die Erlebnisse psychisch schwer belastet zu sein. Bei der Schilderung bestimmter Vorfälle erlebe er diese sichtbar innerlich nach. Er sei emotional geworden, sichtlich aufgeregt, habe gezittert und mit den Tränen gekämpft (unter Verweis auf die entsprechenden Protokollstellen). Er scheine an einer (...) zu leiden, weshalb sie weitere Abklärungen anrege.

6.3.3 Nach Ansicht des Gerichts hat die Vorinstanz ihre Verfahrenspflichten nicht verletzt. Zunächst ist festzustellen, dass die Befragung zu den Asylgründen immer mit einer emotionalen Belastung verbunden ist. Entsprechend werden physische Reaktionen der angehörten Personen in der Regel immer festgehalten, wie dies auch im vorliegenden Verfahren der Fall war (vgl. act. A13/28 F27, F81, F85, F148). Aus dem Anhörungsprotokoll geht hervor, dass sowohl der Befrager als auch die Hilfswerksvertretung auf die Befindlichkeiten des Beschwerdeführers eingegangen sind (vgl. a.a.O. F4, F195 ff.). Die Hilfswerksvertretung hat dem Beschwerdeführer wie bereits erwähnt anlässlich der Anhörung sodann die Adresse einer Trauma-Beratungsstelle überreicht, was im Protokoll so auch festgehalten wurde (vgl. a.a.O. F199 f.). Die Anhörung fand im November 2015 statt. Während der Zeit bis zum Entscheid im Juli 2018 hat der Beschwerdeführer keinen ärztlichen oder psychiatrischen Bericht eingereicht und es erfolgten offenbar auch keine entsprechenden Konsultationen. Dass die Vor-instanz daher zum Zeitpunkt des Entscheids keine weiteren Abklärungen für angezeigt hielt, ist mithin nicht zu beanstanden.

6.3.4 Ebenso wenig kann dem SEM vorgeworfen werden, anlässlich der Befragungen die psychische Verfassung des Beschwerdeführers nicht genügend berücksichtigt und den Sachverhalt unvollständig erstellt zu haben. Aus dem Protokoll ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer während der Anhörung in einer Situation war, welche es ihm aufgrund seines psychischen Zustandes verunmöglicht hätte, seine Asylgründe umfassend und abschliessend darzulegen. Die Art der Befragung und die gestellten Fragen lassen auf ein grosses Bemühen des Befragers schliessen, dem Beschwerdeführer einlässlich und in einer guten Atmosphäre Gelegenheit zu geben, seine Asylgründe vorzubringen. Die Hilfswerksvertretung hat ebenfalls ergänzende Fragen an den Beschwerdeführer gerichtet. Die psychische Verfassung des Beschwerdeführers wurde thematisiert. Es ergeben sich aus dem Protokoll keine Hinweise für eine Situation, die darauf schliessen lässt, dass der Beschwerdeführer aus psychischen Gründen nicht in der Lage war, seine Erlebnisse im Heimatstaat genügend darzulegen. Auch auf Beschwerdeebene ergibt sich kein weiterer Abklärungsbedarf hinsichtlich des Gesundheitszustandes. Nach Aufforderung durch die Instruktionsrichterin wurde zunächst ein Arztzeugnis eines Allgemeinmediziners vorgelegt, welchem sich allerdings keine Angaben betreffend den psychischen Zustand des Beschwerdeführers entnehmen lassen. Erst mit Eingabe vom 23. Juli 2020 - mithin fast zwei Jahre nach Beschwerdeerhebung - wurde ein psychiatrischer Bericht, datierend vom 20. Juli 2020, eingereicht. Dieser stützt sich auf eine Konsultation vom 13. Juli 2020 und stellt die Diagnose einer (...), einer (...) sowie Hinweise auf eine (...), wobei die sicheren Kriterien der Krankheit noch nicht erfüllt seien (vgl. Beschwerdeakten act. 11 Beweismittel 134 S. 3). Eine erneute Anhörung durch eine spezialisierte Person und weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erweisen sich als nicht notwendig.

6.4 Betreffend die angebrachten Befürchtungen im Hinblick auf die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat (vgl. Beschwerde act. 1 S. 38) ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Die Vorinstanz hatte auch diesbezüglich keine weiteren Sachverhaltsabklärungen zu tätigen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.

6.5

6.5.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Beschwerde act. 1 S. 22). Die Vorinstanz habe bei der Prüfung der Risikofaktoren weder seine Verbindungen zu den LTTE aufgrund der Beziehungen zu seinem Vater und seinem Schulkameraden D._______ berücksichtigt noch die in diesem Zusammenhang erfolgten Festnahmen und Übergriffe gewürdigt.

6.5.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass das SEM seine wesentlichen Vorbringen in der äusserst ausführlich ausgefallenen Verfügung aufgenommen und gewürdigt hat und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Insbesondere hat die Vorinstanz im Sachverhalt berücksichtigt, dass der Vater und ein Schulkamerad des Beschwerdeführers LTTE-Mitglieder waren. Sie gelangte indessen zum Schluss, dass die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund von Verbindungen des Vaters und des Schulkameraden zu den LTTE nicht glaubhaft sei. Diese Aspekte sind sodann auch in die Würdigung des Risikoprofils eingeflossen. Soweit der Beschwerdeführer bezüglich der materiellen Würdigung zu einem anderen Schluss gelangt, liegt darin keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine inhaltliche Rüge, auf welche im Rahmen der materiellen Prüfung näher einzugehen ist.

6.6 Sofern auf Beschwerdeebene sodann eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) gerügt wird (vgl. Beschwerde act. 1 S. 14), lässt sich auf eine solche nicht schliessen. Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 III 368 E. 3.1 m.w.H.). Dies ist vorliegend jedoch nicht anzunehmen. Entsprechende Konkretisierungen finden sich auch auf Beschwerdeebene nicht. Eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer erwartet, bedeutet keine Willkür.

6.7 Schliesslich ist auf die Rüge der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM (vgl. Beschwerde act. 1 S. 9) zu Sri Lanka einzugehen. In mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-804/2019 vom 7. März 2019 E. 5.4) wurde festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.

6.8 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Sachverhalt ist vollständig erstellt. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. Die entsprechenden mit diesen Rügen einhergehenden Beweisanträge für das Beschwerdeverfahren (weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand, nochmalige Anhörung) sind daher abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2).

8.

8.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.

Das SEM stelle die Aussagen des Beschwerdeführers zum militärbehördlichen Übergriff im Januar 2009, zur geheimdienstlichen Befragung im November 2014 sowie die darauffolgende militärbehördliche Anhaltung mit konsekutivem Spitalaufenthalt nicht in Abrede, zumal er, was die Vorkommnisse als solche anbelange, nachvollziehbare und differenzierte Aussagen gemacht habe. Es sei bekannt, dass die sri-lankische Regierung nach Kriegsende Nachforschungen bezüglich ehemalige LTTE-Mitglieder betrieben habe. Dass auch der Beschwerdeführer entsprechend befragt worden sei, sei weder aussergewöhnlich noch verwunderlich. Er habe selbst ausgeführt, dass damals regelmässig Personen angehalten und befragt worden seien. Die militärbehördliche Befragung im Januar 2009 sei demnach keine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG. Dass die sri-lankischen Behörden denn auch nicht weiter an ihm interessiert gewesen seien, gehe aus seinen Aussagen hervor, wonach er bis im November 2014 nicht mehr behördlich gesucht worden sei.

Die Glaubhaftigkeit der Befragung durch das CID im November 2014 werde ebenfalls nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen. Vor dem Hintergrund, dass die sri-lankischen Behörden gemäss Aussagen des Beschwerdeführers zu jener Zeit verstärkt Ermittlungen zu Waffenverstecken durchgeführt hätten, sei absolut nachvollziehbar, dass sie ihn als Sohn eines langjährigen LTTE-Mitglieds befragt hätten. Auch der Vorfall, bei welchem er mit dem Motorrad im November 2014 verunfallt sei, werde nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen.

Bezüglich der Ereignisse im November 2014 bringe der Beschwerdeführer aber erstmals anlässlich der Anhörung seinen Schulkameraden D._______ ins Spiel. Dass dieser sich im Jahr 2008 beim Beschwerdeführer einen Pickel und eine Hacke ausgeliehen habe, um Waffen zu vergraben, werde ebenfalls nicht in Zweifel gezogen. Indes sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer besagten D._______ anlässlich der BzP unerwähnt gelassen habe, zumal er anlässlich der Anhörung die von ihm geltend gemachte Verfolgung ausschliesslich mit seinem Verhältnis zu D._______ begründet habe, womit es sich offenbar um sein Kernvorbringen handle. Damit würden sich an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erhebliche Zweifel ergeben. Diese würden durch weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen erhärtet. Es sei ihm nicht gelungen, schlüssig darzulegen, weshalb ihn die Familie von D._______ sechs Jahre nach dessen Tod an die Behörden hätte verraten sollen. Sodann sei er für die Befragung im November 2014 nicht vorgeladen, sondern lediglich um Erscheinen gebeten und anschliessend höflich wieder verabschiedet worden. Es gebe keine Hinweise, wonach es sich bei der Befragung um eine staatliche Verfolgungsmassnahme gehandelt habe. Diese Einschätzung werde durch die Tatsache verstärkt, dass er nicht zu seiner eigenen Person befragt worden sei, womit er scheinbar für die Behördenvertreter nicht von Interesse gewesen sei. Betreffend den Angriff auf ihn während der Fahrt mit dem Motorrad sei festzuhalten, dass es ihm nicht gelungen sei, nachvollziehbar darzulegen, dass es sich bei diesem Vorfall um einen gezielt gegen ihn gerichteten Anschlag gehandelt habe. Mit dem Hinweis auf die sogenannten «Speed breaker» und seiner Erklärung, wonach die Soldaten seine Rückkehr abgewartet hätten, relativiere er die von ihm geltend gemachte Zielgerichtetheit dieser Anhaltung mit seinen eigenen Worten. Dass er anlässlich dieser Anhaltung nicht festgenommen worden sei, spreche ebenfalls gegen sein Vorbringen, wonach die Behörden seiner hätten habhaft werden wollen, zumal er nach seinem Sturz ein leichtes Ziel für die bewaffneten Soldaten gewesen wäre. Sodann seien die Aussagen des Beschwerdeführers zu den gemachten Drohanrufen widersprüchlich ausgefallen. Gleiches gelte für die Ereignisse während seines Aufenthaltes in G._______. Schliesslich habe er ausgeführt, er habe Sri Lanka eigentlich nicht verlassen wollen, sei jedoch von seinem Schwager dazu gezwungen worden. Diese Aussage impliziere, dass er selbst offenbar keine Veranlassung gehabt habe, das Land zu verlassen. Die widersprüchlichen und unplausiblen Aussagen zu den nachträglich vorgebrachten Hintergründen betreffend seinen Schulkollegen seien insgesamt nicht glaubhaft und es dränge
sich diesbezüglich der Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer eine Bedrohungssituation zu konstruieren versuche. Die Aussage, wonach das Grundstück nach der Ausreise des Beschwerdeführers von Spürhunden durchsucht worden sei, vermöge auch nicht nachvollziehbar eine behördliche Verfolgungsmotivation zu begründen. Bezüglich des Vorbringens, wonach die Ehefrau im Frühjahr 2015 von Familienangehörigen des Schulkameraden D._______ geschlagen worden sei, könne davon ausgegangen werden, dass der Grund für diese Auseinandersetzung in der vom Beschwerdeführer geschilderten Heirat seiner Schwägerin in diese Familie und damit einhergehender Familienstreitigkeiten zu suchen sei.

Hinzuweisen sei sodann auch darauf, dass dem Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss weder aus seinem Engagement für die LTTE während der Friedenszeit aufgrund seiner Teilnahme am Pongu-Tamil-Tag noch infolge seines Engagements für die TNA in den Jahren 2013 und 2014 jemals Probleme erwachsen seien. Der Beschwerdeführer habe sodann als einfacher Teilnehmer an einer Demonstration in I._______ für die Rechte der Tamilen Parolen skandiert und ein Plakat hochgehalten. Von dieser Aktivität seien Fotos auf Facebook hochgeladen worden. Derartige Beteiligungen würden erfahrungsgemäss kein Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staates auslösen.

8.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, es sei zwar richtig, dass er seinen Schulkollegen D._______ anlässlich der BzP nicht erwähnt habe. Anlässlich der Anhörung habe er aber Unterlagen betreffend D._______ eingereicht, welche seine Vorbringen stützen würden. Sodann sei sein psychisch labiler Zustand durch die geschilderten Ereignisse in Sri Lanka ausgelöst worden und untermauere seine Vorbringen. Sein Vater habe sich für die LTTE engagiert, was den Behörden in seiner Herkunftsregion bekannt gewesen sei. Er selbst habe die LTTE unterstützt und sei mit LTTE-Mitgliedern befreundet gewesen. Im Jahr 2009 sei er verhaftet und schwer misshandelt worden. Nach dem Ende des Bürgerkrieges habe er weiterhin den tamilischen Separatismus unterstützt, indem er sich für die TNA engagiert habe. Im Jahr 2014 sei er von den Behörden befragt und seine Telefonnummer sei registriert worden. Im Anschluss an diese Befragung sei es zu erneuten behördlichen Übergriffen gekommen. Er erfülle damit sämtliche vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren, die auch im Licht der neueren Entwicklungen der Lage im Heimatstaat zu würdigen seien.

9.

9.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen im Ergebnis zu bestätigen sind. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffend als teilweise asylrechtlich nicht relevant beurteilt und, soweit sie sich auf die unmittelbaren Ereignisse vor der Ausreise beziehen, zutreffend für unglaubhaft befunden.

9.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die zweistündige Befragung im Jahr 2009 durch Armeeangehörige, an welcher er auch misshandelt worden sein soll, ausführlich und mit zahlreichen Realkennzeichen versehen geschildert hat (vgl. act. A13/28 F148 ff., F152). Hinsichtlich dieses Ereignisses ist indessen festzuhalten, dass die Befragung ohne weitere Folgen für den Beschwerdeführer blieb und auch nicht ausschlaggebend für seinen Ausreiseentschluss im Jahr 2015 gewesen sein soll. Der Beschwerdeführer führte denn auch aus, er sei in der Folge nicht weiter von den Behörden behelligt worden (vgl. act. A13/28 F43) und es bestehe kein Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2014 (a.a.O. F159 f.).

9.3 Sofern bezüglich dieses Ereignisses auf Beschwerdeebene unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4543/2013 vom 22. November 2017 geltend gemacht wird, es bestehe aufgrund dieser Befragung im Jahr 2009 eine schwere Traumatisierung beim Beschwerdeführer, weshalb angesichts der nachträglichen Routinehandlungen der Behörden die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei (vgl. Beschwerde act. 1 S. 26), kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Zudem wurde beim Beschwerdeführer auch keine Langzeittraumatisierung diagnostiziert und von einer solchen ist gestützt auf die Akten auch nicht auszugehen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die (...) des Beschwerdeführers ausweislich des ärztlichen Zeugnisses offenbar bereits seit Kindestagen besteht (Beschwerdeakten act. 11 Beilage 134, Ziff. 1.2). Zum Zeitpunkt seiner zweistündigen Befragung im Jahr 2009 war er bereits (...) Jahre alt und damit im Erwachsenenalter.

9.4 Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befragung durch das CID im November 2014 ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss ungefähr zwanzig Minuten zu seinem Vater befragt worden sein soll (act. A13/28 F67) und danach ohne weitere Auflagen das Camp wieder verlassen konnte. Er führte aus, während jener Zeit hätten die sri-lankischen Behörden Ermittlungen zu Waffenverstecken gemacht (vgl. a.a.O. F49). Seine Angaben zur Befragung und zu den Gründen dieser Befragung sind jedoch weder substanziiert noch in sich schlüssig (act. A13/28 F53-F57). Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang schildert, der Vater seines ehemaligen Schulkameraden D._______ habe ihn vermutungsweise an die Behörden verraten, erachtet auch das Gericht dieses Vorbringen als konstruiert. Der Beschwerdeführer konnte nicht plausibel machen, wieso die Familie von D._______ ihn für den Tod des im Jahr 2008 Verstorbenen hätte verantwortlich machen sollen, zumal die Behörden den Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss gar nicht auf D._______ angesprochen haben (a.a.O. F158). Sofern der Beschwerdeführer als Motiv für den Verrat familiäre Kontakte zur Familie von D._______ durch die Heirat seiner Schwägerin und damit einhergehende Zwistigkeiten erwähnt (a.a.O. F13, F17), ist dies nicht geeignet, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlungen zu untermauern. Auch das Vorbringen, wonach die Ehefrau im Frühjahr 2015 von Familienangehörigen des Schulkameraden D._______ geschlagen worden sei, ist nicht geeignet zu einer anderen Einschätzung zu führen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass - ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit - der Grund für diese Auseinandersetzung in der vom Beschwerdeführer geschilderten Heirat seiner Schwägerin und damit einhergehender Familienstreitigkeiten zu suchen sein dürfte. Lediglich ergänzend ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Umstände, wie der Beschwerdeführer an den nach der Anzeige seiner Frau angeblich erstellten behördeninternen Untersuchungsbericht gekommen sein will (a.a.O. A13/28 F16), ebenfalls nicht überzeugen.

9.5 Weder aus seinem sehr niederschwelligen Engagement für die LTTE während der Friedenszeit aufgrund seiner Teilnahme am Pongu-Tamil-Tag noch wegen seines Engagements für die TNA im Jahr 2013 für die Regionalwahlen sind dem Beschwerdeführer sodann jemals Probleme erwachsen (vgl. act. A13/28 F132 ff.).

9.6 Betreffend den Unfall des Beschwerdeführers mit dem Motorrad im November 2014 ist sodann festzustellen, dass aufgrund der eingereichten Arztberichte nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen solchen erlitt. Die Ursache - die zielgerichtete Verfolgung durch Soldaten, die seiner Person hätten habhaft werden wollen - erscheint indessen nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat den Checkpoint nach eigenen Angaben zufällig passiert, als er auf dem Weg zu einem Freund gewesen sei (act. A13/28 F75 ff., F79). Ferner hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass es für die bewaffneten Soldaten wohl ein leichtes gewesen wäre, des verletzten Beschwerdeführers habhaft zu werden, der zu Fuss geflüchtet, jedoch derart verletzt gewesen sein will, dass ein mehrtägiger Spitalaufenthalt notwendig gewesen sei. Der Beschwerdeführer konnte demnach nicht glaubhaft machen, dass sich der Angriff im geltend gemachten Kontext ereignet hat.

9.7 Weiter ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Drohanrufen, die er während seines Krankenhausaufenthalts erhalten haben will, widersprüchlich und vage ausgefallen sind (vgl. act. A13/28 F37-39). So machte er einerseits geltend, er habe im Spital mehrere Drohanrufe erhalten, weshalb er binnen einer Woche dreimal die Telefonnummer gewechselt habe, nach den Nummernwechsel jedoch weiterhin telefonisch bedroht worden sei (vgl. act. A4 S. 9). In der Anhörung macht er andererseits geltend, dass er nach Erhalt einiger Anrufe die SIM Karte entfernt habe und dieses Telefon nicht mehr habe benutzen können, da er zum Kauf einer neuen SIM Karte seine ID-Dokumente hätte vorweisen müssen (vgl. act. A13/28 F99 ff.). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (act. A18/7 S. 10).

9.8 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, sein psychisch labiler Zustand sei durch einen Arztbericht belegt und untermaure seine Vorbringen, ist festzuhalten, dass ein Arztbericht zwar eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des BVGer D-5781/2012 vom
8. Mai 2015 E. 7.2.2).

9.9 Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen.

10.

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).

10.2 Wie vorstehend dargelegt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass zum Zeitpunkt seiner Ausreise ein ernsthaftes behördliches Interesse an seiner Person aufgrund der Tätigkeiten seines Vaters oder eines Schulkameraden für die LTTE bestanden hat oder er deshalb zu einem früheren Zeitpunkt einmal ernsthaft im Fokus der Behörden war. Sodann hatte er bis zur Ausreise keine Probleme mit den Behörden aufgrund angeblicher Unterstützungsleistungen für die LTTE. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass deshalb ein staatliches Interesse zum heutigen Zeitpunkt bestehen würde, welches zu einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr führen würde. Allein durch die - unter in der Schweiz lebenden sri-lankischen Staatsangehörigen weit verbreitete - Teilnahme an Demonstrationen hat sich der Beschwerdeführer nicht in besonderem Mass exponiert. Entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hat und Gefahr laufen könnte, von den heimatlichen Behörden der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verdächtigt zu werden. Daran vermögen auch allfällige Narben am Unterleib, das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung in dieses Land nichts zu ändern. Auch die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz und die rund fünfjährige Landesabwesenheit begründen keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor einer Verfolgung.

10.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei vorliegend namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsidenten von Sri Lanka sowie die nachfolgenden Entwicklungen entscheidend sind (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; The Guardian, Gotabaya Rajapaksa elected president of Sri Lanka, 17.11.2019, https://www.theguardian.com/world/2019/nov/1 7/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 20. April 2021). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. ANI, Sri Lanka: 35 including President's brother Chamal Rajapksa sworn in as ministers of state, 27.11.2019, https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 11.01.2021). Die mit der absoluten Mehrheit gewonnene 16. Parlamentswahl vom 5. August 2020 verstärkt die Machtfülle der Brüder Rajapaksa noch weiter (vgl. Stiftung für Wissenschaft und Politik [SWP] Aktuell, Nr. 69, September 2020: Politischer Umbruch in Sri Lanka; https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A69/; abgerufen am 20. April 2021). Zwar wurde Gotabaya Rajapaksa, der während der Präsidentschaft seines älteren Bruder Mahinda Rajapaksa (2005 bis 2015), Verteidigungssekretär war, angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.01.2020).

10.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Es gibt aber zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und den seitherigen Entwicklungen besteht. Ein solcher Bezug ist vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen nicht ersichtlich.

10.5 Schliesslich sind die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, nicht geeignet, an der Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers etwas zu ändern. Sofern nicht bereits auf diese eingegangen wurde, handelt es sich bei den übrigen grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten.

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

11.

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

12.3

12.3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung finde und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Zudem besteht im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. Urteil des BVGer D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2).

12.3.2 Nachdem der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,
oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

12.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019 sowie die Präsidentschaftswahlen vom November 2019 und die seitherigen Entwicklungen (vgl. E. 10.3) nichts zu ändern.

12.4.2 Gemäss dem vorliegenden Bericht der Psychiatrischen Dienste (...) vom 20. Juli 2020 befindet sich der Beschwerdeführer seit dem
27. Mai 2020 in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Er leide an einer (...) und einer (...). Neu bestünden Hinweise auf eine (...), wobei die sicheren Kriterien der Krankheit noch nicht erfüllt seien. Eine sichere Diagnose bedürfe weiterer Abklärungen und Beobachtungen. Der Beschwerdeführer berichte von (...) sowie (...) geprägt von (...). Seit ein paar Monaten habe er Suizidgedanken; ohne konkrete Suizidpläne. Zudem habe er seit seiner Kindheit Angst, sich alleine in einem Raum aufzuhalten. Es hätten bisher drei Sitzungen stattgefunden, wobei eine Besserung der depressiven Symptomatik mittels medikamentöser Therapie erreicht worden sei. Eine Rückkehr nach Sri Lanka könnte indes eine Zuspitzung der (...) und eventuell der angeblichen (...) zur Folge haben.

12.4.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Gestützt auf die Ausführungen im Arztbericht vom 20. Juli 2020 ist festzuhalten, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht derart gravierend sind, dass sie bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka zu einer massiven Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und einer medizinischen Notlage führen würden. Der Beschwerdeführer kann sich sodann auch im Heimatland behandeln lassen. Die Gesundheitsversorgung ist in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos, zudem verfügt Sri Lanka neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch über zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch erkrankten Patienten (vgl. unter anderen Urteile des BVGer E-5842/2019 vom 25. November 2019 E. 10.4, D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 E. 8.3 und D-2356/2019 vom 27. Juni 2019 E. 9.2 m.w.H.). Einer allfälligen Suizidalität kann im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung durch die Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden, indem eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt und geeignete medizinische Massnahmen getroffen werden sowie eine adäquate Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht demnach dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.

12.4.4 Der Beschwerdeführer lebte zuletzt im Dorf C._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wo er mit seiner Ehefrau, seinen Kindern sowie zahlreichen weiteren Verwandten über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit verfügt. Er hat (...) Jahre die Schule besucht und diese mit dem (...)-Level abgeschlossen. Zuletzt war er in seinem Heimatland als (...) tätig und hat (...) sowie (...) angebaut. In der Schweiz war er auch erwerbstätig. Es ist demnach davon auszugehen, dass er sich angesichts dieser Berufserfahrung auch in wirtschaftlicher Sicht wird integrieren können. Sodann lebt eine (...) des Beschwerdeführers in der Schweiz, bei welcher er lebt und welche ihn allenfalls zu Beginn finanziell unterstützen kann. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.

12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der auf Beschwerdeebene eingereichten Rechtsschriften und Unterlagen auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Nathalie Schmidlin

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.