5A_331/2016 - 2016-11-29 - Diritto di famiglia - Unentgeltliche Rechtpflege vor erster und zweiter Instanz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 331/2016

Urteil vom 29. November 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Bremgarten, Präsidentin.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtpflege vor erster und zweiter Instanz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 21. März 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte am 31. Oktober 2014 beim Bezirksgericht Bremgarten eine begründete Ehescheidungsklage ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

B.

B.a. Das Gerichtspräsidium Bremgarten wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 9. Juli 2015 mangels Bedürftigkeit ab.

B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau hob diese Verfügung mit Entscheid vom 26. August 2015 in teilweiser Gutheissung der von A.________ dagegen erhobenen Beschwerde auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Gerichtspräsidium Bremgarten zurück.

B.c.
Das Gerichtspräsidium wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 15. Februar 2016 erneut ab.

C.
Dagegen gelangte A.________ mit Beschwerde vom 3. März 2016 an das Obergericht mit dem Antrag, es sei die Verfügung vom 15. Februar 2016 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das bezirksgerichtliche Verfahren zu bewilligen. Ausserdem sei ihm auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Mit Entscheid vom 21. März 2016 wies das Obergericht sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab.

D.
A.________ (Beschwerdeführer) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde vom 3. Mai 2016, den obergerichtlichen Entscheid vom 21. März 2016 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beigabe von Rechtsanwalt Yann Moor als unentgeltlichem Rechtsvertreter.
Weiter stellt der Beschwerdeführer das Gesuch, es sei ihm für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren (und für das entsprechende kantonale Beschwerdeverfahren) verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um ein Scheidungsverfahren, in welchem das Bezirksgericht auch nicht vermögensrechtliche Fragen zu beurteilen hat. Es handelt sich demnach um eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, welche nicht dem Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG unterliegt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid gegeben. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Zulässig sind rechtliche Vorbringen im Sinne von Art. 95 f . BGG. Hingegen ist die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift mit klar und detailliert erhobenen und, soweit möglich, belegten Rügen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246) dargetan werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Ausserdem muss der Beschwerdeführer in der Beschwerde aufzeigen, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 137 III 226 E. 4.2 S. 234).

1.3. Im Übrigen dürfen im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist von vornherein nicht erfüllt, soweit eine Tatsache sich zwar auf das vorinstanzliche Prozessthema bezieht, jedoch erst nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem sie im vorinstanzlichen Verfahren letztmals hätte berücksichtigt werden können. Solch "echte" Noven sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig. Gleiches gilt auch für Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid erstellt wurden (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Dies betrifft klarerweise die Beschwerdebeilagen 4, 6, 10, 16 und 17, die allesamt nach dem angefochtenen Entscheid erstellt wurden. Im Übrigen wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, darzutun, inwiefern die Voraussetzung gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Mit Bezug auf die weiteren Urkunden äussert sich der Beschwerdeführer nicht dazu, inwieweit diese Beweismittel durch das vorinstanzliche Urteil veranlasst worden sein sollen. Die neu ins Recht gelegten
Beilagen können daher einzig insoweit berücksichtigt werden, als sie sich nicht auf das vorinstanzliche Prozessthema, sondern auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht beziehen.

2.

2.1. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch für die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371), gilt eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den
konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (zum Ganzen: BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen). Zudem hat es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei zu ermöglichen, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 372).

2.2. Massgebend für die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (für die Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 477; für die Bedürftigkeit: BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223). Ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt wurden, ist Rechtsfrage. Die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden können dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG überprüft werden. Die Beweiswürdigung bezüglich der Frage der Bedürftigkeit kann danach nur auf Willkür überprüft werden (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; Urteil 4A 645/2012 vom 19. März 2013 E. 3.4).

3.

3.1. Das Obergericht hat erwogen, der Gesuchsteller habe seinen erweiterten Notbedarf in der Beschwerde auf Fr. 2'909.40 beziffert, worauf er zu behaften sei. Das Jahreseinkommen 2015 des Gesuchstellers habe gemäss dem mit Beschwerde eingereichten Lohnblatt Fr. 43'693.25 betragen, was einem monatlichen Einkommen von Fr. 3'641.10 entspreche. Gemessen an diesem Einkommen betrage der monatliche Überschuss rund Fr. 732.--, mit dem der Gesuchsteller in der Lage sei, die zu erwartenden Gerichts- und eigenen Parteikosten des Scheidungsverfahrens innerhalb von zwei Jahren zu bezahlen. Dabei seien die von der Erstinstanz erwähnten, vom Gesuchsteller nicht bestrittenen Dividenden aus dem Jahr 2014 von Fr. 24'000.-- nicht berücksichtigt. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten Schulden seien nicht zu berücksichtigen, da er regelmässige Tilgungen weder behauptet noch nachgewiesen habe. Auch die Lohnpfändung könne nicht berücksichtigt werden, weil sich nach dem Entscheid des Obergerichts vom 26. August 2015 herausgestellt habe, dass er seiner gesetzlichen Pflicht zur Ablieferung des gepfändeten Überschusses nicht nachgekommen sei. Insgesamt sei der Beschwerdeführer daher nicht als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu betrachten.

3.2. Diese obergerichtlichen Erwägungen werden vom Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht beanstandet:

3.2.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass es ausgehend von Schulden in der Höhe von rund einer Million Franken völlig realitätsfremd sei, seine Mittellosigkeit auch nur schon anzuzweifeln. Dabei lässt er ausser Acht, dass unabdingbare Voraussetzung für eine Berücksichtigung von fälligen Schuldverpflichtungen ist, dass der Gesuchsteller deren bisherige regelmässige Amortisation nachweist. Auf alte Verbindlichkeiten, die der Gesuchsteller nicht mehr bedient, kann er sich nicht berufen (BGE 135 I 221 E. 5.1. S. 223 f.; Urteil 4A 227/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1). Ausgehend von der nicht beanstandeten vorinstanzlichen Feststellung eines fehlenden Tilgungsnachweises hat das Obergericht die behaupteten Schulden des Beschwerdeführers zu Recht nicht berücksichtigt.

3.2.2. In Bezug auf die am 29. Oktober 2014 verfügte Lohnpfändung macht der Beschwerdeführer geltend, dass er seinen betreibungsrechtlichen Pflichten entgegen den Feststellungen des Obergerichts vollumfänglich nachgekommen sei. Aus den neu vor Bundesgericht ins Recht gelegten Beilagen gehe hervor, dass die Auskunft des Betreibungsamtes gegenüber der Erstinstanz falsch gewesen sei; vielmehr habe das Betreibungsamt jeweils festgestellt, dass wegen medizinisch unumgänglicher Ausgaben keine pfändbare Quote vorhanden gewesen sei. Die Abklärungen der Erstinstanz, auf welche sich das Obergericht im angefochtenen Entscheid gestützt habe, würden als zu oberflächlich erscheinen. Die Vorbringen sind unbehelflich, denn es handelt sich um neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel, die als unzulässige Noven nicht berücksichtigt werden können (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. oben E. 1.3), zumal aus den Akten hervorgeht, dass der Beschwerdeführer bereits im erstinstanzlichen Verfahren Gelegenheit hatte, sich zur vor Bundesgericht beanstandeten schriftlichen Auskunft des Betreibungsamts Islisberg vom 6. November 2015 zu äussern. Darauf ist nicht einzutreten.

3.2.3. Sodann argumentiert der Beschwerdeführer, eine Lohnpfändung sei bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege selbst dann zu berücksichtigen, wenn ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigender Betrag nicht an das Betreibungsamt abgeliefert werde. Die Vorinstanz verkenne, dass sich nach Art. 169 StGB strafbar mache, wer eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfüge, der amtlich gepfändet sei. Selbst wenn man mit der Vorinstanz davon ausginge, dass er mangels Ablieferung an das Betreibungsamt faktisch über einen monatlichen Überschuss zur Begleichung der Prozesskosten verfüge, so sei er wegen des Pfändungsbeschlags nicht befugt, die Beträge zur Begleichung der Prozesskosten zu verwenden und habe deshalb als mittellos zu gelten. Sodann komme als Täter von Art. 169 StGB nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch ein Dritter in Frage, weshalb sein Rechtsvertreter solche Gelder auch gar nicht annehmen dürfe.
Feststeht, dass gegen den Beschwerdeführer am 29. Oktober 2014 eine Lohnpfändung verfügt wurde, wonach er sämtliches Einkommen, welches den Betrag von Fr. 2'772.-- (vom Betreibungsamt errechnetes Existenzminimum) übersteige, dem Betreibungsamt abzuliefern habe. Diese Lohnpfändung wurde seinem Arbeitgeber, der B.________ GmbH, angezeigt, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Beschwerdeführer ist. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist es ausgehend von den weiteren vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wonach sich nach dem obergerichtlichen Entscheid vom 26. August 2015 herausgestellt hat, dass er trotz der verfügten Lohnpfändung effektiv nie einen Rappen an das Betreibungsamt abgeliefert hat, indes nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen dieser Lohnpfändung keine Bedeutung beigemessen haben. Letztlich beruft sich der Beschwerdeführer auf alte Schulden, die er - selbst nach Verfügung einer Lohnpfändung - nicht mehr tilgt und die deshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im prozessualen Notbedarf nicht zu berücksichtigen sind (vgl. oben E. 3.2.1; ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution,
unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 162). Wie bereits das Obergericht zutreffend erwogen hat, vermag der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Zweckgebundenheit des gepfändeten Überschusses daran nichts zu ändern. So sind auch rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge lediglich dann Bestandteil des zivilprozessualen Notbedarfs, wenn sie effektiv und regelmässig bezahlt werden (vgl. BGE 121 III 20 E. 3a S. 22; BÜHLER, a.a.O., S. 165 f.), obwohl auch in diesem Fall eine strafbewehrte Pflicht zur Leistung besteht (Art. 217 StGB). Da der Beschwerdeführer nach den verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht gewillt gewesen ist, über seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegende (gepfändete) Beträge dem Betreibungsamt abzuliefern, hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Lohnpfändung weder als Abzug vom Einkommen noch als Posten des prozessualen Zwangsbedarfs berücksichtigt hat. Vielmehr durfte es unter den gegebenen Umständen eine Ausnahme vom Grundsatz annehmen, dass eine Lohnpfändung bei der Ermittlung der Mittellosigkeit zu beachten ist (vgl. zu diesem Grundsatz die Urteile 5P.250/2002 vom 20. September 2002 E. 4.3 und 5P.448/2004 vom 11. Januar 2005 E. 2.3). Es ist als
rechtsmissbräuchlich (venire contra factum proprium) zu qualifizieren, einer vom Betreibungsamt verfügten Lohnpfändung widerrechtlich keine Folge zu leisten und gleichzeitig unter massgeblicher Berufung auf diese Lohnpfändung einen Prozess zulasten der Staatskasse führen zu wollen.

3.2.4. Weiter ficht der Beschwerdeführer allgemein die vorinstanzliche Schlussfolgerung an, er sei bei einem Einkommen von Fr. 3'641.10 und monatlichen Auslagen von Fr. 2'909.40 in der Lage, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten für das erstinstanzliche Scheidungsverfahren innert zweier Jahre zu begleichen. Das Obergericht habe die zu gewärtigenden Prozesskosten zu tief eingeschätzt. Die zu erwartenden Gerichts- und Parteikosten dürften sich angesichts des errechneten Überschusses von Fr. 732.-- höchstens auf Fr. 17'568.-- (24 x Fr. 732.--) belaufen. Die Scheidungsklage habe 10 Seiten umfasst, die Replik ganze 27 Seiten. Effektiv würden sich bei einem vereinbarten Stundensatz von Fr. 300.-- allein die Anwaltskosten bis und mit heute auf über Fr. 20'000.-- belaufen.
Zu den mutmasslichen Prozesskosten hat sich der Beschwerdeführer vor Obergericht nicht geäussert, obschon bereits die erstinstanzliche Verfügung dazu Anlass gegeben hätte. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich vor Bundesgericht vorbringt ist neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auf die darauf gestützte Rüge ist daher nicht einzutreten.

4.
Das Obergericht hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren mit der Begründung der Aussichtslosigkeit abgewiesen (zum Begriff der Aussichtslosigkeit vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gründe für die fehlende Aussichtslosigkeit würden sich aus den im bundesgerichtlichen Verfahren gemachten Ausführungen ergeben. Dies ist indes nicht der Fall, zumal der Beschwerdeführer gegen das vorinstanzliche Beweisergebnis, dass er seiner Pflicht zur Ablieferung des gepfändeten Überschusses rechtswidrig nicht nachgekommen sei, vor Bundesgericht einzig unzulässige neue Tatsachen vorgebracht hat (vgl. oben E. 3.2.2). Das Gleiche gilt bezüglich der vorinstanzlichen Annahme, der Beschwerdeführer sei mit seinem Überschuss von Fr. 732.-- in der Lage, die zu erwartenden Gerichts- und eigenen Parteikosten des Scheidungsverfahrens innerhalb von zwei Jahren zu bezahlen (vgl. oben E. 3.2.4). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vermögen seine Ausführungen die vorinstanzliche Beurteilung, das Rechtsmittel sei von Beginn an aussichtslos gewesen, nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen. Auch dieser Rüge ist daher kein Erfolg
beschieden.

5.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Bremgarten, Präsidentin, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte.
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 217 - 1 Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.