5A_89/2021 - 2022-08-29 - Diritti reali - Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 89/2021

Urteil vom 29. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi und Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________",
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.B.________,
2. C.B.________,
3. D.D.________,
4. E.D.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Markus Holenstein,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 16. Dezember 2020 (LB200003-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die an der Strasse U.________ in V.________ gelegene Wohnliegenschaft "A.________" ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt. B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________ (Beschwerdegegner 1-4) sind Stockwerkeigentümer und als solche Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft.

A.b. An der Versammlung vom 24. März 2014 entschieden die Stockwerkeigentümer unter anderem über einen Verteilschlüssel für die Kostenverlegung sowie die Jahresrechnung 2013. Mit gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (Beschwerdeführerin) gerichteter Klage vom 22. August 2014 gelangten B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________ nach erfolglosem Schlichtungsversuch mit den folgenden Begehren an das Bezirksgericht Horgen:

"1. Beschluss Nr. 3 der Stockwerkeigentümerversammlung vom 24. März 2014 (Genehmigung überarbeiteter Verteilschlüssel nach Wohnungsflächen) sei aufzuheben.
2. Beschluss Nr. 4 der Stockwerkeigentümerversammlung vom 24. März 2014 (Genehmigung Jahresrechnung 2013) sei aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Stockwerkeigentümer, die den beiden angefochtenen Beschlüssen zugestimmt haben und sie überdies auch gerichtlich verteidigen wollen. Eventuell unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der [Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________"]."

A.c. Am 2. Dezember 2019 fällte das Bezirksgericht das folgende Urteil:

"1. Die Klage wird gutgeheissen und folgende Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom 24. März 2014 werden aufgehoben:
a) Traktandum Nr. 3: Genehmigung überarbeiteter Verteilschlüssel nach Wohnungsflächen
i) "Die Eingangshalle bei der Wohnung F.________ wird nicht in die Berechnung miteinbezogen, da sie gemäss STWEG-Begründung nicht ausschliessliches Benützungsrecht Wohnung F.________ ist und aus feuerpolizeilichen Auflagen als Fluchtweg dient."
ii) "Der Zwischenraum (Atrium) bei der Wohnung D.________ ist dieser Wohnung als ausschliessliches Benutzungsrecht gemäss Stockwerkbegründung zugewiesen worden. Aus diesem Grund wird diese Fläche in die m² der Berechnung miteinbezogen."
iii) "Die Kostenverteilung in der Verwaltungsabrechnung 2013 ist aufgrund der m² Berechnung vom Feb 14 erfolgt. Die Versammlung beschliesst, dass diese Berechnung Grundlage für die Kostenverteilung 2013 bildet und dass die Kostenverteilung 2013 nicht mehr geändert wird. Die neue Berechnung, welche sich allenfalls aus der Überprüfung durch D.D.________ ergibt, gilt für die Kostenverteilung ab dem Geschäftsjahr 2014."
b) Traktandum Nr. 4: Jahresrechnung 2013
i) "Der Verwalter lässt in dieser Sache wie folgt abstimmen:

- Verteilung der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten auf alle Stockwerkeigentümer
- Weiterbelastung der verursachten Zusatzkosten an die Eigentümer B.________ und D.________"
ii) "Nach Abschluss der Diskussion wird die Verwaltungsabrechnung 2013... wie folgt genehmigt..."
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 11'500; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 10'203.55 Gutachterkosten
Es wird vorgemerkt, dass [B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________] die Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von Fr. 420.-- getragen haben.
3. Die Gerichtskosten werden ohne interne Kostenbeteiligung [von B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________] der [Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________"] auferlegt [...].
4. Die [Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________"] wird verpflichtet, [B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________] ohne deren interne Kostenbeteiligung eine Parteientschädigung von Fr. 19'500.-- zu bezahlen."

B.
Gegen diesen Entscheid reichte die Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________" Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Sie beantragte die teilweise Aufhebung des Entscheids. Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (eröffnet am 21. Dezember 2020) wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________" gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Februar 2021 ans Bundesgericht und stellt unter Kosten- und Entschädigungsfolge die folgenden Anträge:

"Es sei in Gutheissung der Beschwerde das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit es nicht die Aufhebung der Beschlüsse [der Stockwerkeigentümergemeinschaft "A.________"] vom 24. März 2014 betreffend des Verteilers der Nebenkosten in Bezug auf die Eingangshalle bei der Wohnung F.________ und in Bezug zum Zwischenraum (Atrium) bei der Wohnung D.________ sowie betreffend der Weiterbelastung der verursachten Zusatzkosten an die Eigentümer B.________ und D.________ betrifft und soweit nicht die Akten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden."

Am 11. November 2021 verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung und am 30. November 2021 beantragen B.B.________ und C.B.________ sowie D.D.________ und E.D.________ die Abweisung der Beschwerde. Eine Replik ist beim Bundesgericht nicht eingegangen.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin als letzte kantonale Instanz (Art. 75 BGG) über die Aufhebung von Beschlüssen einer Stockwerkeigentümerversammlung betreffend die Jahresrechnung und die Verteilung von Kosten unter die Eigentümer (Art. 712m Abs. 1 Ziff. 4 ZGB) entschieden hat. Im Streit steht damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG (BGE 140 III 571 E. 1.1). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Obergerichts erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist zur Prozessführung befugt (BGE 142 III 551 E. 2; 119 II 404 E. 5; Urteile 5A 972/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 1.1; 5A 521/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 1; vgl. aber BGE 145 III 121 E. 4 für Störungen, die von gemeinschaftlichen Bauteilen ausgehen) und nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 , Art. 46 Abs. 1 Bst. c und Art. 45 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt vor Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung der Klage vom 22. August 2014, soweit nicht die Aufhebung bestimmter ihrer Beschlüsse vom 24. März 2014 betroffen und die Sache nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. vorne Bst. C). Diesem Antrag lässt sich nicht entnehmen, in welchem Umfang das Bundesgericht kassatorisch im Sinne der Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung entscheiden soll. Der Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 137 III 617 E. 6.2), lässt sich jedoch entnehmen, dass die Beschwerdeführerin insoweit das Nichteintreten auf die Berufung anspricht (vgl. vorne Bst. B). Im entsprechenden Umfang könnte das Bundesgericht denn auch nicht in der Sache entscheiden, weshalb das Rechtsmittel sich auch vor dem Hintergrund der reformatorischen Natur der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG), die grundsätzlich nach einem reformatorischen Begehren verlangt, als zulässig erweist (BGE 137 II 313 E. 1.3).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Indes prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, ist das Bundesgericht weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe noch an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem von der beschwerdeführenden Partei angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4 [einleitend]). Das Bundesgericht befasst sich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das
Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E.2).

2.2. Was den Sachverhalt (inkl. den sog. Prozessachverhalt; BGE 140 III 16 E. 1.3.1) angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).
Dieselben Rüge- und Begründungsvoraussetzungen gelten für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

2.3. Die Begründung der Beschwerde in Zivilsachen muss zudem in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 143 II 283 E. 1.2.3). Blosse Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder in den Akten genügen den Begründungsanforderungen nicht (BGE 140 III 115 E. 2). Derartige Verweise setzen sich naturgemäss nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Gleiches gilt hinsichtlich der Vernehmlassung der Gegenpartei. Die zahlreichen Hinweise der Beschwerdegegner auf frühere Rechtsschriften bleiben damit unbeachtlich (vgl. statt vieler etwa Urteil 5A 594/2020 vom 10. Februar 2021 E. 2.4).

2.4. Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdegegner genügt die Beschwerde in Zivilsachen diesen Voraussetzungen über weite Strecken (vgl. aber hinten E. 3.4.1 und 6).

3.

3.1. Das Obergericht trat auf die bei ihm erhobene Berufung insoweit nicht ein, als diese den Beschluss zur Verteilung der Kosten unter die Stockwerkeigentümer (Kostenverteiler) betrifft. In diesem Punkt sei die Rechtsschrift für die mit der Sache nicht vertraute Rechtsmittelinstanz nicht verständlich. Zwar würde die Beschwerdeführerin sich ausführlich mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen. Dies helfe indes nicht weiter, weil bereits das erstinstanzliche Erkenntnis für mit der Streitsache nicht vertraute Personen nicht nachvollziehbar sei. In dieser Situation obliege es jedenfalls bei anwaltlicher Vertretung und im Geltungsbereich der Dispositions- und Verhandlungsmaxime der Partei, die Mängel in der Begründung des angefochtenen Urteils aufzuzeigen und (gehörig) zu rügen. Die Beschwerdeführerin habe dies unterlassen. Eine neue und grundlegende Aufarbeitung des Prozessstoffes durch die Berufungsinstanz komme sodann nicht in Betracht.

3.2. Währenddem auch die Beschwerdegegner die im kantonalen Verfahren eingereichte Berufung für ungenügend begründet halten, erachtet die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) als verletzt. Die Begründung der Berufung sei nicht mangelhaft. Die Beschwerdeführerin setze sich hinreichend mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinander. In der Folge zeigt die Beschwerdeführerin ausführlich auf, weshalb dem ihrer Ansicht nach so ist. Damit sei nicht nachvollziehbar, was an der Berufungsbegründung nicht verständlich sein solle. Allenfalls liege ein Mangel in der Begründung des Urteils der Erstinstanz vor. Soweit die Sachverhaltsfeststellungen des Bezirksgerichts eine Überprüfung der erhobenen Rügen nicht zuliessen, hätte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil aufheben und die Akten zurückweisen oder selbst die nötigen Feststellungen treffen müssen.

3.3. Die Pflicht zur Begründung der Berufung ergibt sich aus Art. 311 Abs. 1 ZPO. Demnach ist in der Rechtsschrift aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt eine Partei nicht, wenn sie lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass die Partei im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1; jüngst etwa Urteil 5A 467/2020 vom 7. September 2020 E. 4.3).

3.4. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, was folgt:

3.4.1. Vorab hilft es der Beschwerdeführerin nicht weiter, wenn sie darlegt, was sie aus welchem Grund in der Berufung ausführte und warum dies mit Blick auf das erstinstanzliche Urteil geboten gewesen sei. Das Obergericht hat ihr nicht vorgeworfen, sie sei nicht hinreichend auf dieses Urteil eingegangen, womit ihre Ausführungen an der Sache vorbeigehen. Die Vorinstanz war vielmehr der Ansicht, die Berufungsschrift sei insgesamt nicht verständlich (vgl. vorne E. 3.1). Mit dieser Feststellung setzt die Beschwerdeführerin sich indes nicht hinreichend auseinander (vgl. vorne E. 2.1 und 2.2). Dazu reichen weder die genannten Ausführungen noch der pauschale Hinweis, dem angefochtenen Urteil könne nicht entnommen werden, was an der Berufung nicht zu verstehen gewesen sein solle. Letzteres trifft ohnehin nicht zu, hat doch das Obergericht ausführlich dargestellt, weshalb die Berufung seiner Ansicht nach nicht zu verstehen sei.

3.4.2. Damit den Anforderungen an die Begründung der Berufung genüge getan wird (vgl. im Allgemeinen E. 3.3 hiervor), muss die Partei insbesondere anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzeigen, inwiefern sich die Überlegungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht aufrecht erhalten lassen (Urteil 5A 975/2020 vom 22. April 2021 E. 3.5 mit Hinweisen). In der Berufung ist daher darzulegen, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt (offensichtlich) unrichtig festgestellt haben soll (SPÜHLER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 15 zu Art. 311 ZPO).
Unter diesen Umständen täuscht sich die Beschwerdeführerin, wenn sie vorbringt, es habe dem Obergericht oblegen, den Sachverhalt zu ergänzen, sofern es der Ansicht gewesen sei, die vorhandenen Feststellungen liessen eine Beurteilung der erhobenen Rechtsrügen nicht zu. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin in der Berufung in einer für das Obergericht verständlichen Art und Weise auch hinsichtlich der massgebenden Tatsachen die (angeblichen) Fehler der Erstinstanz und auf diese Weise das tatsächliche Fundament der zur Rechtsanwendung vorgetragenen Rügen aufzeigen müssen. Dies hat die Beschwerdeführerin nicht getan und vor Bundesgericht macht sie auch nicht geltend, dass ihr dies nicht möglich gewesen wäre (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin legt insbesondere nicht dar, dass sie im Berufungsverfahren eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt hätte, weil das Bezirksgericht nur ein ungenügendes bzw. ein unverständliches Urteil getroffen habe (vgl. dazu BGE 143 III 65 E. 5.2; 129 I 232 E. 3.2).

3.5. Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Entscheid mit Blick auf das einschlägige Gesetzesrecht nicht zu beanstanden, womit sich auch die von der Beschwerdeführerin erhobenen Verfassungsrügen - sie formuliert am angefochtenen Entscheid insoweit keine weitergehende, von den gesetzlichen Grundlagen unabhängige Kritik - als unbegründet erweisen. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Auch was den Beschluss zur Jahresrechnung 2013 betrifft, erachtet das Obergericht weder die Berufung noch das erstinstanzliche Urteil als verständlich. Dennoch seien zwei Streitpunkte zu erkennen: Die Verteilung von Prozesskosten der Gemeinschaft unter den Stockwerkeigentümern (vgl. hinten E. 5) sowie die umfassende Aufhebung der betroffenen Rechnung (vgl. hinten E. 6).

5.

5.1. Zu den Prozesskosten hält das Obergericht fest, die Parteien hätten mit Vergleich vom 24. April 2013 verschiedene zwischen ihnen hängige gerichtliche Verfahren erledigt, wobei sie die Verfahrenskosten je hälftig übernommen und auf Parteientschädigungen verzichtet hätten. Im angefochtenen Beschluss seien die von der Gemeinschaft zu tragenden Kosten in die Abrechnung des Jahres 2013 aufgenommen worden, sodass auch die Beschwerdegegner daran beteiligt würden. Diese müssten demnach nicht nur die eigenen Prozesskosten tragen, sondern auch einen Anteil an den Kosten der Beschwerdeführerin.
Das Obergericht stützte den diesen Beschluss aufhebenden Entscheid der Erstinstanz. Anders als eine Aktiengesellschaft - dort könne sich eine vergleichbare Problemlage ergeben - sei es der Personengemeinschaft in der hier gegebenen Situation möglich, die Kosten nicht auf alle Miteigentümer zu verteilen. Zwar sei zutreffend, dass das Ausräumen einer Differenz durch einen Prozess nach einem Teil der Lehre immer auch im Interesse der Gemeinschaft als Ganzes liege. Weitergeführt schliesse dieser Gedanke vorliegend eine Verlegung der Prozesskosten nach Obsiegen und Unterliegen (Art. 106 ZPO) aber aus. Das Bezirksgericht erkenne ausserdem überzeugend, dass eine Kostenbeteiligung der Beschwerdegegner nicht geboten sei, worauf verwiesen werden könne. Der Vergleich vom 24. April 2013 enthalte sodann zwar keine ausdrückliche Bestimmung zur Kostenverlegung. Seine (üblich knappe) Formulierung könne jedoch nicht so verstanden werden, die Beschwerdegegner hätten sich intern auch an den Kosten der Gegenpartei beteiligen wollen. Eine derartige Beteiligung sei ohne Zustimmung der Betroffenen nicht zulässig. Entsprechend sei die Berufung unbegründet.

5.2. Vorab verkennt die Beschwerdeführerin erneut die massgebenden gesetzlichen Grundlagen, wenn sie unter Verweis auf ihre Ausführungen zur Begründung der Berufung auch hier vorträgt, das Obergericht hätte das erstinstanzliche Urteil aufheben und "die Akten zurückweisen" müssen, falls sie die "Vorgeschichte des Vergleichs" als relevant erachte. Wie dargetan hätte es der Beschwerdeführerin oblegen, in der Berufung die notwendigen Vorbringen zum Sachverhalt zu erheben, was sie selbst nach eigener Darstellung nicht getan hat (vgl. dazu vorne E. 3.4.2).

5.3. Weiter verweist die Beschwerdeführerin darauf, dass Streitschlichtungskosten typischerweise gemeinschaftliche Kosten seien; die Streitschlichtung liege im Interesse der Gemeinschaft und nicht der einzelnen Eigentümer. Ausserdem sei zwischen der Verlegung der Prozess- und Anwaltskosten im Gerichtsverfahren einerseits und der Kostentragung im internen Verhältnis der Gemeinschaft andererseits streng zu unterscheiden. Aus der Kostenverlegung im Prozess ergebe sich nicht, wie die Kosten im internen Verhältnis zu verteilen seien. Der Vergleich vom 24. April 2013 betreffe allein die Kostenverlegung unter den Prozessparteien und enthalte keine Regelung zum (internen) Verhältnis der Stockwerkeigentümer untereinander. Als Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft hätten die Beschwerdegegner sich daher entsprechend der gesetzlichen Regelung betreffend die gemeinschaftliche Verwaltung nach Massgabe der Wertquoten (vgl. Art. 712h Abs. 1 ZGB) an den Kosten zu beteiligen. Es verhalte sich dabei ähnlich wie bei von Aktiengesellschaften geführten Prozessen.
Die Beschwerdegegner halten demgegenüber die Urteile der kantonalen Instanzen für überzeugend. Insbesondere sei auf die Überlegung der Erstinstanz zu verweisen, wonach "der Widerstand gegen die Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen" und damit wohl auch die entsprechenden Prozesskosten nicht in erster Linie von gemeinschaftlicher Verwaltung zeugten, sondern von Interessen der Eigentümermehrheit motiviert seien. Sodann verstosse es mit Blick auf den Vergleich vom 24. April 2013 gegen Treu und Glauben, die Beschwerdegegner an dem auf die Beschwerdeführerin entfallenden Betreffnis partizipieren zu lassen.

5.4. Umstritten ist die Verbuchung der Kosten von zwei mit Vergleich vom 24. April 2013 erledigten gerichtlichen Verfahren in der Jahresrechnung der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Weder die Vorinstanz noch die Parteien gehen näher auf diese Kosten ein (vgl. aber immerhin das offenbar dieselbe Rechnungsposition betreffende Urteil 5A 521/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 3.2.1, in: ZBGR 100/2019 S. 36). Aufgrund der übereinstimmenden Darstellung der Verfahrensbeteiligten (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vorne 2.2) ist jedoch davon auszugehen, dass es sich ausschliesslich um während der vergleichsweise erledigten Gerichtsverfahren angefallene Gerichts- und Vertretungskosten und damit (potentiell) nach Art. 95 ZPO zu entschädigende (Prozess) Kosten handelt.

5.5. Nach Art. 712h ZGB haben die Stockwerkeigentümer an die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und die Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung Beiträge nach Massgabe ihrer Wertquoten zu leisten (Abs. 1). Solche Lasten und Kosten sind namentlich die Kosten der Verwaltungstätigkeit einschliesslich der Entschädigung des Verwalters (Abs. 2 Ziff. 2). Dienen bestimmte gemeinschaftliche Bauteile, Anlagen oder Einrichtungen einzelnen Stockwerkeinheiten nicht oder nur in ganz geringem Masse, so ist dies bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen (Abs. 3). In der Lehre ist umstritten, ob es sich bei Prozesskosten wie den hier betroffenen um Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung nach dieser Bestimmung handelt (vgl. zu diesem Punkt indes das Urteil 5A 198/2014 vom 19. November 2014 E. 11.3 mit Hinweis auf BGE 119 II 404 E. 4 und 5) und wie solche Kosten unter den Stockwerkeigentümern zu verlegen sind (vgl. beispielhaft WERMELINGER/TENCHIO, Die Verteilung von Verfahrenskosten im Stockwerkeigentum - immer noch David gegen Goliath, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2020, S. 171 ff., sowie ZGRAGGEN, Kostenverteilung und Haftung für Beiträge im Stockwerkeigentum, 2020, S. 398 ff. Rz. 1076 ff., und die dortigen Hinweise). Auch
das Bundesgericht hat die Frage der Kostenverlegung unter den Eigentümern bisher nicht geklärt (Urteile 5A 521/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 3.2.3, in: ZBGR 100/2019 S. 36; 5A 930/2015 vom 5. August 2016 E. 1.2.2; 5A 198/2014 vom 19. November 2014 E. 11.3). Bei Art. 712h Abs. 1 ZGB handelt es sich aber jedenfalls um eine Bestimmung dispositiver Natur, die folglich der Abänderung zugänglich ist (BGE 128 III 260 E. 2b; 117 II 251 E. 5b). Vorliegend haben die Parteien die streitbetroffenen Kosten mit Vergleich vom 24. April 2013 einer eigenständigen Regelung zugeführt. Die Beschwerdeführerin bringt sodann nicht vor, es würde an den notwendigen Grundlagen für ein Abweichen von Art. 712h Abs. 1 ZGB fehlen, mithin einer Ermächtigung der Verwaltung zu einem entsprechenden Vorgehen (vgl. dazu Art. 712m Abs. 1 Ziff. 4 ZGB; MARCHAND, Chacun chez soi, factures pour tous: la répartition des frais dans la propriété par étages, in: Hottelier/Foëx [Hrsg.], La propriété par étages; fondements théoriques et questions pratiques, 2003, S. 145 ff., 163 f.; MEIER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 1988, N. 27 zu Art. 712h ZGB; TENCHIO, Die Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen: Prozessuale Fragen für den Stockwerkeigentümer,
die Gemeinschaft und den Verwalter, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2015, S. 131 ff., 148 f.; WERMELINGER, Zürcher Kommentar, Das Stockwerkeigentum, 2. Aufl. 2019, N. 24 ff. zu Art. 712h ZGB; ZGRAGGEN, Verschiedene Fragen zur Kostenverteilung im Stockwerkeigentum, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2021, S. 163 ff., 192 ff.). Damit ist die vergleichsweise getroffene Regelung (vgl. zu dieser sogleich E. 5.6) massgebend und es braucht auf die Tragweite der gesetzlichen Bestimmung zur Kostenverlegung (auch hier) nicht eingegangen zu werden.

5.6.

5.6.1. Gemäss den unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts haben sich die Parteien mit Vergleich vom 24. April 2013 darauf geeinigt, in den damals zwischen ihnen hängigen Verfahren "'die Klage und die Widerklage' zurückzuziehen, die Kosten je hälftig zu übernehmen und auf eine Parteientschädigung zu verzichten". Nachfolgend ist zu klären, wie diese Regelung zu verstehen ist und was dies für die streitbetroffene Kostenverlegung bedeutet.

5.6.2. Mit einem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen bei (BGE 132 III 737 E. 1.3; 130 III 49 E. 1.2). Dies gilt auch dann, wenn der Vergleich eine gerichtliche Auseinandersetzung beendet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2c). Als Vertrag des Privatrechts ist auch der gerichtliche Vergleich nach Art. 18 Abs. 1 OR auszulegen, wobei die Besonderheiten, die sich aus seinem Zweck ergeben, zu berücksichtigen sind (Urteil 5A 521/2015 vom 11. Februar 2016 E. 3.3). Zu ermitteln ist mithin der tatsächliche Parteiwille, dessen Feststellung das Bundesgericht bindet (Art. 105 Abs. 1 BGG). Hat das kantonale Gericht einen wirklichen Willen nicht feststellen können, so sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sich nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). Ausserdem ist die vergleichsweise Einigung gegebenenfalls nach dem hypothetischen Parteiwillen zu ergänzen. Dabei handelt es sich um Rechtsfragen,
die das Bundesgericht frei prüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG; Urteile 4A 298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4, in: SZZP 2015 S. 143; 5A 654/2008 vom 12. Februar 2009 E. 2.3, in: SZZP 2009 S. 272; 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.1, in: SZZP 2006 S. 173). Ausgangspunkt ist der Wortlaut. Der klare Wortlaut hat den Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar (BGE 129 III 118 E. 2.5; 127 III 444 E. 1b). Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Vereinbarung von den Parteien und ihren Rechtsvertretern ausgehandelt und unterzeichnet wurde. Es ist deshalb anzunehmen, dass sie die eingesetzten Fachausdrücke in ihrem juristisch technischen Sinn verwendet haben (BGE 131 III 606 E. 4.2; 129 III 702 E. 2.4.1; Urteil 5A 530/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.2.1, in: ZBGR 95/2014 S. 267).
Das Ziel, einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis zu beenden, lässt sich regelmässig nur erreichen, wenn sämtliche mit dem Streit oder der Ungewissheit zusammenhängende Fragen geregelt werden. Dieses Anliegen ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, auch wenn der Umfang einer vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten unterschiedlich weit gezogen werden kann. Wenn daher Fragen nicht ausdrücklich geregelt sind, die in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten stehen und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streits aufdrängt, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie von den Parteien mangels eines ausdrücklichen Vorbehalts nicht vom Vergleich ausgenommen werden sollten (Urteile 4A 288/2014 vom 6. August 2014 E. 2.2; 5A 353/2010 vom 16. August 2010 E. 3.2.2, in: ZBGR 92/2011 S. 254; 5A 654/2008 vom 12. Februar 2009 E. 2.3, in: SZZP 2009 S. 272). Nach dem mutmasslichen Willen der Parteien rechtfertigt sich daher in der Regel die Annahme, dass solche Fragen sinngemäss im Vergleich beantwortet sind (Urteil 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2, in: SZZP 2006 S. 173). Bei der Auslegung des Vergleichsvertrags hat das Gericht
schliesslich zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 126 III 119 E. 2c; 122 III 420 E. 3a; zum Ganzen: Urteil 4A 298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.4).

5.6.3. Das Obergericht erkennt zutreffend, dass der Vergleich vom 24. April 2013 sich nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, wie die von der Beschwerdeführerin zu tragenden Prozesskosten im internen Verhältnis der Gemeinschaft zu verlegen sind. Unter Rückgriff auf den erstinstanzlichen Entscheid (zur Zulässigkeit dieses Vorgehens vgl. BGE 126 III 492 E. 3b; Urteil 4A 477/2018 und 4A 481/2018 vom 16. Juli 2019 E. 3.2.1) und unter Berücksichtigung der aufgezeigten Grundsätze zur Auslegung von Vergleichen kommt die Vorinstanz indes zum überzeugenden Schluss, dass die Beschwerdegegner sich nicht an den von der Gemeinschaft zu tragenden (Prozess-) Kosten beteiligen wollten und dem Vergleich folglich keine entsprechende Regel entnommen werden kann. Es kann bei objektiver Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei, die sich bei einer Streitbeilegung vergleichsweise zur Tragung der Hälfte der Gerichtskosten und der eigenen Anwaltskosten verpflichtet, sich auch noch anteilsmässig an den Kosten der Gegenpartei beteiligen will. Der von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht vertretene Standpunkt erscheint gegenteilig fast schon treuwidrig, versucht sie im Ergebnis doch, den Beschwerdegegnern eine über die
vergleichsweise Regelung und somit das eigene frühere Zugeständnis hinausgehende Last aufzuerlegen.
Damit erweist es sich als zu kurz gegriffen, wenn die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur gemeinschaftsinternen Kostenverteilung verweist: Hieraus ist wie dargelegt gerade nicht zu schliessen, diese Frage sei nicht geregelt worden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Parteien sämtliche mit dem beizulegenden Streit zusammenhängenden Fragen und damit auch die mit diesem im Zusammenhang stehenden, aber nicht ausdrücklich erwähnten Aspekte regeln wollten. Etwas anderes könnte nur bei Vorliegen eines anderweitigen Vorbehalts angenommen werden. Dass sich im Vergleich vom 24. April 2013 ein entsprechender Vorbehalt findet, macht die Beschwerdeführerin indes nicht geltend. Folglich durfte das Obergericht annehmen, mit dem Vergleich seien sämtliche Aspekte des fraglichen Rechtsstreits und damit auch die Frage nach der gemeinschaftsinternen Kostenverteilung geregelt worden. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die weiteren (allgemeinen) Überlegungen der Beschwerdeführerin zu bei Aktiengesellschaften bestehenden Parallelen nicht als ausschlaggebend.

5.7. Das angefochtene Urteil ist daher soweit die Verteilung der Prozesskosten der Gemeinschaft unter den Stockwerkeigentümern betreffend nicht zu beanstanden und die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.

6.

6.1. Was den weiteren Streitpunkt betrifft, ob die Jahresrechnung 2013 insgesamt oder nur bezüglich der beanstandeten Teile aufzuheben ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden:
Diesbezüglich hält die Vorinstanz fest, das Bezirksgericht habe die gesamte Jahresrechnung 2013 aufgehoben und nicht nur einzelne Berechnungsposten. Indes würden mit einer Jahresrechnung den einzelnen Eigentümern konkrete Beträge auferlegt. Diese Beträge seien insgesamt unrichtig, wenn einzelne Berechnungsposten falsch seien. Entsprechend habe das Bezirksgericht die gesamte Jahresrechnung aufgehoben, weil diese auf fehlerhaften Grundlagen beruht habe. Damit sei aber auch klargestellt, dass in einer neuen Rechnung nur die beanstandeten Punkte zu ändern seien.

6.2. Der Beschwerdeschrift lässt sich zwar entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das Vorgehen des Obergerichts für rechtswidrig hält. Da klar sei, dass in einer neuen Rechnung nur die beanstandeten Punkte zu ändern seien, rechtfertige es sich nicht, die Jahresrechnung 2013 insgesamt aufzuheben. Damit setzt sie sich indes nicht mit der für die Vorinstanz entscheidenden Überlegung auseinander, wonach die Jahresrechnung insgesamt aufzuheben sei, weil die den einzelnen Eigentümern auferlegten Beiträge auch bei nur teilweise falschen Grundlagen insgesamt falsch seien. Dies genügt den an eine Beschwerde in Zivilsachen zu stellenden Anforderungen nicht (vgl. vorne E. 2.1).

7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, auf die Prozesskosten des Berufungsverfahrens einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat diese die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 712^m - 1 Oltre le competenze menzionate in altre disposizioni, spetta all'assemblea dei comproprietari:
¹	Oltre le competenze menzionate in altre disposizioni, spetta all'assemblea dei comproprietari:
¹	decidere in tutti gli affari amministrativi che non competono all'amministratore;
²	nominare l'amministratore e vegliare sulla sua opera;
³	nominare un comitato o un delegato con compiti amministrativi, come quelli di consigliare l'amministratore, esaminarne la gestione e fare rapporto e proposte all'assemblea a questo riguardo;
⁴	approvare ogni anno il preventivo, il resoconto e la ripartizione delle spese fra i comproprietari;
⁵	decidere la costituzione di un fondo di rinnovazione per i lavori di manutenzione e di rinnovazione;
⁶	assicurare l'edificio contro il fuoco ed altri pericoli, stipulare le assicurazioni usuali di responsabilità civile e obbligare il comproprietario che abbia fatto delle spese straordinarie per sistemare i suoi locali, a pagare una parte del premio aggiuntivo, se non ha stipulato per suo conto un'assicurazione completiva.
²	Ove la legge non disponga altrimenti, all'assemblea e al comitato sono applicabili le norme sull'associazione concernenti gli organi e la contestazione delle risoluzioni sociali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 712^h - 1 I comproprietari devono contribuire agli oneri comuni e alle spese dell'amministrazione comune proporzionalmente al valore delle loro quote.
¹	I comproprietari devono contribuire agli oneri comuni e alle spese dell'amministrazione comune proporzionalmente al valore delle loro quote.
²	Tali oneri e spese sono segnatamente:
¹	le spese per la manutenzione ordinaria, le riparazioni e le rinnovazioni delle parti comuni del fondo e dell'edificio, delle opere e impianti comuni;
²	le spese d'amministrazione, compresa l'indennità all'amministratore;
³	i contributi di diritto pubblico e le imposte dovuti collettivamente dai comproprietari;
⁴	gli interessi e gli ammortamenti dovuti ai creditori garantiti da pegno sull'immobile o verso i quali i comproprietari sono solidalmente responsabili.
³	Se si tratta di parti dell'edificio, di opere o d'impianti che non servono o servono minimamente a taluni comproprietari, ne deve essere tenuto conto nella ripartizione delle spese.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 95 Definizioni - 1 Sono spese giudiziarie:
¹	Sono spese giudiziarie:
^a	le spese processuali;
^b	le spese ripetibili.
²	Sono spese processuali:
^a	gli esborsi forfettari per la procedura di conciliazione;
^b	gli esborsi forfettari per la decisione (tassa di giustizia);
^c	le spese dell'assunzione delle prove;
^d	le spese di traduzione e interpretariato;
^e	le spese per la rappresentanza del figlio (art. 299 e 300).
³	Sono spese ripetibili:
^a	le spese necessarie;
^b	le spese per la rappresentanza professionale in giudizio;
^c	in casi motivati, un'adeguata indennità d'inconvenienza qualora una parte non sia rappresentata professionalmente in giudizio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 712^h - 1 I comproprietari devono contribuire agli oneri comuni e alle spese dell'amministrazione comune proporzionalmente al valore delle loro quote.
¹	I comproprietari devono contribuire agli oneri comuni e alle spese dell'amministrazione comune proporzionalmente al valore delle loro quote.
²	Tali oneri e spese sono segnatamente:
¹	le spese per la manutenzione ordinaria, le riparazioni e le rinnovazioni delle parti comuni del fondo e dell'edificio, delle opere e impianti comuni;
²	le spese d'amministrazione, compresa l'indennità all'amministratore;
³	i contributi di diritto pubblico e le imposte dovuti collettivamente dai comproprietari;
⁴	gli interessi e gli ammortamenti dovuti ai creditori garantiti da pegno sull'immobile o verso i quali i comproprietari sono solidalmente responsabili.
³	Se si tratta di parti dell'edificio, di opere o d'impianti che non servono o servono minimamente a taluni comproprietari, ne deve essere tenuto conto nella ripartizione delle spese.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 712^h - 1 I comproprietari devono contribuire agli oneri comuni e alle spese dell'amministrazione comune proporzionalmente al valore delle loro quote.
¹	I comproprietari devono contribuire agli oneri comuni e alle spese dell'amministrazione comune proporzionalmente al valore delle loro quote.
²	Tali oneri e spese sono segnatamente:
¹	le spese per la manutenzione ordinaria, le riparazioni e le rinnovazioni delle parti comuni del fondo e dell'edificio, delle opere e impianti comuni;
²	le spese d'amministrazione, compresa l'indennità all'amministratore;
³	i contributi di diritto pubblico e le imposte dovuti collettivamente dai comproprietari;
⁴	gli interessi e gli ammortamenti dovuti ai creditori garantiti da pegno sull'immobile o verso i quali i comproprietari sono solidalmente responsabili.
³	Se si tratta di parti dell'edificio, di opere o d'impianti che non servono o servono minimamente a taluni comproprietari, ne deve essere tenuto conto nella ripartizione delle spese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 106 Principi di ripartizione - 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
¹	Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
²	In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l'esito della procedura.
³	Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie. Può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 18 - 1 Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
¹	Per giudicare di un contratto, sia per la forma che per il contenuto, si deve indagare quale sia stata la vera e concorde volontà dei contraenti, anziché stare alla denominazione od alle parole inesatte adoperate per errore, o allo scopo di nascondere la vera natura del contratto.
²	Il debitore non può opporre la eccezione di simulazione al terzo che ha acquistato il credito sulla fede di un riconoscimento scritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.