BB.2017.83 - 2017-08-29 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung

Art. 20 Beschwerdeinstanz

Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:

der erstinstanzlichen Gerichte;

der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;

des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.83

Beschluss vom 29. August 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. B. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr, Beschwerdegegnernnen

Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Am 19. November 2015 zeigte sich die Gesellschaft B. SA bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") selbst an wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB (Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). B. SA ergänzte ihre Selbstanzeige am 4. April 2016 um weitere konkrete Verdachtsmomente betreffend mögliche Bestechungshandlungen fremder Amtsträger. Beiden Selbstanzeigen lagen zwei der BA übergebene interne Untersuchungsberichte einer deutschen Anwaltskanzlei zugrunde (Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Die BA eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen B. SA (Verfahren SV.15.0584) wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB. Parallel zur Untersuchung der BA setzte B. SA die interne Untersuchung fort. Sie nahm Erkenntnisse der BA auf und leitete ihr eigene Erkenntnisse weiter. Die entsprechenden internen Untersuchungsergebnisse wurden durch die BA validiert und nachgeprüft (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0002 Ziff. 7).

Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse und infolge der Anerkennung der organisatorischen Verantwortlichkeit i.S. von Art. 102 Abs. 2 StGB für die festgestellten Bestechungshandlungen nach Art. 322septies StGB, beantragte B. SA am 23. Dezember 2016 die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die BA am 16. Januar 2017 genehmigte (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0003 Ziff. 8).

B. Am 24. November 2016 eröffnete die BA ein Strafverfahren u.a. gegen A. wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), evtl. der Veruntreuung (Art. 138 StGB, SV.16.1896). Die BA wirft A. folgendes vor:

A. sei von 1999 bis 2012 als CEO der B. SA tätig gewesen, wobei er zusätzlich auf verschiedenen Märkten direkt für Vertrieb und die Akquisition von Aufträgen […] zuständig gewesen sei. Es bestehe der Verdacht, dass A. dabei an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der B. SA zum Zwecke der Bestechung sowie der Bildung von "schwarzen Kassen" beteiligt gewesen sei und auch direkt an Bestechungshandlungen mitgewirkt habe. Es bestehe weiter der Verdacht, dass A. von der B. SA stammende Vermögenswerte als unrechtmässige Rückvergütungen bezogen habe. Die untersuchten Handlungen beträfen primär die Märkte Nigeria, Brasilien und Marokko, wobei aufgrund seiner Stellung als CEO auch eine Verantwortung für weitere Märkte geprüft werde.

C. Am 20. Januar 2017 beantragte A. die Vereinigung der gegen ihn geführten Untersuchung mit dem Verfahren SV.15.0584 gegen B. SA sowie allen weiteren möglichen Verfahren im gleichen Sachzusammenhang (act. 1.1 S. 1 Ziff. 1).

Die BA wies den Antrag mit Verfügung vom 7. Februar 2017 mit der Begründung ab, dass B. SA Selbstanzeige erstattet und die ihr vorgehaltenen Sachverhalte anerkannt habe. Sie habe das abgekürzte Verfahren beantragt, was ihr durch die Verfahrensleitung bewilligt worden sei. Der Abschluss des Verfahrens sei dementsprechend zeitnah zu erwarten. All dies sei bei A. anders, weshalb aus verfahrensökonomischer Sicht eine getrennte Verfahrensführung resp. keine Vereinigung angezeigt sei. Über die beantragte Vereinigung mit allfälligen Verfahren gegen weitere Tatbeteiligte sei gegebenenfalls nach Abschluss der Ersteinvernahmen resp. Gewährung der Akteneinsicht zu entscheiden (act. 1.1 S. 1 f. Ziff. 4–6).

D. Dagegen liess A. am 17. Februar 2017 Beschwerde erheben (Beschwerdeverfahren BB.2017.35). Er beantragt im Wesentlichen die Vereinigung seines Strafverfahrens SV.16.1896 mit demjenigen gegen B. SA (SV.15.0584).

E. Die BA erliess gegen B. SA am 23. März 2017 einen Strafbefehl wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB; Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Die BA teilte am 24. März 2017 mit, den Strafbefehl gegen B. SA eröffnet zu haben und dass B. SA zuhanden der BA auf eine Einsprache verzichtet hat (act. 7).

F. Am 6. April 2017 erhob A. dagegen einerseits Einsprache bei der BA, wobei er beantragte, das Verfahren sei zu sistieren, bis über das hängige Beschwerdeverfahren entschieden sei. Andererseits erhob er gegen das Schreiben der BA vom 24. März 2017 resp. gegen den Erlass des Strafbefehls am 5. April 2017 Beschwerde (Verfahren BB.2017.68). Überprüft werden sollte die Angemessenheit dieser Entscheidung. Beantragt war unter anderem die Aufhebung des Strafbefehls. Das Gericht trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 12. April 2017 nicht ein, da gegen den Strafbefehl ausschliesslich der Rechtsbehelf der Einsprache zur Verfügung stand.

G. Die BA trat am 25. April 2017 auf die Einsprache von A. vom 6. April 2017 gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017 in Sachen B. SA nicht ein.

H. Dagegen reicht A. am 5. Mai 2017 Beschwerde ein (act. 5), mit den Anträgen:

"I. Le recours est admis.

II. La décision entreprise est annulée.

III. La cause est renvoyée au Ministère public de la Confédération, afin qu'il administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition et qu'il procède notamment à l'audition de A., avant de rendre nouvelle décision aux termes de l'article 335 al. 3 CPP dans le sens des considérants de l'arrêt du Tribunal pénal fédéral à intervenir.

IV. Ordre est donné au Ministère public de la Confédération de surseoir à procéder à tout acte d'instruction complémentaire, et de surseoir à statuer au sens de l'art. 355 al. 3 CPP, jusqu'à droit connu sur les procédures de recours pendantes devant la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (notamment BB.2017.35 et BB.2017.48) tendant la jonction des causes SV.15.0584, SV.16.1896 et des autres procédures connexes, respectivement à l'admission de A. à la cause SV.15.0584 en qualité de tiers touché par des actes de procédure au sens de l'art. 105 al. 1 let. f CPP.

Subsidiairement à III et IV

V. La cause est renvoyée au Ministère public de la Confédération pour suite conforme à la loi et aux considérants de l'arrêt du Tribunal pénal fédéral à intervenir."

I. B. SA reichte ihre Beschwerdeantwort am 26. Mai 2017 ein (act. 5). Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

Die Beschwerdeantwort der BA vom 12. Juni 2017 beantragt ebenfalls, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten und dass sie eventualiter abzuweisen sei (act. 8). Subeventualiter sei die Sache an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur vorfrageweisen Feststellung zu überweisen, ob A. zur Einsprache betreffend den Strafbefehl gegen B. SA vom 23. März 2017 legitimiert sei.

J. Die Beschwerdereplik vom 26. Juni 2017 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 10). Sie wurde den Beschwerdegegnerinnen am 27. Juni 2017 zur Kenntnis zugestellt (act. 11).

K. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Gegen den Strafbefehl können nach Art. 354 Abs. 1 StPO namentlich Einsprache erheben die beschuldigte Person (lit. a) sowie weitere Betroffene (lit. b).

1.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, einen Anspruch darauf zu haben, sich dem Strafbefehl gegen B. SA zu widersetzen und dass das Einspracheverfahren korrekt durchgeführt werde (act. 1 S. 3).

1.4 Die BA führt bezüglich dem Eintreten aus, der Beschwerdeführer lege nicht dar, worin sein rechtlich geschütztes Interesse bestehen solle. Er zeige nicht auf, worin eine mögliche Besserstellung für ihn bestehen würde, wenn die Beschwerde gutgeheissen würde. Eine solche Besserstellung sei denn auch nicht ersichtlich. ln seinem eigenen Verfahren stünden ihm alle Rechte offen. Dies gelte insbesondere auch für die angerufene Verletzung der Unschuldsvermutung gegenüber dem Beschwerdeführer. Eine Beschwer liege deshalb nicht vor (act. 8 S. 2 f. Ziff. 2.2 f.).

1.5 Es geht zu weit, für die Erhebung der Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung der BA schon die Legitimation zur Einsprache selbst vorauszusetzen, denn diese ist ein Teil gerade des strittigen Gegenstandes selbst. Legitimiert zur Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid – mit anderen Worten, im vorliegenden Verfahren legitimiert, eine allenfalls fehlende Zuständigkeit der BA zum Erlass des Nichteintretensentscheides geltend zu machen – ist schon, wer Anspruch auf das gesetzmässige Einspracheverfahren (Art. 354 bis 356 StPO) hat. Dazu gehört derjenige, welcher ursprünglich gegen den Strafbefehl die Einsprache erhoben hatte. Zu entscheiden, ob er tatsächlich zur Einsprache legitimiert ist, bildet Gegenstand der Prüfung durch die zuständige Instanz.

Auf die auch rechtzeitig erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Die BA entschied am 25. April 2017, auf die Einsprache von A. vom 6. April 2017 gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017 in Sachen B. SA nicht einzutreten. Der Nichteintretensentscheid ist im Wesentlichen damit begründet, dass A. durch das Dispositiv des Strafbefehls nicht betroffen sei, sich eine solche Betroffenheit auch nicht aus dem Kontext der Begründung des Strafbefehls ergebe und der Grundsatz der Verfahrenseinheit vorliegend hinter dem Beschleunigungsgebot betreffend den Abschluss der Untersuchung gegen B. SA zurückzutreten habe.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt, dass nur das erstinstanzliche Gericht und nicht die BA befugt sei, über die Einsprache zu entscheiden (act. 1 S. 5 Ziff. 2). Der BA stünden nach Art. 355 Abs. 3 StPO ein abschliessender Katalog von vier Vorgehensweisen zur Verfügung (act. 1 S. 6 Ziff. 6).

2.3 Die BA bringt vor, das gesetzlich vorgesehene Vorgehen sei nach der ratio legis für Fälle gedacht, in denen die Einsprache von grundsätzlich legitimierten Personen erhoben werde. Dies treffe, wie in der Nichteintretensverfügung dargelegt, auf den Beschwerdeführer nicht zu. Es könne nicht sein, dass ein beliebiger Dritter beim Abschluss der Untersuchung gegen eine andere Person in einem anderen Verfahren eine Einsprachen machen und auf diese Weise den Verfahrensabschluss verhindern resp. einen Fortgang des Verfahrens gegen diese Person erzwingen könne, obwohl diese den Strafbefehl anerkenne und das Verfahren gegen sie abschliessen wolle (act. 8 S. 3 Ziff. 3.2). Der Beschwerdeführer sei weder Partei noch ein weiterer Betroffener gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO. Dazu müsste er aus dem Dispositiv des Strafbefehls betroffen sein, ansonsten nur eine nicht zureichende mittelbare Betroffenheit vorliege. Die vom Beschwerdeführer angerufene Unschuldsvermutung begründe ihm keine Beschwerdelegitimation, sie könne von ihm jedoch im eigenen Strafverfahren geltend gemacht werden (act. 8 S. 4 Ziff. 3.6).

2.4 B. SA führt aus, die Bundesanwaltschaft habe auf die Einsprache nicht eintreten dürfen, denn der Beschwerdeführer sei offensichtlich nicht zur Erhebung der Einsprache legitimiert, mit der Folge, dass die Bestimmungen über das Einspracheverfahren nach Art. 355 f . StPO gar keine Anwendung finden würden. Diese Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft müsse möglich sein, da ansonsten ein offener Kreis von Personen den Verfahrensabschluss per Strafbefehl verhindern könnten, wenn bei Einsprache jeder nicht legitimierten Person zwingend weitere Beweise abzunehmen wären und das erstinstanzliche Gericht miteinzubeziehen wäre. Die Entscheidkompetenz der Staatsanwaltschaft, auf eine Einsprache nicht einzutreten, sei daher aus prozessökonomischer Sicht geboten (act. 5 S. 16 Ziff. 65, S. 17 Ziff. 69).

Selbst wenn das Gericht zum Schluss kommen würde, die Einsprachelegitimation hätte vom erstinstanzlichen Gericht beurteilt werden müssen, so könne der Beschwerdeführer daraus keinen Vorteil ableiten. Die Sache wäre an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, welche die Sache nach Art. 355 StPO an das erstinstanzliche Gericht überweisen würde. Dieses würde mangels Legitimation des Beschwerdeführers auf die Einsprache nicht eintreten. Diese Lösung führe letztlich nur zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens für alle Beteiligten, insbesondere aber für die B. SA, welche auf schnelle Rechtssicherheit angewiesen sei (act. 5 S. 10 Ziff. 32).

2.5 Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Dieser Katalog an Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft, auf eine Einsprache gegen ihren Strafbefehl zu reagieren, ist abschliessend. Weitere Verfahrensalternativen sehen die Art. 355 f . StPO nicht vor. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO).

2.6 Das Bundesgericht entschied in BGE 140 IV 192 E. 1.4, dass die Staatsanwaltschaft nicht befugt war, über die Gültigkeit der Einsprache (gegen einen von einer Übertretungsstrafbehörde erlassenen Strafbefehl) zu entscheiden: Ist die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet darüber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht (BGE 142 IV 201 E. 2.2). Der Verfahrensgang nach erfolgter Einsprache richtet sich ausschliesslich nach Art. 355 f . StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 2). Auch nach der Lehre sowie der Praxis der Strafkammer entscheidet das erstinstanzliche Gericht, ob auf eine Einsprache gegen einen Strafbefehl einzutreten ist (Riklin, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 356 StPO N. 2, Art. 354 StPO N. 17; Schmid, Praxiskommentar, Art. 355 StPO N. 2, Art. 356 StPO N. 3; Schwarzenegger, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 354 N. 6a, Art. 355 N. 1; Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013, E. 3.4).

2.7 Nach geltender gesetzlicher Regelung und Praxis entscheidet wie dargelegt einzig das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit der Einsprache. Strafverfahren (und somit auch Einspracheverfahren) können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 StPO; Art. 355 Abs. 3 StPO). Demnach hatte die BA einen Nichteintretensentscheid erlassen, obwohl sie das Einspracheverfahren (Art. 354 bis 356 StPO) hätte durchführen und sofern sie, wie das hier der Fall war, am Strafbefehl festzuhalten gedenkt, den Entscheid über die Gültigkeit der Einspräche dem erstinstanzlichen Gericht hätte unterbreiten müssen.

2.8 Die Beschwerde ist somit berechtigt. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2; 132 II 21 E. 3.1; 129 I 361 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_923/2015 vom 9. Mai 2016, E. 4.1.2). Der Entscheid wurde in sachlich-funktioneller Unzuständigkeit erlassen. Dies ist ein Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 1105), was vorliegend gerade nicht der Fall war. Er erging auch entgegen dem Wortlaut von Art. 356 Abs. 2 StPO ("Gericht entscheidet über die Gültigkeit … der Einsprache") sowie der amtlich publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 IV 201 E. 2.2) und war für die BA erkennbar. Gründe der Rechtssicherheit stehen im Strafverfahren vorliegend nicht entgegen. Der Nichteintretensentscheid ist nichtig, was im Dispositiv festzustellen ist.

3. Ist nach geltender gesetzlicher Regelung und Praxis das Einspracheverfahren durchzuführen, so besteht keine gesetzliche Grundlage für eine direkte Überweisung an die Strafkammer (vgl. obige Erwägung 2.5). Der entsprechende Verfahrensantrag ist daher abzuweisen.

4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGE 138 IV 256 E. 5.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014, E. 3.3; 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.2; 6B_438/2013 vom 18. Juli 2013, E. 2.4).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegnerinnen zu gleichen Teilen. Der Beschwerdegegnerin 1 (Bundesanwaltschaft) sind keine Kosten aufzuerlegen. Die auf Fr. 2'500.-- festzusetzende Gerichtsgebühr (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) ist demnach zur Hälfte (Fr. 1'250.--) der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen.

5. Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Entschädigung. Es liegt keine Honorarnote in den Akten, weshalb das Honorar nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Die Beschwerdegegnerinnen, unter anteilsmässiger Haftung je zur Hälfte, haben dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt pauschal Fr. 2'000.-- zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 10 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Nichteintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 25. April 2017 nichtig ist.

2. Der Antrag der Bundesanwaltschaft auf Überweisung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur vorfrageweisen Feststellung der Einsprachelegitimation wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'250.-- wird B. SA auferlegt.

4. Die Bundesanwaltschaft und B. SA werden verpflichtet, unter anteilsmässiger Haftung je zur Hälfte, A. eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 29. August 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Laurent Moreillon und Miriam Mazou

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 102
	1.	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
	2.	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern. [1]
	3.	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
	4.	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
		a.	juristische Personen des Privatrechts;
		b.	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
		c.	Gesellschaften;
		d.	Einzelfirmen [2].

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591). [2] Heute: Einzelunternehmen.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 102
	1.	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
	2.	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern. [1]
	3.	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
	4.	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
		a.	juristische Personen des Privatrechts;
		b.	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
		c.	Gesellschaften;
		d.	Einzelfirmen [2].

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591). [2] Heute: Einzelunternehmen.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 102
	1.	Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
	2.	Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern. [1]
	3.	Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
	4.	Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten:
		a.	juristische Personen des Privatrechts;
		b.	juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;
		c.	Gesellschaften;
		d.	Einzelfirmen [2].

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591). [2] Heute: Einzelunternehmen.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte
	1.	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
		a.	die geschädigte Person;
		b.	die Person, die Anzeige erstattet;
		c.	die Zeugin oder der Zeuge;
		d.	die Auskunftsperson;
		e.	die oder der Sachverständige;
		f.	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
	2.	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 396 Form und Frist
	1.	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
	2.	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 354 Einsprache
	1.	Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
		a.	die beschuldigte Person;
		abis. [1]	die Privatklägerschaft;
		b.	weitere Betroffene;
		c.	soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kantonalen Verfahren.
	1bis.	Die Privatklägerschaft kann einen Strafbefehl hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. [2]
	2.	Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.
	3.	Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 355 Verfahren bei Einsprache
	1.	Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
	2.	Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
	3.	Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
		a.	am Strafbefehl festhält;
		b.	das Verfahren einstellt;
		c.	einen neuen Strafbefehl erlässt;
		d.	Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht
	1.	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
	2.	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
	3.	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
	4.	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
	5.	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
	6.	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
	7.	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege
	1.	Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
	2.	Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren
	1.	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
	2.	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
		a.	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
		b.	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
	3.	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
	4.	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
	5.	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 429 Ansprüche
	1.	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
		a. [1]	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
		b.	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
		c.	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
	2.	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
	3.	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 79 Ausnahme
		Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt.