8C_695/2011 - 2012-05-29 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Parteientschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 695/2011

Urteil vom 29. Mai 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Verfahrensbeteiligte
H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Braun,
Beschwerdeführerin,

gegen

SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Parteientschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 8. März 2011.

Sachverhalt:
A.a
Die 1976 geborene H.________ war als Mitarbeiterin der Firma X.________ bei der SWICA Gesundheitsorganisation obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 29. November 2003 als Autolenkerin durch eine Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitt. Mit Verfügung vom 2. September 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2008, schloss die Unfallversicherung den Fall ab und lehnte weitergehende Leistungen ab 1. Juli 2004 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. April 2009 teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Unfallversicherung zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1). Der Beschwerdeführerin sprach es zu Lasten der SWICA eine hälftige Parteientschädigung von Fr. 1'793'15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv-Ziff. 3).
A.b
Nach ergänzten medizinischen Abklärungen in Nachachtung des Rückweisungsentscheides vom 21. April 2009 erliess die SWICA am 4. Juni 2010 eine neue Verfügung, womit sie die Versicherungsleistungen (Heilbehandlungen und Taggelder) per 15. Juli 2004 einstellte. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2010 wurde diese Verfügung bestätigt.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Weiterausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen ab 15. Juli 2004 und ergänzend für das vormalige Gerichtsverfahren (S 08 162) die Zusprechung einer ungekürzten Parteientschädigung beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 8. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung von Ziff. 3 des vormaligen Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 21. April 2009 sei ihr eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 3'586.30 zuzusprechen.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Voraussetzungen für das Eintreten auf die bei ihm erhobenen Beschwerden erfüllt sind (BGE 135 V 98 E. 1 S. 99 mit Hinweisen).

1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen die Entschädigungsfolgen gemäss Ziff. 3 des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheides vom 21. April 2009. Eine direkte Anfechtung dieses strittigen Punkts innert damaliger Rechtsmittelfrist war der Beschwerdeführerin prozessual verwehrt, da die im Rückweisungsentscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung nach ständiger Praxis - wie die Rückweisung im Hauptpunkt selbst - einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit nicht selbstständig beim Bundesgericht anfechtbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.1 S. 59 mit diversen Hinweisen u.a. auf BGE 133 V 645 E. 2. 2 S. 648). Die Anfechtung der im Rückweisungsentscheid getroffenen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist erst später beim Bundesgericht möglich, entweder selbstständig innerhalb der normalen Rechtsmittelfrist ab Rechtskraft des Endentscheids oder zusammen mit dem neuen Entscheid der Vorinstanz. Der Kostenspruch im Rückweisungsentscheid wird mit dem Endentscheid zum materiellen Inhalt dieses Erkenntnisses (BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648; Urteil 9C 567/2008 vom 30.
Oktober 2008 E. 2-4 mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 2C 759/2008 vom 6. März 2009 E. 2.7 und Urteil 9C 720/2009 vom 29. September 2009 E. 1).

1.2 Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 wurde nach ergänzten Abklärungen im Sinne des Rückweisungsentscheides ein Anspruch auf weitere Heilbehandlungen und Taggelder ab 16. Juli 2004 verneint. Die Versicherte liess dagegen erneut Beschwerde beim kantonalen Gericht führen. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 8. März 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Die Frage der Parteientschädigung kann nunmehr als Beschwerde gegen diesen Endentscheid geltend gemacht werden, auch wenn in der Hauptsache keine Beschwerde erhoben wurde (vgl. E. 1.1 hievor). Auf die fristgerechte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Entschädigungsregelung gemäss Rückweisungsentscheid vom 21. April 2009 ist mithin einzutreten.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit um Parteientschädigung kommt diese spezielle Kognitionsregelung allerdings nicht zur Anwendung.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet die im Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts vom 21. April 2009 erfolgte Zusprechung einer hälftigen Parteientschädigung als bundesrechtswidrig. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Rückweisung an den Versicherungsträger zur weiteren Abklärung gemäss Rechtsprechung als Obsiegen gelte.

3.2 Nach Art. 61 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 UVG und Art. 2 ATSG) bestimmt sich das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in UVG-Streitigkeiten vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, hat aber den in Art. 61 lit. a bis i ATSG aufgezählten Anforderungen zu genügen. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die (ganz oder teilweise) obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Das Obsiegen wird nach der Rechtsprechung in einer materiellen Betrachtungsweise beurteilt, wobei auf die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge Bezug genommen wird. Es geht also um die Frage, ob die Rechtsstellung der Partei durch den Entscheid "verbessert" wird. Als Obsiegen gilt insoweit grundsätzlich auch die Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235, 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3; ZAK 1987 S. 268 E. 5; Urteil U 199/02 vom 10. Februar 2004; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 117 zu Art. 61 ATSG).
3.3
Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2008 stellte die Unfallversicherung die Leistungen sinngemäss ab 1. Juli 2004 ein. In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin die Weiterausrichtung der gesetzlichen Leistungen ab 1. Juli 2004, eventuell sei per 1. September 2008 die Frage der Rente und/oder der Integritätsentschädigung zu prüfen. Im angefochtenen Rückweisungsentscheid vom 21. April 2009 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Nach Würdigung der medizinischen Aktenlage war es zum Schluss gelangt, dass die Angelegenheit nochmals an die Verwaltung für weitere Abklärungen über den genauen Zeitpunkt des Eintritts der Wiedererlangung einer versicherungsrelevanten Arbeitsfähigkeit zurückzuweisen sei. Das gewählte Datum der Leistungseinstellung vom 1. Juli 2004 bezeichnete es als eindeutig falsch, weshalb darüber nochmals neu zu befinden sei. Entgegen den Rügen der Beschwerdeführerin bestätigte es den Einspracheentscheid bezüglich des Vorliegens unfallfremder Beschwerden (Rücken-/Handproblematik) und bezüglich fehlender Adäquanz der
natürlich-unfallkausalen Beschwerden (Nacken- und Kopfschmerzen mit entsprechenden Begleitbeschwerden) über den noch zu bestimmenden Zeitpunkt des folgenlosen Fallabschlusses (zwischen 1. Juli 2004 und 15. Oktober 2008) hinaus. Die Rückweisung bezog sich damit lediglich auf die Leistungen für die natürlich-unfallkausalen Beschwerden bis zum Abschluss der Heilbehandlung. Die Zusprechung einer hälftigen Parteientschädigung entspricht damit dem Ausmass des Obsiegens und ist nicht bundesrechtswidrig (Art. 61 lit. g ATSG, SVR 2011 IV Nr. 38 S. 112, 9C 580/2010 vom 16. November 2010, 8C 568/2010 vom 3. Dezember 2010). Aus BGE 117 V 57 kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, ging es doch in diesem Rückweisungsentscheid allein um Rentenleistungen. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Mai 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Weber Peter

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	le droit régissant les activités dans le domaine médical et les tarifs (art. 53 à 57);
^abis	les activités accessoires (art. 67a) de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA);
^b	l'enregistrement des assureurs-accidents (art. 68);
^c	la procédure régissant les contestations pécuniaires entre assureurs (art. 78a);
^d	les procédures de reconnaissance des cours de formation et d'octroi des attestations de formation (art. 82a).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.