BV.2015.10 - 2016-04-29 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2015.10

Beschluss vom 29. April 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") hat mit Verfügung vom 11. September 2013 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Abgabebetrugs nach Art. 14 Abs. 2 VStrR, Steuerhinterziehung nach Art. 96 MWSTG und Verletzung von Verfahrenspflichten nach Art. 98 MWSTG eröffnet (act. 1.5). Aufgrund einer Kontrolle der mehrwertsteuerpflichtigen B. GmbH für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 sei festgestellt worden, dass die Firma kein Kassenbuch geführt habe und dass zahlreiche Zahlungen auf mehreren Bankkonten von A. bei der Bank C., dem Geldinstitut D. und der Bank E. erfolgt seien, die weder in der privaten Steuererklärung von A. noch in der Steuererklärung der B. GmbH deklariert worden seien. Es sei der Verdacht entstanden, dass es sich bei diesen Zahlungen um in der Buchhaltung der B. GmbH nicht erfasste mehrwertsteuerpflichtige Einnahme gehandelt habe. Mit Verfügung vom 16. April 2015 sperrte die ESTV folgende auf A. lautende Konten: Konto-Nr. 1 und 2 bei dem Geldinstitut D., Mitgliedersparkonto-Nr. 3 bei der Bank C., Mitgliedersparkonto-Nr. 4 bei der Bank F., Mitgliedersparkonto-Nr. 5 bei der Bank G. und Mitgliedersparkonto-Nr. 6 bei der Bank H., und beschlagnahmte die bei den genannten Geldinstituten und der Bank E. mit Verfügungen vom 24. und 27. November 2014 edierten Unterlagen (act. 1.1).

B. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 23. April 2015 zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an die ESTV und beantragt die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 16. April 2015 (act. 1). Mit Schreiben vom 29. April 2015 leitete die ESTV die Beschwerde an das Bundesstrafgericht weiter. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 2). A. hält in seiner Replik vom 21. Mai 2015 an seinem in der Beschwerde gestellten Antrag fest (act. 7). In ihrer Duplik vom 5. Juni 2015 teilt die ESTV der Beschwerdekammer mit, dass die Sperren der Konten bei den Banken C., F., G. und H. sowie hinsichtlich des Kontos 2 bei dem Geldinstitut D. (vgl. supra lit. A) aufgehoben würden. Gesperrt bleibe das Konto 1 beim Geldinstitut D. (act. 13).

C. Mit Schreiben vom 11. Juni 2015 gelangte die Beschwerdekammer an die Parteien und teilte ihnen mit, dass ihrer Ansicht nach zufolge der teilweisen Aufhebung der Kontosperren das aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung dahinfalle, weshalb sie beabsichtige, das Verfahren als teilweise gegenstandslos abzuschreiben. Die Parteien wurden aufgefordert, sich zur teilweisen Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens sowie zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 14). Dem kamen die Parteien mit Eingaben vom 22. Juni 2015 nach (act. 18 und 19).

D. Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 teilte die ESTV der Beschwerdekammer mit, dass auch die bis anhin noch aufrecht erhaltene Sperre des Kontos 1 beim Geldinstitut D. mit sofortiger Wirkung aufgehoben werde (act. 21). Daraufhin forderte die Beschwerdekammer die Parteien mit Schreiben vom 30. Juni 2015 auf, sich zur nunmehr vollumfänglichen Gegenstandslosigkeit und zu den diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 22). Dem kamen die Parteien mit Eingaben vom 10. Juli 2015 nach (act. 23 und 24). A. reichte dem Gericht am 2. September 2015 bezugnehmend auf die Stellungnahme der ESTV vom 10. Juli 2015 eine ergänzende Stellungnahme ein, die der ESTV am 4. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 26 und 27).

E. Mit Schreiben vom 23. November 2015 gelangte die Beschwerdekammer an A. und teilte diesem mit, dass sie entgegen ihrem Schreiben vom 30. Juni 2015 (vgl. supra lit. D.) zur Ansicht gelangt sei, dass das Beschwerdeverfahren nicht vollumfänglich gegenstandslos geworden sei, da die angefochtene Verfügung vom 16. April 2015 nebst den Kontosperren auch eine Beweismittelbeschlagnahme zum Gegenstand gehabt habe, die ESTV jedoch lediglich die Kontosperren aufgehoben hätte. Da A. in seiner Beschwerde vom 23. April 2015 die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 16. April 2015 beantragt und mit Eingabe vom 10. Juli 2015 (vgl. supra lit. D.) festgehalten hatte, dass mit der vollständigen Aufhebung der Kontosperren vollumfänglich seinem Begehren entsprochen werde, wurde A. aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob mit Bezug auf die in der Verfügung vom 16. April 2015 angeordneten Beweismittelbeschlagnahme von einem sinngemässen Rückzug der Beschwerde ausgegangen werden könne oder ob diesbezüglich an der Beschwerde festgehalten werde (act. 28).

A. nahm in seiner Eingabe vom 30. November 2015 unter anderem dahingehend Stellung, dass aufgrund der Freigabe der gesperrten Konten die Grundlage für die Beweismittelbeschlagnahme entfallen sei und diese sich daher als obsolet erweise (act. 29). Die Eingabe A.s wurde der ESTV am 1. Dezember 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 30).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz werden nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG; vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2696). Bei der Inlandsteuer obliegt die Strafverfolgung hierbei der Beschwerdegegnerin (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängenden Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

Die Beschlagnahme wurde am 16. April 2015 verfügt und die Beschwerdeführer gleichentags darüber in Kenntnis gesetzt. Die Beschwerde vom 23. April 2015 wurde damit fristgerecht dem Direktor der ESTV eingereicht (act. 1).

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Fällt das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens dahin, so wird Letzteres als erledigt erklärt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m.w.H.).

1.3.1 Mit Bezug auf die unter Ziffer 1 der Beschlagnahmeverfügung angeordnete Vermögenssperre ist der Rechtsstreit gegenstandslos geworden, da diese Vermögenswerte freigegeben worden sind. Die Beschwerdegegnerin begründete die Freigabe damit, die Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich bei den fraglichen Einzahlungen auf die privaten Konten des Beschwerdeführers bei der Bank C., dem Geldinstitut D. und der Bank E. (vgl. supra lit. A.) nicht um der Mehrwertsteuer unterliegenden Einnahmen gehandelt habe (act. 24.1).

1.3.2 Damit verbleibt als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich die unter Ziffer 2 aufgeführte Beschlagnahme von Beweismitteln, nachdem der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung vom 16. April 2015 beantragt hatte (vgl. supra lit. E.). Bei diesen Beweismitteln handelt es sich um die bei dem Geldinstitut D. und den Banken E., C., F., G. und H. edierten Bankunterlagen, welche gemäss der Beschlagnahmeverfügung das Vorhandensein von nicht deklarierten mehrwertsteuerpflichtigen Einnahmen der B. GmbH hätten belegen sollen. Nachdem die Beschwerdegegnerin zum Schluss gekommen ist, dass die fraglichen Einzahlungen nicht als der Mehrwertsteuer unterliegenden Einnahmen zu gelten haben, entfällt damit ohne Weiteres die Grundlage für die Beschlagnahme der Kontounterlagen als Beweismittel. Mit der Aufhebung der Kontosperren ist im vorliegenden Fall auch die Rechtfertigung der Beweismittelbeschlagnahme hinfällig geworden. Dies hat – bei genauerem Hinsehen und anders als in der Prima-Facie-Beurteilung vom 23. November 2015 (vgl. supra lit. E.) – zur Folge, dass der Rechtsstreit auch mit Bezug auf die Anfechtung von Ziffer 2 der Beschlagnahmeverfügung gegenstandslos geworden ist.

1.4 Damit ist das Beschwerdeverfahren gänzlich als erledigt abzuschreiben.

2.

2.1 Gemäss Art. 25 . Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG, welcher seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) verweist. Da dem BStKR jedoch keine Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten zu entnehmen ist, ist ergänzend die Regelung im BGG anzuwenden (TPF 2011 25 E. 3).

Nach den Art. 62 ff . und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP ist bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens grundsätzlich mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes über die Prozesskosten zu entscheiden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang im konkreten Fall nicht feststellen, sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandlos geworden ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a). Gleiches hat zu gelten, wenn das Abstellen auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses präjudizierende Wirkung auf konnexe Fälle hat (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2012.11 vom 13. August 2013). Bei der Beschwerdekammer sind im gleichen Sachverhaltskomplex zwei Entsiegelungsverfahren hängig (BE.2015.5+10 und BE.2015.11-12). Würde im vorliegenden Fall die Beurteilung der Kostenpflicht gestützt auf Art. 62 ff . und Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP vorgenommen, müsste (zumindest summarisch) über den konkreten Tatverdacht befunden werden, eine Frage, die ebenso in den konnexen Entsiegelungsverfahren zu beurteilen ist. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Kosten- und Entschädigungspflicht nach den obgenannten allgemeinen prozessrechtlichen Kriterien zu beurteilen.

2.2 Mit der Aufhebung der Kontosperren ist den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen worden, weshalb die Beschwerdegegnerin die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens verursacht hat. Damit gilt sie als unterliegende Partei. Gestützt auf Art. 66 Abs. 4 BGG sind ihr keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Jedoch hat sie als unterliegende Partei der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Der Beschwerdeführer hat für die anwaltlichen Aufwendungen eine Entschädigung von Fr. 11'891.60 (zuzüglich 8% MwSt.) gemäss Honorarrechnung verlangt (act. 23.2). Vorliegend kann jedoch zur Bemessung der Entschädigung nicht auf die Honorarnote des Beschwerdeführers abgestellt werden, weil in dieser nicht nur die Bemühungen für das Beschwerdeverfahren selber enthalten sind (mehrere Posten betreffen Bemühungen des Rechtsvertreters, welche dieser schon vor Ergehen der angefochtenen Verfügung getätigt hatte bzw. die zwar nach deren Erlass angefallen sind, die jedoch im Zusammenhang mit Zeugeneinvernahmen vor der Beschwerdegegnerin stehen und daher nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren getätigt worden sind). Eine genaue Ausscheidung ist mangels detaillierter Angaben nicht möglich. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 250.-- liegt zudem über dem praxisgemäss geltenden Ansatz von Fr. 230.-- (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2). Zu kürzen wäre zudem der geltend gemachte Aufwand von 800 Minuten für die Redaktion der Replik. Dieser Aufwand erscheint nicht zuletzt im Vergleich zu den Aufwendungen für die Redaktion der Beschwerde – nämlich 330 Minuten – unangemessen hoch, zumal der quantitative Umfang der beiden Schriften identisch ist. Die von der Beschwerdegegnerin zu entrichtende Parteientschädigung wird daher ermessensweise auf Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt. und Auslagen) festgesetzt.

Die Bundesstrafgerichtskasse hat dem obsiegenden Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Kasse des Bundesstrafgerichts wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

3. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 29. April 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Felix Barmettler

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 98 Violazione di obblighi procedurali - Chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	non si annuncia come contribuente;
^b	nonostante diffida, non presenta un rendiconto entro il termine;
^c	non dichiara l'imposta per il pertinente periodo di rendiconto;
^d	non presta debitamente le garanzie richieste;
^e	non tiene, allestisce, conserva o produce regolarmente i libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti;
^f	nonostante diffida, non fornisce le informazioni richieste o fornisce informazioni inesatte oppure omette di dichiarare o dichiara in modo inesatto dati e beni determinanti per la riscossione dell'imposta o per la verifica dell'assoggettamento;
^g	indica nelle fatture un ammontare d'imposta non dovuto o diverso da quello dovuto;
^h	indicando un numero di registro, fa credere di essere iscritto nel registro dei contribuenti;
ⁱ	nonostante diffida, rende difficile, intralcia o rende impossibile la regolare esecuzione di un controllo,

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
¹	La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
²	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
³	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
⁴	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
⁵	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.