6B_1153/2023 - 2024-01-29 - Straftaten - Versuchte vorsätzliche Tötung, qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1153/2023

Urteil vom 29. Januar 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus J. Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte vorsätzliche Tötung, qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 8. Juni 2023 (SB220202-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 11. Mai 2021 ist bezüglich der vorliegend noch relevanten Anklagepunkte zusammengefasst Folgendes zu entnehmen:
A.________ habe sich am Abend des 1. März 2020 zusammen mit seinem Bekannten B.________ in dessen Appartement-Zimmer aufgehalten, wo beide Alkohol und Kokain konsumiert hätten. Als keine Drogen mehr vorhanden gewesen seien, habe B.________ auf Anfrage von A.________ bei seinem Drogenhändler Kokain bestellt. Gegen ca. 22.40 Uhr habe sich C.________ als Bote und Auslieferer des Kokains zum Appartement von B.________ begeben, wobei er 58.7 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt 93 %) bei sich gehabt habe, das er gemäss telefonischer Absprache mit B.________ diesem bzw. an A.________ für Fr. 4'000.-- habe verkaufen wollen. Nachdem C.________ das Appartement betreten habe, sei B.________ nach einem Wortwechsel wütend geworden und habe ihn angewiesen, im Korridor vor dem Appartement zu warten. Als C.________ wieder in das Appartement reingelassen worden sei, habe B.________ ihn von hinten an den Händen gepackt und fixiert, während A.________ direkt vor dem Boten stehend mit einem Messer im Sinne einer Schnitt-/Stichbewegung einen ersten Schlag gegen den Kopf von C.________ und daraufhin einen zweiten Schlag mit dem mit der Spitze nach vorn gerichteten Messer im Sinne einer Stichbewegung gegen dessen Hals ausgeführt habe. Dieser habe eine
Schnittverletzung am Schädeldach mit ca. 7 cm langer und ca. 0,5 cm tiefer Hautdurchtrennung, eine Stichverletzung im Hals-/Nackenbereich mit ca. 1,5 cm langer und ca. 0,3 cm tiefer Hautdurchtrennung sowie eine Hauteinblutung an der Stirn erlitten. Diese Verletzungen hätten zu keiner Lebensgefahr geführt. Anlässlich ihres gemeinschaftlichen Zusammenwirkens durch die Fixierung von hinten durch B.________ und dem Messerangriff von A.________, hätten die beiden gewusst und gewollt bzw. zumindest in Kauf genommen, dass C.________ insbesondere im Falle von - im hochdynamischen Geschehen nicht auszuschliessenden - anderen Schnitt- und Stichverletzungen lebensgefährliche bzw. gar tödliche Verletzungen erleiden und versterben könne.

B.
Das Bezirksgericht Zürich sprach A.________ am 29. November 2021 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der [qualifizierten] Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121; Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG), des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und der Veruntreuung schuldig. Von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs (gemäss Anklageziff. 2.9 und 2.11 f.) und der Hehlerei sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 10 ½ Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 692 Tagen.
Soweit das bezirksgerichtliche Urteil nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war, bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 8. Juni 2023 die Schuldsprüche der versuchten vorsätzlichen Tötung und der [qualifizierten] Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es bestrafte A.________ ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von 10 ½ Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 1248 Tagen.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2023 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Durchführung eines rechtmässigen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Spätestens nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens sei er unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen und für die Überhaft sei ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter sei er von den Vorwürfen der versuchten vorsätzlichen Tötung und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Für die übrigen Schuldsprüche sei die Strafe auf 33 Monate festzusetzen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien mindestens zur Hälfte und diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens vollständig auf die Staatskasse zu nehmen. Subeventualiter sei er vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das BetmG freizusprechen und wegen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen. Unter Beachtung der übrigen Schuldsprüche sei er mit einer Strafe von 39 Monaten zu bestrafen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien mindestens zu einem Viertel und diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens mindestens zu drei Vierteln auf die Staatskasse zu nehmen.
Subsubeventualiter sei er, bei Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche, mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 10 Monaten zu bestrafen. Ausserdem ersucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Mit Verfügung vom 27. September 2023 wies die Präsidentin der I. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, soweit es nicht gegenstandslos sei.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht hat die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beigezogen. Dem entsprechenden Verfahrensantrag des Beschwerdeführers ist damit Genüge getan (Beschwerde S. 8).

1.2. Anfechtungs- und Verfahrensgegenstand ist vorliegend einzig das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2023 (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist daher mit Anträgen und Ausführungen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen, nicht zu hören. Dies ist beispielsweise der Fall, soweit er geltend macht, seine Beweisofferte sei ignoriert worden (Beschwerde S. 7 und S. 33 f.).
Sofern der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Schuldspruch der [qualifizierten] Widerhandlung gegen das BetmG eine Verletzung des Anklagegrundsatzes rügt (Beschwerde S. 7, S. 10 und S. 22-24), ist er ebenfalls nicht zu hören. Diesen Einwand hätte er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen können und müssen. Dass er dies getan und die Vorinstanz seine Rüge nicht behandelt hat, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht erkennbar (siehe Protokoll der Berufungsverhandlung vom 8. Juni 2023, kantonale Akten act. 124 S. 9 ff., und Plädoyernotizen des damaligen Verteidigers des Beschwerdeführers, kantonale Akten act. 119). Mangels (materieller) Ausschöpfung des Instanzenzugs kann auf den erstmals vor Bundesgericht erhobenen Einwand daher nicht eingetreten werden (Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2 f.).
Gleich verhält es sich, wenn der Beschwerdeführer ebenso zum ersten Mal im Verfahren kritisiert, die Staatsanwaltschaft und die kantonalen Instanzen hätten mit ihrer Untätigkeit Art. 20 StGB verletzt, indem sie seine Schuldfähigkeit trotz deutlicher Hinweise auf deren Eingeschränktheit nicht abgeklärt hätten (Beschwerde S. 7, S. 10 und S. 17 ff.).
Infolge fehlender Ausschöpfung des Instanzenzugs ist auf die in der Vorbemerkung des Beschwerdeführers vorgebrachte, pauschale Rüge der Verletzung von Art. 107 Abs. 1 , Art. 147 und Art. 312 Abs. 2 StPO ebensowenig einzugehen (Beschwerde S. 7 und S. 26 f.). Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, wonach er mit B.________ mehrfach konfrontiert worden sei und genügend Gelegenheit gehabt habe, dessen Aussagen in Zweifel zu ziehen und ihm Fragen zu stellen (Urteil S. 10 f. E. 2.3), und der Beschwerdeführer sei auch mit den Aussagen von C.________ zu dessen Verletzungen konfrontiert worden (Urteil S. 23 E. 3.1.5).

1.3. Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren den Verfahrensgang, kantonale Akten und vorinstanzliche Erwägungen oder die Rechtsprechung wiedergibt, ohne dabei eine konkrete Rüge zu erheben, kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Grundsatz der Verfahrenseinheit sei verletzt. Zusammengefasst bringt er vor, mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO hätte zwingend eine gemeinsame Verfolgung und Beurteilung des Geschehensablaufs, in das er und B.________ involviert gewesen seien, zu erfolgen gehabt. Sachliche Gründe für eine getrennte Führung der beiden Strafverfahren i.S.v. Art. 30 StPO bestünden nicht. Das Verfahren sei daher zur Durchführung eines rechtmässigen, vereinten Verfahrens an die Vorinstanz (en) zurückzuweisen (Beschwerde S. 7, S. 10 und S. 11 ff.).
Mangels aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses kann auf diesen Antrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Januar 2022 in Sachen B.________ (Geschäfts-Nr. SB210416 bzw. DG200250) ist in Rechtskraft erwachsen. Das betreffende Strafverfahren ist damit erledigt. Im Übrigen erweist sich die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 lit. b und von Art. 30 StPO als unbegründet. Die Vorinstanz erwägt diesbezüglich zu Recht, vorliegend bestünden sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung (Urteil S. 10 f. E. 2.3). Der Beschwerdeführer wurde mehrfach mit B.________ konfrontiert und hatte dabei Gelegenheit, ihm Ergänzungsfragen zu stellen und seine Aussagen in Zweifel zu ziehen. Zutreffend ist zwar, dass sich mit der Gewährung des Konfrontationsrechts eine Verfahrenstrennung nicht sachlich rechtfertigen lässt. Es gilt also im Auge zu behalten, dass die Vorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer nicht nur den Vorfall mit B.________ (versuchte vorsätzliche Tötung und Betäubungsmitteldelikt) umfassten, sondern um einiges umfangreicher (gewerbsmässiger Betrug etc.) waren. Es wurden ihm zahlreiche weitere Delikte
angelastet, was mit Blick auf das Beschleunigungsgebot im Verfahren B.________ die Verfahrenstrennung bundesrechtskonform sachlich rechtfertigt.

3.

3.1. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 399 und von Art. 404 Abs. 1 StPO, weil die Vorinstanz von einem zu stark eingeschränkten Prozessthema ausgehe. Im Wesentlichen führt er aus, mit der Anfechtung des Schuldpunkts betreffend Gewaltdelikt seien auch ohne explizite Erwähnung die an die Schuld geknüpften Genugtuungs- bzw. Entschädigungsfolgen zugunsten von C.________ mitangefochten und vom Berufungsgericht zu prüfen gewesen (Beschwerde S. 7, S. 10 und S. 19 ff.).

3.2. Betreffend den Umfang der Berufung stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer beantrage die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich dessen Dispositiv-Ziffern 1, 1. und 2. Spiegelstrich, (Schuldsprüche wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zum Nachteil von C.________ und wegen der [qualifizierten] Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) sowie hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 3 (Strafe), 4 (Vollzug der Strafe) und 14 (Kostenfolgen). Anlässlich der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer erklärt, dass die Dispositiv-Ziffern 8 (Genugtuung betreffend C.________) und 10 (Parteientschädigung für C.________) implizit mitangefochten seien. Die Vorinstanz erwägt, da in der Berufungserklärung des Beschwerdeführers aber weder die Genugtuung betreffend C.________ (Ziff. 8) noch dessen Parteientschädigung (Ziff. 10) angefochten worden seien, seien diese Punkte in Rechtskraft erwachsen (Urteil S. 9 E. 1.3).

3.3. Der Berufungskläger muss in seiner Berufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; Bemessung der Strafe; etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO).
Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Dispositionsmaxime). In den nicht angefochtenen Punkten wird das erstinstanzliche Urteil - unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO - rechtskräftig (BGE 147 IV 167 E. 1.2 mit Hinweisen). Über nicht angefochtene Punkte hat es nur zu entscheiden, wenn sich dies aufgrund der Gutheissung der Berufung oder der Anschlussberufung sachlich aufdrängt (vgl. BGE 147 IV 167 E. 1.5.3; 144 IV 383 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.4. Die Rüge der Verletzung von Art. 399 und von Art. 404 Abs. 1 StPO ist unbegründet. Dass der Beschwerdeführer in seiner Berufungserklärung seine Berufung beschränkt und dabei das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 8 und 10 nicht ausdrücklich angefochten hat, stellt er nicht in Abrede. Die Vorinstanz weist die Berufung des Beschwerdeführers vollumfänglich ab. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob sie die Dispositivziffern 8 und 10 im Falle einer Gutheissung seiner Berufung hätte prüfen müssen, weil sie bei einer Aufhebung des Schuldspruchs betreffend versuchter Tötung mitangefochten gewesen seien, stellt sich vorliegend somit nicht. Indem die Vorinstanz feststellt, das erstinstanzliche Urteil sei u.a. auch hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 8 (Genugtuung betreffend C.________) und 10 (Parteientschädigung für C.________) in Rechtskraft erwachsen, verletzt sie kein Bundesrecht. Angesichts seiner klar eingeschränkten Berufung musste sie diese beiden Punkte entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht auch bei einer Abweisung der Berufung prüfen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet den Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. Zusammengefasst macht er geltend, gemäss Anklage und gesamter Aktenlage sei das Kokain zum Eigenkonsum bestellt worden. Die Vorinstanz erachte bei ihm eine starke bis sehr starke Kokain-Einnahme als nachgewiesen und gehe daher von einer grossen Nachfrage aus. Insofern werde ebenso unterstellt, dass er das Kokain bestellt habe, weil er ein Verlangen zu dessen Konsum gehabt habe. Dass ihm die Vorinstanz trotz dieser Erwägung keine Privilegierung nach Art. 19a BetmG zugestehe, sei widersprüchlich. Zur Erstellung des objektiven Sachverhalts stütze sie sich darauf ab, dass der Erwerb des Kokains auf seinen hohen Eigenkonsum zurückzuführen sei, während sie diesen Eigenkonsum in der rechtlichen Würdigung dann völlig ausblende. Die festgestellte Menge schliesse die Anwendbarkeit von Art. 19a BetmG nicht aus bzw. alleine deshalb dränge sich nicht ohne Weiteres die Anwendung von Art. 19 Abs. 2 BetmG auf. Die Vorinstanz scheine sich aber einzig von der vorgefundenen Menge an Kokain leiten zu lassen und äussere sich nicht dazu, weshalb sie Art.
19a BetmG nicht anwende. Damit verletze sie neben seinem Anspruch auf rechtliches Gehör auch Art. 19 und Art. 19a BetmG. Sodann verstosse die Vorinstanz bei der Feststellung der Menge des reinen Kokains gegen Art. 10 Abs. 3 StPO. Beim ermittelten Reinheitsgehalt von 93 % beziehe sie zu Unrecht die Fehlertoleranz von +/- 5.5 % nicht ein. Er müsse sich somit höchstens für 51.3 Gramm reinem Kokain verantworten (Beschwerde S. 7, S. 34 und S. 36 ff.).

4.2. Die Vorinstanz hält fest, die erste Instanz qualifiziere das Verhalten des Beschwerdeführers gemäss Anklageziffer 1.1, in Abweichung von den Anträgen der Staatsanwaltschaft, als [qualifizierte] Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. Da die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen habe, seien die übrigen angeklagten Varianten von Art. 19 Abs. 1 BetmG nicht mehr von Belang. Der Beschwerdeführer habe durch die Kontaktaufnahme mit dem Drogenhändler via B.________ und die anschliessenden Verhandlungen mit dem Boten über die Menge sowie den Preis von rund 60 Gramm Kokain (brutto) mit Wissen und Willen Anstalten zum Erwerb von Betäubungsmitteln i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG getroffen. Damit habe er sich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (konkret 58.7 Gramm Kokain; Reinheitsgehalt 93 %, mithin 54.5 Gramm reines Kokain) schuldig gemacht (Urteil S. 24 f. E. 1).

4.3.

4.3.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt. Die Bestimmung ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet (BGE 118 IV 200 E. 3f; Urteil 6B 932/2018 vom 24. Januar 2019 E. 1.2.4, nicht publ. in: BGE 145 IV 146; je mit Hinweis).

4.3.2. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG macht sich strafbar, wer zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft. Die Rechtsprechung hat den Begriff des Anstaltentreffens eingegrenzt. Zu ahnden sind demnach nur Fälle, in denen das Verhalten nicht ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äusseren Erscheinungsbild nach die deliktische Bestimmung klar erkennen lässt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich jemand mit der Absicht des Erwerbs von Betäubungsmitteln nach Bezugsquellen erkundigt (BGE 138 IV 100 E. 3.2; 117 IV 309 E. 1a und E. 1d; je mit Hinweisen). Auch die telefonische Vereinbarung eines Treffens an einem bestimmten Ort, damit Betäubungsmittel zu Testzwecken überbracht werden können, stellt ein Anstaltentreffen dar (Urteil 6B 518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.4.2 mit Hinweis).
In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter Anstalten zu einer der in Art. 19 Abs. 1 lit. a -f BetmG genannten Straftaten vorsätzlich getroffen hat. Der Entschluss zur Begehung einer solchen Tat braucht kein endgültiger zu sein. Auch wer sich vorbehält, beim Auftreten entsprechender Hindernisse von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen, kann gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG Anstalten treffen (BGE 117 IV 309 E. 1e; Urteil 6B 1078/2022 vom 25. Januar 2023 E. 3.1.4).

4.3.3. Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. In objektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand eine direkte oder indirekte Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter von dieser Gefährdung wusste oder hätte wissen müssen (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Eine mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz kann auch in der Form des Anstaltentreffens begangen werden (BGE 138 IV 100 E. 3.6; Urteile 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.5; 6B 1440/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.3.2).
Nach der Rechtsprechung ist die Schwelle zu einem qualifizierten Fall überschritten und von einer Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen (d.h. mindestens 20 Personen) auszugehen, wenn ein Betäubungsmittelgemisch mindestens 18 Gramm reines Kokain enthält. Erwirbt resp. besitzt der Täter Betäubungsmittel sowohl zum Zweck des Verkaufs als auch zum Eigenkonsum, darf die für den persönlichen Konsum bestimmte Menge für die Annahme eines schweren Falls im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht berücksichtigt werden (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1; Urteile 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3.3; 6B 1428/2019 vom 5. Februar 2020 E. 1.1; je mit Hinweis).

4.3.4. Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 II 335 E. 5.1 mit Hinweisen). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen).

4.4. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich teilweise als begründet.
Vorliegend ist unbestritten, dass die sichergestellte Menge an Kokain 58.7 Gramm betrug (vgl. Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 23. März 2020, kantonale Akten act. 8/5). Die Vorinstanz geht von einem Reinheitsgrad von 93 %, d.h. von 54.5 Gramm reinem Kokain aus (Urteil S. 25 E. 1.2; vgl. Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 23. März 2020, kantonale Akten act. 8/5). Der Beschwerdeführer wendet hierzu ein, gemäss Gutachten des Forensischen Instituts Zürich, auf das auch die Vorinstanz abstelle, betrage der Reinheitsgehalt des sichergestellten Kokains 93 %, bei einer Fehlertoleranz von +/- 5.5 %. Entsprechend dem Grundsatz "in dubio pro reo" sei diese mögliche Abweichung von 5.5 % einzubeziehen, weshalb er sich höchstens für 51.36 Gramm reinem Kokain zu verantworten habe (Beschwerde S. 34). Dieses Vorbringen erweist sich insofern als unbehelflich, als es in Bezug auf die Qualifizierung als mengenmässig schwerer Fall vorliegend keine Rolle spielt, ob zugunsten des Beschwerdeführers vom festgestellten Reinheitsgrad von 93 % noch 5.5 % abgezogen werden oder nicht, denn auch mit diesem Abzug wäre die objektive Grenze zum mengenmässig schweren Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, bei Kokain 18 Gramm
reinen Wirkstoffs (BGE 138 IV 100 E. 3.2; 120 IV 334 E. 2a; 109 IV 143 E. 3b; je mit Hinweisen), ohnehin klar überschritten (vgl. hingegen Urteil 6B 632/2019 vom 20. August 2019 E. 1.2 ff.). Der Frage, ob überhaupt bzw. inwiefern sich diese geringere Menge an Betäubungsmitteln vorliegend in der Strafzumessung niederschlägt (Beschwerde S. 34; in Beachtung des Asperationsprinzips erhöht die Vorinstanz die für die vorsätzliche versuchte Tötung auf 6 Jahre festgesetzte Einsatzstrafe für die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG um 6 Monate, siehe Urteil S. 31 E. 4.5 und E. 4.7), kann noch nicht nachgegangen werden, da die Vorinstanz allenfalls die Strafe wird neu bemessen müssen (siehe folgenden Abschnitt).
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist begründet. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, der Beschwerdeführer habe im fraglichen Zeitraum Kokain konsumiert, was unter anderem aus dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) zur Haaranalyse vom 20. März 2020 hervorgehe. Entsprechend diesem Gutachten liege die bei ihm festgestellte Cocain-Konzentration im oberen Bereich der im IRM-Labor untersuchten Haarproben. Werte in dieser Grössenordnung seien mit einer starken bis sehr starken Cocain-Einnahme/Applikation für den Zeitraum von drei bis sechs Monaten vor der Sicherstellung der Haarprobe am 10. März 2020 vereinbar (kantonale Akten act. D1/9/7 S. 3). Aus dieser Feststellung schliesst die Vorinstanz, dass beim Beschwerdeführer eine grosse Nachfrage nach Kokain bestanden habe. Den angeklagten Sachverhalt erachtet sie gestützt auf die Aussagen von B.________ und die Sachbeweise als erstellt (Urteil S. 17 f. E. 2.3.4). Obwohl die erste Instanz bezüglich der Funktion des Beschwerdeführers noch festhielt, er habe das Kokain für den Eigengebrauch erwerben und somit nicht weiterverkaufen wollen, sprach sie ihn dennoch der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
nach Art. 19 Abs. 1 lit. d und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig (erstinstanzliches Urteil S. 116 E. 4.1.2.2). Die Vorinstanz bestätigt diesen Schuldspruch (Urteil S. 24 f. E. 1), ohne sich zu einem allfälligen Eigenkonsum oder zur Funktion des Beschwerdeführers zu äussern. Indem sie nichts dazu ausführt, könnte die Annahme naheliegen, dass die Vorinstanz implizit davon ausgeht, das Anstaltentreffen des Beschwerdeführers zum Erwerb der 58.7 Gramm Kokain sei nicht zu seinem Eigengebrauch erfolgt. Dies lässt sich aber nicht ohne Weiteres mit den vorerwähnten Feststellungen, insbesondere mit den angeklagten Umständen des fraglichen Vorfalls - u.a. hoher Konsum von Alkohol und Kokain unmittelbar vor dem inkriminierten Anstaltentreffen - und mit dem Wortlaut der Anklageschrift in Einklang bringen ("..., wo beide Männer Alkohol und Kokain konsumierten, bis kein Kokain mehr vorhanden war. In der Folge bestellte B.________ auf Anfrage des Beschuldigten über seinen im Ausland weilenden Bekannten und Drogenhändler D.________ weiteres Kokain,..."). Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass angesichts dieser Umstände trotz der beachtlichen Menge an bestelltem Kokain ein Eigenkonsum nicht ohne weitere Begründung ausser
Acht gelassen werden kann. Indem sich die Vorinstanz damit nicht auseinanderzusetzen scheint und im Urteil ihre diesbezüglichen Überlegungen nicht nennt, lässt sich nicht nachprüfen, ob sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt. Damit kommt sie ihrer Begründungspflicht nicht nach. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit begründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Bei dieser Sachlage können die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich der vorinstanzlichen Beweiswürdigung betreffend seinen Konsum und seine Funktion nicht geprüft werden (vgl. Beschwerde S. 29 f.). Anzumerken ist abschliessend, dass sich der Aspekt des Eigenkonsums gemäss Rechtsprechung, wie bereits dargelegt, nicht nur bei der Strafzumessung sondern auch bei der Qualifikation der Widerhandlung als schwerer Fall auswirken kann, da die für den persönlichen Konsum bestimmte Menge für die Annahme eines schweren Falls im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht berücksichtigt werden darf, wenn der Täter Betäubungsmittel erwirbt bzw. Anstalten dazu trifft. Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.

5.1. Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Bezug auf den Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Zusammengefasst legt er dar, die Vorinstanz zeige nicht bzw. nicht hinreichend auf, weshalb die Aussagen von B.________ trotz der Hinweise auf dessen eingeschränkte kognitiven Fähigkeiten im Tatzeitraum glaubhaft sein sollten. Ferner führe die Vorinstanz nicht aus, weshalb sie trotz der aufgezeigten Widersprüche den Aussagen von C.________ und B.________ folge. Die beim Opfer festgestellten Schnittwunden von 0,3 cm bzw. 0,5 cm Tiefe liessen sich nicht mit dem angeblichen unkontrollierten sowie dynamischen Handlungsgeschehen unter Einsatz eines Messers vereinbaren. Entgegen dem angeklagten Sachverhalt habe C.________ keine Stichverletzungen erlitten. Vielmehr hätten die Gutachter ausdrücklich festgestellt, es handle sich nur um Schnittverletzungen. Die an sich schon widersprüchlichen Aussagen von C.________ und B.________ stünden somit auch in einem Widerspruch zu den festgestellten Verletzungen. Insbesondere deren Lage und die nur geringe Schnitttiefe würden dafür sprechen,
dass das Messer (rechtshändig) von hinten an den Hals des Boten gelegt worden sei, etwa als dieser mit B.________ vor der Tür des Appartements gewesen sei. Mithin hätten hinreichend Gründe dafür bestanden, daran zu zweifeln, dass sich das Geschehen tatsächlich so zugetragen habe, wie es in der Anklage umschrieben sei. In Nachachtung der Unschuldsvermutung sei er von Schuld und Strafe freizusprechen (Beschwerde S. 7 und S. 25 ff.).

5.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Zum Begriff der Willkür und zu den qualifizierten Begründungsanforderungen kann auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

5.3. Die Vorinstanz nimmt eine sorgfältige Beweiswürdigung vor. Dabei zeigt sie nachvollziehbar auf, wie sie zu dem von ihr als erstellt erachteten Sachverhalt gelangt. Sie verweist teilweise auf die Erwägungen der ersten Instanz, die sich ebenfalls eingehend mit den Aussagen aller beteiligten Personen und den weiteren Beweisen auseinandergesetzt hat (Urteil S. 11-24; erstinstanzliches Urteil S. 14 ff.). Unter anderem stellt die Vorinstanz fest, C.________ habe den Messereinsatz klar und einheitlich dem Beschwerdeführer zugewiesen, einzig die Schilderung des Festhaltens durch B.________ habe eine gewisse Relativierung erfahren. Auch B.________ habe konstant und glaubhaft geschildert, wie der Beschwerdeführer völlig überraschend ein Messer gezückt habe. Zwar sei B.________ vom Beschwerdeführer als "komisch", "paranoid" und vom Opfer als "loco" beschrieben worden. Doch fehlten hinreichende Anhaltspunkte für ein wahnhaftes Verhalten von B.________ dergestalt, dass er dem Boten diese Verletzungen zugefügt haben könnte, ohne dass er sich daran erinnern würde. Dafür seien seine wie auch die diesbezüglich mit dem Opfer übereinstimmenden Aussagen mit Bezug auf den Messereinsatz zu spezifisch (Urteil S. 22 E. 3.1.5). Die Vorinstanz hält
weiter fest, es könne daher mit der ersten Instanz in objektiver Hinsicht als erstellt erachtet werden, dass der Beschwerdeführer C.________ im Sinne der Anklage attackiert und er ihn mit einem Messer verletzt habe. Dass die Verletzungen des Opfers vergleichsweise gering ausgefallen seien, sei dem hochdynamischen und unkontrollierten Geschehensablauf geschuldet (Urteil S. 23 E. 3.1.5). Der Beschwerdeführer habe bei seinem Messerangriff von vorne gegen den Kopf des Boten geschlagen und den zweiten Schlag mit der Spitze nach vorne gerichteten Messer in der Hand im Sinne einer Stichbewegung gegen den Hals von C.________ ausgeführt (Urteil S. 23 f. E. 3.2.1).

5.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, geht im Wesentlichen nicht über eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid hinaus, auf die das Bundesgericht nicht eintritt. Dies ist etwa der Fall, wenn er ausführt, weil die Spuren der Fussabdrücke von der Küche weg zeigen würden, sei anzunehmen, dass C.________ in der Küche und nicht im Schlafzimmer zu bluten begonnen habe (Beschwerde S. 31). Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, B.________ sei im Tatzeitpunkt kognitiv massiv eingeschränkt gewesen (Beschwerde S. 27 ff.), beschränkt er sich darauf, die vorinstanzliche Beweiswürdigung zu kritisieren und darzulegen, wie er die Aussagen und das Verhalten von B.________ würdigt. Dass die vorinstanzlichen Feststellungen nicht mit seiner Darstellung übereinstimmen und auch eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint, begründet keine Willkür. Gleich verhält es sich hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu den beim Opfer festgestellten Verletzungen und dem angeblichen Widerspruch zum angeklagten Geschehensablauf (Beschwerde S. 32 und S. 39 f.). Im Übrigen ist unerfindlich, inwiefern es für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens relevant sein könnte, ob es
sich bei der Verletzung am Hals um eine Schnitt- oder um eine Stichverletzung handelt (Beschwerde S. 32 und S. 39 f.). Unbehelflich ist schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen könne den Ausführungen des IRM nicht entnommen werden, dass die beim Opfer festgestellten Verletzungen geeignet gewesen wären, dessen Tod herbeizuführen (Beschwerde S. 39 f.). Er scheint zu verkennen, dass ihm nicht vorgeworfen wird, er habe das Opfer lebensgefährlich verletzt. Vielmehr hält ihm die Vorinstanz vor, die von ihm ausgeführten Messerstiche seien grundsätzlich geeignet gewesen, den Tod des Boten zu bewirken. In diesem Zusammenhang erwägt die Vorinstanz unter anderem, C.________ habe durch die Messerstiche Schnittverletzung am Schädeldach rechtsseitig mit ca. 7 cm langer und ca. 0,5 cm tiefer Hautdurchtrennung, eine Stichverletzung im Hals-/Nackenbereich rechtsseitig (Bereich Halsweichteile) mit ca. 1,5 cm langer und ca. 0,3 cm tiefer Hautdurchtrennung sowie ein Hauteinblutung an der Stirn rechts erlitten. Gemäss IRM hätten sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Lebensgefahr ergeben, was dem Zufall und der schnellen Versorgung zu verdanken sei. Die Stichbewegungen des Beschwerdeführers
seien hochgradig gefährlich und geeignet gewesen, lebensgefährliche oder tödliche Verletzungen herbeizuführen. Es sei letztlich in erster Linie vom Zufall abhängig gewesen, dass es im Rahmen des dynamischen Geschehens zu keinen lebensbedrohlichen Verletzungen des Opfers und somit zum Eintritt des Todes gekommen sei. Denn im Halsbereich bestehe ein beträchtliches Risiko für eine lebensgefährliche Verletzung aufgrund einer Schädigung der Halsschlagader. In diesem dynamischen Geschehen sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, sein Verhalten so zu steuern, dass er den Todeseintritt durch eigenes Zutun hätte vermeiden können, insbesondere weil auch noch eine dritte Person involviert gewesen sei, womit der Beschwerdeführer den Ablauf umso weniger unter Kontrolle gehabt habe (Urteil S. 26 E. 2.4).
Insgesamt ist eine Verletzung des Willkürverbots oder der Unschuldsvermutung weder ausreichend dargetan noch erkennbar. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedrängt hätte. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet, sofern sie den Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) überhaupt genügt.

5.5. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, mit Ausnahme des bereits Dargelegten (vgl. E. 4.4), ebenfalls unbegründet (z.B. Beschwerde S. 28 oder S. 30). Der angefochtene Entscheid genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Die Vorinstanz setzt sich eher knapp, aber dennoch hinreichend mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinander (vgl. BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweis). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 148 III 30 E. 3.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist hier ohne Weiteres gegeben.

6.
Soweit der Beschwerdeführer die rechtliche Würdigung betreffend Gewaltdelikt beanstandet (Beschwerde S. 40 ff.), beruht seine Argumentation auf einem anderen als den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt. Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden. Der Schuldspruch wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verletzt kein Bundesrecht.

7.
Aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz wird die Sache neu beurteilen müssen (vgl. E. 4.4). Damit erübrigt es sich grundsätzlich, auf die Ausführungen betreffend Strafzumessung einzugehen (Beschwerde S. 43 ff.).
Aus prozessökonomischen Gründen ist es aber dennoch angezeigt, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen, soweit dies trotz der Rückweisung betreffend der Widerhandlung gegen das BetmG bereits möglich ist. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers setzt sich die Vorinstanz mit den massgebenden Faktoren auseinander und würdigt sämtliche Strafzumessungskomponenten zutreffend (Urteil S. 27 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 108 ff., S. 112 und S. 117 ff.). Dass sie sich von nicht wesentlichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wichtige Aspekte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht erkennbar und vermag der Beschwerdeführer auch nicht aufzuzeigen. Sodann kann auf seine Einwände insofern nicht eingetreten werden, als sie sich auf die beantragte Änderung im Schuldpunkt der versuchten vorsätzlichen Tötung beziehen (Beschwerde S. 42) - es bleibt bei der diesbezüglichen Verurteilung - oder soweit ihnen seine eigenen tatsächlichen Feststellungen zugrunde liegen (Beschwerde S. 44 ff.). Dies ist etwa der Fall, wenn er erörtert, angesichts seines Kokain- und Alkoholkonsums sei er im Tatzeitpunkt nicht mehr vollends schuldfähig gewesen (Beschwerde S. 46), oder wenn er moniert, er habe sich beim qualifizierten Betrug grösstenteils mit
einfachen Lügen einen Vorteil verschaffen können, was die Vorinstanz ignoriere (Beschwerde S. 47). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Begründung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (Beschwerde S. 35 und S. 42; BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 IV 122 E. 3.3;140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen).

8.
Seinen Antrag, er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen, begründet der Beschwerdeführer nicht (Beschwerde S. 2, S. 35 und S. 42). Darauf kann nicht eingetreten werden.

9.
Schliesslich äussert sich der Beschwerdeführer bloss für den Fall seines Obsiegens im Haupt-, Eventual- sowie Subeventualantrag zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen (Beschwerde S. 21 f., S. 35 f. S. 42 f. und S. 49 f.). Darauf ist nicht einzugehen. Lediglich die Rügen beim Schuldspruch der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG erweisen sich teilweise als begründet (vgl. E. 4).

10.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde unterliegt, ist es zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Kanton Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten im Umfang seines Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2023 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus J. Meier, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,177

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei - 1 Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken.
¹	Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken.
²	Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit - 1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
¹	Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
^a	eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
^b	Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.
²	Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33-38 vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung - 1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
¹	Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
²	Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
³	Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
^a	ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
^b	welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
^c	welche Beweisanträge sie stellt.
⁴	Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
^a	den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
^b	die Bemessung der Strafe;
^c	die Anordnung von Massnahmen;
^d	den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
^e	die Nebenfolgen des Urteils;
^f	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
^g	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 404 Umfang der Überprüfung - 1 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten.
¹	Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten.
²	Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.