A-2585/2022 - 2023-06-29 - Assujettissement à l'impôt

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2585/2022

Urteil vom 29. Juni 2023

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richterin Iris Widmer,

Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

A._______ AG,

vertreten durch
Parteien
lic. iur. LL.M. Harun Can, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Vorinstanz.

Gegenstand Mehrwertsteuer; Vermittlung im Finanzbereich
(Steuerperioden 2018 bis 2020).

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag (u.a. die Vermittlung von Unternehmenskäufen und Unternehmensverkäufen, Beteiligungserwerb, Finanzierung und Finanzierungsvermittlung) (elektronisch eingesehen am 26. Juni 2023). Die Steuerpflichtige ist seit dem 1. Dezember 2018 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

A.b In der Abrechnung für das 1. Quartal 2019 deklarierte die Steuerpflichtige ausschliesslich ausgenommene Leistungen und zog die Vorsteuern vollumfänglich ab. Daraufhin erkundigte sich die ESTV nach der genauen Tätigkeit der Steuerpflichtigen und verlangte entsprechende Verträge und Rechnungen ein. Mit Ergänzungsabrechnung vom 18. Juli 2019 kam die ESTV zum Schluss, dass die Steuerpflichtige steuerbare Leistungen erbringe und qualifizierte die im genannten Quartal als ausgenommen deklarierten Umsätze in Höhe von CHF 213'875.- als steuerbar und forderte die daraus resultierende Steuer nach.

Die ESTV begründete dies insbesondere damit, dass die Vertragspartner der Steuerpflichtigen im Rahmen von Kapitalerhöhungen neue Aktien ausgeben würden. Da Kapitaleinlagen keine Umsätze im mehrwertsteuerlichen Sinne seien, sondern Nicht-Entgelte, könne keine von der Steuer ausgenommene Vermittlung von Aktien seitens der Steuerpflichtigen nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) vorliegen.

B.

B.a Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 entschied die ESTV, dass die von der Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen bezüglich der Zuführung von Investoren für Gesellschaften, welche im Rahmen von Kapitalerhöhungen Aktien verkauften, der Mehrwertsteuer unterliegen würden. Die Steuerpflichtige sei daher seit dem 1. Dezember 2018 subjektiv steuerpflichtig.

B.b Dagegen erhob die Steuerpflichtige am 27. Januar 2021 Einsprache mit den Anträgen, die Verfügung der ESTV vom 11. Dezember 2020 sei aufzuheben und es sei festzusetzen, dass die Steuerpflichtige aus ihren ausgenommenen Vermittlungsumsätzen nicht mehrwertsteuerpflichtig geworden sei.

B.c Daraufhin führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen am 28. und 29. März 2022 eine Kontrolle betreffend die Steuerperioden 2018 bis 2020 (Zeitperiode vom 1. Dezember 2018 bis 31. Dezember 2020) durch.

B.d Mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 2022 wies die ESTV die Einsprache ab und erkannte auf eine Steuerforderung für die Steuerperioden 2018 bis 2020 von insgesamt CHF 78'144.-. Die Steuerpflichtige habe - zusätzlich zum Betrag gemäss ihrer Selbstdeklaration - noch Mehrwertsteuern in Höhe von CHF 62'958.- zuzüglich Verzugszinsen zu entrichten.

C.

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 10. Juni 2022 ans Bundesverwaltungsgericht und beantragt, dass der Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 12. Mai 2022 mit einer Steuerforderung von CHF 78'144.- aufzuheben und zur Festsetzung des Rückerstattungsbetrags an die Vorinstanz zurückzuweisen sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV.

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie habe nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG ausgenommene Vermittlungsumsätze erzielt; aufgrund des Wortlauts dieser Bestimmung brauche es für einen ausgenommenen Vermittlungsumsatz nicht einen ebenfalls ausgenommenen Grundumsatz. Zudem seien gemäss der publizierten Praxis der ESTV auch die vorliegenden Leistungen, welche zu Beratungs- und Platzierungskommissionen sowie Sales Fees und Selling Commissions geführt haben, von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze. Dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine Bank handle, sei kein vernünftiger Grund für eine Unterscheidung. Daher verletze der Einspracheentscheid der ESTV Treu und Glauben sowie das Gebot der rechtsgleichen Behandlung.

C.b Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2022 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie begründet dies insbesondere damit, dass eine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Vermittlungstätigkeit bedinge, dass der vermittelte Umsatz von Aktien ebenfalls nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG von der Steuer ausgenommen sein müsse. Da allerdings im Rahmen einer Kapitalerhöhung neu ausgegebene Gesellschaftsanteile im mehrwertsteuerlichen Sinne keine ausgenommene Leistung darstellten, sondern zu einem Nicht-Entgelt führten (Art. 18 Abs. 2 MWSTG), könne deren Vermittlung ebenfalls nicht ausgenommen sein. Zudem erfüllten die strittigen Leistungen der Beschwerdeführerin ohnehin nicht den Vermittlungsbegriff im Geld- und Kapitalverkehr.

Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten wird - sofern sie für den Entscheid wesentlich sind - in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor. Der angefochtene Einspracheentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. Art. 81 Abs. 1 MWSTG). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids und von diesem betroffen. Sie ist damit zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer; Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. e MWSTG). Als Dienstleistung qualifiziert jede Leistung, welche keine Lieferung darstellt, wobei insbesondere auch dann eine Dienstleistung vorliegt, wenn immaterielle Werte und Rechte überlassen werden (Art. 3 Bst. e Ziff. 1 MWSTG).

Bei der Übertragung von Aktien werden immaterielle Werte und Rechte überlassen, sodass es sich dabei grundsätzlich um eine Dienstleistung im mehrwertsteuerlichen Sinn handeln kann (Urteil des BGer 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 3.2; vgl. Bossart/Clavadetscher, in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 3 MWSTG N. 51).

2.2 Besteht kein Leistungsverhältnis - d.h. Leistung gegen Entgelt -, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteil des BGer 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 3.1.2; BVGE 2010/6 E. 3.1; Urteil des BVGer A-7028/2018 vom 18. September 2020 E. 2.4; Botschaft des Bundesrats zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 [nachfolgend: Botschaft zum MWSTG], BBl 2008 6885, 6939). Ausserhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer stehen die in Art. 18 Abs. 2 MWSTG genannten Mittelflüsse, welche mangels Leistung nicht als Entgelte qualifizieren (sog. «Nicht-Entgelte»). Dazu zählen Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte (Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG).

Auch Mittel, die einer Aktiengesellschaft von den Aktionären für neu ausgegebene Aktien im Rahmen der Gründung oder einer Kapitalerhöhung zufliessen (Emissionserlös), sind Kapitaleinlagen und fallen unter Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG, sodass insoweit kein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis besteht (Urteil des BGer 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 3.2; Urteil des BVGer A-7028/2018 vom 18. September 2020 E. 2.4; Felix Geiger, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG-Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTG-Kommentar], Art. 18 N. 27).

2.3

2.3.1 Vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer aufgrund des Vorliegens eines Leistungsverhältnisses grundsätzlich erfasst, aber von der Mehrwertsteuer ausgenommen (und damit nicht steuerbar), sind bestimmte Umsätze im Bereich des Geld- oder Kapitalverkehrs (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG).

Dazu gehören namentlich die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG).

2.3.2 Die Vermittlung der vorangehend genannten Umsätze im Bereich des Kapitalverkehrs kann im Rahmen einer direkten oder indirekten Stellvertretung erfolgen. Entscheidend dafür, dass eine von der Steuer ausgenommene Vermittlung gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG vorliegen kann, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine Person kausal auf den Abschluss eines Vertrages im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs zwischen zwei Parteien hinwirkt, ohne selber Partei des vermittelten Vertrages zu sein und ohne ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages zu haben (BGE 145 II 270 E. 4.5.4; Urteile des BGer 2C_562/2020 vom 21. Mai 2021 E. 10.3.2, 2C_996/2019 vom 30. Juni 2020 E. 5.2, 2C_1096/2018 vom 19. September 2019 E. 5.3).

2.4

2.4.1 Ein Umsatz kann systembedingt nur dann von der Steuer ausgenommen werden (Art. 21 MWSTG), wenn er zunächst der Steuer unterliegt, d.h. wenn grundsätzlich ein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch gegeben ist (Urteil des BVGer A-6474/2018 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4). Liegt etwa kraft Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG gar kein Leistungsverhältnis nach Art. 18 Abs. 1 MWSTG vor, bleibt kein Raum für eine Anwendung der Ausnahmen von Art. 21 Abs. 2 MWSTG (Urteil des BGer 2C_891/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 3.4.1).

2.4.2 Bei von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Leistungen fehlt die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Dies zieht zwangsläufig eine Schattenbesteuerung («tax occulte») nach sich (BGE 141 II 199 E. 4.2). Eine solche widerspricht jedoch der im System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug herrschenden Erhebungskonzeption (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 MWSTG; BGE 144 II 412 E. 2.1, 142 II 488 E. 2.2.2). Daher sind Steuerausnahmen - soweit bei der Auslegung ein Beurteilungsspielraum verbleibt - eher «eng auszulegen», da sie unter teleologischen und systematischen Gesichtspunkten bei einer allgemeinen Verbrauchsteuer wie der Mehrwertsteuer ganz grundsätzlich problematisch sind. Im Übrigen aber sind Ausnahmevorschriften weder extensiv noch restriktiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regeln «richtig» auszulegen (BGE 140 II 495 E. 2.3.4, 138 II 251 E. 2.3.3).

2.5 Zu den MWST-Branchen-Infos der ESTV ist Folgendes festzuhalten:

2.5.1 In Anwendung von Art. 65 Abs. 3 MWSTG ist die ESTV gehalten, alle Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben, ohne zeitlichen Verzug zu veröffentlichen. Die von den Verwaltungsbehörden veröffentlichten Broschüren, Kreisschreiben und Merkblätter - einschliesslich der MWST-Branchen-Infos - stellen Verwaltungsverordnungen dar, das heisst generelle Dienstanweisungen, die sich an nachgeordnete Behörden oder steuerpflichtige Personen wenden und worin die Verwaltungen ihre Sichtweise der Gesetzesauslegung darlegen. Sie dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1; Urteil des BVGer A-623/2021 vom 4. Februar 2022 E. 2.11.1; Beatrice Blum, MWSTG-Kommentar, Art. 65 N. 9 f.).

Die Verwaltungsverordnungen bzw. Praxisfestlegungen sind für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (Urteile des BVGer A-2094/2022 vom 22. November 2022 E. 1.5.1, A-5601/2019 vom 6. Mai 2020 E. 1.7.1).

2.5.2 Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (vgl. BGE 145 II 2 E. 4.3; Urteil des BVGer A-623/2021 vom 4. Februar 2022 E. 2.11.2). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen darstellen. Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrundeliegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (vgl. BGE 146 I 105 E. 4.1, 146 II 359 E. 5.3, 141 V 139 E. 6.3.1; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41 E. 3.3). Von selbst versteht sich angesichts der herausragenden Bedeutung, welche dem Legalitätsprinzip im Schweizer Steuerrecht zukommt, dass eine Verwaltungsverordnung oder gar eine blosse nicht schriftlich festgehaltene Praxis unter keinen Umständen alleinige Grundlage für die wie auch immer ausgestaltete steuerliche Erfassung eines Sachverhalts darstellen kann (vgl. BGE 131 II 1 E. 4.1; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41 E. 4.1; Urteil des BVGer A-2094/2022 vom 22. November 2022 E. 1.5.2).

2.5.3 Die Steuerpflichtigen gehen in der Regel davon aus, dass der Sachverhalt, den sie verwirklichen, von der ESTV so behandelt wird, wie es in den Praxisfestlegungen festgehalten ist. Wenn sich diese Erwartung nicht erfüllt, kann allenfalls das Vertrauensschutzprinzip verletzt sein (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Beatrice Blum, a.a.O., Art. 65 N. 17, Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 3 N. 37).

Allerdings ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Verletzung des Vertrauensschutzes in Zusammenhang mit Verwaltungsverordnungen bzw. Praxisfestlegungen nicht leichthin anzunehmen, da diese nicht individuell-konkret sind, sondern eine Vielzahl von Fällen betreffen. Weicht die zuständige Behörde in einem Einzelfall von einer generell-abstrakten Verwaltungsverordnung ab, kann dies nur dann treuwidrig und ein Anlass für Vertrauensschutz sein, wenn sie die Anwendung der Verwaltungsverordnung individuell zugesichert oder bei der steuerpflichtigen Person anderweitig ein entsprechendes Vertrauen geweckt hatte (BGE 146 I 105 E. 5.1.2).

2.6 Der in Art. 8 BV verankerte Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur ausnahmsweise anerkannt. Hierzu bedarf es, dass die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen und dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht (zum Ganzen statt vieler: BGE 146 I 105 E. 5.3.1, 139 II 49 E. 7.1, 136 I 65 E. 5.6; Urteile des BVGer A-5038/2020 vom 23. November 2021 E. 4.5, A-22/2020 vom 17. Juli 2020 E. 2.6).

2.7 Ausgangspunkt jeder Normauslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind. Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 146 II 111 E. 2.3.2, 143 II 268 E. 4.3.1, 143 II 202 E. 8.5). Bei der Auslegung sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus; BGE 143 I 109 E. 6, 143 III 453 E. 3.1, 141 I 78 E. 4.2). Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 143 V 114 E. 5.2, 140 II 495 E. 2.3; BVGE 2021 III/1 E. 2.1, 2018 III/4 E. 3.4.2.1).

Darüber hinaus kann bei der Anwendung des schweizerischen Rechts das Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union als Erkenntnisquelle und Auslegungshilfe dienen, soweit das inländische Mehrwertsteuerrecht nicht ausdrücklich und bewusst von der Regelung der EU abweicht und einen eigenständigen Weg beschreitet. In jedem Fall aber ist die schweizerische Rechtsprechung in keiner Weise an das Mehrwertsteuerrecht der EU und die damit einhergehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebunden (BGE 138 II 251 E. 2.5.1, 125 II 480 E. 7a; Urteil des BVGer A-6671/2015 und A-6674/2015 vom 9. August 2016 E. 5.3).

3.

3.1

3.1.1 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin Leistungen im Zusammenhang mit der Zeichnung von Gesellschaftsanteilen, welche im Rahmen von Kapitalerhöhungen geschaffen wurden, erbrachte. Konkret bestanden die Leistungen darin, diverse Gesellschaften bei der Suche von (Neu-)Investoren für ihre neu zu emittierenden Aktien zu unterstützen. Die Beschwerdeführerin unterstützte die Gesellschaften - bzw. ihre Vertragspartner - bei der Identifikation von Investoren, der Darlegung der Investitionsmöglichkeiten sowie der Betreuung von potentiellen Investoren. Die Beschwerdeführerin hatte dabei keine Ermächtigung, vertragliche Konditionen auszuhandeln; diese wurden verbindlich und ausschliesslich durch die Gesellschaften festgelegt. Für die Vertragsabschlüsse betreffend die Aktienkäufe erhielt die Beschwerdeführerin jeweils eine Vergütung (Vernehmlassung, S. 2).

Ferner ist vorliegend zurecht unumstritten, dass Mittel, die einer Aktiengesellschaft im Rahmen einer Kapitalerhöhung für neu ausgegebene Aktien zufliessen (Emissionserlös), Kapitaleinlagen sind. Diese Emissionserlöse fallen unter Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG, sodass insoweit kein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis besteht (E. 2.2). Daher ist vorweg festzustellen, dass die hier relevanten Grundgeschäfte - d.h. die Kapitaleinlagen bei den Vertragspartnern der Beschwerdeführerin - nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer fallen und damit auch nicht von der Mehrwertsteuer nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG ausgenommen sein können (E. 2.4.1).

3.1.2 Dagegen strittig und nachfolgend zu prüfen ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die Vermittlung von Kapitaleinlagen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG von der Steuer ausgenommen ist, oder ob die Vermittlungsleistung nur dann gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG von der Steuer ausgenommen ist, wenn auch das vermittelte Grundgeschäft aus Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen von der Steuer ausgenommen ist.

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie die Auffassung der Vorinstanz, wonach für das Vorliegen einer Vermittlungsleistung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG ein ausgenommenes Grundgeschäft (im Sinne einer Leistung) erforderlich sei, für gesetzeswidrig halte. So sei der Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG eindeutig. Dieser spreche einzig von einer Vermittlung von Wertpapieren. Nicht erforderlich sei gemäss Wortlaut die Vermittlung von Wertpapierumsätzen, insbesondere von von der Steuer ausgenommenen Umsätzen. Die Auslegung der Vorinstanz gehe daher weit über den gesetzlichen Wortlaut hinaus und verletze auch das im Steuerrecht streng zu handhabende Legalitätsprinzip. Hätte der Gesetzgeber bei Kapitalerhöhungen Vermittlungstätigkeiten steuerbar machen wollen, hätte er dies festgehalten.

Zudem halte - so die Beschwerdeführerin weiter - Art. 21 Abs. 3 MWSTG fest, dass sich die von der Steuer ausgenommenen Leistungen ausschliesslich nach ihrem Gehalt bestimmten und unabhängig davon seien, wer die Leistung erbringen oder empfangen würde. In Analogie dazu könne daher festgehalten werden, dass die Vermittlungsleistung unabhängig vom Grundgeschäft zu beurteilen sei. Zudem entspreche diese Auffassung der europäischen Rechtsprechung (Urteil des EuGH vom 27. Mai 2004 C-68/03 Staatssecretaris van Financiën/D. Lipjes, Slg. 2004 I-05879).

3.3 Die Vorinstanz bringt vor, die Verwaltungspraxis halte eindeutig fest, dass für die steuerliche Behandlung der Vermittlungsleistungen im Finanzbereich massgebend sei, ob das vermittelte Grundgeschäft - u.a. Aktienverkauf - dem steuerbaren oder dem von der Steuer ausgenommenen Bereich zuzuordnen sei. Diese Verwaltungspraxis sei in Ziff. 5.10.3 der MWST-Branchen-Info 14 «Finanzbereich» (nachfolgend: MBI 14) festgehalten. Als Beispiel in Bezug auf Wertpapiere sei denn in der MBI 14 auch nicht die Vermittlung von Aktien anlässlich der Emission als ausgenommenes Vermittlungsgeschäft erwähnt - was falsch wäre -, sondern Wertpapiertransaktionen, welche mit einer Courtage abgegolten würden.

Sodann werde diese Auffassung - wonach die Vermittlungsleistung das mehrwertsteuerliche Schicksal des vermittelten Umsatzes bzw. des Grundgeschäftes teile - von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Lehre geteilt. Voraussetzung für eine nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG ausgenommene Vermittlungsleistung sei, dass eine Leistung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 MWSTG vermittelt werde. Dagegen könne bei der Vermittlung von Nicht-Entgelten (Art. 18 Abs. 2 MWSTG) die Vermittlungsleistung nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein, da kein von der Steuer ausgenommenes Grundgeschäft vorliege.

Des Weiteren bringt die Vorinstanz vor, dass - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - im vorliegenden Fall kein mit dem BGE 145 II 270 vergleichbarer Sachverhalt vorliege. Das besagte Urteil habe die Vermittlung von bestehenden Aktien zum Gegenstand gehabt und nicht die Vermittlung von aus einer Kapitalerhöhung stammenden neuen Aktien.

3.4 Vorliegend ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ohne Weiteres, ob eine steuerausgenommene Vermittlung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG bedingt, dass der vermittelte Umsatz ebenfalls von der Steuer ausgenommen ist, bzw. ob die Vermittlungsleistung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG akzessorisch zum vermittelten (Grund-)Geschäft ist. Hierzu ist die Norm auszulegen (s. E. 2.7).

3.5 Der deutschsprachige Wortlaut der in Frage stehenden Rechtsnorm lautet wie folgt:

«Von der Steuer ausgenommen sind [Art. 21 Abs. 2 MWSTG]: die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs [Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG]: «die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; [...] [Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG]».

Die massgebenden französisch- und italienischsprachigen Formulierungen von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG lauten:

«les opérations (au comptant et à terme), y compris la négociation, portant sur les papiers-valeurs, sur les droits-valeurs et les dérivés ainsi que sur des parts de sociétés et d'autres associations; [...]»

«le operazioni (operazioni in contanti e operazioni a termine), compresa la mediazione, relative a cartevalori, diritti-valore e derivati, nonché a quote di società e di altre associazioni; [...]»

Der Wortlaut in den drei Amtssprachen ist somit in den hier wesentlichen Passagen gleichwertig.

3.5.1 Die Formulierung «einschliesslich Vermittlung» («y compris la négociation», «compresa la mediazione») kann im Rahmen einer grammatikalischen Auslegung gelesen werden als «einschliesslich Vermittlung [dieser Wertpapierumsätze]» oder als «einschliesslich Vermittlung[sumsätze], von Wertpapieren». Im ersteren Fall ist lediglich die Vermittlung von Wertpapierumsätzen, welche gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG (ebenfalls) von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, erfasst, während im zweiteren Fall die Vermittlung von Wertpapieren im Generellen erfasst ist, d.h. zum Beispiel auch die Vermittlung von Wertpapieren, die im Rahmen einer Kapitaleinlage (Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG) ausgegeben werden. D.h. bei der Lesart «einschliesslich Vermittlung [dieser Wertpapierumsätze]» bezieht sich die «Vermittlung» ausschliesslich auf im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG ausgenommene Wertpapierumsätze. Bei der Lesart «einschliesslich Vermittlung[sumsätze], von Wertpapieren» bezieht sich die «Vermittlung» hingegen auf Wertpapiere im Generellen. Letztere Auslegung hätte zur Folge, dass Vermittlungsleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG nicht akzessorisch zum vermittelten - nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG von der Steuer ausgenommenen - Wertpapierumsatz wären, da der Vermittlungsumsatz für sich selbst schon von der Mehrwertsteuer ausgenommen wäre, unabhängig davon, ob auch das vermittelte Grundgeschäft im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG von der Steuer ausgenommen ist.

Was für eine Akzessorietät der Vermittlungsleistung zu den Wertpapierumsätzen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG spricht, ist der Umstand, dass direkt nach dem Wort «Umsatz» die Klammerbemerkung «Kassa- und Termingeschäfte» folgt. Aus dieser Einschränkung des Wortes «Umsätze» folgt gemäss dem allgemeinen sowie fachspezifischen Sprachverständnis, dass damit nur Umsätze aus Wertpapieren gemeint sein können. Vermittlungsgeschäfte werden dagegen - zumindest was den Sprachgebrauch anbelangt - nicht «auf Termin» oder «per Kasse» geschlossen (s. Max Boemle et al., Geld-, Bank- und Finanzmarktlexikon der Schweiz, 2002, S. 1026, «Termingeschäft»). Vor dem Hintergrund der genannten Einschränkung des Begriffes «Umsätze», ist nach dem grammatikalischen Verständnis davon auszugehen, dass sich der nachfolgende Einschub «einschliesslich Vermittlung» nicht auf Vermittlungen von Wertpapieren im Generellen, sondern nur auf Vermittlungen von (selbst) nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG von der Steuer ausgenommenen Wertpapierumsätzen bezieht. Der Einschub «einschliesslich Vermittlung» inkludiert die Vermittlung der genannten «Umsätze» in die Ausnahmebestimmung.

Folglich spricht die Auslegung des Gesetzeswortlauts dafür, dass Vermittlungsleistungen nur dann nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG von der Steuer ausgenommen sein können, wenn die vermittelten Grundgeschäfte selbst nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG von der Steuer ausgenommen sind.

3.5.2

3.5.2.1 Betrachtet man bei der Auslegung der vorliegend relevanten Gesetzesnorm ihren Sinn und Zweck (teleologische Auslegung), lässt sich anhand der Materialen schliessen, dass der Gesetzgeber mit der Ausnahme von Wertpapierumsätzen von der Mehrwertsteuer die Vermeidung einer Doppelbelastung mit der Stempelabgabe bezwecken wollte (Parlamentarische Initiative, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling], Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 [BBl 1996 V 713, 750 Ziff. 16]; Kommentar zur Verordnung über die Mehrwertsteuer, BBl 1994 III 530, 545 f. Ziff. 15). Besonderes pointiert äussert sich hierzu der Bundesrat in der Botschaft zum geltenden MWSTG: «Eine Besteuerung [mit Mehrwertsteuern und Stempelabgaben] ist noch nie und nirgends in Betracht gezogen worden» (Botschaft zum MWSTG, BBl 2008 6885, 7046 Ziff. 6.2.4.4 «Finanzdienstleistungen»).

Somit gilt es nachfolgend zu klären, ob die Vermittlung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG den Stempelabgaben unterliegen.

3.5.2.2 Gegenstand der Emissionsabgabe ist u.a. die entgeltliche oder unentgeltliche Begründung und Erhöhung des Nennwerts von Aktien inländischer Aktiengesellschaften (Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vom 27. Juni 1973 [StG, SR 641.10]). Als Berechnungsgrundlage dient hierzu der Betrag, welcher der Gesellschaft als Gegenleistung für die Beteiligungsrechte zufliesst, mindestens aber der Nennwert (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StG).

Gegenstand der Umsatzabgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum an u.a. Aktien, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler Effektenhändler ist (Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 StG). Dabei wird die Abgabe auf dem geleisteten Entgelt berechnet (Art. 16 Abs. 1 StG). Der zur Abgabe sowie zur Führung eines Umsatzregisters pflichtige Effektenhändler (Art. 17 StG, Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die Stempelabgaben vom 3. Dezember 1973 [StV, SR 641.101]) hat als Entgelt im Register entweder den in der Abrechnung enthaltene Kurswert der gehandelten Urkunden - einschliesslich der Vergütung für laufende Zinsen oder für noch nicht abgetrennte Coupons - oder den Endbetrag der Abrechnung einzutragen (Art. 22 Abs. 1 StV). Wird dem Eintrag ins Umsatzregister der Endbetrag der Abrechnung zugrunde gelegt, so können Courtagen - m.a.W. Vermittlungsgebühren - sowie weitere Kosten und Gebühren entgeltmindernd in Abzug gebracht werden (Gammeter/Pfenninger/Bieri, in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, StG, 2. Aufl. 2019, Art. 16 N. 7).

3.5.2.3 Aus dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass Vermittlungsleistungen weder Gegenstand der Emissions- noch Gegenstand der Umsatzabgabe sind. Damit ergibt die teleologische Auslegung von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG, dass eine allfällige Unterstellung von Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit der Emission von Beteiligungsrechten unter die Mehrwertsteuer mit dem Zweck der Norm insofern vereinbar ist, als dass Vermittlungsleistungen nicht der Stempelabgabe unterliegen und somit eine «doppelte» Besteuerung von vornherein ausgeschlossen ist.

3.5.3 Nachfolgend ist die systematische Normauslegung (Auslegung im Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen) vorzunehmen.

Gesetzessystematisch betrachtet kann ein Umsatz bzw. eine Leistung nur dann von der Steuer ausgenommen sein (i.S.v. Art. 21 MWSTG), wenn er zunächst der Steuer unterliegt, d.h. wenn eine Leistung gegen Entgelt i.S.v. Art. 18 Abs. 1 MWSTG erbracht wird (s. oben E. 2.4.1). Vermittlungsleistungen stellen im Grundsatz nach dem MWSTG steuerbare Leistungen dar, für welche das Gesetz eine Ausnahme vorsehen kann (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Aus systematischer Sicht ist die Ausnahme von Vermittlungsleistungen somit möglich.

Ferner ist bei einer systematischen Betrachtung zu beachten, dass der Begriff «Vermittlung» im Ausnahmekatalog zu den Umsätzen im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs in Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG bis auf dessen Bst. f in sämtlichen Bestimmungen vorkommt. Während bei den Bst. c bis e jeweils der Ausdruck «einschliesslich Vermittlung» verwendet wird, werden bei den Bst. a und b die Formulierungen «die Gewährung und die Vermittlung von [...]» bzw. «die Vermittlung und die Übernahme von [...]» verwendet. Dies kann allenfalls so aufgefasst werden, dass der Gesetzgeber die Formulierung im Zusammenhang mit «Vermittlung» bewusst nicht einheitlich gestaltet hat, sodass bei den Ausnahmen in den Bst. a und b die Vermittlungsleistung - nebst anderen Leistungen - selbständig ausgenommen sein soll, während die Vermittlungsleistungen in den Bst. c bis e lediglich bei Vorliegen einer von der Steuer ausgenommenen vermittelten Leistung bei der Steuerausnahme miteingeschlossen werden soll. Dies würde im vorliegenden Fall die Notwendigkeit einer Akzessorietät zu einer von der Steuer ausgenommenen Leistung nahelegen, damit deren Vermittlung ebenfalls von der Steuer ausgenommen sein kann.

3.5.4 Nachfolgend soll die historische Auslegung (Entstehungsgeschichte der Norm) vorgenommen werden.

Bereits mit der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) wurden verschiedene Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs von der Mehrwertsteuer ausgenommen (Art. 14 Ziff. 15 aMWSTV). Dabei lehnte sich der Gesetzgeber in starkem Masse an EU-Recht an (s. sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, Abl. L 145/1 vom 13. Juni 1977 [nachfolgend: 6. Rl. EWG]; s. Camenzind/Honauer/Vallender/Jung, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 1001). Der hier relevante Art. 13 Bst. B Bst. d Ziff. 5 der 6. Rl. EWG lautet folgendermassen: «die Umsätze - einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung - die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen [...]». Diese Norm wurde folgendermassen in Art. 14 Ziff. 15 Bst. e aMWSTV übernommen: «die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), mit Einschluss der Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen [...]». Es fällt hierbei auf, dass die Konkretisierung «Kassa- und Termingeschäfte» schon dazumal in das schweizerische Mehrwertsteuerrecht aufgenommen wurde. Damit ist der Ausnahmetatbestand der aMWSTV enger als derjenige der 6. Rl. EWG (vgl. E. 3.5.1). Dieser begriffliche Unterschied besteht denn bis heute fort (vgl. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG und Art. 135 Abs. 1 Bst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABI. L 347 vom 11. Dezember 2006 [nachfolgend: MwStSystRL]).

Die historische Auslegung ergibt somit, dass der Ausnahmetatbestand von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG zwar dem EU-Recht entnommen wurde und an dieses angelehnt ist, jedoch im Vergleich enger ist (vgl. E. 3.5.1).

3.5.5 Zuletzt soll nachfolgend untersucht werden, ob nach EU-Recht die Vermittlung von Wertpapieren etc. nur in den Fällen von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, in welchen das vermittelte Geschäft ebenfalls ausgenommen ist.

3.5.5.1 Gemäss Rechtsprechung des EuGH ist die Ausgabe neuer Anteile an einer Gesellschaft - bzw. die Ausgabe von Aktien - keine ökonomische Leistung («economic activity») im mehrwertsteuerlichen Sinne und damit nicht Gegenstand des Unionsmehrwertsteuerrechts (Urteile des EuGH vom 26. Mai 2005 C-465/03 Kretztechnik AG/Österreich Slg. 2005 I-04357 N. 27 und vom 26. Juni 2003 C-442/01 Deutschland/KapHag, Slg. 2003 I-06851 N. 40; Otto-Gerd Lippross, Umsatzsteuer, 23. Aufl. 2012, S. 587). Auch im Schweizer Mehrwertsteuerrecht führt die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen zu einem Nicht-Entgelt (s. E. 2.2).

3.5.5.2 Nach der Rechtsprechung des EuGH können Leistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von neuen Anteilen einer Gesellschaft (also einem Nicht-Entgelt) stehen, nach Art. 135 Abs. 1 Bst. f MwStSystRL von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein. Im konkreten Fall vor dem EuGH wurde eine Übernahmegarantie einer schwedischen Bank im Rahmen einer Aktienemission unter den genannten Ausnahmetatbestand subsumiert, da auf Grundlage der Garantie die Möglichkeit bestand, dass Rechte an diesen Aktien begründet werden, weshalb ein nach Art. 135 Abs. 1 Bst. f MwStSystRL ausgenommener Umsatz vorliege (Urteil des EuGH vom 11. März 2011 C-540/09 Skandinaviska Enskilda Banken AB/Schweden, 2011 I-01509 N. 33, 38).

Ferner legt das Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2001 C-235/00 Grossbritannien/CSC Financial Services Ltd, Slg. 2001 I-10237 N. 41 dar, dass Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit einer Emission von Gesellschaftsanteilen grundsätzlich von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein können.

3.5.5.3 Letztlich gehen auch die Lehrmeinungen davon aus, dass die Vermittlung von neu emittierten Gesellschaftsanteilen von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist (Oskar Henkow, Financial Activities in European VAT, 2008, S. 131, Mark Chesham, VAT and Financial Services, 3. Aufl. 2017, S. 40, Otto-Gerd Lippross, a.a.O., S. 587, 589, Holger Stadie, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 2. Aufl. 2012, § 4 Nr. 8 N. 28). In Deutschland etwa, wird die Vermittlung von erstmalig ausgegebenen Gesellschaftsanteilen praxisgemäss explizit von der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer ausgenommen (Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, Ziff. 4.8.10; Holger Stadie, a.a.O., § 4 Nr. 8 N. 28).

3.5.5.4 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass nach Unionsrecht (sprich Art. 135 Abs. 1 Bst. f MwStSystRL) die Vermittlung von erstmalig ausgegebenen Gesellschaftsanteilen von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Jedoch gilt dabei zu beachten, dass der Ausnahmetatbestand von Art. 135 Abs. 1 Bst. f MwStSystRL im Vergleich zu demjenigen von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG breiter ist (s. E. 3.5.4). Zudem ist die schweizerische Rechtsprechung in keiner Weise an das Mehrwertsteuerrecht der EU und die damit einhergehende Rechtsprechung des EuGH gebunden (s. E. 2.7).

3.6 Abschliessend ergibt die Auslegung von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG, dass eine Vermittlungsleistung nur dann von der Steuer ausgenommen sein kann, wenn von der Steuer ausgenommener Umsatz von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen vermittelt wird. Damit verhält sich eine Vermittlungsleistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG akzessorisch zum vermittelten Grundgeschäft und teilt somit dessen mehrwertsteuerliches Schicksal. Diese Auffassung wird wohl implizit durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung gestützt, da das Bundesgericht bereits ausgeführt hat, «für die Versteuerung des Grundgeschäfts und der Vermittlung» (i.S.v. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG) könne gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. a MWSTG nicht optiert werden (Urteil des BGer 2C_943/2017 vom 17. Juli 2019 E. 3.1 [nicht publizierte Erwägung im BGE 145 II 270]). Dies kann dahingehend interpretiert werden, dass auch das Bundesgericht davon ausgeht, dass es sich beim vermittelten Umsatz um das «Grundgeschäft» handelt, während sich die Vermittlungsleistung dazu akzessorisch verhält. Letztlich entspricht das Auslegungsresultat zudem auch dem Grundsatz, dass Steuerausnahmen eher eng auszulegen sind (s. E. 2.4.2).

3.7 Damit vermag die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge, wonach die streitbetroffenen Leistungen unter Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG zu subsumieren und deshalb von der Mehrwertsteuer auszunehmen seien, nicht durchzudringen. Im vorliegenden Fall werden Nicht-Entgelte vermittelt (E. 3.1.1), weshalb die Steuerausnahme von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG nicht zur Anwendung kommt. Somit erübrigt sich auch die seitens der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob die streitbetroffenen Leistungen überhaupt unter den Vermittlungsbegriff im Geld- und Kapitalverkehr zu subsumieren sind (vgl. Sachverhalt Bst. C.b), da sie ohnehin nicht von der Steuer ausgenommen sein könnten.

4.

Ferner gilt es die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz Treu und Glauben verletzt habe, zu prüfen.

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Verfügung der Vorinstanz sei auch deswegen aufzuheben, da sie - die Vorinstanz - im vorliegenden Falle ihre Verwaltungspraxis nicht angewendet habe und somit den verfassungsmässig garantierten Vertrauensschutz (Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV) verletzt habe. Hierzu verweist die Beschwerdeführerin auf die MBI 14, Ziff. 6.2.2.1 («Emissionen und Platzierungen»). Die Beschwerdeführerin legt dar, dass die Leistung «Titelplatzierungen für Gesellschaften», mit welcher Entgelte in Form einer «Beratungskommission, wenn die Beratung zu einer Emission oder Platzierung führt», einer «Platzierungskommission» oder einer «Placement Fee» generiert würden, von der Steuer ausgenommen seien. Da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Falle eine solche Platzierungsleistung erbringe, könne sie den Vertrauensschutz anrufen.

Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, dass die Vorinstanz die Vermittlung von privat platzierten Aktien, wie im vorliegenden Fall, mehrwertsteuerlich anders behandeln wolle als die Vermittlung im Rahmen von öffentlichen Platzierungen, ohne dafür einen sachlichen Grund, eine gesetzliche Grundlage oder eine publizierte Praxis zu haben. Daher verletze die ESTV mit ihrem Einspracheentscheid Treu und Glauben.

4.2 Dem entgegnet die Vorinstanz, dass es sich bei den beschwerdegegenständlichen Leistungen hinsichtlich Eigenkapitalfinanzierung um andere Leistungen handle als diejenigen, welche in Ziff. 6.2.2.1 der MBI 14 bezeichnet seien. Beim vorliegend zu behandelnden Grundgeschäft handle es sich um eine Kapitalerhöhung, weshalb diesbezügliche Leistungen in Ziff. 6.2.2.1 der MBI 14 als «Festübernahme» oder «kommissionsweise» aufgeführt bzw. umschrieben würden. Dabei handle es sich jedoch um bankenspezifische Begriffe und Leistungen bzw. um Emissionen «unter Einschaltung einer Bank». Bei der Festübernahme würden alle ausgegebenen Aktien von einer Bank zu einem bestimmten Preis zum Zweck der Unterbringung im Publikum fest übernommen. Dabei trage die Bank das gesamte Platzierungsrisiko und erhalte dafür eine Kommission, in der Regel in Form der Differenz zwischen Übernahme- und Emissionspreis. Bei der kommissionsweisen Emission nehme die Bank im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung Zeichnungen von Investoren entgegen und leite diese nach Ablauf der Zeichnungsfrist gesamthaft an den Emittenten weiter. Für diese Leistungen erhalte die Bank eine Platzierungskommission. Somit liege es auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin keine solchen bankentypischen Leistungen im Zusammenhang mit Emissionen sowie Platzierungen erbringen würde. Daher erschliesse sich nicht, inwiefern die von der ESTV vorliegend angewandte Praxis verfassungswidrig sein solle.

4.3

4.3.1 Indem sich die Beschwerdeführerin auf Ziff. 6.2.2.1 der MBI 14 und in Bezug auf die Art der Leistung auf «Titelplatzierungen für Gesellschaften» beruft, verkennt sie, dass bei Titelplatzierungen auch bereits bestehende Aktien platziert werden können. Beispielsweise kann ein Altaktionär sein im Privatbesitz befindliches Aktienpaket an Publikumsaktionäre verkaufen, wobei sich die Gesamtzahl der ausgegebenen Aktien nicht verändert (Thomas Werlen, in: Das Schweizerische Bankgeschäft, 8. Aufl. 2021, N. 2008). Somit kann die in der Ziff. 6.2.2.1 der MBI 14 bezeichnete Leistung «Titelplatzierungen für Gesellschaften» nicht ohne Weiteres auf die beschwerdegegenständlichen Leistungen der Beschwerdeführerin, welche im Rahmen neu emittierter Aktien erbracht wurden, übertragen werden.

4.3.2 Zudem beinhaltet die Leistung einer kommissionsweisen Titelplatzierung im Kontext von neu geschaffenen Aktien, dass die damit Beauftragte als Zeichnungsstelle die Zeichnungen der Investoren entgegennimmt, wobei die Zeichnung lediglich ein Rechtsverhältnis zwischen dem Zeichner und der mit der Titelplatzierung beauftragten Unternehmung begründet. Letztere handelt im eigenen Namen und auf fremde Rechnung. Dabei schliesst sie - d.h. die mit der Titelplatzierung Beauftragte - Kaufverträge für die Aktien mit den Anlegern ab. Nach Ablauf der Zeichnungsfrist leitet sie den Erlös aus der Platzierung in toto an den Emittenten weiter (Max Boemle et al., Geld-, Bank- und Finanzmarkt-Lexikon der Schweiz, 2002, S. 378 «1. Platzierungsformen», Dieter Zobl/Stefan Kramer, Schweizerisches Kapitalmarktrecht, 2004, N. 1073 f., Thomas Werlen, a.a.O., N. 2130 f.). Die Beschwerdeführerin macht indes nicht geltend und weist auch nicht nach, dass sie derartige Leistungen erbracht hat.

4.3.3 Alles in allem legt die Beschwerdeführerin somit nicht genügend substantiiert dar, inwiefern ihre Leistungen mit den in der MBI 14, Ziff. 6.2.2.1 genannten «Titelplatzierungen für Gesellschaften» übereinstimmen. Demnach ist nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin die Leistung «Titelplatzierungen für Gesellschaften» erbracht hat, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass die damit - gemäss Ziff. 6.2.2.1 der MBI 14 - verbundenen Entgelte «Beratungskommission, wenn die Beratung zu einer Emission oder Platzierung führt», «Platzierungskommission» oder «Placement Fee» erzielt worden sind.

4.3.4 Wie eben dargelegt (E. 4.3.1 - 4.3.3), hat die Beschwerdeführerin keine Leistungen im Sinne von Ziff. 6.2.2.1 der MBI 14 erbracht. Damit greift die Rüge bezüglich des Vertrauensschutzes ins Leere. Und selbst wenn die Beschwerdeführerin Leistungen, wie sie in der MBI 14 bezeichnet sind, erbracht haben sollte, könnte sie sich nicht auf den Schutz ihres Vertrauens berufen. Denn, weicht eine zuständige Behörde in einem Einzelfall von einer generell-abstrakten Verwaltungsverordnung (vorliegend die MBI 14) ab, kann dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann treuwidrig und einen Fall des Vertrauensschutzes bilden, wenn die Behörde die Anwendung der Verwaltungsverordnung individuell zugesichert oder bei der steuerpflichtigen Person anderweitig ein entsprechendes Vertrauen geweckt hatte (s. E. 2.5.3). Dass die Vorinstanz im vorliegenden Falle eine solche individuelle Zusicherung gemacht oder anderweitig ein entsprechendes Vertrauen geweckt habe, macht die Beschwerdeführerin indes nicht geltend.

5.

Zuletzt ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz das Gebot der Rechtsgleichheit bzw. das Gleichbehandlungsgebot verletzt habe, einzugehen.

5.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, die Vorinstanz habe mit Ziff. 6.2.2.1 der MBI 14 eine klare Praxis publiziert und es bestünden aktuell keine Mitteilungen, wonach diese Praxis geändert werden sollte. Daher mache sie - die Beschwerdeführerin - vorliegend geltend, dass im Sinne der rechtsgleichen Behandlung die publizierte Praxis auch auf sie Anwendung finde. Es sei aufgrund des Einspracheentscheids der Vorinstanz kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb diese im vorliegenden Fall von der relevanten Praxis abweichen sollte. Auch die Beschwerdeführerin erziele nichts anderes als Beratungs- und Platzierungskommissionen sowie Sales Fees und Selling Commissions im Sinne von Ziff. 6.2.2.1 der MBI 14. Dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine Bank handle, sei kein vernünftiger Grund für eine unterschiedliche Behandlung. Entscheidend sei einzig, ob die Beschwerdeführerin - wie Banken auch - Wertpapiere vermittle. Die Beschwerdeführerin vermittle Wertschriften im Sinne des MWSTG, wenn auch im Rahmen von Privatplatzierungen und nicht im Rahmen von öffentlichen Platzierungen.

5.2 Für die Vorbringen der Vorinstanz kann grundsätzlich auf die Ausführungen in E. 4.2 verwiesen werden.

5.3

5.3.1 Damit der Grundsatz der Rechtsgleichheit oder gar ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zum Tragen kommt, ist unabdingbar, dass die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen.

5.3.2 Wie gesehen (vgl. E. 4.3), ist nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin die Leistung «Titelplatzierungen für Gesellschaften» erbracht hat. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass die damit - gemäss Ziff. 6.2.2.1 der MBI 14 - verbundenen Entgelte «Beratungskommission, wenn die Beratung zu einer Emission oder Platzierung führt», «Platzierungskommission», «Placement Fee», «Sales Fees» oder «Selling Commissions» erzielt worden sind.

5.3.3 Es ist daher nicht erstellt, dass die vorliegende Fallkonstellation mit einem der von der Beschwerdeführerin zitierten Fälle gemäss Ziff. 6.2.2.1 der MBI 14 in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmt. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit oder allenfalls ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kann deshalb von vornherein nicht zum Tragen kommen. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert dar, mit welchem konkreten Fall sie denn rechtsgleich behandelt werden möchte. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, eine Verwaltungspraxis in abstrakter Weise - d.h. ohne Vorlage eines konkreten Vergleichsfalls - auf ihre Rechtsgleichheit hin zu überprüfen (Urteil des BVGer A-5805/2011 vom 18. November 2013 E. 5.3).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die streitbetroffenen Leistungen nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Eine Vermittlungsleistung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. e MWSTG kann - mangels eines von der Steuer ausgenommenen Grundgeschäfts - von vornherein nicht gegeben sein. Auch die Rügen bezüglich Verletzung des Vertrauensschutzes sowie des Gleichbehandlungsgebots vermögen nicht durchzudringen, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

7.

Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

7.1 Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 4'200.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 - 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu entnehmen.

7.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 4'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der im gleichen Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde)

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
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^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 5 - 1 Le droit d'émission a pour objet:
¹	Le droit d'émission a pour objet:
^a	la création, ainsi que l'augmentation de la valeur nominale, à titre onéreux ou gratuit, de droits de participation sous la forme
^b	...
²	Sont assimilés à la création de droits de participation, au sens de l'al. 1, let. a:
^a	les versements supplémentaires que les actionnaires ou les associés font à la société sans contre-prestation correspondante et sans que soit augmenté le capital social inscrit au registre du commerce ou le montant versé sur les parts sociales de la société coopérative;
^b	le transfert de la majorité des actions ou des parts sociales d'une société suisse qui est économiquement liquidée ou dont les actifs ont été rendus liquides;
^c	...

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 8 - 1 Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
¹	Le droit d'émission sur les droits de participation s'élève à 1 pour cent et se calcule:52
^a	pour la création et l'augmentation de droits de participation: sur le montant reçu par la société en contrepartie des droits de participation, mais au moins sur la valeur nominale;
^b	pour les versements supplémentaires: sur le montant du versement;
^c	pour le transfert de la majorité des droits de participation: sur la fortune nette de la société lors du transfert, mais au moins sur la valeur nominale de tous les droits de participation existants.
²	...53
³	Les choses et les droits doivent être estimés à leur valeur vénale au moment de l'apport.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 13 Règle - 1 Le droit de négociation a pour objet le transfert à titre onéreux de la propriété des documents indiqués à l'al. 2, si l'un des contractants ou l'un des intermédiaires est un commerçant de titres au sens de l'al. 3.67
¹	Le droit de négociation a pour objet le transfert à titre onéreux de la propriété des documents indiqués à l'al. 2, si l'un des contractants ou l'un des intermédiaires est un commerçant de titres au sens de l'al. 3.67
²	Sont des documents imposables:
^a	les titres suivants émis par une personne domiciliée en Suisse:
^a1	les obligations (art. 4, al. 3 et 4),
^a2	les actions, les parts sociales de sociétés à responsabilité limitée, les parts sociales et bons de participation sociale de sociétés coopératives, les bons de participation, les bons de jouissance,
^a3	les parts de placement collectifs au sens de la LPCC70;
^b	les titres émis par une personne domiciliée à l'étranger et remplissant les mêmes fonctions économiques que les titres au sens de la let. a; le Conseil fédéral doit exonérer du droit l'émission de titres étrangers, si la situation monétaire ou le marché des capitaux l'exige;
^c	les documents relatifs à des sous-participations à des titres au sens des let. a et b.71
³	Sont des commerçants de titres:
^a	les banques, les sociétés financières à caractère bancaire au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques73, la Banque nationale suisse de même que les contreparties centrales au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers74;
^b	les personnes physiques et morales et les sociétés de personnes suisses, ainsi que les établissements et les succursales suisses d'entreprises étrangères qui ne tombent pas sous le coup de la let. a, et dont l'activité consiste exclusivement, ou pour une part essentielle,
^b1	à exercer pour le compte de tiers le commerce de documents imposables (commerçants), ou
^b2	à s'entremettre en tant que conseiller en placement ou gérant de fortune dans l'achat et la vente de documents imposables (intermédiaires);
^c	...
^d	les sociétés anonymes, les sociétés en commandites par actions, les sociétés à responsabilité limitée et les sociétés coopératives suisses ainsi que les institutions suisses de prévoyance professionnelle et de prévoyance liée qui ne tombent pas sous le coup des let. a et b et dont l'actif se compose, d'après le dernier bilan, de plus de 10 millions de francs de documents imposables au sens de l'al. 2;
^e	...
^f	la Confédération, les cantons et les communes politiques, y compris leurs établissements, pour autant que leurs comptes indiquent des documents imposables au sens de l'al. 2 d'une valeur de plus de 10 millions de francs ainsi que les institutions suisses d'assurances sociales.79
⁴	Sont considérées comme des institutions suisses de prévoyance professionnelle et de prévoyance liée au sens de l'al. 3, let. d:
^a	les institutions de prévoyance au sens de l'art. 48 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)80 et de l'art. 331 du code des obligations81, ainsi que le fonds de garantie et l'institution supplétive au sens des art. 56 et 60 LPP;
^b	les fondations de libre passage au sens des art. 10, al. 3, et 19 de l'ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage82;
^c	les institutions qui concluent des contrats et des conventions de prévoyance liée au sens de l'art. 1, al. 1, let. b, de l'ordonnance du 13 novembre 1985 sur les déductions admises fiscalement pour les cotisations versées à des formes reconnues de prévoyance83;
^d	les fondations de placement qui se consacrent au placement et à la gestion des fonds des institutions visées aux let. a à c et qui sont soumises à la surveillance de la Confédération ou des cantons.84
⁵	Sont considérés comme des institutions suisses d'assurances sociales au sens de l'al. 3, let. f, le fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants et celui de l'assurance-chômage.85

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 16 - 1 Le droit de négociation est calculé sur la contre-valeur et s'élève à
¹	Le droit de négociation est calculé sur la contre-valeur et s'élève à
^a	1,5 pour mille99 pour les titres émis par une personne domiciliée en Suisse;
^b	3 pour mille100 pour les titres émis par une personne domiciliée à l'étranger.
²	Si la contre-valeur n'est pas constituée par une somme d'argent, la valeur vénale de la contre-prestation convenue est déterminante.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 17 Règle - 1 L'obligation fiscale incombe au commerçant de titres.
¹	L'obligation fiscale incombe au commerçant de titres.
²	Il doit la moitié du droit:
^a	s'il est intermédiaire: pour chaque contractant qui ne justifie pas de sa qualité de commerçant de titres enregistré ou d'investisseur exonéré;
^b	s'il est contractant: pour lui-même et pour la contrepartie qui ne justifie pas de sa qualité de commerçant de titres enregistré ou d'investisseur exonéré.101
³	Le commerçant de titres est considéré comme intermédiaire:
^a	s'il règle ses comptes avec le commettant aux conditions originales de l'opération conclue avec la contrepartie;
^b	s'il ne fait qu'indiquer aux parties l'occasion de conclure une opération;
^c	s'il cède les titres le jour même de leur acquisition.
⁴	...102

SR 641.101 Ordonnance du 3 décembre 1973 sur les droits de timbre (OT) OT Art. 21 Registre des négociations - 1 Le commerçant de titres doit tenir un registre des négociations pour le siège principal de son entreprise et pour chaque succursale assujettie au droit. Il peut être dispensé par l'AFC de tenir un registre spécial lorsqu'il organise sa comptabilité de manière à permettre de constater et de prouver avec certitude, sans trop de difficultés, les faits déterminants pour la fixation du droit.
¹	date de la conclusion de l'opération;
²	nature de l'opération;
³	nombre ou valeur nominale des titres;
⁴	désignation des titres;
⁵	cours des titres, monnaie et cours de conversion pour les monnaies étrangères;
⁶	nom, domicile, État de résidence et numéro du commerçant de titres du vendeur et de l'acheteur;
⁷	contre-valeur en monnaie suisse:
^7a	négociations soumises au droit:
^7aaa	titres suisses
^7abb	titres étrangers,
^7b	négociations non soumises au droit.

SR 641.101 Ordonnance du 3 décembre 1973 sur les droits de timbre (OT) OT Art. 22 Inscription de la contre-valeur - 1 Peut être inscrit au registre comme contre-valeur (art. 16, al. 1, LT):
^a	soit le cours des titres négociés indiqué dans le décompte, y compris la bonification pour intérêts courants ou pour coupons non encore détachés;
^b	soit le montant final du décompte.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.