C-2892/2006 - 2007-05-29 - Sozialversicherung - Invalidenversicherung; Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2892/2006

{T 0/2}

Urteil vom 29. Mai 2007
Mitwirkung:
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz)
Richter Francesco Parrino, Eduard Achermann Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann

X.______
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Daniel Jaccard, Christoffelgasse 7, Postfach 6826, 3001 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin,

betreffend
Invalidenversicherung, Rentenanspruch.

Sachverhalt:
A. Die seit August 2002 von ihrem Ehemann gerichtlich getrennt lebende und seit anfangs Februar 2006 in Y.______ wohnende Schweizerbürgerin X._______ meldete sich am 9. Juni 2005 bei der IV-Stelle Bern zum Bezug einer schweizerischen Invalidenrente an (act. 1). Im entsprechenden Formular hielt die Versicherte fest, dass sie an Depressionen leide.
B. Die mit der Prüfung des Leistungsgesuchs befasste IV-Stelle Bern zog folgende Unterlagen versicherungstechnischen, wirtschaftlichen und medizinischen Inhalts bei:
- einen Bericht der Privatklinik M.______ vom 8. März 2005 (act. 5a);
- zwei Arztberichte für Erwachsene betreffend berufliche Massnahmen und Renten vom 21. Juni 2005 (act. 5) respektive vom 14. Juli 2005 (act.7), woraus hervorgeht, dass bei der Versicherten eine rezidivierende depressive Störung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostiziert worden sei, wobei sie im Büro nach Besuch von PC-Kursen ein Halbtagespensum erledigen könne, obgleich sie dazu wenig motiviert sei;
- einen Abklärungsbericht Haushalt der IV-Stelle Bern vom 15. November 2005 (act. 8), woraus hervorgeht, dass die Versicherte, welche vor ihrer beabsichtigten Ausreise nach Y.______ in der Schweiz nicht mehr arbeiten wolle, die Haushaltsarbeit zu 100% selbst erledigen könne, so dass die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer IV-Rente nicht erfüllt seien.
C. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 (vgl. act. 9) wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren der Gesuchstellerin ab. Dabei stützte sich die IV-Stelle im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht Haushalt vom 15. November 2005 (act 8), welcher einen integrierenden Bestandteil der Verfügung bildete.
D. Mit Eingabe vom 19. Januar 2006 (act. 14) erhob die Versicherte gegen die Verfügung der IV-Stelle Bern Einsprache. Sie beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer ganzen oder eventualiter reduzierten Rente. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, die Abklärung sei einengend nur unter dem Aspekt der Haushaltsführung durchgeführt worden, ohne dass geprüft worden sei, ob bei ihr eine Behinderung bestehe, welche sie an der Verwertung ihrer Arbeitsfähigkeit hindere, etwa ihre dissoziale Unverbundenheit zur Umgebung respektive pathologische Vereinsamung. Ohne ein gründliches, psychiatrisches Gutachten lasse sich über ihr Gesuch nicht entscheiden.

Die IV-Stelle zog die Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes bei, welcher mit Bericht vom 1. Februar 2006 (act. 18) daran festhielt, dass die Versicherte zu 100% den Haushalt führen könne. Sie sei als Hausfrau bemessen worden, weil für sie auch eine Hilfsarbeit ausser Haus nicht in Frage käme. Es sei nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Versicherte ausser Haus arbeiten würde.
E. Mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006 (act. 19) wies die IV-Stelle Bern die Einsprache ab und führte im Wesentlichen aus, dass bei Nichterwerbstätigen (z.B. Hausfrau) die tatsächliche Behinderung, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebend sei. Diese Bemessung erfolge im Haushaltsbereich nach weitgehend vereinheitlichten Kriterien. Nach gründlicher Anhörung der Versicherten und unter Berücksichtigung der persönlichen, wirtschaftlichen und familiären Umstände bemesse die IV-Stelle Bern die Versicherte als Hausfrau. Auch mit einer depressiven Episode sei die Versicherte in der Haushaltführung nicht anspruchsrelevant behindert. Die von ihr geforderte medizinische Begutachtung erscheine nicht notwendig, da sich die IV-Stelle Bern vor Ort ein Bild habe machen können, ob die Versicherte bei ihren gewohnten Tätigkeiten Einschränkungen erleide. Im Übrigen sei im Abklärungsbericht vom 15. November 2005 bereits berücksichtigt worden, dass sie immer alleine sei, sehr wenig soziale Kontakt habe und in der Schweiz nicht mehr leben wolle.
F. Gegen den abweisenden Einspracheentscheid liess die Versicherte (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 24. März 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erheben. Sie beantragte unter Kosten- unter Entschädigungsfolge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle Bern sei anzuweisen, die berufliche Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin gutachterlich zu erheben und anschliessend sei über IV-Leistungen neu zu befinden. Sie machte dabei im Wesentlichen geltend, dass aus ihrer deklarierten Arbeitsverweigerung in der Schweiz nicht unmittelbar darauf geschlossen werden könne, dass eine Erwerbstätigkeit ausser Haus nicht denkbar sei, sondern dass diese Blockade pathologischen Ursprungs sei. Deren Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit bedürften der profunden fachärztlichen Untersuchung. Diese könne nicht mit Betrachtungen zur Haushaltführung übergangen werden.
G. Mit Vernehmlassung vom 27. April 2006 beantragte die IV-Stelle Bern die Abweisung der Beschwerde und verwies vollumfänglich auf ihren angefochtenen Einspracheentscheid.
H. Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2006 entschied der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, dass das angerufene Gericht zur Behandlung der Beschwerde nicht zuständig sei, da sich die Beschwerdeführerin bereits vor der Beschwerdeerhebung nach Y.______ abgemeldet habe und seither dort wohne. Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheide vielmehr die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen, der die Akten deshalb von Amtes wegen überwiesen wurden.
I. Am 1. Januar 2007 ging das Beschwerdeverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht über, das den Parteien am 19. März 2007 die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gab. Es gingen keine Ausstandsbegehren ein.
J. Auf die Vorbringen der Parteien ist - soweit erforderlich - in den folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die angefochtene Anordnung ist zweifellos als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren, und eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.3. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Vorliegend ist eine Verfügung der IV-Stelle Bern angefochten. Es ist daher zu prüfen, ob das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde befugt ist.
1.3.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben, sofern keine spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen zur Anwendung kommen (BGE 130 V 1 E. 3.2).
1.3.2. Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) in der Fassung gemäss Ziff. IV 2 der Änderung vom 16. Dezember 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2007, knüpft die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts an die Voraussetzung, dass das Anfechtungsobjekt eine Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland ist. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht zuständig zur Beurteilung von Beschwerden, deren Anfechtungsobjekt eine Verfügung einer kantonalen IV-Stelle ist.
1.3.3. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz am 31. Januar 2006, und damit kurz vor Erlass des Einspracheentscheids vom 21. Februar 2006, vom Kanton Bern ins Ausland verlegt hat. Gemäss Art. 40 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlauf des Verfahrens erhalten. Damit war die IV-Stelle des Kantons Bern zuständig zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids.
1.3.4. Nach der bis am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung von Art. 69 Abs. 2 IVG war die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen die zuständige Beschwerdeinstanz bei Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide "von Personen im Ausland". Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit der Eidgenössischen Rekurskommission war der Wohnsitz der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat daher mit Zwischenverfügung vom 29. August 2006 zu Recht festgestellt, es sei zur Beurteilung der Beschwerde nicht zuständig, und es hat die Beschwerde mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung an die Eidgenössische Rekurskommission überwiesen.
1.3.5. In den Übergangsbestimmungen des VGG nicht geregelt ist der Fall, dass ein Verfahren am 31. Dezember 2006 zuständigkeitshalber bei der Eidgenössischen Rekurskommission hängig war, das Bundesverwaltungsgericht aber aufgrund einer Änderung der spezialgesetzlichen Grundlage per 1. Januar 2007 nicht zuständig ist. Da jedoch die Rückweisung des Beschwerdeverfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu einem formalistischen Leerlauf führen und dem Grundsatz der Prozessökonomie widersprechen würde (dazu auch Urteile des Bundesgerichts I 8/02 vom 16. Juni 2002, E. 1.1 und 2.4 sowie I 817/05 vom 5. Februar 2007; BGE 121 V 116) sowie mit Blick auf den rechtskräftigen Nichteintretensentscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts, wird das Beschwerdeverfahren vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht an die Hand genommen.
1.4. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Gesuchstellerin hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sie ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an ihrer Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse.
1.5. Auf die Beschwerde wird daher eingetreten.
2.
2.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des VwVG, des VGG sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1).
2.2. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
2.3. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).
3.
3.1. Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig (BGE 125 V 414 E. 1b) und daher zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
3.2. Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne der Vorschriften des ATSG und IVG ist und bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Die Beschwerdeführerin hat während mehr als einem Jahr Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet, so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt ist (act. 4). Zu prüfen bleibt, ob sie in rentenberechtigendem Ausmass invalid geworden ist.
3.3. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 4 IVG kann die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2).
3.4. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf den in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
3.5. Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung hat ein Versicherter Anspruch auf eine Rente, wenn er zu mindestens 40% invalid ist. Diese wird nach dem Grad der Invalidität abgestuft in eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %, eine halbe Rente bei einem solchen von mindestens 50%, eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60% und eine ganze Rente bei mindestens 70%. Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben.
3.6. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG).

Der Begriff der Invalidität ist demnach nach dem ATSG/IVG nicht nach medizinischen Kriterien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a) oder sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bisherigen Tätigkeit, sondern auch in zumutbaren Verweistätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätzlich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen zu ermitteln. Das heisst, dass es bei der Bemessung der Invalidität einzig und allein auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen Behinderung ankommt, welche nicht unbedingt mit dem vom Arzt festgelegten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen müssen. Trotzdem ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall auch das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung gestellt haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und zur Frage Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4). Die rein wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit, obliegt dagegen der Verwaltung und im Beschwerdefall dem Gericht.

Während der Invaliditätsgrad einer erwerbstätigen Person nach dem in Art. 16 ATSG vorgesehenen Einkommensvergleich bestimmt wird, ist für die Bemessung der Invalidität Nichterwerbstätiger, insbesondere der im Haushalt tätigen Personen darauf abzustellen, in welchem Masse sie behindert sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28 Abs. 2bis IVG und Art. 27 IVV). Dabei ist nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 3 ATSG die Invalidität nach der Unmöglichkeit der Betätigung im Aufgabenbereich zu bestimmen, wenn die betreffende versicherte Person bereits vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht erwerbstätig war und ihr zugleich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 8 Rz. 16). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gilt nach Art. 27 IVV die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Erziehung der Kinder.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der in der Invalidenversicherung allgemeingültige Grundsatz der Schadenminderungspflicht auch die invalide Hausfrau betrifft (vgl. BGE 130 V 101 E. 3.3.3). Sie hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Verfahrensweisen zu entwickeln, welche die Auswirkungen ihrer Behinderung im hauswirtschaftlichen Aufgabenbereich reduzieren und die ihr eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten ermöglichen. Kann die Hausfrau wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen.
3.7. Das Gericht darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen überzeugt ist (Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984 S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmende Abklärungen das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39 Rz. 111 und S. 117 Rz. 320; Ulrich Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, 122 III 223 E. 3c, 120 Ib 229 E. 2b, 119 V 344 E. 3c mit Hinweis).
4.
4.1. Aus den Akten geht hervor, dass die heute 50-jährige, aus Y._____ stammende Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren, jedenfalls seit ihrer Trennung von ihrem Ehemann im Jahre 2001, an depressiven Episoden leidet. Unbestritten ist ferner, dass die Beschwerdeführerin seit spätestens 1990 bis zu ihrer Ausreise aus der Schweiz Ende Januar 2006 im Wesentlichen als Mutter zweier Töchter im Haushalt tätig war. Nur in den Jahren 1992 und 1994 war sie für kurze Zeit ausser Haus im Bürobereich erwerbstätig (vgl. act. 4). Da für die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben ausschliesslich die Tätigkeit im Haushalt, nicht aber eine Erwerbstätigkeit ausser Haus in Frage kam, untersuchte der Abklärungsdienst der IV-Stelle Bern in der Folge die möglichen Einschränkungen ihrer Haushaltarbeit durch die diagnostizierte Depression.
4.2. Dem Abklärungsbericht der IV-Stelle Bern vom 15. November 2005 ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich des Abklärungsgesprächs zur Statusfrage in dem Sinne äusserte, dass sie wegen der Kinder die ausserhäusliche Tätigkeit niederlegte. Auch erklärte sie hinsichtlich einer Erwerbstätigkeit ohne Behinderung, dass eine ausserhäusliche Tätigkeit in der Schweiz für sie nicht in Frage käme, und sie beabsichtige, nach Y._____ zurückzukehren. In der Folge wurde sie vom Abklärungsdienst zu 100% als Hausfrau bemessen. Aus dem Abklärungsbericht geht weiter hervor, dass der Abklärungsdienst vor Ort untersucht hat, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beschwerden in der Haushaltführung eingeschränkt sei. Dabei kam er zum Schluss, dass die Versicherte auch in einer depressiven Episode in der Haushaltführung nicht anspruchsrelevant behindert sei. Im Gegenteil präsentierte sich die Wohnung anlässlich des Abklärungsgesprächs sauber und aufgeräumt. Des Weiteren liessen sich auch keine Einschränkungen bezüglich der Kinderbetreuung feststellen. Die Sachverständigen kamen nach gründlicher Abklärung zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die Haushaltarbeit erledigen könne und demzufolge nicht invalid im Sinne des IVG sei.
4.3. Die Befunde der IV-Stelle Bern sind umfassend und unmissverständlich, und es sind keine Gründe ersichtlich, entscheidend davon abzuweichen oder eine weitere Begutachtung der Beschwerdeführerin in der Schweiz über die pathologische Natur ihrer Unwilligkeit, ausser Haus erwerbstätig zu sein, anzuordnen. Die depressive Verstimmung und die damit zusammenhängenden gesundheitlichen Beschwerden sind nicht von einer derartigen Schwere, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit im Haushalt in massgebender Weise beeinträchtigt wäre.

Offen bleiben kann vorliegend, ob die Beschwerdeführerin, die seit ihrer Ausreise nach Y._____ ihre beiden Töchter nicht mehr betreut, aufgrund der Veränderung der familiären Verhältnisse teilweise oder voll erwerbsfähig wäre, wenn sie gesundheitlich nicht beeinträchtigt wäre. Denn zumindest für die Zeit bis zum Einspracheentscheid, bis zu dem die Beschwerdeführerin ihre beiden Töchter betreut hat, kann aufgrund der Vorbringen und des Verhaltens der Beschwerdeführerin nicht von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall ausgegangen werden (vgl. BGE 125 V 146 E. 2c; 117 V 194 E. 3b).
4.4. Der vorinstanzliche Entscheid ist damit rechtens und zu bestätigen. Die Beschwerde vom 24. März 2006 ist daher abzuweisen.
5.
5.1. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
5.2. Verfahrenskosten werden keine erhoben, da im vorliegenden Verfahren über eine Streitigkeit betreffend die Bewilligung bzw. Verweigerung von Versicherungsleistungen zu entscheiden ist (vgl. die Übergangsbestimmung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2004] zur Änderung des IVG, Bst. c sowie Art. 4b der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0, in der bis am 30. April 2007 geltenden Fassung).
5.3. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 21. Februar 2006 wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Vertreter der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr._____, Gerichtsurkunde)
- Bundesamt für Sozialversicherung (Gerichtsurkunde)

Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert dreissig Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., Art. 90 ff . und Art. 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung - 1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
¹	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
²	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG230 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.231
³	...232
⁴	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG47) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.48
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG47) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.48
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.49

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 13 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt - 1 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
¹	Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
²	Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.