1B_535/2012 - 2012-11-28 - Strafprozess - Strafverfahren; Einstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 535/2012

Urteil vom 28. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Steinmann.

Verfahrensbeteiligte
X.A.________, vertreten durch Advokat Dieter Gysin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. X.B.________, vertreten durch Advokatin Stefanie Mathys-Währer,
Beschwerdegegnerin,
2. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal,

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 24. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
Das Ehepaar X.________ hatte am 14. November 2010 eine verbale und handgreifliche Auseinandersetzung. Unmittelbar danach fuhr es mit dem Fahrzeug von X.B.________ zur Polizeistation Sissach. Dort reichten die Ehegatten gegenseitig Strafanzeige ein. X.B.________ führte das Auto mit überhöhter Geschwindigkeit, beging mehrere Verkehrsregelverletzungen und soll X.A.________ bedroht haben.

X.A.________ stellte am 15. November 2010 gegen X.B.________ Strafantrag wegen sämtlicher in Frage kommender Delikte. Zudem reichte er am 26. Januar 2011 eine Zivilklage ein. Mit einer Teil-Einstellungsverfügung vom 29. März 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, das Strafverfahren gegen die Beschuldigte X.B.________ in Bezug auf Tätlichkeiten, eventualiter einfache Körperverletzung, mehrfache Gefährdung des Lebens, Drohung und wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO ein. Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen.

Hiergegen erhob X.A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dessen Abteilung Strafrecht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 24. Juli 2012 ab. Sie verneinte in Bezug auf Art. 129 StGB Tatbestandsmässigkeit und Schuld. Hinsichtlich der Drohung nach Art. 180 StGB fehlte es an einem hinreichenden Verdacht. Der Tatbestand von Art. 91 Abs. 1 SVG erschien dem Kantonsgericht offensichtlich als nicht erfüllt. In Bezug auf den Straftatbestand von Art. 90 Ziff. 2 evt. von Art.90 Ziff. 1 SVG hatte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Aussicht gestellt.

B.
Gegen diesen Beschluss des Kantonsgerichts hat X.A.________ beim Bundesgericht am 14. September 2012 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz; ferner seien die Zivilforderungen vollumfänglich gutzuheissen.

Das Kantonsgericht beantragt mit seiner Vernehmlassung die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. X.B.________ verzichtet als Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts betrifft eine Strafsache und ist kantonal letztinstanzlich. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt. Er hat am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen und ist Privatkläger. Der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken. Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben. Demnach kann auf die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich eingetreten werden (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 2 , Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5, Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in drei Bereichen eingestellt: 1) Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 2 StGB (evt. einfache Körperverletzung), 2) mehrfache Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB und Drohung im Sinne von Art. 180 StGB und 3) Fahren in nicht fahrfähigem Zustand nach Art. 91 Abs. 1 SVG. Das Kantonsgericht hat diese Verfahreneinstellung bestätigt. Im vorliegenden Verfahren nimmt der Beschwerdeführer ausschliesslich auf den Bereich 2) betreffend Gefährdung des Lebens und Drohung Bezug. Er legt in keiner Weise dar, weshalb die Einstellungen hinsichtlich der Bereiche 1) und 3) gegen Bundesrecht verstossen sollte. Seine Anträge reichen damit über seine Beschwerdebegründung hinaus. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die vollumfängliche Gutheissung seiner Zivilforderungen. Soweit die Staatsanwaltschaft die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen hat und dieser Entscheid vom Kantonsgericht bestätigt worden ist, liegt in Bezug auf die Zivilklage kein letztinstanzlicher materieller Entscheid vor. Im Falle der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde müsste das Kantonsgericht zu den Zivilforderungen erneut Stellung nehmen. Auch in dieser Hinsicht kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.3 Mit der Beschwerde in Strafsachen kann laut Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich von Bundesverfassungsrecht) geltend gemacht werden. In der Beschwerdeschrift ist gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ob diese Anforderungen erfüllt sind, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein.

2.
Der Beschwerdeführer rügt in zweifacher Hinsicht eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts.

2.1 Werden die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz angefochten, so muss im Rahmen von Art. 97 BGG klar und substantiiert aufgezeigt werden, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3; 133 III 393 E. 7.1; 133 III 462 E. 2.4).

2.2 Das Kantonsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin nach einer heftigen Auseinandersetzung zusammen das Auto von Letzterer bestiegen, um auf dem nächsten Polizeiposten gegenseitige Strafanzeigen zu erstatten. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, er selber habe vorerst keine Strafanzeige erheben wollen. Es sei ausschliesslich die Beschwerdegegnerin gewesen, die Strafanzeige erheben wollte. Er sei lediglich zur Auskunftserteilung mitgefahren. In der Replik führt der Beschwerdeführer aus, er habe den Wagen nicht gegen den Willen der Beschwerdegegnerin bestiegen.

Es wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Motivation zum Besteigen des Fahrzeugs oder der Moment des Entschlusses zu einer Strafanzeige von Bedeutung sein sollten. Es ist einzig erheblich, dass die Eheleute die Fahrt gemeinsam unternahmen und die Ehefrau am Steuer sass. Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist unbegründet.

2.3 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, der Sachverhalt sei hinsichtlich der Fahrt nicht hinreichend abgeklärt. Das Kantonsgericht habe es unterlassen, relevante Untersuchungen betreffend die begangenen Verkehrsregelverletzungen durchzuführen.

Hinsichtlich der Verkehrsregelverletzungen kann, wie dargelegt, auf die Beschwerde nicht eingetreten und somit auch keine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Was die Fahrt der Beschwerdegegnerin unter dem Gesichtswinkel der Gefährdung des Lebens und der Drohung betrifft, legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche Untersuchungshandlungen notwendig gewesen wären und welche Umstände unaufgeklärt geblieben seien. Er nimmt auch keinen Bezug auf die Akten. Denen kann entnommen werden, dass einerseits der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin, aber auch die Insassen des von der Beschwerdegegnerin überholten Fahrzeugs und verschiedene Nachbarn einvernommen worden sind. Bei dieser Beweislage ist nicht ersichtlich, inwiefern Unterlassungen zu einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung geführt hätten.

3.
Das Kantonsgericht hat die Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 StPO bestätigt.

Nach dieser Bestimmung kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn bei gegebener Sachlage ein Schuldspruch unwahrscheinlich bzw. ein Freispruch wahrscheinlich und ein Gerichtsverfahren daher als aussichtslos erscheint. Art. 319 Abs.1 StPO nennt eine Reihe von Einstellungsgründen. Hingegen gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die oberen kantonalen Instanzen über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (vgl. BGE 138 IV 86 E. 4.1 S. 90; 137
IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.; Urteil 1B 591/2011 vom 18. Juni 2012 E. 4).

Das Kantonsgericht hat seinen Entscheid im Wesentlichen auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO gestützt. Danach kann das Verfahren eingestellt werden, wenn kein eine Anklage rechtfertigender Tatverdacht erhärtet ist oder wenn kein Straftatbestand in objektiver oder subjektiver Hinsicht erfüllt ist. Der Beschwerdeführer bezieht sich nicht auf eine spezifische, in Art. 319 Abs. 1 StPO genannte Konstellation. Seiner Beschwerdeschrift kann indes entnommen werden, dass er die in Frage stehenden Straftatbestände in objektiver und subjektiver Hinsicht als erfüllt betrachtet.

4.
Im vorliegenden Fall steht zum einen der Straftatbestand der Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB in Frage.

4.1 Nach dieser Strafnorm wird bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt (vgl. zum Ganzen die Urteile 6S.127/2007 vom 6. Juli 2007 E. 2.3; BGE 133 IV 1 E. 5 S. 8; 136 IV 76 nicht publizierte E. 1; je mit Hinweisen auf die Lehre).

Objektiv ist eine konkrete Lebensgefahr erforderlich. Nach der Rechtsprechung ist eine unmittelbare Lebensgefahr anzunehmen, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des Lebens besteht. Diese liegt nicht erst vor, wenn die Wahrscheinlichkeit des Todes grösser ist als die Wahrscheinlichkeit seiner Vermeidung, sondern schon bei einer nahen Möglichkeit des Todeseintritts. Das Element der Unmittelbarkeit beinhaltet neben der ernsthaften Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung der Gefahr, dass die unvermittelte, akute Gefahr direkt dem Verhalten des Täters zuzuschreiben ist (BGE 121 IV 67 E. 2b; 111 IV 51 E. 2).

Subjektiv ist direkter Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr erforderlich; Eventualvorsatz genügt nicht (siehe auch BGE 121 IV 67 E. 2b/aa). Direkter Vorsatz ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg, mag ihm dieser auch gleichgültig oder sogar unerwünscht sein, als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat. Er braucht nicht das vom Täter erstrebte Ziel zu sein; es genügt, dass er mitgewollt ist (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc). Demgegenüber liegt Eventualvorsatz vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (BGE 125 IV 242 E. 3c mit Hinweisen).

Sicheres Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr, also um die Möglichkeit des Erfolgseintritts (Tod), ist mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt gerade nicht identisch, kann also sowohl mit (eventuellem) Tötungsvorsatz wie mit bewusster Fahrlässigkeit bezüglich der Todesfolge einhergehen. Art. 129 StGB erlangt aber nur in diesem zweiten Fall praktische Bedeutung, denn bei Tötungsvorsatz greifen Art. 111 ff . StGB ein. Art. 129 StGB kommt somit die Funktion eines Auffangtatbestands zu, wenn der Tötungsvorsatz nicht nachzuweisen ist. Eine Verurteilung wegen Art. 129 StGB fällt mit anderen Worten in Betracht, wenn der Täter trotz der erkannten Lebensgefahr handelt, aber darauf vertraut, die Gefahr werde sich nicht realisieren.
Des Weiteren verlangt der subjektive Tatbestand von Art. 129 StGB, dass die Möglichkeit des Todeseintritts so wahrscheinlich erscheint, dass sich wissentlich darüber hinwegzusetzen als skrupellos erscheint (BGE 121 IV 67 E. 2b/aa; 106 IV 12 E. 2a und b, je mit Hinweisen). Gemeint ist damit ein qualifizierter Grad der Vorwerfbarkeit, eine besondere Hemmungs- oder Rücksichtslosigkeit des Täters. Zu berücksichtigen sind die Tatmittel, die Tatmotive sowie die konkrete Tatsituation. Die Skrupellosigkeit muss sich mithin als Qualifikation der Tat ergeben; ein Rückgriff auf Persönlichkeitsmerkmale oder auf das Vorleben des Täters ist zur Begründung nicht zulässig.

4.2 Zum Tatbestand der Gefährdung des Lebens für den Bereich des Strassenverkehrs kann insbesondere auf die folgenden Urteile verwiesen werden:

Der Tatbestand ist als erfüllt betrachtet worden in einem Fall, in dem anlässlich eines Strassenrennens auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 144 km/h der Täter einen Beteiligten durch einen Schwenker gezwungen hat, nach rechts auf den Pannenstreifen auszuweichen (Urteil 6S.127/2007 vom 6. Juli 2007).

Das Bundesgericht hat den Tatbestand bejaht im Fall eines Fahrzeuglenkers, der auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h nachts und bei nasser Fahrbahn grundlos und ohne Blinkzeichen auf die Überholspur wechselte und bei einem Abstand von zwanzig Metern zum hinter ihm fahrenden Fahrzeug unvermittelt voll auf die Bremsen trat (Urteil 6S.563/1995 vom 24. November 1995, in Pra 1996 Nr. 173 S. 638).

Schuldig gesprochen wegen Gefährdung des Lebens hat das Bundesgericht zudem einen Fahrzeuglenker, welcher nachts auf der Autobahn bei nasser Fahrbahn mit 185 km/h fuhr und ein Überholmanöver ausführte, bei welchem der Abstand zum überholten Fahrzeug beim Fahrspurwechsel nur einen bis zwei Meter betrug (Urteil 6S.164/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 2.3.1).
Im Fall einer absichtlich herbeigeführten seitlichen Kollision bei einer Geschwindigkeit von 120 - 130 km/h auf der Autobahn schliesslich hat das Bundesgericht zwar den Eventualvorsatz in Bezug auf allfällige Todesfolgen verneint und die vorinstanzliche Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 StGB aufgehoben. Den Tatbestand von Art. 129 StGB hat das Gericht hingegen als erfüllt angesehen (BGE 133 IV 1 E. 4.7 und E. 5.2).

Schliesslich ist ein Fahrer wegen Gefährdung des Lebens verurteilt worden, der nachts auf einer Autostrasse mit einer Geschwindigkeit von mind. 188 km/h eine Rechtskurve befuhr, die Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zwar vermeiden konnte und hernach die Herrschaft verlor und von der Strasse abkam (BGE 136 IV 76, nicht publizierte E. 1).

4.3 In objektiver Hinsicht kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin in gefährlicher Fahrweise mit klar übersetzter Geschwindigkeit gefahren war und dabei Verkehrsregeln verletzte. Dies wird durch die Zeugenaussagen des Ehepaars A.________ bestätigt, das auf derselben Strasse unterwegs war und im Bereiche einer Rechtskurve mit Sicherheitslinie von der Beschwerdegegnerin überholt wurde. Dem Fahrzeug der Beschwerdegegnerin kam offenbar ein Teil des Spoilers und ein Raddeckel abhanden, wie das genannte Ehepaar bezeugte. In einer Linkskurve verlor die Fahrerin die Herrschaft über das Fahrzeug, kam von der Strasse ab und fuhr in ein ansteigendes Feld.

Der Beschwerdeführer selber bezeichnet die Fahrt als "halsbrecherisch". Die Beschwerdegegnerin hat eingestanden, mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren zu sein. Die Parteien haben zur tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit unterschiedlich ausgesagt. Es bestehen dazu keine gesicherten Aussagen. Unter diesem Gesichtswinkel kann nicht angenommen werden, dass es sich um eine Geschwindigkeit handelte, die mit derjenigen in den genannten Urteilen vergleichbar wäre. Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in einer Rechtskurve mit Sicherheitslinie das Fahrzeug des Ehepaars A.________ überholte, birgt für sich allein genommen nicht eine konkrete unmittelbare Lebensgefahr im Sinne von Art. 129 StGB in sich. Es kann nicht gesagt werden, dass darin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit einer Verletzung des Lebens besteht. Eine solche Gefahr kann auch nicht im Umstand erblickt werden, dass die Beschwerdegegnerin schliesslich die Herrschaft über das Fahrzeug verlor, ab der Strasse abkam und - offenbar ohne weitere Folgen - in ein Feld fuhr.

Bei dieser Sachlage kann nicht angenommen werden, dass der Tatbestand von Art. 129 StGB in objektiver Hinsicht mit hinreichender Sicherheit erfüllt ist, eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch und deswegen eine gerichtliche Beurteilung erforderlich wäre.

4.4 In subjektiver Hinsicht hat das Kantonsgericht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdegegnerin kein sicheres Wissen um das Schaffen einer unmittelbaren Lebensgefahr im Sinne eines dolus directus nachgewiesen werden könne. Die Beschuldigte habe unter grosser seelischer Belastung gestanden. Demgegenüber erachtet der Beschwerdeführer den Schluss als zwingend, dass die Beschwerdegegnerin angesichts der riskanten Fahrweise um die unmittelbare Lebensgefahr wusste und diese Folge zur Erreichung der Drohung auch tatsächlich wollte.

Der Beschwerdeführer geht auf den vom Kantonsgericht erwähnten seelischen Zustand der Beschwerdegegnerin nicht näher ein. Deren Einvernahme macht deutlich, dass sie "vollkommen von der Rolle", "total durch den Wind" und im höchsten Mass verwirrt war. Sie gab an, wie eine "Gepickte" gefahren zu sein. Die Fahrt nahm einen kaum nachvollziehbaren Verlauf. Daraus kann ohne Weiteres geschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin in einem Zustand der Erregung war, der einen direkten Vorsatz und Skrupellosigkeit im genannten Sinn ausschliesst. An dieser Beurteilung ändert der Umstand nichts, dass sie am folgenden Tag ihre Fahrweise und die Verletzung von Verkehrsregeln eingestand und bedauerte. Die Aussagen der Zeugen A.________ bestätigen den verwirrten Zustand der Beschwerdegegnerin (a.a.O). Es kann daher auch nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin habe die Hilflosigkeit des Beschwerdeführers in der konkreten Situation hinterhältig und rücksichtslos ausgenützt. Ebenso wenig kann aus dem rational erscheinenden Verhalten zu Hause vor der Fahrt auf einen klaren Vorsatz während der Fahrt geschlossen werden. Auch aus dem ärztlichen Befund vom Tage danach können keine direkten Schlüsse auf den Gemütszustand während der Fahrt gezogen
werden.

Bei dieser Sachlage konnte das Kantonsgericht den subjektiven Tatbestand der Gefährdung des Lebens ohne Weiteres verneinen.

4.5 Demnach durfte das Kantonsgericht das Vorliegen des Tatbestands von Art. 129 StGB verneinen und hat mit der Bestätigung des Einstellungsbeschluss Art. 319 Abs. 1 StPO nicht verletzt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als unbegründet.

5.
Zum andern ist das Vorliegen des Straftatbestands der Drohung nach Art. 180 StGB zu prüfen. Die Drohung soll gemäss dem Beschwerdeführer im Wesentlichen in den Aussagen der Beschwerdegegnerin bestehen, sie würde gegen einen Baum fahren oder sie würde ihn "über den Haufen fahren", ferner im blossen Umstand der halsbrecherischen Fahrt als solcher.

5.1 Nach dieser Bestimmung wird bestraft, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Bei der Prüfung, ob eine Drohung schwer und geeignet ist, den Geschädigten in Schrecken oder Angst zu versetzen, ist nach der Praxis grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen. In der Regel ist dabei auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen (vgl. Urteil 6S.103/2003 vom 2. April 2004, E. 9).

5.2 Das Kantonsgericht stellte darauf ab, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin entsprechende Drohungen vorwirft, diese die Drohungen aber von Anfang an bestritt. Damit stehen sich die gegensätzlichen Aussagen der Parteien gegenüber. Es liegen keine objektiven Beweise dazu vor. In der gegebenen Situation ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen der beiden als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten. Daran vermögen die Hinweise des Beschwerdeführers auf Aussagen der Beschwerdegegnerin in anderem Zusammenhang nichts zu ändern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gesagt werden, dass sich das Kantonsgericht ausschliesslich auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin stützte. Bei zweifelhafter Beweislage ist eine gerichtliche Beurteilung grundsätzlich angebracht. Die Einstellung kann sich indes rechtfertigen, soweit unter Einbezug der gesamten Umstände eine Verurteilung als von vornherein unwahrscheinlich erscheint. Da im vorliegenden Verfahren keinerlei weitere Beweisergebnisse erwartet werden können, trifft dies auf den vorliegenden Fall zu. Das Kantonsgericht hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Einstellung in diesem Punkt gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO bestätigte.

5.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der Tatbestand der Drohung sei überdies durch die halsbrecherische Fahrt der Beschwerdegegnerin als solcher erfüllt. Eine schwere Drohung im Sinne von Art. 180 StGB könne nicht nur durch Worte, sondern auch durch ein entsprechendes Verhalten zum Ausdruck kommen.

Die Tathandlung der schweren Drohung besteht in der Ankündigung eines künftigen Übels, das Schrecken oder Angst erzeugt. Diese Ankündigung kann durch Worte oder entsprechende Gesten zum Ausdruck kommen (vgl. Delnon/Rüdy, Basler StGB-Kommentar, 2. Auflage, 2007, Art. 180 N. 12 ff.). Im vorliegenden Fall kann in der Fahrt als solcher, auch wenn sie halsbrecherisch gewesen sein soll, keine Ankündigung eines Übels gemäss Art. 180 StGB erblickt werden.

5.4 Es ergibt sich zusammenfassend, dass auch die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich des Tatbestands der Drohung nach Art. 180 StGB vor Art. 319 Abs. 1 StGB standhält.

6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mangels Stellungnahme steht der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Steinmann

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.252

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^bbis	an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder
^c	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.185

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege - 1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
¹	Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.
²	Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 324 Grundsätze - 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
¹	Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
²	Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.