8C_377/2017 - 2018-02-28 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 377/2017

Urteil vom 28. Februar 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin.
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Egli,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. April 2017 (VBE.2014.655+804).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1965, war als selbstständiger Stückguttransporteur tätig, als er sich am 30. August 2000 wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht vor und sprach ihm mit Verfügung vom 21. Januar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 69 % ab 1. Juli 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Im Rahmen der Umsetzung der 4. IV-Revision kürzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Juli 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 24. August 2004, bei im Wesentlichen unverändertem Sachverhalt die Rente per September 2004 auf eine Dreiviertelsrente. Nachdem A.________ dagegen Beschwerde erhoben und geltend gemacht hatte, er habe auf Grund einer gesundheitlichen Verschlechterung weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente, überprüfte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 16. Februar 2005 den Gesundheitszustand, nahm einen Einkommensvergleich vor und bestätigte die Dreiviertelsrente. In der Folge bekräftigte die IV-Stelle die Dreiviertelsrente mit den formlosen Mitteilungen vom 2. Oktober 2007 und vom 26. September 2012.

A.b. Mit Verfügung vom 16. April 2013 sistierte die IV-Stelle die Invalidenrente per 1. Dezember 2012, da sich A.________ in Untersuchungshaft befinde. Gemäss Anklageschrift vom 17. Dezember 2013 wurde ihm illegaler Medikamentenhandel in den Jahren 2003 bis zu seiner Verhaftung am 22. November 2012 vorgeworfen. In der Folge hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. August 2014 die Invalidenrente für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 30. November 2012 im Rahmen einer prozessualen Revision auf und hielt an der Rentensistierung infolge Haft fest. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 forderte die IV-Stelle die von 1. September 2007 bis 30. November 2012 ausbezahlte Rente in der Höhe von insgesamt Fr. 107'588.-- zurück.

A.c. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte A.________ mit Entscheid vom 13. September 2016 wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) zu einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen; zudem stellte es die Rechtskraft der Einstellung des Strafverfahrens für die Zeit vor dem 30. Juni 2008 zufolge Verjährung sowie den Freispruch bezüglich der Vorwürfe nach Art. 86 Abs. 1 lit. b und c in Verbindung mit Abs. 2 HMG, nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB sowie nach Art. 4 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) fest. Das Obergericht legte seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, gemäss welchem A.________ vom 1. Juli 2008 bis zu seiner Verhaftung am 22. November 2012 Medikamentenhandel mit einem durchschnittlichen monatlichen Nettoerlös von Fr. 4'620.-- betrieben hatte. Auch für die davor liegenden Jahre ab 2003 wurde ihm illegaler Medikamentenhandel in wesentlicher Höhe nachgewiesen, was sich jedoch zufolge Verjährung nicht sanktionieren liess. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft (vgl. zum Ganzen
auch den Entscheid des Bezirksgerichts B.________ vom 30. Juni 2015).

A.d. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 sistierte die IV-Stelle die Invalidenrente ab 1. April 2015 erneut, da sich A.________ ab 31. März 2015 wiederum in Untersuchungshaft in Zusammenhang mit einem Strafverfahren mit dem Vorwurf der Erpressung, Nötigung, Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz und Verstössen gegen das Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG; SR 415.0) befand (vgl. die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 5. August 2015 sowie die telefonische Auskunft der Staatsanwaltschaft vom 5. Januar 2017).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte das Verfahren der beiden von A.________ gegen die Verfügungen vom 12. August 2014 und vom 7. Oktober 2014 erhobenen Beschwerden und hiess diese mit Entscheid vom 11. April 2017 unter Beizug der Strafakten teilweise gut. Es änderte seinen eigenen Entscheid vom 16. Februar 2005 revisionsweise dahin ab, dass es einen Rentenanspruch verneinte. Die Verfügung vom 14. August 2014 bestätigte es insofern, als es den Anspruch auf eine Invalidenrente ab 1. Januar 2003 aufhob; für den Zeitraum ab 1. Dezember 2012 wies es die Sache in Aufhebung der betreffenden Verfügung zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag führen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und seine - auf Aufhebung der Verfügungen vom 12. August (Rentenaufhebung) und 7. Oktober 2014 (Rückforderung) abzielenden - Beschwerden gutzuheissen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 gewährte das Bundesgericht der Beschwerde von A.________ aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Anders verhält es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr
verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127).

1.2. Soweit der kantonale Entscheid für die Zeit ab dem 1. Dezember 2012 die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung zurückweist, liegt kein Endentscheid vor. Der Versicherte legt nicht dar, inwiefern ihm dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entsteht. Da auch die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG offensichtlich nicht erfüllt sind, ist diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

3.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente ab 1. Januar 2003 und die Rückerstattung der ausbezahlten Invalidenrente in der Höhe von Fr. 107'588.-- bestätigte.

4.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG), die rückwirkende Aufhebung einer Invalidenrente (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) und die prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG; BGE 135 V 201 E. 5.1 S. 204) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360). Darauf wird verwiesen.

5.

5.1. Der Versicherte macht mehrfach geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie sich nicht mit all seinen Einwänden auseinandergesetzt habe. Diese formelle Rüge ist vorweg zu prüfen.

5.2. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236).

5.3. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die für sie massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Umstände dargelegt, auf welche sie ihre Schlussfolgerungen stützt. Eine sachgerechte Anfechtung war dem Beschwerdeführer möglich. Damit liegt nach der Rechtsprechung eine rechtsgenügliche Begründung vor. Der Gehörsanspruch des Versicherten ist nicht verletzt.

6.

6.1. Die IV-Stelle berief sich in ihrer Verfügung vom 12. August 2014 auf den Rückkommenstitel nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und hob die Invalidenrente rückwirkend von 1. Januar 2003 bis 30. November 2012 auf. Aus dem Strafverfahren gegen den Versicherten ergebe sich, dass dieser von Januar 2003 bis zur Sistierung der Rente umfangreichen Medikamentenhandel betrieben und hohe Einnahmen erzielt habe, die er der IV-Stelle nicht gemeldet habe. Damit habe er seine Meldepflicht verletzt. Die Kenntnis dieser Einkommen stelle eine neue wesentliche Tatsache im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG dar. Berücksichtige man seine Einnahmen aus dem Medikamentenhandel, resultiere ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad, so dass die Invalidenrente rückwirkend aufzuheben sei. In der Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2014 machte die IV-Stelle geltend, sie habe von diesen Einkommen erst mit Zustellung der Anklageschrift vom 17. Dezember 2013 am 30. Januar 2014 erfahren und umgehend weitere Abklärungen eingeleitet, so dass am 4. Juni 2014 der Vorbescheid und am 12. August 2014 die Aufhebungsverfügung habe erlassen werden können. Da der Rentenanspruch anlässlich der Revision von 2004 mit Einspracheentscheid vom 24. August 2004 auf eine Dreiviertelsrente
reduziert worden sei, sei mit der Verfügung vom 12. August 2014 auch die zehnjährige absolute Frist gewahrt. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 forderte die IV-Stelle Rentenbetreffnisse in der Höhe von Fr. 107'588.-- zurück.

6.2. Die Vorinstanz hat die Rentenaufhebung und -rückforderung bestätigt, da gestützt auf die gesamte Aktenlage, insbesondere auch das erneute Strafverfahren gegen den Versicherten, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei, dass er in den Jahren 2003 bis 2012 ein rentenausschliessendes Einkommen erwirtschaftet habe, so dass eine erhebliche neue Tatsache vorliege. Die relative 90-tägige Frist zur Durchführung einer prozessualen Revision sei gewahrt, da erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens der zugrundeliegende Sachverhalt erstellt sei. Die absolute Frist von zehn Jahren komme nicht zur Anwendung, da der Versicherte die Rentenzusprechung durch seine strafbaren Handlungen beeinflusst habe. Somit seien die Verwaltungsverfügung vom 21. Januar 2003 in Anwendung von Art. 53 Abs. 1 ATSG und der kantonale Entscheid vom 16. Februar 2005 gestützt auf Art. 61 lit. i ATSG in Verbindung mit § 65 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271.200) prozessual zu revidieren. In der Folge bestätigte die Vorin-stanz die Rückforderung der von 1. September 2007 bis 30. November 2012 ausgerichteten Renten.

6.3. Der Versicherte bringt vor Bundesgericht vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht die prozessuale Revision der IV-Stelle bestätigt. Einerseits bestreitet er die Einhaltung der 90-tägigen relativen Frist, da der IV-Stelle die Anklageschrift am 30. Januar 2014 zugestellt worden sei, sie jedoch erst am 12. August 2014 ihre Verfügung erlassen habe. Auch sei die absolute Verwirkungsfrist von zehn Jahren nicht eingehalten, da die IV-Stelle die Reduktion auf eine Dreiviertelsrente bereits am 8. Juli 2004 verfügt habe und die Vorinstanz zu Unrecht von einer längeren strafrechtlichen Frist ausgegangen sei; denn er habe weder die Rentenzusprechung vom 21. Januar 2003 noch die Rentenreduktion gemäss Einspracheentscheid vom 24. August 2004 durch ein Vergehen oder Verbrechen erwirkt. Zudem seien mit dem Strafurteil des Obergerichts, abgesehen von den Jahren 2011 und 2012, lediglich Einnahmen von Fr. 62'500.-- pro Jahr aus dem Medikamentenhandel erstellt, so dass er weiterhin Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Die Schlüsse, die die Vorinstanz bezüglich des Einkommens aus dem Strafurteil ziehe, seien unhaltbar und damit willkürlich. Soweit die Vorinstanz sich auf eine substituierte Begründung stütze, gehe sie fehl, da sie nicht die
Verwaltungsverfügung mit anderer Begründung schütze, sondern ihren eigenen Entscheid gestützt auf die Begründung der Verwaltung prozessual revidiere. Mangels eines Parteiantrags sei dies aber nicht zulässig.

7.
Bei der Revision einer Verwaltungsverfügung im Rahmen des Sozialversicherungsrechts des Bundes gelten folgende Grundsätze:

7.1. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Tritt nach dem Erlass einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung eine anspruchsrelevante Änderung des Sachverhalts ein (nachträgliche tatsächliche Unrichtigkeit), hat gegebenenfalls eine Anpassung im Rahmen einer Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG stattzufinden. Falls die Verfügung auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht (anfängliche rechtliche Unrichtigkeit), ist ein Rückkommen unter dem Titel der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu prüfen.

7.2. Nach Art. 67 Abs. 1 VwVG ist das Revisionsbegehren im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eröffnung des Entscheides ist gemäss Art. 67 Abs. 2 VwVG ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Art. 66 Abs. 1 VwVG zulässig. Letzterer Absatz regelt die Revision eines Entscheides, welcher durch ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst wurde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist diese zehnjährige Frist auf die prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG anwendbar (Urteil 8C 718/2016 vom 21. August 2017 E. 2.2 mit Hinweisen). Ganz allgemein werden in der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung die Fristen, die Art. 67 VwVG für die Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht, auch auf erstinstanzliche Verfügungen angewendet (Urteil 8C 302/2010 vom 25. August 2010 E. 4.1 mit Hinweis).

7.3. Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG bestimmt, dass der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres erlischt, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (zweiter Satz der angeführten Gesetzesbestimmung). Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77).

8.

8.1. Die revisionsrechtliche Voraussetzung der Erheblichkeit der neuen Tatsache ist im vorliegenden Fall fraglos gegeben. Denn selbst wenn keine vollständige Aufhebung der Rente erfolgen könnte, so haben die im Rahmen des Strafverfahrens festgestellten Einkommen zumindest für einen Teil des strittigen Zeitraums einen Einfluss auf den Rentenanspruch.

8.2. Die relative 90-tägige Frist ist von der IV-Stelle entgegen der Ansicht des Versicherten gewahrt worden. So hat das Bundesgericht erst kürzlich bekräftigt, dass für die Kenntnis eines Revisionsgrundes blosse Vermutungen oder Gerüchte nicht genügen; sichere Kenntnis ist erst gegeben, wenn der Revisionskläger ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen über die neue erhebliche Tatsache hat (BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108). In diesem Zusammenhang ist dem Versicherten in Erinnerung zu rufen, dass er in seiner Stellungnahme zum Vorbescheid ausführen liess, der Zeitpunkt erstaune, ja sei unhaltbar, da das Strafverfahren noch hängig sei und er erst nach Abschluss des Strafverfahrens zur Invalidenrente Stellung nehme; erst ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid erlaube es der IV-Stelle rechtsstaatlich korrekt erlangte Tatsachen zur Grundlage eines Revisionsentscheides zu machen. Wenn er nun einwendet, die Vorinstanz habe das Handeln der IV-Stelle zu Unrecht als rechtzeitig bezeichnet, stellt dies ein widersprüchliches und daher nicht schutzwürdiges Verhalten dar (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69).

8.3.

8.3.1. Nachdem die Rentenzusprache am 21. Januar 2003 erfolgte, ist die absolute Verwirkungsfrist von zehn Jahren nach Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 VwVG mit der Revisionsverfügung vom 12. August 2014 nicht eingehalten. Zu prüfen bleibt, ob ein Fall von Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 VwVG vorliegt.

8.3.2. Nach Karin Scherrer Reber ist im Rahmen von Art. 66 f . VwVG weder ein entsprechendes Strafverfahren oder -urteil noch eine Verurteilung notwendig (in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 66 VwVG mit Hinweisen auf das Schrifttum). August Mächler hält fest, Art. 66 Abs. 1 VwVG spreche sich - anders als Art. 123 Abs. 1 BGG - nicht dazu aus, wie der Nachweis eines Verbrechens oder Vergehens zu erbringen sei; es sei anzunehmen, analog zu Art. 123 Abs. 1 BGG stehe der Nachweis mittels eines Strafurteils im Vordergrund, ausnahmsweise sei aber auch eine andere Art des Nachweises denkbar (in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, N. 14 zu Art. 66 VwVG). Im Urteil 8C 718/2016 vom 21. August 2017 hielt das Bundesgericht unter Verweis auf BGE 138 V 74 E. 6.1 S. 80 fest, bei Fehlen eines Strafurteils könne das Sozialversicherungsgericht vorfrageweise selber darüber befinden, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleite. Bereits mit Urteil 1C 513/2008 vom 3. April 2009 hatte das Bundesgericht erkannt, Art. 123 Abs. 1 Satz 2 BGG verlange für die Durchführung einer Revision eines
Entscheids ein Strafverfahren; nur wenn dies nicht möglich sei, könne der Beweis auch auf andere Weise erbracht werden. Da keine Gründe ersichtlich seien, weshalb für die Möglichkeit einer Revision nach VwVG an andere Voraussetzungen zu knüpfen sei als nach BGG, gelte dies analog für Art. 66 Abs. 1 VwVG.

8.3.3. Voraussetzung für die Revision eines Entscheids nach Art. 123 Abs. 1 BGG ist, dass es sich beim Delikt um ein Verbrechen oder Vergehen im Sinne von Art. 10 StGB handelt; Übertretungen oder Verstösse gegen kantonales Strafrecht genügen hingegen nicht (grundlegend zu Art. 123 Abs. 1 BGG: Urteil 4A 596/2008 vom 6. Oktober 2010 E. 4.1; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 123 BGG; Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF [Loi sur le Tribunal fédéral], 2. Aufl. 2014, N. 8 f. zu Art. 123 BGG; Niklaus Oberholzer, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 123 BGG, Dominik Vock, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 123 BGG). Zudem muss das Verbrechen oder Vergehen einen direkten oder indirekten Einfluss auf den zu revidierenden Entscheid gehabt haben (Urteil 4A 596/2008 vom 6. Oktober 2010 E. 4.1; vgl. auch Urteil 5F 9/2017 vom 23. März 2017 E. 4.1 mit Hinweisen; Escher, a.a.O., N. 3 zu Art. 123 BGG; Ferrari, a.a.O., N. 11 zu Art. 123 BGG; Oberholzer, a.a.O., N. 5 zu Art. 123 BGG); das Verbrechen oder Vergehen kann auch durch eine Drittperson
begangen worden sein (Urteil 4A 596/2008 vom 6. Oktober 2010 E. 4.1; Escher, a.a.O., N. 3 zu Art. 123 BGG; Ferrari, a.a.O., N. 10 in fine zu Art. 123 BGG). Die näheren Umstände, namentlich das Vorliegen eines Verbrechen oder Vergehens oder eines Delikts, welches den objektiven Tatbestand erfüllt, müssen im Rahmen eines Strafverfahrens erstellt sein; es muss keine Verurteilung erfolgt sein, da nur ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges, nicht auch ein schuldhaftes Verhalten verlangt wird (Urteil 4A 596/2008 vom 6. Oktober 2010 E. 4.1; vgl. auch Urteil 4F 7/2017 vom 22. März 2017 E. 4.1; Escher, a.a.O., N. 3 zu Art. 123 BGG; Ferrari, a.a.O., N. 12 zu Art. 123 BGG; Oberholzer, a.a.O., N. 6 zu Art. 123 BGG; Vock, a.a.O., N. 2 zu Art. 123 BGG). Ist ein Strafverfahren/-urteil nicht möglich (etwa infolge Schuldunfähigkeit, Tod der beschuldigten Person oder Strafverfolgungsverjährung), kann der Nachweis eines Verbrechens oder Vergehens auch anders erbracht werden (Urteil 4A 596/2008 vom 6. Oktober 2010 E. 4.1; vgl. auch Urteil 4F 7/2017 vom 22. März 2017 E. 4.1; Escher, a.a.O., N. 4 zu Art. 123 BGG; Ferrari, a.a.O., N. 12 f. zu Art. 123 BGG; Oberholzer, a.a.O., N. 6 zu Art. 123 BGG; Vock, a.a.O., N. 2 zu Art. 123 BGG); in diesem Fall
entscheidet das Revisionsgericht frei über das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens (Urteil 4A 596/2008 vom 6. Oktober 2010 E. 4.1; Oberholzer, a.a.O., N. 6 zu Art. 123 BGG).

8.3.4. Vorweg ist festzuhalten, dass Art. 87 HMG zwar den Randtitel "Übertretungen" trägt. Bei Qualifizierung gemäss Abs. 2 dieser Norm (Gewerbsmässigkeit) erhöht sich aber das Strafmass auf Gefängnis bis zu sechs Monaten und Busse bis zu Fr. 100'000.--. Nach Art. 333 Abs. 2 lit. c StGB entspricht dies nunmehr einer Geldstrafe nach Art. 34 StGB. Somit liegt bei einer Verurteilung nach Art. 87 Abs. 2 HMG - entgegen dem Randtitel - nicht bloss eine Übertretung vor, sondern ein Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB.
Der Versicherte hat unbestrittenermassen nicht sein tatsächliches Einkommen gegenüber der IV-Stelle deklariert und damit diese über seine Einkommensverhältnisse getäuscht, so dass er infolge eines viel zu tiefen Invalideneinkommens die Zusprechung einer Invalidenrente erwirkte. Angesichts der illegalen Erzielung des Einkommens konnte die IV-Stelle dessen fehlende Deklaration weder erahnen noch überprüfen. Der verbotene Heilmittelhandel, für welchen der Versicherte mit Entscheid vom 13. September 2016 verurteilt wurde, hat sich demnach zumindest in indirekter Weise auf die Rentenzusprechung ausgewirkt. Der von der IV-Stelle angesichts der Angaben des Versicherten zugrunde gelegte Sachverhalt war somit deliktisch beeinflusst ("kontaminiert"), indem er nicht auf der Realität basierte und von der IV-Stelle angesichts der deliktischen Herkunft des Einkommens auch nicht als unzutreffend erkannt werden konnte.

8.3.5. Nach dem Gesagten gelangt die zehnjährige Frist von Art. 67 Abs. 1 VwVG infolge Vorliegens eines Vergehens, welches sich indirekt auf die Rentenzusprechung ausgewirkt hat, nicht zur Anwendung, sondern gestützt auf Art. 55 ATSG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 VwVG kann auch nach Ablauf von zehn Jahren eine prozessuale Revision erfolgen.

8.3.6. Nichts grundsätzlich Anderes gilt, wenn davon ausgegangen wird, dass der Rentenanspruch des Beschwerdeführers mit Wirkung ab September 2014 auf dem Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. Februar 2005 beruhte, das im damaligen Beschwerdeverfahren nicht nur den Gesundheitszustand beurteilt, sondern auch einen Einkommensvergleich vorgenommen hatte. Insofern hätte zwar der Verwaltung die Befugnis zur Rentenaufhebung im Sinne einer prozessualen Revision nicht zugestanden. Ihrer diesbezüglichen Verfügung vom 12. August 2014 kann aber nicht jede Rechtswirkung abgesprochen werden, so dass darin zumindest diejenige eines Antrages an das zuständige Versicherungsgericht auf Wiederaufnahme (vgl. § 65 f. VRPG) zu erblicken ist (BGE 133 V 530 E. 2 S. 532). Damit durfte die Vorinstanz ihre rechtskräftige Beurteilung des Rentenanspruchs gestützt auf Art. 61 lit. i ATSG und § 65 Abs. 1 lit. c VRPG revisionsweise überprüfen, zumal nicht dargetan ist, dass und inwiefern sie in diesem Zusammenhang kantonales Verfahrensrecht in bundesrechtswidriger, mithin willkürlicher Weise angewendet hätte. Insbesondere vermag der Einwand, die Vorinstanz nehme eine unzulässige substituierte Begründung vor, am Ergebnis nichts zu ändern. Denn nach der
Rechtsprechung gilt die Zulässigkeit der substituierten Begründung in jedem möglichen Verhältnis unter den in Betracht fallenden Rückkommenstiteln (Revision nach den Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision, materielle Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG, Revision nach Art. 61 lit. i ATSG, Art. 45 VGG oder Art. 121 ff . BGG sowie Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. etwa die Urteile 8C 477/2017 vom 21. November 2017 E. 4.2 und 9C 800/2016 vom 9. Mai 2017 E. 2.2).

8.3.7. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Versicherte mit seinem Verhalten allenfalls den Tatbestand des Art. 146 StGB oder des Art. 87 AHVG in Verbindung mit Art. 70 IVG erfüllt hat.

9.

9.1. Die Vorinstanz ist gestützt auf die durch den Entscheid des Obergerichts vom 13. September 2016 für 2011 und 2012 erstellten Zahlen von einem jährlichen Einkommen aus illegalem Heilmittelhandel von gut Fr. 140'000.-- ausgegangen und ermittelte für diese Zeit unter Berücksichtigung des nicht strittigen Valideneinkommens in der Höhe von Fr. 159'413.-- für das Jahr 2003, welches sie aufindexierte, einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 19 %. Für die vorhergehenden Jahre, die vom Strafgericht wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung nicht im Detail abgeklärt worden waren, ging die Vorinstanz von einem vergleichbaren Einkommen aus Heilmittelhandel aus. Dabei erwog sie, dass gemäss Strafentscheid zumindest ein Einkommen von Fr. 62'500.-- (Handel mit C.________) erstellt sei und der Versicherte insgesamt eine beherrschende Stellung in diesem Handel inne gehabt habe. Zudem seien weitere Kontakte und Absatzkanäle aus den Strafakten ersichtlich: Bereits mit Strafbefehl vom 17. November 2006 sei er wegen illegalen Heilmittelhandels verurteilt worden und im Jahr 2004 hätten polizeiliche Ermittlungen gegen ihn wegen Einfuhr von Dopingmitteln stattgefunden. Damit sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Versicherte eine
über den Handel mit C.________ hinausgehende Geschäftstätigkeit verfolgt habe. Im Rahmen des im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit sei somit auch für die Jahre von 2003 bis 2010 ein rentenausschliessendes Invalideneinkommen erstellt.

9.2. Was der Versicherte dagegen vorbringt, lässt die vorinstanzliche Feststellung des Invalideneinkommens nicht als willkürlich erscheinen (E. 2.2). So führt er nicht substanziiert aus, weshalb die von der Vorinstanz angeführten Anhaltspunkte, die Grundlage für die Annahme eines über den Betrag von Fr. 62'500.-- hinausgehenden Invalideneinkommens bildeten, willkürlich sein sollen. Insbesondere verkennt er, dass im Rahmen des Sozialversicherungsrechts der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360). Soweit er geltend macht, aus dem Entscheid des Obergerichts ergebe sich nur A.________ als Abnehmer, verschweigt er, dass für das Strafgericht angesichts der Verjährung der in den Jahren 2010 und früher begangenen Verstösse gegen das Heilmittelgesetz kein Anlass bestand, die allfälligen Abnehmer und Handelswege im Detail abzuklären. Hingegen lassen sich mit der Vorinstanz dem Strafentscheid vom 13. September 2016 ausreichend Anhaltspunkte für Einnahmen aus einer über den Handel mit C.________ hinausgehenden Geschäftstätigkeit entnehmen (vgl. etwa den in der Tabelle von E. 2.4.1 erwähnten D.________ oder den in dieser Erwägung genannten Verzicht auf Anrechnung der bereits verjährten Verstösse gegen
das Heilmittelgesetz; ferner die Darlegung des professionellen und über Jahre so geführten Aufbaus des Handels über verschiedene Kanäle in E. 3.4.1 sowie die in den Jahren 2007 und 2009 erfolgten Ammortisationen des Hypothekardarlehens, der Überweisung von mindestens Fr. 20'000.-- auf ein verschwiegenes Bankkonto in Liechtenstein und den 2009 resp. 2010 gewährten Darlehen von Fr. 350'000.-- resp. Fr. 500'000.-- gemäss Anklageschrift Ziff. 2.1 ff.).

10.

10.1. Die IV-Stelle forderte die von 1. September 2007 bis 30. November 2012 ausgerichteten Renten von insgesamt Fr. 107'588.-- zurück. Sie ging dabei von einer strafrechtlichen Verjährungsfrist von sieben Jahren aus. Die Vorinstanz bestätigte die Rückforderung grundsätzlich und betraglich.

10.2. Der Versicherte bestreitet das Ausmass der geltend gemachten Rückforderung nicht. Er rügt jedoch, die Fristen seien nicht eingehalten worden und es stünde ihm selbst bei Berücksichtigung des Einkommens aus Heilmittelhandel nach wie vor eine Dreiviertelsrente zu. Diese Einwände erweisen sich nach dem in den Erwägungen 8 und 9 Gesagten als unbehelflich. Zutreffend ist auch die berücksichtigte Verwirkungsfrist von sieben Jahren (Art. 25 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB und Art. 87 Abs. 2 HMG). Damit hat es bei der von der IV-Stelle geforderten und vorinstanzlich bestätigten Rückforderung sein Bewenden.

11.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) werden diese jedoch vorläufig auf die Gerichtskasse genommen und seinem Anwalt wird eine Entschädigung aus der Gerichtskasse bezahlt. Der Versicherte hat jedoch Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Christof Egli wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Februar 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 87 - 1 È punito con la multa fino a 50 000 franchi chiunque intenzionalmente:245
¹	È punito con la multa fino a 50 000 franchi chiunque intenzionalmente:245
^a	fabbrica, immette in commercio, importa, esporta agenti terapeutici o sostanze ausiliarie farmaceutiche che non corrispondono ai requisiti fissati nella farmacopea, o ne fa commercio all'estero;
^b	infrange le disposizioni concernenti la pubblicità di medicamenti;
^c	viola gli obblighi di notifica, di registrazione e di pubblicazione previsti dalla presente legge;
^d	viola obblighi di caratterizzazione, contabilità, conservazione e collaborazione;
^e	viola l'obbligo del segreto, per quanto non siano violati gli articoli 162, 320 o 321 del Codice penale247;
^f	commette un'infrazione ai sensi dell'articolo 86 capoverso 1 lettere a-g, sempre che l'infrazione concerna agenti terapeutici destinati esclusivamente a uso proprio, medicamenti in vendita libera o dispositivi medici della classe I conformemente all'allegato IX della direttiva 93/42/CEE249;
^g	viola una decisione notificatagli con la comminatoria della pena prevista dal presente articolo;
^h	viola l'obbligo di trasparenza di cui all'articolo 56.
²	Se nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, b, e ed f l'autore agisce per mestiere, la pena è una pena pecuniaria.252
³	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è della multa fino a 20 000 franchi.253
⁴	Il tentativo e la complicità sono punibili.
⁵	Le contravvenzioni e le pene per contravvenzioni si prescrivono in cinque anni.
⁶	Nei casi particolarmente lievi si può rinunciare al perseguimento penale e alla punizione.

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 86 Crimini e delitti - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	fabbrica, immette in commercio, utilizza, prescrive, importa, esporta o commercia all'estero medicamenti senza la necessaria omologazione o autorizzazione, contravvenendo agli oneri e alle condizioni connesse a un'omologazione o a un'autorizzazione oppure violando gli obblighi di diligenza sanciti negli articoli 3, 7, 21, 22, 26, 29 e 42;
^b	impiega antibiotici senza rispettare le limitazioni o i divieti emanati in base all'articolo 42a capoverso 2;
^c	utilizza il sangue e i suoi derivati violando le disposizioni concernenti l'idoneità del donatore, l'esame obbligatorio, l'obbligo di designazione e di conservazione o gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 37 od omettendo di prendere le necessarie misure di protezione e di sicurezza;
^d	immette in commercio, esporta o utilizza dispositivi medici che non adempiono i requisiti della presente legge oppure utilizza dispositivi medici senza che siano soddisfatte le necessarie condizioni relative alle qualifiche professionali e all'azienda;
^e	viola gli obblighi di diligenza sanciti nell'articolo 48 o l'obbligo di manutenzione dei dispositivi medici;
^f	esegue o fa eseguire su persone una sperimentazione clinica che non adempie i requisiti della presente legge;
^g	contraffà, falsifica o designa in modo errato medicamenti o dispositivi medici oppure immette in commercio, utilizza, importa, esporta o commercia all'estero siffatti medicamenti o dispositivi medici;
^h	viola uno dei divieti di cui all'articolo 55;
ⁱ	immette in commercio prodotti che non adempiono i requisiti stabiliti dal Consiglio federale conformemente all'articolo 2a;
^j	offre, concede, richiede o accetta un profitto finanziario o vantaggi di altro tipo per tessuti o cellule umani oppure utilizza tali tessuti o cellule per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a;
^k	preleva o utilizza tessuti o cellule umani per la fabbricazione di prodotti di cui all'articolo 2a in assenza del consenso per il prelievo.
²	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a-g ed i-k:241
^a	sa o deve presumere che l'infrazione mette concretamente in pericolo la salute delle persone;
^b	realizza, agendo per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole.
³	È punito con una pena detentiva fino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque, nei casi di cui al capoverso 1 lettere a, c, d, f, g ed i-k, agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di agenti terapeutici.242
⁴	Se l'autore agisce per negligenza, la pena è una pena pecuniaria. Nei casi poco gravi può essere pronunciata la multa.243

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 4 Definizioni - 1 Per armi s'intendono:
¹	Per armi s'intendono:
^a	dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco);
^b	dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone;
^c	coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica;
^d	dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde;
^e	dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute;
^f	armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere;
^g	imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere.
²	Per accessori di armi s'intendono:
^a	silenziatori e loro parti costruite appositamente;
^b	laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente;
^c	lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco.
^2bis	Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità:
^a	nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce;
^b	nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce.11
^2ter	Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato.12
³	Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi.
⁴	Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi.
⁵	Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile.
⁶	Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 33 - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^abis	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
^b	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
^c	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
^d	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
^e	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
^f	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:
^f1	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f2	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f3	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
^g	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.163
³	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
^a	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^b	...
^c	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 55 Regole particolari di procedura - 1 Le procedure che negli articoli 27-54 o nelle singole leggi non sono fissate in modo esaustivo sono disciplinate conformemente alla legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa.
¹	Le procedure che negli articoli 27-54 o nelle singole leggi non sono fissate in modo esaustivo sono disciplinate conformemente alla legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa.
^1bis	Il Consiglio federale può prevedere che le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa concernenti le relazioni elettroniche con le autorità si applichino anche per le procedure secondo la presente legge.51
²	La procedura dinanzi a un'autorità federale è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa, salvo se si tratta di prestazioni, crediti e disposizioni concernenti il diritto delle assicurazioni sociali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974508 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...509
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.510
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 34 - 1 Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
¹	Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
²	Di regola un'aliquota giornaliera ammonta almeno a 30 franchi e al massimo a 3000 franchi.23 Eccezionalmente, se la situazione personale ed economica dell'autore lo richiede, il giudice può ridurla fino a 10 franchi. Può superare l'importo massimo dell'aliquota giornaliera se la legge lo prevede.24 Il giudice fissa l'importo dell'aliquota secondo la situazione personale ed economica dell'autore al momento della pronuncia della sentenza, tenendo segnatamente conto del suo reddito e della sua sostanza, del suo tenore di vita, dei suoi obblighi familiari e assistenziali e del minimo vitale.25
³	Le autorità federali, cantonali e comunali forniscono le informazioni necessarie per la determinazione dell'aliquota giornaliera.
⁴	Il numero e l'importo delle aliquote giornaliere sono fissati nella sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.139
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni.140
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.