D-4714/2019 - 2022-03-28 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4714/2019

Urteil vom 28. März 2022

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro, (...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 9. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
B._______ (eine Schwester des Beschwerdeführers [N {...}]) suchte am 13. November 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 stellte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) ihre Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) - infolge (Reflex-)Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden wegen ihres verstorbenen Ehemannes und dessen in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders (C._______ [N {...}]) - fest und gewährte ihr Asyl.

II.

B.

B.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. Mai 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in D._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 29. Mai 2015 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 12. Oktober 2016 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an (Anhörung).

B.b Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B.c Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er unter anderem um Einsicht in die Verfahrensakten seiner Schwester B._______ (N [...]) und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch gut und wies das SEM an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise Akteneinsicht zu gewähren. Gleichzeitig bot es dem Beschwerdeführer Gelegenheit, nach der Aushändigung der Akten seine Beschwerde innert 15 Tagen zu ergänzen. Am 18. Oktober 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die betreffenden Akten, woraufhin jener am 5. November 2018 seine Beschwerde ergänzte.

B.d Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3612/2018 vom 17. April 2019 wurde die Beschwerde insofern gutgeheissen, als die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen wurde. Im Wesentlichen wurde darauf erkannt, dass sich die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Ansetzung und Durchführung einer erneuten Anhörung treuwidrig verhalten habe.

III.

C.

C.a In der Folge nahm das SEM das erstinstanzliche Verfahren wieder auf und wiederholte am 14. Juni 2019 - im Beisein von Herrn E._______ vom Advokaturbüro Püntener - die Anhörung zu den Asylgründen.

C.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund machte der Beschwerdeführer geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus F._______ (Distrikt G._______, Nordprovinz), wo er bei seinen Eltern und mit (...) Geschwistern aufgewachsen sei. Mittlerweile lebe seine Schwester B._______ in der Schweiz, während die restlichen Mitglieder seiner Kernfamilie - bis auf seinen verstorbenen Bruder H._______ - nach wie vor im selben Distrikt lebten.

C.c Zu seinen Gesuchsgründen brachte er im Wesentlichen vor, sein Bruder H._______ habe während des Bürgerkrieges Bauaufträge der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angenommen, weshalb jener Probleme mit der Eelam People's Democratic Party (EPDP) und der sri-lankischen Armee bekommen habe und nach I._______ geflohen sei. Seine eigenen Probleme mit der sri-lankischen Armee hätten darin bestanden, dass ihm im Jahr 2006 die Identitätskarte abgenommen worden sei und er während einer gewissen Zeit Unterschrift habe leisten müssen.

Nach Kriegsende - im Jahr 2009 - sei sein Bruder H._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt und am 2. April 2014 auf der A9 zwischen J._______ und G._______ auf seinem Motorrad von einem Bus erfasst worden und letztlich seinen Verletzungen erlegen. Wenige Tage später habe der Beschwerdeführer erfahren, dass der Fahrer des Unfallbusses ein Mitglied der EPDP sei und es sich um einen Anschlag gehandelt habe. Er habe den Fahrer ausfindig gemacht und tätlich angegriffen, woraufhin er zwei bis drei Tage später von Personen aus dessen Umfeld in Verfolgungsabsicht zu Hause gesucht worden sei. In der Folge habe er sich grösstenteils bei verschiedenen Personen in J._______ versteckt gehalten, wobei die Erkundigungen nach seiner Person nicht aufgehört hätten. Vor diesem Hintergrund habe er Sri Lanka am 19. April 2015 - mit der Hilfe eines Schleppers und mit einem fremden Reisepass - auf dem Luftweg verlassen.

Seit seiner Ankunft in der Schweiz nehme er an Demonstrationen und Märtyrertagen teil.

C.d Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer insbesondere folgende Unterlagen ins Recht:

- Identitätspapiere (Geburtsurkunde [in Kopie], Identitätskarte und Führerausweis [jeweils im Original]);

- Unterlagen im Zusammenhang mit dem Unfall seines Bruders H._______ (Artikel in der tamilischen Zeitung «(...)» vom 10. Juni 2014, Todesurkunde vom 10. Juli 2014 sowie Auszug der Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 [jeweils in Kopie und inklusive englischer Übersetzung]);

- Fotografien im Zusammenhang mit seinem exilpolitischen Engagement (gemäss eigenen Angaben: zwei Aufnahmen anlässlich des Heldengedenktages in K._______ am 27. November 2017 sowie eine Aufnahme an einer Demonstration [Ort und Datum unbekannt]).

D.
Am 20. Juni 2019 gelangte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - an das SEM und machte geltend, dass die Anhörung vom 14. Juni 2019 wiederum mit Mängeln behaftet gewesen sei. Namentlich hätten die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 eingereichten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 keinen Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden und seien an der Anhörung nicht einsehbar gewesen, weshalb dieses Beweismittel erneut ins Recht gelegt würde. Gleichzeitig brachte er beim SEM - unter Beilage diverser Zeitungsberichte und Länderinformationen - vor, dass sich seine Gefährdungslage vor dem Hintergrund der veränderten Lage in Sri Lanka, insbesondere der Osteranschläge im April 2019, massiv verschärft habe.

E.
Mit Verfügung vom 9. August 2019 (eröffnet am 16. August 2019) stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 5).

F.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Zudem sei ihm vollständige Einsicht in die Akten seiner Schwester (B._______ [N {...}]) zu gewähren, und eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Der Beschwerde lagen - neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung - insbesondere folgende Unterlagen bei:

- eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, inklusive Anhang (CD mit Quellen) vom 22. Oktober 2018;

- diverse Zeitungsberichte und Länderinformationen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2020 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper des Beschwerdeverfahrens bekannt. Zudem wurde der Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 13. Oktober 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten.

H.
Am 13. Oktober 2020 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht ein.

I.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 legte der Beschwerdeführer zwei von seinem Rechtsvertreter verfasste Länderberichte zur Situation in Sri Lanka vom 10. April 2020 und 26. Juni 2020 ins Recht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht erneuerte er seinen Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers und ergänzte diesen dahingehend, dass ihm die Methode mitzuteilen sei, mit welcher diese Auswahl vorgenommen worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Ferner ersuchte er darum, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger durch eine nicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.
Die Spruchkörperzusammensetzung wurde von einer Mitarbeiterin der Abteilung IV am 17. September 2019 infolge des neuen Beschwerdeverfahrens nach erfolgter Kassation von Hand erfasst und aus prozessökonomischen Gründen demselben Spruchkörper zugeteilt, welcher bereits das vorangegangene Verfahren entschieden hatte. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wurde insofern geändert, als Richter Jürg Marcel Tiefenthal aufgrund eines internen Wechsels mittels elektronischer Spruchkörpergenerierung durch Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger und Gerichtsschreiberin Andrea Beeler infolge des Ausscheidens aus ihrer Funktion beim Bundesverwaltungsgericht durch Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann ersetzt wurden.

5.

5.1 Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 verlangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass in korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei. Im zitierten Entscheid des Bundesgerichts sei festgehalten worden, dass aus Gründen der Effizienz, aus Dringlichkeit, zum Ausgleich der Arbeitslast, zur Vermeidung einer einseitigen politischen Zusammensetzung der Richterbank oder wegen Ausstands in die automatische Verteilung eingegriffen werden könne (vgl. a.a.O. E. 2.4.2). Bei einer grammatikalisch korrekten Leseart heisse dies konkret, dass sich das "kann" auf den Eingriff als solchen beziehe. Dadurch werde ein Eingriff nämlich überhaupt erst legitimiert. Die obengenannten objektiven Kriterien wiederum würden die Frage regeln, wann zwingend eingegriffen werden müsse.

5.2 Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts respektive dessen Abteilungen IV und V ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruchkörper korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt - wie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nun bereits in mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist - auch nicht aus dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer E-3822/
2018 vom 12. Juli 2018, D-3751/2018 vom 11. Juli 2018 und E-3816/2018 10. Juli 2018, je E. 6.1). Der Antrag, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger sei durch eine nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen, ist abzuweisen.

6.
Soweit in der Beschwerde um Einsicht in die Verfahrensakten von B._______ (N [...]), der Schwester des Beschwerdeführers, und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht wird, kann festgehalten werden, dass diesen Begehren bereits im ersten Beschwerdeverfahren D-3612/2018 entsprochen wurde (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.c). Dass und inwiefern die damals gewährte Einsicht ungenügend gewesen wäre, wird nicht dargetan.

7.

7.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38).

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

7.3 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Anhörung vom 14. Juni 2019 Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend. Hierzu bringt er im Einzelnen was folgt vor:

7.3.1 Die Übersetzung sei nicht einwandfrei gewährleistet gewesen. So gehe aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass es zwischen ihm und dem Dolmetscher Verständigungsprobleme gegeben habe.

Im Anhörungsprotokoll sind keine konkreten Anhaltspunkte für Verständigungsschwierigkeiten und/oder Missverständnisse sprachlicher Natur zu finden. Der Beschwerdeführer hat zu Beginn der Anhörung ausdrücklich bestätigt, den Dolmetscher zu verstehen (vgl. A39 F1). Sodann hat er die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls anlässlich der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigt und eine Anmerkung angebracht (vgl. A39 S. 16). Die Erklärung des Dolmetschers, was die drei Punkte («...») zu bedeuten hätten (vgl. A39 F62), ist nachvollziehbar.

7.3.2 Die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 eingereichten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 (vgl. daselbst Eingabe vom 5. November 2018) hätten keinen Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden und seien an der Anhörung nicht einsehbar gewesen, worauf die Vorinstanz in der Eingabe vom 20. Juni 2019 aufmerksam gemacht worden sei. Auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung finde sich sodann folgende Notiz: «[...] Ich bitte das SEM besorgt zu sein, dass [die Gerichtsunterlagen] für den Entscheid eingesehen werden.»

Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, das besagte Beweismittel habe im Zeitpunkt der Anhörung keinen Eingang in das Aktenverzeichnis der Vorinstanz gefunden (vgl. A39 F36). Nachdem die Vorinstanz jenes im Nachgang an die Anhörung im Aktenverzeichnis aufgenommen (vgl. A42) und seinen Inhalt in der angefochtenen Verfügung gewürdigt hat (vgl. a.a.O. Ziff. II/2.), ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus ein Nachteil erwachsen sein soll, zumal er einen solchen in seiner Beschwerde auch nicht darlegt (vgl. ebda. S. 11f.). Auch der Verweis auf das Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung verfängt nicht, zumal die Hilfswerksvertretung diesen Umstand nicht als Einwand zum Protokoll, sondern einzig als Anregung vermerkt hat (vgl. A39, Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung vom 14. Juni 2019), welcher die Vorinstanz nach dem zuvor Dargelegten Folge geleistet hat. Insofern ist der Vorhalt des Beschwerdeführers, der befragende Sachbearbeiter sei mangelhaft vorbereitet zur Anhörung erschienen, zwar nicht unbegründet; angesichts der Berücksichtigung des Beweismittels beim Erlass der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz ist dem Untersuchungsgrundsatz aber Genüge getan worden.

7.3.3 Schliesslich sei eine Befragungstechnik angewendet worden, welche nicht zur Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts beigetragen habe.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Darlegung des wesentlichen Sachverhalts grundsätzlich im Verantwortungsbereich der asylsuchenden Person liegt. So wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz bereits anlässlich der BzP darüber orientiert, dass er die Pflicht habe, alle für sein Asylgesuch relevanten Geschehnisse zu nennen (vgl. A6 S. 2 Bst. b). Sodann hat er im Rahmen der Anhörung die Möglichkeit gehabt, sich umfassend - auch in einem freien Bericht (vgl. A39 F31 f.) - zu seinen Asylgründen zu äussern. Aus dem Protokoll ergeben sich ferner keine Hinweise darauf, dass der Befragungsstil unangemessen gewesen und der Beschwerdeführer systematisch nach unwesentlichen Sachverhaltselementen befragt worden wäre.

7.3.4 Zusammenfassend sind im Zusammenhang mit der Anhörung vom 14. Juni 2019 keine Verletzungen des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Es liegen somit keine Gründe dafür vor, das Anhörungsprotokoll dem vorliegenden Entscheid nicht zugrunde zu legen.

7.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individuellen Asylgründen (LTTE-Verbindungen, Schutzfähigkeit und -willigkeit des sri-lankischen Staates gegen Verfolgung des Beschwerdeführers durch Dritte, exilpolitische Aktivitäten) sowie im Zusammenhang mit der Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka (aktuelle Lage, Beförderung des Kriegsverbrechers Silvas zum Armeekommandanten, Zunahme von Folterungen und Verfolgungsmassnahmen gegenüber Angehörigen von ethnischen Minderheiten) eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.

Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinander und kam zum Ergebnis, dass sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht genügten. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz Sachverhaltselemente, die vom Beschwerdeführer vorgebracht worden sind, nicht beachtet hätte. Soweit dessen Vorbringen nicht ausdrücklich aufgeführt oder nur mittels Verweises auf Eingaben im ersten Beschwerdeverfahren D-3612/2018 erwähnt wurden, lässt dies nicht den Schluss zu, diese Einzelheiten seien im Gesamtkontext der Vorbringen nicht berücksichtigt worden. Weiter würdigte die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der - zum damaligen Zeitpunkt - aktuellen Lage in Sri Lanka. Dabei war sie nicht gehalten, Nachforschungen zu Parteibehauptungen anzustellen, die nicht im direkten Zusammenhang mit den persönlichen Vorbringen stehen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, stellt weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar.

7.5 Soweit der Beschwerdeführer im Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 ebenfalls eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts erblickt und beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit dieses Lagebilds festzustellen, da es in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Begehren offenkundig nicht gefolgt werden. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist keine formelle, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Eingaben der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.

7.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Er sei von einer ausreichend vorbereiteten Person erneut anzuhören. Sodann seien die von der Vorinstanz konsultierten Quellen zur Einschätzung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka offenzulegen.

8.2 Für eine erneute Anhörung besteht kein Anlass. Der Beschwerdeführer wurde am 14. Juni 2019 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine Asylgründe im ordentlichen Asylverfahren vor der Vorinstanz vollständig und substantiiert darzutun sowie mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Ebenso abzuweisen ist der Antrag auf Einsicht in die von der Vorinstanz konsultierten Quellen zur Einschätzung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka (vgl. Urteil des BVGer
D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3).

9.

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

9.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).

10.

10.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorkommnisse, insbesondere den tödlichen Unfall seines Bruders und die daraus resultierenden Folgen, als asylrechtlich nicht relevant, weshalb sie ihre Glaubhaftigkeit nicht prüfte, und hielt das Vorbringen, dass es sich beim Tod seines Bruders um einen als Unfall inszenierten Mord handle, als nicht glaubhaft, zumal es sich um eine blosse Vermutung handle, die von den Gerichtsakten nicht gestützt werde.

Im Einzelnen hält sie fest, das Vorbringen hinsichtlich der Unterschriftenpflicht zugunsten der sri-lankischen Armee im Jahr 2006 vermöge keine Asylrelevanz zu entfalten, da es diesem offensichtlich an einem genügend engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise im Jahr 2015 fehle.

Sodann sei die im Zusammenhang mit dem Unfall seines Bruders H._______ vorgebrachte politische Komponente nicht hinlänglich dargetan. Insbesondere ergebe sich eine solche auch nicht aus den bei den Akten liegenden behördlichen Unfalluntersuchungsdokumenten, worin die heimatlichen Behörden von einem «normalen» Verkehrsunfall ausgingen. Dementsprechend handle es sich bei der geltend gemachten Verfolgung durch Personen aus dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses um Nachteile seitens Drittpersonen, welche möglicherweise einen strafrechtlichen Charakter beinhalteten. Derartige Übertretungen billige oder unterstütze der sri-lankische Staat nicht, weswegen der Beschwerdeführer sich an die heimatlichen Behörden hätte wenden können, zumal diese den Unfallhergang untersucht hätten. Er bringe jedoch vor, seine Probleme mit Drittpersonen den heimatlichen Behörden nicht gemeldet zu haben. Ein Staat könne für Vergehen, über die er nicht unterrichtet werde und über die er folglich keine Kenntnis habe, nicht wegen unterlassener Hilfeleistung verantwortlich gemacht werden. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz könne vorliegend offengelassen werden, ob seine Darstellung glaubhaft sei oder nicht.

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG hat, stellt die Vorinstanz mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren fest, der Beschwerdeführer habe nicht nachweisen respektive glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestandene Risikofaktoren (insbesondere die im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens D-3612/2018 geltend gemachten LTTE-Verbindungen seines [...] und dessen [...]) hätten folglich kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. So habe er nicht geltend gemacht, mit den genannten Personen in Kontakt gestanden oder aufgrund derer Probleme erfahren zu haben. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. An dieser Einschätzung vermöchten auch die exilpolitischen Tätigkeiten nichts zu ändern, zumal sich diese gemäss eigenen Angaben auf die Teilnahme an Demonstrationen und Märtyrertagen beschränkten und seine blosse Anwesenheit nicht dazu geführt haben dürfte, das Interesse der sri-lankischen Behörden auf sich zu ziehen. Schliesslich würden auch die Anschläge vom 21. April 2019 und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel zu keiner anderen Betrachtungsweise führen, zumal ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen fehle.

10.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seine Verfolgung durch Angehörige der EPDP könne nicht unabhängig von der politischen Vorgeschichte betrachtet werden. In diesem Zusammenhang rufe er in Erinnerung, dass die von ihm geleisteten LTTE-Unterstützungsarbeiten - Hilfe beim Bau eines Friedhofs für Kriegshelden - von der Vorinstanz nicht als unglaubhaft bezeichnet worden seien. Damit gehe die Vorinstanz implizit von deren Glaubhaftigkeit aus. Auch wenn bereits Jahre seit dem Bürgerkrieg vergangen seien, so hafte doch der früheren Unterstützung der als Terroristen wahrgenommenen LTTE ein Stigma an, das nicht einfach verschwinde. In Sri-Lanka sei eher das Gegenteil der Fall, würden doch bis heute bei Sicherheitsproblemen reflexartig ehemalige LTTE-Unterstützer und Sympathisanten ins Visier genommen.

Vor diesem Hintergrund sei auch klar, dass er in diesem Zusammenhang zu Recht keinen Zweck darin gesehen habe, die Polizei über die ihm seitens der EPDP drohenden Nachteile zu benachrichtigen. Zwar handle es sich hier in der Theorie tatsächlich um die Verfolgung durch Dritte, seien es doch Mitglieder der EPDP und nicht etwa Vertreter des sri-lankischen Staates gewesen, die nach ihm gesucht hätten. Allerdings gelte es auch hier anzumerken, dass die EPDP durchaus als quasistaatlicher Agent wahrgenommen werde, der oft in Koordination und in jedem Fall in absoluter Straflosigkeit und mit Billigung durch den sri-lankischen Staat operiere. Darüber hinaus liege nahe, dass auf der Seite der Sicherheitsbehörden die Schutzwilligkeit gegenüber einem ehemaligen Unterstützer des Terrorismus noch geringer sein müsse, was auch die ins Recht gelegten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 belegten. Denn entgegen der Feststellung der Vorinstanz dränge sich bei deren Lektüre der Verdacht auf, dass es den untersuchenden Behörden offenbar ein Anliegen gewesen sei, den Vorfall als Verkehrsunfall darzustellen. So seien beispielsweise zwei der aufgenommenen Zeugenaussagen im Wortlaut auffallend deckungsgleich. Im vorliegenden Fall sei also klar von einer Schutzunfähigkeit und -unwilligkeit des sri-lankischen Staates auszugehen.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob er über ein Risikoprofil verfüge, aufgrund dessen er begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, bringt der Beschwerdeführer sodann vor, zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren zu erfüllen. So verfüge er aufgrund seiner LTTE-Unterstützungsleistungen und derjenigen seiner Familienangehörigen (Bruder H._______, Schwester B._______ beziehungsweise deren verstorbener Ehemann und dessen Bruder, Cousin väterlicherseits und Ehemann einer Cousine) in den Augen der sri-lankischen Behörden über eine klare LTTE-Verbindung. Auch sei er bereits vor seiner Ausreise ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten und seit der Flucht werde sein Name auf der Watch- respektive Stop-List geführt. Ferner habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz führe vor dem Hintergrund seiner vormaligen Unterstützungsleistungen zugunsten der LTTE, seinen in der Schweiz lebenden Verwandten und seiner illegalen Flucht unweigerlich zu weiteren Verdachtsmomenten, dass er den tamilischen Separatismus vom Exil aus unterstützt habe. Schliesslich verfüge er über keine gültigen Reisepapiere. In ihrer Kumulation müssten diese Risikofaktoren zwingend zu einer Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft führen.

10.3 Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 kommentierte der Beschwerdeführer unter weiteren Verweisen und Anträgen die Spruchkörperzusammensetzung (vgl. oben Sachverhalt Bst. I und E. 5) und beschrieb die zwischenzeitlichen Lageentwicklungen in seinem Heimatland respektive brachte eine fortschreitende Verschlechterung der heimatlichen Situation und, damit verbunden, eine drastische Verschärfung seiner Bedrohungslage vor.

11.

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden teilweise den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG (politische Verbindung des Todes seines Bruders) und im übrigen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 9.1 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz der entsprechenden Vorbringen erübrigt es sich, sie auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Dennoch bieten sie zu Zweifeln Anlass, auf die im Folgenden hinzuweisen ist, wenn die Glaubhaftigkeit letztlich auch offenzulassen ist.

11.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Behelligungen durch die sri-lankische Armee inhaltliche und zeitliche Ungereimtheiten aufweisen.

So hat er in der BzP ausgesagt, ihm sei im Jahr 2006 - wie vielen anderen jungen Männern - die Identitätskarte abgenommen worden und er habe eine gewisse Zeit Unterschrift leisten müssen (vgl. A6 Ziff. 7.01). Sodann habe er während der Friedenszeit Sandsäcke für den Bau eines Friedhofs für Kriegshelden transportiert, weshalb er wiederum Unterschrift habe leisten müssen (vgl. A6 Ziff. 7.02). Bei der Bundesanhörung gab er hingegen zu Protokoll, dass es im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Tod seines Schwagers ein sog. «Round-up» gegeben habe, weshalb er - wie viele andere Personen auch - während ungefähr drei Monate Unterschrift habe leisten müssen (vgl. A39 F102 f.; F114-120). Die Fragen, ob es in der Folge zu weiteren derartigen Vorfällen gekommen respektive ob er in Sri Lanka politisch aktiv gewesen sei, verneinte er explizit (vgl. A39 F53, F121).

In Anbetracht der obigen sowie der nachstehenden Ausführungen erübrigt es sich, diesbezüglich eine abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, weshalb auf die entsprechende Darlegungen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen ist. Der Beschwerdeführer machte in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht geltend, dass ihm die Angehörigen der sri-lankischen Armee konkrete Nachteile angedroht respektive Massnahmen ergriffen hätten. Die Behelligungen durch die Angehörigen der sri-lankischen Armee erreichen demnach die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Sodann stellen letztere gemäss seinen Angaben auch nicht den Grund für seine Ausreise aus Sri Lanka im Jahr 2015 dar (vgl. A6 Ziff. 7.01). Dieses Vorbringen ist somit mangels Intensität und aufgrund des fehlenden sachlichen sowie zeitlichen Kausalzusammenhangs - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz - nicht asylrelevant.

11.3 Hinsichtlich der vorgebrachten Nachstellungen seitens Personen aus dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses ist festzuhalten, dass keine konkreten Hinweise auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) vorliegen.

Zunächst hat der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb sein Bruder H._______ vier Jahre nach seiner Rückkehr aus I._______ im Zusammenhang mit der Annahme von Bauaufträgen der LTTE zu Zeiten des Bürgerkrieges zu diesem späteren Zeitpunkt erneut ins Visier der EPDP geraten sein soll. Diesbezüglich äusserte er sich lediglich pauschal und auf wenig substantiierte Weise. Auch auf (mehrmalige) Nachfrage vermochte er seine Schilderungen nicht zu präzisieren (vgl. A6 Ziff. 7.02; A39 F41-46, F50, F63). Sodann leuchtet - entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - nicht ein, dass die eingereichten Gerichtsakten des Magistrate's Court J._______ vom 18. Juni 2018 (vgl. Prozessgeschichte, Bst. C.d) eine gezielte Verfolgung durch die EPDP belegen sollten.

Vor diesem Hintergrund schliesst auch das Bundesverwaltungsgericht, dass es sich bei den Nachstellungen seitens Personen aus dem Umfeld des Fahrers des Unfallbusses im Anschluss an den tätlichen Angriff auf denselben um Übergriffe Dritter - aus Rache und ohne politisches Motiv - gehandelt hat. Vom Beschwerdeführer wurde nichts vorgebracht, was einen anderen Schluss zuliesse (vgl. A6 Ziff. 7.02; A39 F31 f., F66, F71). Wie gesehen, kann angesichts der fehlenden Asylrelevanz die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Übergriffe offengelassen werden. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe den Busfahrer, der den Unfall verursacht habe, am 2. April 2014 tätlich angegriffen, zur Übersetzung der Gerichtsakten des Magistrae's Court J._______, die der Beschwerdeführer im Verfahren D-3612/2018 als Beilage 55 ins Recht legte, in Widerspruch zu stehen scheint. Denn gemäss diesem Beweismittel wurde für den Busfahrer eine Untersuchungshaft bis am 8. April 2014 angeordnet.

11.4 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2).

Vorab hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass Sri Lanka über eine funktionierende Infrastruktur zur Ahndung von Verfolgungshandlungen verfügt und grundsätzlich von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der dortigen Behörden - auch gegenüber der tamilischen Bevölkerung - im Sinne der obgenannten Schutztheorie auszugehen ist (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1631/2020 vom 30. April 2020 E. 6.1; E-3166/2019 vom 17. Juli 2019 E. 6.2; D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2). Mit der pauschalen Behauptung auf Beschwerdeebene, dass Angehörige der EPDP aufgrund ihrer geschützten Stellung innerhalb des Staatsapparates keine Konsequenzen zu fürchten hätten und der Staat Personen mit einer politischen Vorgeschichte wie ihm keinen Schutz biete, vermag der Beschwerdeführer die Schutzfähigkeit und -willigkeit der heimatlichen Behörden nicht generell in Frage zu stellen. Nach dem zuvor Dargelegten kann die Stellung der EPDP innerhalb des Staatsapparates vorliegend offen gelassen werden. Sodann ist festzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer trotz Unterschriftenpflicht offensichtlich nie Anklage erhoben worden ist. Demzufolge ist davon auszugehen, dass gegen ihn keine Verdachtsmomente vorlagen und seitens der Behörden kein Verfolgungsinteresse bestanden hat. Den Akten lassen sich somit keine konkreten Hinweise für die Annahme entnehmen, die heimatlichen Behörden würden dem Beschwerdeführer bei Bedarf den erforderlichen Schutz verweigern, zumal auch keine Hinweise vorliegen, dass ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Dass die heimatlichen Behörden im obgenannten Zusammenhang untätig geblieben wären, ist daher nur eine Vermutung. Der geltend gemachten Gefahr von Nachstellungen seitens privater Drittpersonen ist daher - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - keine asylrechtliche Relevanz zuzuerkennen.

11.5 Somit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

12.

12.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich für den Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung allfälliger Risikofaktoren im Hinblick auf seine Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ergibt beziehungsweise eine im heutigen Zeitpunkt objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu verneinen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt im bereits zitierten Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass sie in der Regel, für sich alleine genommen, keine objektiv relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Demnach sind jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu würdigen, wobei zu erwägen ist, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu bejahen ist (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

Der Beschwerdeführer war selbst nie Mitglied der LTTE (vgl. A39 F52), sondern höchstens ein Sympathisant derselben, indem er - bei Wahrunterstellung - Sandsäcke für den Bau eines Friedhofs für Kriegshelden transportierte (vgl. A6 Ziff. 7.01). Allein daraus lässt sich kein Risikoprofil begründen, zumal davon auszugehen ist, dass praktisch die gesamte dortige Bevölkerung in bestimmter Weise entsprechende Kontakte zu den LTTE aufwies und Hilfeleistungen vornahm respektive vornehmen musste. Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres Element kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer aufgrund der auferlegten Unterschriftenpflicht bereits einmal Ziel staatlicher Massnahmen war, wenn auch nicht in einem intensiven Ausmass. Dies ist im Kontext zu seinem Vorbringen, wegen familiärer Verbindungen (Bruder H._______, Schwester B._______ beziehungsweise verstorbener Ehemann und dessen Bruder C._______, Cousin und Ehemann einer Cousine) Reflexverfolgung zu befürchten, zu setzen. Zunächst brachte der Beschwerdeführer nicht vor, aufgrund dieser Verbindungen vor seiner Ausreise (ernsthaften) Nachteilen seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Sodann wurden seine Schwester B._______ (N [...]) und deren Schwager C._______ (N [...]) in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Behörden gewisse Verbindungen zu den LTTE aufweist. Aufgrund der familiären Verhältnisse sowie seines - wenn überhaupt - äusserst niederschwelligen politischen Profils kann aber nicht angenommen werden, dass ihm die sri-lankischen Behörden - im Gegensatz offenbar zu seiner Schwester respektive deren Schwager - ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE nachsagen respektive ihm unterstellen könnten, am Wiederaufbau der LTTE interessiert zu sein, woran auch die allfällige Kontaktpflege in der Schweiz zu tamilischen Gruppierungen und seine exilpolitischen Tätigkeiten nichts zu ändern vermögen. Was seine exilpolitischen Tätigkeiten anbelangt, ist das Folgende festzuhalten: Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. A39 F104-111) und den eingereichten Fotografien (vgl. Prozessgeschichte, Bst. C.d) geht nicht hervor, dass er anlässlich der Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen eine andere Position als die eines Mitläufers eines Demonstrationszugs eingenommen hätte. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der objektiv begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und sie in Sri Lanka nicht als Gefahr
wahrgenommen werden (vgl. das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Es wird vom Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nicht näher dargetan, inwiefern er sich durch dieses exilpolitische Wirken nun derart exponiert haben soll, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung haben müsste. Auch der Umstand, dass ihm der Schlepper seinen legal erhaltenen Reisepass abgenommen hat und er mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehrt (vgl. A6 Ziff. 4.02), genügt nicht, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aus seiner tamilischen Ethnie, der Landesabwesenheit und dem Asylverfahren in der Schweiz kann er schliesslich keine Gefährdung ableiten. Unter Würdigung aller Umstände ist somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.

12.2 An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - wenn auch als volatil zu bezeichnende - politische Lage in Sri Lanka, wie nachfolgend aufgezeigt, nichts zu ändern.

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Kurz nach der Wahl ernannte dieser seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen. Beobachter und ethnische oder religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). Am 5. August 2020 fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapaksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist es beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus als möglich zu erachten, dass sich die Gefährdungslage für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil akzentuieren könnte. Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zu den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

Im vorliegenden Fall sind den Akten keine Hinweise auf eine Verschärfung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers aufgrund dieser Ereignisse zu entnehmen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht sind somit nicht erfüllt.

12.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

13.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.

14.

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

14.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

14.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

14.2.2 Sodann ergeben sich - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz und entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht - weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6157/2017 vom 1. November 2021 E. 13.2.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

14.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

14.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6157/2017 vom 1. November 2021 E. 13.3.1). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).

14.3.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus F._______ (Distrikt G._______, Nordprovinz) und lebte kurz vor seiner Ausreise in J._______ (beides Distrikt G._______, Nordprovinz [vgl. A6 Ziff. 2.01; A39 F73-78]). Der Vollzug in dieses Gebiet ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Im vorliegenden Fall sprechen sodann - wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Nach wie vor leben mehrere Angehörige seiner Kernfamilie in Sri Lanka (Eltern und zwei Geschwister [vgl. A6 Ziff. 3.01; A39 F6, F9, F13 f.]), welche ihn bei einer Rückkehr und Wiedereingliederung in den Alltag in Sri Lanka unterstützen und ihm eine gesicherte Wohnsituation bieten können. Ferner ist aufgrund seiner soliden Schulbildung und der Arbeitserfahrungen als (...), (...) sowie (...) davon auszugehen, dass er zukünftig in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. A6 Ziff. 1.17.04; A39 F18-22). Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, dass (...) im Besitz von (...) sei und es ihr wirtschaftlich gut gehe (vgl. A39 F8, F80). Es kann somit angenommen werden, dass eine gewisse finanzielle Unterstützung durch letztere möglich ist. Ausserdem leidet der Beschwerdeführer den Akten zufolge an keinen gesundheitlichen Problemen (vgl. A6 Ziff. 8.02). Etwas anderes wird auf Beschwerdeebene auch nicht vorgebracht. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

14.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

14.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

15.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG).

Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel - die sich allesamt auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufzuwesien - noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten infolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 13. Oktober 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Bettina Hofmann

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.