6B_423/2015 - 2015-11-27 - Procédure pénale - Entschädigung für amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 423/2015

Urteil vom 27. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Meyer,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung für amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 20. März 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Langenthal am 12. März 2012 festgenommen. Ihm wurde am 13. März 2012 Rechtsanwältin Y.________ und nach deren Entlassung am 16. September 2013 Rechtsanwältin X.________ als amtliche Verteidigerinnen beigegeben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, stellte am 29. Dezember 2014 das Verfahren gegen A.________ teilweise (betreffend vorsätzliche Tötung, eventuell Mord und Vergewaltigung) ein.

Rechtsanwältin X.________ reichte für sich und für Rechtsanwältin Y.________ eine Honorarnote ein. Die amtlichen Verteidigerinnen stellten unter anderem einen Aufwand von 106.55 Stunden (Rechtsanwältin Y.________) respektive 12.4 Stunden (Rechtsanwältin X.________) zum Stundenansatz von Fr. 250.-- und Fr. 200.-- (jeweils zuzüglich MWSt.) in Rechnung.

Die Staatsanwaltschaft sprach den amtlichen Verteidigerinnen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 23'333.35 zu. Ihr Honorar bemass sie gestützt auf einen Stundenansatz von Fr. 200.-- (nebst MWSt.).

Das Obergericht des Kantons Bern wies die von den Rechtsanwältinnen Y.________ und X.________ gegen die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 20. März 2015 ab.

B.
Die Rechtsanwältinnen Y.________ und X.________ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und sie seien für die amtliche Verteidigung mit einem Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen.

Erwägungen:

1.
Beschwerdegegenstand ist ein Beschluss der Beschwerdekammer des Berner Obergerichts. Er betrifft die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern den Beschwerdeführerinnen als amtliche Verteidigerinnen für das Untersuchungsverfahren zugesprochene Entschädigung. Die Beschwerdeführerinnen sind berechtigt, den vorinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen anzufechten (BGE 140 IV 213 E. 1.7 S. 216; Urteil 6B 151/2013 vom 26. September 2013 E. 1, nicht publiziert in BGE 139 IV 261; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der amtlichen Verteidigung sei bei Obsiegen die volle Entschädigung zuzusprechen, und der Stundenansatz sei auf Fr. 250.-- zu bemessen. Sie erheben eine Vielzahl von Rügen und bringen vor, die Vorinstanz verletze Art. 5 , 8 , 9 , 26 , 27 und 29 BV, Art. 6 und 14 EMRK, Art. 135 Abs. 4 StPO, Art. 1 ZGB sowie Art. 10 , 11 , 23 , 24 und 26 KV/BE.

2.1. Ausgehend von der eingereichten Honorarnote und indem die Vorinstanz den Aufwand in Bezug auf die eingestellten Verfahrenspunkte auf drei Viertel des Gesamtaufwands bemisst, entschädigt sie die Beschwerdeführerinnen mit einem Stundenansatz von Fr. 200.-- gemäss Art. 1 der Verordnung des Kantons Bern über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711). Die Vorinstanz verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen der Berner Generalstaatsanwaltschaft und begründet die Entschädigungsregelung mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und der EAV. Diese lege den Stundenansatz für die amtliche Verteidigung einheitlich und unabhängig vom Verfahrensausgang auf Fr. 200.-- fest. Dieser kantonale Anwaltstarif sei mithin der gleiche wie im Kanton Graubünden, dessen Regelung in BGE 139 IV 261 nicht beanstandet worden sei. Die Vorinstanz greift in der Folge verschiedene Argumente der Beschwerdeführerinnen auf, etwa die Ungleichbehandlung der amtlichen Verteidigung bei Schuld- und Freispruch respektive Verfahrenseinstellung und die unterschiedliche Entschädigung je nach Rechtsgebieten, die behauptete echte Gesetzeslücke und die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit. Sie hält abschliessend fest,
das Bundesgericht habe in BGE 139 IV 261 festgehalten, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richte sich nur nach Art. 135 StPO, eine volle Entschädigung im Fall des Obsiegens könne auch nicht aus Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO abgeleitet werden und der Gesetzgeber habe in der StPO auf die Durchsetzung einer vollen Entschädigung verzichtet. Dies sei im Urteil 6B 586/2013 vom 1. Mai 2014 (den Kanton Bern betreffend) bestätigt worden (Entscheid S. 4 ff.).

2.2. Die Beschwerdeführerinnen, welche zwar einleitend die vorinstanzlichen Erwägungen wiedergeben (Beschwerde S. 3 und 4), befassen sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr müssen sich die Beschwerdeführerinnen, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1
E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

Unabdingbar ist damit eine eingehende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Eine solche fehlt hier. Die Beschwerdeführerinnen beschränken sich darauf, ihre Rechtsschrift im kantonalen Beschwerdeverfahren wiederzugeben (Beschwerde S. 5 - 15). Damit klammern sie den angefochtenen Beschluss nahezu ganz aus. Die Vorinstanz hat beispielsweise zu Recht festgehalten, dass die frühere Rechtsprechung zu den kantonalen Strafprozessgesetzen überholt ist (vgl. BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263 f.). Ohne darauf einzugehen, stellen die Beschwerdeführerinnen wie bereits im kantonalen Verfahren wiederholt auf entsprechende Entscheide ab (vgl. etwa Beschwerde S. 5, 9, 10, 11 und 13). Die Beschwerde genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen über weite Strecken nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies gilt insbesondere, soweit die Beschwerdeführerinnen in Bezug auf die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen (inkl. kantonale verfassungsmässige Rechte) ihre Ausführungen im kantonalen Verfahren wörtlich wiederholen. Ebenso wenig einzutreten ist schliesslich auf die unklare und den Begründungsanforderungen nicht genügende Rüge, die "Anwendung des KAG" (Anwaltsgesetz des Kantons Bern vom 28.
März 2006; BSG 168.11) durch die Vorinstanz sei unhaltbar (Beschwerde S. 9). Unbekannt ist, ob die Beschwerdeführerinnen eine unhaltbare Anwendung von Art. 42 KAG geltend machen (dessen Absatz 1 sie im Übrigen unrichtig wiedergeben). Sollte dies der Fall sein, bleibt gleichwohl Folgendes zu bemerken. Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 KAG erliess der Regierungsrat des Kantons Bern die EAV, welche am 1. Januar 2011 mit der StPO in Kraft trat. Rechtsanwälte sind für amtliche Mandate von Verfassung wegen angemessen zu honorieren, wobei nach ständiger Rechtsprechung es als zulässig erachtet wird, das Honorar für amtliche Mandate im Vergleich zu jenem der freien Mandate tiefer anzusetzen (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126 f. mit Hinweisen). Sehen die Anwaltstarife der Kantone ein reduziertes Honorar für die amtliche Verteidigung vor, gelangen sie unabhängig vom Prozessausgang und damit auch bei Obsiegen zur Anwendung (BGE 139 IV 261 E. 2 S. 262 ff. mit Hinweisen).

2.3. Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen, wonach die obsiegende Partei im Zivil- und Verwaltungsverfahren Anspruch auf die volle Entschädigung habe und der vorinstanzliche Entscheid zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führe, sind nicht geeignet, eine Verletzung von Grundrechten (Art. 8 und 29 BV; Art. 6 und 14 EMRK; Art. 10 und 26 KV/BE) zu begründen. Das Bundesgericht prüfte in BGE 121 I 113 die nur teilweise Entschädigung des amtlichen Verteidigers eines obsiegenden Beschuldigten gestützt auf das frühere Gesetz über das Strafverfahren des Kantons Bern. Es hielt fest, für eine unterschiedliche Behandlung der Entschädigungsansprüche der amtlich und privat verteidigten obsiegenden Beschuldigten liessen sich den kantonalen Bestimmungen keine Anhaltspunkte entnehmen. Eine Kürzung des Honorars bewirke auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen einem amtlichen Verteidiger bei Freispruch oder Aufhebung der Strafverfolgung ohne Kostenfolge und einem obsiegenden amtlichen Anwalt in einem Zivilprozess oder in der Verwaltungsrechtspflege. Es bejahte eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts (vgl. BGE, a.a.O., E. 3d S. 115 f.). Auf diese Erwägungen berufen sich die Beschwerdeführerinnen. Ihre Argumentation
dringt nicht durch. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelt die StPO die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nicht explizit. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 StPO betreffen die Kosten einer Wahlverteidigung und sind auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar. Ihre Entschädigung richtet sich allein nach Art. 135 StPO. Die Rechtsprechung zu den kantonalen Strafprozessgesetzen ist insoweit überholt (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263 f.). Sie ist für die Interpretation der StPO nicht massgebend (Urteil 6B 144/2012 vom 16. August 2012 E. 1.2) und kann hier nicht herangezogen werden.

2.4. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV und Art. 23 KV/BE. Sie wiederholen auch hier ihre kantonale Beschwerde. Ergänzend führen sie aus, auf den vom Bundesgericht in BGE 132 I 201 als angemessen erachteten Stundenansatz von Fr. 180.-- (zuzüglich MWSt.) könne nicht ohne Weiteres abgestellt werden. Der Entscheid liege rund neun Jahre zurück, und die Kostendeckung einer Anwaltskanzlei sei nicht mehr gleich wie im Jahre 2006. Ein zusätzlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit liege darin, dass die verurteilte Person nach Art. 135 Abs. 4 StPO die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar bezahlen müsse, während die freigesprochene Person die Differenz nicht bezahlen müsse (Beschwerde S. 14 f.).

Die Rüge erfolgt ohne Grund. Die eigentliche Tätigkeit als amtlicher Verteidiger fällt nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV (BGE 141 I 124 E. 4.1 S. 127 mit Hinweisen; KLAUS VALLENDER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 27 BV). Eine mittelbare Verletzung der Wirtschaftsfreiheit liegt erst vor, wenn die Entschädigung die Selbstkosten nicht zu decken und einen bescheidenen Verdienst nicht zu gewährleisten vermag. Um vor der Verfassung standzuhalten, muss sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von 180 Franken pro Stunde (zuzüglich MWSt.) bewegen (BGE 132 I 201 E. 8.6 und 8.7 S. 217 f.). Diese Rechtsprechung wurde mehrfach und auch kürzlich bestätigt (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 127; 139 IV 261 E. 2.2.1 S. 263; 137 III 185 E. 5.1 ff. S. 187 ff.; Urteile 6B 586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3; 6B 856/2014 vom 10. Juli 2015 E. 2.4; 5A 86/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 3.3). Darauf ist hier nicht zurückzukommen. Der Stundenansatz von Fr. 200.-- liegt darüber und ist verfassungskonform. Ebenso wenig können die Beschwerdeführerinnen aus Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO etwas für ihren Standpunkt gewinnen. Diese Bestimmung will die zu den
Verfahrenskosten verurteilten Personen gleichstellen. Es geht nicht um eine Gleichstellung der amtlichen mit der privaten Verteidigung. Dass die amtliche Verteidigung die Differenz zwischen dem vollen Honorar und der amtlichen Entschädigung nur bei Verurteilung des Beschuldigten zu den Verfahrenskosten einfordern kann, muss hingenommen werden (BGE 139 IV 265 E. 2.2.3 S. 264).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 10 - 1 L'égalité de droit est garantie. Toute discrimination, notamment en raison de la race, de la couleur, du sexe, de la langue, de l'origine, du mode de vie et des convictions politiques ou religieuses, est absolument interdite.
¹	L'égalité de droit est garantie. Toute discrimination, notamment en raison de la race, de la couleur, du sexe, de la langue, de l'origine, du mode de vie et des convictions politiques ou religieuses, est absolument interdite.
²	Hommes et femmes sont égaux en droit. Ils ont droit à la même formation, à un salaire égal pour un travail de valeur égale ainsi qu'au même accès à la fonction publique et aux établissements publics de formation.
³	Le canton et les communes encouragent la réalisation de l'égalité de fait entre l'homme et la femme.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 11 - 1 Toute personne a droit à la protection contre toute mesure arbitraire des pouvoirs publics.
¹	Toute personne a droit à la protection contre toute mesure arbitraire des pouvoirs publics.
²	La protection de la bonne foi est garantie.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 23 - 1 Le libre choix de la profession et de l'emploi, la libre activité économique ainsi que les droits d'association professionnelle et de groupement syndical sont garantis.
¹	Le libre choix de la profession et de l'emploi, la libre activité économique ainsi que les droits d'association professionnelle et de groupement syndical sont garantis.
²	La liberté contractuelle est, en tant qu'institution, intangible.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 24 - 1 La propriété est garantie et, en tant qu'institution, intangible.
¹	La propriété est garantie et, en tant qu'institution, intangible.
²	Une indemnité pleine et entière est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété équivalant à une expropriation.
³	Le canton et les communes créent des conditions propices à une large répartition de la propriété foncière privée, en particulier afin que celle-ci soit utilisée par la personne qui la détient.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 26 - 1 Toute personne a un droit intangible à ce que sa cause soit entendue par des juges indépendants, impartiaux et établis par la loi.
¹	Toute personne a un droit intangible à ce que sa cause soit entendue par des juges indépendants, impartiaux et établis par la loi.
²	Les parties ont dans toute procédure le droit d'être entendues, de consulter le dossier de leur cause et d'obtenir dans un délai raisonnable une décision motivée avec indication des voies de recours.
³	Les personnes dépourvues des ressources nécessaires ont droit à l'assistance judiciaire gratuite.
⁴	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'a pas été condamnée par un jugement entré en force de chose jugée. En cas de doute, la décision sera favorable à la personne prévenue.
⁵	Il est absolument interdit de condamner une personne pour une action ou une omission qui n'était pas punissable au moment où elle a été commise.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 42 Émission et rachat d'actions - 1 Pour autant que la loi ou les statuts n'en disposent pas autrement, la SICAV peut émettre en tout temps de nouvelles actions à la valeur nette d'inventaire et doit, à la demande d'un actionnaire, racheter en tout temps les actions émises à la valeur nette d'inventaire. Une modification des statuts ou une inscription au registre du commerce n'est pas nécessaire.
¹	Pour autant que la loi ou les statuts n'en disposent pas autrement, la SICAV peut émettre en tout temps de nouvelles actions à la valeur nette d'inventaire et doit, à la demande d'un actionnaire, racheter en tout temps les actions émises à la valeur nette d'inventaire. Une modification des statuts ou une inscription au registre du commerce n'est pas nécessaire.
²	La SICAV ne peut, ni directement ni indirectement, détenir ses propres actions.
³	Les actionnaires ne peuvent pas exiger la part des actions nouvellement émises correspondant à leur participation antérieure. L'art. 66, al. 1, est réservé pour les fonds immobiliers.
⁴	Au surplus, l'émission et le rachat des actions sont réglés aux art. 78 à 82.

SR 951.31 Loi fédérale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux (Loi sur les placements collectifs, LPCC) - Loi sur les placements collectifs LPCC Art. 42 Émission et rachat d'actions - 1 Pour autant que la loi ou les statuts n'en disposent pas autrement, la SICAV peut émettre en tout temps de nouvelles actions à la valeur nette d'inventaire et doit, à la demande d'un actionnaire, racheter en tout temps les actions émises à la valeur nette d'inventaire. Une modification des statuts ou une inscription au registre du commerce n'est pas nécessaire.
¹	Pour autant que la loi ou les statuts n'en disposent pas autrement, la SICAV peut émettre en tout temps de nouvelles actions à la valeur nette d'inventaire et doit, à la demande d'un actionnaire, racheter en tout temps les actions émises à la valeur nette d'inventaire. Une modification des statuts ou une inscription au registre du commerce n'est pas nécessaire.
²	La SICAV ne peut, ni directement ni indirectement, détenir ses propres actions.
³	Les actionnaires ne peuvent pas exiger la part des actions nouvellement émises correspondant à leur participation antérieure. L'art. 66, al. 1, est réservé pour les fonds immobiliers.
⁴	Au surplus, l'émission et le rachat des actions sont réglés aux art. 78 à 82.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.