6P.62/2007 - 2007-10-27 - Droit pénal (partie général) - Widerhandlung gegen Art. 114 Abs. 1 lit. a Signalisationsverordnung (SSV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6P.62/2007
6S.135/2007 /rom

Urteil vom 27. Oktober 2007
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12 A, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
6P.62/2007
Strafverfahren (Legalitätsprinzip, Rechtsgleichheit, Willkür, Wirtschaftsfreiheit),

6S.135/2007
Widerhandlung gegen Art. 114 Abs. 1 lit. a Signalisationsverordnung (SSV),

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.62/2007) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.135/2007) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 23. November 2006 (SBR.2006.37).

Sachverhalt:
A.
Die kantonalen Behörden nehmen im Wesentlichen an, X.________ habe einen Anhänger mit der Aufschrift "suche.ch" und einen zweiten mit der Aufschrift "dörig" auf einer Liegenschaft so aufgestellt, dass die Aufschriften von der Autobahn A1 her zu sehen seien. Aufgrund von Kontrollen sei erwiesen, dass die beiden Anhänger dauerhaft abgestellt worden seien. Weil es keine Firmenanschriften seien und Werbeträger nicht fest installiert sein müssten, handle es sich um vorschriftswidrig angebrachte Strassenreklamen im Bereich der Autobahn.
B.
Das Bezirksamt Münchwilen büsste X.________ mit Strafverfügung vom 7. Februar 2006 wegen vorschriftswidrigen Anbringens von Strassenreklamen im Bereich der Autobahn mit 150 Franken.

Die Bezirksgerichtliche Kommission Münchwilen bestätigte am 27. April 2006 die Strafverfügung.

Das Obergericht des Kantons Thurgau befand am 23. November 2006 die Berufung als unbegründet und bestätigte Schuldspruch und Busse.
C.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen sowie den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

Das Bundesgericht gewährte der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 31. Mai 2007).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG), hier somit das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) und das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0). Desgleichen ist noch der Allgemeine Teil des StGB in der bisherigen Fassung anwendbar.

Staatsrechtliche Beschwerde
2.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a). Soweit der Beschwerdeführer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173 E. 1.5).
2.2 Staatsrechtliche Beschwerde kann wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger geführt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 131 I 366 E. 2.2).

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Auslegung und Anwendung der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen im Strassenverkehr (VTS; SR 741.41). Beide Verordnungen gehören als Vollziehungsvorschriften des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zum eidgenössischen Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP. Eine Verletzung von Bundesrecht kann mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht gerügt werden. Darauf ist nicht einzutreten.

Die Beschwerde richtet sich der Sache nach auf ein (konkretes) Normenkontrollverfahren. Sie wird im Wesentlichen damit begründet, dass Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV bzw. die hierauf gestützte Verurteilung das Legalitätsprinzip sowie weitere Verfassungsbestimmungen wie die Wirtschaftsfreiheit oder das Gleichheitsgebot verletzten. Das Legalitätsprinzip stellt indessen so wenig wie der ebenfalls angerufene Verhältnismässigkeitsgrundsatz ein verfassungsmässiges Recht im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG dar (sondern nur einen Verfassungsgrundsatz), doch kann es im Zusammenhang mit einem Grundrecht geltend gemacht werden (BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99; 130 I 1 E. 3.1; 127 I 60 E. 3a; 123 I 1 E. 2b). Hingegen handelt es sich beim strafrechtlichen Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege), das früher aus Art. 4 aBV abgeleitet wurde und heute in Art. 5 Abs. 1 BV verankert ist, um ein selbständiges verfassungsmässiges Recht (BGE 123 I 1 E. 2b). Dieses wurde durch die Übernahme in Art. 1 StGB zu eidgenössischem Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP (BGE 119 IV 242 E. 1c). Soweit die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht, ist dessen Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen (BGE 118 Ia 137 E. 1c). Das Bundesgericht kann bundesrechtliche
Normen im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde in eingeschränktem Rahmen vorfrageweise auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen (BGE 107 IV 185 E. 6; vgl. nachfolgend E. 3.1). In diesem Umfang ist auf die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.
2.3 In diesem Verfahren gilt das Rügeprinzip (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht prüft nur klar und hinreichend begründete Rügen. Es tritt auf appellatorische Kritik nicht ein (BGE 129 I 113 E. 2.1; 127 I 38 E. 3c). Auf die Beschwerde ist einzig hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo als Beweiswürdigungsmaxime (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a) einzutreten.

Das Obergericht stellt fest, dass der Anhänger mit der Aufschrift "dörig" durch den Beschwerdeführer als Werkzeuglager benutzt wurde und nicht mehr für den Strassenverkehr immatrikuliert war und dass der beleuchtete Anhänger mit der Aufschrift "suche.ch" während rund drei Wochen weder bewegt noch zu Transportzwecken benutzt worden ist (angefochtenes Urteil S. 10 und S. 11).

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo vor, weil dieses zum Ergebnis gelangt sei, dass die beiden Anhänger dauerhaft abgestellt worden seien, während er dies bestritten und dargelegt habe, dass sie dort nur vorübergehend parkiert worden seien. Die Stichproben der Polizei seien in den Monaten Februar und März erfolgt. In den Wintermonaten würden aber Transportanhänger naturgemäss weniger benutzt (Beschwerde S. 7). Damit räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass die beiden Anhänger während dieser Zeit dort parkiert waren. Die Beweiswürdigung ist somit nicht willkürlich. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Nichtigkeitsbeschwerde
3.
Das Obergericht hat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV verurteilt. Es ist damit der Rechtsansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt, wonach der Sachverhalt nach den Vorschriften der Verordnung über die technischen Anforderungen im Strassenverkehr (VTS) hätte beurteilt werden müssen. Der Beschwerdeführer macht unter verschiedenen Gesichtspunkten geltend, Art. 114 SSV und seine Auslegung verletzten das Legalitätsprinzip und weitere verfassungsmässige Rechte. Wie erwähnt, sind diese Rügen vorfrageweise im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen (BGE 107 IV 185 E. 6). Die Rechtsgrundlage dafür findet sich im Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV (Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Auflage, Bern 2007, S. 198).
3.1 Eine vorfrageweise Prüfung muss beachten, dass Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV (bis Ende 2006: Art. 191 BV) für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden "massgebend" sind. Gemeint sind damit prinzipiell alle generell-abstrakten Normen und damit auch die von Exekutivbehörden erlassenen Verordnungen (Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 190 N 6). Bundesgesetze sind grundsätzlich anzuwenden, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen (BGE 131 II 562 E. 3.2; 131 V 256 E. 5.3; 129 II 249 E. 5.4). Art. 190 BV statuiert jedoch ein Anwendungsgebot, kein Prüfungsverbot (BGE 129 II 249 E. 5.4). Hingegen kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Wird ihm ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt, so ist dies auch für das Bundesgericht verbindlich. Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen (BGE 131 II 13 E. 6.1, 162 E. 2.3). Das Bundesgericht kann namentlich
weiter prüfen, ob sich eine Verordnung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 131 II 162 E. 2.3; 131 V 256 E. 5.4; 130 I 26 E. 2.2.1).
3.2 Das Legalitätsprinzip im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiellrechtliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, anderseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns (BGE 130 I 1 E. 3.1). Die Verfassungswidrigkeit kann sich daraus ergeben, dass die verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung verletzt oder ohne hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage in ein Grundrecht eingegriffen wurde (BGE 123 I 1 E. 2b).
3.3 Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert das Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV für die Bundesgesetzgebung. Danach sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen, insbesondere die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte (Art. 164 Abs. 1 lit. b BV), in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Der Bundesrat seinerseits erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist (Art. 182 Abs. 1 BV). Im Strassenverkehrsgesetz wird der Bundesrat ermächtigt, die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften zu erlassen (Art. 106 Abs. 1 SVG).
3.3.1 Gemäss Art. 6 SVG sind im Bereich der für die Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten (Abs. 1). Der Bundesrat kann Reklamen und andere Ankündigungen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen gänzlich untersagen (Abs. 2).
3.3.2 Der Bundesrat hat Art. 6 SVG in Art. 95 ff . SSV konkretisiert. Dieses 13. Kapitel über die Strassenreklamen wurde am 1. März 2006 in überarbeiteter Form in Kraft gesetzt (Fassung vom 17. August 2005; AS 2005 4495). Die Vorinstanz beurteilt den Sachverhalt grundsätzlich nach dieser überarbeiteten Fassung. Die Frage nach dem anwendbaren milderen Recht kann (mit der Vorinstanz) offen bleiben, da beide Fassungen im hier interessierenden Zusammenhang materiell übereinstimmen (in diesem Sinne bereits das Urteil des Bundesgerichts 2A.112/2007 vom 30. Juli 2007, E. 3.1).

Gemäss Art. 95 SSV gelten als Strassenreklamen alle Werbeformen und anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden (vgl. Art. 95 i.V.m Art. 96 SSV a.F.). Art. 96 SSV untersagt grundsätzlich Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Art. 98 Abs. 1 SSV lautet gleich wie Art. 99 Abs. 1 Satz 1 SSV a.F.: "Im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sind Strassenreklamen untersagt."
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Gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV wird mit Haft oder Busse bestraft, wer Strassenreklamen vorschriftswidrig anbringt. Mit Änderung vom 28. März 2007 wurde in Art. 114 SSV der Ausdruck "Haft oder Busse" durch "Busse" ersetzt. Diese Änderung trat am 1. Juli 2007 in Kraft (AS 2007 2105) und ist vorliegend nicht anwendbar.
3.3.3 Für Werbung an Fahrzeugen gelten gemäss Art. 70 Abs. 1 VTS die Vorschriften von Art. 69 Abs. 1 VTS. Nach dieser Bestimmung dürfen Aufschriften und Bemalungen auf Fahrzeugen die Aufmerksamkeit anderer Strassenbenützer und -benützerinnen nicht übermässig ablenken; sie dürfen weder selbstleuchtend, beleuchtet noch lumineszierend sein und retroflektierend nur unter bestimmten Bedingungen. Art. 70 Abs. 2 und 3 VTS betreffen Personenwagen und Veranstaltungen. Wie sich aber nachfolgend ergibt (E. 4), handelt es sich im vorliegend zu beurteilenden Fall um Strassenreklamen. Die VTS ist daher nicht anwendbar, so dass darauf nicht einzugehen ist.
3.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die fraglichen Bestimmungen der SSV auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen und sich im Rahmen der Delegation halten. Art. 98 SSV (bzw. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 SSV a.F.) und Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV, welche die Art. 6 und 90 Abs. 1 SVG konkretisieren, haben eine hinreichende Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV und genügen überdies auch den Anforderungen der (formellen) gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV, wie dies die neuere Praxis für jeden Straftatbestand verlangt, der einen Freiheitsentzug mit sich bringt (BGE 124 IV 23 E. 1).
3.4 Die Einschränkung von Grundrechten im 13. Kapitel der Signalisationsverordnung (SSV) sind nach konstanter verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung des Bundesgerichts zur kantonalen Praxis im öffentlichen Interesse und verhältnismässig (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV), wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt:
3.4.1 Der Zweck von Art. 6 SVG liegt im Schutz der Verkehrssicherheit vor störenden Einwirkungen vor allem optischer Natur (BGE 99 Ib 377 E. 2). Grundsätzlich misst das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw. Art. 96 SSV dem Aspekt der Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Interessen grosses Gewicht bei. Es bestätigt die Kantone in ihren Bemühungen, bei der Bewilligung von Reklamen eine strenge Praxis zu handhaben. Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel eintretende mittelbare Gefährdung reicht aus, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen zu können, wie sich bereits aus dem Gesetzestext von Art. 6 Abs. 1 SVG ("beeinträchtigen könnte") ergibt (BGE 99 Ib 377 E. 2; Urteil 2A.112/2007 vom 30. Juli 2007, E. 3.3; Urteil 2A.431/2004 vom 16. Dez. 2004, E. 2.2).

Diese Überlegungen gelten ebenso für die Anwendung von Art. 6 Abs. 2 SVG. Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber die Befugnis, Reklamen und andere Ankündigungen im Bereich von Strassen im Allgemeinen und von Autobahnen im Besonderen zu verbieten, allein im Hinblick auf die mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit eingeräumt. Diesem Zweck hat auch die Vollziehungsverordnung des Bundesrates zu dienen. Dabei hat das Bundesgericht sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates zu stellen (BGE 99 Ib 377 E. 2 S. 380; Urteil 2A.377/2002 vom 29. Jan. 2003, E. 3.1).
3.4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und damit auf den darin enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten. Nach diesem Grundsatz sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.).

Das gänzliche Verbot von Fremdreklamen auf Privatgrund stellt einen schweren Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar (Urteil 1P.122/1998 vom 12. Mai 1998, E. 3d). Wohl fällt die Werbung damit in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), doch kann diese unter den in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen eingeschränkt werden (BGE 128 I 3 E. 3a). Der Bundesrat hat die gesetzliche Befugnis wahrgenommen und Strassenreklamen im Bereich der Autobahnen gänzlich verboten. Dieses Verbot trifft sämtliche Wettbewerbsteilnehmer in gleicher Weise. Selbst wenn die vorliegend zu beurteilenden beiden Reklamen für sich allein keine nennenswerte Gefahr darstellen sollten bzw. die Fahrzeuglenker nicht ablenken würden, liegt es im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig, dem Anbringen von Reklametafeln insgesamt Schranken zu setzen, damit die Sicherheit des Strassenverkehrs nicht durch einen "Wald" solcher Tafeln beeinträchtigt wird (Urteil 2A.449/2003 vom 12. März 2004, E. 4.2; vgl. BGE 128 I 3 E. 3b S. 11 betreffend kantonale Plakatmonopole).

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, auch andernorts und in weiteren Kantonen seien Strassenreklamen aufgestellt. Damit ist aber eine rechtswidrige Praxis nicht nachgewiesen. Das Bestehen von Vollzugsschwierigkeiten führt nicht zu einer von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Gleichbehandlung. Immerhin ist dies nicht gänzlich ausgeschlossen, wie BGE 99 Ib 377 zeigt, wo allerdings die Verkehrssicherheit nicht betroffen war. Eine "Gleichbehandlung im Unrecht" wird nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6 S. 510), nämlich wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a; 123 II 248 E. 3c; 115 Ia 81 E. 2 und E. 3c; Urteil 2A.647/2005 vom 7. Juni 2007, E. 4.1). Das Bundesgericht hat auf eine rechtsgleiche bundesrechtskonforme Rechtsanwendung zu dringen (BGE 122 II 446 E. 4a S. 452). Selbst wenn sich vorschriftswidrig angebrachte Strassenreklamen finden lassen, kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten (ablehnend aus verwaltungsrechtlicher Sicht: Urteil 2P.247/2006 vom 21. März 2007, E. 5.5, und Urteil 2A.142/2005 vom 24. Nov. 2005, E. 3.4;
sowie im Zusammenhang mit dem 13. Kapitel der SSV: Urteil 2A.449/2003 vom 12. März 2004, E 5, Urteil 2A.377/2002 vom 29. Jan. 2003, E. 3.3, und Urteil 2A.204/2002 vom 30. Okt. 2002, E. 4). Diese Rechtsprechung gilt auch im Strafrecht (vgl. BGE 115 Ia 81 sowie nicht veröffentlichte E. 5 von BGE 131 IV 64).

Schliesslich liegt auch darin keine Verletzung des Gleichheitsgebots sowie des Willkürverbots, dass Strassenreklamen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen anders geregelt sind als Werbung an Fahrzeugen gemäss der VTS sowie die pro Firma je Fahrtrichtung zulässige Firmenanschrift (Art. 98 Abs. 2 lit. a SSV), oder dass sowohl "mobile" wie "immobile" Strassenreklamen im Bereich von Autobahnen von Art. 98 Abs. 1 SSV und entsprechend von Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV erfasst werden (nachfolgend E. 4.2).
3.5 Das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa) ist Bestandteil des Legalitätsprinzips. Dieser Verfassungsgrundsatz, der ebenfalls von Art. 7 EMRK gewährleistet wird, bildet durch Übernahme in Art. 1 StGB eidgenössisches Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP (oben E. 2.2).

Das Legalitätsprinzip verlangt eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze. Das Erfordernis der Bestimmtheit steht im Dienste des Gesetzesvorbehalts und der Rechtssicherheit mit den Elementen der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns sowie der rechtsgleichen Rechtsanwendung (BGE 132 I 49 E. 6.2; 131 II 13 E. 6.5.1). Es richtet sich in erster Linie an den Gesetzgeber. Der Bestimmtheitsgrad hängt ab von der konkreten Regelungsmaterie (BGE 128 I 327 E. 4.2 S. 339 f.). Das Gesetz muss lediglich so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 119 IV 242 E. 1c). Der Gesetzgeber kann nicht darauf verzichten, allgemeine und mehr oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden muss (BGE 132 I 49 E. 6.2; 125 I 369 E. 6).

Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein (BGE 131 II 13 E. 7.1; 128 IV 272 E. 2). Wie sich aus den oben stehenden Erwägungen ergibt, verweist die auszulegende Strafnorm von Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV auf verwaltungsrechtliche Vorschriften. Durch eine solche Gesetzestechnik werden Straftatbestände nicht unbestimmt, insbesondere dann nicht, wenn sie sich im gleichen Erlass befinden. Vielmehr kann durch den Einbezug ausserstrafrechtlicher Regelungen ein hoher Grad an Bestimmtheit erreicht werden. Allerdings erfordert dies vom Normadressaten nicht selten, dass er sich hierüber erst informieren muss. Diese Verweisungsnormen müssen daher ihrerseits genügend bestimmt sein. Verweist das Strafrecht auf verwaltungsrechtliche Vorschriften, darf die strafrechtliche Auslegung aber nicht über die verwaltungsrechtliche hinausgehen (Gerhard Dannecker, Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage, Berlin 2007, § 1 NN 216 und 324).
4.
Gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV wird mit Haft oder Busse bestraft, wer Strassenreklamen vorschriftswidrig anbringt. Diese Bestimmung verweist auf Art. 6 SVG und das 13. Kapitel der SSV (oben E. 3.3.1 und 3.3.2). Dabei handelt es sich um so genannte blankettausfüllende Normen, die mit der Strafnorm "zusammen" zu lesen und auszulegen sind. Die Strafbestimmung ist so zu lesen, als stünde in ihr der Text der Ausfüllungsnorm (Joachim Vogel, Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage, Berlin 2007, § 16 N 37).
4.1 "Strassenreklamen" sind gemäss Art. 95 Abs. 1 SSV alle Werbeformen und anderen Ankündigungen "im Bereich der öffentlichen Strasse" (Art. 95 Abs. 1 a.F.). Im Bereich der öffentlichen Strasse befinden sich Strassenreklamen, "die der Führer wahrnehmen kann" (Art. 95 Abs. 2 a.F.). Nach der Neufassung von Art. 95 Abs. 1 SSV sind Strassenreklamen gemeint, "die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden". Sachlich erfuhren diese Bestimmungen somit durch die Neufassung keine Änderungen (oben E. 3.3.2).

Zutreffend führt das Bundesamt für Strassen in seiner Stellungnahme an die Kantonspolizei Thurgau vom 23. November 2005 aus, wahrnehmen könnten die Fahrzeugführenden Strassenreklamen, die in ihrem Gesichtsfeld liegen, wenn sie ihre Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen auf der Strasse zuwenden. Es kann damit in der Regel und auch im zu beurteilenden Fall nicht fraglich sein, was in den "Bereich" der Autobahn fällt. Die Anhänger waren auf einem an der Autobahn gelegenen leicht erhöhten Grundstück so aufgestellt, dass sie von der Autobahn aus optimal wahrgenommen werden konnten. Das zwischen der Autobahn und dem Grundstück durchführende Geleise beeinträchtigt diese Einschätzung in keiner Weise. Die Ansicht des Beschwerdeführers, der "Bereich der Autobahn" reiche nur bis zum Wildzaun, ist nicht haltbar. Das Werbeverbot beträfe dann lediglich den öffentlichen Boden (Art. 8 Bundesgesetz über die Nationalstrassen; NSG, SR 725.11), in casu also die Böschung, was nicht Sinn und Zweck der Normierung sein kann.
4.2 Weiter ist mit der Vorinstanz und dem Bundesamt davon auszugehen, dass es bei Strassenreklamen nicht erforderlich ist, dass der Werbeträger fest installiert ist. Da gemäss Art. 95 SSV als Strassenreklamen "alle Werbeformen und anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw." gelten, ist es unerheblich, welche technischen Mittel benützt werden. Diese Bestimmung bietet keinen Anhaltspunkt für die Ansicht des Beschwerdeführers, dass der Geltungsbereich auf "immobile Werbeträger" beschränkt sei, womit Gebäulichkeiten oder ortsfeste Anlagen gemeint sein dürften. Vielmehr werden "alle Werbeformen und anderen Ankündigungen" erfasst. Auch Art. 98 Abs. 1 SSV untersagt Strassenreklamen generell. Der klare und bestimmte Wortlaut der "Ausfüllungsnormen" (oben E. 3.5 und E. 4) umschreibt das tatbestandsmässige Verhalten eindeutig. Entscheidend ist die Qualifikation als "Strassenreklame". Diese ist untersagt. Es ist unerheblich, ob sie auf Räder gestellt wird oder ob sie als "mobil" oder "immobil" erscheint, weil es nicht auf den Werbeträger ankommt.

Die Gleichbehandlung "mobiler" und "immobiler" Strassenreklamen verletzt auch nicht das strafrechtliche Analogieverbot, das nur der analogen Anwendung einer Bestimmung auf einen vom Gesetz nicht erfassten Fall entgegensteht. Im Rahmen der Auslegung ist der Analogieschluss erlaubt (BGE 128 IV 272 E. 2). Gesetz und Verordnung treffen die vom Beschwerdeführer behauptete Unterscheidung indessen gar nicht.
4.3 Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, käme es auf die Dauer der Stationierung an, hinge die Strafbarkeit von einer unbekannten zeitlichen Komponente ab, da nicht klar wäre, wann der "mobile Werbeträger" der VTS unterstellt wäre und wann er in den Anwendungsbereich der SSV fiele. Dieser Einwand ist unbehelflich. Im Bereich von Autobahnen und Autostrassen sind Strassenreklamen untersagt (Art. 98 Abs. 1 lit. a SSV). Strafbar macht sich, wer solche vorschriftswidrig anbringt (Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV). Mit dem Anbringen ist die Tat vollendet. Die Straftat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter gehandelt hat. Massgeblich ist somit der Begehungszeitpunkt. Auf die Dauer des vorschriftswidrigen Zustands kommt es insoweit nicht an.
4.4 Handelt es sich um Werbeaufschriften auf Fahrzeugen, die jeweils für kurze Zeit am gleichen Ort abgestellt und regelmässig in Verkehr gesetzt werden, sind die Bestimmungen von Art. 69 und 70 VTS massgebend (oben E. 3.3.3). Wie das Bundesamt zwar festhält, ergeben sich in diesem Zusammenhang zwangsläufig Abgrenzungsprobleme. Diese Problematik stellt sich aber vorliegend nicht: Die beiden Anhänger wurden nach den vorinstanzlichen Feststellungen, die durch das Fotodossier bestätigt werden, eindeutig zu Werbezwecken aufgestellt.
5.
Die Vorinstanz führt schliesslich aus, der Beschwerdeführer mache einen Rechts- oder Sachverhaltsirrtum geltend. Er mache aber keine weiteren Ausführungen, weshalb er einem Verbotsirrtum unterlegen sei und insbesondere, warum dieser unvermeidbar gewesen sein sollte. Er habe für die Beschriftung "suche.ch" ein Entgelt erhalten, so dass ihm der Werbezweck klar gewesen sei. Er hätte sich über die Zulässigkeit der Reklame und eine Bewilligungspflicht gemäss Art. 99 SSV informieren können und müssen. Er habe auf weitere Abklärungen verzichtet. Daraus lasse sich weder ein Verbots- noch ein Sachverhaltsirrtum ableiten.
5.1 Der Beschwerdeführer begründet einen Sachverhalts- oder Tatbestandsirrtum (Art. 19 aStGB) damit, er sei der Überzeugung gewesen und sei es immer noch, dass die beiden Anhänger als mobile Werbeträger unter die VTS fielen, und er sei sich zu keinem Zeitpunkt bewusst gewesen, allenfalls den Tatbestand der fraglichen Bestimmungen der SSV zu erfüllen. Soweit es sich hier nicht um eine Frage des Verbotsirrtums handelt, bestreitet er damit die der Vorsatzannahme zugrunde liegende Beweiswürdigung. Was jemand weiss oder wessen er sich bewusst ist, ist als innere Tatsache Tatfrage und kann in diesem Verfahren nicht zur Entscheidung gestellt werden (BGE 130 IV 58 E. 8.5; 125 IV 242 E. 3c). Eine Verletzung von Bundesrecht wird nicht dargelegt (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Nach herrschender Ansicht kann sich der Täter über seinen Vorsatz auch nicht im Tatbestandsirrtum befinden. Im Übrigen läge angesichts der klaren Vorschriften allenfalls ein unbeachtlicher Subsumtionsirrtum vor (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.2.2).
5.2 Indem der Beschwerdeführer zum Verbotsirrtum (Art. 20 aStGB) geltend macht, er sei sich in keinem Zeitpunkt bewusst gewesen, gegen irgendeine Rechtsnorm verstossen zu haben, es habe ihm jegliches Unrechtsbewusstsein gefehlt und die anders lautenden Ausführungen der Vorinstanz träfen in keiner Weise zu, wendet er sich im Wesentlichen ebenfalls gegen die für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen über innere Tatsachen (Art. 277bis Abs. 1 BStP).

Allerdings könnte der Irrtum über den Geltungsbereich der SSV oder die Annahme, das Handeln falle nicht unter die SSV, grundsätzlich als Subsumtionsirrtum einen Verbotsirrtum begründen. Die Vorinstanz nimmt jedoch zu Recht an, der Beschwerdeführer wäre veranlasst gewesen, die Rechtslage näher abzuklären. Wie ausgeführt, handelt es sich bei Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV um eine Blankettstrafnorm, deren Gehalt sich aus Art. 95 ff. und Art. 98 derselben Verordnung mit Klarheit ergibt. Es bestehen keine Bedenken, für diesen verwaltungsrechtlich angesprochenen Adressatenkreis zu verlangen, dass vorgängig die Rechtslage abgeklärt wird (vgl. BGE 128 IV 201 E. 2; 129 IV 238 E. 3.1 S. 241). Es ist allgemein bekannt, dass das Anbringen von Reklamen reglementiert ist. So bedarf auch das (zulässige) Anbringen und Ändern von Strassenreklamen der Bewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörden (Art. 99 Abs. 1 SSV). Auf Verbotsirrtum kann sich nur berufen, wer zureichende Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes, und nicht schon, wer die Tat bloss für straflos hält, etwa weil die Behörden dagegen andernorts nicht eingeschritten waren (BGE 128 IV 201 E. 2). Der Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht.

Kosten
6.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 4'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 114 Dispositions pénales - 1 Sera puni de l'amende349:
¹	Sera puni de l'amende349:
^a	celui qui aura placé des réclames routières de manière contraire aux prescriptions;
^b	celui qui aura réglé la circulation sans l'autorisation requise (art. 67, al. 3);
^c	celui qui aura fabriqué, remis ou utilisé des disques de stationnement non autorisés.
²	L'entrepreneur ou la personne responsable de la signalisation d'un chantier qui aura violé les dispositions de la présente ordonnance concernant la signalisation des chantiers sera punie de l'amende.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...125
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943126 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral127 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.128
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.129

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 114 Dispositions pénales - 1 Sera puni de l'amende349:
¹	Sera puni de l'amende349:
^a	celui qui aura placé des réclames routières de manière contraire aux prescriptions;
^b	celui qui aura réglé la circulation sans l'autorisation requise (art. 67, al. 3);
^c	celui qui aura fabriqué, remis ou utilisé des disques de stationnement non autorisés.
²	L'entrepreneur ou la personne responsable de la signalisation d'un chantier qui aura violé les dispositions de la présente ordonnance concernant la signalisation des chantiers sera punie de l'amende.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal245, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.246
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.247
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.248
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal249 n'est pas applicable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 191 Accès au Tribunal fédéral - 1 La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
¹	La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
²	Elle peut prévoir une valeur litigieuse minimale pour les contestations qui ne portent pas sur une question juridique de principe.
³	Elle peut exclure l'accès au Tribunal fédéral dans des domaines déterminés.
⁴	Elle peut prévoir une procédure simplifiée pour les recours manifestement infondés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 182 Législation et mise en oeuvre - 1 Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
¹	Le Conseil fédéral édicte des règles de droit sous la forme d'une ordonnance, dans la mesure où la Constitution ou la loi l'y autorisent.
²	Il veille à la mise en oeuvre de la législation, des arrêtés de l'Assemblée fédérale et des jugements rendus par les autorités judiciaires fédérales.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 106 - 1 Le Conseil fédéral arrête les prescriptions nécessaires à l'application de la présente loi et désigne les autorités fédérales compétentes pour son exécution. Il peut autoriser l'OFROU à régler les modalités.282
¹	Le Conseil fédéral arrête les prescriptions nécessaires à l'application de la présente loi et désigne les autorités fédérales compétentes pour son exécution. Il peut autoriser l'OFROU à régler les modalités.282
²	Pour le reste, les cantons sont chargés de l'exécution de la présente loi. Ils prennent les mesures nécessaires à cet effet et désignent les autorités cantonales compétentes.
^2bis	Le Conseil fédéral peut habiliter l'OFROU à autoriser, dans des cas particuliers, des dérogations à des dispositions d'ordonnance.283
³	Les cantons restent compétents pour édicter des prescriptions complémentaires sur la circulation routière, sauf en ce qui concerne les véhicules automobiles et les cycles, les tramways et chemins de fer routiers.
⁴	Le Conseil fédéral peut soumettre à des spécialistes ou à des commissions d'experts certaines questions touchant l'application de la présente loi. ...284.
⁵	Jusqu'au moment où des dispositions légales auront été prises en la matière, le Conseil fédéral peut prendre provisoirement les mesures nécessaires que commandent les progrès techniques dans le domaine de la circulation routière et celles qui s'imposent pour l'application d'accords internationaux.
⁶	À l'égard des personnes jouissant des privilèges et immunités diplomatiques, le Conseil fédéral peut régler différemment la compétence des autorités et prévoir d'autres dérogations à la présente loi, lorsqu'elles découlent des usages internationaux.
⁷	...285
⁸	Le Conseil fédéral peut interdire, contingenter, faire dépendre d'une autorisation ou soumettre à d'autres restrictions les courses de véhicules étrangers en provenance de pays qui ordonnent de telles mesures à l'égard des véhicules ou des conducteurs suisses, ou qui appliquent à ceux-ci des prescriptions de circulation plus sévères qu'à leurs propres véhicules et conducteurs.286
⁹	...287
¹⁰	Le Conseil fédéral peut soumettre à autorisation certains travaux sur des véhicules, dans la mesure où la sécurité routière ou la protection de l'environnement l'exigent. Il fixe les conditions de l'octroi des autorisations et règle la surveillance.288

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 6 - 1 Les réclames et autres annonces qui pourraient créer une confusion avec les signaux et les marques ou compromettre d'une autre manière la sécurité de la circulation, par exemple en détournant l'attention des usagers de la route, sont interdites sur les routes ouvertes aux véhicules automobiles ou aux cycles, ainsi qu'à leurs abords.
¹	Les réclames et autres annonces qui pourraient créer une confusion avec les signaux et les marques ou compromettre d'une autre manière la sécurité de la circulation, par exemple en détournant l'attention des usagers de la route, sont interdites sur les routes ouvertes aux véhicules automobiles ou aux cycles, ainsi qu'à leurs abords.
²	Le Conseil fédéral peut interdire toutes réclames et autres annonces sur les autoroutes et semi-autoroutes ainsi qu'à leurs abords.

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 95 Définitions - 1 Sont considérées comme réclames routières toutes les formes de publicité et autres annonces faites par l'écriture, l'image, la lumière, le son, etc., qui sont situées dans le champ de perception des conducteurs lorsqu'ils vouent leur attention à la circulation.
¹	Sont considérées comme réclames routières toutes les formes de publicité et autres annonces faites par l'écriture, l'image, la lumière, le son, etc., qui sont situées dans le champ de perception des conducteurs lorsqu'ils vouent leur attention à la circulation.
²	Les enseignes d'entreprises sont des réclames routières contenant le nom de l'entreprise, une ou plusieurs indications de la branche d'activité (p. ex. «Matériaux de construction», «Horticulture») et, le cas échéant, un emblème d'entreprise, qui sont placées directement sur le bâtiment de l'entreprise ou à ses abords immédiats.

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 96 Principes - 1 Sont interdites les réclames routières qui pourraient compromettre la sécurité routière, notamment si elles:
¹	Sont interdites les réclames routières qui pourraient compromettre la sécurité routière, notamment si elles:
^a	rendent plus difficile la perception des autres usagers de la route, par exemple aux abords des passages pour piétons, des intersections ou des sorties;
^b	gênent ou mettent en danger les ayants droit sur les aires de circulation affectées aux piétons;
^c	peuvent être confondues avec des signaux ou des marques, ou
^d	réduisent l'efficacité des signaux ou des marques.
²	Sont toujours interdites les réclames routières:
^a	si elles sont placées dans le gabarit d'espace libre de la chaussée;
^b	sur la chaussée, sauf dans les zones piétonnes;
^c	dans des tunnels ainsi que dans des passages souterrains dépourvus de trottoirs;
^d	si elles contiennent des signaux ou des éléments indiquant une direction à suivre.

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 98 Réclames routières sur les autoroutes et les semi-autoroutes - 1 Les réclames routières sont interdites aux abords des autoroutes et des semi-autoroutes.
¹	Les réclames routières sont interdites aux abords des autoroutes et des semi-autoroutes.
²	Sont toutefois autorisées:
^a	une enseigne d'entreprise dans chaque sens de circulation par entreprise;
^b	des annonces axées sur l'éducation ou la prévention routières ou sur la gestion du trafic; la surface des indications éventuelles concernant le parrainage de l'annonce ne doit pas mesurer plus d'un dixième de celle du panneau.
³	Sont autorisées sur les installations annexes et les aires de repos:
^a	par station-service, une enseigne lumineuse d'entreprise sur le bâtiment et une sur le terre-plein entre la route nationale et l'installation annexe;
^b	par restaurant et par motel, une enseigne lumineuse d'entreprise sur le bâtiment, une sur son côté long et une son côté court;
^c	les réclames routières, pour autant qu'elles ne puissent pas être perçues par les conducteurs sur les voies de transit.283

SR 741.41 Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV) OETV Art. 69 - 1 Les inscriptions et peintures appliquées sur les véhicules ne doivent pas distraire outre mesure l'attention des autres usagers de la route. Elles ne doivent être ni autolumineuses ou éclairées, ni luminescentes et n'être rétroréfléchissantes que s'il est prouvé qu'elles satisfont aux exigences du règlement CEE-ONU no 150 ou 104.343
¹	Les inscriptions et peintures appliquées sur les véhicules ne doivent pas distraire outre mesure l'attention des autres usagers de la route. Elles ne doivent être ni autolumineuses ou éclairées, ni luminescentes et n'être rétroréfléchissantes que s'il est prouvé qu'elles satisfont aux exigences du règlement CEE-ONU no 150 ou 104.343
²	Afin de les rendre plus visibles et conformément au règlement CEE-ONU no 150 ou 104, les véhicules automobiles et les remorques peuvent être munis de bandes rétroréfléchissantes jaunes, rouges ou blanches, visibles de l'arrière, et jaunes ou blanches, visibles de côté. Les exigences desdits règlements s'appliquent par analogie aux bandes rétroréfléchissantes des véhicules qui n'entrent pas dans leur champ d'application; des bandes plus étroites sont toutefois admises pour les motocycles, les quadricycles légers à moteur, les quadricycles à moteur et les tricycles à moteur ainsi que pour les véhicules de la catégorie M1.344
^2bis	Les véhicules des catégories N2 d'un poids total de plus de 7,50 t et N3, sauf les tracteurs à sellette, ainsi que O3 et O4 doivent, conformément au règlement CEE-ONU no 48, être rendus visibles vers l'arrière si leur largeur dépasse 2,10 m et vers le côté si leur longueur dépasse 6,00 m.345
³	Les véhicules qui, en raison de leur utilisation spéciale, peuvent représenter un danger difficilement identifiable pour d'autres usagers de la route ou demandent une attention particulière peuvent être signalés par des dispositifs à la fois rétroréfléchissants et fluorescents.346

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 99 Autorisation requise - 1 La mise en place ou la modification de réclames routières requiert l'autorisation de l'autorité compétente en vertu du droit cantonal. L'autorisation des réclames routières sur le domaine des routes nationales de première et de deuxième classes est du ressort de l'OFROU, lorsqu'il s'agit de réclames sur le bien-fonds de la Confédération.285
¹	La mise en place ou la modification de réclames routières requiert l'autorisation de l'autorité compétente en vertu du droit cantonal. L'autorisation des réclames routières sur le domaine des routes nationales de première et de deuxième classes est du ressort de l'OFROU, lorsqu'il s'agit de réclames sur le bien-fonds de la Confédération.285
²	Les cantons peuvent établir des dérogations à l'obligation de requérir une autorisation lorsqu'il s'agit de réclames routières qui seront placées dans des localités.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 7 Pas de peine sans loi - 1. Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
¹	Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
²	Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.

SR 741.41 Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV) OETV Art. 19 Remorques - 1 Les «remorques» sont des véhicules construits pour être tractés par d'autres véhicules auxquels elles sont reliées au moyen d'un dispositif d'attelage pivotant approprié. Les dispositifs d'attelage montés sur roues ne sont pas considérés comme des remorques.126
¹	Les «remorques» sont des véhicules construits pour être tractés par d'autres véhicules auxquels elles sont reliées au moyen d'un dispositif d'attelage pivotant approprié. Les dispositifs d'attelage montés sur roues ne sont pas considérés comme des remorques.126
²	Si un véhicule automobile est tracté au moyen d'un timon, comme une remorque, les prescriptions concernant les remorques s'appliquent par analogie.