A-3119/2014 - 2014-10-27 - Altro (imposta preventiva) - Rückerstattung VSt (DBA Schweiz-Ägypten)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3119/2014

Urteil vom 27. Oktober 2014

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Rückerstattung VSt (DBA Schweiz-Ägypten).

A-3119/2014

Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2013, bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend ESTV) eingegangen am 10. Juni 2013, ersuchte A._______ (nachfolgend Gesuchsteller), geboren am (...), wohnhaft an (...), Ägypten, um Rückerstattung von Verrechnungssteuern in der Höhe Fr. (...). Dieser Betrag entspricht 20 % der erhobenen Verrechnungssteuer auf diversen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 von Schweizerischen Aktiengesellschaften ausgeschütteten Dividenden. B.
Der Gesuchsteller stützte sich zur Begründung seines Rückerstattungsgesuchs im Wesentlichen auf das Abkommen vom 20. Mai 1987 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.932.15, nachfolgend DBACH/ET) und machte geltend, er sei in Ägypten ansässig. Den Nachweis der Ansässigkeit könne er zwar nicht durch ein von der ägyptischen Steuerbehörde unterzeichnetes Formular Nr. 60, wohl aber mittels weiterer Dokumente erbringen. In diesem Zusammenhang verwies der Gesuchsteller auf ein früheres Rückerstattungsgesuch und das in dieser Sache ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3128/2012 vom 15. Januar 2013.
C.
Nach weiterer Korrespondenz wies die ESTV mit Entscheid vom 22. Mai 2014 das Gesuch um Rückerstattung der Verrechnungssteuer vom 4. Juni 2013 ab. Die ESTV begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Gesuchsteller trotz der zusätzlich eingereichten Dokumente seine steuerliche Ansässigkeit in Ägypten nach wie vor nicht nachgewiesen habe. D.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 erhob der Gesuchsteller (nachfolgend auch Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz und beantragt die Rückerstattung des ihm zustehenden Teils der Verrechnungssteuer für die Jahre 2010 bis 2012 und falls möglich auch für die Jahre 2008 und 2009. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, es sei nach wie vor so, dass das Abstempeln und Unterschreiben eines Dokumentes durch die Seite 2

A-3119/2014

ägyptischen Behörden nur möglich sei, falls es in der arabischen Amtssprache abgefasst sei. Das von der ESTV herausgegebene und üblicherweise für den Nachweis der Ansässigkeit verwendete Formular Nr. 60 gebe es aber nur auf Englisch oder Französisch. Ferner habe er ein Schreiben des Ministeriums des Innern, der Behörde für Reisepässe, Emigration und Staatsangehörigkeit, vom 16. Februar 2013 eingereicht. Dieses Dokument zeige, dass er zwischen 2008 und dem 7. Februar 2013 jeweils neun bis zehn Monate im Jahr in Ägypten verweilt habe. Neben den bereits im früheren Verfahren eingereichten Beweismitteln hat der Beschwerdeführer eine Immatrikulationsbestätigung der schweizerischen Botschaft in Kairo/Ägypten vom 27. März 2013 eingereicht, wonach er Schweizerbürger und in (...) heimatberechtigt sowie seit dem 13. August 2003 im Matrikelregister eingetragen ist. E.
Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2014 beantragt die ESTV (nachfolgend auch Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird soweit für die Entscheidfindung erforderlich nachfolgend eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Anfechtbar sind insbesondere auch Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet die Rückforderung von Verrechnungssteuern im internationalen Verhältnis. Das DBA-CH/ET enthält keine Verfahrensbestimmungen betreffend die Rückerstattung der Verrechnungssteuern. Art. 25 Ziff. 2 DBA-CH/ET bestimmt, dass das interne Steuerverfahrensrecht durch das Doppelbesteuerungsabkommen nicht eingeschränkt werde.

Seite 3

A-3119/2014

Gemäss dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2, nachfolgend Abkommensdurchführungsgesetz) ist der Bundesrat zuständig, das Verfahren zu ordnen, das bei einer staatsvertraglich zugesicherten Rückerstattung an der Quelle erhobener schweizerischer Steuern auf Kapitalerträgen einzuhalten ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. a Abkommensdurchführungsgesetz). Der Bundesrat hat für verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen Verordnungen zum Verfahren betreffend die Rückerstattung erlassen. Eine entsprechende Verordnung für das DBA-CH/ET fehlt jedoch. Der Bundesrat kann die Aufstellung von Verfahrensbestimmungen auch dem "Eidgenössischen Finanzund Zolldepartement" übertragen (Art. 2 Abs. 2 Abkommensdurchführungsgesetz). Dies ist soweit ersichtlich mit Bezug auf das DBACH/ET nicht geschehen. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind Verfügungen über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer direkt mit Beschwerde anfechtbar, wenn die Anfechtung im fraglichen Doppelbesteuerungsabkommen oder einer entsprechenden Verordnung nicht geregelt wurde (vgl. Urteil des BVGer A-4689/2013 vom 25. Juni 2013 E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde. Der Entscheid der Vorinstanz vom 22. Mai 2014 bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 133 II 35 E. 2 und BGE 131 V 164 E. 2.1; Urteile des BVGer A-5127/2013 vom 13. März 2014 E. 1.4.1, A-272/2013 vom 21. November 2013 E. 1.4, A-3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.3.1 und A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem BundesverwalSeite 4
A-3119/2014

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.208, 2.213 und 2.218; FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER,
in:
Praxiskommentar
VwVG,
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 52 N. 41). Mit dem Beschwerdeantrag wird gleichzeitig der Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Hierbei legt die beschwerdeführende Partei mit ihrem Begehren fest, in welche Richtung und inwieweit sie das streitige
Rechtsverhältnis
überprüfen
lassen
will
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.213).
Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem die Rückerstattung der Verrechnungssteuer für die Fälligkeiten 2008 und 2009, sofern dies möglich sei. Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer für diese Fälligkeiten war nicht Gegenstand des Gesuches vom 4. Juni 2013 und damit zurecht auch nicht Gestand des angefochtenen Entscheides vom 22. Mai 2014, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten ist. Im Übrigen wäre wollte der Beschwerdeführer überhaupt solches geltend machen eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-3128/2012 vom 15. Januar 2013, in dem über ein Rückerstattungsbegehren betreffend die Jahre 2008 und 2009 entschieden wurde, ohnehin ausgeschlossen, da sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren auf neue erst nach dem Urteil A-3128/2012 vom 15. Januar 2013 entstandene Beweismittel beruft. Solche neuen Tatsachen und Beweismittel berechtigen nicht zu einem Revisionsverfahren (vgl. Art. 45 VGG in Verbindung mit Art. 123 Abs. 2 BGG).
1.4 Auf die im Übrigen mit der notwendigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149).
2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den
Seite 5

A-3119/2014

unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a, Urteil des BVGer A-3128/2012 vom 15. Januar 2013 E. 1.2).
2.3 Das Verfahren vor der ESTV wie auch jenes vor dem Bundesverwaltungsgericht wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGE 121 III 274 E. 2b; zum Ganzen statt vieler: Urteile des BVGer A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 2, A-1370/2006 vom 8. Juli 2008 E. 1.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.49 ff., 1.54 f., 3.119 ff.). 2.4 Bezüglich der Feststellung und Anwendung von ausländischem Recht durch ein schweizerisches Gericht ist vorab zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht zu unterscheiden: In Bezug auf das Zivilrecht besteht ein spezielles Kollisionsrecht in Form des Internationalen Privatrechts (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]). Ob der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia") auch in Bezug auf die Feststellung und Anwendung von ausländischem Recht gilt, ist eine Frage, die sich im Verwaltungsgerichtsverfahren seltener stellt und in der Lehre und Rechtsprechung kaum thematisiert wird, nicht zuletzt aufgrund der Bestimmung von Art. 96 BGG, welche die Überprüfung durch das Bundesgericht auf Zivilverfahren beschränkt (vgl. MARKUS SCHOTT, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel etc. 2008, Art. 96 Rz. 2). Das Bundesgericht hat die Frage in einem Fall bejaht, allerdings handelte es sich dort um eine Rechtsfrage (vgl. BGE 108 V 121 E. 3a; vgl. zum Ganzen: BVGE 2009/31 E. 3.3.1).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Entscheid BVGE 2009/31 vorfrageweise US-amerikanisches Recht anzuwenden und erkannt, dass bezüglich der Feststellung des massgeblichen ausländischen Rechts die Untersuchungsmaxime gelte. Auch diese fordere zwar eine SachverSeite 6
A-3119/2014

haltsabklärung von Amtes wegen, doch gelte sie nicht absolut. Insbesondere im Hinblick auf die Pflicht des angerufenen Gerichts, das ausländische Recht selbst festzustellen, sei diese Maxime beschränkt und es treffe die Parteien eine wesentliche Mitwirkungspflicht (vgl. BVGE 2009/31 E. 3.3.1 mit Hinweis auf CLÉMENCE GRISEL, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, Diss 2008, Rz. 237). Im Steuerrecht ist die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen regelmässig gesetzlich vorgesehen. Für die Verrechnungssteuer ist diese für das Steuererhebungsverfahren in Art. 39 VStG und für die Rückerstattung in Art. 48 VStG geregelt, wonach der Steuerpflichtige bzw. der Antragsteller der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein könnten, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft erteilen muss. Er muss die Belege und andere Urkunden auf Verlangen der ESTV einreichen (vgl. Urteile des BVGer A-5042/2012 vom 23. Juli 2013 E. 1.3.1, A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen, A-1542/2006 vom 30. Juni 2008 E. 3.1.1). Mit Bezug auf das DBA-CH/ET rechtfertigt es sich, die vorgenannten Bestimmungen betreffend die Mitwirkungspflicht gestützt auf den Verweis in Art. 25 Ziff. 2 DBA-CH/ET anzuwenden.
2.5 Ist der Sachverhalt unklar und daher zu beweisen, endet die Beweiswürdigung mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (vgl. ausführlich Urteil des BVGer A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.2). Gelangt die Entscheidinstanz nicht zum Ergebnis, dass sich der in Frage stehende Umstand verwirklicht hat, so fragt es sich, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteil des BGer 4C.269/2005 vom 16. November 2006 E. 6.2.2; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 280 ff.; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung
im
Steuerveranlagungsverfahren,
1989,
S. 108 ff.). Diese Beweislastregel greift freilich erst dann, wenn es sich unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung als unmöglich erweist, den Sachverhalt zu ermitteln (Urteil des BVGer A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.3).
Seite 7

A-3119/2014

Für die Beweislast gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N. 6). Demnach hat jene Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (BGE 133 V 216 E. 5.5). Im Steuerrecht gilt der allgemein anerkannte Grundsatz, wonach die Steuerbehörde die Beweislast für steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen trägt, während der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet ist (vgl. dazu etwa [anstelle zahlreicher] das Urteil des BGer vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; BVGE 2009/60 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer A-1819/2011 vom 29. August 2012 E. 4.2, A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.3). Dies bedeutet für die Verrechnungssteuer, dass dem Antragsteller im Rückerstattungsverfahren der Beweis obliegt, dass er die entsprechenden Voraussetzungen für eine Rückerstattung erfüllt. Liegen Beweisschwierigkeiten vor, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten, werden Beweiserleichterungen vorgesehen. Diese so genannte ,,Beweisnot" liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall können nicht zu einer Beweiserleichterung führen (BGE 130 III 321 E. 3.2 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-7570/2009 und A-7572/2009 vom 22. Juni 2011 E. 2.3.2 und A-3128/2012 vom 15. Januar 2013 E. 1.2 und E. 3). 3.
3.1 Doppelbesteuerungsabkommen gelten als völkerrechtliche Verträge im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Übereinkommen, Vertragsrechtskonvention, VRK, SR 0.111; in Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juni 1990). Sie sind demzufolge unter Vorbehalt speziellerer Regeln (BVGE 2010/7 E. 3.6.1; BVGE 2010/64 E. 4.2) gemäss den Auslegungsregeln der VRK auszulegen. Weil die VRK im Bereich der Auslegungsregeln Völkergewohnheitsrecht kodifiziert hat, können diese Regeln auch für Abkommen angewendet werden, welche vor Inkrafttreten der VRK geschlossen wurden (BGE 122 II 234 E. 4c) bzw. von Staaten angewendet werden, welche die VRK nicht ratifiziert haben (Urteile des BVGer A-4693/2013 vom 25. Juni 2014 E. 4.1, A-4689/2013 vom 25. Juni 2014 E. 4.1, A-1246/2011 vom 23. Juli 2012 E. 3.3, je mit Hinweisen). Seite 8

A-3119/2014

3.2 Die Auslegung nach Art. 31 VRK ist ein einheitlicher Vorgang und stützt sich auf den Wortlaut der vertraglichen Bestimmung gemäss seiner gewöhnlichen Bedeutung, Ziel und Zweck des Vertrags, Treu und Glauben sowie den Zusammenhang. Dabei haben die einzelnen Auslegungselemente den gleichen Stellenwert (BVGE 2010/7 E. 3.5; MARK E. VILLIGER, Articles 31 and 32 of the Vienna Convention on the Law of Treaties in the Case-Law of the European Court of Human Rights, in: Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte, Festschrift für Georg Ress, Köln 2005, S. 327; JEAN-MARC SOREL, in: Les Conventions de Vienne, N. 8 zu Art. 31 VRK). Ergänzende Auslegungsmittel sind die Vertragsmaterialien und die Umstände des Vertragsabschlusses, welche nur, aber immerhin zur Bestätigung oder bei einem unklaren oder widersprüchlichen Auslegungsergebnis heranzuziehen sind (Art. 32 VRK). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist als leitender Grundsatz der Staatsvertragsauslegung während des gesamten Auslegungsvorgangs zu beachten (KNUT IPSEN, Völkerrecht, 4. Aufl., München 1999, S. 121 Rz. 17; vgl. auch Urteile des BVGer A-4689/2013 vom 25. Juni 2014 E. 4.1, A-4693/2013 vom 25. Juni 2014 E. 4.1, A-4911/2010 vom 30. November 2010 E. 4.1). 3.3 Bestehen in einem Doppelbesteuerungsabkommen dem OECDMusterabkommen (nachfolgend OECD-MA) nachgebildete Regeln, so ist in der schweizerischen Lehre und in der Rechtsprechung unbestritten, dass dem OECD-MA und seinen offiziellen Kommentierungen (nachfolgend OECD-Kommentar) bei der Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens eine zentrale Bedeutung zukommen. Dabei unterliegen allerdings auch das OECD-MA und seine Kommentare den Auslegungsregeln von Art. 31 ff . VRK. Entsprechend kann etwa ein im Doppelbesteuerungsabkommen selbst definierter Begriff im Bedarfsfall vertragsautonom gemäss den Regeln von Art. 31 ff . VRK ausgelegt und können im Rahmen dieser Auslegung das OECD-MA und seine Kommentare berücksichtigt werden. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass eine Berücksichtigung des OECD-MA und seiner Kommentare als ergänzende Hilfsmittel im Sinn von Art. 32 VRK die subsidiäre Bedeutung dieser Auslegungshilfen zur Folge hat. Angesichts der Adressaten des OECD-MA und des entsprechenden Kommentars, nämlich der Regierungen der OECDMitgliedstaaten, vermögen diese Regelwerke weder für die Gerichte der Mitgliedstaaten noch für ihre Steuerpflichtigen irgendeine und damit auch keine abgeschwächte Bindungswirkung zu erzielen (BVGE 2010/7 E. 3.6.2 mit ausführlichen Hinweisen auf Literatur und Judikatur; vgl. auch BVGE 2011/6 E. 7.3.1 sowie Urteil des BVGer A-1246/2011 vom 23. Juli 2012 E. 3.3.4). Die beiden Urteile, in denen das BundesverwaltungsgeSeite 9
A-3119/2014

richt in Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung sich dafür ausgesprochen hat, dass Neuerungen und Änderungen des Kommentars zum OECD-MA auch rückwirkend anwendbar sind (sog. dynamische Interpretation), mindestens dann, wenn die Modifikation des Kommentars nicht die vorherige Regelung ändert, sondern lediglich präzisiert oder erklärt (Urteile des BVGer A-4689/2013 vom 25. Juni 2014 sowie A-4693/2013 vom 25. Juni 2014 [je E. 4.2]), sind noch nicht rechtskräftig. 3.4 Das OECD-MA und der Kommentar haben diese Bedeutung auch dann, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einem Land abgeschlossen wurde, das nicht Mitglied der OECD ist, wie dies bei Ägypten der Fall ist, können sie doch gleichwohl im Rahmen einer Auslegung nach Art. 32 VRK als Hilfsmittel beigezogen werden. 3.5 Mit Bezug auf das DBA-CH/ET hatte der Bundesrat in der Botschaft vom 12. August 1987 über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Ägypten (BBl 1987 III 61) sodann ausdrücklich auf das OECD-MA (1977) und die Botschaften des Bundesrates vom 13. Juli 1965 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden (BBl 1965 II 701), vom 11. Januar 1978 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien (BBl 1978 I 209) sowie vom 18. April 1973 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Trinindad und Tobago (BBl 1973 I 1228) verwiesen und damit bekundet, dass diese Dokumente für die Auslegung des DBA-CH/ET Bedeutung haben. Ferner hatte der Bundesrat erklärt, dass Abweichungen vom OECD-MA (1977) auf die Besonderheiten des Ägyptischen Rechts oder der Abkommenspolitik dieses Landes gegenüber den Industriestaaten zurückzuführen seien. 4.
4.1
4.1.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV und Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG, SR 642.21]). Gegenstand dieser Steuer sind u.a. die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und die sonstigen Erträge auf den von einem Inländer ausgegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG) und damit im Falle von Aktienerträgen die Dividenden ausschüttende Gesellschaft. Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den
Seite 10

A-3119/2014

Steuerbetrag zu kürzen, bei Kapitalerträgen um 35 % (Art. 13 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 VStG). 4.1.2 Die Verrechnungssteuer bildet für einen im Ausland steuerpflichtigen Leistungsempfänger eine endgültige Belastung, soweit nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen eine Entlastung vorsieht (MAJA BAUERBALMELLI/MARKUS REICH, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [II/2], Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2005, Vorbemerkungen N. 71). 4.1.3 Eine solche ergibt sich aus dem DBA-CH/ET: Gemäss dessen Art. 10 Abs. 2 können Dividenden, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in Ägypten ansässige Person zahlt, in Ägypten besteuert werden. Sie können jedoch auch in der Schweiz gemäss schweizerischem Recht besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b DBA-CH/ET). Dies bedeutet, dass eine in Ägypten ansässige Person die 15 Prozent übersteigende Steuer zurückverlangen kann. 4.2
4.2.1 Das DBA-CH/ET findet auch Anwendung, wenn der Dividendenempfänger und Nutzungsberechtigte eine natürliche Person ist (Art. 3 Abs. 1 Bst. c DBA-CH/ET).
4.2.2 Grundvoraussetzung sowohl für die Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens überhaupt und damit auch notwendige Anwendungs- bzw. Funktionsvoraussetzung für die Verteilungsnormen der Doppelbesteuerungsabkommen und für die Normen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch den Ansässigkeitsstaat ist die Ansässigkeit in einem der Vertragsstaaten (vgl. MORIS LEHNER, in: Klaus Vogel/Moris Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 5. Aufl., München 2008, Art. 4 N. 12; PETER LOCHER, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2005, S. 147 und 149). Das DBA-CH/ET gilt nur für Personen, die in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind (Art. 1 DBA-CH/ET). Ist die Voraussetzung nicht erfüllt, dass Einkünfte einer in einem oder in beiden Vertragsstaaten "ansässigen Person" zufliessen, so können die im DBA-CH/ET vorgesehenen Entlastungen von den Steuern jedes der beiden Vertragsstaaten nicht in Anspruch genommen werden (vgl. LOCHER, a.a.O., S. 147).
Seite 11

A-3119/2014

4.2.3 Gemäss Art. 4 Abs. 1 DBA-CH/ET bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staats dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Orts ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
Unter "steuerpflichtig" ist nach den Besteuerungskonzepten, die an die genannten ortsbezogenen Kriterien anknüpfen, in den meisten Staaten eine unbeschränkte Steuerpflicht und die Besteuerung des weltweiten Einkommens und weltweiten Vermögens zu verstehen (vgl. dazu auch LEHNER, a.a.O., Art. 4 Rz. 77).
Eine solche steht im Gegensatz zur beschränkten Steuerpflicht und der Besteuerung der Quelleneinkünfte und des am Ort gelegenen Vermögens. In Art. 4 Abs. 1 des DBA-CH/ET fehlt zwar der im OECD-MA (1977) enthaltene zweite Satz, dass eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenen Vermögenswerten steuerpflichtig ist, nicht als ansässige Person gelte. Trotzdem ist die in Art. 4 Abs. 1 DBA-CH/ET erwähnte "Steuerpflicht" für natürliche Personen grundsätzlich als "unbeschränkte Steuerpflicht" zu interpretieren, weil der Zusatz lediglich der Klarstellung der bisherigen Interpretation dient (vgl. dazu LEHNER, a.a.O., Art. 4 N. 120). 4.2.4 Verweist das Doppelbesteuerungsabkommen für die Frage der Ansässigkeit auf innerstaatliches Recht, stellt sich sodann die Frage, ob nach dem Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens eingetretene Änderungen des innerstaatlichen Rechts im Rahmen dieser Verweisung zu berücksichtigen sind. Dabei kann, wie in E. 3.3 und 3.4 aufgezeigt, im Rahmen der Auslegung aufgrund von Art. 32 VRK auch der OECDMusterkommentar beigezogen werden. Die Auffassung des OECDMusterkommentars zu dieser Frage hat sich im Laufe der Jahre geändert. Bis zu Beginn der 1980er Jahre, als das DBA CH/ET abschlossen wurde, galt eine dynamische Verweisung als unproblematisch. In der Folge war die Auffassung umstritten, doch sieht der Kommentar seit 1995 bezüglich dieser Frage eine dynamische Interpretation vor, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert (vgl. dazu auch KLAUS VOGEL, in: Klaus Vogel/Moris Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 5. Aufl., München 2008, Einl. N. 185 bis 187); keine Rolle spielt somit, dass in jüngster Zeit die Tendenz besteht, auch materielle Änderungen in der Abkommenspolitik nicht mehr im OEDC-MA, sondern lediglich noch im OECD-Kommentar vorzunehmen [vgl. STEFAN OESTERHELT, BedeuSeite 12
A-3119/2014

tung des OECD-Kommentars für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, in: ASA 80 S. 373 ff., insbesondere S. 375]). Dieser Auffassung ist der Vorzug zu geben, da der Zusammenhang geradezu eine dynamische Interpretation verlangt. Die Frage, ob die sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen berufende Person im Abkommensstaat steuerpflichtig ist, muss nach den Regeln der zur Diskussion stehenden Steuerperiode beurteilt werden. Massgebend für die Beurteilung der Steuerpflicht in Ägypten ist demnach das in den Jahren 2010 2012 geltende ägyptische Steuerrecht, dem Zeitraum in welchem der Beschwerdeführer die der Verrechnungssteuer zugrunde liegenden Dividenden erhalten hat.
4.2.5 Für die Ansässigkeit kommt es nicht darauf an, dass die Person tatsächlich (unbeschränkt) besteuert wird; sie setzt nur voraus, dass die Person zumindest zu einem der beiden Vertragsstaaten dem "Ansässigkeitsstaat" diejenige Beziehung aufweist, die zu ihrer unbeschränkten Besteuerung führen kann (Urteil des BVGer A-3128/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.4.1; vgl. LEHNER, a.a.O., Art. 4 N. 82). Soweit jedoch das ägyptische Steuerrecht, keine unbeschränkte Steuerpflicht mit Besteuerung der weltweiten Einkünfte und des weltweiten Vermögens kennt (z.B. weil es grundsätzlich nur Einkünfte aus ägyptischer Quelle besteuert), ist demzufolge zu verlangen, dass die Person in Ägypten zumindest gleichsam wie ein ägyptischer Steuerinländer umfassend besteuert wird (vgl. dazu auch LEHNER, a.a.O., Art. 4 N. 77 und N. 79). Freilich ist der Nachweis für eine hypothetische, unbeschränkte Steuerpflicht ungleich schwieriger zu erbringen als für eine effektiv erfolgte unbeschränkte Besteuerung. 4.2.6 Der in Art. 10 DBA-CH/ET verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten ausgenommen Forderungen mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttenden Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind (Art. 10 Abs. 3 DBA-CH/ET). 4.3 Was die Beweislast anbelangt (E. 2.5), ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dafür beweisbelastet ist, dass er in Ägypten grundsätzlich gleich besteuert wird wie ein Inländer (vgl. vorne E. 4.2.5). Dies führt mitunter dazu, dass er die Beweislast dafür trägt, welches Recht im fragliSeite 13
A-3119/2014

chen Zeitraum in Ägypten zur (hypothetischen unbeschränkten) Steuerpflicht führte (vgl. vorne E. 4.2.5) und dass die im ägyptischen Recht genannten tatsächlichen Voraussetzungen im fraglichen Zeitraum erfüllt waren. 4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es sachgerecht, wenn die ESTV die Beurteilung der Frage der Ansässigkeit in Ägypten den ägyptischen Steuerbehörden überlässt und für den Nachweis grundsätzlich eine entsprechende Bestätigung auf dem Formular Nr. 60 verlangt. Ausnahmen müssen jedoch in gewissen Fällen zugelassen sein, inbesondere wenn es dem Antragsteller faktisch nahezu unmöglich ist, eine solche Bestätigung von der zuständigen Steuerverwaltung zu bekommen. Diesfalls kann die Ansässigkeit auch anders nachgewiesen werden (vgl. Urteil des BVGer A-3128/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen).
5.
5.1 Im vorliegenden Fall reicht der Beschwerdeführer ein Formular Nr. 60 ein, welches jedoch keine Ansässigkeitsbestätigung der ägyptischen Steuerbehörde enthielt. Wie bereits im Verfahren A-3128/2012 macht er geltend, dass er den Nachweis der Ansässigkeit in Ägypten mittels Formular Nr. 60 nicht erbringen könne, da die ägyptische Steuerbehörde das fragliche Formular nicht unterzeichne, weil es nicht in der arabischen Amtssprache abgefasst sei. Zum Nachweis der Richtigkeit seiner Behauptung verweist er auf die eingereichte Übersetzung eines Auszugs aus der neuen konstitutionellen Deklaration des Militärrats, welche am 30. März 2011 erlassen wurde und wonach die arabische Sprache die offizielle Sprache von Ägypten ist. Hierzu ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auch auf Fälligkeiten aus dem Jahre 2010 und damit für eine Zeit vor Erlass der angerufenen konstitutionellen Deklaration geltend macht.
Immerhin verlangen soweit ersichtlich die ägyptischen Steuerbehörden im umgekehrten Fall für die Rückerstattung der ägyptischen Verrechnungssteuer (im hier zu beurteilenden Zeitraum auf Zinsen oder Lizenzen) eine Ansässigkeitsbescheinigung (tax residency certificate; vgl. MOHAMED YOUSSEF KAMAL, New Amendments to the Executive Regulations of Egyptian Tax Law No. 91 for the year of 2005, abgerufen auf http://www.shalakany.com/SLO-PDF/NewAmendmentsEgyptianTaxLaw20 10.pdf, letztmals am 23. September 2014). Gleichwohl erscheint es dem Seite 14

A-3119/2014

Bundesverwaltungsgericht plausibel und als rechtsgenüglich erstellt, dass die ägyptischen Steuerbehörden im vorliegend relevanten Zeitraum weder die Ansässigkeit auf dem Formular Nr. 60 bescheinigten noch in anderer Form eine Ansässigkeitsbescheingung (tax residence certificate) ausstellten. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es dem Beschwerdeführer diesfalls unbenommen, den Ansässigkeitsnachweis auch anderweitig zu erbringen (E. 4.4). 5.2 Vorliegend gibt der Beschwerdeführer auf dem Formular Nr. 60 mittels handschriftlichen Vermerks an, in Ägypten all jene Steuern zu bezahlen, die er schulde. In Ägypten seien jedoch Dividendenerträge aus Aktien oder Zinserträge aus Obligationen nicht steuerbar. Diese unbelegten Behauptungen des Beschwerdeführers reichen nicht aus, seine hypothetische unbeschränkte Steuerpflicht in Ägypten nachzuweisen. Ferner verweist der Beschwerdeführer auf ein Schreiben der ägyptischen Steuerbehörde vom 13. März 2011. Das Dokument besagt, dass bei der ägyptischen Steuerbehörde keine Steuerakte über den Gesuchsteller geführt wird. Die ESTV hat mit Bezug auf das Schreiben der Steuerbehörde vom 13. März 2011 für das vorliegende Verfahren angenommen, dass die ägyptische Steuerbehörde auch weiterhin keine Steuerakte über den Beschwerdeführer führt. Diese Annahme erscheint unter den gegebenen Umständen als haltbar.
Ergänzend zu diesen Beweismitteln reichte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren bei der ESTV eine Staatsangehörigkeits- und Immatrikulationsbestätigung vom 27. März 2013 ein, ausgestellt durch die Schweizerische Botschaft in Ägypten. Gemäss dieser Bestätigung ist der Beschwerdeführer seit dem 13. August 2003 bei der schweizerischen Botschaft in Kairo immatrikuliert. Auf Anfrage der ESTV bestätigt die schweizerische Botschaft mit E-Mail vom 25. August 2013, dass Schweizer Bürger, die sich in der Schweiz abgemeldet und Wohnsitz im Ausland genommen haben, sich bei der schweizerischen Botschaft im Ausland anmelden bzw. immatrikulieren müssen. Die Steuerpflicht in Ägypten sei jedoch von der Immatrikulation unabhängig.
Schliesslich legt der Beschwerdeführer seiner Beschwerde ein Schreiben vom 16. Februar 2013 des ägyptischen Innenministeriums bei, welches seine jeweiligen Ein- und Ausreisen von und nach Ägypten zwischen dem 17. Dezember 2008 und dem 16. Februar 2013 bescheinigt. Die Unterschriften des unterzeichnenden Leiters der Behörde sowie des arabiSeite 15
A-3119/2014

schen Übersetzers wurden durch die Schweizerische Botschaft in Kairo als authentisch bestätigt.
Die Vorinstanz macht hierzu im Wesentlichen geltend, es sei zwar unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2010 2012 zu einem überwiegenden Teil in der Arabischen Republik Ägypten gewesen sei. Allerdings sei die Anwesenheit in Ägypten im Jahre 2010 nur etwas mehr als fünf Monate, im Jahre 2011 dagegen rund 10 Monate und im Jahre 2012 rund 9 Monate oder mehr gewesen. Die ESTV anerkenne auch, dass diese Tatsache grundsätzlich als Indiz zu Gunsten des Beschwerdeführers gewertet werden könne. Allerdings sei es nicht möglich, alleine aufgrund dieser Anwesenheit auf eine steuerliche Ansässigkeit im Sinne von Art. 4 DBA-CH/ET zu schliessen.
Die Schlussfolgerungen der ESTV sind zutreffend. Aus der Bestätigung der Ein- und Ausreisen durch das Innenministerium vom 16. Februar 2013 ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer zumindest im Jahre 2010 und auch im Jahre 2012 zeitweilig das Land verlassen hatte, ohne dass eine Ausreise verzeichnet wurde. Weder die erwähnte Immatrikulationsbestätigung durch die Schweizerische Botschaft noch die Ein/Ausreisebestätigung äussern sich sodann zu den Voraussetzungen für eine (hypothetische unbeschränkte) Steuerpflicht in Ägypten und nehmen insbesondere auch nicht dazu Stellung, ob die Voraussetzungen durch den Beschwerdeführer erfüllt wurden.
Insgesamt ergeben sich aus den vorgelegten Dokumenten zwar Indizien für eine längere Anwesenheit in Ägypten, gleichwohl weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass damit eine steuerliche Ansässigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DBA-CH/ET nicht erstellt ist. Dies vor allem deshalb, weil die Dokumente weder die (hypothetische unbeschränkte) Steuerpflicht des Beschwerdeführers bescheinigen noch sich zu den Voraussetzungen für eine (hypothetische unbeschränkte) Steuerpflicht in Ägypten äussern. Die Dokumente belegen insbesondere weder das im massgeglichen Zeitraum geltende ägyptische Steuerrecht noch wie die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der steuerlichen Ansässigkeit durch den Beschwerdeführer erfüllt wurden bzw. weshalb sie nicht erfüllt werden mussten. 5.3 Im Hinblick auf die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichts, das im massgeblichen Zeitraum geltende ausländische Steuerrecht festzustellen, ist die Untersuchungsmaxime eingeschränkt (vgl. vorne E. 2.4). Es wäre Seite 16

A-3119/2014

am Beschwerdeführer gewesen, das massgebliche ägyptische Recht nachzuweisen (vgl. vorne E. 2.5). Dieser Mitwirkungspflicht ist er nicht nachgekommen.
Doch selbst unter der vorliegend ungesicherten Annahme, dass nach dem in den Jahren 2010 bis 2012 geltenden ägyptischen Steuerrecht als "resident" (ansässig) gilt, wer in Ägypten eine (1) "permanent residency" (ständige Wohnstätte) aufweist, oder (2) falls "residing in Egypt for more than 183 continuous or intermittent days within twelve months" (sich in Ägypten ununterbrochen oder ungeachtet einer vorübergehenden Unterbrechung mehr als 183 Tage innerhalb von 12 Monaten aufhält), oder (3) "an Egyptian working abroad, and receiving income from an Egyptian treasury" (oder ein ägyptischer Staatsbürger, welcher im Ausland erwerbstätig ist und Einkünfte aus ägyptischer Quelle erhält; vgl. dazu Art. 2, Book One, General Provisions of "The income tax law No. 91 of 2005" in der bis 30. Juni 2014 gültig gewesenen Fassung, publiziert auf www.mof.gov.eg), wäre der rechtsgenügliche Nachweis einer Ansässigkeit noch immer nicht erbracht. Nach der ebenfalls ungesicherten weiteren Annahme hat eine natürliche Person eine "permanent residence in Egypt" (Ansässigkeit in Ägypten), (1) "if he is physically present in Egypt for more than half a year, either in a home he owns or as a tenant or in any other capacity" (wenn sie in Ägypten mehr als ein halbes Jahr physisch anwesend ist, sei es in einem Wohneigentum oder als Mieter oder Ähnliches), oder (2) "if the taxpayer has a commercial shop, a vocational office, factory or any other working place where a natural person carries out his activity in Egypt" (wenn der Steuerpflichtige in Ägypten über ein Gewerbe, ein Büro, eine Fabrik oder einen anderen Arbeitsplatz verfügt, wo er seiner Geschäftstätigkeit nachgeht; vgl. dazu "Executive Regulation of the Income Tax Law", promulgated by Law No. 91 of 2005, Book One, General Provisions, Art. 3 Ziff. 1 und Ziff. 2).
Der Beschwerdeführer hat weder einen rechtsgenüglichen Eigentumsnachweis für ein selbstbewohntes Wohneigentum noch einen Mietvertrag oder Ähnliches beigebracht. Auch eine halbjährliche Anwesenheit ist nicht rechtsgenüglich erstellt, nachdem sich aus der Ein-/Ausreisebestätigung vom 16. Februar 2013 ergibt, dass der Beschwerdeführer das Land auch ohne Registrierung verlassen konnte (vgl. oben E. 5.2). Alsdann hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keine Ausführungen zu einer allfälligen anderweitigen Erwerbstätigkeit (in Ägypten) gemacht und Seite 17

A-3119/2014

auch nähere Angaben zu seinem Aufenthaltszweck bzw. seiner Lebensführung in Ägypten unterlassen bzw. hierfür keine weiteren Unterlagen beigebracht. Wie bereits ausgeführt, ist eine halbjährliche Anwesenheit bzw. ein Aufenthalt von mehr als 183 Tagen nicht rechtsgenüglich erstellt. Der Beschwerdeführer ist sodann Schweizer. Daher ist keine der oben erläuterten Voraussetzungen für eine Ansässigkeit in Ägypten rechtgenüglich nachgewiesen bzw. erfüllt. Gesamthaft ergibt sich somit, dass der angefochtene Entscheid vom 22. Mai 2014 sich als rechtens erweist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1'300.festzusetzen (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'300.- festgesetzt. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Seite 18

A-3119/2014

3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde )
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 19

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 123 Altri motivi
	1.	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
	2.	La revisione può inoltre essere domandata:
		a. [1]	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
		b. [2]	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP [3];
		c. [4]	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [5] sulla responsabilità civile in materia nucleare.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] RS 312.0 [4] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicata il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957). [5] RS 732.44

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 291 LDIP Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) Art. 1
	1.	La presente legge disciplina nell'ambito internazionale:
		a.	la competenza dei tribunali e delle autorità svizzeri;
		b.	il diritto applicabile;
		c.	i presupposti del riconoscimento e dell'esecuzione di decisioni straniere;
		d.	il fallimento e il concordato;
		e.	l'arbitrato.
	2.	Sono fatti salvi i trattati internazionali.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 39
	1.	Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a:
		a.	compilare in tutte le loro parti ed esattamente i moduli dei rendiconti e delle dichiarazioni d'imposta e i questionari;
		b.	tenere regolarmente i libri di commercio e, su richiesta dell'autorità, presentarli corredati dei giustificativi e di altri documenti.
	2.	La contestazione dell'obbligo di pagare l'imposta preventiva o di presentare la notifica sostitutiva del pagamento non dispensa dall'obbligo di fornire informazioni.
	3.	Se l'obbligo di fornire informazioni è contestato, l'AFC emana una decisione formale. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 60 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RI 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) Art. 31 Regola generale per l'interpretazione
	1.	Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
	2.	Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
		a.	ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
		b.	ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
	3.	Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
		a.	di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
		b.	di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
		c.	di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
	4.	Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.

RI 0.111 Convenzione di Vienna del 23 maggio 1969 sul diritto dei trattati (con. All.) Art. 31 Regola generale per l'interpretazione
	1.	Un trattato deve essere interpretato in buona fede in base al senso comune da attribuire ai termini del trattato nel loro contesto ed alla luce dei suo oggetto e del suo scopo.
	2.	Ai fini dell'interpretazione di un trattato, il contesto comprende, oltre al testo, preambolo e allegati inclusi:
		a.	ogni accordo relativo al trattato e che sia intervenuto tra tutte le parti in occasione della sua conclusione;
		b.	ogni strumento disposto da una o più parti in occasione della conclusione del trattato ed accettato dalle altre parti in quanto strumento relativo al trattato.
	3.	Verrà tenuto conto, oltre che del contesto:
		a.	di ogni accordo ulteriore intervenuto tra le parti circa l'interpretazione del trattato o l'attuazione delle disposizioni in esso contenute;
		b.	di ogni ulteriore pratica seguita nell'applicazione del trattato con la quale venga accertato l'accordo delle parti relativamente all'interpretazione del trattato;
		c.	di ogni norma pertinente di diritto internazionale, applicabile alle relazioni fra le parti.
	4.	Si ritiene che un termine o un'espressione abbiano un significato particolare se verrà accertato che tale era l'intenzione delle parti.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 4
	1.	L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi:
		a.	da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico;
		b. [1]	da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera;
		c. [2]	da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [3] sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera;
		d.	da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere.
	2.	Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 10 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [3] RS 951.31 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 13
	1.	L'imposta preventiva è:
		a. [1]	il 35 per cento della prestazione imponibile, per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD [2] e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD;
		b.	il 15 per cento per le rendite vitalizie e le pensioni;
		c.	l'8 per cento per le altre prestazioni d'assicurazione.
	2.	Il Consiglio federale può, per la fine di un anno, ridurre al 30 per cento il saggio d'imposta stabilito nel capoverso 1 lettera a, se lo sviluppo della situazione monetaria o del mercato dei capitali lo esige. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [2] RS 642.11 [3] Introdotto dal n. I della LF del 31 gen. 1975 (RU 1975 932; FF 1975 I 323). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 15 dic. 1978, in vigore dal 1° gen. 1980 (RU 1979 499; FF 1978 I 833).

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 14
	1.	L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla.
	2.	Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).