RR.2023.85 - 2023-07-26 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Kroatien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2023.85 Nebenverfahren: RP.2023.27

Entscheid vom 26. Juli 2023 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Nathalie Zufferey und Felix Ulrich, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., c/o Bezirksgefängnis Z., vertreten durch Rechtsanwalt Ueli Vogel-Etienne, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Kroatien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 19. Januar 2023 ersuchten die kroatischen Behörden um Fahndung und Verhaftung des kroatischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung. Diese wird im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten wegen schweren Diebstahls gestützt auf das Urteil des County Court in Pula vom 28. Januar 2022 verlangt (act. 5.1).

B. Gestützt auf diese Ausschreibung wurde A. am 28. Januar 2023 am Flughafen Zürich bei seiner Einreise in die Schweiz verhaftet (act. 5.3). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») versetzte ihn mit Haftanordnung vom selben Tag in provisorische Auslieferungshaft (act. 2).

C. Anlässlich seiner Einvernahme vom 30. Januar 2023 verlangte A. die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 5.3, Einvernahmeprotokoll S. 3).

D. Das BJ erliess am 31. Januar 2023 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 5.4).

E. Das kroatische Justizministerium ersuchte mit Schreiben vom 31. Januar 2023 um Erstreckung der Frist zur Einreichung des formellen Auslieferungsersuchens (act. 5.5), welche das BJ in der Folge gewährte (act. 5.6).

F. Innerhalb der erstreckten Frist reichte das Justizministerium der Republik Kroatien mit Schreiben vom 13. Februar 2023 das formelle Auslieferungsersuchen gegen A. ein (act. 5.7; deutsche Übersetzung act. 5.7a).

Darin enthalten namentlich waren das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts in Pazin, Geschäftsnummer K-498/2019, vom 22. März 2021, mit welchem der mehrfach einschlägig vorbestrafte A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, und das zweitinstanzliche Urteil des Gespanschaftsgerichts in Pula-Pola, Geschäftsnummer Kz-348/2021-7, vom 28. Januar 2022, mit welchem A. in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt worden war (act. 5.7a).

Die kroatischen Gerichte erachteten folgenden Sachverhalt als erstellt:

A. näherte sich vom 24. bis 25. März 2017, zwischen 19:00 Uhr und 15:00 Uhr, in Y., Gemeinde der Stadt X., einem umzäunten Grundstück mit einer Autowaschanlage, sprang über den 130 cm hohen Zaun und nahm und behielt aus dem offenen überdachten Bereich der Autowaschanlage 16 braune Rohrstühle im Wert von HRK 20'000.-- (ca. CHF 2’0586.35), welche jener anderen Person gehörten.

A. schnitt vom 28. bis 29. Mai 2017, zwischen 20:00 Uhr und 7:30 Uhr, in X., am Strand in der Nähe des Hotels «B.», zuerst die Kette, mit welcher Sonnenliegen gesichert waren, durch und nahm anschliessend fünf weisse Sonnenliegen der Marke «Scub» im Wert von HRK 2'500.-- (ca. CHF 323.30), welche einer anderen Person gehörten, weg und behielt diese.

A. nahm vom 30. bis 31. August 2017, zwischen 20:00 Uhr und 10:00 Uhr, in W., aus dem Hof eines Familienhauses drei Fahrräder im Wert von insgesamt HRK 18'000.-- (ca. CHF 2'327.70), welche einer anderen Person gehörten, weg und behielt diese.

G. Am 3. März 2023 wurde A. zum formellen Auslieferungsersuchen einvernommen. Er verlangte dabei erneut die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens (act. 5.9).

H. Mit Schreiben vom 31. März 2023 liess A. durch seinen unentgeltlichen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Ueli Vogel-Etienne, dem BJ seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen zukommen (act. 5.14).

I. In der Folge ersuchte das BJ mit Schreiben vom 11. April 2023 die kroatischen Behörden um Beantwortung der folgenden Fragen (act. 5.15):

«1. War der Verfolgte anlässlich des Urteils des Amtsgerichts in Pazin vom 22. März 2021 anwaltlich vertreten oder hat er ausdrücklich auf einen Rechtsbeistand verzichtet?

2. War der Verfolgte anlässlich des Berufungsurteils des Gespanschaftsgerichts Pula vom 28. Januar 2022 anwaltlich vertreten oder hat er ausdrücklich auf einen Rechtsbeistand verzichtet?

3. Wie, wann und in welcher Form wurde dem Verfolgten das Berufungsurteil des Gespanschaftsgerichts Pula vom 28. Januar 2022 zur Kenntnis zugestellt?»

J. Mit Schreiben vom 20. April 2023 ging folgende Antwort der kroatischen Behörden beim BJ ein (act. 5.16):

«1. Während des Verfahrens wurde der Angeklagte A. von dem Rechtsanwalt C., Rechtsanwalt in V., vertreten, welcher an der Hauptverhandlung am 10. September 2019 teilgenommen hat. Der erwähnte Anwalt hat dem Angeklagten das Mandat gekündigt, worüber das Gericht mit dem Schriftstück vom 2. März in Kenntnis gesetzt wurde. Danach hatte der Angeklagte bei dem Gerichtstermin der Hauptverhandlung keinen Verteidiger und hat ausdrücklich erwähnt, dass er im weiteren Verlauf des Verfahrens einen Rechtsanwalt engagieren werde. Es ist zu erwähnen, dass in dieser strafrechtlichen Angelegenheit ein Verteidiger nicht obligatorisch ist. Am 28. September 2020 wurde die Vollmacht der Rechtsanwältin D. aus X., als erwählte Verteidigerin des Angeklagten erhalten. Diese teilte dem Gericht im Schriftstück vom 15. Januar 2021 mit, sie habe dem Angeklagten A. das Mandat gekündigt, und beim Gerichtstermin am 3. Februar 2021 wurde der Angeklagte A. über die Mandatskündigung in Kenntnis gesetzt und die Hauptverhandlung hat stattgefunden. Danach fand auch der Gerichtstermin der Hauptverhandlung am 17. März 2021 statt, bei der der angeklagte A. persönlich anwesend war und bei diesem Gerichtstermin wurde die Hauptverhandlung abgeschlossen. Das Urteil wurde am 22. März 2021 bekannt gegeben und der Angeklagte A. hat durch seinen Verteidiger, den Rechtsanwalt E., aus V. fristgemäss Berufung eingelegt.

2. Wie schon vorher erwähnt, die Berufung gegen das Urteil in erster Instanz wurde im Namen des Angeklagten vom Rechtsanwalt E. aus V. eingelegt. Aus der Einleitung des Urteils des Gespanschaftsgerichts in Pula-Pola, Aktenzeichen Kz-348/2021-7 vom 28. Januar 2022, ist ersichtlich, dass der Beschluss in der am 28. Januar 2022 stattgefundenen Sitzung des Gerichtsrates, in Anwesenheit des Vertreters der Staatsanwaltschaft der Gespanschaft in Pula-Pola, F., des Verteidigers des Angeklagten, E. aus V., und in Abwesenheit des ordnungsgemäss benachrichtigten Angeklagten A. erlassen wurde.

3. Das Urteil des Gespanschaftsgerichts in Pula-Pla, Aktenzeichen Kz-348/2017-z vom 28. Januar 2022 ist bei diesem Gericht am 29. April 2022 eingegangen. Laut dem Rückschein in der Akte wurde das Urteil dem Angeklagten A. am 30. Juni 2022 zugestellt, wobei ersichtlich ist, dass als Empfänger unterzeichnet hat: G. - Mutter (erwachsenes Familienmitglied)».

K. Rechtsanwalt Vogel-Etienne reichte mit Schreiben vom 4. Mai 2023 dem BJ seine Stellungnahme zum ergänzten formellen Auslieferungsersuchen ein (act. 5.18).

L. Mit Auslieferungsentscheid vom 22. Mai 2023, Disp. Ziff. 1, bewilligte das BJ in die Auslieferung von A. an Kroatien für die dem Auslieferungsersuchen des kroatischen Justizministeriums vom 13. Februar 2023, ergänzt am 20. April 2023, zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.19).

M. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 22. Mai 2023 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. Juni 2023 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung von Disp. Ziff. 1 des Auslieferungsentscheids und die Abweisung des Auslieferungsersuchens, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des BJ (act. 1). In prozessualer Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung.

N. Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2023 beantragt das BJ, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge (act. 5).

O. Mit Eingabe vom 17. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdereplik ein (act. 7), welche mit Schreiben vom 18. Juli 2023 dem BJ zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 8).

P. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr mit Kroatien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) sowie das Zweite Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) massgebend. Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/008.html) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; je m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Beschwerde erhoben werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht erhoben und die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.357 vom 26. Februar 2014 E. 3).

3.2 Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei im kroatischen Strafverfahren nicht gehörig anwaltlich vertreten gewesen sei. Es sei mehr als zweifelhaft, dass die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt worden seien (act. 1 S. 4 ff.). Sodann sei das Berufungsurteil vom 22. Januar 2022 offensichtlich nicht zugestellt worden (act. 1 S. 6 f.). Somit seien die Mindestrechte des Beschwerdeführers (gehörige Verteidigung und zeitnahe Zustellung des Urteils) im Sinne von Art. 6 EMRK nicht gewahrt worden (act. 1 S. 7).

Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:

4.2 Gemäss den kroatischen Behörden habe Rechtsanwalt C. an der Hauptverhandlung vom 10. September 2019 teilgenommen. Gleich im übernächsten Satz heisse es dann aber, dem Beschwerdeführer sei an dieser Hauptverhandlung kein Verteidiger zur Seite gestanden. Wann Rechtsanwalt C. dem Beschwerdeführer das Mandat gekündigt haben soll, erschliesse sich nicht. Gemäss den kroatischen Behörden sei das Gericht mit dem Schriftstück vom «2. März» in Kenntnis gesetzt worden. Ob es sich um den 2. März vor oder nach der Hauptverhandlung vom 10. September 2019 handeln soll, sei nicht ersichtlich. Im Zeitraum vom 28. September 2020 bis 15. Januar 2021 soll der Beschwerdeführer von Rechtsanwältin D. verteidigt worden sein. Über die Mandatsniederlegung dieser Rechtsanwältin sei der Beschwerdeführer aber erst an der Hauptverhandlung vom 3. Februar 2021 in Kenntnis gesetzt worden. Trotzdem habe diese Hauptverhandlung stattgefunden. Somit habe der Beschwerdeführer keine Gelegenheit gehabt, für diese Hauptverhandlung vom 3. Februar 2021, welche stattgefunden habe, einen neuen Verteidiger zu mandatieren. Mit einer weiteren Hauptverhandlung vom 17. März 2021 sei das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen worden (act. 1 S. 5). Der Beschwerdegegner setze sich mit diesen zeitlichen Abläufen nicht auseinander. Aus dem Urteil des Amtsgerichts in Pazin vom 22. März 2021 erschliesse sich nicht, in welchen Verfahrensabschnitten der Beschwerdeführer durch welche Rechtsanwälte vertreten gewesen sei. Im Verteiler des Urteils werde kein einziger Anwalt namentlich erwähnt. Offenkundig sei der Beschwerdeführer im Urteilszeitpunkt nicht anwaltlich vertreten gewesen. Aus dem Urteil gehe auch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer auf einen Rechtsbeistand verzichtet hätte. Es gehe um die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mindestens in einzelnen Verfahrensabschnitten gar kein Verteidiger zur Verfügung gestanden sei, und dass ihm mindestens für die Hauptverhandlung vom 3. Februar 2021 keine Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zur Verfügung gestanden sei. Aus dem Umstand, dass Rechtsanwalt E. gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt habe, könne sicher nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren gehörig verteidigt gewesen sei gemäss Art. 6 Abs. 3 EMRK (act. 1 S. 6).

4.3 Im zweiten Punkt rügt der Beschwerdeführer, das Berufungsurteil vom 28. Januar 2022 sei ihm nicht zugestellt worden. Eine Urteilseröffnung am 28. Januar 2022 werde in den Akten nicht bestätigt, weshalb nach Darstellung des Beschwerdeführers aus der Anwesenheit von Rechtsanwalt E. an der Gerichtsverhandlung vom 28. Januar 2022 nichts abgeleitet werden könne. Die von den kroatischen Behörden aufgeführte Zustellung an die Mutter des Beschwerdeführers werde im Verteiler des Berufungsurteils nicht erwähnt und sei bestritten (act. 1 S. 6 f.). Die kroatischen Behörden hätten eine Zustellung des Berufungsurteils weder an den Beschwerdeführer noch an seinen Verteidiger noch an seine Mutter belegt. Somit seien die Mindestrechte des Beschwerdeführers nicht gewahrt worden (act. 1 S. 7).

4.4 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK (SR 0.101) oder des UNO-Pakt II (SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 E. 7.1; 130 II 217 E. 8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2).

Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 3b).

Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1; 126 II 324 E. 4a; TPF 2012 144 E. 5.1.1). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

Beziehen sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel auf ein im ersuchenden Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen, als er die seinem Einwand zufolge erfolgten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.23 vom 2. August 2012 E. 5.2.5).

4.5 Die kroatischen Behörden erklärten zusammenfassend (s. zum Einzelnen supra lit. J), dass im erstinstanzlichen Verfahren sowohl der erste vom Beschwerdeführer mandatierte Verteidiger als auch die in der Folge von ihm beauftragte Verteidigerin das Mandat niedergelegt hätten. Sie führten aus, dass das erstinstanzliche Gericht den Beschwerdeführer über die letzte Mandatsniederlegung mehr als ein Monat vor der Hauptverhandlung vom 17. März 2021 – das Urteil wurde am 22. März 2021 gefällt – orientiert habe. Sie hielten fest, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung vom 17. März 2021 anwesend gewesen sei, und ergänzten, dass im konkreten Strafverfahren ein Verteidiger nicht obligatorisch sei. Zum zweitinstanzlichen Verfahren führten sie aus, der dritte vom Beschwerdeführer mandatierte Verteidiger habe Berufung eingelegt und sei an der Urteilseröffnung vom 28. Januar 2022 anwesend gewesen. Der «ordnungsgemäss informierte» Beschwerdeführer sei abwesend gewesen, das Berufungsurteil sei dem Beschwerdeführer zugestellt worden, wobei dessen Mutter den Empfang quittiert habe.

4.6 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip (Urteil des Bundesgerichts 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2023.9 vom 3. April 2023 E. 3.2 m.w.H.) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die von der ersuchenden Behörde gemachten Angaben zutreffen, und vorliegend ergeben sich auch weder aus den Akten noch aus den Eingaben des Beschwerdeführers Anhaltspunkte, welche Zweifel an den Ausführungen der kroatischen Behörden zu begründen vermöchten. Daraus ergibt sich eindeutig, dass der damals in Freiheit lebende Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren aus freiem Willen darauf verzichtet hat, einen weiteren Verteidiger zu mandatieren. Dabei ist zu betonen, dass der dritte, vom Beschwerdeführer mandatierte Verteidiger die – nun im Auslieferungs- bzw. Beschwerdeverfahren gerügte – fehlende Rechtsvertretung des Beschwerdeführers beim Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens gerade nicht zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht hat. Weiter darf vorliegend gestützt auf die Auskünfte der ersuchenden Behörde angenommen werden, dass der damalige Verteidiger des Beschwerdeführers an der Berufungsverhandlung anwesend war und der Beschwerdeführer dieser unentschuldigt fernblieb, obwohl er auch im Berufungsverfahren ordnungsgemäss vorgeladen worden war. Es bestehen nach dem Gesagten keine Hinweise, dass im kroatischen Strafverfahren die minimalen Verteidigungsrechte des im Rechtsmittelverfahren durchgehend durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigten Beschwerdeführers nicht gewahrt worden wären. Soweit der Beschwerdeführer rügt, seine Mutter habe für ihn das Berufungsurteil in Empfang genommen, legt er ohnehin nicht dar, weshalb seine Mutter nicht dazu berechtigt gewesen sein soll (vgl. für Zustellungen im schweizerische Verfahren Art. 85 Abs. 3 StPO).

4.7 Zusammenfassend erweist sich die Rüge als unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (RP.2023.27).

5.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

5.3 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung ist daher abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 26. Juli 2023

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ueli Vogel-Etienne

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 1 Objet - 1 Sur mandat du Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein, l'Organe suisse de réception des notifications des produits chimiques, ci-après «organe de réception», en collaboration avec les organes d'évaluation compétents de l'Office fédéral de l'environnement (OFEV), de l'Office fédéral de la santé publique (OFSP), de l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), de l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) et du Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO), ci-après «organes d'évaluation», valide et évalue, en vue de la mise à disposition sur le marché et de l'utilisation de produits biocides et de substances actives:
¹	Sur mandat du Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein, l'Organe suisse de réception des notifications des produits chimiques, ci-après «organe de réception», en collaboration avec les organes d'évaluation compétents de l'Office fédéral de l'environnement (OFEV), de l'Office fédéral de la santé publique (OFSP), de l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), de l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) et du Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO), ci-après «organes d'évaluation», valide et évalue, en vue de la mise à disposition sur le marché et de l'utilisation de produits biocides et de substances actives:
^a	les demandes d'autorisation de produits biocides reçues par l'Office liechtensteinois de l'environnement (AU);
^b	les demandes d'évaluation de produits biocides ou de substances actives acceptées par l'AU.
²	Les demandes sont validées et évaluées conformément aux dispositions valables selon l'accord EEE, en particulier la législation sur les produits chimiques.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 85 Forme des communications et des notifications - 1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
¹	Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
²	Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l'entremise de la police.
³	Le prononcé est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.
⁴	Le prononcé est également réputé notifié:
^a	lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise;
^b	lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.