RR.2023.9 - 2023-04-03 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Deutschland; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2023.9

Entscheid vom 3. April 2023 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Nico Gächter, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Das Ministerium der Justiz des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ersuchte mit Schreiben vom 14. Februar 2022 um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. (act. 5.1). Das Ersuchen stützte sich auf den Haftbefehl vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts Mönchengladbach. Danach ist A. beschuldigt und angeklagt, in der Zeit vom 1. April 2014 bis 24. Januar 2017 in Viersen die von ihm mit unzureichenden Mitteln gegründete B. GmbH zum Kauf einer Immobilie über 5.7 Mio. EUR verwendet zu haben, ohne den Kaufpreis zu bezahlen, wobei nicht einmal die laufenden Verbindlichkeiten der GmbH hätten beglichen werden können und er trotz Kenntnis der Überschuldung keinen Insolvenzantrag gestellt habe (Vorwurf Ziffer 1). Der Haftbefehl führt in den Ziffer 2–27 weitere Anschuldigungen auf und aus.

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») erläuterte der deutschen Behörde am 9. März 2022 den Betrugstatbestand nach Schweizer Recht und bat um weitere Ausführungen (act. 5.2). Deutschland ergänzte das Ersuchen am 4. April 2022 (act. 5.3). Das BJ teilte Deutschland am 3. Mai 2022 seine Einschätzung mit, dass eine Auslieferung nur für die Ziffer 1 infrage komme und erkundigte sich, ob am Auslieferungsersuchen festgehalten werde (act. 5.4), was Deutschland am 8. Juni 2022 bejahte (act. 5.5).

Das BJ erteilte der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 13. Juli 2022 den Auftrag, A. einzuvernehmen. Es verzichtete vorläufig auf eine Inhaftierung (act. 5.6). Die Einvernahme fand in Anwesenheit von Rechtsanwalt Nico Gächter am 12. Juli 2022 statt (act. 5.7). A. führte dabei aus, er befinde sich in stetiger ärztlicher Kontrolle. Er verlangte das ordentliche Auslieferungsverfahren und hielt an der Geltung des Spezialitätsprinzips fest. Ihm wurde Frist zur schriftlichen Stellungnahme gesetzt.

C. RA Nico Gächter ersuchte das BJ am 15. August 2022 um Akteneinsicht (act. 5.8, 5.9). Er nahm am 26. August 2022 zum Auslieferungsersuchen Stellung (act. 5.10).

D. Am 23. September 2022 ersuchte das BJ Deutschland, ein Original oder eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts Mönchengladbach zu übermitteln, das eine Unterschrift der Richterin enthalte (act. 5.11). Deutschland kam dem mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 nach (act. 5.12). Das BJ stellte diesen Austausch am 29. November 2022 RA Nico Gächter zur Kenntnis zu (act. 5.13).

E. Das BJ bewilligte am 15. Dezember 2022 die Auslieferung von A. an Deutschland nur für die im Haftbefehl vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts Mönchengladbach unter Ziffer 1 dargelegten Handlungen.

F. Dagegen gelangt A. am 16. Januar 2023 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt (act. 1 S. 2):

1. Ziffer 1 des Auslieferungsentscheids des Bundesamts für Justiz vom 15. Dezember 2022 in der Sache Nr. B-21-2866-2 sei aufzuheben. Die Bewilligung zur Auslieferung gestützt auf die im Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 10. Juli 2020 unter Ziffer 1 dargelegten Handlungen sei zu verweigern.

2. Eventualiter sei Ziffer 1 des Auslieferungsentscheids des Bundesamts für Justiz vom 15. Dezember 2022 in der Sache Nr. B-21-2866-2 aufzuheben. Die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt für Justiz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Bundesamt für Justiz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer das Schreiben des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 sowie das Schreiben der leitenden Oberstaatsanwältin in Mönchengladbach vom 10. September 2021 zur Einsicht zuzustellen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt.

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2023, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Das Amt reichte mit den Beilagen auch drei Schreiben ein, die Deutschland vor dem aktuellen Auslieferungsersuchen schickte (act. 5.16–5.18 Schreiben vom 2. Juli 2021, 3. August 2021 und 10. September 2021). In seiner Beschwerdereplik vom 17. März 2023 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-agreements/ 008.html) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; ABl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63-84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den bilateralen Abkommen», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen (d.h. die Art. 2 , 6 , 8 , 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens sowie dessen Art. 1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist).

Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_444/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.1).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).

2.2 Das BJ bringt in der Beschwerdeantwort vor (act. 5 S. 3), dass der Beschwerdeführer seine Rügen erstmals in der Beschwerde vorbringe. Dies habe er aber bereits im Auslieferungsverfahren vor dem BJ tun sollen. Damit verstosse er gegen seine allgemeine Pflicht aus Treu und Glauben, Vorbringen rechtzeitig geltend zu machen. Entsprechend beantragt das BJ, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BJ ruft dafür den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2022.135 vom 25. August 2022 E. 7.2.2 an. Für den Beschwerdeführer hingegen entscheide das BJ alleine, wann es seine gesetzlichen Pflichten erfülle. Sei dies unterblieben, dürfe er dies mit Beschwerde rügen (act. 9 S. 2).

Im Verfahren RR.2022.135 ging es darum, dass die Beschwerdekammer als Rechtsmittelinstanz nicht die erstinstanzliche Beurteilung anstelle der ausführenden Behörde vornimmt. Der dortige Beschwerdeführer schilderte das faktische Fundament, wonach der ausländische Strafvollzug unmenschlich sei, erst im gerichtlichen Verfahren. In solchen Fällen ist der Behörde z.B. nicht zwingend bekannt, dass ein Beschwerdeführer zu einer besonders gefährdeten Personengruppe gehöre. Die Beschwerdekammer prüfte die Rüge dennoch inhaltlich (RR.2022.135 E. 7.2.2–7.2.4). Das BJ wendet das Recht von Amtes wegen an (und ist im Auslieferungsverfahren auch von Amtes wegen verpflichtet, die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sicherzustellen, vgl. z.B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019 E. 4.10, 5.2 letzter Absatz). Der Beschwerdeführer weist darauf zurecht hin. Ein Nichteintreten auf eine Beschwerde wegen Verstosses gegen Treu und Glauben durch verspätetes Vorbringen ist keine gesetzlich ausdrücklich geregelte Folge. Geht es wie im Auslieferungsverfahren um viel (namentlich Massnahmen des Freiheitsentzugs), dürfte es nur mit grosser Zurückhaltung in einen Rechtsverlust für die auszuliefernde Person führen. Vorliegend deshalb gar nicht auf die Beschwerde einzutreten, ist nicht zulässig.

2.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3. [Haftbefehl vom unzuständigen deutschen Amtsgericht]

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Amtsgericht Mönchengladbach sei örtlich und sachlich nicht zuständig, um den Haftbefehl im vorliegenden Fall zu erlassen. Denn für die Gemeinden Niederkrüchten, Schwalmtal und Viersen sei das Amtsgericht Viersen zuständig. Er führt sodann aus, auch gestützt auf den Wohnort sei nach deutschem Recht keine Zuständigkeit des Amtsgerichts Mönchengladbach begründet. Dies führe zur Nichtigkeit des Haftbefehls, womit nicht, wie von Art. 12 Ziff. lit. a EAUe sowie den Art. 2 , 28 und 41 IRSG aber verlangt, dem Auslieferungsgesuch ein vollstreckbarer Haftbefehl beiliege (act. 1 S. 4-6). Denn die Überprüfung der Zuständigkeit betreffe keine reine Obliegenheiten oder Ordnungsvorschriften, sondern die Verletzung eines elementaren Grundsatzes (act. 9 S. 3).

3.2 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip darf die ersuchte Behörde davon ausgehen, dass die einem Rechtshilfebegehren bzw. dessen Ergänzungen bzw. Beilagen zugrunde liegenden Angaben den Tatsachen entsprechen (Urteile des Bundesgerichts 1C_444/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.1.2; 1C_209/2014 vom 24. April 2014 E. 3.2; 1A.122/2003 vom 25. August 2003 E. 3.2). Die schweizerische Rechtshilfebehörde hat die Gültigkeit der vom ersuchenden Staat unternommenen Verfahrensschritte und der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht zu prüfen, es sei denn, es liege eine besonders schwerwiegende und offensichtliche Verletzung des ausländischen Verfahrensrechts vor, die das Auslieferungsersuchen als geradezu rechtsmissbräuchlich erscheinen liesse (Urteile des Bundesgerichts 1C_454/2019 vom 12. September 2019 E. 2.2; 1A.118/2004 vom 3. August 2004 E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002 E. 3.2; Engler, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, 2015, Art. 41 IRSG N. 5).

3.3 Vorliegend erliess ein unabhängiges deutsches Gericht den Haftbefehl. Was der Beschwerdeführer vorbringt, schildert im Sinne des Auslieferungsrechts keine besonders schwerwiegende Verletzung des ausländischen Rechts, geschweige denn begründete es eine Missbräuchlichkeit des Rechtshilfeersuchens. Das Rechtshilfeverfahren dient nicht der Wahrung der ausländischen Zuständigkeitsordnung. Das Bundesstrafgericht ist nicht Rechtsmittelinstanz deutscher Gerichte. Der Beschwerdeführer wird seine Vorbringen vielmehr im ausländischen Verfahren geltend machen können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2017 vom 7. August 2017 E. 1.2) und dort zur Wahrung seiner Rechte, soweit nötig, wirksame Rechtsmittel einlegen können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_471/2022 vom 15. September 2022 E. 1.2). Die Rüge geht fehl.

3.4 Der Beschwerdeführer bringt erstmals in der Replik vor, die Beschuldigtenrechte seien in Deutschland grob missachtet worden. Er tut dies mit folgender Schilderung (act. 9 S. 3 f.): Die deutschen Behörden wüssten seit dem Haftbefehl vom 10. Juli 2020, dass der Beschwerdeführer in Deutschland von RA C. verteidigt werde. Die Ausführung im Haftbefehl, die Aufenthaltsnachfrage beim Verteidiger sei unbeantwortet geblieben, sei falsch. Sie sei nie erfolgt. «Erst mit Verhaftung von A. in Italien konnte vom laufenden Verfahren Kenntnis genommen werden». Die Staatsanwaltschaft hätte A. über seinen Verteidiger ohne weiteres darüber informieren können, dass Klärungsbedarf bestehe. Er hätte sich so den Fragen der Staatsanwaltschaft längst gestellt.

Vorliegend ist von der Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen auszugehen (vgl. obige Erwägung 3.2 zum Vertrauensprinzip). Es ist im Auslieferungsrecht auch nicht so, dass vor einer Auslieferung zwingend über den Anwalt zunächst zu einer Anhörung vorzuladen wäre. Der Beschwerdeführer schildert nichts, was einer schwerwiegenden Verletzung seiner Verteidigungsrechte gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005 E. 3.2.2). Es ist nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden, im ersuchenden Staat die Wirksamkeit (hier: den Einbezug) der Verteidigung im Einzelnen zu überprüfen.

3.5 Die Rüge ist unbegründet.

4. [Verletzung des rechtlichen Gehörs / Kostenfolgen]

4.1 Der Betreff des Auslieferungsersuchens vom 14. Februar 2022, also vor der Anrede, lautet:

«Auslieferungsverkehr mit der Schweiz

Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. aus der Schweiz nach Deutschland zur Strafverfolgung

Mein Schreiben vom 02.07.2021 (gl. Az.)

Anlagen

2 Schriftstücke»

Das BJ erklärte dem Beschwerdeführer im E-Mail vom 16. August 2022, beim Schreiben vom 2. Juli 2021 habe es sich um ein erstes Auslieferungsersuchen Deutschlands gehandelt, das aufgrund der Festnahme von A. in Italien wieder zurückgezogen worden sei. Da dieses Verfahren abgeschlossen und für das vorliegende Verfahren nicht entscheidrelevant sei, unterliege es nicht der Akteneinsicht. Im Übrigen würden beide Verfahren, das frühere und abgeschlossene wie das heutige, auf demselben Haftbefehl vom 10. Juli 2020 des Amtsgerichts Mönchengladbach beruhen.

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV grundrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im schweizerischen Rechtshilfeverfahren durch Art. 80b IRSG und Art. 26 ff . VwVG (i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG) konkretisiert (Urteil des Bundesgerichtes 1A.57/2007 vom 24. September 2007 E. 2.1; vgl. Dangubic/Keshelava, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, 2015, Art. 12 IRSG N. 4; Heimgartner/Niggli, a.a.O., Art. 80b IRSG N. 1; Zimmermann, a.a.O., Rz. 472; zum Ganzen BGE 145 IV 99 E. 3.1).

Gemäss Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Ein darüberhinausgehender Anspruch auf Akteneinsicht besteht nicht, namentlich kann nicht Einsicht in Akten verlangt werden, auf welche sich die Behörde bei ihrem Entscheid nicht stützt. Folglich bezieht sich auch die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG am Ende) nur auf jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.94/2001 vom 25. Juni 2001 E. 2b; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.169 vom 11. Mai 2022 E. 5.1; RR.2016.148 vom 20. September 2016 E. 5).

4.3 Der Beschwerdeführer rügt (act. 1 S. 6–8), das BJ habe ihm das Schreiben Deutschlands vom 2. Juli 2021 nicht zugestellt, obwohl das Auslieferungsersuchen vom 14. Februar 2022 explizit darauf Bezug genommen habe. Damit habe Deutschland selbst das frühere Schreiben als verfahrensrelevant bezeichnet. Er habe auch die vom BJ erwähnte Rücknahmerklärung Deutschlands vom 10. September 2021 nicht einsehen können. Der Beschwerdeführer scheint sodann zu argumentieren, das BJ habe so in unzulässiger vorläufiger Beweiswürdigung den Beweisantrag (wohl das Akteneinsichtsgesuch) abgewiesen und damit den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Dass der Beschwerdeführer nicht habe verifizieren können, inwiefern das Schreiben vom 2. Juli 2021 nicht verfahrensrelevant sei, verletze sein rechtliches Gehör. Der Auslieferungsentscheid sei daher aufzuheben und ihm Gelegenheit zur Einsicht und Stellungnahme zu geben.

In seiner Replik (act. 9 S. 2 f.) führt der Beschwerdeführer aus, sein Einsichtsbegehren sei nunmehr obsolet, nachdem das BJ die verlangten Dokumente mit der Beschwerdeantwort eingereicht habe. Das BJ habe damit seinen Antrag zumindest teilweise anerkannt. Er habe nun erst die Übersicht über die von der ersuchenden Behörde zum Bestandteil des aktuellen Auslieferungsbegehrens erklärten Akten, auf deren Kommentierung er verzichte.

4.4 Das BJ hat mit seiner Beschwerdeantwort in der Tat weitere Dokumente eingereicht (act. 5.16 Auslieferungsersuchen vom 02.07.2021; act. 5.17 vom 03.08.2021 Ergänzung; act. 5.18 vom 10.09.2021 Rücknahme zufolge Verhaftung in Italien). Der Antrag des Beschwerdeführers ist vorliegend nur noch insoweit relevant, als eine Gehörsverletzung Auswirkungen auf die Gerichtskosten haben kann (BGE 147 IV 340 E. 4.1.4). Eine Gehörsverletzung lag indessen im Verfahren vor dem BJ nicht vor: Der Auslieferungsentscheid des BJ stützt sich in keiner Weise auf das frühere und zurückgezogene Auslieferungsersuchen. Dies bestreitet der Beschwerdeführer denn auch gar nicht. Er ist zudem nicht berechtigt, gegen die Erledigung des früheren Auslieferungsersuchens Beschwerde zu führen. Auch insoweit besteht kein Einsichtsrecht. Das frühere Ersuchen ist für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Daran ändert auch nichts, dass die ersuchende Behörde im Betreff daran erinnert, in der gleichen Sache schon einmal (und erledigte) Korrespondenz geführt zu haben. Das BJ war damit nicht verpflichtet, die Unterlagen einzureichen. Es wahrte im Verwaltungsverfahren das rechtliche Gehör. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet und bleibt ohne Auswirkungen auf die Gerichtskosten.

5. Den Akten sind keine anderen Gründe zu entnehmen, welche einer Auslieferung des Beschwerdeführers entgegenstünden. Gehen die erhobenen Rügen fehl, ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR), unter Anrechnung des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses (vgl. act. 6) in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 3. April 2023

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Nico Gächter

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (unter Beilage eines Doppels der Beschwerdereplik)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 2 Begriffe - 1 Als Biozidprodukte gelten Biozidprodukte und Biozidproduktfamilien nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
¹	Als Biozidprodukte gelten Biozidprodukte und Biozidproduktfamilien nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
²	Als Zulassung gilt:
^a	die nationale Zulassung eines Biozidprodukts;
^b	die nationale Zulassung eines Biozidprodukts im vereinfachten Verfahren;
^c	die zeitlich nachfolgende gegenseitige Anerkennung;
^d	die zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung einer Zulassung eines Biozidprodukts in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens;
^e	die Unionszulassung eines Biozidprodukts;
^f	die Zulassung gleicher Biozidprodukte;
^g	die Genehmigung für den Parallelhandel eines Biozidprodukts;
^h	die Verlängerung, Aufhebung oder Änderung einer der genannten Zulassungen.

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 1 Gegenstand - 1 Die schweizerische Anmeldestelle Chemikalien (AS) zusammen mit den für die fachliche Beurteilung zuständigen schweizerischen Bundesämtern für Umwelt (BAFU), für Gesundheit (BAG), für Landwirtschaft (BLW) und für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie dem schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), nachfolgend «Beurteilungsstellen», validiert und bewertet im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtensteins, im Hinblick auf die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten und von Wirkstoffen:
¹	Die schweizerische Anmeldestelle Chemikalien (AS) zusammen mit den für die fachliche Beurteilung zuständigen schweizerischen Bundesämtern für Umwelt (BAFU), für Gesundheit (BAG), für Landwirtschaft (BLW) und für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie dem schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), nachfolgend «Beurteilungsstellen», validiert und bewertet im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtensteins, im Hinblick auf die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten und von Wirkstoffen:
^a	die beim liechtensteinischen Amt für Umwelt (AU) eingehenden Anträge auf Zulassung eines Biozidprodukts;
^b	die vom AU angenommenen Anfragen um Bewertung eines Biozidprodukts oder Wirkstoffs.
²	Die Validierung und Bewertung der Anträge und Anfragen erfolgt nach den gemäss dem EWR-Abkommen geltenden Vorschriften, insbesondere nach der Chemikaliengesetzgebung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen - 1. Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
¹	Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst. Es wird vom Justizministerium oder einer anderen zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium oder eine andere zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gerichtet. Jeder Staat, der eine andere zuständige Behörde als das Justizministerium bezeichnen möchte, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde seine zuständige Behörde sowie alle späteren Änderungen in Bezug auf seine zuständige Behörde.
²	Dem Ersuchen sind beizufügen:
^a	eine Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften der ersuchenden Vertragspartei ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung;
^b	eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen einschliesslich der Verjährungsvorschriften sind so genau wie möglich anzugeben;
^c	eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, und alle anderen zur Feststellung ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsorts geeigneten Angaben.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.