1C_442/2017 - 2018-04-26 - Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 442/2017

Urteil vom 26. April 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Mullis,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, Postfach, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung,
Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 23. Juni 2017 (VB.2017.00079).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Akquisiteur und Vertreter (Verwaltungsratspräsident) eines Bauunternehmens. Er besitzt seit dem 1. April 1977 den Führerausweis der Kategorie B, der ihm wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand am 14. Januar 2004 für zwei und am 3. September 2004 für 16 Monate entzogen wurde. Mit Verfügung vom 24. September 2012 wurde ihm der Führerausweis aus dem gleichen Grund für fünf Monate entzogen. Dieser Entzug wurde im Rahmen eines vorher verfügten vorsorglichen Entzugs des Führerausweises in der Zeit vom 23. Februar 2012 bis und mit 22. Juli 2012 vollzogen.
Am Morgen des 7. August 2013 fuhr A.________ mit seinem Personenwagen, Mercedes Benz E 320, auf der Normalspur der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Chur mit mindestens 80 km/h und einem maximalen Abstand von 12 m über Strecken von 250 und 400 m hinter einem Lastwagen her, was einem Abstand von 0,54 Sekunden entspricht.

B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte das Bezirksgericht Dietikon A.________ am 17. Juni 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-. Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 2. Februar 2015 und vom Bundesgericht am 23. November 2015 bestätigt.
Unter Berücksichtigung dieser strafrechtlichen Verurteilung entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A.________ mit Verfügung vom 26. Februar 2016 aufgrund der am 7. August 2013 begangenen schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den Führerausweis für 14 Monate, wobei es ausführte, bei dieser Entzugsdauer könne auf schriftliches Gesuch hin der Führerausweis praxisgemäss bis zu drei Monate vor Ablauf der ursprünglich festgesetzten Entzugsdauer zurückgegeben werden, wenn der Betroffene den Nachschulungskurs der Beratungsstelle für Unfallverhütung "KURVE Warnungsentzug" oder das Lernprogramm des Bewährungsdienstes erfolgreich absolviert habe. Aufgrund der gesetzlichen Mindestentzugsdauer betrage vorliegend die maximal mögliche Reduktionsdauer zwei Monate.
Einen Rekurs von A.________, mit dem er die Reduktion des Führerausweisentzugs auf fünf Monate beantragte, wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2016 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Juni 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
A.________ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2017 aufzuheben und die Dauer des Führerausweisentzugs auf fünf Monate festzusetzen. Eventuell sei der Entzug auf maximal zwölf Monate herabzusetzen und es sei zu prüfen, ob der Entzug mit der Auflage eines Fahrverbots ausserhalb der Geschäftszeiten verbunden werden könne.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Präsidialverfügung vom 6. November 2017 wurde der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Führerausweises und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten. Insoweit prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht oder offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 233 f. mit Hinweisen).

2.
Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer eine schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG beging.

2.1. Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237 f.), wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Der Tatbestand der schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c SVG bzw. der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten Gefährdung gegeben. Es genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die gegeben ist, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob dies zutrifft, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls ab (Urteil 1C 452/2011 vom 21. August 2012 E. 3.3 mit Hinweis). Subjektiv erfordert der Tatbestand gemäss Art. 16c oder Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen).

2.2. Das Einhalten eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren wird von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV vorgeschrieben und ist von grundlegender Bedeutung für die Verkehrssicherheit (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1 mit Hinweis). Für die Bestimmung des auch bei günstigen Verhältnissen minimal einzuhaltenden Abstands kann nach der straf- wie verwaltungsrechtlichen Praxis des Bundesgerichts von der Faustregel "halber Tacho" (bzw. 1,8 Sekunden) ausgegangen werden (BGE 131 IV 133 E. 3.1). In der Lehre wird ausserorts und auf Autobahnen bei günstigen Verkehrsverhältnissen bei Abständen von weniger als 1 /6 der Geschwindigkeit bzw. 0,6 Sekunden in der Regel eine schwere Widerhandlung angenommen (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz mit Änderungen nach Via Sicura, 2015, N. 25 f. zu Art. 16a SVG; BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen). Von diesem Grundsatz geht auch das Bundesgericht aus. So hat es eine erhöhte abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 19c SVG bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen bejaht, wenn ein Fahrzeuglenker dem Vorderfahrzeug auf dem Überholstreifen einer Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 112 km/h auf einer gemessenen Strecke von
rund 400 m mit einem zeitlichen Abstand von 0,57 Sekunden folgt (Urteil 1C 746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 2.5; vgl. auch WEISSENBERGER, a.a.O., N. 24 zu Art. 16a SVG mit weiteren Hinweisen).

2.3. Das Bundesgericht ging in seinem strafrechtlichen Urteil 6B 290/2015 vom 23. November 2015 betreffend die vorliegend strittige Abstandsunterschreitung davon aus, der Beschwerdeführer hätte aufgrund des Abstands von 0,54 Sekunden respektive 12 m mit grösster Wahrscheinlichkeit bei einem starken Bremsmanöver des Lastwagens eine Auffahrkollision nicht vermeiden können, da er nicht behaupte, permanent mit dem Fuss vor der Bremse und nicht auf dem Gas gewesen zu sein, was aufgrund der Geschwindigkeitsaufzeichnungen ausgeschlossen gewesen sei. Werde von einer Bremsreaktionszeit von einer Sekunde ausgegangen, hätte auch der kürzere Bremsweg seines Personenwagens den zu geringen Abstand von nur 12 m aufgrund des verzögerten Bremsens und der gefahrenen Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h nicht ausgleichen können. Der Beschwerdeführer habe daher auf ein mögliches Bremsverhalten des vorausfahrenden Lastwagens infolge zu geringen Abstands nicht (rechtzeitig) reagieren können (E. 2.3.1). Der vom Beschwerdeführer eingehaltene Abstand von lediglich 12 m zum vorausfahrenden Lastwagen bei 80 km/h sei derart gering gewesen, dass er unabhängig davon, wie gross im konkreten Einzelfall das Risiko eines Auffahrunfalls war, eine erhöhte abstrakte
Unfallgefahr begründet habe. Dass diese die Insassen des Lastwagens betraf, sei nicht erforderlich; es genüge eine erhöhte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (E. 2.3.2.). Da der Beschwerdeführer die Unfallträchtigkeit des unzureichenden Sicherheitsabstands bzw. die Gefährlichkeit seiner Fahrweise gekannt habe, habe er grobfahrlässig gehandelt (E. 2.3.3.).

2.4. Die Vorinstanz führte aus, die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich habe unter Bezugnahme auf das obergerichtliche Strafurteil und dessen Bestätigung durch das Bundesgericht den Sachverhalt bezüglich der Unterschreitung des Mindestabstands als erstellt erachtet. Auf die entsprechenden Erwägungen können verwiesen werden. Damit habe es auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten dürfen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich habe sich mit Verweis auf die vom Bundesgericht anerkannte Faustregel 1 /6 der Geschwindigkeit, hier entsprechend 13,3 m, zu Recht an die rechtliche Würdigung des objektiven Tatbestandes durch die Strafgerichte gehalten. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Unterschreitung des Mindestabstandes sei im Fahrverhalten des vorausfahrenden Lastwagens zu suchen, sei mithilfe eines Gutachtens, das sich auf das Video der Nachfahrmessung abstütze, klar widerlegt worden. Inwiefern die Umstände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt worden seien, sei nicht ersichtlich. So habe die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die günstigen Strassenverhältnisse berücksichtigt. Aufgrund des zu geringen Abstands wäre es dem Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen, bei einem
unerwarteten Ereignis rechtzeitig zu bremsen und damit die Kollision zu vermeiden. Da eine Auffahrkollision - gerade auch auf Autobahnen - auch eine Gefahr für nachfolgende Lenker schaffe, hätte der Beschwerdeführer nicht nur sich selbst gefährdet. Insgesamt sei es nicht gerechtfertigt, von der gerichtlichen Beurteilung des Verhaltens als grobfahrlässig abzuweichen. Damit habe die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich zu Recht eine schwere Verletzung von Verkehrsregeln bejaht.

2.5. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, weil sie sich nicht im Einzelnen mit den Beanstandungen in der Beschwerdeschrift auseinandergesetzt habe. Dazu genügten die Verweise auf die Erwägungen der unteren kantonalen Instanzen und das Strafverfahren nicht.

2.6. Diese Rüge ist unbegründet, da unter Berücksichtigung der vorinstanzlichen Verweise auf die Entscheide der unteren kantonalen Instanzen und die Urteile im Strafverfahren die Überlegungen erkennbar waren, von denen sich die Vorinstanz hat leiten lassen. Der Beschwerdeführer war daher in der Lage, das angefochtene Urteil sachgerecht anzufechten, weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).

2.7. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei fälschlicherweise von einer erheblichen Gefährdung der Verkehrssicherheit ausgegangen. Sie habe die vom Bundesgericht entwickelten Abstandsegeln bei einem Grenzfall stur zur Anwendung gebracht, ohne die geltend gemachten besonderen Verhältnisse adäquat zu berücksichtigen. Zur Begründung wiederholt er jedoch bloss die bereits im Strafverfahren und im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Einwände. Auf die von der Vorinstanz übernommene Feststellung des Bundesgerichts, wonach unter den gegebenen Umständen der kürzere Bremsweg eines Personenwagens gegenüber demjenigen des vorausfahrenden Lastwagens eine erhöhte Kollisionsgefahr aufgrund der ungenügenden Distanz nicht vermeiden konnte (vgl. E. 2.3 hievor), geht der Beschwerdeführer nicht ein. Er zeigt nicht auf, inwiefern diese Feststellung unzutreffend sein soll, was auch nicht ersichtlich ist. Auch vermag er mit seinen Ausführungen zur Gefährdung des Lastwagenlenkers die vorinstanzliche Feststellung nicht zu widerlegen, dass eine Auffahrkollision auch auf Autobahnen eine Gefahr für nachfolgende Lenker schafft. Ob nach der Darstellung des Beschwerdeführers der voranfahrende Lastwagen seine Geschwindigkeit
zweimal reduzierte, ist nicht rechtserheblich, weil nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch in einem Autobahntunnel immer mit einer Verlangsamung des Verkehrs bzw. dem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs gerechnet werden muss und der nachfolgende Fahrzeuglenker diesfalls verpflichtet ist, seine Geschwindigkeit zur Wahrung des Sicherheitsabstands entsprechend anzupassen. Dass der Beschwerdeführer dies unterliess, ergibt sich daraus, dass er über Distanzen von 225 und 400 m nur einem maximalen Abstand von 12 m bzw. 0,45 Sekunden einhielt, weshalb kein Grenzfall vorliegt. Die Vorinstanz nahm daher bundesrechtskonform an, der Beschwerdeführer habe durch ein zu nahes Auffahren über eine längere Distanz eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen.

2.8. Bei der Beurteilung des Verschuldens besteht ein erheblicher Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift in Ermessensentscheide nur ein, wenn das Ermessen überschritten oder missbraucht wurde (BGE 128 II 173 E. 4b). Da nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung widersprüchliche Entscheide möglichst zu vermeiden sind, hat sich die Verwaltungsbehörde bezüglich des Verschuldens grundsätzlich einer vertretbaren Ermessensausübung des Strafrichters anzuschliessen (Urteil 1C 746/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.4 mit Hinweis).

2.9. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich nicht grobfahrlässig verhalten, da er durch ein nicht zu erwartendes Bremsmanöver des vorausfahrenden Lastwagens zur Verlangsamung seiner Geschwindigkeit gezwungen worden sei und er nur für kurze Zeit zu nahe aufgeschlossen habe, was in der zu beurteilenden Verkehrssituation normal sei.

2.10. Mit diesen Ausführungen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern die Feststellung im strafrechtlichen Urteil 6B 290/2015 vom 23. November 2015 E. 2.3.3, wonach er die Unfallträchtigkeit der grossen Unterschreitung eines ausreichenden Sicherheitsabstands gekannt habe, willkürlich ein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal er in der vorliegenden Beschwerde ausführt, er sei sich der damaligen Gefahrensituation durchaus bewusst gewesen. Demnach überschritt die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Beurteilung seines Verschuldens nicht, wenn sie ihm in Übereinstimmung mit der Beurteilung des Strafrichters ein grobfahrlässiges Verhalten bzw. ein schweres Verschulden anlastete.

2.11. Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz bundesrechtskonform eine schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG bejahte.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG betrage die Mindestentzugsdauer aufgrund des am 24. September 2012 wegen schwerer Widerhandlung verfügten Führerausweisentzugs zwölf Monate. Diese Dauer dürfe nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht unterschritten werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelange die Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 SVG unabhängig von der Art des vorangegangen Führerausweisenzugs zur Anwendung, weshalb unerheblich sei, dass die vorangegangenen Führerausweisentzüge wegen Alkoholkonsums erfolgt seien. Angesichts des durch drei Ausweisentzüge zwischen zwei und 16 Monaten seit 2004 stark belasteten automobilistischen Leumunds sowie der beruflichen Massnamenempfindlichkeit, die vom Strassenverkehrsamt berücksichtigt worden sei, erweise sich die Entzugsdauer von 14 Monaten als rechtmässig. Die Entzugsdauer von zwei Monaten über dem gesetzlichen Minimum sei nicht unverhältnismässig, zumal gemäss der Verfügung vom 26. Februar 2016 die Möglichkeit bestehe, die Entzugsdauer um zwei Monate zu reduzieren, womit sie dem gesetzlichen Mindestmass entspreche.

3.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Vorstrafen würden alle das Fahren in angetrunkenem Zustand betreffen. Das zu nahe Auffahren stelle daher keinen Rückfall im Sinne der Wiederholung einer früheren Verkehrsregelverletzung dar. Von vergleichbaren Widerhandlungen, welche die Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG rechtfertigen könnten, sei gemäss den Richtlinien des Strassenverkehrsamtes (des Kantons Zürich) nur bei Tatbeständen des Fahrens in angetrunkenem oder sonst fahrunfähigem Zustand, der Vereiteilung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähighkeit, der Führerflucht und des Fahrens trotz Entzugs auszugehen. Es verstosse daher gegen den in Art. 5 Abs. 2 BV statuierten Grundsatz der Verhältnismässigkeit, die Mindestdauer des Entzugs gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG anzuwenden, obwohl ein völlig unterschiedliches Fehlverhalten vorliege. Die Praxis des Bundesgerichts, die in Bezug auf die Vorstrafen nur auf die Schwere der Verkehrsregelverletzung abstelle und keine vergleichbaren Taten verlange, müsste daher geändert werden. Der Entzug im Jahr 2012 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sei auf fünf Monate festgesetzt worden. Da das Verschulden beim aktuellen Vorfall weniger schwer wiege, erscheine ein
Entzug von maximal fünf Monaten als angemessen, zumal der Beschwerdeführer als verantwortlicher Leiter eines Baugeschäfts für den Kundenkontakt auf das Lenken eines Fahrzeugs angewiesen sei und es für ihn finanziell nicht tragbar sei, für 14 Monate einen Chauffeur anzustellen.

3.3. Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c SVG wird nach einer schweren Widerhandlung der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens zwölf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war. Diese seit dem 1. Januar 2005 geltende Regelung wurde im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes durch das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 geschaffen. In der entsprechenden Botschaft wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die geltende Regelung ermögliche in der Praxis nur ungenügend, Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und damit das Leben anderer Verkehrsteilnehmenden aufs Spiel setzen, für lange Zeit oder sogar für immer aus dem Verkehr zu ziehen. Wer wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen begehe, habe heute je nach Kanton mit sehr unterschiedlichen Massnahmen zu rechnen. Die Revision wolle deshalb Mindestmassnahmen einführen, die von den kantonalen Behörden nicht unterschritten werden dürften. Für jeden Wiederholungsfall würden stufenweise verschärfte Mindestmassnahmen angedroht (sog. Kaskadensystem); die Abstufung gehe von der aktuellen Widerhandlung aus und hänge von
der Anzahl und Schwere früherer Widerhandlungen ab, die zu Administrativmassnahmen geführt haben (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999; BBl 1999 4473 f.). Für einzelne Tatbestände ergebe dies eine Verschärfung, welche die Konsequenz davon sei, dass gemäss dem Postulat 92.3399 von Robert Bühler (Verschärfter Ausweisentzug bei wiederholter Gefährdung der Verkehrssicherheit) alle schweren Widerhandlungen gleich behandelt werden sollen (BBl 1999 4490).
Demnach ergibt sich aus den Materialien, dass der Gesetzgeber mit der Voraussetzung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG, dass in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit alle schweren Widerhandlungen gegen das SVG erfassen wollte. Diese Zielsetzung entspricht dem Gesetzeswortlaut, der alle Führerausweisentzüge wegen schwerer Widerhandlungen erfasst und abgesehen von der Schwere der Widerhandlung keine Differenzierung vorsieht (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3.2 S. 225 und E. 3.3.4 S. 226). An diesen Wortlaut eines Bundesgesetzes und die entsprechenden erkennbaren gesetzgeberischen Wertungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 190 BV; BGE 143 IV 122 E. 3.2.3 S. 125). Es ist ihm daher untersagt, bezüglich der Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG die Voraussetzung vorzusehen, dass die Widerhandlung, die Anlass für den Führerausweisentzug gibt, mit der vorgängigen Widerhandlung vergleichbar sein muss.

3.4. Zur Berücksichtigung der Massnahmenempfindlichkeit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Unterschreitung der Mindestentzugsdauer bei Berufschauffeuren in Erwägung gezogen, jedoch abgelehnt (BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 236 mit Hinweisen; kritisch: ANDREAS ZÜND, Geht die Strafjustiz mit Strassenverkehrskriminalität adäquat um?, in: Strassenverkehr, Auto und Kriminalität, 2008, S. 193 f. und 199 f.). Den Gerichten ist es daher verwehrt, bei besonderen Umständen, wie zum Beispiel bei Berufschauffeuren, eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer zuzulassen (BGE 132 II 234 E. 2.3 S. 236; 135 II 334 E. 2.2 S. 336 f,; Urteil 1C 102/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 2.5; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte daher die Mindestentzugsdauer auch nicht gestützt auf die Massnahmenempfindlichkeit des Beschwerdeführers unterschreiten, welche im Übrigen dadurch relativiert wird, dass er für Kundenbesuche allenfalls öffentliche Verkehrsmittel, Taxis oder Chauffeure benutzen kann (vgl. Urteil 1C 63/2007 vom 24. September 2007 E. 4.4 und 4.5 mit Hinweisen). Sein Hauptantrag, seinen Führerausweis für maximal fünf Monate zu entziehen, ist daher abzuweisen.

4.
Sodann stellt der Beschwerdeführer den Eventualantrag, die Entzugsdauer auf zwölf Monate festzusetzen.
Er geht jedoch nicht auf die vorinstanzliche Erwägung ein, dass gemäss der Verfügung vom 26. Februar 2016 die Entzugsdauer praxisgemäss bei der Absolvierung des Nachschulungskurses "KURVE Warnungsentzug" oder des Lernprogramms des Bewährungsdienstes um zwei Monate reduziert wird, womit sie dem gesetzlichen Mindestmass entspreche. Er zeigt nicht auf, weshalb es für ihn unmöglich oder unzumutbar sein soll, den genannten Nachschulungskurs zu absolvieren, was auch nicht ersichtlich ist. Damit hat er gemäss der zutreffenden Annahme der Vorinstanz die Möglichkeit, die Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren, weshalb das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich den ihm bei der Bemessung der Entzugsdauer zustehenden Ermessensspielraum unter Berücksichtigung der drei früheren Führerausweisentzüge und der relativ kurzen Zeit zum letzten Entzug nicht überschritt, wenn es die Mindestentzugsdauer um zwei Monate erhöhte (vgl. zum Ermessen: BGE 128 II 173 E. 4b S. 178; Urteil 1C 288/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 3.1, in: JdT 2009 I S. 514 f.).

5.

5.1. Nach der Rechtsprechung ist ein auf die Freizeit beschränkter Führerausweisentzug unzulässig, weil nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zur Erreichung der beabsichtigten erzieherischen Wirkung des Warnungsentzugs der fehlbare Lenker für eine gewisse Zeit vollständig vom Führen eines Motorfahrzeugs ausgeschlossen werden soll (BGE 128 II 173 E. 3b S. 175 f.; vgl. auch Urteil 1C 288/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 4).

5.2. Unter Berufung auf diese Rechtsprechung lehnte die Vorinstanz den Eventualantrag des Beschwerdeführer, das Fahrverbot innerhalb der Geschäftszeiten aufzuheben, ab.

5.3. Diesen Eventualantrag erneuert der Beschwerdeführer vor Bundesgericht mit der Begründung, eine Änderung der von der Vorinstanz genannten Rechtsprechung sei gestützt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss auf Art. 5 Abs. 2 BV haltbar, weil er für Kundenkontakte (Akquisitionen) auf das Lenken eines Fahrzeugs angewiesen sei.

5.4. Mit diesen Ausführungen nennt der Beschwerdeführer keine sachlichen Gründe, die eine Praxisänderung rechtfertigen könnten (vgl. zu diesen Gründen: BGE 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303; 137 V 417 E. 2.2.2 S. 422; je mit Hinweisen). Solche sind auch nicht ersichtlich, da der Gesetzgeber davon ausging, Art. 16 Abs. 2 lit. c SVG solle Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen, für lange Zeit aus dem Strassenverkehr ziehen (vgl. E. 3.3 hievor; BGE 141 II 220 E. 3.3.3 S. 225 f.).

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 12 Hintereinanderfahren - (Art. 34 Abs. 4 und 37 Abs. 1 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
²	Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.
³	Stockt der Verkehr, so darf der Fahrzeugführer nicht auf Fussgängerstreifen und, bei Strassenverzweigungen, nicht auf der Fahrbahn für den Querverkehr halten.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^a - 1 Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;
^b	in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;
^c	gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2bis), und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.
²	Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
³	Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde.
⁴	In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16 - 1 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
¹	Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden.
²	Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 201659 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.60
³	Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.61 62
⁴	Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:
^a	wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;
^b	solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.63
⁵	Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:
^a	die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 199764 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder
^b	das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist.65

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.