5A_827/2020 - 2021-02-26 - Diritto delle persone - Aufsichtsrechtliche Massnahme (Stiftungsrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 827/2020

Urteil vom 26. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
Foundation A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Daniel Dedeyan und/oder Daniel Staffelbach,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Generalsekretariat GS-EDI, Eidgenössische Stiftungsaufsicht, Inselgasse 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Aufsichtsrechtliche Massnahme (Stiftungsrecht),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 27. August 2020 (B-3171/2020).

Sachverhalt:

A.

A.a. Unter dem Namen "Foundation A.________" ist im Handelsregister des Kantons Zug eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . ZGB eingetragen (Beschwerdeführerin). Sie bezweckt die Förderung des Tier-, Umwelt- und Landschaftsschutzes sowie von gemeinnützigen Projekten in den Bereichen der erneuerbaren Energien und der Erzeugung biologischer Produkte und deren Strukturen für eine nachhaltige Agrarpolitik im In- und Ausland.
B.________ ist der Alleinaktionär der C.________ AG. Mit Vertrag vom 19. Dezember 2017 verpflichtete er sich gegenüber der Stiftung unter Auflage der Änderung von deren Namen und ihres Zwecks, dieser sämtliche Aktien der C.________ AG unentgeltlich zu überlassen. Mit Akten von 18. und vom 28. Dezember 2017 übertrug er die von ihm gehaltenen 100 Namenaktien an die Stiftung.

A.b. Am 1. Februar 2018 leitete B.________ beim Friedensrichteramt der Stadt Zug ein Schlichtungsverfahren ein und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit und Unverbindlichkeit des Vertrags vom 19. Dezember 2017 sowie der Erklärung vom 18. Dezember 2017. Das Friedensrichteramt erteilte B.________ am 6. April 2018 die Klagebewilligung, von der dieser in der Folge aber keinen Gebrauch machte.

A.c. Am 27. März 2018 ernannte die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) für die Foundation A.________ einen Sachwalter. Gestützt auf dessen Bericht vom 12. Juni 2018 erliess sie am 3. Juli 2018 gegenüber der Stiftung die folgende Verfügung:

"1. Zur Führung der Prozesse im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien der C.________ AG an die Foundation A.________ darf kein stiftungseigenes Vermögen verwendet werden. Darunter ist nicht nur die Abwehr der Klage betreffend Gültigkeit der Schenkung anzusehen, sondern sämtliche mit der Schenkung im Zusammenhang stehende Rechtshandlungen.
2. Beabsichtigt der Stiftungsrat, entgegen der obigen Ausführungen, den Zivilprozess betreffend Nichtigkeit/Unverbindlichkeit der Schenkung sämtlicher Aktien der C.________ AG zu führen, hat er die mutmasslichen Prozesskosten, vorerst für das erstinstanzliche Verfahren, sicherzustellen.
Eine entsprechende Sicherstellung in der Höhe von CHF 5,5 Mio. (2 x Parteientschädigung von CHF 2'450'000.00 und 1 x Gerichtskosten von CHF 600'000.00) hat bis am 6. Juli 2018 zu erfolgen. Entsprechende Belege sind der Aufsichtsbehörde zuzustellen.
Je nach Prozessverlauf bleibt der Aufsichtsbehörde eine Anpassung des sicherzustellenden Betrags vorbehalten.
Bei Führung des Prozesses mit sichergestellten Mitteln ist der Stiftungsrat verpflichtet, die Aufsichtsbehörde regelmässig über den Prozessgang zu orientieren.
3. [Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde]
4. [Kosten]
5. [Eröffnung]"

B.

B.a. Die von der Foundation A.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Oktober 2019 ab (Verfahren B-3933/2018).
Gegen dieses Urteil gelangte die Foundation A.________ ans Bundesgericht. Dieses hob das angefochtene Erkenntnis mit Urteil 5A 955/2019 vom 2. Juni 2020 gestützt auf Art. 112 BGG auf und wies die Sache zur erneuten Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht zurück.

B.b. Mit Urteil vom 27. August 2020 (eröffnet am 3. September 2020) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Foundation A.________ wiederum ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Oktober 2020 gelangt die Foundation A.________ erneut ans Bundesgericht. Sie beantragt in der Sache, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2020 sowie die damit bestätigten Anordnungen gemäss Dispositivziffer 1-4 der Verfügung der ESA vom 3. Juli 2018 und eventuell nur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seien ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei die Sache in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur neuen Beurteilung an die ESA und eventuell die Vorinstanz zurückzuweisen.
Am 29. Dezember 2020 verzichtet das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf sein Urteil auf eine Vernehmlassung und mit Eingabe vom 22. Januar 2021 hält die ESA an ihrem Standpunkt fest. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) im Bereich der Aufsicht über die Stiftungen und damit ein öffentlich-rechtlicher Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, der nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur (BGE 144 III 264 E. 1.3). Der nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG massgebende Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nach der unbestritten gebliebenen Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt (vgl. aber sogleich E. 1.2; zum Ganzen Urteil 5A 955/2019 vom 2. Juni 2020 E. 1). Auf die auch fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Das schutzwürdige Interesse an der Gutheissung der Beschwerde (vgl. dazu BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2) muss grundsätzlich aktuell und praktisch, mithin im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein (BGE 140 III 92 E. 1.1).
Umstritten ist die Anweisung an die Beschwerdeführerin, im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien der C.________ AG keine Prozesse unter Verwendung von Stiftungsvermögen zu führen. Falls der Stiftungsrat den " Zivilprozess betreffend Nichtigkeit/Unverbindlichkeit der Schenkung" dennoch führen will, hat er die mutmasslichen Prozesskosten sicherzustellen (vgl. die Verfügung vom 3. Juli 2018, Ziffern 1 und 2; vorne Bst. A.c). Ein aktuelles Interesse an der Beschwerde in Zivilsachen besteht hinsichtlich der ersten dieser Anordnungen. Zur Sicherstellung der Prozesskosten hat das Bundesgericht im Urteil 5A 955/2019 vom 2. Juli 2020 indes ausgeführt, es fehle ein solches Interesse, da B.________ von der ihm vom Friedensrichteramt erteilten Klagebewilligung keinen Gebrauch gemacht habe (vgl. vorne Bst. A.b) und die strittige Anordnung sich nicht mehr auswirke (E. 1.1). Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zu einem anderen Ergebnis, womit es jedoch die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Entscheids nicht beachtet (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3; 135 III 334 E. 2). Wie es sich hiermit im Einzelnen verhält, braucht mit Blick auf das Ergebnis des Verfahrens (vgl. hinten E. 4.1), indes nicht geklärt zu werden.

1.3. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb grundsätzlich ein ebensolcher Antrag zu stellen ist. Ein rein kassatorischer Antrag ist zulässig, wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 137 II 313 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1) oder eine belastende Anordnung in Streit steht, mit deren Aufhebung die Belastung beseitigt wird (Urteile 5A 262/2019 vom 30. September 2019 E. 1.2: 2C 122/2019 vom 6. Juni 2019 E. 1.1). Da die vorliegend umstrittene Belastung der Beschwerdeführerin mit Aufhebung des angefochtenen Urteils beseitigt würde, erweist sich das vor Bundesgericht gestellte ausschliesslich kassatorische Begehren als zulässig.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Dieselben Rüge- und Begründungsvoraussetzungen gelten für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

3.

3.1. Streitbetroffen ist die Anordnung, die Beschwerdeführerin dürfe für Rechtshandlungen (insbesondere Prozesse) im Zusammenhang mit der Schenkung von Aktien der C.________ AG kein stiftungseigenes Vermögen verwenden. Ausserdem angefochten ist die Verpflichtung zur Sicherstellung allfällig dennoch anfallender Prozesskosten durch den Stiftungsrat (vgl. vorne Bst. A.c und E. 1.2). Hierin liegt eine wesentliche Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin im betroffenen Sachzusammenhang: Dieser wird es kaum möglich sein, für die erfassten Handlungen eine (vollständige und dauerhafte) Drittfinanzierung sicherzustellen. Dies schliesst eine Sicherstellung der fraglichen Kosten durch den Stiftungsrat ein, zumal in der verfügten (Millionen-) Höhe. Die getroffene Anordnung kommt damit dem Verbot gleich, die fraglichen Rechtshandlungen vorzunehmen bzw. beinhaltet in ihren Auswirkungen ein Prozessführungsverbot (vgl. bereits Urteil 5A 955/2019 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.1). Die Beschwerde ist vor diesem Hintergrund zu prüfen und die vom Bundesverwaltungsgericht hilfsweise angestellte Überlegung, auch bei Aufrechterhaltung der strittigen Anordnung sei es der Beschwerdeführerin unter Zuhilfenahme eines
"Prozesskostenfinanzierers" möglich, an ein in der Sache zuständiges Gericht zu gelangen, bleibt unbehelflich.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, die Vorinstanz verletze Art. 84 Abs. 2 ZGB.

3.2.1. Gemäss Art. 84 Abs. 1 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Die Aufsichtsbehörde hat nach Art. 84 Abs. 2 ZGB dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Sie wacht darüber, dass die Organe der Stiftung das Gesetz, die Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und die guten Sitten einhalten (BGE 111 II 97 E. 3; 108 II 497 E. 5). Zur Erfüllung dieser Aufgabe stehen der Aufsichtsbehörde eine ganze Anzahl präventiver und repressiver Aufsichtsmittel zur Verfügung (BGE 126 III 499 E. 3a). Zu den präventiven Mitteln gehören namentlich Vorschriften über die Vermögensanlage sowie die Verpflichtung zur regelmässigen Berichterstattung und Rechnungsablage. Als repressive Massnahmen kommen zum Beispiel die Aufhebung von Beschlüssen, Weisungen, Bussen oder die Abberufung von Stiftungsorganen in Betracht. Auch wenn der Behörde bei der Wahl der zu treffenden Massnahme ein grosses Ermessen zukommt, hat sie bei der Ergreifung von Aufsichtsmitteln die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität zu beachten (Urteile 5A 875/2018 vom 4. Februar 2019 E. 5.1; 5A 232/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1.2;
5A 274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 5.1) und muss sie die Schranken der Rechtsordnung respektieren (Art. 5 Abs. 1 BV).

3.2.2. Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung gestützt auf Art. 84 Abs. 2 ZGB auch dazu anhalten, einen ihr gegenüber geltend gemachten Anspruch (im Sinne eines subjektiven Rechts) ohne gerichtlichen Entscheid anzuerkennen und zu bezahlen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Anspruch ohne weiteres ausgewiesen ist. Würde die Stiftung in diesem Fall die Zahlung ablehnen und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen, bestünde die (ernsthafte) Gefahr, dass sie Verfahrenskosten und Prozessentschädigungen ausrichten müsste, was letztlich zu einer zweckwidrigen Verwendung des Stiftungsvermögens führen würde. Bestehen dagegen Zweifel am Anspruch, muss der Entscheid über diesen dem Zivilgericht überlassen bleiben (BGE 108 II 497 E. 6; RIEMER, Berner Kommentar, 2020, N. 153 ff. zu Art. 84 ZGB; vgl. auch BGE 111 II 97 E. 3b; Urteile 5A 15/2020 vom 6. Mai 2020 E. 3; 2C 684/2015 vom 24. Februar 2017 E. 6.6.2). Die Aufsichtsbehörde ist immer dann zum Einschreiten befugt, wenn in der Leistungsverweigerung durch die Stiftung zugleich eine Pflichtverletzung ihrer Organe liegt (BGE 112 II 97 E. 3 S. 99; GRÜNINGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 84 ZGB). Ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde
muss mit Blick darauf, dass streitige Zivilsachen durch die Zivilgerichte zu beurteilen sind (Art. 1 Bst. a ZPO) und jede Person Anspruch auf Beurteilung durch ein durch Gesetz geschaffenes (auch in sachlicher Hinsicht zuständiges) Gericht hat (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 1 BV; statt vieler: BGE 134 I 125 E. 3.3), die Ausnahme bleiben. Diese Grundsätze gelten nicht nur im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen Dritter, sondern auch für die Anweisung, keine Rechtshandlungen gegenüber Drittpersonen vorzunehmen (Urteil 5A 955/2019 vom 2. Juli 2020 E. 2.3.2).

3.2.3. Zu prüfen ist, ob die streitbetroffene Anordnung den aufgezeigten Vorgaben des Gesetzes entspricht. Diese Rechtsfrage beantworten die Gerichte frei; insbesondere verbleibt der Sachbehörde kein Ermessensspielraum (anschaulich: Urteil 2C 440/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Dies erkennt das Bundesverwaltungsgericht richtig, wenn es in E. 3 des angefochtenen Urteils ausführt, es habe eine Rechtskontrolle vorzunehmen. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass die Vorinstanz dem nicht nachgelebt hätte. Im Ergebnis bleibt es daher unschädlich, dass das Bundesverwaltungsgericht mehrfach den Schluss zieht, die Fachbehörde sei nicht in Willkür verfallen, und damit die Rechtskontrolle mit einer Willkürprüfung zu verwechseln scheint (zur Willkür in der Rechtsanwendung vgl. BGE 140 III 167 E. 2.1).

3.3. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet einen Prozess der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien der C.________ AG als aussichtslos, weshalb dafür aufgewendetes Stifungsvermögen zweckwidrig verwendet werde. Die Aussichtslosigkeit des Standpunkts der Beschwerdeführerin leitet die Vorinstanz daraus ab, dass B.________ bei Abschluss des Schenkungsvertrags nicht urteilsfähig gewesen sei. Diese Einschätzung werde durch zwei Urteile aus dem Kanton Zürich gestützt: Unangefochten habe das Handelsgericht festgehalten, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht Eigentümerin der Aktien geworden sei. Auch das betreffend einen Vorsorgeauftrag bzw. eine Begutachtung von B.________ angerufene Obergericht habe Zweifel daran geäussert, dass dieser nicht mehr Eigentümer der Aktien sei. Dagegen erachtet die Vorinstanz anders als noch die Erstinstanz eine allfällige Nichtigkeit des Schenkungsvertrags zufolge Unmöglichkeit der vorgesehenen Namens- bzw. Zweckänderung der Stiftung nicht mehr als Grund für eine Aussichtslosigkeit eines Zivilprozesses.

3.4. Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen vor, die von der Vorinstanz angeführten Urteile aus dem Kanton Zürich äusserten sich nicht zur entscheidenden Frage der Urteilsfähigkeit von B.________ und damit zur Gültigkeit der Schenkung und den Aussichten eines diese betreffenden Prozesses. Zu Recht:
Das vom Bundesverwaltungsgericht angeführte Urteil des Handelsgerichts erging in einem vorsorglichen Massnahmeverfahren betreffend die Eintragung von Änderungen in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der C.________ AG im Handelsregister. Soweit hier interessierend erwägt das Handelsgericht, es sei aufgrund der bestehenden Vinkulierung (Art. 685a ff. OR) nicht glaubhaft, dass die Aktien der Gesellschaft gültig auf die Beschwerdeführerin übertragen worden seien (Urteil HE180115-0 vom 14. März 2018 E. 5). Das Urteil des Obergerichts erging im Zusammenhang mit einer Begutachtung von B.________ im Zuge der Validierung eines von diesem erteilten Vorsorgeauftrags (Art. 360 ff . ZGB). Das Obergericht hält fest, es sei strittig, wer Eigentümer der Aktien der C.________ AG sei. In diesem Zusammenhang verweist es auf das Urteil des Handelsgerichts, wonach B.________ zufolge der Vinkulierung der Aktien deren Eigentümer geblieben sei (Urteil PQ180080-0/U vom 13. Dezember 2018 E. 3.3/b). Beide Urteile betreffen folglich nicht die Urteilsfähigkeit des Schenkers oder die Gültigkeit bzw. Durchsetzbarkeit des Vertrags vom 19. Dezember 2017, womit sich aus ihnen auch keine Unbegründetheit des Standpunkts der Beschwerdeführerin ableiten lässt.
Angesprochen ist mit der Schenkung wohlgemerkt das Schenkungsversprechen im Sinne eines Verpflichtungsgeschäfts (Art. 239 Abs. 1 und Art. 243 Abs. 1 OR; BGE 144 III 93 E. 5.1.2; 136 III 142 E. 3.3), dessen Ungültigkeit nicht aus einem fehlgeschlagenen Vollzugsversuch abgeleitet werden kann.

3.5. Umfassend begründet das Bundesverwaltungsgericht seine Einschätzung, wonach Rechtshandlungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien aufgrund der Urteilsunfähigkeit von B.________ im Schenkuntszeitpunkt aussichtslos seien. Hierbei verweist es auf ein vom Sachwalter (vgl. vorne Bst. A.c) in Auftrag gegebenes Aktengutachten der Klinik D.________ vom 7. Juni 2018, welches entgegen der zahlreichen dagegen erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerin zur Beurteilung der Sachlage beigezogen werden könne. Der in diesem Gutachten festgestellte allgemeine Gesundheitszustand von B.________ spreche gegen dessen Urteilsfähigkeit im Zusammenhang mit der fraglichen Schenkung. B.________ sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr fähig gewesen, die erhebliche Tragweite des umstrittenen Geschäfts abzuschätzen, welche sich nicht zuletzt aus dem Wert der Aktien und den Auswirkungen auf das Familiengefüge ergäben. Betroffen seien Fragen des Güter-, Erb- und Stiftungsrechts.
Damit hat das Bundesverwaltungsgericht unter ausführlicher Würdigung der im Aufsichtsverfahren erhobenen Beweise (Aktengutachten) eine umfassende Beurteilung der Vorgänge um den streitbetroffenen Schenkungsvertrag vorgenommen. Bereits dies schliesst letztlich die Annahme einer offensichtlichen Sachlage im vorgenannten Sinne aus, welche die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten ermächtigt. Läge die Urteilsunfähigkeit von B.________ offen zu Tage, hätte kein derartiges Beweisverfahren durchgeführt werden müssen. Die Frage der Urteilsfähigkeit des Schenkers ist sodann von erheblicher Komplexität (vgl. beispielsweise BGE 144 III 264 E. 5 und 6) und konnte von der Vorinstanz nicht abschliessend geklärt werden. Dies zeigt sich an gewissen Unschärfen des angefochtenen Urteils: So führt das Bundesverwaltungsgericht in einem "Zwischenfazit" aus, die Feststellungen des Gutachtens würden "im Rahmen, in dem die [erstinstanzliche] Beurteilung hier zu prüfen ist" als "glaubhaft" "erscheinen". Unter diesen Umständen ist der von B.________ hinsichtlich der Schenkung der Aktien eingenommene Standpunkt nicht ohne weiteres ausgewiesen. In diesem Sinne erwiest sich die Rüge der Beschwerdeführerin als zutreffend, die Vorinstanz habe sich nicht auf die
Prüfung beschränkt, ob sich ausnahmsweise ein Prozessverbot rechtfertige, sondern sich geradezu zur Zivilrichterin "aufgeschwungen".

3.6. Nach dem Ausgeführten liegt kein Fall vor, in welchem es den Aufsichtsbehörden nach Massgabe von Art. 84 Abs. 2 ZGB (ausnahmsweise) gestattet wäre, die Stiftung anzuhalten einen Anspruch anzuerkennen bzw. einen solchen nicht zu verfolgen. Über die Gültigkeit der Schenkung der Aktien der C.________ AG und deren Folgen wird vielmehr (gegebenenfalls) im Rahmen eines ordentlichen Zivilprozesses zu befinden sein. Die Anordnung, für die Führung eines entsprechenden Prozesses keine Stiftungsmittel zu verwenden, erweist sich damit als bundesrechtswidrig und ist aufzuheben. Entsprechendes gilt für die aus dem gleichen Grund getroffene Verfügung, wonach der Stiftungsrat die Kosten eines allfällig dennoch geführten Prozesses sicherzustellen hat. Unter diesen Umständen braucht auf die zahlreichen weiteren (Verfassungs-) Rügen der Beschwerdeführerin nicht mehr eingegangen zu werden.

4.

4.1. Damit ist die Beschwerde begründet und gutzuheissen. Ziffer 1 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2020 ist aufzuheben. Der Klarheit halber sind antragsgemäss auch die in der Verfügung der ESA vom 3. Juli 2018 getroffenen Anordnungen zu beseitigen.

4.2. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und hat die Schweizerische Eidgenossenschaft der Beschwerdeführerin die Prozesskosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Neuverlegung der Kosten der vorinstanzlichen Verfahren entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird unter Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils dem Bundesverwaltungsgericht übertragen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2020 sowie die Anordnungen gemäss Dispositivziffern 1-4 der Verfügung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht vom 3. Juli 2018 werden aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten der vorinstanzlichen Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Eidgenössischen Departement des Innern EDI und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 685^a - 1 Lo statuto può stabilire che il trasferimento delle azioni nominative richieda l'approvazione della società.
¹	Lo statuto può stabilire che il trasferimento delle azioni nominative richieda l'approvazione della società.
²	Tale limitazione vale anche per la costituzione di un usufrutto.
³	Se la società entra in liquidazione, la limitazione della trasferibilità decade.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 360 - 1 Chi ha l'esercizio dei diritti civili può incaricare una persona fisica o giuridica di provvedere alla cura della propria persona o dei propri interessi patrimoniali o di rappresentarlo nelle relazioni giuridiche, nel caso in cui divenga incapace di discernimento.
¹	Chi ha l'esercizio dei diritti civili può incaricare una persona fisica o giuridica di provvedere alla cura della propria persona o dei propri interessi patrimoniali o di rappresentarlo nelle relazioni giuridiche, nel caso in cui divenga incapace di discernimento.
²	Egli definisce i compiti attribuiti al mandatario e può impartire istruzioni sull'adempimento degli stessi.
³	Può prendere disposizioni alternative per il caso in cui il mandatario non sia idoneo a svolgere il compito, non accetti il mandato o lo disdica.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 239 - 1 Si considera donazione ogni liberalità tra i vivi con la quale taluno arricchisce un altro coi propri beni senza prestazione corrispondente.
¹	Si considera donazione ogni liberalità tra i vivi con la quale taluno arricchisce un altro coi propri beni senza prestazione corrispondente.
²	Non fa atto di donazione chi rinuncia ad un diritto prima di averlo acquisito o ad un'eredità.
³	L'adempimento di un dovere morale non è considerato come donazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 1 Oggetto - Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per:
^a	le vertenze civili;
^b	i provvedimenti giudiziali di volontaria giurisdizione;
^c	le pratiche giudiziali in materia di esecuzione per debiti e fallimenti;
^d	l'arbitrato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 243 - 1 La promessa di donazione esige per la sua validità la forma scritta.
¹	La promessa di donazione esige per la sua validità la forma scritta.
²	Se l'oggetto donato è un fondo od un diritto reale immobiliare, la donazione dev'essere fatta per atto pubblico.
³	Quando la promessa sia eseguita, le si applicano le norme della donazione manuale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.