A-6722/2013 - 2014-05-26 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral

RS 742.31 LCFF Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF)

Art. 15 Rapports de service

Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.

Le Conseil fédéral peut autoriser les CFF à modifier ou à compléter les rapports de service dans des conventions collectives de travail.

La conclusion de contrats régis par le code des obligations [1] est autorisée dans les cas où elle se justifie.

[1] RS 220

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6722/2013

Urteil vom 26. Mai 2014

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
vertreten durch Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), Steinerstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 6,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
Konzernrechtsdienst, Hochschulstrasse 6,
3000 Bern 65 SBB,
Vorinstanz.

Gegenstand

Anpassung des Arbeitsvertrags.

A-6722/2013

Sachverhalt:
A.
A._______ arbeitete im Umfang von jeweils 50% als Z._______ und Y._______ für die Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Per 1. Juli 2011 trat der neue Gesamtarbeitsvertrag SBB 2011 (nachfolgend: GAV SBB 2011) in Kraft, der ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem vorsieht. Im Zusammenhang mit dem Übergang zu diesem System wurde A._______ im Mai 2011 in einem sog. "Verständigungsschreiben" mitgeteilt, seine Funktionen würden in Abänderung des Arbeitsvertrags per 1. Juli 2011 neu dem Anforderungsniveau E (Z._______) bzw. G (Y._______) zugeordnet.
B.
A._______ war mit dieser Zuordnung nicht einverstanden. Er schloss sich daher den beiden Sammeleingaben des Schweizerischen Eisenbahnund Verkehrspersonal-Verbands (SEV) an, mit der dieser die Überarbeitung der Stellenbeschreibungen der fraglichen Funktionen sowie deren Neubewertung und Zuordnung zum Anforderungsniveau F (Z._______) bzw. H (Y._______) verlangte. Mit Verfügung vom 16. August 2012 hielt das Kompetenzcenter Compensation & Benefits der SBB fest, die Funktionen von A._______ entsprächen den Funktionen gemäss der überarbeiteten Stellenbeschreibung X._______ und der Stellenbeschreibung W._______, die zu Recht dem Anforderungsniveau E bzw. G zugeordnet worden seien. Es ordnete deshalb seine Funktionen in Abänderung des Arbeitsvertrags rückwirkend per 1. Juli 2011 den entsprechenden Anforderungsniveaus zu; ausserdem verfügte es den massgeblichen Jahreslohn für die so zugeordneten Funktionen (inkl. Lohngarantie gemäss Ziff. 113 Abs. 2 GAV 2011 [sog. "Garantie 2011"]). C.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 24. September 2012 Beschwerde beim Konzernrechtsdienst der SBB. Er beantragte, es sei die Verfügung aufzuheben und die verfügende Stelle anzuweisen, per 1. Juli 2011 die Funktion X._______ dem Anforderungsniveau F und die Funktion W._______ dem Anforderungsniveau H zuzuordnen. Eventualiter sei sie anzuweisen, die Stelleneinreihung erneut vorzunehmen. Zur Begründung der verlangten Höhereinstufung verwies er im Wesentlichen auf das Anforderungsprofil der beiden Funktionen.
D.
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 wies der Konzernrechtsdienst der Seite 2

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SBB die Beschwerde von A._______ ab. Hinsichtlich der verlangten Höhereinstufung der beiden Funktionen führte er im Wesentlichen aus, die verfügende Stelle (nachfolgend: Erstinstanz) habe die Haupttätigkeiten von A._______ zutreffend evaluiert und seine Funktionen vorgabegemäss zugeordnet. Deren Einreihung ins Anforderungsniveau E bzw. G sei daher korrekt. E.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 28. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids und die Zuordnung seiner Funktionen zum Anforderungsniveau F bzw. H. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Funktionseinstufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt er insbesondere vor, die von der Vor- und der Erstinstanz als einschlägig erachteten Stellenbeschreibungen entsprächen nicht seinem Arbeitsalltag bzw. seinen tatsächlichen Funktionen. Damit liege offensichtlich eine falsche Einreihung vor. F.
Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2014 die Rügen des Beschwerdeführers zurück und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie zusätzlich zu ihren Ausführungen im angefochtenen Entscheid insbesondere vor, sie habe im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren bei den beiden Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers und beim HR-Verantwortlichen nachgefragt, ob die fraglichen Stellenbeschreibungen seinen tatsächlichen Funktionen entsprächen, was diese bejaht hätten. G.
Am 26. Februar 2014 äussert sich die Vorinstanz auf Aufforderung der Instruktionsrichterin ergänzend zur Frage, wieso gemäss (...) nur das Lokomotivpersonal, nicht aber auch das übrige Personal (...) erhalte. H.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 20. März 2014 an seinem Begehren fest und macht einige ergänzende Ausführungen zu den Stellungnahmen der Vorinstanz vom 12. und 26. Februar 2014.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-
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findlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
1.1.1 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG, [SR 172.220.1]). Der Erstinstanz kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011).
1.1.2 Ihre Verfügung wurde im Einklang mit der vor Inkrafttreten der Revision des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013 geltenden prozessualen Rechtslage zunächst bei der Vorinstanz als interne Beschwerdeinstanz angefochten (vgl. Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 [AS 2001 906] und Ziff. 195 GAV SBB 2011). Jenes Beschwerdeverfahren war bei Inkrafttreten dieser Revision noch hängig. Die Vorinstanz war deshalb gestützt auf den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht weiterzuführen sind, trotz der mit der Revision erfolgten Verkürzung des Instanzenzugs (neu direkte Anfechtung der Verfügung des Arbeitgebers beim Bundesverwaltungsgericht; vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG) zum angefochtenen Entscheid befugt (vgl. MEYER/ARNOLD, Intertemporales Recht, ZSR 2005 I, S. 137; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 132). 1.1.3 Ihr Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG und kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2230] und Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt
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nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Anliegen nicht durchgedrungen. Er ist demnach durch den angefochtenen Entscheid beschwert und hat ungeachtet der ihm gewährten Lohngarantie (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2.2) ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Seine Legitimation ist somit zu bejahen.
1.3 Die Beschwerde wurde weiter frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 2.
Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet das durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt. Wird die Verfügung insgesamt angefochten, sind das Anfechtungsobjekt, d.h. die Verfügung, und der Streitgegenstand identisch (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid der Vorinstanz, mit dem diese seine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verfügung abweist, insgesamt an. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach die mit der erstinstanzlichen Verfügung vorgenommene und mit dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid bestätigte streitige Einreihung seiner beiden Funktionen ins Anforderungsniveau E bzw. G. 3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochSeite 5
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tenen Entscheids (vgl. Art. 49 VwVG). Geht es um Stelleneinreihungen, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Angemessenheitsprüfung allerdings eine gewisse Zurückhaltung. Es beschränkt sich in diesen Fällen auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, und wird insbesondere nicht selbst als qualifizierende Behörde tätig. Im Zweifel weicht es nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 E. 2 und A-5494/2013 vom 8. April 2014 E. 2.1).
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt weiter den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz; vgl. Art. 12 VwVG; BGE 138 V 218 E. 6; BVGE 2012/21 E. 5.1). Sofern keine anderslautenden Rügen erhoben werden, geht es allerdings grundsätzlich davon aus, die entscheidrelevanten Sachumstände seien bereits vollständig erhoben worden. Es führt nur dann ein eigenes Beweisverfahren durch, wenn sich im Rahmen der Instruktion oder Entscheidvorbereitung diesbezügliche Zweifel ergeben (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.119a). Seine Untersuchungspflicht wird dabei insbesondere durch die Mitwirkungspflichten der Parteien gemäss Art. 13 VwVG eingeschränkt (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2; BVGE 2009/50 E. 10.2.1).
Es würdigt sodann die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Für die (objektive) Beweislast gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150).
3.3 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt ausserdem der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das BundesverwalSeite 6
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tungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54). 4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe trotz ihrer umfassenden Kognition die Sachverhaltsfeststellung der Erstinstanz nur unzureichend überprüft; dies gehe namentlich aus verschiedenen Passagen ihrer Entscheidbegründung hervor. Die Vorinstanz bestreitet diesen Vorwurf und macht insbesondere geltend, sie habe alle Beweismittel objektiv geprüft und sei zum Schluss gekommen, diese liessen eine zuverlässige Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts zu. In der Tat wird aus der Begründung des angefochtenen Entscheids ungeachtet der vom Beschwerdeführer zitierten Passagen deutlich, dass die Vorinstanz nicht unbesehen auf den von der Erstinstanz festgestellten Sachverhalt abstellte, sondern diesen gestützt auf eine Würdigung der ihr vorliegenden Beweise als erstellt erachtete. Dass sie dabei auf eine Anhörung der Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers verzichtete die dieser im Übrigen weder im vor- noch im erstinstanzlichen Verfahren beantragte ändert daran nichts. Es ist entsprechend nicht ersichtlich, inwiefern sie die ihr nach Art. 49 VwVG hinsichtlich der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zukommende umfassende Kognition nicht ausgeschöpft und damit pflichtwidrig gehandelt haben sollte (zur Kognition der Vorinstanz und zur grundsätzlichen Pflicht, diese auszuschöpfen, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.1). Ein pflichtwidrige Kognitionsbeschränkung und eine Gehörsverletzung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung als Folge davon (vgl. BGE 131 II 271 E. 11.7.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1027; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.153) sind demnach zu verneinen.
4.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in formeller Hinsicht ausserdem vor, sie habe ihren Entscheid unzureichend begründet und sich nicht sorgfältig mit den Vorbringen der Parteien zur Funktionseinreihung Seite 7

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auseinandergesetzt. Auch diese Rüge vermag nicht zu überzeugen. Zwar ist es richtig, dass die Vorinstanz die Argumente des Beschwerdeführers für eine Höhereinstufung seiner beiden Funktionen im Rahmen ihrer Würdigung der Vorbringen der Parteien nicht im Einzelnen diskutiert. Aus ihrer Begründung wird jedoch deutlich, dass und wieso sie die Funktionszuordnung der Erstinstanz bzw. deren Zurückweisung der Argumentation des Beschwerdeführers als überzeugend erachtet. Ihre Begründung ist mithin so abgefasst, dass ihr Entscheid sachgerecht angefochten werden kann, was der Beschwerdeführer in der Folge denn auch tat. Eine Gehörsverletzung ist demnach auch in dieser Hinsicht zu verneinen (zu den Anforderungen an eine ausreichende Begründung vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7067/2013 vom 7. April 2014 E. 3.1; A-5614/2013 vom 2. April 2014 E. 4.2). 5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt in materieller Hinsicht zum einen vor, seine beiden Funktionen seien zu Unrecht dem Anforderungsniveau E (X._______) bzw. G (W._______) statt dem Anforderungsniveau F resp. H zugeordnet worden (vgl. dazu E. 6). Zum anderen macht er geltend, er erhalte als W._______ im Vergleich zu den Angehörigen des Lokomotivpersonals, die ebenfalls diese Funktion ausübten, deutlich weniger Lohn. Namentlich werde ihm (...) nicht ausgerichtet. Dies sei eine unzulässige Ungleichbehandlung, und zwar umso mehr, als (...) 5.2 Wie es sich mit dieser zweiten Rüge verhält, braucht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht weiter geprüft zu werden. Wie erwähnt (vgl. E. 2), bildet Gegenstand dieses Verfahrens die Frage, ob die beiden Funktionen des Beschwerdeführers richtig eingereiht wurden. Die Beantwortung dieser Frage hängt nicht davon ab, ob dieser und die übrigen Mitarbeiter des V._______, die nicht dem Lokomotivpersonal angehören, allenfalls zu Unrecht weniger Lohn erhalten als die zum Lokomotivpersonal zählenden Mitarbeiter. Der Beschwerdeführer leitet aus der angeblichen Lohnungleichbehandlung denn auch zu Recht nichts zugunsten der von ihm verlangten Höhereinstufung seiner Funktionen ab. Ob eine Ungleichbehandlung vorliegt, kann deshalb offen bleiben. Dies gilt im Übrigen umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht beantragt und angesichts des erwähnten Streitgegenstands auch nicht in zulässiger Weise beantragten könnte , es sei die gerügte Ungleichbehandlung zu korrigieren und ihm für seine Tätigkeit als W._______ der gleiche Lohn auszurichten, wie ihn die dem Lokomotivpersonal angehörenden MitarSeite 8
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beiter des V._______ erhielten, mithin auch insoweit keine Notwendigkeit besteht, auf seine Rüge weiter einzugehen.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich der Einstufung seiner beiden Funktionen im Wesentlichen geltend, die Stellenbeschreibungen, die Grundlage für diese bildeten, entsprächen nicht seinem tatsächlichen Arbeitsalltag bzw. seinen tatsächlichen Funktionen. Er erfülle vielmehr zusätzliche Aufgaben und Anforderungen, die die Einstufung seiner Funktionen ins Anforderungsniveau F (X._______) bzw. H (W._______) rechtfertigten. Die Funktionseinreihung der Erstinstanz, die dem nicht Rechnung trage, bzw. der Entscheid der Vorinstanz, der diese Funktionseinreihung bestätige, beruhe somit auf einem unrichtigen und da die Frage, ob seine tatsächlichen Funktionen den erwähnten Stellenbeschreibungen entsprächen, nicht geprüft worden sei auch auf einem unzureichend abgeklärten Sachverhalt; ausserdem sei sie bzw. er offensichtlich falsch. 6.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Vernehmlassung demgegenüber vor, sie habe im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren bei den beiden Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers und beim HR-Verantwortlichen im Sinne einer ergänzenden Sachverhaltsabklärung nachgefragt, ob die beiden für die Funktionseinreihung verwendeten Stellenbeschreibungen den effektiven Tätigkeiten des Beschwerdeführers entsprächen. Ihre Nachfrage habe ergeben, dass dem so sei. Der Beschwerdeführer nehme die von ihm geltend gemachten zusätzlichen Aufgaben grösstenteils nicht wahr. Die Wahrnehmung einzelner Aufgaben höher eingestufter Stellenbeschreibungen änderte zudem nichts an der Massgeblichkeit der für die Funktionszuordnung verwendeten Stellenbeschreibungen, sei doch der Schwerpunkt der ausgeführten Tätigkeiten ausschlaggebend. Sie erachte entsprechend den Sachverhalt als umfassend und richtig abgeklärt, die für die Zuordnung verwendeten Stellenbeschreibungen als einschlägig und die Einstufung der Funktionen des Beschwerdeführers ins Anforderungsniveau E bzw. G als korrekt. 6.3 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG bemisst sich der Lohn nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leistung. Der GAV SBB 2011 hält damit übereinstimmend fest, der Lohn richte sich nach den Anforderungen der Funktion sowie nach der nutzbaren Erfahrung und der Leistung (vgl. Ziff. 90). Gemäss der Übergangsbestimmung von Ziff. 113 Abs. 1 GAV SBB 2011 werden auf den 1. Juli 2011 alle Anstellungsverhältnisse Seite 9

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in das mit dem GAV SBB 2011 eingeführte neue Funktionsbewertungsund Lohnsystem überführt. Ziff. 91 GAV SBB 2011 normiert die Grundsätze der Stellenbewertung. Danach wird jede Funktion summarisch einem Anforderungsniveau zugeordnet (Abs. 1). Dieses wird auf der Basis zwischen den Parteien gemeinsam anerkannter, analytischer Bewertungsverfahren ermittelt (Abs. 2). Eine detailliertere Regelung findet sich in der Richtlinie "Funktionsbewertung" (K 140.1; nachfolgend: Bewertungsrichtlinie). Gemäss deren Ziff. 2.1 wird jede Funktion anhand mehrerer Einreihungsinstrumente einer Funktionskette und innerhalb dieser entsprechend den Aufgaben und Anforderungen dem zutreffenden Anforderungsniveau zugeordnet. Die Anforderungen werden durch 15 Anforderungsniveaus definiert und mit den Buchstaben A bis O bezeichnet. Die Funktionszuordnung bildet die Basis für die Umsetzung einer anforderungs- und leistungsgerechten Entlöhnung über sämtliche Organisationseinheiten der SBB hinweg (vgl. Ziff. 2.2 Bewertungsrichtlinie). Grundlage für die Zuordnung bildet die Stellenbeschreibung. Der oder die Vorgesetzte umschreibt das Ziel der Funktion, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen wirklichkeitsgetreu. Bei wesentlichen Änderungen passt er oder sie die Stellenbeschreibung an (vgl. Ziff. 2.4 Bewertungsrichtlinie). Ziff. 3.3 Bewertungsrichtlinie regelt die einzelnen Zuordnungsschritte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf das vorstehend skizzierte Funktionsbewertungsverfahren nicht dahingehend interpretiert werden, es müsse für jede tatsächlich ausgeübte Funktion eine individualisierte Stellenbeschreibung erstellt werden. Mit Blick auf eine rechtsgleiche Behandlung über die verschiedenen Organisationseinheiten der SBB hinweg erscheint es vielmehr als zulässig und korrekt, standardisierte bzw. Rahmenstellenbeschreibungen zu verwenden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 23. April 2014 E. 4.3; A- 5494/2013 vom 8. April 2014 E. 7.2). Die konkret ausgeübte Funktion darf demnach im Rahmen des Funktionsbewertungsprozesses der jeweils zutreffenden bzw. adäquaten Rahmenstellenbeschreibung zugeordnet werden. Dies setzt voraus, dass über diese Funktion bzw. die effektiv wahrgenommenen Aufgaben Klarheit besteht, kann doch grundsätzlich nur dann beurteilt werden, welche Rahmenstellenbeschreibung einschlägig bzw. ob die Zuordnung zu einer bestimmten Rahmenstellenbeschreibung angemessen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5494/2013 vom 8. April 2014 E. 7.2; A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5.3).
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6.4 Vorliegend ist die Zuordnung der Funktion gemäss der Rahmenstellenbeschreibung X._______ zum Anforderungsniveau E und jener gemäss der Rahmenstellenbeschreibung W._______ zum Anforderungsniveau G grundsätzlich unbestritten. Streitig ist hingegen, ob die Vorinstanz bzw. die Erstinstanz die tatsächlichen Funktionen des Beschwerdeführers zu Recht diesen Stellenbeschreibungen und entsprechend dem Anforderungsniveau E bzw. G zugeordnet hat oder der Beschwerdeführer zusätzliche Aufgaben und Anforderungen erfüllt, die eine Einstufung seiner tatsächlichen Funktionen in das jeweils nächsthöhere Anforderungsniveau F bzw. H rechtfertigen. Dies ist nachfolgend für die beiden Funktionen getrennt zu prüfen (vgl. E. 6.4.1 ff. [X._______] und 6.5 [W._______]). Abzustellen ist dabei auf die aktuelle Aktenlage (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; MOSER/BEUSCH/KNEU-BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.204; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung und zum vorliegend relevanten Regelbeweismass vgl. E. 3.2). Zu berücksichtigen sind somit auch die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren eingeholten, erwähnten Stellungnahmen (vgl. E. 6.2). 6.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Unterschied zur Funktion gemäss der Stellenbeschreibung X._______ nehme er gewisse Aufgaben war, wie sie in der Stellenbeschreibung der dem nächsthöheren Anforderungsniveau F der gleichen Funktionskette zugeordneten Funktion U._______ und/oder der ebenfalls dem Anforderungsniveau F zugeordneten Funktion S._______ genannt würden. (...) Im Weiteren erfülle er gewisse Mindestanforderungen, wie sie in der Stellenbeschreibung der zweitgenannten Funktion bzw. in den Stellenbeschreibungen beider Funktionen genannt würden. (...) Die Stellenbeschreibung X._______ entspreche somit nicht seiner tatsächlichen Funktion. 6.4.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Vorbringen des Beschwerdeführers stellten die Massgeblichkeit der für die Funktionseinstufung verwendeten Stellenbeschreibung X._______ nicht in Frage. Sie stützt sich dabei mit gewissen Auslassungen auf die gemeinsame Stellungnahme des Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers, des HR-Verantwortlichen sowie des "Leiters (...)" und des "Leiters (...)" vom 17. Januar 2014. Darin wird zunächst in allgemeiner Weise festgehalten, die vom Beschwerdeführer ausgeführten Tätigkeiten entsprächen grossmehrheitlich der Stellenbeschreibung X._______. Diese beschreibe die Mindestanforderungen dieser Funktion. Weitere, individuelle Tätigkeiten des Stelleninhabers seien in der Personalbeurteilung zu berücksichtigen, da sie für Seite 11

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den reibungslosen Betrieb hilfreich seien. Dabei sei zu beachten, dass (...).
Im Anschluss an diese allgemeinen Ausführungen wird im Einzelnen auf die vom Beschwerdeführer erwähnten Aufgaben und Anforderungen eingegangen. (...) 6.4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die Ausführungen in der Stellungnahme vom 17. Januar 2014 in seinen Schlussbemerkungen vom 20. März 2014 nicht, sondern zieht sie vielmehr teilweise zur Stützung der eigenen Darstellung heran. In der Tat geht aus ihnen hervor, dass er gewisse Arbeiten ausführt, wie sie in der Stellenbeschreibung der Funktion U._______ und/oder der Funktion S._______ genannt werden. Daraus kann indes unter Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht bei der Angemessenheitsprüfung von Stelleneinreihungen geübten Zurückhaltung (vgl. E. 3.1) nicht gefolgert werden, die Stellenbeschreibung X._______ bilde seine tatsächliche Funktion entgegen der Ansicht der Vor- und Erstinstanz nicht angemessen ab. Die Frage, welche Rahmenstellenbeschreibung einschlägig ist, ist anhand einer Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Funktion und der in Frage kommenden Stellenbeschreibungen zu entscheiden. Auch wenn aus der Stellungnahme vom 17. Januar 2014 nicht gänzlich klar wird, in welchem Umfang der Beschwerdeführer die fraglichen zusätzlichen Arbeiten erledigt, wird daraus doch deutlich, dass er dies nur in beschränktem Ausmass tut. Ausserdem ist ersichtlich, dass er dies entsprechend seinen individuellen Möglichkeiten in einer den (...) unterstützenden Rolle tut und von diesem nicht von ihm letztlich die Sicherstellung dieser Arbeiten erwartet wird, mithin auch dieser nicht er die Hauptverantwortung dafür trägt. Die teilweise Erledigung dieser Arbeiten durch ihn bedeutet demnach in der Gesamtbetrachtung nicht, seine tatsächliche Funktion sei mit jener des U._______ oder des S._______ vergleichbar oder gleiche einer dieser Funktionen in einem Ausmass, das die entsprechende Stellenbeschreibung als einschlägig erscheinen liesse bzw. die Massgeblichkeit der Stellenbeschreibung der Funktion X._______ in Frage stellte. Dies gilt im Übrigen umso mehr, als es sich nur um vereinzelte zusätzliche Arbeiten handelt. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Beschwerdeführer allenfalls über weiter gehende Kenntnisse in der Fahrzeugtechnik verfügt, als sie die Stellenbeschreibung der Funktion X._______ verlangt. Selbst wenn er in dieser Hinsicht die Mindestanforderung für die Funktion S._______ erfüllte, entspräche seine tatsächliche Funktion in der Gesamtbetrachtung Seite 12

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nicht dieser Funktion. Im Übrigen werden diese Zusatzkenntnisse von ihm als (...) im Unterschied zum S._______ nicht erwartet. Nicht massgeblich sind schliesslich die von ihm geltend gemachten Kenntnisse (...), setzt doch auch die Stellenbeschreibung der Funktion X._______ diese Kenntnisse voraus.
Die für die Funktionseinreihung verwendete Stellenbeschreibung X._______ bildet demnach in der Gesamtbetrachtung die tatsächliche Funktion des Beschwerdeführers ungeachtet der von ihm teilweise erledigten Arbeiten höher eingestufter Funktionen und der von ihm geltend gemachten weiter gehenden Kenntnisse adäquat ab. Da die Zuordnung der Funktion gemäss dieser Stellenbeschreibung zum Anforderungniveau E grundsätzlich unbestritten ist, hat die Vorinstanz die Beschwerde gegen die Einstufungsverfügung der Erstinstanz insoweit daher zu Recht abgewiesen. 6.5
6.5.1 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich der Einstufung seiner zweiten Funktion vor, er nehme abweichend von der Stellenbeschreibung W._______ gewisse Aufgaben wahr, wie sie in der Stellenbeschreibung der Funktion Q._______ erwähnt würden. (...) Im Weiteren erfülle er gewisse Mindestanforderungen der erwähnten Funktion. (...) Die Stellenbeschreibung W._______ entspreche somit nicht seiner tatsächlichen Funktion. 6.5.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Vorbringen des Beschwerdeführers stellten die Massgeblichkeit der für die Funktionszuordnung verwendeten Stellenbeschreibung W._______ nicht in Frage. Zur Begründung stützt sie sich auf die gemeinsame Stellungnahme des Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers und des HR-Verantwortlichen sowie des "Leiters (...)" vom 17. Januar 2014. Darin wird zunächst in allgemeiner Weise festgehalten, die vom Beschwerdeführer ausgeführten Tätigkeiten würden klar durch die Stellenbeschreibung W._______
abgedeckt.
Die
Stellenbeschreibung
Q._______ treffe demgegenüber nicht zu.
Anschliessend wird im Einzelnen auf die vom Beschwerdeführer erwähnten Aufgaben und Anforderungen eingegangen. (...)
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6.5.3 Der Beschwerdeführer führt in seinen Schlussbemerkungen vom 20. März 2014 zu den Ausführungen in der Stellungnahme vom 17. Januar 2014 zwar aus, er übernehme auch (...). Weitere Einwände gegen die Ausführungen seines Linienvorgesetzten und des HR-Verantwortlichen sowie des "Leiters (...)" bringt er jedoch nicht vor. Damit vermag er die durch deren Ausführungen hervorgerufenen Zweifel an seiner Sachverhaltsdarstellung, wonach er die erwähnten Aufgaben gemäss der Stellenbeschreibung Q._______ wahrnehme (vgl. E. 6.5.1), nicht zu beseitigen. Da somit grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, er nehme diese Aufgaben wahr, ist bereits aus diesem Grund nicht ersichtlich, wieso diese Stellenbeschreibung und nicht die für die Funktionszuordnung verwendete Stellenbeschreibung W._______ einschlägig sein sollte. Die beiden Funktionen unterscheiden sich im Weiteren deutlich. Die Stellenbeschreibung Q._______ wäre daher gestützt auf eine Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Funktion des Beschwerdeführers und der beiden fraglichen Stellenbeschreibungen auch dann nicht als einschlägig zu qualifizieren, wenn dieser die von ihm geltend gemachten Aufgaben (teilweise) wahrnehmen würde. Dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers beim V._______ gemäss der Stellungnahme vom 17. Januar 2014 zumindest eine gewisse Zusatzausbildung (...) voraussetzt sowie (...) Kenntnisse immerhin erwünscht sind, führt zu keinem anderen Ergebnis, hat dies doch nicht zur Folge, dass die Stellenbeschreibung Q._______ in der Gesamtbetrachtung als einschlägig zu qualifizieren wäre. Nicht massgeblich sind weiter die (...) Kenntnisse des Beschwerdeführers, da auch die Stellenbeschreibung W._______ diese voraussetzt (vgl. Hauptaufgabe 2). Die Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht zugunsten des Beschwerdeführers zu beeinflussen vermag schliesslich der untergeordnete Umstand, dass dessen Funktion offenbar (...) beinhaltet.
Die für die Funktionseinreihung verwendete Stellenbeschreibung W._______ bildet demnach in der Gesamtbetrachtung die tatsächliche Funktion des Beschwerdeführers adäquat ab. Auf die Frage, ob die Funktion gemäss der Stellenbeschreibung Q._______ zu Recht ins Anforderungsniveau G eingestuft wurde was der Beschwerdeführer in Zweifel zieht , braucht daher nicht eingegangen zu werden. Da die Zuordnung der Funktion gemäss der Stellenbeschreibung W._______ zum Anforderungsniveau G grundsätzlich unbestritten ist, hat die Vorinstanz der Beschwerde gegen die Einstufungsverfügung der Erstinstanz somit auch in-
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soweit zu Recht nicht stattgegeben. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb vollumfänglich abzuweisen. 7.
7.1 Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 7.2 Der vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]). Der Vorinstanz steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Pascal Baur

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente loi s'applique au personnel:
		a.	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) [1];
		b. [2]	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement [3];
		c. [4]	...
		d.	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux [5];
		e.	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
		f. [6]	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [7], la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [8] et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets [9] n'en disposent pas autrement;
		g. [10]	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [11];
		h. [12]	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
		i. [13]	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [14];
		j. [15]	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
	2.	Elle ne s'applique pas:
		a.	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
		b. [16]	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle [17];
		c. [18]	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
		d. [19]	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

[1] RS 172.010 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 171.10 [4] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'organisation de la Poste, avec effet au 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731). [5] RS 742.31 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [7] RS 173.32 [8] RS 173.71 [9] RS 173.41 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [11] RS 173.110 [12] Introduite par l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [13] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [14] RS 173.71 [15] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [17] RS 412.10 [18] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [19] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 35 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 36 [1] Instances judiciaires de recours
	1.	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur. [2]
	2.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3]. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
	3.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	4.	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 15 Salaire
	1.	L'employeur verse un salaire à l'employé. Le salaire dépend de la fonction, de l'expérience et de la prestation.
	2.	Le Conseil fédéral fixe des salaires minimaux.
	3.	Les dispositions d'exécution fixent les principes qui régissent la détermination des salaires.
	4.	Elles peuvent prévoir le versement de suppléments au salaire afin d'adapter celui-ci notamment au marché régional de l'emploi, à l'infrastructure locale ou aux besoins spécifiques de la branche. [1]
	5.	Elles peuvent prévoir l'adaptation au pouvoir d'achat de certaines composantes du salaire du personnel affecté à l'étranger.
	6.	Le montant des salaires maximaux (prestations annexes comprises) à verser aux cadres du plus haut niveau hiérarchique de l'administration fédérale ainsi que les autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes sont publics. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 juin 2003 sur la rémunération et sur d'autres conditions contractuelles convenues avec les cadres du plus haut niveau hiérarchique et les membres des organes dirigeants des entreprises et établissements de la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 297; FF 2002 6972 6990).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).