BB.2016.87 - 2016-11-24 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale

Art. 382 Legittimazione delle altre parti

Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.

L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.

Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP [1] sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

[1] RS 311.0

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BB.2016.87, BB.2016.88, BB.2016.255, BB.2016.256

Beschluss vom 24. November 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A. Sa, 2. B. LTD., beide vertreten durch Rechtsanwalt Roger Müller,

Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO); Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») führt im Zusammenhang mit den mutmasslichen Bestechungsvorgängen rund um die (halb-)staatliche Unternehmung C. S.A. eine Untersuchung u. a. gegen D. wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 wurde die Bank E. von der BA angewiesen, die Vermögenswerte des auf die A. SA lautenden Kontos Nr. 1 und des auf die B. Ltd. lautenden Kontos Nr. 2 zu sperren (BB.2016.87-88, act. 1.1).

Die A. SA und die B. Ltd. gelangten in der Folge mit Schreiben vom 12., 18., 19. und 27. November 2015, 15. Januar, 7. und 18. März 2016 mit verschiedenen Anträgen auf Freigabe bzw. Teilfreigabe der obengenannten Konten an die BA (BB.2016.87-88, act. 1.3, 1.4, 1.6, 1.7, 1.8, 1.10, 1.11).

B. Mit Eingabe vom 22. April 2016 erhoben die A. SA und die B. Ltd. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragten Folgendes (BB.2016.87-88, act. 1):

1. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Anträge 1) - 4) des Freigabeersuchens vom 18.11.2015 sowie den ergänzenden Antrag 5) gemäss Schreiben vom 18.3.2016 zu behandeln.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

Mit Verfügung vom 6. Juni 2016 wies die BA die Anträge auf Freigabe bzw. Teilfreigabe der obengenannten Vermögenswerte ab (BB.2016.87-88, act. 6.1; BB.2016.255-256, act. 1.1). Mit Beschwerdeantwort vom selben Tag beantragt die BA mit Hinweis auf diese Verfügung, die Beschwerde sei als gegenstandslos zu erklären und ohne Ausrichtung einer Entschädigung vom Protokoll der Beschwerdekammer abzuschreiben (BB.2016.87-88, act. 6). Die A. SA und die B. Ltd. zogen mit Schreiben vom 20. Juni 2016 die Rechtsverzögerungsbeschwerde zurück. Sie beantragen, die Kosten seien auf die Bundeskasse zu nehmen (BB.2016.87-88, act. 8).

C. Gegen die Verfügung vom 6. Juni 2016 gelangten die A. SA und die B. Ltd. mit Beschwerde vom 17. Juni 2016 an die Beschwerdekammer. Sie beantragen deren Aufhebung und die unverzügliche Freigabe der Konten der A. SA und der B. Ltd., unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundeskasse (BB.2016.255-256, act. 1).

Die BA verwies am 12. Juli 2016 auf die angefochtene Verfügung sowie auf die eingereichten Akten und verzichtete auf eine weitergehende Stellungnahme (BB.2016.255-256, act. 4). Mit Replik vom 18. August 2016 halten die A. SA und die B. Ltd. an ihren Anträgen fest (BB.2016.255-256, act. 10). Mit Duplik vom 2. September 2016 schliesst die BA auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (BB.2016.255-256, act. 13). Mit Eingabe vom 6. Oktober 2016 (Postaufgabe 15. Oktober 2016) reichten die A. SA und die B. Ltd. weitere Beweismittel ein (BB.2016.255-256, act. 15), welche der BA am 18. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurden (BB.2016.255-256, act. 16).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Da die Gegenstände beider Beschwerdeverfahren vorliegend in wechselseitiger Beziehung zueinander stehen, sind beide Verfahren zu vereinen und mittels vorliegendem Beschluss zu entscheiden (Art. 30 i.V.m. Art. 379 StPO).

2.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind dagegen an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass wegen der Verfahrensdauer bei der Vorinstanz zumindest einmal interveniert wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2013 vom 12. Februar 2013, E. 4 m.w.H.).

2.2 Die Beschwerdeführerinnen haben bei der Beschwerdegegnerin vor Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde mehrfach wegen der Verfahrensdauer interveniert (zuletzt am 18. März 2016; vgl. BB.2016.87-88, act. 1.11, S. 3) und sind Inhaberinnen der von der Sperrung betroffenen Bankkonten. Als solche sind sie durch die verweigerte Freigabe der gesperrten Vermögenswerte persönlich und direkt betroffen (siehe Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 310 m.w.H.). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben bei beiden Beschwerden zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerden ist einzutreten.

3.

3.1 Die Freigabeersuchen der Beschwerdeführerinnen wurden mit Verfügung vom 6. Juni 2016 behandelt (BB.2016.87-88, act. 6.1). Das Beschwerdeverfahren BB.2016.87-88 wurde durch Erlass dieser Verfügung gegenstandslos und ist entsprechend als erledigt abzuschreiben. Die Parteien beantragen diesbezüglich je die gegenseitige Kostentragung (BB.2016.87-88, act. 6 und 8).

3.2 Bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Beschwerdeverfahren wird in erster Linie kostenpflichtig, wer diese verursacht hat (TPF 2011 31; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.17 vom 26. September 2016; BB.2016.274 vom 26. Juli 2016). Lässt sich dies nicht feststellen, ist für das Unterliegen in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen und zwar aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds. Der Entscheid ist summarisch zu begründen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2015.127 vom 3. Mai 2016; BB.2013.9 vom 25. Februar 2013).

3.3 Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (Urteile des Bundesgerichts 1B_322/2015 vom 4. März 2016, E. 4; 1B_28/2016 vom 24. Februar 2016, E. 1.5).

Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 1 StPO) vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalles in einer Gesamtbetrachtung Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Verhalten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch etwas früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. m.w.H.). Auch Gesuche um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte hat die Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_19/2015 vom 18. März 2015, E. 4.2; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 1B_124/2016 vom 12. August 2016, E. 5.5).

3.4 Die Beschwerdeführerinnen bringen im Rahmen ihrer Beschwerde vor, die Beschwerdegegnerin habe es über fünf Monate unterlassen, die am 18. November 2015 gestellten und in der Folge mehrfach wiederholten Anträge der Beschwerdeführerinnen zu behandeln bzw. eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Die Beschwerdeführerinnen hätten mit den auf den beiden Konten liegenden Vermögenswerten verschiedene dringliche vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen gehabt, namentlich Sozialabgaben und Pachtzinsen zu bezahlen (BB.2016.87-88, act. 1).

3.5 Die Beschwerdegegnerin führt hingegen aus, sie habe mit Erlass der Verfügung am 6. Juni 2016 die zeitlichen Grenzen des Zulässigen nicht überschritten, da ihr auch bei der Führung von komplexen Strafuntersuchungen nur eine begrenzte Anzahl Ressourcen zur Verfügung stünden, welche sie möglichst prozessökonomisch und gleichzeitig rechtskonform in den laufenden Untersuchungen einzusetzen habe. Diese Konstellation bringe es mit sich, dass bei grossen Untersuchungskomplexen Eingaben von Rechtsanwälten nicht postwendend und vereinzelt erst mit gewissen Verzögerungen behandelt werden könnten. Im vorliegenden aussergewöhnlich umfangreichen Untersuchungskomplex C. führe sie – im Wesentlichen gestützt auf über 350 durch die Geldwäschereistelle MROS gemeldete Bankbeziehungen – mittlerweile über 60 Strafuntersuchungen, wobei rund die Hälfte davon in Lausanne und die andere Hälfte in Bern von jeweils verschiedenen Verfahrensleitern geführt würden. Dies habe dazu geführt, dass die Verfahrensleiter vorab die dringendsten und heikelsten Untersuchungsschritte in den einzelnen Untersuchungen vorzunehmen hätten. Dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen sei die verdichtete Beweislage verschiedentlich mündlich erläutert worden und er sei am 22. Februar 2016 schriftlich darauf hingewiesen worden, dass eine Vermögensfreigabe oder Teilfreigabe nicht in Frage kommen könne (BB.2016.87-88, act. 6, S. 2).

3.6 Die Beschwerdeführerinnen hatten ein Recht an einer Behandlung ihrer Anträge um Freigabe oder Teilfreigabe ihrer Vermögenswerte innerhalb einer angemessenen Frist. Der beachtliche Umfang und die Komplexität des im Zusammenhang mit den Kontosperren laufenden Untersuchungskomplexes und der sich hier stellenden Sach- und Rechtsfragen (vgl. unten E. 4-6) könnten den Erlass einer anfechtbaren Verfügung mit einer gewissen Verzögerung zwar noch als vertretbar erscheinen lassen. Die Zeitdauer von über sechs Monaten zwischen der Antragstellung und dem Erlass der Verfügung erscheint allerdings als zu lange. Insbesondere stand gemäss den Vorbringen der Beschwerdegegnerin der Sachverhalt offensichtlich schon zu einem deutlich früheren Zeitpunkt in genügendem Masse fest. Den Beschwerdeführerinnen konnte mitgeteilt werden, dass eine Vermögensfreigabe nicht in Frage komme. Unter diesen Umständen erscheint eine nochmalige Verzögerung von über drei Monaten auch trotz begrenzter Ressourcen der Beschwerdegegnerin im Rahmen dieses Untersuchungskomplexes als deutlich zu lange. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Abweisung der Anträge auf Vermögensfreigabe vom 22. Februar 2016 nicht in Form einer anfechtbaren Verfügung erfolgte, insbesondere angesichts des mehrfachen Insistierens durch den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerinnen.

3.7 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde mutmasslich hätte gutgeheissen werden müssen. Entsprechendes ist im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen.

4.

4.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). Die Einziehungsbeschlagnahme ist eine provisorische konservatorische prozessuale Zwangsmassnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte (BGE 141 IV 360 E. 3.2; 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61). Von einer Beschlagnahme ist nur dann abzusehen, wenn ein Drittrecht im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF 2005 109 E. 5.2 und den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.181 vom 14. Oktober 2015, E. 4).

4.2 Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdachts, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind, oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2015 vom 12. Januar 2016, E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012, E. 2.2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.163 vom 9. Juni 2015, E. 3.1). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung der Verdachtsgründe keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine von Zwangs-massnahmen betroffene Person geltend, es fehle am hinreichenden Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Vorverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 m.w.H.).

4.3 Die Einziehungsbeschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 13. August 2012, E. 3; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.).

4.4 Art. 71 Abs. 3 StGB regelt noch eine weitere strafprozessuale Beschlagnahmeart. Unter dem Randtitel «Ersatzforderungen» bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB Folgendes: Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Ersatzforderungsbeschlagnahmung).

4.5 Gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Der Entscheid bezüglich des guten Glaubens des Dritten, der sich auf die Ausnahme von Art. 70 Abs. 2 StGB beruft, liegt beim Sachrichter, solange nicht bereits im Untersuchungsstadium offensichtlich ist bzw. eindeutig feststeht, dass eine Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte ausgeschlossen ist (TPF 2010 22 E. 2.2.3 S. 26 m.w.H.).

5.

5.1 Die Beschwerdegegnerin führt gegen D. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei sowie gegen F. wegen Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger und wegen Verdachts der einfachen Geldwäscherei (vgl. BB.2016.255-256, act. 1.1). Folgender von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Tatverdacht blieb unbestritten und ist mittels der beigelegten Akten hinreichend dargetan.

5.1.1 Der ehemalige Angestellte D. der C. S.A. soll im hier relevanten Zeitraum ein Mittelsmann von Parlamentariern der brasilianischen Partei G. gewesen sein und habe in dieser Funktion zahlreiche Geschäfte an die Direktion Internationales der C. S.A. vermittelt. D. soll in einem im Jahr 2013 publizierten Interview eingeräumt haben, dass der damalige brasilianische Präsident H. die Direktion Internationales von C. S.A. einer Gruppe der Partei G. innerhalb der Abgeordnetenkammer zugewiesen habe. Vertreter der Partei G. sollen in der Folge politische Forderungen (Bestechungszahlungen) im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen der Direktion Internationales mit Dritten gestellt haben. In der Praxis hätten sämtliche Verträge mit Dritten über D. als Vermittler laufen müssen, wofür er jeweils eine Kommission verlangt habe. 60 bis 70 % der aus dieser Vermittlungstätigkeit erzielten Einnahmen seien, so D., sodann an die Partei G. weitergeleitet und von dieser zur Finanzierung von Kampagnen oder zugunsten einzelner Abgeordneter verwendet worden. Der verbliebene Rest sei zwischen ihm und Verantwortlichen der C. S.A. aufgeteilt worden (BB.2016.255-256, act. 1.1, S. 2, Ziff. 8).

5.1.2 Die A. SA hat im Juni 2009 die Ausbeutungsrechte für das Ölfeld «Block 4» von der Regierung Benins erworben (BB.2016.255-256, act. 10.1). Am 1. Juli 2010 soll die A. SA bzw. die B. Ltd. durch ihren Direktor I. ein «Engagement Agreement» mit der von D. kontrollierten J. Limited abgeschlossen haben. Darin soll der J. Limited bei Verkauf (bzw. bei Ermöglichung eines «Farmout Agreements») eines Anteils am Ölfeld «Block 4» vor der Küste Benins an die C. S.A. ein Erfolgshonorar von USD 10 Mio. zugesichert worden sein (BB.2016.255-256, act. 10.14, S. 7).

5.1.3 Am 18. Februar 2011 hätten die A. SA und die K. BV eine Tochtergesellschaft von C. S.A. (vgl. BB.2016.255-256, act. 4.2, S. 15, lit. m), in einem «Farmout Agreement» den Übertrag von 50 % der Anteile der A. SA am Ölfeld «Block 4» in Benin zum Preis von USD 34.5 Mio. vereinbart (BB.2016.255-256, act. 1.2). Der zuständige Verhandlungspartner für die Direktion Internationales der C. S.A. soll F. gewesen sein (BB.2016.255-256, act. 1.1, S. 3, Ziff. 9).

5.1.4 Am 3. Mai 2011 soll die K. BV vereinbarungsgemäss USD 34.5 Mio. auf das Konto Nr. 1 der A. SA bei der Bank E. überwiesen haben. Wirtschaftlich berechtigt an diesen Vermögenswerten sei I., der Direktor der A. SA. Am 4. Mai 2011 sollen USD 31 Mio. von der A. SA auf das Konto Nr. 2 der ebenfalls von I. kontrollierten B. Ltd. bei derselben Bank überwiesen worden sein. Am 5. Mai 2011 wurden von diesem Konto USD 17.4 Mio. auf ein Konto von I. bei der Bank E. und – gemäss Vereinbarung vom 1. Juli 2010 – USD 10 Mio. auf ein Konto der J. Limited bei der Bank E. überwiesen. D. war der an diesem Konto wirtschaftlich Berechtigte (BB.2016.255-256, act. 1.1, S. 3, Ziff. 10).

5.1.5 Die J. Limited soll dann im Zeitraum vom 26. Mai bis 23. Juni 2011 aus den ihr seitens der A. SA/B. Ltd. überwiesenen Gelder insgesamt CHF 1‘311‘700.– auf ein Konto der L. bei der Bank M. überwiesen haben. Deren wirtschaftlich Berechtigter war N., damals Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses. Ferner sollen USD 700‘000.– auf ein Konto der O. SA bei der Bank E. überwiesen worden sein. Wirtschaftlich Berechtigter an diesem Konto war F. (BB.2016.255-256, act. 1.1, S. 3, Ziff. 11).

5.2 Gegen I. und D. wurde in Brasilien in diesem Zusammenhang Anklage erhoben (BB.2016.255-256, act. 4.1, 4.2). Dabei wird I. aktive Bestechung vorgeworfen, durch Anbieten, Versprechen und Zahlung von Bestechungsgeld, womit das Zustandekommen des Kaufvertrags des «Block 4» in Benin zwischen K. BV und der A. SA zum Preis von USD 34.5 Mio. ermöglicht worden sei. Des Weiteren wird dem ehemaligen Funktionär P. der C. S.A. passive Bestechung vorgeworfen, indem er zusammen mit N. zugunsten der A. SA fungiert habe. Dasselbe wird D. vorgeworfen. Zudem wird I. und D. Geldwäscherei vorgeworfen betreffend Bestechungsgelder, die den bestochenen Amtsträgern über im Ausland geheim gehaltene Bankkonten ausgerichtet worden seien. Ihnen wird auch Geldwäscherei vorgeworfen betreffend des Geldflusses zwischen der J. Limited und der von N. kontrollierten L. und Q. (BB.2016.255-256, act. 4.2, S. 5).

6.

6.1 Wer einem fremden Amtsträger – damit sind ausländische Parlamentarier (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.181 vom 14. Oktober 2015, E. 8.3 m.w.H.) und staatlich beherrschte und kontrollierte Unternehmen ebenfalls erfasst (Pieth, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 322septies StGB N. 14) – im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt bzw. wer als fremder Amtsträger einen solchen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht sich im Sinne von Art. 322septies StGB strafbar.

6.2 Angesichts der vorliegenden Aktenlage (namentlich der verfahrensgegenständlichen «Kaufverträge» [Farmout-Agreements etc.], der belegten und unbestrittenen Transaktionen sowie der brasilianischen Anklage) besteht gegenüber D. der hinreichende Verdacht auf aktive Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB. Er tätigte augenscheinlich die obengenannten Transaktionen von der J. Limited an den Bundesabgeordneten N. (L.) und den auf Seiten der C. S.A. direkt in die Vertragsverhandlungen involvierten F. (O. SA). C. S.A. ist ein halbstaatliches Unternehmen, welches die K. BV beherrscht, und wird damit vom funktionellen Amtsträgerbegriff umfasst. Damit ist auch F. als fremder Amtsträger anzusehen. Die Höhe der Transaktionen, deren Zeitpunkt und die Stellung von N. und F. stellen konkrete Anhaltspunkte dar, die dafür sprechen, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile des «Block 4» an die K. BV standen, einen Vertragsabschluss zu Gunsten von A. SA bewirken sollten und einen nicht gebührenden Vorteil darstellten. Es besteht ein offensichtlicher Tatverdacht, dass D. somit ungebührende Vorteile an N. und F. versprach und gewährte. Der Vertragsabschluss stand zumindest teilweise im Ermessen von F. als in die Verhandlungen involvierte Person. Es erscheint zudem plausibel, dass N., als damaliger Präsident des brasilianischen Parlaments, auf die Entscheidung Einfluss nehmen konnte (vgl. oben E. 5.1.1). Damit besteht ein hinreichender Verdacht der aktiven Bestechung von N. und F. durch D. sowie der passiven Bestechung von F.

Das hierfür mutmasslich eingesetzte Geld kam von den beiden vorliegend in Frage stehenden Bankkonten der Beschwerdeführerinnen. Auch wenn die mutmasslichen Bestechungszahlungen erst nach der Bezahlung des Verkaufspreises durch die C. S.A. getätigt wurden, erscheint es naheliegend, dass der Verkauf aufgrund von Bestechungsversprechen zu Stande kam. Hauptindiz hierfür ist die gegenüber dem Vertragswert von USD 34.5 Mio. gemäss dem Farmout Agreement vom 18. Februar 2011 erhebliche Höhe der Vermittlungsprovision von USD 10 Mio. gemäss dem Engagement Agreement vom 10. Juli 2010. Soweit die Beschwerdeführerinnen diesbezüglich geltend machen, die Höhe dieser Vermittlungsprovision orientiere sich nicht nur am genannten Kaufpreis, sondern am explorativen Nutzungswert von mindestens USD 232 Mio. und höchstens USD 1‘590 Mio., ist ihnen entgegenzuhalten, dass im entsprechenden Vertragswerk die USD 10 Mio. ausdrücklich als «Signature Bonus» bezeichnet und für die Erfolgsbeteiligung am Projekt noch zusätzliche Geldleistungen vereinbart wurden (BB.2016.255-256, act. 10.14, S. 7 f.). Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen vermögen auch nicht zu erhellen, weshalb die B. Ltd. am 10. Juli 2010 mit der J. Limited noch ein Engagement Agreement u. a. zwecks Vermittlung bzw. Unterstützung bei den ersten Kontakten mit der C. S.A. abgeschlossen haben sollte (BB.2016.255-256, act. 10.14, S. 6), nachdem die A. SA mit der C. S.A. bereits im Jahre 2009 Verhandlungen zum Erwerb von Ausbeutungsrechten für das Ölfeld «Block 4» aufgenommen hatte (vgl. BB.2016.255-256, act. 10.7). Insgesamt ist hinreichend dargetan, dass die Gelder auf den beschlagnahmten Konten bei der Bank E. in einem Zusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt stehen können. Diese Vermögenswerte könnten möglicherweise auch einer Ersatzforderungseinziehung unterliegen, insofern sie aus dem mutmasslich überhöhten Kaufpreis stammen, der durch die Bestechungsversprechungen und Bestechungszahlungen erwirkt wurde.

6.3 Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Jeder Transfer von Vermögenswerten ins Ausland ist eine Geldwäschereihandlung, weil dadurch die Einziehung erschwert wird (Trechsel/Affolter-Eijsten, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 305bis StGB N. 18). Dies gilt selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur (Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011, E. 5.2). Da der Tatbestand der Geldwäscherei zwei voneinander unabhängige Elemente enthält (Vereitelungshandlung einerseits und die Vortat andererseits), genügt es in einer ersten Phase der Strafuntersuchung, dass ein hinreichender Tatverdacht bloss bezüglich eines der beiden Elemente besteht, es jedoch aufgrund der besonderen Umstände im Sinne eines Anfangsverdachts naheliegt, dass auch das andere Tatbestandsmerkmal erfüllt sein dürfte. In der Regel liegen den Untersuchungsbehörden zu Beginn eines Strafverfahrens bloss konkrete Anhaltspunkte zur Vereitelungshandlung vor. Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanztransaktionen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.5 und 1A.280/2005 vom 7. März 2006, E. 2.2.2).

6.4 Wie ausgeführt besteht der hinreichende Verdacht auf eine verbrecherische Vortat zur Geldwäscherei (vgl. oben E. 6.2). Die verschiedenen durch D. bzw. die J. Limited getätigten Transaktionen stellen bereits deshalb mutmassliche Vereitelungshandlungen dar, weil ein Teil des Geldes ins Ausland überwiesen wurde. Damit besteht gemäss der zitierten Rechtsprechung ohne Weiteres ein hinreichender Tatverdacht gegenüber D. auch bezüglich der Geldwäscherei.

6.5 Nach dem Gesagten und insbesondere auch nach Anklageerhebung in Brasilien gegenüber I., dem wirtschaftlich Berechtigten der beiden Beschwerdeführerinnen, ergibt sich vorliegend, dass der Vermögenserwerb der A. SA bzw. der B. Ltd. auch nicht als offensichtlich gutgläubig qualifiziert werden kann, selbst wenn man davon ausginge, dass D. die mutmasslichen Bestechungszahlungen in Eigenregie ausgeführt hätte. Obwohl die Beschwerdeführerinnen ihre Anliegen ausführlich vorbringen, kann vorliegend nicht von einer offensichtlichen Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerinnen ausgegangen werden. Die Aufhebung der Beschlagnahme fällt deshalb ausser Betracht, da zurzeit nicht eindeutig feststeht, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB oder allenfalls gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB eingezogen werden können. Im Übrigen wird auch nicht dargetan, inwiefern die Einziehung den Beschwerdeführerinnen gegenüber eine unverhältnismässige Härte darstellen soll.

6.6

6.6.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die schweizerische Strafhoheit sei nicht gegeben (act. 1, S. 13 f., N. 8).

6.6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Fallen Handlungs- und Erfolgsort auseinander (Distanzdelikte), bestehen somit mehrere die Strafhoheit begründende Tatorte. Dies ergibt sich aus der tatbeständlichen Einheit von Handlung als Verwirklichung des Tatvorsatzes und Erfolg als Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts. Die Anerkennung des Erfolgsorts als Tatort beruht auf dem Gedanken, dass die Anwendung des inländischen Strafrechts zum Schutz der im Inland gelegenen Rechtsgüter auch dann geboten ist, wenn diese durch eine Handlung im Ausland angegriffen werden. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat oder die blosse Vorbereitungshandlung. Erfolg ist der als Merkmal im Tatbestand umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterverhalten abtrennbare Aussenerfolg des Delikts. Nach der Rechtsprechung erscheint es im internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen muss, bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013, E. 4.2.1 m.w.H.).

6.6.3 Der mutmasslich überhöhte Kaufpreis wurde von C. S.A. auf das Schweizer Bankkonto der A. SA überwiesen und von dort an das Schweizer Bankkonto der B. Ltd. weitergeleitet. Aus den überwiesenen Vermögenswerten wurden in der Folge die mutmasslichen Bestechungsgelder bezahlt. Mithin besteht gemäss der zitierten Rechtsprechung ein genügender Anknüpfungspunkt zur Schweiz. Folglich besteht sowohl für den Tatbestand der passiven als auch der aktiven Bestechung fremder Amtsträger sowie der Geldwäscherei eine Schweizer Strafhoheit.

6.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die vorliegenden Verdachtselemente für einen Zusammenhang zwischen den vorliegend interessierenden Vermögenswerten der Beschwerdeführerinnen und der deliktischen Tätigkeit der Beschuldigten D. und F. als ausreichend, weshalb die auf den Konten der Beschwerdeführerinnen liegenden Vermögenswerte der Beschlagnahme unterliegen. Die Beschwerde BB.2016.255-256 erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.

7.2 Mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren BB.2016.87-88 gilt die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei (vgl. oben E. 3.7). Demnach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens BB.2016.87-88 auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 423 Abs. 1 StPO) und die Beschwerdegegnerin ist zur Entrichtung einer Entschädigung an die Beschwerdeführerinnen zu verpflichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese ist ermessensweise festzusetzen auf Fr. 1‘500.– (Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

7.3 Im Beschwerdeverfahren BB.2016.255-256 unterliegen die Beschwerdeführerinnen vollumfänglich, weshalb ihnen die entsprechende Gerichtsgebühr unter solidarischer Haftung aufzuerlegen ist (Art. 418 Abs. 2 StPO). Diese ist festzusetzen auf Fr. 2‘000.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren BB.2016.87-88 wird als erledigt abgeschrieben.

2. Die Beschwerde BB.2016.255-256 wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.– wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine Entschädigung von Fr. 1‘500.– auszurichten.

Bellinzona, 24. November 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Roger Müller

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 263 Principio
	1.	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
		a.	utilizzati come mezzi di prova;
		b.	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
		c.	restituiti ai danneggiati;
		d.	confiscati;
		e. [1]	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP [2].
	2.	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
	3.	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 30 Eccezioni
		Per motivi sostanziali, il pubblico ministero e il giudice possono disgiungere o riunire i procedimenti.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 379 Norme applicabili
		Se il presente titolo non prevede norme specifiche in merito, la procedura di ricorso è retta per analogia dalle disposizioni generali del presente Codice.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 5 Imperativo di celerità
	1.	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
	2.	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi
	1.	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
		a.	sono previsti dalla legge;
		b.	vi sono sufficienti indizi di reato;
		c.	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
		d.	l'importanza del reato li giustifica.
	2.	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 3
	1.	Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
	2.	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.
	3.	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della Convenzione del 4 novembre 1950 [1] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
		a.	è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero;
		b.	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
	4.	Se l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all'estero, l'intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all'estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

[1] RS 0.101

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 8
	1.	Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
	2.	Il tentativo si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie quanto in quello in cui, secondo la sua concezione, avrebbe dovuto verificarsi l'evento.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 429 Pretese
	1.	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
		a. [1]	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
		b.	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
		c.	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
	2.	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
	3.	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 5 Basi di calcolo
		Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
	1.	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP [1] e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
	2.	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
	3.	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
		a.	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
		b.	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

[1] RS 312.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).